Gesetz ueber die Kosten des Deutschen
Patent- und Markenamts und des
Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz -
PatKostG)
PatKostG
vom 13.12.2001
"Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel
8b Nummer 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191) geaendert worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 8b Nr. 1 G v. 7.7.2008 I 1191
Hinweis: mittelbare Aenderung durch Art. 8b Nr. 4 G v. 7.7.2008 I 1191 ist
beruecksichtigt
Fussnote
Textnachweis ab: 1.1.2002
Das G wurde als Artikel 1 d. G 424-4-9/1 v. 13.12.2001 I 3656 vom Bundestag
beschlossen. Es ist gem. Art. 30 Abs. 1 am 1.1.2002 in Kraft getreten. Vorschriften,
die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermaechtigen, sind am 20.12.2001 in Kraft
getreten.
§ 1 Geltungsbereich, Verordnungsermaechtigungen
(1) Die Gebuehren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach diesem Gesetz erhoben.
Fuer Auslagen in Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist das Gerichtskostengesetz
anzuwenden.
(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermaechtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen,
1. dass in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt neben den nach diesem
Gesetz erhobenen Gebuehren auch Auslagen sowie Verwaltungskosten (Gebuehren und
Auslagen fuer Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und Auskuenfte und
sonstige Amtshandlungen) erhoben werden und
2. welche Zahlungswege fuer die an das Deutsche Patent- und Markenamt und das
Bundespatentgericht zu zahlenden Kosten (Gebuehren und Auslagen) gelten und
Bestimmungen ueber den Zahlungstag zu treffen.
§ 2 Hoehe der Gebuehren
(1) Gebuehren werden nach dem Gebuehrenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
(2) Fuer Klagen und einstweilige Verfuegungen vor dem Bundespatentgericht richten
sich die Gebuehren nach dem Streitwert. Die Hoehe der Gebuehr bestimmt sich nach § 34
des Gerichtskostengesetzes. Der Mindestbetrag einer Gebuehr betraegt 121 Euro. Fuer
die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes
entsprechend. Die Regelungen ueber die Streitwertherabsetzung (§ 144 des Patentgesetzes
und § 26 des Gebrauchsmustergesetzes) sind entsprechend anzuwenden.
§ 3 Faelligkeit der Gebuehren
(1) Die Gebuehren werden mit der Einreichung einer Anmeldung, eines Antrags oder durch
die Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklaerung
-1-
zu Protokoll faellig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sonstige
Handlung im Sinn dieses Gesetzes ist insbesondere
1. die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln;
2. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes;
3. die Erklaerung eines Beitritts zum Einspruchsverfahren;
4. die Einreichung einer Klage.
Die Gebuehr fuer die erfolglose Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer
wird mit der Bekanntgabe der Entscheidung faellig.
(2) Die Jahresgebuehren fuer Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und
die Verlaengerungsgebuehren fuer Marken sowie die Aufrechterhaltungsgebuehren fuer
Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster sind jeweils fuer die folgende Schutzfrist am
letzten Tag des Monats faellig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den
der Anmeldetag faellt. Wird ein Gebrauchsmuster erst nach Beendigung der ersten oder
einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebuehr am letzten
Tag des Monats faellig, in dem die Eintragung im Register bekannt gemacht ist.
§ 4 Kostenschuldner
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
1. wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;
2. wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des
Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind;
3. wer die Kosten durch eine gegenueber dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem
Bundespatentgericht abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem
Bundespatentgericht mitgeteilte Erklaerung uebernommen hat;
4. wer fuer die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(3) Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 und 3 haftet, soll
die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermoegen des ersteren erfolglos geblieben ist
oder aussichtslos erscheint. Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund von Absatz
1 Nr. 2 haftet, Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, soll die Haftung eines anderen
Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden. Bereits gezahlte Betraege sind zu
erstatten.
§ 5 Vorauszahlung, Vorschuss
(1) In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt erfolgt die Bearbeitung
erst nach Zahlung der Gebuehr fuer das Verfahren und des Vorschusses fuer die
Bekanntmachungskosten. Das gilt nicht fuer die Antraege auf Weiterleitung einer Anmeldung
an das Harmonisierungsamt fuer den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach §
125a des Markengesetzes und § 62 des Geschmacksmustergesetzes. In Verfahren vor dem
Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebuehr fuer das Verfahren
zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder
eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2
des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebuehr keine gerichtliche Handlung vorgenommen
werden.
(2) Die Jahresgebuehren fuer Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die
Verlaengerungsgebuehren fuer Marken und die Aufrechterhaltungsgebuehren fuer Gebrauchsmuster
und Geschmacksmuster duerfen fruehestens ein Jahr vor Eintritt der Faelligkeit
vorausgezahlt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
-2-
(1) Ist fuer die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch
Gesetz eine Frist bestimmt, so ist innerhalb dieser Frist auch die Gebuehr zu zahlen.
Alle uebrigen Gebuehren sind innerhalb von drei Monaten ab Faelligkeit (§ 3 Abs. 1) zu
zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wird eine Gebuehr nach Absatz 1 nicht, nicht vollstaendig oder nicht rechtzeitig
gezahlt, so gilt die Anmeldung oder der Antrag als zurueckgenommen, oder die Handlung
als nicht vorgenommen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Absatz 2 ist auf Weiterleitungsgebuehren (Nummern 335 100, 344 100 bis 344 300)
nicht anwendbar.
§ 7 Zahlungsfristen fuer Jahres-, Aufrechterhaltungs- und
Schutzrechtsverlaengerungsgebuehren, Verspaetungszuschlag
(1) Die Jahresgebuehren fuer Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die
Verlaengerungsgebuehren fuer Marken und Aufrechterhaltungsgebuehren fuer Gebrauchsmuster
und Geschmacksmuster sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Faelligkeit zu zahlen.
Wird die Gebuehr nicht innerhalb der Frist des Satzes 1 gezahlt, so kann die Gebuehr mit
dem Verspaetungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Faelligkeit gezahlt
werden.
(2) Fuer Geschmacksmuster ist bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung die
Erstreckungsgebuehr innerhalb der Aufschiebungsfrist (§ 21 Abs. 1 Satz 1 des
Geschmacksmustergesetzes) zu zahlen.
(3) Wird die Klassifizierung einer eingetragenen Marke bei der Verlaengerung auf Grund
einer Aenderung der Klasseneinteilung geaendert, und fuehrt dies zu einer Erhoehung der zu
zahlenden Klassengebuehren, so koennen die zusaetzlichen Klassengebuehren auch nach Ablauf
der Frist des Absatzes 1 nachgezahlt werden, wenn die Verlaengerungsgebuehr fristgemaess
gezahlt wurde. Die Nachzahlungsfrist endet nach Ablauf des 18. Monats nach Faelligkeit
der Verlaengerungsgebuehr. Ein Verspaetungszuschlag ist nicht zu zahlen.
§ 8 Kostenansatz
(1) Die Kosten werden angesetzt:
1. beim Deutschen Patent- und Markenamt
a) bei Einreichung einer Anmeldung,
b) bei Einreichung eines Antrags,
c) im Fall eines Beitritts zum Einspruchsverfahren,
d) bei Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des
Patentgesetzes sowie
e) bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels,
2. beim Bundespatentgericht
a) bei Einreichung einer Klage,
b) bei Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfuegung,
c) im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren
nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie
d) bei einer erfolglosen Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer,
auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behoerde entstanden sind.
(2) Die Stelle, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den
§§ 9 und 10.
§ 9 Unrichtige Sachbehandlung
Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden waeren, werden nicht
erhoben.
-3-
§ 10 Rueckzahlung von Kosten, Wegfall der Gebuehr
(1) Vorausgezahlte Gebuehren, die nicht mehr faellig werden koennen, und nicht verbrauchte
Auslagenvorschuesse werden erstattet. Die Rueckerstattung von Teilbetraegen der
Jahresgebuehr Nummer 312 205 bis 312 207 des Gebuehrenverzeichnisses ist ausgeschlossen.
(2) Gilt eine Anmeldung oder ein Antrag als zurueckgenommen (§ 6 Abs. 2) oder auf Grund
anderer gesetzlicher Bestimmungen als zurueckgenommen oder erlischt ein Schutzrecht,
weil die Gebuehr nicht oder nicht vollstaendig gezahlt wurde, so entfaellt die Gebuehr,
wenn die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen wurde.
§ 11 Erinnerung, Beschwerde
(1) Ueber Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Massnahmen
nach § 5 Abs. 1 entscheidet die Stelle, die die Kosten angesetzt hat. Sie kann ihre
Entscheidung von Amts wegen aendern. Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll
der Geschaeftsstelle bei der Stelle einzulegen, die die Kosten angesetzt hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ueber die Erinnerung
kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist
gebunden und ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschaeftsstelle beim Deutschen
Patent- und Markenamt einzulegen. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt
die Beschwerde fuer begruendet, so hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht
abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.
(3) Eine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts ueber den
Kostenansatz findet nicht statt.
§ 12 Verjaehrung, Verzinsung
Fuer die Verjaehrung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprueche auf
Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
§ 13 Anwendung der bisherigen Gebuehrensaetze
(1) Auch nach dem Inkrafttreten eines geaenderten Gebuehrensatzes sind die vor diesem
Zeitpunkt geltenden Gebuehrensaetze weiter anzuwenden,
1. wenn die Faelligkeit der Gebuehr vor dem Inkrafttreten des geaenderten Gebuehrensatzes
liegt oder
2. wenn fuer die Zahlung einer Gebuehr durch Gesetz eine Zahlungsfrist festgelegt ist
und das fuer den Beginn der Frist massgebliche Ereignis vor dem Inkrafttreten des
geaenderten Gebuehrensatzes liegt oder
3. wenn die Zahlung einer nach dem Inkrafttreten des geaenderten Gebuehrensatzes
faelligen Gebuehr auf Grund bestehender Vorauszahlungsregelungen vor Inkrafttreten
des geaenderten Gebuehrensatzes erfolgt ist.
(2) Bei Pruefungsantraegen nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheantraegen nach § 43
des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes
sind die bisherigen Gebuehrensaetze nur weiter anzuwenden, wenn der Antrag und die
Gebuehrenzahlung vor Inkrafttreten eines geaenderten Gebuehrensatzes eingegangen sind.
(3) Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines geaenderten
Gebuehrensatzes faellig werdende Gebuehr nach den bisherigen Gebuehrensaetzen rechtzeitig
gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent-
und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden. Wird der
Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebuehr als
rechtzeitig gezahlt. Ein Verspaetungszuschlag wird in diesen Faellen nicht erhoben.
§ 14 Uebergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
(1) Die bisherigen Gebuehrensaetze der Anlage zu § 1 (Gebuehrenverzeichnis) des
Patentgebuehrengesetzes vom 18. August 1976 in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22.
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Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) geaenderten Fassung, sind auch nach dem 1. Januar 2002
weiter anzuwenden,
1. wenn die Faelligkeit der Gebuehr vor dem 1. Januar 2002 liegt oder
2. wenn fuer die Zahlung einer Gebuehr durch Gesetz eine Zahlungsfrist festgelegt ist
und das fuer den Beginn der Frist massgebliche Ereignis vor dem 1. Januar 2002 liegt
oder
3. wenn die Zahlung einer nach dem 1. Januar 2002 faelligen Gebuehr auf Grund
bestehender Vorauszahlungsregelungen vor dem 1. Januar 2002 erfolgt ist.
Ist in den Faellen des Satzes 1 Nr. 1 nach den bisher geltenden Vorschriften fuer den
Beginn der Zahlungsfrist die Zustellung einer Gebuehrenbenachrichtigung erforderlich
und ist diese vor dem 1. Januar 2002 nicht erfolgt, so kann die Gebuehr noch bis zum 31.
Maerz 2002 gezahlt werden.
(2) In den Faellen, in denen am 1. Januar 2002 nach den bisher geltenden Vorschriften
lediglich die Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlaengerungsgebuehren,
aber noch nicht die Verspaetungszuschlaege faellig sind, richtet sich die Hoehe und die
Faelligkeit des Verspaetungszuschlages nach § 7 Abs. 1 mit der Massgabe, dass die Gebuehren
mit dem Verspaetungszuschlag noch bis zum 30. Juni 2002 gezahlt werden koennen.
(3) Die bisher geltenden Gebuehrensaetze sind fuer Geschmacksmuster und typographische
Schriftzeichen, die vor dem 1. Januar 2002 angemeldet worden sind, nur dann weiter
anzuwenden, wenn zwar die jeweilige Schutzdauer oder Frist nach § 8b Abs. 2 Satz 1 des
Geschmacksmustergesetzes vor dem 1. Januar 2002 abgelaufen ist, jedoch noch nicht die
Frist zur Zahlung der Verlaengerungs- oder Erstreckungsgebuehr mit Verspaetungszuschlag,
mit der Massgabe, dass die Gebuehren mit dem Verspaetungszuschlag noch bis zum 30. Juni
2002 gezahlt werden koennen.
(4) Bei Pruefungsantraegen nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheantraegen nach § 43
des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes
sind die bisherigen Gebuehrensaetze nur weiter anzuwenden, wenn der Antrag und die
Gebuehrenzahlung vor dem 1. Januar 2002 eingegangen sind.
(5) Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem 1. Januar 2002 faellig werdende Gebuehr
nach den bisherigen Gebuehrensaetzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag
bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu
setzenden Frist nachgezahlt werden. Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten
Frist nachgezahlt, so gilt die Gebuehr als rechtzeitig gezahlt. Ein Verspaetungszuschlag
wird in diesen Faellen nicht erhoben.
§ 15 Uebergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des
Geschmacksmusterreformgesetzes
(1) In den Faellen, in denen am 31. Mai 2004 die Erstreckungsgebuehren fuer
Geschmacksmuster oder typografische Schriftzeichen, aber noch nicht der
Verspaetungszuschlag faellig sind, wird die Frist zur Zahlung der Erstreckungsgebuehr bis
zum Ende der Aufschiebungsfrist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes
verlaengert. Ein Verspaetungszuschlag ist nicht zu zahlen.
(2) In den Faellen, in denen am 31. Mai 2004 die Erstreckungsgebuehren fuer
Geschmacksmuster oder typografische Schriftzeichen nur noch mit dem Verspaetungszuschlag
innerhalb der Aufschiebungsfrist des § 8b des Geschmacksmustergesetzes in der
bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung gezahlt werden koennen, wird die
Frist zur Zahlung bis zum Ende der Aufschiebungsfrist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des
Geschmacksmustergesetzes verlaengert.
Anlage (zu § 2 Abs. 1)
Gebuehrenverzeichnis
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3659 - 3666;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote )
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I Nr. I Gebuehrentatbestand I Gebuehr I
I I I in Euro I
I-------------------------------------------------------------------------
I A. Gebuehren des Deutschen Patent- und Markenamts I
I I
I (1) Sind fuer eine elektronische Anmeldung geringere Gebuehren bestimmt I
I als fuer eine Anmeldung in Papierform, werden die geringeren I
I Gebuehren nur erhoben, wenn die elektronische Anmeldung nach der I
I nach der jeweiligen Verordnung des Deutschen Patent- und Markenamts
I zulaessig ist. I
I (2) Die Gebuehren Nummer 313 600, 323 100, 331 600, 333 000, 333 300 und
I 362 100 werden fuer jeden Antragsteller gesondert erhoben. I
I I
I I. Patentsachen I
I 1. Erteilungsverfahren I
I I
I I Anmeldeverfahren (§ 34 PatG, Artikel III § 4 I I
I I Abs. 2 Satz 1 IntPatUebkG) I I
I 311 000 I - bei elektronischer Anmeldung ................. I 50 I
I 311 100 I - bei Anmeldung in Papierform .................. I 60 I
I 311 200 I Recherche (§ 43 PatG) .......................... I 250 I
I I Pruefungsverfahren (§ 44 PatG) I I
I 311 300 I - wenn ein Antrag nach § 43 PatG bereits I I
I I gestellt worden ist .......................... I 150 I
I 311 400 I - wenn ein Antrag nach § 43 PatG nicht I I
I I gestellt worden ist .......................... I 350 I
I 311 500 I Anmeldeverfahren fuer ein ergaenzendes I I
I I Schutzzertifikat (§ 49a PatG) .................. I 300 I
I I
I 2. Aufrechterhaltung eines Patents oder einer Anmeldung I
I I
I I Jahresgebuehren gemaess § 17 Abs. 1 PatG I I
I 312 030 I fuer das 3. Patentjahr .......................... I 70 I
I 312 031 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 35 I
I 312 032 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 040 I fuer das 4. Patentjahr .......................... I 70 I
I 312 041 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 35 I
I 312 042 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 050 I fuer das 5. Patentjahr .......................... I 90 I
I 312 051 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 45 I
I 312 052 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 060 I fuer das 6. Patentjahr .......................... I 130 I
I 312 061 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 65 I
I 312 062 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 070 I fuer das 7. Patentjahr .......................... I 180 I
I 312 071 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 90 I
I 312 072 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 080 I fuer das 8. Patentjahr .......................... I 240 I
I 312 081 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 120 I
I 312 082 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 090 I fuer das 9. Patentjahr .......................... I 290 I
I 312 091 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 145 I
I 312 092 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 100 I fuer das 10. Patentjahr ......................... I 350 I
I 312 101 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
-6-
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 175 I
I 312 102 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 110 I fuer das 11. Patentjahr ......................... I 470 I
I 312 111 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 235 I
I 312 112 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 120 I fuer das 12. Patentjahr ......................... I 620 I
I 312 121 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 310 I
I 312 122 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 130 I fuer das 13. Patentjahr ......................... I 760 I
I 312 131 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 380 I
I 312 132 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 140 I fuer das 14. Patentjahr ......................... I 910 I
I 312 141 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 455 I
I 312 142 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 150 I fuer das 15. Patentjahr ......................... I 1.060 I
I 312 151 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 530 I
I 312 152 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 160 I fuer das 16. Patentjahr ......................... I 1.230 I
I 312 161 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 615 I
I 312 162 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 170 I fuer das 17. Patentjahr ......................... I 1.410 I
I 312 171 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 705 I
I 312 172 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 180 I fuer das 18. Patentjahr ......................... I 1.590 I
I 312 181 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 795 I
I 312 182 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 190 I fuer das 19. Patentjahr ......................... I 1.760 I
I 312 191 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 880 I
I 312 192 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 200 I fuer das 20. Patentjahr ......................... I 1.940 I
I 312 201 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 970 I
I 312 202 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I I Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebuehr bei I I
I I Faelligkeit der 3. Jahresgebuehr: I I
I 312 205 I Die Gebuehren 312 030 bis 312 050 ermaessigen I I
I I sich auf ....................................... I 200 I
I 312 206 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 100 I
I 312 207 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I I Jahresgebuehren gemaess § 16a PatG I I
I 312 210 I fuer das 1. Jahr des ergaenzenden Schutzes ....... I 2.650 I
I 312 211 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 1.325 I
I 312 212 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 220 I fuer das 2. Jahr des ergaenzenden Schutzes ....... I 2.940 I
I 312 221 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 1.470 I
I 312 222 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 230 I fuer das 3. Jahr des ergaenzenden Schutzes ....... I 3.290 I
I 312 231 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 1.645 I
I 312 232 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
-7-
I 312 240 I fuer das 4. Jahr des ergaenzenden Schutzes ....... I 3.650 I
I 312 241 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 1.825 I
I 312 242 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 312 250 I fuer das 5. Jahr des ergaenzenden Schutzes ....... I 4.120 I
I 312 251 I - bei Lizenzbereitschaftserklaerung I I
I I (§ 23 Abs. 1 PatG) ........................... I 2.060 I
I 312 252 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I I
I 3. Sonstige Antraege I
I I
I 313 000 I Weiterbehandlungsgebuehr (§ 123a PatG) .......... I 100 I
I I Erfinderverguetung I I
I 313 200 I - Festsetzungsverfahren (§ 23 Abs. 4 PatG) ..... I 60 I
I 313 300 I - Verfahren bei Aenderung der Festsetzung I I
I I (§ 23 Abs. 5 PatG) ........................... I 120 I
I I Recht zur ausschliesslichen Benutzung der I I
I I Erfindung I I
I 313 400 I - Eintragung der Einraeumung I I
I I (§ 30 Abs. 4 Satz 1 PatG) .................... I 25 I
I 313 500 I - Loeschung dieser Eintragung I I
I I (§ 30 Abs. 4 Satz 3 PatG) .................... I 25 I
I 313 600 I Einspruchsverfahren (§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 PatG) 200 I
I 313 700 I Beschraenkungs- oder Widerrufsverfahren I I
I I (§ 64 PatG) .................................... I 120 I
I I Veroeffentlichung von Uebersetzungen oder I I
I I berichtigten Uebersetzungen I I
I 313 800 I - der Patentansprueche europaeischer I I
I I Patentanmeldungen (Artikel II § 2 Abs. 1 I I
I I IntPatUebkG) .................................. I 60 I
I 313 810 I - der Patentansprueche europaeischer Patent- I I
I I anmeldungen, in denen die Vertragsstaaten der I I
I I Vereinbarung ueber Gemeinschaftspatente I I
I I benannt sind (Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des I I
I I Zweiten Gesetzes ueber das Gemeinschaftspatent) I 60 I
I 313 820 I (weggefallen) I I
I 313 900 I Uebermittlung der internationalen Anmeldung I I
I I (Artikel III § 1 Abs. 2 IntPatUebkG) ............ I 90 I
I I
I 4. Antraege im Zusammenhang mit der Erstreckung gewerblicher I
I Schutzrechte I
I I
I 314 100 I Veroeffentlichung von Uebersetzungen oder I I
I I berichtigten Uebersetzungen von erstreckten I I
I I Patenten (§ 8 Abs. 1 und 3 ErstrG) ............. I 150 I
I 314 200 I Recherche fuer ein erstrecktes Patent I I
I I (§ 11 ErstrG) .................................. I 250 I
I I
I II. Gebrauchsmustersachen I
I 1. Eintragungsverfahren I
I I
I I Anmeldeverfahren (§ 4 GebrMG, Artikel III § 4 I I
I I Abs. 2 Satz 1 IntPatUebkG) I I
I 321 000 I - bei elektronischer Anmeldung ................. I 30 I
I 321 100 I - bei Anmeldung in Papierform .................. I 40 I
I 321 200 I Recherche (§ 7 GebrMG) ......................... I 250 I
I I
I 2. Aufrechterhaltung eines Gebrauchsmusters I
I I
I I Aufrechterhaltungsgebuehren gemaess I I
I I § 23 Abs. 2 GebrMG I I
I 322 100 I fuer das 4. bis 6. Schutzjahr ................... I 210 I
-8-
I 322 101 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 322 200 I fuer das 7. und 8. Schutzjahr ................... I 350 I
I 322 201 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 322 300 I fuer das 9. und 10. Schutzjahr .................. I 530 I
I 322 301 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I I
I 3. Sonstige Antraege I
I I
I 323 000 I Weiterbehandlungsgebuehr (§ 21 Abs. 1 GebrMG I I
I I i.V.m. § 123a PatG) ............................ I 100 I
I 323 100 I Loeschungsverfahren (§ 16 GebrMG) ............... I 300 I
I I
I III. Marken; geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen I
I 1. Eintragungsverfahren I
I I
I I Anmeldeverfahren einschliesslich der I I
I I Klassengebuehr bis zu drei Klassen I I
I I - fuer eine Marke (§ 32 MarkenG) I I
I 331 000 I - bei elektronischer Anmeldung ................. I 290 I
I 331 100 I - bei Anmeldung in Papierform .................. I 300 I
I 331 200 I - fuer eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) ....... I 900 I
I I Klassengebuehr bei Anmeldung fuer jede Klasse ab I I
I I der vierten Klasse I I
I 331 300 I - fuer eine Marke (§ 32 MarkenG) ................ I 100 I
I 331 400 I - fuer eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) ....... I 150 I
I 331 500 I Beschleunigte Pruefung der Anmeldung I I
I I (§ 38 MarkenG) ................................. I 200 I
I 331 600 I Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) ........... I 120 I
I 331 700 I Verfahren bei Teilung einer Anmeldung I I
I I (§ 40 MarkenG) ................................. I 300 I
I 331 800 I Verfahren bei Teiluebertragung einer Anmeldung I I
I I (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG) .................... I 300 I
I I
I 2. Verlaengerung der Schutzdauer I
I I
I I Verlaengerungsgebuehr einschliesslich der I I
I I Klassengebuehr bis zu drei Klassen I I
I 332 100 I - fuer eine Marke (§ 47 Abs. 3 MarkenG) ......... I 750 I
I 332 101 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I 332 200 I - fuer eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) ....... I 1.800 I
I 332 201 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I I Klassengebuehr bei Verlaengerung fuer jede Klasse I I
I I ab der vierten Klasse I I
I 332 300 I - fuer eine Marke oder Kollektivmarke I I
I I (§ 47 Abs.3, § 97 MarkenG) ................... I 260 I
I 332 301 I - Verspaetungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) ...... I 50 I
I I
I 3. Sonstige Antraege I
I I
I 333 000 I Erinnerungsverfahren (§ 64 MarkenG) ............ I 150 I
I 333 050 I Weiterbehandlungsgebuehr (§ 91a MarkenG) ........ I 100 I
I 333 100 I Verfahren bei Teilung einer Eintragung I I
I I (§ 46 MarkenG) ................................. I 300 I
I 333 200 I Verfahren bei Teiluebertragung einer Eintragung I I
I I (§§ 46, 27 Abs. 4 MarkenG) ..................... I 300 I
I I Loeschungsverfahren I I
I 333 300 I - wegen Nichtigkeit (§ 54 MarkenG) ............. I 300 I
I 333 400 I - wegen Verfalls (§ 49 MarkenG) ................ I 100 I
I I
I 4. International registrierte Marken I
I I
I I Nationale Gebuehr fuer die internationale I I
-9-
I I Registrierung I I
I 334 100 I Nationale Gebuehr fuer die internationale I I
I I Registrierung nach Artikel 3 des Madrider I I
I I Markenabkommens (§ 108 MarkenG) oder nach dem I I
I I Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 120 I I
I I MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen I I
I I und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen I I
I I (§§ 108, 120 MarkenG) .......................... I 180 I
I 334 300 I Nationale Gebuehr fuer die nachtraegliche I I
I I Schutzerstreckung nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 I I
I I des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG) I I
I I oder nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des I I
I I Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 123 I I
I I Abs. 1 MarkenG) sowie nach dem Madrider I I
I I Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider I I
I I Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG) .......... I 120 I
I I Umwandlungsverfahren einschliesslich der I I
I I Klassengebuehr bis zu drei Klassen I I
I I (§ 125 Abs. 1 MarkenG) I I
I 334 500 I - fuer eine Marke (§ 32 MarkenG) ................ I 300 I
I 334 600 I - fuer eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) ....... I 900 I
I I Klassengebuehr bei Umwandlung fuer jede Klasse I I
I I ab der vierten Klasse I I
I 334 700 I - fuer eine Marke (§ 32 MarkenG) ................ I 100 I
I 334 800 I - fuer eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) ....... I 150 I
I I
I 5. Gemeinschaftsmarken I
I I
I 335 100 I Weiterleitung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung I I
I I (§ 125a MarkenG) ............................... I 25 I
I I Umwandlungsverfahren einschliesslich der I I
I I Klassengebuehr bis zu drei Klassen I I
I I (§ 125d Abs. 1 MarkenG) I I
I 335 200 I - fuer eine Marke (§ 32 MarkenG) ................ I 300 I
I 335 300 I - fuer eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) ....... I 900 I
I I Klassengebuehr bei Umwandlung fuer jede Klasse I I
I I ab der vierten Klasse I I
I 335 400 I - fuer eine Marke (§ 32 MarkenG) ................ I 100 I
I 335 500 I - fuer eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) ....... I 150 I
I I
I 6. Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen I
I I
I 336 100 I Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG) ........... I 900 I
I 336 200 I Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) ............ I 120 I
I 336 300 I Loeschungsverfahren (§ 132 Abs. 1 MarkenG) ...... I 120 I
I I
I IV. Geschmacksmustersachen I
I 1. Anmeldeverfahren I
I I
I (1) Bekanntmachungskosten werden gemaess § 20 Satz 3 GeschmMG I
I zusaetzlich zu den Gebuehren erhoben. I
I (2) Ein Satz typografischer Schriftzeichen gilt als ein Muster. I
I I
I I Anmeldeverfahren I I
I I - fuer ein Muster (§ 11 GeschmMG) I I
I 341 000 I - bei elektronischer Anmeldung ............... I 60 I
I 341 100 I - bei Anmeldung in Papierform ................ I 70 I
I I - fuer jedes Muster einer Sammelanmeldung I I
I I (§ 12 Abs. 1 GeschmMG) I I
I 341 200 I - bei elektronischer Anmeldung ............... I 6 I
I I - mindestens
I I I 60 I
- 10 -
I 341 300 I - bei Anmeldung in Papierform ................ I 7 I
I I - mindestens
I I I 70 I
I 341 400 I - fuer ein Muster bei Aufschiebung der I I
I I Bildbekanntmachung (§ 21 GeschmMG) ........... I 30 I
I 341 500 I - fuer jedes Muster einer Sammelanmeldung bei I I
I I Aufschiebung der Bildbekanntmachung I I
I I (§§ 12, 21 GeschmMG) ......................... I 3 I
I I - mindestens
I I I 30 I
I 341 600 I Weiterbehandlungsgebuehr (§ 17 GeschmMG) I 100 I
I I
I Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des § 27 Abs. 2 I
I GeschmMG bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung gemaess § 21 I
I Abs. 2 GeschmMG:
I I Erstreckungsgebuehr I I
I 341 700 I - fuer ein Geschmacksmuster ..................... I 40 I
I 341 800 I - fuer jedes Geschmacksmuster einer I I
I I Sammelanmeldung .............................. I 4 I
I I - mindestens
I I I 40 I
I I Erstreckungsgebuehr fuer die als typografische I I
I I Schriftzeichen angemeldeten Geschmacksmuster I I
I I (Artikel 2 Schriftzeichengesetz i. V. m. § 8b I I
I I GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 I I
I I geltenden Fassung) I I
I 341 900 I - fuer ein Geschmacksmuster ..................... I 150 I
I 341 950 I - fuer jedes Geschmacksmuter einer I I
I I Sammelanmeldung .............................. I 15 I
I I - mindestens
I I I 150 I
I 2. Aufrechterhaltung der Schutzdauer I
I I
I I Aufrechterhaltungsgebuehren gemaess § 28 Abs. 1 I I
I I GeschmMG I I
I I fuer das 6. bis 10. Schutzjahr I I
I 342 100 I - fuer jedes Geschmacksmuster, auch in einer I I
I I Sammelanmeldung .............................. I 90 I
I 342 101 I - Verspaetungszuschlag fuer jedes Geschmacksmuster, I
I I auch in einer Sammelanmeldung I I
I I (§ 7 Abs. 1 Satz 2) .......................... I 50 I
I I fuer das 11. bis 15. Schutzjahr I I
I 342 200 I - fuer jedes Geschmacksmuster, auch in einer I I
I I Sammelanmeldung .............................. I 120 I
I 342 201 I - Verspaetungszuschlag fuer jedes Geschmacksmuster, I
I I auch in einer Sammelanmeldung I I
I I (§ 7 Abs. 1 Satz 2) .......................... I 50 I
I I fuer das 16. bis 20. Schutzjahr I I
I 342 300 I - fuer jedes Geschmacksmuster, auch in einer I I
I I Sammelanmeldung .............................. I 150 I
I 342 301 I - Verspaetungszuschlag fuer jedes Geschmacksmuster, I
I I auch in einer Sammelanmeldung I I
I I (§ 7 Abs. 1 Satz 2) .......................... I 50 I
I I fuer das 21. bis 25. Schutzjahr I I
I 342 400 I - fuer jedes Geschmacksmuster, auch in einer I I
I I Sammelanmeldung .............................. I 180 I
I 342 401 I - Verspaetungszuschlag fuer jedes Geschmacksmuster, I
I I auch in einer Sammelanmeldung I I
I I (§ 7 Abs. 1 Satz 2) .......................... I 50 I
I I
I 3. Aufrechterhaltung von Geschmacksmustern, die gemaess § 7 Abs. 6 I
I GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung I
- 11 -
I im Original hinterlegt worden sind I
I I
I 343 100 I Aufrechterhaltungsgebuehr fuer das I I
I I 6 bis 10. Schutzjahr ........................... I 330 I
I 343 101 I - Verspaetungszuschlag fuer jedes Geschmacksmuster, I
I I auch in einer Sammelanmeldung I I
I I (§ 7 Abs. 1 Satz 2) .......................... I 50 I
I 343 200 I Aufrechterhaltungsgebuehr fuer das I I
I I 11. bis 15. Schutzjahr ......................... I 360 I
I 343 201 I - Verspaetungszuschlag fuer jedes Geschmacksmuster, I
I I auch in einer Sammelanmeldung I I
I I (§ 7 Abs. 1 Satz 2) .......................... I 50 I
I 343 300 I Aufrechterhaltungsgebuehr fuer das I I
I I 16. bis 20. Schutzjahr ......................... I 390 I
I 343 301 I - Verspaetungszuschlag fuer jedes Geschmacksmuster, I
I I auch in einer Sammelanmeldung I I
I I (§ 7 Abs. 1 Satz 2) .......................... I 50 I
I 343 400 I Aufrechterhaltungsgebuehr fuer das I I
I I 21. bis 25. Schutzjahr ......................... I 420 I
I 343 401 I - Verspaetungszuschlag fuer jedes Geschmacksmuster, I
I I auch in einer Sammelanmeldung I I
I I (§ 7 Abs. 1 Satz 2) .......................... I 50 I
I I
I 4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster I
I I
I I Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacks I I
I I musteranmeldung (§ 62 GeschmMG) I I
I 344 100 I pro Anmeldung mit einem Gewicht bis 2 kg ....... I 25 I
I 344 200 I pro Anmeldung mit einem Gewicht bis 12 kg ...... I 50 I
I 344 300 I pro Anmeldung mit einem Gewicht ueber 12 kg ..... I 70 I
I I Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung. I I
I I
I V. (weggefallen) I
I I
I VI. Topographieschutzsachen I
I 1. Anmeldeverfahren I
I I
I I Anmeldeverfahren (§ 3 HalblSchG) I I
I 361 000 I - bei elektronischer Anmeldung ................. I 290 I
I 361 100 I - bei Anmeldung in Papierform .................. I 300 I
I I
I 2. Sonstige Antraege I
I I
I 362 000 I Weiterbehandlungsgebuehr (§ 11 Abs. 1 HalblSchG I I
I I i.V.m. § 123a PatG) ............................ I 100 I
I 362 100 I Loeschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) ............. I 300 I
--------------------------------------------------------------------------
--------------------------------------------------------------------------
I I I Gebuehren- I
I I I betrag/ I
I I I Gebuehren- I
I I I satz nach I
I Nr. I Gebuehrentatbestand I § 2 I
I I I Abs. 2 I
I I I i.V.m. I
I I I § 2 I
I I I Abs. 1 I
I-------------------------------------------------------------------------
I B. Gebuehren des Bundespatentgerichts
I (1) Die Gebuehren Nummer 400 000 bis 401 300 werden fuer I I
I jeden Antragsteller gesondert erhoben. I I
- 12 -
I (2) Die Gebuehr Nummer 400 000 ist zusaetzlich zur Gebuehr I I
I fuer das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- I I
I und Markenamt (Nummer 313 600) zu zahlen. I I
I I. Beschwerdeverfahren I I
I I I I
I 400 000 I Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach I I
I I § 61 Abs. 2 PatG I 300 EUR I
I 401 100 I 1. gemaess § 73 Abs. 1 PatG gegen die Entscheidung I I
I I der Patentabteilung ueber den Einspruch, I I
I I 2. gemaess § 18 Abs. 1 GebrMG gegen die Entscheidung I
I I der Gebrauchsmusterabteilung ueber den I I
I I Loeschungsantrag, I I
I I 3. gemaess § 66 MarkenG in Loeschungsverfahren, I I
I I 4. gemaess § 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG i. V. m. I I
I I § 18 Abs. 2 GebrMG gegen die Entscheidung I I
I I der Topografieabteilung, I I
I I 5. gemaess § 34 Abs. 1 SortSchG gegen die I I
I I Entscheidung des Widerspruchsausschusses in I I
I I den Faellen des § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 6 I I
I I SortSchG .................................... I 500 EUR I
I 401 200 I gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ........ I 50 EUR I
I 401 300 I in anderen Faellen .............................. I 200 EUR I
I I Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen, I I
I I Beschwerden nach § 11 Abs. 2 PatKostG und nach I I
I I § 11 Abs. 2 DPMAVwKostV sind gebuehrenfrei. I I
I I I
I II. Klageverfahren I
I 1. Klageverfahren gemaess § 81 PatG und § 20 GebrMG I
I i. V. m. § 81 PatG I
I I
I 402 100 I Verfahren im Allgemeinen ....................... I 4,5 I
I 402 110 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I a) Zuruecknahme der Klage I I
I I - vor dem Schluss der muendlichen Verhandlung, I I
I I - im Falle des § 83 Abs. 2 Satz 2 PatG I I
I I i. V. m. § 81 PatG, in I I
I I dem eine muendliche Verhandlung nicht I I
I I stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem I I
I I die Ladung zum Termin zur Verkuendung des I I
I I Urteils zugestellt oder das schriftliche I I
I I Urteil der Geschaeftsstelle uebergeben wird, I I
I I - im Falle des § 82 Abs. 2 PatG i. V. m. § 81 I I
I I PatG vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil I
I I der Geschaeftsstelle uebergeben wird, I I
I I b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil, I I
I I c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, I I
I I wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen I I
I I ist: I I
I I Die Gebuehr 402 100 ermaessigt sich auf/........... I 1,5 I
I I Erledigungserklaerungen stehen der Zuruecknahme I I
I I nicht gleich. Die Ermaessigung tritt auch ein, I I
I I wenn mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt I I
I I sind. I I
I I
I 2. Sonstige Klageverfahren I
I I
I 402 200 I Verfahren im Allgemeinen ....................... I 4,5 I
I 402 210 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I a) Zuruecknahme der Klage vor dem Schluss der I I
I I muendlichen Verhandlung, I I
I I b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil, I I
I I c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, I I
- 13 -
I I wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen I I
I I ist: I I
I I Die Gebuehr 402 200 ermaessigt sich auf/........... I 1,5 I
I I Erledigungserklaerungen stehen der Zuruecknahme I I
I I nicht gleich. Die Ermaessigung tritt auch ein, I I
I I wenn mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt I I
I I sind. I I
I I
I 3. Erlass einer einstweiligen Verfuegung wegen Erteilung einer I
I Zwangslizenz (§ 85 PatG und § 20 GebrMG i. V. m. § 85 PatG I
I I
I 402 300 I Verfahren ueber den Antrag ...................... I 1,5 I
I 402 310 I In dem Verfahren findet eine muendliche I I
I I Verhandlung statt: I I
I I Die Gebuehr 402 300 erhoeht sich auf ............. I 4,5 I
I 402 320 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I a) Zuruecknahme des Antrags vor dem Schluss der I I
I I muendlichen Verhandlung, I I
I I b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil, I I
I I c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, I I
I I wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen I I
I I ist: I I
I I Die Gebuehr 402 310 ermaessigt sich auf/........... I 1,5 I
I I Erledigungserklaerungen stehen der Zuruecknahme I I
I I nicht gleich. Die Ermaessigung tritt auch ein, I I
I I wenn mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt I I
I I sind. I I
I I
I III. Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I
I I
I 403 100 I Verfahren ueber die Ruege wegen Verletzung I I
I I des Anspruchs auf rechtliches Gehoer nach § 321a I I
I I ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 I I
I I MarkenG I I
I I Die Ruege wird in vollem Umfang verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen I 50 EUR I
--------------------------------------------------------------------------
Fussnote
Anlage Teil A Vorbemerkung Abs. 1 Kursivdruck:
- 14 -