Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
(LuftkostV)
LuftkostV
vom 14.02.1984
"Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346), die
zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 133) geaendert
worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 3 V v. 28.1.2009 I 133
Fussnote
Textnachweis ab: 1.3.1984
Eingangsformel
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61) in Verbindung mit dem zweiten
Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird im
Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und fuer Wirtschaft und mit Zustimmung
des Bundesrates verordnet:
§ 1 Grundsatz
(1) Die Luftfahrtbehoerden und die vom Bundesministerium fuer Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes erheben fuer
Amtshandlungen im Bereich der Luftfahrtverwaltung Kosten (Gebuehren und Auslagen) nach
dieser Verordnung.
(2) Im uebrigen gilt das Verwaltungskostengesetz, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist.
§ 2 Gebuehren
(1) Die gebuehrenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebuehrensaetze ergeben sich aus dem
anliegenden Gebuehrenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung, Zustimmung oder
Anerkennung erneuert, geaendert, erweitert oder ihre Gueltigkeit verlaengert, so wird
eine Gebuehr in Hoehe von einem Zehntel bis zur Haelfte der Gebuehr erhoben, die fuer ihre
Erteilung erhoben werden muesste, soweit im anliegenden Gebuehrenverzeichnis nicht etwas
anderes bestimmt ist. Fuer die Beschraenkung oder die Anordnung des Ruhens auf Zeit wird
ein Drittel der Gebuehr erhoben.
(3) Fuer die Verlaengerung der Gueltigkeit der in Abschnitt IV Nr. 1 bis 4, 6 und
18 bis 20 des Gebuehrenverzeichnisses aufgefuehrten Erlaubnisse und Berechtigungen
fuer Luftfahrtpersonal und Flugsicherungspersonal kann zur Abgeltung mehrfacher
gleichartiger Amtshandlungen fuer denselben Kostenschuldner auf dessen Antrag eine
Pauschgebuehr festgesetzt werden. Sie wird im voraus fuer den Zeitraum von laengstens
einem Jahr festgesetzt. Grundlagen fuer die Festsetzung sind die Anzahl der im
Jahre voraussichtlich vorzunehmenden Verlaengerungen und die nach Absatz 2 Satz 1 zu
erhebenden Einzelgebuehren. Diese Einzelgebuehren sind entsprechend dem geringeren Umfang
des Verwaltungsaufwands um bis zu einem Zehntel der fuer die Erteilung der Erlaubnisse
und Berechtigungen zu erhebenden Gebuehren zu verringern.
(4) Fuer die Ausstellung von Besatzungsausweisen fuer Angehoerige von Luftfahrtunternehmen
gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 sinngemaess. Grundlage fuer die Festsetzung der Pauschgebuehr
-1-
sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auszustellenden
Besatzungsausweise und die nach Abschnitt VII Nr. 1 des Gebuehrenverzeichnisses zu
erhebenden Einzelgebuehren. Absatz 3 Satz 4 gilt sinngemaess.
(5) Die in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebuehrenverzeichnisses aufgefuehrte Gebuehr kann
bei einem geringen jaehrlichen Fluggastaufkommen auf einem Flughafen innerhalb des
vorgesehenen Gebuehrenrahmens um bis zu 50 Prozent ermaessigt werden.
§ 3 Auslagen
(1) Auslagen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des Verwaltungskostengesetzes zu
erheben, soweit nichts anderes bestimmt ist. Auslagen sind auch zu erheben, wenn
die in Abschnitt I Nr. 6 des Gebuehrenverzeichnisses genannten Aufsichtsmassnahmen
bei genehmigten Betrieben einen nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegenden
Betrieb betreffen.
(2) Auslagen fuer Ferngespraeche und Fernschreiben innerhalb des Geltungsbereiches dieser
Verordnung sind in die Gebuehrensaetze des Gebuehrenverzeichnisses einbezogen.
(3) In die Gebuehrensaetze des Abschnitts VII Nr. 8 des Gebuehrenverzeichnisses sind die
dem Flugsicherungsunternehmen durch den Einsatz von Messflugzeugen entstehenden Auslagen
einbezogen.
(4) Die fuer den theoretischen Teil der Pruefung und Ueberpruefung von Luftfahrt- und
Flugsicherungspersonal entstehenden Auslagen - einschliesslich der Reisekosten - fuer
Mitglieder der Pruefungsraete, der Pruefungsausschuesse fuer das Flugsicherungspersonal und
fuer von der Erlaubnisbehoerde oder den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes
bestimmte Sachverstaendige sind in die Gebuehren bereits einbezogen; die durch den
praktischen Teil der Pruefung oder Ueberpruefung entstehenden Reisekosten sind jedoch
gesondert zu erheben.
(5) Die Aufwendungen fuer den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschaeften
ausserhalb der Dienststelle sind gesondert zu erheben.
(6) Werden auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Antragstellers externe
Verwaltungshelfer bei Genehmigungs-, Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren
fuer Flugplaetze eingesetzt, sind die dadurch verursachten Kosten gesondert zu erheben.
§ 4 Kosten der fuer die Flugsicherung und fuer die Luftsportgeraeteverwaltung
zustaendigen Stellen
(1) Gebuehren und Auslagen, die der fuer die Flugsicherung zustaendigen Stelle aus Anlass
der in Abschnitt VII Nr. 6 bis 9, 11b, 11c und 11d des Gebuehrenverzeichnisses genannten
Amtshandlungen zustehen, erhebt die Anstalt unmittelbar von dem Kostenschuldner.
(2) Gebuehren und Auslagen, die den fuer die Luftsportgeraeteverwaltung
zustaendigen Stellen aus Anlass der in Abschnitt I, II, III, IV, VI und VII des
Gebuehrenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erheben die Stellen
unmittelbar von dem Kostenschuldner.
(3) Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes zu erhebenden Auslagen ist
die auf die Kosten nach den §§ 2 und 3 entfallende, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer
hinzuzurechnen.
§ 5 Kostenermaessigung und Kostenbefreiung
Soweit wegen der besonderen Lage eines Einzelfalls die fuer eine Amtshandlung nach dem
Gebuehrenverzeichnis festzusetzende Gebuehr unbillig waere oder dem oeffentlichen Interesse
widerspraeche, kann unter Anlegung eines strengen Massstabes die Gebuehr ermaessigt oder es
kann Gebuehrenbefreiung gewaehrt werden. Dies gilt auch fuer Auslagen.
§ 6 Kosten in besonderen Faellen
Eine nach Abschnitt III des Gebuehrenverzeichnisses fuer eine Pruefung oder Ueberpruefung
festgesetzte Gebuehr kann bis zur Haelfte ermaessigt werden, wenn der Bewerber gemaess
-2-
§ 129 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung ueber Luftfahrtpersonal (LuftPersV) in der
jeweils geltenden Fassung ganz oder teilweise von den theoretischen Pruefungen oder
Ueberpruefungen befreit wird.
§ 7 Zurueckbehaltung von Urkunden
Urkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die
im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, koennen bis zur
Zahlung der Kosten zurueckbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter
Postnachnahme uebersandt werden.
§ 8 Stundung und Erlass
Die Forderungen auf Zahlung von Gebuehren koennen auch gestundet oder ganz oder teilweise
erlassen werden, wenn das oeffentliche Interesse es verlangt.
§ 8a Zuschlaege fuer Amtshandlungen
Fuer Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres ueberschreitet,
sind die Zuschlaege je angefangene Arbeitsstunde jaehrlich zu erheben. Massgeblich ist die
jeweils gueltige Fassung des Gebuehrenverzeichnisses.
§ 9 Uebergangsregelung
Ist fuer in den Abschnitten I und II des Gebuehrenverzeichnisses aufgefuehrte
Amtshandlungen, die ab dem 12. August 1998 beantragt, am 8. Februar 1999 aber noch
nicht beendet waren, durch diese Verordnung eine Kostenpflicht neu begruendet worden,
so sind die Kosten nach dieser Verordnung zu erheben. Das gleiche gilt fuer in den
Abschnitten VI und VII des Gebuehrenverzeichnisses aufgefuehrte Amtshandlungen, die ab
dem 1. September 1998 beantragt, am 8. Februar 1999 aber noch nicht beendet waren. Am
8. Februar 1999 bereits beendete Amtshandlungen sind von einer in dieser Verordnung
erstmals angeordneten Kostenpflicht ausgenommen.
Schlussformel
Der Bundesminister fuer Verkehr
Anlage Gebuehrenverzeichnis
(zu § 2 Abs. 1)
(Fundstelle: BGBl. I 1995, 411 - 426;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote)
Inhaltsverzeichnis
I. Anerkennung im Bereich der Pruefung von Luftfahrtgeraet
II. Zulassung von Luftfahrtgeraet und Erteilung von
JTSO-Berechtigungen
III. Pruefungen und Ueberpruefungen von Luftfahrt- und
Flugsicherungspersonal fuer Erlaubnisse und Berechtigungen
IV. Erlaubnisse und Berechtigungen fuer Luftfahrt- und
Flugsicherungspersonal
V. Anlage und Betrieb von Flugplaetzen
VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgeraet
VII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen
I. Anerkennung im Bereich der Pruefung von Luftfahrtgeraet
und Erteilung von Berechtigungen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991
zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und
der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
(ABl. EG Nr. L 373 S. 4) und der danach angenommenen
gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren
1. Entwicklung
-3-
Anerkennung eines Entwicklungsbetriebes oder 1 000 bis 14 000 DM
Veraenderung oder Erweiterung der Anerkennung
(§ 9 der Verordnung zur Pruefung von
Luftfahrtgeraet - LuftGerPV)
2. Herstellung
a) Anerkennung eines Herstellers oder 1 000 bis 14 000 DM
Erweiterung oder Aenderung der
Anerkennung (§ 9 LuftGerPV)
b) Anerkennung der Herstellernachweise 800 DM
anderer Stellen (§ 5 LuftGerPV)
c) Anerkennung eines Herstellerbetriebes 500 DM
fuer Luftsportgeraet oder
Erweiterung oder Aenderung (§ 10 LuftGerPV)
3. Instandhaltung
a) Anerkennung/Genehmigung eines 1 000 bis 14 000 DM
Instandhaltungsbetriebes oder
luftfahrttechnischen Betriebes oder
Erweiterung oder Aenderung der
Anerkennung/Genehmigung (§§ 13, 18 LuftGerPV,
JAR 145 deutsch)
b) Anerkennung eines selbstaendigen Pruefers von 580 DM
Luftfahrtgeraet oder Verlaengerung oder
Erweiterung der Anerkennung (§ 14 LuftGerPV)
c) Anerkennung der Instandhaltungsnachweise 130 bis 640 DM
anderer Stellen (§ 6 LuftGerPV)
d) Verlaengerung der Zeitabstaende fuer die 150 bis 500 DM
Nachpruefung (§ 15 Abs. 2 LuftGerPV)
e) Anerkennung eines Herstellerbetriebes fuer 500 DM
Luftsportgeraet fuer die Instandhaltung oder
Erweiterung (§ 19 Abs. 3 LuftGerPV)
f) Genehmigung von Taetigkeiten ausserhalb 130 bis 250 DM
betriebseigener Werkstaetten (§ 18 Abs. 1
LuftGerPV)
4. Sonstige Amtshandlungen im Bereich der Pruefung
von Luftfahrtgeraet
a) Befreiung von der Anerkennung bei der 320 DM
Herstellung im Amateurbau
b) Ermaechtigung zur Durchfuehrung bestimmter 80 bis 800 DM
Nachpruefungen in Sonderfaellen (§§ 13 Abs. 2,
19 Abs. 2 LuftGerPV)
c) Aenderung oder Neuausstellung der 140 DM
Anerkennungsurkunde eines luftfahrttechnischen
Betriebes oder eines Herstellerbetriebes
bei nicht wesentlichen Veraenderungen im Betrieb
5. Anerkennung von Produktspezifikationen
a) Grundgebuehr 100 DM
b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde fuer 120 bis 190 DM
alle Arbeiten im Zusammenhang mit der
Anerkennung der Produktspezifikation
6. Aufsichtsmassnahmen bei genehmigten Betrieben 120 bis 190 DM
(§ 2 Abs. 2 LuftGerPV) je angefangene Arbeitsstunde
7. Verlaengerung der Gueltigkeit der 1/10 bis 1/5 der Gebuehr fuer
Genehmigung/Anerkennung eines Betriebes die Anerkennung/Genehmigung
nach den Nummern 2 und 3
II. Zulassung von Luftfahrtgeraet und Erteilung
von Berechtigungen nach der Verordnung (EWG)
Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur
Harmonisierung der technischen Vorschriften und
der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
(ABl. EG Nr. L 373 S. 4) und der danach angenommenen
gemeinsamen technischen Vorschriften und
-4-
Verwaltungsverfahren
1. Musterzulassung (§ 4 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung - LuftVZO)
A. Grundgebuehren
a) Flugzeuge mit einer hoechstzulaessigen
Startmasse
bis 2 000 kg 840 DM
ueber 2 000 kg bis 5 700 kg 1 260 DM
ueber 5 700 kg bis 14 000 kg 1 700 DM
ueber 14 000 kg bis 50 000 kg 4 000 DM
ueber 50 000 kg bis 100 000 kg 8 000 DM
ueber 100 000 kg bis 150 000 kg 16 000 DM
ueber 150 000 kg 24 000 DM
b) Drehfluegler
(Hub-, Trag- und Flugschrauber) Gebuehrensaetze wie
fuer Flugzeuge
c) Luftschiffe 1 600 bis 6 000 DM
d) Motorsegler
1. selbststartende 840 DM
2. nicht-selbststartende 300 DM
e) Segelflugzeuge 200 DM
f) Bemannte Ballone 300 DM
ff) Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme 100 bis 250 DM
g) Rettungsfallschirme 500 DM
h) Startgeraete 120 bis 2 000 DM
i) Flugmotoren
mit einer hoechstzulaessigen Startleistung
oder mit einem hoechstzulaessigen Startschub
bis 75 kW 600 DM
bis 150 kW oder 3 000 N 900 DM
ueber 150 kW bis 375 kW oder
3 000 N bis 1 000 N 2 000 DM
ueber 375 kW bis 750 kW oder
10 000 N bis 50 000 N 3 000 DM
ueber 750 kW oder
ueber 50 000 N 4 000 DM
jedoch Flugmotoren fuer Motorsegler 300 DM
j) Propeller
feste Propeller und einstellbare Propeller 400 DM
Verstellpropeller 800 DM
k) Funkgeraete,
soweit sie zum Einbau in Luftfahrzeuge 300 bis 3 000 DM
nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 LuftVZO
bestimmt sind
l) Flugueberwachungsgeraete 300 bis 3 000 DM
m) Navigationsgeraete 300 bis 3 000 DM
n) Triebwerkueberwachungsgeraete 300 bis 2 000 DM
o) Flugregelsysteme und -geraete 300 bis 3 000 DM
p) Reifen, Raeder, Bremsen 200 bis 800 DM
q) Warngeraete 300 bis 2 000 DM
r) Rettungs- und Sicherheitsgeraete 200 bis 800 DM
rr) Rettungsgeraet fuer Luftsportgeraete 100 bis 400 DM
s) Geraete der elektrischen Anlagen 300 bis 1 200 DM
t) Container, Paletten, Verzurrgeraete 300 bis 800 DM
u) Bordkuechen 300 bis 2 000 DM
v) Sitze und Liegen 600 DM
w) Geraete zur Ermittlung von Unfallursachen 300 bis 2 000 DM
x) Hilfskrafterzeuger 600 bis 2 400 DM
y) Schleppkupplungen fuer Segelflugzeug- und 120 DM
Bannerschlepp
yy) Schleppgeraete fuer Ultraleichtflugzeuge 100 DM
B. Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde 120 bis 190 DM
-5-
einschliesslich der Dienstreisezeiten fuer alle
Arbeiten im Zusammenhang mit der Anerkennung,
Verlaengerung, Erweiterung und der Ueberpruefung
des Fortbestehens der Voraussetzungen von
Entwicklungsbetrieben und der Musterpruefung
und -zulassung sowie der Pruefung von
Einzelstuecken
C. Musterpruefung, Stueckpruefung und Nachpruefung
von Luftsportgeraet
(§§ 10, 19 Abs. 4 LuftGerPV)
a) Ultraleichtflugzeuge
1. Musterpruefung
aa) Geraetepruefung 200 bis 2 000 DM
bb) Bauteilepruefung nach Zeichnung 200 bis 500 DM
cc) Bauabnahme 350 bis 1 000 DM
dd) Waegung 150 bis 300 DM
ee) Laermmessung 150 bis 250 DM
ff) Flugmechanik-Testfahrt 800 bis 2 000 DM
gg) Statik 500 bis 2 500 DM
hh) Endabnahme und Testflug 350 bis 1 000 DM
ii) Dokumentation, Berichte 400 bis 2 200 DM
aa) bis hh)
jj) Rettungssystem-Geraetepruefung 250 bis 500 DM
kk) Flugzeugabwurf 1 000 DM
je weiterer Abwurf 750 DM
ll) Dokumentation, Berichte jj) bis kk) 500 DM
2. Stueckpruefung
aa) Abnahmepruefung Dokumentation, 35 bis 1 000 DM
Berichte
bb) Rettungsgeraet: Stueckpruefung 250 bis 500 DM
Dokumentation, Berichte 50 bis 150 DM
3. Nachpruefung
aa) Abnahmepruefung 200 bis 700 DM
Dokumentation, Berichte 50 bis 150 DM
bb) Rettungsgeraet: Abnahmepruefung 150 bis 300 DM
Dokumentation, Berichte 50 bis 150 DM
b) Haengegleiter und Gleitsegel
Pauschgebuehren
(Musterzulassung und Musterpruefung)
aa) Haengegleiter 5 600 DM
bb) Gleitsegel 5 200 DM
cc) Gurtzeug fuer
- Haengegleiter 1 100 DM
- Gleitsegel 1 000 DM
dd) Rettungsgeraete 2 400 DM
ee) Schleppgeraete 1 400 DM
ff) Schleppklinken 700 DM
Zu den Buchstaben aa bis ff:
Bei Wiederholung einer Musterpruefung
desselben Musters, bei der ergaenzenden
und vereinfachten Musterpruefung
ermaessigt sich die Pauschgebuehr
entsprechend dem verringerten Aufwand.
Bei erhoehtem Aufwand aufgrund besonderer
Bauart oder Betriebsart erhoeht sich die
Pauschgebuehr auf hoechstens 20/10
der urspruenglichen Pauschgebuehr.
c) Sprungfallschirme
1. Musterpruefung
aa) Pruefung des Antrages und 200 bis 1 000 DM
der Nachweise
bb) Packen von Sprung- und 50 bis 100 DM
-6-
Reservefallschirm
cc) Testabwuerfe:
Gurtzeug, Sprung-, 250 bis 800 DM
Reservefallschirm
dd) Testsprung 300 bis 600 DM
ee) Musterzulassungszeugnis 250 bis 1 000 DM
ff) Festigkeitstest:
Gurtzeug, Fangleine, Kappe 100 bis 300 DM
2. Stueckpruefung
Gurtzeug, Sprung- und 25 bis 150 DM
Reservefallschirm
3. Nachpruefung
Gurtzeug, Sprung- und 25 bis 75 DM
Reservefallschirm
2. Aenderung der Ergaenzung zur Musterzulassung
(§ 5 LuftVZO)
a) Grundgebuehr 1/10 bis 5/10 der
Musterzulassungs-
grundgebuehr
b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde 120 bis 190 DM
einschliesslich der Dienstreisezeiten
fuer alle Arbeiten im Zusammenhang mit
der Musterpruefung und -zulassung
(auch im Rahmen der Amtshilfe fuer
auslaendische Luftfahrtbehoerden)
c) Zuschlag bei Haengegleitern anteilig von der
und Gleitseglern Pauschgebuehr nach 1.C.
3. Musterbetreuung Alle Arbeiten im
Zusammenhang mit der
Musterbetreuung werden
nach entstandenem Aufwand
einschliesslich der
Dienstreisezeiten mit
120 bis 190 DM je
angefangene
Arbeitsstunde abgerechnet.
4. Erteilung von Berechtigungen nach
JAR-TSO deutsch (JTSO-Berechtigungen)
(§ 4 LuftVZO)
a) Grundgebuehr 100 bis 2 000 DM
b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde 120 bis 190 DM
einschliesslich der Dienstreisezeiten
fuer alle Arbeiten im Zusammenhang mit
der Erteilung von JTSO-Berechtigungen
5. Aenderung der JTSO-Berechtigungen
a) Grundgebuehr 1/10 bis 5/10 der
Grundgebuehr fuer die
Erteilung der JTSO-
Berechtigung
b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde 120 bis 190 DM
einschliesslich der Dienstreisezeiten
fuer alle Arbeiten im Zusammenhang mit
der Aenderung der JTSO-Berechtigung
6. Anerkennung technischer Spezifikationen fuer
sicherheitsrelevante Ausruestung
a) Grundgebuehr 150 bis 1 500 DM
b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde 120 bis 190 DM
einschliesslich der Dienstreisezeiten
fuer alle Arbeiten im Zusammenhang mit
der Anerkennung technischer Spezifikationen
7. Aenderung der technischen Spezifikation
a) Grundgebuehr 1/10 bis 5/10 der
-7-
Anerkennungsgebuehr
b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde 120 bis 190 DM
einschliesslich der Dienstreisezeiten fuer
alle Arbeiten im Zusammenhang mit der
Aenderung der technischen Spezifikation
7a. Erteilung einer Berechtigung zur Herstellung
von Ersatz- und Aenderungsteilen
(§ 9 LuftGerPV)
a) Grundgebuehr 100 bis 2 000 DM
b) Zuschlaege je angefangene Arbeitsstunde 120 bis 190 DM
einschliesslich der Dienstreisezeiten fuer
alle Arbeiten im Zusammenhang mit der
Erteilung der Anerkennung
8. Verkehrszulassung und Eintragung (§§ 10, 14
und 18a LuftVZO)
a) Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge sowie
Drehfluegler, Ultraleichtflugzeuge und
Ballone mit einer Hoechstmasse
bis 2 000 kg 120 DM
ueber 2 000 kg bis 20 000 kg 480 DM
ueber 20 000 kg bis 100 000 kg 1 440 DM
ueber 100 000 kg bis 150 000 kg 3 600 DM
ueber 150 000 kg 4 800 DM
b) Luftschiffe
bis zu 10 000 kg Leermasse ohne Gas 600 DM
ueber 10 000 kg Leermasse ohne Gas 600 bis 1 200 DM
c) sonstiges Luftfahrtgeraet Gebuehrensaetze wie fuer
vergleichbares Luftfahrt-
geraet, hoechstens jedoch
1 200 DM
d) Haengegleiter und Gleitsegel 50 DM
Zu den Buchstaben a bis d:
Beantragt dieselbe Person, die den Antrag
auf Musterzulassung eines Luftfahrtgeraetes
gestellt hat, nach Erteilung der
Musterzulassung auch die Verkehrszulassung fuer
ein Luftfahrtgeraet dieses Musters, so wird
die Verkehrszulassungsgebuehr fuer das erste
Stueck nicht erhoben.
9. Aenderung der Verkehrszulassung oder
der Eintragung
a) Verkehrszulassung 1/10 bis 3/10 der
Gebuehren fuer die
Verkehrszulassung,
mindestens jedoch
35 DM
b) Eintragung in die Luftfahrzeugrolle 60 bis 150 DM
c) Eintragung in das 30 bis 50 DM
Luftsportgeraeteverzeichnis
d) Eintragung in das Verzeichnis fuer 30 bis 50 DM
Segelflugzeuge und bemannte Ballone
10. Erteilung eines Laermzeugnisses ausserhalb 40 DM
des Verfahrens nach § 10 Abs. 4 LuftVZO
11. Zweitschrift des Lufttuechtigkeitszeugnisses, 40 DM
des Laermzeugnisses oder des Eintragungsscheines
12. Vorlaeufige Verkehrszulassung (§ 12 LuftVZO)
a) Einzelzulassung
aa) Flugzeuge einschliesslich Motorsegler 1/2 der Gebuehr fuer die
und Segelflugzeuge sowie Drehfluegler, Verkehrszulassung
Ballone, Ultraleichtflugzeuge
und Luftschiffe
bb) Flugmodelle 40 DM
-8-
cc) sonstiges Luftfahrtgeraet Gebuehrensaetze wie fuer
vergleichbares Luftfahrt-
geraet, hoechstens jedoch
720 DM
b) Allgemeine Genehmigung Die fuenffache Gebuehr der
Einzelgenehmigung. Bei
Flugzeugen einschliesslich
Motorseglern und
Drehflueglern ist die
fuenffache Gebuehr der
Einzelgenehmigung nach der
hoechsten Gewichtsklasse der
betroffenen Luftfahrzeuge
zu berechnen.
13. Lufttuechtigkeitszeugnisse fuer die Ausfuhr Gebuehrensaetze wie
von Luftfahrtgeraet (§ 13 LuftVZO) fuer die vorlaeufige
Verkehrszulassung
14. Erteilung einer Abschrift
(§§ 18, 18a LuftVZO)
a) aus der Luftfahrzeugrolle 60 DM
b) aus dem Luftsportgeraeteverzeichnis 50 DM
c) aus dem Verzeichnis fuer Segelflugzeuge 50 DM
und bemannte Ballone
15. Erteilung einer Nichteintragungsbescheinigung 40 DM
fuer nicht in der Bundesrepublik Deutschland
hergestelltes und nicht zivil zugelassenes
Luftfahrtgeraet
16. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung fuer die 70 DM
Zulassung von Abweichungen nach Abschnitt IV
Nr. 1 der Anlage I zu § 14 Abs. 1 LuftVZO
16a. Zulassung einer Ausnahme von § 3 Abs. 1 60 bis 120 DM
Satz 3 LuftVG im Einzelfall
17. Vormerkung eines Kennzeichens (§ 19 Abs. 2 40 DM
LuftVZO)
18. Festlegung des Pruefungsverfahrens nach 140 DM
§ 3 Abs. 1 LuftGerPO
19. Vergabe von Pruefplaketten und Pruefstempeln 5 bis 25 DM
III. Pruefungen und Ueberpruefungen von Luftfahrt- und
Flugsicherungspersonal fuer Lizenzen, Erlaubnisse
und Berechtigungen
1. Privatflugzeugfuehrer (§§ 2 u. 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV) und
Privatpilot (Flugzeug) ( JAR-FCL 1.130 u. 1.135 deutsch)
a) theoretische Pruefung 100 EUR
b) praktische Pruefung 50 EUR
2. Berufsflugzeugfuehrer (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV) und
Berufspilot (Flugzeug) (JAR-FCL 1.160 u. 1.170 deutsch)
a) theoretische Pruefung 230 EUR
b) praktische Pruefung 100 EUR
3. Verkehrsflugzeugfuehrer (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV) und
Verkehrspilot (Flugzeug) (JAR-FCL 1.285 u. 1.295 deutsch)
a) theoretische Pruefung 440 EUR
b) praktische Pruefung 140 EUR
3a. Verkehrsflugzeugfuehrer in mehrkoepfigen Flugbesatzungen
(JAR-FCL 1.510 deutsch)
a) theoretische Pruefung 440 EUR
b) praktische Pruefung 140 EUR
4. Privathubschrauberfuehrer (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV) und
Privatpilot (Hubschrauber) (JAR-FCL 2.130 u. 2.135 deutsch)
a) theoretische Pruefung 100 EUR
b) praktische Pruefung 50 EUR
5. Berufshubschrauberfuehrer (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV) und
-9-
Berufspilot (Hubschrauber) (JAR-FCL 2.160 u. 2.170 deutsch)
a) theoretische Pruefung 260 EUR
b) praktische Pruefung 130 EUR
6. Verkehrsflugzeugfuehrer (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV)
Verkehrspilot (Hubschrauber) (JAR-FCL 2.285 u. 2.295 deutsch)
a) theoretische Pruefung 440 EUR
b) praktische Pruefung 140 EUR
7. Motorseglerfuehrer (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftpersV)
a) theoretische Pruefung 100 EUR
b) praktische Pruefung 50 EUR
8. Segelflugzeugfuehrer (§ 38 LuftPersV)
a) theoretische Pruefung 70 EUR
b) praktische Pruefung 30 EUR
9. Luftsportgeraetefuehrer (§ 43 LuftPersV) 25 bis 75 EUR
10. Freiballonfuehrer (§ 47 LuftPersV)
a) theoretische Pruefung 70 EUR
b) praktische Pruefung bzw. Befaehigungsueberpruefung 40 EUR
11. Luftschifffuehrer (§ 51 LuftPersV)
a) theoretische Pruefung 240 EUR
b) praktische Pruefung 100 EUR
12. Flugingenieure (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftpersV,
JAR-FCL 4.160 u. 4.170 deutsch)
a) theoretische Pruefung 350 EUR
b) praktische Pruefung 100 EUR
13. Klassen- und Musterberechtigungen
(§§ 3a, 3b, 40a, 52a, 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV,
JAR-FCL 1.261 u.1.262 deutsch, JAR-FCL 2.261 u. 2.262
deutsch, JAR-FCL 4.261 u. 4.262 deutsch) 30 bis 250 EUR
14. Instrumentenflugberechtigung
(§§ 52b, 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV, JAR-FCL 1.195 u.
1.210 deutsch bzw. JAR-FCL 2.195 u. 2.210 deutsch)
a) theoretische Pruefung 240 EUR
b) praktische Pruefung 100 EUR
15. Langstreckenflugberechtigung (§ 77 LuftPersV) 215 EUR
16. Kunstflugberechtigung (§ 81 Abs. 5 LuftPersV) 40 EUR
17. Berechtigung zur Durchfuehrung kontrollierter Sichtfluege,
Nachtflugberechtigung (§§ 82, 83 LuftPersV) 75 EUR
18. Wolkenflugberechtigung (§ 85 Abs. 5 LuftPersV) 30 EUR
19. Streu- und Spruehberechtigung (§ 86 Abs. 6 LuftPersV)
a) theoretische Pruefung 130 EUR
b) praktische Pruefung 80 EUR
20. Passagierberechtigung fuer Luftsportgeraetefuehrer
(§ 84a Abs. 4 LuftPersV) 25 bis 75 EUR
21. Berechtigung zur Ausbildung von
Flugzeugfuehrern, ausgenommen Privatflugzeugfuehrer
nach § 1 LuftPersV, Hubschrauberfuehrer und
Flugingenieure sowie zur Ausbildung
fuer den Erwerb von Klassen- und Musterberechtigung
und der Instrumentenflugberechtigung (JAR-FCL 1 345,
1 380, 1 390, 1 410 deutsch, JAR-FCL 2 345,
2 410 deutsch, JAR-FCL 4 410 deutsch,
§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV)) 100 bis 380 EUR
22. Berechtigung zur Ausbildung von
Privatflugzeugfuehrern nach § 1 LuftPersV,
Segelflugzeugfuehrern, Freiballonfuehrern und
(§§ 88a Abs. 3, § 89 Abs. 3, § 94
Luftschifffuehrern Abs. 2, § 95 Abs. 3 LuftPersV) 35 bis 130 EUR
23. Berechtigung zur Ausbildung von Luftsportgeraetefuehrern
(§ 95a Abs. 3 LuftPersV)
a) Pruefung 75 bis 150 EUR
b) Lehrgang/Tag 50 EUR
24. Zusatzlehrberechtigung fuer Schlepp-, AFF- und
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Passagierflugausbildung (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV)
a) Pruefung 50 EUR
b) Lehrgang/Tag 50 EUR
25. Testflugberechtigung
a) Klasse 2 (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV) 150 EUR
b) Klasse 1 (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV) 330 EUR
26. Pruefer von Luftfahrtgeraet
a) Klasse 1 bis 3 und 5 (§§ 107, 105 Abs. 1 LuftPersV) 240 EUR
b) Klasse 4 fuer Motoren, Propeller und Funkgeraet
(§ 107 Abs. 1 LuftPersV) 240 EUR
c) Klasse 4 im Uebrigen (§ 107 Abs. 2 LuftPersV) 120 EUR
d) Teilpruefung Klasse 1 bis 4 (§§ 107,
108 Abs. 2 LuftPersV) 5/10 bis 10/10 der jeweils
fuer die Gesamtpruefung
vorgesehenen Gebuehr
e) Musterberechtigung 100 bis 590 EUR
27. Flugdienstberater (§ 113 LuftPersV) 290 EUR
28. Steuerer von Flugmodellen nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 8 LuftVZO und sonstigem
Luftfahrtgeraet, das nach § 6 Nr. 9 LuftVZO
verkehrszulassungspflichtig ist 25 bis 60 EUR
29. Flugsicherungsbetriebspersonal (§§ 7, 8, 11, 14
und 23 FlSichPersAusV) 920 bis 3 120 EUR
30. Flugsicherungstechnisches Personal (§§ 7, 11, 14
und 23 FlSichPersAusV) 210 bis 920 EUR
31. Teilweise oder vollstaendige Wiederholung 3/10 bis 10/10 der fuer
einer nichtbestandenen Pruefung oder die betreffende Pruefung
Ueberpruefung (§ 128 Abs. 10 LuftPersV) oder Ueberpruefung
vorgesehenen Gebuehr
32. Pruefungen und Ueberpruefungen fuer 5/10 bis 10/10 der fuer die
die Verlaengerung und die Erneuerung betreffende Erlaubnis
der Lizenzen, Erlaubnisse und Berechtigungen oder Berechtigung
sowie Lehrgaenge fuer Luftsportgeraetepersonal vorgesehenen Gebuehr
33. Ueberpruefung des Inhabers einer 3/10 bis 10/10 der fuer
militaerischen Erlaubnis zwecks die entsprechende
Erteilung einer entsprechenden zivilen zivile Erlaubnis oder
Lizenz, Erlaubnis oder Berechtigung Berechtigung vorgesehenen
(§ 27 Abs. 2 Satz 2 LuftVZO, JAR-FCL Gebuehr
1 020 deutsch, JAR-FCL 2 020 deutsch,
JAR-FCL 4 020 deutsch)
34. Ueberpruefung im Rahmen des § 29 Abs. 2 LuftVZO 80 bis 210 EUR
35. Ueberpruefung des Inhabers bei der 3/10 bis 10/10 der fuer
Anerkennung einer auslaendischen die entsprechende
Lizenz oder Erlaubnis im Einzelfall deutsche Erlaubnis
(§ 28 Abs. 2 LuftVZO, JAR-FCL 1 015 deutsch, vorgesehenen Gebuehr
JAR-FCL 2 015 deutsch, JAR-FCL 4 015 deutsch)
36. Pruefungen und Ueberpruefungen gemaess Die Gebuehr, fuer die die
§ 98 LuftPersV Pruefung oder Ueberpruefung
zum Erwerb derjenigen
Erlaubnis oder Berechtigung
zu entrichten ist, deren
Vorschrift gemaess § 98 LuftPersV
sinngemaess anzuwenden ist
37. Erneute Ladung nach Nichtteilnahme 2/10 der fuer die Pruefung
an einer Pruefung vorgesehenen Gebuehr
38. Abnahme der Pruefungen zum Erwerb Gebuehr gemaess § 18 FlugfunkV
von Flugfunkzeugnissen (§ 14 FlugfunkV)
39. Abnahme von Sprachpruefungen gemaess § 15 Gebuehr gemaess § 18 FlugfunkV
FlugfunkV in Verbindung mit
§ 125 LuftPersV
40. Freigabeberechtigtes Personal (§ 111a LuftPersV)
a) Kategorie A 120 EUR
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b) Kategorie B1 240 EUR
c) Kategorie B2 240 EUR
d) Kategorie C 240 EUR
e) Teilpruefung Kategorie A bis C 5/10 bis 10/10 der jeweils
fuer Gesamtpruefung vorgesehenen
Gebuehr
f) Musterberechtigung 100 bis 590 EUR
IV. Lizenzen, Luftfahrerscheine, Erlaubnisse
und Berechtigungen fuer Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal
1. Erteilung der Lizenzen und Luftfahrerscheine
fuer Luftfahrtpersonal einschliesslich gleichzeitig
einzutragender Klassen- und Musterberechtigungen
(§§ 20, 26, 27, 28 Abs. 5 LuftVZO) 25 bis 40 EUR
2. Erteilung und Aufhebung einer
Beschraenkung der Lizenz fuer Luftsportgeraetefuehrer
(§§ 26, 27, 28 Abs. 5 LuftVZO, § 44 Abs. 4 und 5
LuftPersV) 20 bis 30 EUR
3. Erteilung von Klassen- und Musterberechtigungen
(§§ 4, 41, 52a, 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV,
JAR-FCL 1 235 deutsch, JAR-FCL 2 235 deutsch,
JAR-FCL 4 235 deutsch) 30 bis 80 EUR
4. Eintragung der Berechtigung fuer zusaetzliche
Windenmuster (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV) 15 EUR
a) Erteilung der Berechtigung fuer
Schlepps, Schleppstarts und Passagierfluege
(§ 84 Abs. 4, § 84a Abs. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 1
LuftPersV) 20 bis 35 EUR
b) Erteilung einer Lehr-, Zusatzlehrberechtigung
(§ 135 Abs. 1 in Verbindung mit § 97 LuftpersV) 15 bis 30 EUR
5. Erteilung der Instrumentenflugberechtigung
(§§ 53, 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV, JAR-FCL 1 180
deutsch, JAR-FCL 2 180 deutsch) 30 bis 80 EUR
6. Erteilung der Langstreckenflugberechtigung
(§ 77 LuftPersV) 30 bis 80 EUR
7. Erteilung der Berechtigung fuer
Kunst-, Schlepp-, Nacht- und Wolkenflug,
zur Durchfuehrung kontrollierter Sichtfluege und
fuer das Abstreuen und Abspruehen von Stoffen
(§§ 81 bis 84 und 85 bis 86 LuftPersV, JAR-FCL
1 125 deutsch, JAR-FCL 2 125 deutsch) 30 bis 80 EUR
8. Erteilung einer Berechtigung zur praktischen Ausbildung
(§§ 88, 88a, 89, 94, 95, 95a LuftPersV) 30 EUR
9. Erteilung der Testflugberechtigung
(§ 135 Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV) 30 EUR
10. Anerkennung von Lizenzen einschliesslich
Berechtigungen im Einzelfall (§§ 28, 28a LuftVZO) 30 bis 190 EUR
11. Ausstellung einer Bescheinigung
ueber die allgemeine Anerkennung einer
auslaendischen Lizenz (§ 28 Abs. 2 LuftVZO)
fuer eine Einzelperson 30 EUR
fuer eine Personengruppe 60 EUR
12. Erteilung der Erlaubnis zur Ausbildung von
Luftfahrern (JAR-FCL 1 055 deutsch)
a) im Falle des § 33 in Verbindung
mit § 31 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO 110 bis 970 EUR
b) im Falle des § 33 in Verbindung
mit § 31 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO 70 bis 320 EUR
c) im Falle des § 33 in Verbindung
mit § 31 Abs. 1 Nr. 3 LuftVZO 110 bis 970 EUR
13. Abnahmepruefung (§ 35 LuftVZO) 50 bis 190 EUR
14. Ausstellung einer Zweitschrift 30 EUR
- 12 -
15. Aufsicht ueber Ausbildungsbetriebe
a) wirtschaftliche Ueberpruefung
aa) im Falle des § 36 in Verbindung
mit § 31 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO 50 bis 410 EUR
bb) im Falle des § 36 in Verbindung
mit § 31 Abs. 1 Nr. 3 LuftVZO 60 bis 770 EUR
b) technische Ueberpruefung
aa) im Falle des § 36 in Verbindung
mit § 31 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO 50 bis 410 EUR
bb) im Falle des § 36 in Verbindung
mit § 31 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO 40 bis 320 EUR
cc) im Falle des § 36 in Verbindung
mit § 31 Abs. 1 Nr. 3 LuftVZO 60 bis 770 EUR
c) flugbetriebliche Ueberpruefung
aa) im Falle des § 36 in Verbindung
mit § 31 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO 50 bis 410 EUR
bb) im Falle des § 36 in Verbindung
mit § 31 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO 40 bis 320 EUR
cc) im Falle des § 36 in Verbindung
mit § 31 Abs. 1 Nr. 3 LuftVZO 60 bis 770 EUR
Die Gebuehren werden je Pruefungsart und Kalenderjahr, in dem
Ueberpruefungen stattgefunden haben, nur einmal erhoben.
16. Verlaengerung einer Lizenz fuer
Pruefer von Luftfahrtgeraet oder freigabeberechtigtes
Personal in Verbindung mit der Neuausstellung der
Pruefererlaubnis 40 EUR
17. Erteilung der Erlaubnisse fuer
Flugsicherungsbetriebspersonal und
flugsicherungstechnisches Personal (§ 9 FlSichPersAusV) 80 EUR
18. Erteilung der Berechtigung fuer Flugsicherungsbetriebspersonal
und flugsicherungstechnisches Personal (§ 11 FlSichPersAusV) 80 EUR
19. Erteilung der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von
Flugsicherungsbetriebspersonal und flugsicherungstechnischem
Personal (§ 13 FlSichPersAusV) 80 EUR
20. Anerkennung einer Stelle fuer die Abnahme von 250 bis 3 800 EUR
Sprachpruefungen fuer Luftfahrer
(§ 125a Abs. 1 LuftPersV)
21. Aufsicht ueber eine Stelle, die fuer die Abnahme 250 bis 2 200 EUR
von Sprachpruefungen anerkannt ist
(§ 125a Abs. 2 LuftPersV)
22. Erstmaliger Eintrag des Nachweises der Sprach- 15 bis 35 EUR
kenntnisse in die Lizenz oder Ausstellung einer
gesonderten Bescheinigung
(§ 125 Abs. 3, 5 und 6 LuftPersV)
V. Anlage und Betrieb von Flugplaetzen
1. Genehmigung von Anlage und Betrieb
a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) 2 500 bis 600 000 DM
b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) 500 bis 100 000 DM
c) eines Sonderlandeplatzes 500 bis 100 000 DM
- jedoch eines Sonderlandeplatzes 500 bis 5 000 DM
fuer Haengegleiter, Gleitflugzeuge,
Ultraleichtflugzeuge oder Flugmodelle
(§ 52 LuftVZO)
d) eines Segelfluggelaendes (§ 57 LuftVZO) 500 bis 5 000 DM
2. Genehmigung des Betriebes
a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) 500 bis 9 000 DM
b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) 500 bis 2 000 DM
- jedoch eines Sonderlandeplatzes fuer 150 bis 2 000 DM
Haengegleiter, Gleitflugzeuge,
Ultraleichtflugzeuge oder Flugmodelle
(§ 52 LuftVZO)
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c) eines Segelfluggelaendes (§ 57 LuftVZO) 150 bis 2 000 DM
3. Gestattung der Vorarbeiten nach § 7 LuftVG
a) fuer einen Flughafen (§ 42 LuftVZO) 200 bis 5 000 DM
b) fuer einen Landeplatz (§ 52 LuftVZO) 200 bis 4 000 DM
- jedoch fuer einen Sonderlandeplatz 150 bis 500 DM
fuer Haengegleiter, Gleitflugzeuge,
Ultraleichtflugzeuge oder Flugmodelle
(§ 52 LuftVZO)
c) fuer ein Segelfluggelaende (§ 57 LuftVZO) 150 bis 500 DM
4. Abnahmepruefung
a) eines Flughafens (§ 44 Abs. 1 LuftVZO) 1 000 bis 11 000 DM
b) eines Landeplatzes (§ 53 LuftVZO) 200 bis 1 400 DM
c) eines Sonderlandeplatzes fuer Haengegleiter, 110 bis 320 DM
Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder
Flugmodelle (§ 53 LuftVZO)
d) eines Segelfluggelaendes (§ 58 LuftVZO) 110 bis 320 DM
5. Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder
Aenderungen der Anlage und/oder des Betriebes
a) eines Flughafens (§ 6 Abs. 4 LuftVG) 2 500 bis 450 000 DM
b) eines Landeplatzes (§ 6 Abs. 4 LuftVG) 500 bis 75 000 DM
c) eines Sonderlandeplatzes 500 bis 75 000 DM
- jedoch eines Sonderlandeplatzes fuer 250 bis 3 000 DM
Haengegleiter, Gleitflugzeuge,
Ultraleichtflugzeuge oder Flugmodelle
(§ 52 LuftVZO)
d) eines Segelfluggelaendes (§ 6 Abs. 4 LuftVG) 250 bis 3 000 DM
5a. Pruefung von Anzeigen (§ 45 Abs. 2 LuftVZO)
zur Vornahme nicht wesentlicher Erweiterungen
oder Aenderungen der Anlage und/oder des Betriebes
a) eines Flughafens (§ 6 Abs. 4 LuftVG) 500 bis 10 000 DM
b) eines Landeplatzes (§ 6 Abs. 4 LuftVG) 250 bis 5 000 DM
- jedoch eines Sonderlandeplatzes fuer 100 bis 2 500 DM
Haengegleiter, Gleitflugzeuge,
Ultraleichtflugzeuge oder Flugmodelle
(§ 52 LuftVZO)
c) eines Segelfluggelaendes 100 bis 2 500 DM
(§ 6 Abs. 4 LuftVG)
6. Abnahmepruefung bei wesentlichen Erweiterungen
oder Aenderungen der Anlage und des Betriebes
a) eines Flughafens (§ 44 Abs. 1 und 500 bis 5 500 DM
3 LuftVZO)
b) eines Landeplatzes (§ 44 Abs. 1 und 3, 100 bis 400 DM
§ 53 Abs. 1 LuftVZO)
- jedoch eines Sonderlandeplatzes fuer 50 bis 150 DM
Haengegleiter, Gleitflugzeuge,
Ultraleichtflugzeuge oder Flugmodelle
(§ 44 Abs. 1 und 4, § 53 Abs. 1 LuftVZO)
c) eines Segelfluggelaendes (§ 44 Abs. 1, 50 bis 150 DM
§ 60 LuftVZO)
7. Planfeststellung (§ 8 LuftVG) oder deren
Aenderung
a) fuer einen Flughafen 50 000 bis 5 000 000 DM
b) fuer einen Landeplatz 10 000 bis 200 000 DM
7a. Plangenehmigung (§ 8 Abs. 2 LuftVG)
a) fuer einen Flughafen 5 000 bis 500 000 DM
b) fuer einen Landeplatz 1 000 bis 20 000 DM
7b. Befreiung von der Planfeststellung oder der
Plangenehmigung (§ 8 Abs. 3 LuftVG)
a) fuer einen Flughafen 500 bis 50 000 DM
b) fuer einen Landeplatz 100 bis 2 000 DM
8. Genehmigung der Benutzungsordnung einschliesslich
der Antragsstattgaben nach § 6 Abs. 1 BADV sowie
- 14 -
der Regelung der Entgelte oder entsprechende
Aenderungsgenehmigungen
a) fuer Flughaefen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO) 500 bis 20 000 DM
b) fuer Landeplaetze (§ 43 Abs. 1, § 53 Abs. 1
LuftVZO) 50 bis 2 000 DM
9. Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage 75 DM
einer Regelung fuer die Entgelte (§ 53 Abs. 1
LuftVZO)
10. Befreiung von der Betriebspflicht (§ 45
Abs. 1 und § 53 Abs. 1 LuftVZO) bei
a) Flughaefen 100 bis 6 000 DM
b) Landeplaetzen 50 bis 500 DM
11. Zustimmung zu Bauvorhaben 50 bis 2 000 DM
(§§ 12, 14, 15 und 17 LuftVG)
12. Genehmigung der Errichtung bestimmter 100 bis 2 000 DM
Bauwerke und Luftfahrthindernisse (§ 12
Abs. 2 Satz 4, § 15 Abs. 2 Satz 3, § 17
Satz 2 LuftVG)
13. Bestimmung eines beschraenkten
Bauschutzbereichs (§ 17 LuftVG)
a) eines Landeplatzes 200 bis 1 200 DM
b) eines Segelfluggelaendes 100 bis 400 DM
14. Nachpruefungen (§§ 47, 53, 60 LuftVZO)
a) an einem Flughafen 100 bis 10 000 DM
b) an einem Landeplatz 100 bis 3 000 DM
c) an einem Segelfluggelaende 50 bis 600 DM
15. Erlaubnis zum Starten und Landen auf
einem Flugplatz innerhalb von
Betriebsbeschraenkungszeiten
(§§ 6, 25 LuftVG, § 15 LuftVO)
a) an einem Flughafen 100 bis 5 000 DM
b) an einem Landeplatz 50 bis 1 000 DM
16. Antragsstattgaben im Rahmen des § 19c Abs. 3
LuftVG i.V.m. § 3 Abs. 4 BADV einschliesslich
Auslagen fuer Gutachten
a) fuer Flughaefen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO), 10 000 bis 2 000 000 DM
die die Schwellen nach § 1 Abs. 1
Nr. 2 BADV ueberschreiten
b) fuer Flughaefen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO), 2 500 bis 500 000 DM
die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2
BADV nicht ueberschreiten
c) fuer Landeplaetze (§ 43 Abs. 1, § 53 200 bis 20 000 DM
Abs. 1 LuftVZO)
17. Antragsstattgaben im Rahmen des § 19c Abs. 3
LuftVG i.V.m. § 3 Abs. 5 BADV einschliesslich
Auslagen fuer Gutachten
a) fuer Flughaefen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO), 5 000 bis 1 000 000 DM
die die Schwellen nach § 1 Abs. 1
Nr. 2 BADV ueberschreiten
b) fuer Flughaefen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO), 1 000 bis 250 000 DM
die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2
BADV nicht ueberschreiten
c) fuer Landeplaetze (§ 43 Abs. 1, § 53 100 bis 10 000 DM
Abs. 1 LuftVZO)
18. Antragsstattgaben im Rahmen des § 19c Abs. 3
LuftVG i.V.m. § 3 Abs. 7 BADV einschliesslich
Auslagen fuer Gutachten
a) fuer Flughaefen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO) 200 bis 20 000 DM
b) fuer Landeplaetze (§ 43 Abs. 1, § 53 50 bis 5 000 DM
Abs. 1 LuftVZO)
19. Antragsstattgaben im Rahmen des § 19c Abs. 3
LuftVG i.V.m. § 3 Abs. 8 BADV einschliesslich
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Auslagen fuer Gutachten
a) fuer Flughaefen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO) 100 bis 10 000 DM
b) fuer Landeplaetze (§ 43 Abs. 1, § 53 50 bis 2 500 DM
Abs. 1 LuftVZO)
20. Entscheidungen im Rahmen des § 7 Abs. 1
und 5 BADV einschliesslich Auslagen fuer
Gutachten
a) fuer Flughaefen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO) 200 bis 20 000 DM
b) fuer Landeplaetze (§ 43 Abs. 1, § 53 100 bis 5 000 DM
Abs. 1 LuftVZO)
VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgeraet
1. Genehmigung von Luftfahrtunternehmen 205 bis 5 113 EUR
(§ 20 Abs. 1 Satz 1 LuftVG, § 20 Abs. 4
LuftVG i.V.m. VO (EWG) Nr. 2407/92, § 61
Abs. 1 LuftVZO)
1a. Genehmigung fuer die nichtgewerbsmaessige 100 bis 800 DM
Befoerderung von Fluggaesten, Post
und/oder Fracht (§ 20 Abs. 1 Satz 2
LuftVG, § 66 LuftVZO)
2. Ausstellung des Luftverkehrsbetreiber- 1 023 bis 15 339 EUR
zeugnisses (VO (EWG) Nr. 2407/92, § 61
Abs. 4 LuftVZO i.V.m. JAR-OPS 1 175ff.
deutsch, JAR-OPS 3 175ff. deutsch)
3. Zustimmung zur Bestellung eines Betriebs- 120 bis 2 000 DM
leiters (§ 38 LuftBO) oder
Fachbereichsleiters (§ 1 Abs. 2 Nr. 1
und 2 LuftBO in Verbindung mit
JAR-OPS 1 175 Buchstabe h und i deutsch
bzw. JAR-OPS 3 175 Buchstabe h und i
deutsch)
4. Genehmigung einer Abweichung von den 120 bis 2 000 DM
Flugdienst- und Ruhezeiten (§ 8 Abs. 4 und
§ 12 der 2. DVO LuftBO)
5. Erteilung einer Flugliniengenehmigung 220 bis 2 200 DM
(§ 21 Abs. 1 LuftVG)
5a. Zustimmung zur Abweichung von den 300 DM
Vorschriften ueber den Einsatz von
Flugbegleitern (§ 41 Abs. 4 LuftBO
in Verbindung mit § 56 der 1. DVO LuftBO)
6. (weggefallen)
7. (weggefallen)
8. (weggefallen)
9. Erteilung einer Allgemeinen Ausflugerlaubnis 90 bis 1 100 DM
(§ 2 Abs. 6 und 8 LuftVG)
a) Ausnahmegenehmigung fuer Fluege von und zu
bestimmten Flugplaetzen (§ 22a Abs. 2 LuftVO)
a) allgemein 1 000 DM
b) im Einzelfall 100 DM
10. Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen 100 bis 20 000 DM
(§ 24 LuftVG, § 75 LuftVZO)
11. Erlaubnis zur Unterschreitung der 100 bis 500 DM
Sicherheitsmindesthoehe und/oder der
Mindesthoehe bei Ueberlandfluegen nach
Sichtflugregeln (§ 6 LuftVO)
12. Erlaubnis zum Abwerfen von Gegenstaenden 100 bis 330 DM
(§ 7 LuftVO)
13. Erlaubnis fuer Kunstfluege (§ 8 LuftVO) 100 bis 300 DM
14. Erlaubnis fuer Schlepp- und Reklamefluege 100 bis 500 DM
(§ 9 LuftVO)
15. Erlaubnis fuer Aussenstarts und Aussenlandungen 50 bis 500 DM
von Luftfahrzeugen (§§ 1, 25 LuftVG, § 15
- 16 -
LuftVO), ausgenommen Erlaubnisse zum
Starten und Landen auf einem Flugplatz
innerhalb von Betriebsbeschraenkungszeiten
15a. Erlaubnis fuer Aussenstarts und 50 bis 500 DM
Aussenlandungen von nichtmotorgetriebenen
Luftsportgeraeten (§ 31c LuftVG, § 15 LuftVO)
16. Erlaubnis fuer den Aufstieg von Ballonen, 50 bis 500 DM
Drachen, Flugmodellen und Flugkoerpern mit
Eigenantrieb oder Auflassen von
Fesselballonen (§ 16 LuftVO)
17. Aufsicht ueber Luftfahrtunternehmen
a) wirtschaftliche Ueberpruefung
aa) im Falle des § 65 in Verbindung 100 bis 3 000 DM
mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO
und Artikel 5 Abs. 3 bis 7,
Artikel 6 bis 8, Artikel 15 Verordnung
(EWG) Nr. 2407/92
bb) im Falle des § 65 in Verbindung 1 200 bis 52 000 DM
mit § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO
und Artikel 5 Abs. 3 bis 7, Artikel
6 bis 8, Artikel 15 Verordnung
(EWG) Nr. 2407/92
b) technische Ueberpruefung
aa) im Falle des § 65 in Verbindung 100 bis 3 000 DM
mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO
und Artikel 9 und 10 Verordnung
(EWG) Nr. 2407/92 und § 1 Abs. 2
Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung
mit JAR-OPS 1 175 Buchstabe a
deutsch bzw. JAR-OPS 3 175
Buchstabe a deutsch
bb) im Falle des § 65 in Verbindung 1 200 bis 52 000 DM
mit § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO
und Artikel 9 und 10 Verordnung
(EWG) Nr. 2407/92 und § 1 Abs. 2
Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung
mit JAR-OPS 1 175 Buchstabe a
deutsch bzw. JAR-OPS 3 175
Buchstabe a deutsch
c) flugbetriebliche Ueberpruefung
aa) im Falle des § 65 in Verbindung 700 bis 13 000 DM
mit § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO
und Artikel 9 und 10 Verordnung
(EWG) Nr. 2407/92 und § 1 Abs. 2
Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung
mit JAR-OPS 1 175 Buchstabe a
deutsch bzw. JAR-OPS 3 175
Buchstabe a deutsch
bb) im Falle des § 65 in Verbindung
mit § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO
und Artikel 9 und 10 Verordnung
(EWG) Nr. 2407/92 und § 1 Abs. 2
Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung
mit JAR-OPS 1 175 Buchstabe a
deutsch bzw. JAR-OPS 3 175
Buchstabe a deutsch
- fuer Luftfahrtunternehmen mit 1 200 bis 52 000 DM
bis zu 10 Luftfahrzeugen
- zusaetzlich fuer jeweils bis zu
10 weitere Luftfahrzeuge 600 bis 13 000 DM
Die Gebuehren werden je
Pruefungsart und Kalender-
- 17 -
jahr, in dem Ueberpruefungen
stattgefunden haben, nur
einmal erhoben.
18. Erlaubnis zur Ueberfuehrung eines 55 DM
Luftfahrzeugs (§ 25 Abs. 3 LuftBO)
19. Aufsicht nach § 68 LuftVZO
a) technische Ueberpruefung 100 bis 800 DM
b) flugbetriebliche Ueberpruefung 100 bis 800 DM
Die Gebuehren werden je
Pruefungsart und Kalender-
jahr, in dem Ueberpruefungen
stattgefunden haben, nur
einmal erhoben.
20. (weggefallen)
21. Festlegung abweichender zulaessiger Betriebs- 250 bis 330 DM
zeiten fuer Luftfahrtgeraet oder dessen Teile
22. Zulassung einer Ausnahme
a) bei Ausfall von Ausruestungsteilen 125 bis 400 DM
(§ 26 Abs. 1 LuftBO)
b) zum erforderlichen Brandschutz 450 bis 1 500 DM
(§ 4 der 1. DVO LuftBO)
c) von den Anforderungen an Notausstiegen 450 bis 1 500 DM
oder Notbeleuchtung (§ 7 der 1. DVO
LuftBO)
d) zur Ausruestung mit Flugschreiber- und 1 500 DM
Tonaufzeichnungsanlagen (§ 22 Abs. 1,
§ 23 Abs. 1 und § 23a der 1. DVO LuftBO)
e) von den Beschraenkungen beim Betrieb von
zweimotorigen Flugzeugen unter Beruecksichtigung
des moeglichen Ausfalls eines Triebwerks im
Reiseflug (§ 44 Abs. 4 der 1. DVO LuftBO
und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in
Verbindung mit JAR-OPS 1 246 deutsch)
aa) Ueberpruefung der technischen 1 000 bis 4 000 DM
Festlegungen
bb) Ueberpruefung der flugbetrieblichen 1 400 bis 6 000 DM
Festlegungen
cc) Erteilung der Zulassung bzw. Genehmigung 400 bis 2 000 DM
f) nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO 100 bis 5 000 DM
in Verbindung mit JAR-OPS 1 010
deutsch bzw. JAR-OPS 3 010 deutsch
23. Erteilung einer Zustimmung
bzw. Genehmigung
a) zur Mindestausruestungsliste 120 bis 2 000 DM
(§ 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO
und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO
in Verbindung mit JAR-OPS 1 030
deutsch bzw. JAR-OPS 3 030 deutsch)
b) zur Festlegung von Mindestflughoehen 120 bis 1 000 DM
und Flughafen-Wettermindestbedingungen
(§ 49 LuftBO und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und
2 LuftBO in Verbindung mit
JAR-OPS 1 250 Buchstabe b deutsch bzw.
JAR-OPS 1 430 Buchstabe a deutsch bzw.
JAR-OPS 3 250 Buchstabe b deutsch bzw.
JAR-OPS 3 430 Buchstabe a deutsch)
c) zu Sondervorschriften nach 240 bis 3 000 DM
§ 36 Abs. 2 der 1. DVO LuftBO und
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in
Verbindung mit JAR-OPS 1 470
Buchstabe e deutsch
24. Ausruestung fuer Fluege nach
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Instrumentenflugregeln ueber den Nordatlantik
a) Pruefung des Nachweises nach § 11b 230 bis 1 800 DM
Abs. 3 der 1. DVO LuftBO und § 2a
Abs. 3 der 3. DVO LuftBO und § 1
Abs. 2 Nr. 1 und 2 Luft-BO in
Verbindung mit JAR-OPS 1 243 deutsch
bzw. JAR-OPS 1 870 Buchstabe a deutsch
b) Zulassung einer anderen Navigationsanlage 300 bis 2 200 DM
(§ 11b Abs. 7 der 1. DVO LuftBO und
§ 2a Abs. 6 der 3. DVO LuftBO)
24a. Erteilung einer RVSM (Reduced Vertical 300 bis 2 200 DM
Separation Minimum)-Genehmigung
(§ 11c der 1. DVO Luft-BO, § 2b der
3. DVO LuftBO und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2
LuftBO in Verbindung mit JAR-OPS
1 241 deutsch)
24b. Eintragung von 406 MHZ-Notsendern 100 DM
(§ 19a LuftVZO)
VII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen
1. Ausstellung von Besatzungsausweisen 40 EUR
2. Zulassung einer Ausnahme von dem
Verbot des Mitfuehrens von Waffen, Spruehgeraeten,
Munition, explosionsgefaehrlichen Stoffen, Scheinwaffen und
dergleichen (§ 27 Abs. 1 und 3 LuftVG)
a) im Einzelfall 15 bis 55 EUR
b) allgemein 30 bis 110 EUR
3. Erlaubnis zum Mitfuehren gefaehrlicher Gueter
(§ 78 Abs. 1 LuftVZO) 100 bis 5 100 EUR
4. Genehmigung von Schulungsprogrammen
fuer die Befoerderung gefaehrlicher Gueter
(§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit
JAR-OPS 1 220 deutsch bzw. JAR-OPS 3 220 deutsch) 260 bis 510 EUR
5. Zustimmung zur Einrichtung von Bodenfunkstellen
(§ 81 Abs. 1 LuftVZO) 30 bis 150 EUR
6. Anhoerung im Rahmen der Zustimmungsverfahren
zur Einrichtung von Bodenfunkstellen
(§ 81 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO) 50 bis 150 EUR
7. Zustimmung zum Einrichten, Errichten und
Betreiben von besonderen Geraeten zur Flugsicherung,
insbesondere Funknavigationseinrichtungen
(§ 81 Abs. 2 LuftVZO) 140 EUR
8. Abnahme, Ueberwachung und Pruefung
von technischen Anlagen und Geraeten
(§ 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b
in Verbindung mit § 31b LuftVG)
a) Grundgebuehr 80 bis 130 000 EUR
b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde
fuer alle Arbeiten im Zusammenhang mit der
Abnahme, Ueberwachung und Pruefung dieser
Anlagen und Geraete 46 bis 92 EUR
c) Nachpruefung 5/10 der erhobenen
Grundgebuehr zuzueglich
Zuschlag nach
Buchstabe b
9. Mitwirkung bei der Muster-, Stueck-
und Nachpruefung von Flugsicherungsausruestungen
der Luftfahrzeuge (§ 27c in Verbindung mit
§ 31b Abs. 3 LuftVG)
a) Grundgebuehr 75 bis 2 600 EUR
b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde
fuer alle Arbeiten im Zusammenhang
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mit der Mitwirkung 46 bis 92 EUR
c) Nachpruefung 5/10 der erhobenen
Grundgebuehr zuzueglich
Zuschlag nach Buchstabe b
10. Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO) fuer
Luftfahrzeuge mit einer hoechstzulaessigen Flugmasse
- bis 5 700 kg 25 bis 360 EUR
- ueber 5 700 kg 140 bis 720 EUR
11. Erstellung von Gutachten
a) (weggefallen)
b) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit
Abs. 2 Nr. 4 LuftVG 120 bis 2 400 EUR
c) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit
Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG 50 bis 560 EUR
d) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit
Abs. 2 Nr. 12 LuftVG 50 bis 210 EUR
12. Allgemeine Genehmigung zum
Durchfliegen von Gebieten mit
Flugbeschraenkungen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 LuftVO) 15 bis 65 EUR
13. Anerkennung oder Genehmigungen
von Ausbildungslehrgaengen (z. B. § 88a
Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV, JAR-FCL 1 340 deutsch)
a) in Faellen der Zustaendigkeit eines Landes 45 bis 140 EUR
b) in Faellen der Zustaendigkeit des
Luftfahrt-Bundesamtes 45 bis 330 EUR
14. Qualifikation synthetischer
Fluguebungsgeraete (JAR-STD 1A.015 deutsch
bzw. JAR-STD 3A.015 deutsch) 100 bis 4 000 EUR
15. Anerkennung synthetischer
Fluguebungsgeraete (28b LuftVZO, JAR-FCL 1 005
deutsch, JAR-FCL 2 005 deutsch, JAR-FCL
4 005 deutsch) 100 bis 1 100 EUR
16. Anerkennung von Schulungsprogrammen
(§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO
i.V.m. JAR-OPS 1 965 Buchstabe a
Abs. 2 deutsch bzw. JAR-OPS 1 978
Buchstabe a deutsch bzw. JAR-OPS
1 1005 deutsch bzw. JAR-OPS 1 1015
Buchstabe b deutsch bzw. JAR-OPS
3 965 Buchstabe a Abs. 2 deutsch) 260 bis 510 EUR
17. Anerkennung von Schulungsprogrammen
bei Mitbenutzung des anerkannten
Fluguebungsgeraets eines anderen Unternehmens 380 bis 770 EUR
18. Anerkennung fuer die Ausbildung
an synthetischen Fluguebungsgeraeten
(JAR-FCL 1 405 deutsch, JAR-FCL 2 405
deutsch, JAR-FCL 4 405 deutsch) 80 bis 300 EUR
19. Anerkennung als flugmedizinisches
Zentrum oder als flugmedizinischer
Sachverstaendiger (§ 24e LuftVZO) 70 bis 720 EUR
20. Aufsicht ueber flugmedizinische
Zentren und flugmedizinische
Sachverstaendige (§ 24e Abs. 7 LuftVZO) 200 bis 2 000 EUR
21. Anerkennung eines Grund- oder
Aufbaulehrgangs fuer flugmedizinische
Sachverstaendige (§ 24e Abs. 2 Nr. 3
bzw. Abs. 3 Nr. 3 LuftVZO) 400 bis 1 200 EUR
22. Anerkennung eines flugmedizinischen
Fortbildungslehrgangs (§ 24e Abs. 6 LuftVZO) 400 EUR
23. Durchfuehrung eines flugmedizinischen
Fortbildungslehrgangs (§ 24e Abs. 6 LuftVZO) 120 EUR
pro Person
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24. (weggefallen)
25. Anordnung, die Tauglichkeit durch ein Gutachten
nachzuweisen (§ 24c Abs. 2 LuftVZO) 50 bis 150 EUR
26. Eintragung von zusaetzlichen
Startarten (z. B. Windenstart, Schleppstart
hinter Luftfahrzeugen - § 40 LuftPersV) 20 EUR
27. Befreiung von der Verpflichtung
zur Mitfuehrung des Flugbuches (§ 120
Abs. 2 und 3 LuftPersV) 40 EUR
28. Untersagung der Aufnahme oder
Weiterfuehrung der Ausbildung (§ 24 Abs. 4 LuftVZO) 30 bis 90 EUR
29. Massnahmen auf dem Flugplatzgelaende
zum unmittelbaren Schutz der Fluggaeste und
Luftfahrtunternehmen vor Angriffen auf die Sicherheit
des Luftverkehrs (§ 29c Abs. 1 und 2 LuftVG):
- Durchsuchung von Fluggaesten und
und mitgefuehrten Gegenstaenden oder deren
Ueberpruefung in sonstiger Weise einschliesslich
des bewaffneten Schutzes der Kontrollstellen,
- Bestreifung der Sicherheitsbereiche
gemaess Rahmenplan Luftsicherheit,
- Bewaffnete Standposten bei gefaehrdeten Luftfahrzeugen
je Fluggast 2 bis 10 EUR
a) Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughalter
sind verpflichtet, der nach § 29c LuftVG
zustaendigen Luftfahrtbehoerde die Anzahl der
durchsuchten oder ueberprueften Fluggaeste mitzuteilen.
b) Die Einzelheiten werden von dieser Behoerde
festgelegt und den Kostenschuldnern bekannt gegeben.
30. Anerkennung von Pruefern
(JAR-FCL 1 030 deutsch, JAR-FCL 2 030
deutsch, JAR-FCL 4 030 deutsch) 30 bis 200 EUR
31. Anerkennung von Lehrgaengen und
technischen Schulen fuer Pruefer von
Luftfahrtgeraet oder freigabeberechtigtes Personal 150 bis 1 500 EUR
32. Durchfuehrung von Fortbildungslehrgaengen
fuer Fluglehrer durch das Luftfahrt-Bundesamt
(z. B. JAR-FCL 1 355 deutsch) 80 bis 180 EUR
33. Genehmigung einer Abweichung
von Verfahren, die im technischen
Handbuch luftfahrttechnischer Betriebe
und Luftfahrtunternehmen mit einem
Zustimmungsvorbehalt versehen sind. 50 EUR
34. Zuteilung von SSR-Mode-S-Adressen 25 EUR
35. Ueberpruefung der bei der Anmeldung
zur Ausbildung oder mit dem Antrag auf
Anerkennung einer auslaendischen bzw. Umschreibung
einer militaerischen Lizenz oder Erlaubnis
vorzulegenden Unterlagen sowie Pruefung der
fachlichen Voraussetzungen (§ 24 Abs. 4 LuftVZO) 70 bis 140 EUR
36. Anerkennung von Fortbildungslehrgaengen
fuer Fluglehrer (z. B. JAR-FCL 1 355 deutsch) 80 EUR
37. Ausstellung einer Laermbescheinigung fuer
auslaendische Luftfahrzeuge (§ 10 LuftVZO) 120 EUR
38. Widerruf oder Ruecknahme einer Amtshandlung,
Antragsruecknahme, Antragsablehnung aus
anderen Gruenden als wegen Unzustaendigkeit der
Behoerde bis zu 3/4 der fuer die
Amtshandlung vorgesehenen
Gebuehr
39. Erfolglose Widerspruchsverfahren Fuer die vollstaendige oder
teilweise Zurueckweisung eines
- 21 -
Widerspruchs wird eine Gebuehr
bis zur Hoehe der fuer die
angefochtene Amtshandlung
festgesetzten Gebuehr
erhoben. Dies gilt nicht,
wenn der Widerspruch nur
deshalb keinen Erfolg hat,
weil die Verletzung einer
Verfahrens- oder Formvorschrift
nach § 45 VwVfG
unbeachtlich ist. War
fuer die angefochtene
Amtshandlung eine Gebuehr
nach diesem Verzeichnis
nicht vorgesehen, war die
Amtshandlung gebuehrenfrei
oder ist der Widerspruch
von einem Dritten eingelegt
worden, wird eine Gebuehr bis
zu 2 500 EUR erhoben. Bei einem
erfolglosen Widerspruch, der
sich ausschliesslich gegen eine
Kostenentscheidung richtet,
betraegt die Gebuehr hoechstens
1/10 der Gebuehr des streitigen
Betrages. Wird ein Widerspruch
nach Beginn seiner sachlichen
Bearbeitung jedoch vor deren
Beendigung zurueckgenommen,
betraegt die Gebuehr hoechstens
3/4 der Gebuehr nach den
Saetzen 1 bis 3. In allen Faellen
betraegt die Gebuehr jedoch
mindestens 40 EUR
40. Ueberpruefung nach § 29d LuftVG
hinsichtlich der Zuverlaessigkeit
von Personen
je Person 5 bis 256 EUR.
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