Verordnung ueber die Laufbahn, Ausbildung
und Pruefung fuer den hoeheren technischen
Verwaltungsdienst des Bundes (LAP-htVerwDV)
LAP-htVerwDV
vom 20.08.2004
"Verordnung ueber die Laufbahn, Ausbildung und Pruefung fuer den hoeheren technischen
Verwaltungsdienst des Bundes vom 20. August 2004 (BGBl. I S. 2230), die zuletzt durch
Artikel 3 Abs. 37 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geaendert worden
ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 3 Abs. 37 V v. 12.2.2009 I 320
Fussnote
Textnachweis ab: 1.9.2004
Eingangsformel
Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. Maerz 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der
Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I
S. 2459, 2671) verordnet das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:
Inhaltsuebersicht
Teil 1
Allgemeiner Teil
Kapitel 1
Anwendungsbereich, Laufbahn, Ausbildung
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Laufbahnaemter
§ 3 Ziel und Inhalt der Ausbildung
§ 4 Einstellungsbehoerde
§ 5 Einstellungsvoraussetzungen
§ 6 Ausschreibung, Bewerbung
§ 7 Auswahlverfahren
§ 8 Einstellung in den Vorbereitungsdienst
§ 9 Rechtsstellung waehrend des Vorbereitungsdienstes
§ 10 Dauer, Verkuerzung und Verlaengerung des Vorbereitungsdienstes
§ 11 Urlaub waehrend des Vorbereitungsdienstes
§ 12 Ausbildungsakte
§ 13 Schwerbehinderte Menschen
§ 14 Gliederung des Vorbereitungsdienstes
§ 15 Grundsaetze der Ausbildung
§ 16 Ausbildungsbehoerde, Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder
§ 17 Beurteilungen waehrend der Ausbildung
Kapitel 2
Aufstieg
§ 18 Ausbildungsaufstieg
§ 19 Praxisaufstieg
Kapitel 3
Pruefungen
§ 20 Oberpruefungsamt
§ 21 Pruefungskommissionen
-1-
§ 22 Grosse Staatspruefung
§ 23 Pruefungsort, Pruefungstermin
§ 24 Zulassung zur Grossen Staatspruefung
§ 25 Haeusliche Pruefungsarbeit
§ 26 Schriftliche Arbeiten unter Aufsicht
§ 27 Muendliche Pruefung
§ 28 Verhinderung, Ruecktritt, Saeumnis
§ 29 Taeuschung, Ordnungsverstoss
§ 30 Bewertung von Pruefungsleistungen
§ 31 Gesamtergebnis
§ 32 Zeugnis
§ 33 Erwerb der Laufbahnbefaehigung
§ 34 Pruefungsakten, Einsichtnahme
§ 35 Wiederholung
Teil 2
Sondervorschriften fuer die einzelnen Fachrichtungen
Kapitel 1
Fachrichtung Hochbau
§ 36 Einstellungsvoraussetzungen
§ 37 Gliederung der Ausbildung
§ 38 Pruefungsfaecher, Pruefungszeiten
§ 39 Aufstieg
Kapitel 2
Fachrichtung Bauingenieurwesen
§ 40 Einstellungsvoraussetzungen, Fachgebiet
§ 41 Gliederung der Ausbildung
§ 42 Pruefungsfaecher, Pruefungszeiten
§ 43 Aufstieg
Kapitel 3
Fachrichtung Bahnwesen
§ 44 Schwerpunktgebiete, Einstellungsvoraussetzungen
§ 45 Gliederung der Ausbildung
§ 46 Pruefungsfaecher, Pruefungszeiten
§ 47 Aufstieg
Kapitel 4
Fachrichtung Maschinen- und Elektrotechnik
§ 48 Fachgebiete, Einstellungsvoraussetzungen
§ 49 Gliederung der Ausbildung
§ 50 Pruefungsfaecher, Pruefungszeiten
§ 51 Aufstieg
Kapitel 5
Fachrichtung Luftfahrttechnik
§ 52 Einstellungsvoraussetzungen
§ 53 Gliederung der Ausbildung
§ 54 Pruefungsfaecher, Pruefungszeiten
§ 55 Aufstieg
Teil 3
Sonstige Vorschriften
§ 56 Uebergangsregelung
§ 57 Inkrafttreten
Teil 1
Allgemeiner Teil
Kapitel 1
Anwendungsbereich, Laufbahn, Ausbildung
§ 1 Anwendungsbereich
-2-
(1) Diese Verordnung gilt fuer die Laufbahn des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes
des Bundes in den Fachrichtungen Hochbau, Bauingenieurwesen, Bahnwesen, Maschinen- und
Elektrotechnik sowie Luftfahrttechnik.
(2) Soweit Teil 2 nichts Abweichendes regelt, gelten die Bestimmungen des Teils 1 fuer
alle Fachrichtungen der Laufbahn.
§ 2 Laufbahnaemter
(1) Die Laufbahn des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes umfasst
den Vorbereitungsdienst, die Probezeit und alle Aemter dieser Laufbahn. Die Laufbahn
gliedert sich in die Fachrichtungen Hochbau, Bauingenieurwesen, Bahnwesen, Maschinen-
und Elektrotechnik sowie Luftfahrttechnik.
(2) Die Beamtinnen und Beamten fuehren in der Laufbahn folgende Dienst- und
Amtsbezeichnungen:
1. im Vorbereitungsdienst Baureferendarin/Baureferendar,
2. in der Probezeit bis bis zur Anstellung Bauraetin zur Anstellung (z. A.)/Baurat zur
Anstellung (z. A.),
3. im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 13) Bauraetin/Baurat,
4. in den Befoerderungsaemtern der
a) Besoldungsgruppe A 14 Bauoberraetin/Bauoberrat,
b) Besoldungsgruppe A 15 Baudirektorin/Baudirektor,
c) Besoldungsgruppe A 16 Leitende Baudirektorin/ Leitender
Baudirektor.
Die Befoerderungsaemter der Bundesbesoldungsordnung B ergeben sich aus der Anlage I des
Bundesbesoldungsgesetzes.
(3) Die Aemter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sind regelmaessig zu durchlaufen.
§ 3 Ziel und Inhalt der Ausbildung
(1) Die Ausbildung fuehrt zur Berufsbefaehigung. Sie vermittelt den Beamtinnen
und Beamten die berufliche Grundbildung (berufspraktische Faehigkeiten und
problemorientiertes Denken und Handeln), die sie zur Anwendung ihres im Studium
erworbenen Wissens in der Laufbahn des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes des
Bundes in den jeweiligen Fachrichtungen benoetigen. Sie sind dabei mit den Aufgaben
der Verkehrs- und Bauverwaltung des Bundes vertraut zu machen. Die Ausbildung soll
auch umfassende Kenntnisse in den Gebieten Verwaltung, Recht, Planung, Betrieb und
Wirtschaftlichkeit vermitteln. Dabei sollen verantwortungsbewusste Persoenlichkeiten
fuer leitende Taetigkeiten herangebildet werden. Die Beamtinnen und Beamten werden
auf ihre Verantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und
auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung fuer die freiheitliche
demokratische Grundordnung hingewiesen. Bedeutung und Auswirkungen des europaeischen
Einigungsprozesses werden beruecksichtigt; die Beamtinnen und Beamten erwerben
europaspezifische Kenntnisse. Allgemeine berufliche Faehigkeiten, insbesondere zur
Kommunikation und Zusammenarbeit, zum kritischen Ueberpruefen des eigenen Handelns
und zum selbstaendigen und wirtschaftlichen Handeln, sowie soziale Kompetenz sind zu
foerdern.
(2) Das Ziel des Vorbereitungsdienstes bestimmt Art und Umfang der Arbeiten, die den
Beamtinnen und Beamten waehrend der Ausbildung zu uebertragen sind.
(3) Die Beamtinnen und Beamten sind zum Selbststudium verpflichtet; das Selbststudium
ist zu foerdern.
§ 4 Einstellungsbehoerde
Einstellungsbehoerde ist das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Es
kann die Aufgabe auf ihm nachgeordnete Ober- und Mittelbehoerden ganz oder teilweise
uebertragen. Der Einstellungsbehoerde obliegen die Ausschreibung, die Durchfuehrung
des Auswahlverfahrens, die Einstellung, die Begleitung sowie die Unterstuetzung der
Baureferendarinnen und Baureferendare; sie trifft die Entscheidungen ueber Verkuerzung
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und Verlaengerung des Vorbereitungsdienstes. Die Einstellungsbehoerde ist die fuer die
beamtenrechtlichen Entscheidungen zustaendige Dienstbehoerde, soweit diese Befugnisse
nicht auf die Ausbildungsbehoerde delegiert sind.
§ 5 Einstellungsvoraussetzungen
In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer
1. die gesetzlichen Voraussetzungen fuer die Berufung in das Bundesbeamtenverhaeltnis
erfuellt und
2. ein wissenschaftliches, nach § 17 Absatz 6 des Bundesbeamtengesetzes fuer die
Fachrichtung der Laufbahn geeignetes Studium an
a) einer Universitaet,
b) einer Technischen Hochschule oder
c) einer anderen gleichgestellten wissenschaftlichen Hochschule mit einer
Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und
Pruefungssemester - mit Diplompruefung oder, wenn nach der Pruefungsordnung dieser
Hochschule eine Diplompruefung nicht vorgesehen ist, mit einer gleichwertigen
Pruefung
erfolgreich abgeschlossen oder an einer Fachhochschule einen Masterabschluss mit
Akkreditierung fuer die Laufbahn des hoeheren Dienstes erworben hat.
§ 6 Ausschreibung, Bewerbung
(1) Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt.
(2) Bewerbungen sind an die Einstellungsbehoerde zu richten. Der Bewerbung sind
beizufuegen:
1. ein tabellarischer Lebenslauf,
2. ein Lichtbild, das nicht aelter als sechs Monate sein soll,
3. eine Ablichtung des Zeugnisses ueber den Nachweis der Hochschulreife, verbunden mit
dem Nachweis von Fremdsprachenkenntnissen,
4. Ablichtungen von Belegnachweisen der wissenschaftlichen Hochschule,
5. Ablichtungen der Zeugnisse ueber die Hochschulpruefungen wie Diplom-Vorpruefung,
Diplom-Hauptpruefung oder einer gleichwertigen Pruefung an einer Universitaet,
Technischen Hochschule, einer anderen gleichgestellten wissenschaftlichen
Hochschule oder einer Fachhochschule sowie gegebenenfalls von Zeugnissen ueber
zusaetzliche Pruefungen, zumindest jedoch eine Bescheinigung des vorletzten
Studiensemesters,
6. eine Ablichtung der Urkunde ueber die Verleihung des akademischen Grades, der
durch die Diplom-Hauptpruefung erworben wird, sowie gegebenenfalls Ablichtungen von
Urkunden ueber andere akademische Grade und
7. gegebenenfalls
a) Nachweise ueber berufliche Taetigkeiten nach Ablegung der Diplom-Hauptpruefung,
b) eine Ablichtung des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides ueber die
Gleichstellung als schwerbehinderter Mensch sowie
c) eine Ablichtung des Zulassungs- oder Eingliederungsscheins oder der Bestaetigung
nach § 10 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes.
§ 7 Auswahlverfahren
(1) Vor der Entscheidung ueber die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird in
einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund
ihrer Kenntnisse, Faehigkeiten und persoenlichen Eigenschaften fuer die Uebernahme in den
Vorbereitungsdienst der Laufbahn geeignet sind.
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(2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen
die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfuellt. Uebersteigt die Zahl
dieser Bewerberinnen und Bewerber fuer eine Fachrichtung das Dreifache der Zahl der
Ausbildungsplaetze, kann die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden bis auf das
Dreifache der Zahl der Ausbildungsplaetze beschraenkt werden. Dabei wird zugelassen,
wer nach den eingereichten Unterlagen am besten geeignet erscheint. Schwerbehinderte
Menschen sowie ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder
Zulassungsschein werden, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen
erfuellen, grundsaetzlich zum Auswahlverfahren zugelassen. Frauen und Maenner werden in
einem ausgewogenen Verhaeltnis beruecksichtigt.
(3) Wer nicht zum Auswahlverfahren zugelassen wird, erhaelt von der Einstellungsbehoerde
die Bewerbungsunterlagen mit einer schriftlichen Ablehnung zurueck.
(4) Das Auswahlverfahren wird bei der Einstellungsbehoerde von einer unabhaengigen
Auswahlkommission durchgefuehrt und soll aus einem schriftlichen und einem muendlichen
Teil bestehen. Das Auswahlverfahren kann durch eine Potenzialanalyse oder ein aehnliches
Verfahren zur Bestimmung des Potenzials der Bewerberinnen und Bewerber ergaenzt
werden. Dieses ergaenzende Verfahren muss nicht von Angehoerigen der Auswahlkommission
durchgefuehrt werden.
(5) Die Auswahlkommission besteht aus drei Beamtinnen oder Beamten des hoeheren
technischen oder nichttechnischen Dienstes, von denen eine oder einer die oder der
Vorsitzende ist. Die anderen Mitglieder sind Beisitzende. Beisitzende koennen auch
geeignete Angestellte sein. Mindestens zwei Mitglieder der Auswahlkommission sollten
dem hoeheren technischen Dienst angehoeren. Die Mitglieder sind unabhaengig und an
Weisungen nicht gebunden. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit.
Stimmenthaltung ist nicht zulaessig. Bei Bedarf koennen mehrere Kommissionen eingerichtet
werden; gleiche Auswahlmassstaebe sind sicherzustellen. Ersatzmitglieder sind in
hinreichender Zahl zu bestellen.
(6) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und legt fuer jedes Auswahlverfahren
eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fest. Sind mehrere
Kommissionen eingerichtet, wird eine Rangfolge aller Bewerberinnen und Bewerber
festgelegt.
(7) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission werden von der
Einstellungsbehoerde fuer die Dauer von drei Jahren bestellt.
§ 8 Einstellung in den Vorbereitungsdienst
(1) Die Einstellungsbehoerde entscheidet nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens ueber
die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. Wer nicht eingestellt wird, erhaelt die
Bewerbungsunterlagen mit einer schriftlichen Ablehnung zurueck.
(2) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und Bewerber folgende weitere
Unterlagen beizubringen:
1. ein amtsaerztliches Gesundheitszeugnis oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten
Vertrauensaerztin oder eines beamteten Vertrauensarztes, einer Personalaerztin oder
eines Personalarztes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamtendiensttauglichkeit
Stellung genommen wird,
2. eine Ablichtung des Abschlusszeugnisses der Hochschule oder des Nachweises eines
gleichwertigen Bildungsabschlusses sowie eine Ablichtung der Diplomurkunde, soweit
diese nicht schon bei der Bewerbung vorgelegt wurden,
3. eine Ausfertigung der Geburtsurkunde, auf Verlangen auch einen Nachweis der
Staatsangehoerigkeit,
4. gegebenenfalls eine Ausfertigung der Eheurkunde und Ausfertigungen der
Geburtsurkunden der Kinder,
5. ein Fuehrungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren
Vorlage bei der Einstellungsbehoerde und
6. Erklaerungen der Bewerberin oder des Bewerbers darueber, ob sie oder er
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a) in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren beschuldigt wird und
b) in geordneten wirtschaftlichen Verhaeltnissen lebt.
Die Kosten des Gesundheitszeugnisses traegt die Einstellungsbehoerde.
§ 9 Rechtsstellung waehrend des Vorbereitungsdienstes
(1) Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhaeltnis auf Widerruf
- Bewerberinnen zu Baureferendarinnen und Bewerber zu Baureferendaren ernannt.
(2) Die Baureferendarinnen und Baureferendare unterstehen der Dienstaufsicht der
Ausbildungsbehoerde. Waehrend der Ausbildung ausserhalb der Ausbildungsbehoerde in einer
Bundes-, Landes- oder Kommunalbehoerde unterstehen sie auch deren Dienstaufsicht.
§ 10 Dauer, Verkuerzung und Verlaengerung des Vorbereitungsdienstes
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre.
(2) Eine Verkuerzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der
Bundeslaufbahnverordnung bis auf 18 Monate ist nur zulaessig, wenn das Erreichen des
Ausbildungsziels nicht gefaehrdet erscheint. Dabei koennen der zielgerichteten Gestaltung
des Vorbereitungsdienstes entsprechende Abweichungen vom Ausbildungsplan zugelassen
werden.
(3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gruenden
unterbrochen, koennen Ausbildungsabschnitte verkuerzt oder verlaengert und Abweichungen
vom Ausbildungsplan zugelassen werden, um eine zielgerechte Fortsetzung des
Vorbereitungsdienstes zu ermoeglichen.
(4) Erreichen Baureferendarinnen oder Baureferendare das Ziel der Ausbildung
insgesamt oder in einzelnen Abschnitten nicht, kann die Einstellungsbehoerde den
Vorbereitungsdienst um bis zu zwoelf Monate verlaengern.
(5) Der Vorbereitungsdienst ist im Einzelfall zu verlaengern, wenn die Ausbildung
1. wegen einer Erkrankung,
2. wegen Zeiten eines Beschaeftigungsverbots nach den §§ 1 und 3 der
Mutterschutzverordnung oder einer Elternzeit nach der Elternzeitverordnung,
3. durch Ableistung des Grundwehrdienstes, eines Ersatzdienstes oder
4. aus anderen zwingenden Gruenden
unterbrochen worden und bei Verkuerzung von Ausbildungsabschnitten die zielgerechte
Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht gewaehrleistet ist.
(6) Der Vorbereitungsdienst kann nach Anhoerung der Baureferendarinnen und
Baureferendare in den Faellen des Absatzes 5 Nr. 1 und 4 hoechstens zweimal um nicht mehr
als insgesamt zwoelf Monate verlaengert werden.
(7) Bei Nichtbestehen der Laufbahnpruefung richtet sich die Verlaengerung des
Vorbereitungsdienstes nach § 35 Abs. 2 und 3.
§ 11 Urlaub waehrend des Vorbereitungsdienstes
Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.
§ 12 Ausbildungsakte
Fuer die Baureferendarinnen und Baureferendare sind Personalteilakten "Ausbildung" zu
fuehren, in die der Ausbildungsplan sowie alle Beurteilungen und Pruefungsergebnisse
aufzunehmen sind.
§ 13 Schwerbehinderte Menschen
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(1) Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahlverfahren sowie fuer die Erbringung
von Leistungsnachweisen und fuer die Teilnahme an Pruefungen die ihrer Behinderung
angemessenen Erleichterungen gewaehrt. Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen. Art
und Umfang der zu gewaehrenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen
und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig zu eroertern. Die Erleichterungen
duerfen nicht dazu fuehren, dass die Anforderungen herabgesetzt werden. Die Vorschriften
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Vereinbarung zur Integration
schwerbehinderter Menschen in der Bundesverwaltung fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(Rahmenintegrationsvereinbarung) sind zu beachten. Die Saetze 1 bis 4 werden auch bei
aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
fallen, angewandt.
(2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt, wenn der
schwerbehinderte Mensch eine Beteiligung ablehnt.
(3) Entscheidungen ueber Pruefungserleichterungen trifft das Oberpruefungsamt.
(4) Bezueglich der Beurteilungen waehrend der Ausbildung nach § 17 wird auf die
Rahmenintegrationsvereinbarung hingewiesen.
§ 14 Gliederung des Vorbereitungsdienstes
Die Gliederung des Vorbereitungsdienstes richtet sich nach den Beduerfnissen der
einzelnen Fachrichtungen. Anzahl, Dauer und Inhalt der Ausbildungsabschnitte sind fuer
jede Fachrichtung in Teil 2 geregelt.
§ 15 Grundsaetze der Ausbildung
(1) Die Baureferendarinnen und Baureferendare werden nach den Sondervorschriften
ihrer Fachrichtung, ihres Fachgebietes oder ihres Schwerpunktgebietes ausgebildet.
Abweichungen von diesen Vorschriften sind nur mit Zustimmung der Einstellungsbehoerde
moeglich. Dem Kuratorium des Oberpruefungsamtes ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben.
(2) In einem Einfuehrungslehrgang wird den Baureferendarinnen und Baureferendaren
ein Ueberblick ueber den oeffentlichen Dienst und die besonderen Aufgaben ihrer
Fachverwaltung vermittelt. Ein Leitfaden erlaeutert ihnen das Ziel der Ausbildung
und gibt Hinweise auf die Gliederung der Ausbildung, die Ausbildungsinhalte in den
einzelnen Ausbildungsabschnitten und die Grosse Staatspruefung.
(3) Die Ausbildung wird insbesondere durch Lehrgaenge, Seminare, Planspiele,
Arbeitsgemeinschaften oder Exkursionen vertieft.
§ 16 Ausbildungsbehoerde, Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder
(1) Die Baureferendarinnen und Baureferendare werden von der Einstellungsbehoerde,
soweit sie nicht selbst Ausbildungsbehoerde ist, einer Ausbildungsbehoerde zugewiesen.
Wuensche nach Zuweisung an eine bestimmte Ausbildungsbehoerde werden nach Moeglichkeit
beruecksichtigt. Auf Antrag und nach Uebereinkunft mit den beteiligten Stellen kann die
Ausbildung in einzelnen Abschnitten auch bei allen Verwaltungen des Bundes, der Laender
und bei Kommunalverwaltungen oder bei sonstigen geeigneten Stellen stattfinden.
(2) Die Ausbildungsbehoerde bestellt eine Beamtin oder einen Beamten, die durch die
Grosse Staatspruefung die Befaehigung zum hoeheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
erworben haben, zur Ausbildungsleitung, die fuer die ordnungsgemaesse Durchfuehrung der
Ausbildung in dieser Behoerde verantwortlich ist, deren Vertretung sowie Ausbilderinnen
und Ausbilder. Die Ausbildungsleitung kann auch gleichzeitig zur Ausbilderin oder zum
Ausbilder bestellt werden.
(3) Die Ausbildungsleitung lenkt und ueberwacht die Ausbildung der Baureferendarinnen
und Baureferendare und stellt eine sorgfaeltige Ausbildung sicher. Sie fuehrt regelmaessig
Besprechungen mit den Baureferendarinnen und Baureferendaren und den Ausbilderinnen
und Ausbildern durch und beraet sie in Fragen der Ausbildung. Die Ausbildungsleitung
kann von den Baureferendarinnen und Baureferendaren sowie von den mit der Ausbildung
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befassten Personen regelmaessig Rueckmeldungen ueber die Qualitaet der Ausbildung in den
einzelnen Ausbildungsstationen einholen.
(4) Ausbilderinnen und Ausbildern duerfen nicht mehr Baureferendarinnen und
Baureferendare zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden koennen. Soweit
erforderlich, werden sie von anderen Dienstgeschaeften entlastet. Die Ausbilderinnen
und Ausbilder unterrichten die Ausbildungsleitung regelmaessig ueber den erreichten
Ausbildungsstand.
(5) Zu Beginn der Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitung fuer jede Baureferendarin
und fuer jeden Baureferendar einen Ausbildungsplan, aus dem sich die Sachgebiete
und Ausbildungsstationen sowie die jeweiligen Ausbildungszeiten ergeben. Die
Baureferendarinnen und Baureferendare sollen an der Erstellung ihres Ausbildungsplanes
mitwirken und erhalten eine Ausfertigung.
(6) Die Baureferendarinnen und Baureferendare fuehren einen Ausbildungsnachweis, durch
den sie eine Uebersicht ueber die wesentlichen Teile ihrer Ausbildung geben. Der Nachweis
ist monatlich der Leiterin oder dem Leiter der Ausbildungsstation und vierteljaehrlich
der Ausbildungsleitung zur Pruefung und Bescheinigung vorzulegen.
(7) Die Ausbildungsbehoerde fuehrt fuer die Baureferendarinnen und Baureferendare eine
Uebersicht ueber den Vorbereitungsdienst.
§ 17 Beurteilungen waehrend der Ausbildung
(1) Ueber die Leistungen und den Befaehigungsstand der Baureferendarinnen und
Baureferendare wird waehrend der Ausbildung fuer jedes Ausbildungsgebiet, dem sie nach
dem Ausbildungsplan mindestens sechs Wochen zugewiesen werden, eine schriftliche
Beurteilung ihrer Faehigkeiten und Kenntnisse sowie ihrer Leistungen und ihrer Fuehrung
unter Angabe der Art und Dauer der Beschaeftigung abgegeben. Die Beurteilung muss
erkennen lassen, ob das Ziel des Ausbildungsabschnittes erreicht ist. Besondere
Faehigkeiten oder Maengel sind zu vermerken. Ausbildungszeiten unter sechs Wochen werden
von der Ausbildungsstelle unter Angabe von Art und Dauer der Beschaeftigung, und ob das
Ziel des Ausbildungsabschnittes erreicht wurde, bestaetigt.
(2) Die Beurteilung nach Absatz 1 ist den Baureferendarinnen und Baureferendaren zu
eroeffnen und mit ihnen zu besprechen. Sie erhalten eine Ausfertigung und koennen zu ihr
schriftlich Stellung nehmen.
(3) Zum Abschluss der Ausbildung erstellt die Ausbildungsbehoerde eine abschliessende
Beurteilung. In ihr werden die Beurteilungen nach Absatz 1 aufgefuehrt. Sie soll aber
auch ueber die Allgemeinbildung, Charaktereigenschaften und die Faehigkeit zum freien
Vortrag der Baureferendarinnen und Baureferendare Aufschluss geben.
Kapitel 2
Aufstieg
§ 18 Ausbildungsaufstieg
(1) Die Einstellungsbehoerde benennt die Beamtinnen und Beamten, die am Auswahlverfahren
fuer den Ausbildungsaufstieg in den hoeheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
nach den §§ 33 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des
Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geaendert worden ist, teilnehmen. Das
Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem muendlichen Teil. Auf die
Durchfuehrung des Auswahlverfahrens ist § 7 entsprechend anzuwenden.
(2) Ueber die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die Einstellungsbehoerde nach Massgabe
des Ergebnisses des Auswahlverfahrens. Bei der Entscheidung ueber die Zulassung koennen
auch Bewerberinnen und Bewerber eines frueheren Auswahlverfahrens, das nicht laenger
als vier Jahre zurueckliegt, beruecksichtigt werden, wenn dessen Bewertungen fuer die
Rangfolge vergleichbar gestaltet sind.
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(3) Die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten nehmen grundsaetzlich gemeinsam mit den
Baureferendarinnen und Baureferendaren am Vorbereitungsdienst teil, der mit der Grossen
Staatspruefung abschliesst. Die §§ 3 und 9 Abs. 2, die §§ 10 bis 17 und 20 bis 35 sowie
die Sondervorschriften der jeweiligen Fachrichtungen sind entsprechend anzuwenden.
(4) Abweichend von Absatz 3 koennen die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten
an einer zweijaehrigen Einfuehrung in die hoehere Laufbahn teilnehmen. Die Einfuehrung
umfasst wissenschaftlich ausgerichtete Lehrgaenge der Bundesakademie fuer oeffentliche
Verwaltung und anderer Bildungseinrichtungen von mindestens sechs Monaten und die
praktische Wahrnehmung von Aufgaben des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes
des Bundes. Die erfolgreiche Teilnahme an den Lehrgaengen ist festzustellen. Die
Lehrgaenge an der Bundesakademie fuer oeffentliche Verwaltung werden entsprechend dem
Rahmenplan des Bundesministeriums des Innern durchgefuehrt. Der Bundespersonalausschuss
oder ein von ihm bestimmter unabhaengiger Ausschuss stellt nach einer Vorstellung
der Aufstiegsbeamtin oder des Aufstiegsbeamten fest, ob die Einfuehrung erfolgreich
abgeschlossen ist. Im Einzelfall kann das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses und im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern das Feststellungsverfahren auf das Oberpruefungsamt fuer die
hoeheren technischen Verwaltungsbeamten uebertragen.
(5) Mit der erfolgreichen Ablegung der Grossen Staatspruefung nach Absatz 3 oder der
Feststellung ueber den erfolgreichen Abschluss gemaess Absatz 4 wird die Befaehigung fuer
die neue Laufbahn erworben. Die Grosse Staatspruefung oder das Feststellungsverfahren
koennen einmal wiederholt werden. Nach Erwerb der Laufbahnbefaehigung bleiben die
Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer
bisherigen Rechtsstellung.
(6) Unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 6 der Bundeslaufbahnverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt
durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)
geaendert worden ist, koennen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes an der
Aufstiegsausbildung teilnehmen.
§ 19 Praxisaufstieg
(1) Die Einstellungsbehoerde benennt die Beamtinnen und Beamten, die am Auswahlverfahren
fuer den Praxisaufstieg in die Laufbahn des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes
des Bundes nach den §§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel
15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geaendert worden ist,
teilnehmen. Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem muendlichen
Teil. Auf die Durchfuehrung des Auswahlverfahrens ist § 7 entsprechend anzuwenden.
(2) Ueber die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die Einstellungsbehoerde nach Massgabe
des Ergebnisses des Auswahlverfahrens. Bei der Entscheidung ueber die Zulassung koennen
auch Bewerberinnen und Bewerber eines frueheren Auswahlverfahrens, das nicht laenger
als vier Jahre zurueckliegt, beruecksichtigt werden, wenn dessen Bewertungen fuer die
Rangfolge vergleichbar gestaltet sind.
(3) Die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten nehmen an einer zwei Jahre und
sechs Monate dauernden Einfuehrung in die hoehere Laufbahn teil. Die Einfuehrung umfasst
wissenschaftlich ausgerichtete Lehrgaenge der Bundesakademie fuer oeffentliche Verwaltung
und anderer Bildungseinrichtungen von mindestens zehn Wochen und die praktische
Wahrnehmung von Aufgaben des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes.
Die erfolgreiche Teilnahme an den Lehrgaengen ist festzustellen. Die Lehrgaenge an
der Bundesakademie fuer oeffentliche Verwaltung werden entsprechend dem Rahmenplan
des Bundesministeriums des Innern durchgefuehrt. Der Bundespersonalausschuss oder
ein von ihm bestimmter unabhaengiger Ausschuss stellt nach einer Vorstellung der
Aufstiegsbeamtin oder des Aufstiegsbeamten fest, ob die Einfuehrung erfolgreich
abgeschlossen ist. Im Einzelfall kann das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses und im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern das Feststellungsverfahren auf das Oberpruefungsamt fuer die
hoeheren technischen Verwaltungsbeamten uebertragen.
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(4) Mit der Feststellung ueber den erfolgreichen Abschluss gemaess Absatz 3 Satz 5 wird
die Befaehigung fuer die neue Laufbahn erworben. Das Feststellungsverfahren kann einmal
wiederholt werden. Nach Erwerb der Laufbahnbefaehigung bleiben die Beamtinnen und
Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen
Rechtsstellung.
Kapitel 3
Pruefungen
§ 20 Oberpruefungsamt
(1) Die Durchfuehrung der Grossen Staatspruefung obliegt dem Oberpruefungsamt fuer die
hoeheren technischen Verwaltungsbeamten mit Sitz in Frankfurt am Main.
(2) Zu diesem Zweck werden beim Oberpruefungsamt fuer die jeweiligen Fachrichtungen und
Fachgebiete oder Schwerpunktgebiete Pruefungsausschuesse eingerichtet. Die Vorsitzerin
oder der Vorsitzer des Kuratoriums des Oberpruefungsamtes bestellt die Vorsitzenden,
ihre Vertretungen und die sonstigen Mitglieder der Pruefungsausschuesse. Saemtliche
Mitglieder der Pruefungsausschuesse sollen Hochschullehrerinnen, Hochschullehrer,
Beamtinnen oder Beamte des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes, die
eine Grosse Staatspruefung abgelegt haben, oder Beamtinnen oder Beamte des hoeheren
Dienstes mit Befaehigung zum Richteramt sein. Das Kuratorium kann Ausnahmen zulassen.
Die Vorsitzenden der Pruefungsausschuesse und ihre Vertretungen werden fuer die Dauer
von hoechstens drei Jahren, die sonstigen Mitglieder werden fuer die Dauer von hoechstens
fuenf Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulaessig. Die Spitzenorganisationen der
Gewerkschaften koennen Mitglieder vorschlagen.
(3) Das Oberpruefungsamt traegt Sorge fuer die Entwicklung und gleichmaessige Anwendung
der Bewertungsmassstaebe und vollzieht die Entscheidungen der Pruefungskommissionen und
Pruefungsausschuesse.
(4) Die Praesidentin oder der Praesident des Oberpruefungsamtes sorgt fuer einen
ordnungsgemaessen Pruefungsablauf. Sie oder er ueberwacht, dass in allen Fachrichtungen
und Fachgebieten gleich hohe Pruefungsanforderungen gestellt und gleiche
Beurteilungsmassstaebe angelegt werden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben kann sie oder er
sich an den Pruefungen beteiligen und gilt in diesem Falle von Amts wegen als weiteres
Mitglied des Pruefungsausschusses oder der Pruefungskommission. Dies gilt entsprechend
fuer die Vertretungen.
§ 21 Pruefungskommissionen
(1) Die Grosse Staatspruefung wird vor einer Pruefungskommission der jeweiligen
Fachrichtung oder des jeweiligen Fachgebiets abgelegt. Fuer die haeusliche
Pruefungsarbeit, die schriftlichen Aufsichtsarbeiten und die muendliche Pruefung koennen
gesonderte Pruefungskommissionen eingerichtet werden. Es koennen in einer Fachrichtung
oder in einem Fachgebiet mehrere Pruefungskommissionen eingerichtet werden, wenn die
Zahl der zu pruefenden Baureferendarinnen und Baureferendare, die Zeitplanung zum
fristgemaessen Abschluss der Pruefungen oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die
Bewertung der schriftlichen Pruefungsarbeiten dies erfordern. Die Vorsitzenden, ihre
Vertretungen und die sonstigen Mitglieder der Pruefungskommissionen werden von der
Praesidentin oder dem Praesidenten des Oberpruefungsamtes aus den Pruefungsausschuessen
ausgewaehlt.
(2) Mitglieder einer Pruefungskommission sind
1. die oder der Vorsitzende des der Fachrichtung oder dem Fachgebiet entsprechenden
Pruefungsausschusses oder ihre Vertretung als Vorsitzende oder Vorsitzender und
2. mindestens drei Beamtinnen oder Beamte des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes
als Pruefende. Eine oder einer der Pruefenden kann auch dem hoeheren nichttechnischen
Dienst angehoeren.
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Bei der Bildung gesonderter Pruefungskommissionen fuer die haeusliche Pruefungsarbeit und
die schriftlichen Aufsichtsarbeiten kann von dieser Zusammensetzung abgesehen werden.
(3) Die Mitglieder der Pruefungskommissionen sind bei ihrer Pruefungstaetigkeit unabhaengig
und an Weisungen nicht gebunden. Die Vorsitzenden der Pruefungskommissionen stellen die
Anwendung eines einheitlichen Bewertungsmassstabs sicher.
(4) Die Pruefungskommission ist beschlussfaehig, wenn mehr als die Haelfte der Mitglieder,
mindestens aber drei Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende, anwesend sind. Sie
entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des
Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulaessig.
§ 22 Grosse Staatspruefung
(1) In der Grossen Staatspruefung ist festzustellen, ob die Baureferendarinnen und
Baureferendare fuer die vorgesehene Laufbahn befaehigt sind. Insbesondere haben die
Baureferendarinnen und Baureferendare nachzuweisen, dass sie
1. ihre auf einer Hochschule erworbenen Kenntnisse in der Praxis anwenden koennen,
2. mit den Aufgaben der Verwaltungen ihrer Fachrichtung sowie mit den einschlaegigen
Rechts-, Verwaltungs- und technischen Vorschriften vertraut sind und
3. Kenntnisse ueber wirtschaftliches Handeln und Fuehrungsaufgaben besitzen.
(2) Die Grosse Staatspruefung besteht aus einer haeuslichen Pruefungsarbeit, den
schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht und der muendlichen Pruefung.
(3) Pruefung und Beratung sind nicht oeffentlich. Angehoerige des Oberpruefungsamtes
koennen teilnehmen. Die Praesidentin oder der Praesident des Oberpruefungsamtes kann
Vertreterinnen und Vertretern der Einstellungsbehoerde und der Ausbildungsbehoerde, in
Ausnahmefaellen auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen, die Anwesenheit
in der muendlichen Pruefung allgemein oder im Einzelfall gestatten. Auf Wunsch
von schwerbehinderten Baureferendarinnen und Baureferendaren kann waehrend des
sie betreffenden muendlichen Teils der Pruefung die Schwerbehindertenvertretung
anwesend sein. Bei den Beratungen der Pruefungskommission ueber die Bewertung der
Pruefungsleistungen duerfen nur deren Mitglieder anwesend sein.
§ 23 Pruefungsort, Pruefungstermin
(1) Der Termin der haeuslichen Pruefungsarbeit wird vom Oberpruefungsamt festgesetzt und
den Baureferendarinnen und Baureferendaren zusammen mit dem Ort der Aushaendigung des
Themas der haeuslichen Pruefungsarbeit rechtzeitig mitgeteilt.
(2) Das Oberpruefungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Arbeiten unter
Aufsicht und der muendlichen Pruefung fest und teilt dies den Baureferendarinnen und
Baureferendaren rechtzeitig mit. Dieser Teil der Grossen Staatspruefung findet am Sitz
des Oberpruefungsamtes oder an einem anderen von ihm zu bestimmenden Pruefungsort statt.
§ 24 Zulassung zur Grossen Staatspruefung
(1) Zur Grossen Staatspruefung kann nur zugelassen werden, wer die vorgeschriebenen
Ausbildungsabschnitte ordnungsgemaess durchlaufen hat.
(2) Innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung ist von den Baureferendarinnen
und Baureferendaren der Antrag auf Zulassung zur Grossen Staatspruefung ueber die
Ausbildungsbehoerde an das Oberpruefungsamt zu richten. Wer es schuldhaft versaeumt, die
Zulassung zur Grossen Staatspruefung rechtzeitig zu beantragen, kann entlassen werden.
Die Ausbildungsbehoerde teilt den Baureferendarinnen und Baureferendaren den Termin fuer
die Antragstellung unter Hinweis auf die Folgen des Versaeumnisses schriftlich mit.
(3) Die Ausbildungsbehoerde leitet den Antrag so rechtzeitig dem Oberpruefungsamt zu,
dass er dort zwei Monate vor Aushaendigung der Aufgabe fuer die haeusliche Pruefungsarbeit
vorliegt. Dem Antrag sind mindestens die Personalakte, die Beurteilungen nach § 17 Abs.
1, die Uebersicht ueber den Vorbereitungsdienst und der Ausbildungsnachweis beizufuegen.
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(4) Die Praesidentin oder der Praesident des Oberpruefungsamtes entscheidet ueber den
Zulassungsantrag.
(5) Das Oberpruefungsamt leitet den Zulassungsbescheid zusammen mit der Aufgabe fuer die
haeusliche Pruefungsarbeit der Ausbildungsbehoerde zu. Diese veranlasst die fristgerechte
Aushaendigung an die Baureferendarin oder den Baureferendar. Die Nichtzulassung
bedarf der Schriftform; sie wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Die dem
Zulassungsantrag beigefuegten Unterlagen werden gleichzeitig zurueckgegeben. Sie sind zu
vervollstaendigen und dem Oberpruefungsamt mit der abschliessenden Beurteilung nach § 17
Abs. 3 rechtzeitig vor den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht wieder zuzuleiten.
§ 25 Haeusliche Pruefungsarbeit
(1) Die haeusliche Pruefungsarbeit soll die Faehigkeit erkennen lassen, Aufgaben aus
der Praxis richtig zu erfassen, methodisch zu bearbeiten und das Ergebnis klar
darzustellen.
(2) Die haeusliche Pruefungsarbeit ist innerhalb von sechs Wochen zu fertigen und dem
Oberpruefungsamt im Original unmittelbar einzureichen. In begruendeten Faellen kann die
Praesidentin oder der Praesident des Oberpruefungsamtes die Frist um hoechstens sechs
Wochen verlaengern. In diesem Fall ist von der Baureferendarin oder dem Baureferendar
unverzueglich ein schriftlicher Antrag ueber die Ausbildungsbehoerde, die dazu Stellung
nimmt, an das Oberpruefungsamt zu richten. Bei laengerer Verhinderung ist ersatzweise
eine neue Aufgabe zu bearbeiten.
(3) Die haeusliche Pruefungsarbeit ist in allen ihren Teilen ohne fremde Hilfe
anzufertigen; alle benutzten Quellen und Hilfsmittel sind anzugeben. Dies ist in einer
dem Textteil der Arbeit vorzuheftenden Erklaerung zu versichern. Alle Ausarbeitungen
muessen eigenhaendig unterschrieben sein.
(4) Baureferendarinnen oder Baureferendaren, die an einem vom Architekten- und
Ingenieurverein zu Berlin ausgeschriebenen "Schinkel-Wettbewerb" oder einem
von der Deutschen Maschinentechnischen Gesellschaft und der Vereinigung der
Regierungsbaumeister des Maschinenwesens ausgeschriebenen "Beuth-Wettbewerb"
teilgenommen haben, kann die Wettbewerbsarbeit auf Antrag als haeusliche Pruefungsarbeit
anerkannt werden, wenn die Wettbewerbsaufgabe unter Beteiligung einer Prueferin
oder eines Pruefers des Oberpruefungsamtes gestellt worden ist und einer haeuslichen
Pruefungsaufgabe entspricht. Der Antrag ist mit dem Zulassungsantrag zu stellen. Die
Arbeit wird unabhaengig von ihrer Bewertung im Wettbewerb beurteilt.
(5) Die haeusliche Pruefungsarbeit wird von zwei Pruefenden, die dem Pruefungsausschuss
fuer die jeweilige Fachrichtung oder das jeweilige Fachgebiet angehoeren, unabhaengig
voneinander nach § 30 bewertet. Die oder der Zweitpruefende kann Kenntnis von der
Bewertung der oder des Erstpruefenden haben. Weichen die Bewertungen voneinander ab,
entscheidet die oder der Vorsitzende des Pruefungsausschusses im Rahmen der vergebenen
Punktzahlen. Ist die oder der Vorsitzende des Pruefungsausschusses selbst Korrektorin
oder Korrektor, entscheidet die Vertretung. Die Entscheidung ist schriftlich zu
begruenden.
(6) Wurde die haeusliche Pruefungsarbeit nicht oder nicht fristgerecht abgeliefert, gilt
sie als mit "ungenuegend" (Punktzahl 6,0) bewertet. Die haeusliche Pruefungsarbeit ist
bestanden, wenn sie mindestens mit der Note "ausreichend" (Punktzahl 4,0) bewertet
wurde. Wurde die haeusliche Pruefungsarbeit nicht mit mindestens "ausreichend" (Punktzahl
4,0) bewertet, wird die Baureferendarin oder der Baureferendar nicht zur weiteren
Pruefung zugelassen. Die Grosse Staatspruefung ist nicht bestanden. Hierueber erhaelt sie
oder er vom Oberpruefungsamt einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.
(7) Mit Ablauf des Tages, an dem das endgueltige Nichtbestehen der haeuslichen
Pruefungsarbeit schriftlich bekannt gegeben wird, endet der Vorbereitungsdienst und
damit das Beamtenverhaeltnis auf Widerruf.
(8) Die Verfasserin oder der Verfasser der haeuslichen Pruefungsarbeit kann die Arbeit
fruehestens fuenf Jahre nach Abschluss der Pruefung zurueckverlangen.
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§ 26 Schriftliche Arbeiten unter Aufsicht
(1) Die schriftliche Pruefung soll die Faehigkeit erkennen lassen, Aufgaben aus
dem Bereich der Verwaltung schnell und sicher zu erfassen, in kurzer Frist mit
den zugelassenen Hilfsmitteln zu loesen und das Ergebnis knapp und uebersichtlich
darzustellen. Die Pruefungsaufgaben bestimmt das Oberpruefungsamt.
(2) Ist die haeusliche Pruefungsarbeit mindestens mit der Note "ausreichend" (Punktzahl
4,0) bewertet worden und wurden die nach dem Ausbildungsplan vorgesehenen Lehrgaenge
und sonstigen Teile des Vorbereitungsdienstes erfolgreich abgeleistet, teilt das
Oberpruefungsamt den Baureferendarinnen und Baureferendaren rechtzeitig unter Angabe von
Zeit und Ort die Zulassung zu den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht mit.
(3) An vier aufeinander folgenden Arbeitstagen sind vier schriftliche Arbeiten unter
Aufsicht zu fertigen. Die Aufgaben sind aus den in den §§ 38, 42, 46, 50 und 54 fuer die
einzelnen Fachrichtungen festgelegten Pruefungsfaechern auszuwaehlen. Den verwaltungs- und
rechtsbezogenen Bereichen der Ausbildung ist mit mindestens einer Arbeit Rechnung zu
tragen. Wenn die Ausbildung ein Vertiefungsfach aufweist, soll eine der Arbeiten aus
diesem Fach gefertigt werden.
(4) Fuer die Bearbeitung stehen jeweils sechs Zeitstunden zur Verfuegung. Bei jeder
Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden duerfen, angegeben; die Hilfsmittel
werden zur Verfuegung gestellt. Sollen Baureferendarinnen und Baureferendare eigene
Hilfsmittel zur Pruefung mitbringen, wird dies mit der Einladung zur Pruefung
ausdruecklich bekannt gegeben. Weitere mitgefuehrte Hilfsmittel sind vor Aushaendigung der
Aufgabe bei der oder dem Aufsichtsfuehrenden zu hinterlegen.
(5) Die Pruefungsvorschlaege und -aufgaben sind geheim zu halten.
(6) Werden die schriftlichen Aufgaben unter Aufsicht nicht am Sitz des
Oberpruefungsamtes geschrieben, leitet das Oberpruefungsamt die Aufgaben in
verschlossenem Umschlag der Leitung der Ausbildungsbehoerde zu. Diese gibt den
verschlossenen Umschlag an die aufsichtsfuehrende Person, die dem hoeheren Dienst
angehoeren muss. Die Aufgaben werden den Baureferendarinnen und Baureferendaren zu
Beginn der Pruefung ausgehaendigt. Spaetestens mit Ablauf der Bearbeitungszeit sind
alle Arbeiten unterschrieben und mit allen Zwischenrechnungen und Konzepten an
die aufsichtsfuehrende Person zu geben. Die oder der Aufsichtsfuehrende fertigt eine
Niederschrift und vermerkt darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung
und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Pruefungserleichterungen im Sinne
des § 13 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreibt die Niederschrift.
Die Niederschriften der vier schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht sind zu sammeln
und am letzten Fertigungstag dem Oberpruefungsamt zu uebersenden. Die gefertigten
Arbeiten sind noch am jeweiligen Pruefungstag zusammen mit den Aufgabentexten mit
Einlieferungsnachweis den vom Oberpruefungsamt benannten Erstpruefenden zur Bewertung
zuzuleiten.
(7) § 25 Abs. 5 und 6 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
(8) Erscheinen Baureferendarinnen oder Baureferendare verspaetet zu einer Arbeit
unter Aufsicht und wird nicht nach § 28 verfahren, gilt die versaeumte Zeit als
Bearbeitungszeit.
(9) Die schriftliche Pruefung ist bestanden, wenn jede der vier schriftlichen Arbeiten
unter Aufsicht mindestens mit der Note "ausreichend" (Punktzahl 4,0) bewertet
worden ist. Sie ist auch bestanden, wenn der Durchschnitt aller schriftlichen
Aufsichtsarbeiten mindestens die Punktzahl 4,0 erreicht, wobei hoechstens eine Arbeit
schlechtestens mit der Note "mangelhaft" (Punktzahl 5,0) bewertet sein darf. Ansonsten
ist die Grosse Staatspruefung nicht bestanden. Hierueber erhaelt die Baureferendarin oder
der Baureferendar vom Oberpruefungsamt einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.
§ 27 Muendliche Pruefung
(1) Die muendliche Pruefung soll neben dem Wissen und Koennen der Fachrichtung vor allem
das Verstaendnis fuer technische, wirtschaftliche, rechtliche und soziale, gegebenenfalls
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auch oekologische und kulturelle Zusammenhaenge erkennen lassen. Bei der Beurteilung
soll auch Urteilsvermoegen sowie Sicherheit im Auftreten und im muendlichen Ausdruck
beruecksichtigt werden.
(2) Das Oberpruefungsamt laesst Baureferendarinnen und Baureferendare zur muendlichen
Pruefung zu, wenn die schriftliche Pruefung bestanden ist.
(3) Das Oberpruefungsamt laedt die Baureferendarinnen und Baureferendare rechtzeitig
schriftlich zur muendlichen Pruefung ein, die sich auf zwei Tage erstreckt.
(4) Die oder der Vorsitzende der Pruefungskommission leitet die Pruefung und stellt
sicher, dass die Baureferendarinnen und Baureferendare in geeigneter Weise geprueft
werden. Waehrend der Pruefung muss neben der oder dem Vorsitzenden und der oder dem
jeweiligen Fachpruefenden mindestens ein weiteres Mitglied der Pruefungskommission
anwesend sein. Entscheidungen ueber die Leistungen in einem Pruefungsfach der muendlichen
Pruefung treffen nur die Mitglieder der Pruefungskommission, die bei dieser Pruefung
anwesend waren.
(5) Die in den §§ 38, 42, 46, 50 und 54 fuer die einzelnen Fachrichtungen
festgelegte Dauer der muendlichen Pruefung betraegt bei gleichzeitiger Pruefung von drei
Baureferendarinnen und Baureferendaren insgesamt sechseinhalb Stunden. Sie wird bei
weniger zu Pruefenden angemessen verkuerzt. Wenn es zur Beurteilung der Leistung der
Baureferendarin oder des Baureferendars notwendig ist, kann die Pruefungskommission
die Pruefungszeiten verlaengern. Die Verlaengerung soll 15 Minuten je Fach nicht
ueberschreiten. Es sollen nicht mehr als drei Baureferendarinnen und Baureferendare
gleichzeitig geprueft werden.
(6) Zum Schluss der muendlichen Pruefung haben die Baureferendarinnen und Baureferendare
einen Vortrag von mindestens fuenf und laengstens zehn Minuten frei zu halten. Das
Thema wird von der oder dem Vorsitzenden der Pruefungskommission bestimmt. Es kann dem
Fachgebiet des Prueflings oder einem anderen, den Pruefling interessierenden, Gebiet
entnommen werden und ist 20 Minuten vor Beginn des Vortrags bekannt zu geben.
(7) Die Pruefungskommission bewertet die Leistungen nach § 30; die oder der Fachpruefende
schlaegt jeweils die Bewertung vor. Das Ergebnis der muendlichen Pruefung ist in einer
Durchschnittspunktzahl auszudruecken, die sich aus der Summe der Punktzahlen, geteilt
durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt.
(8) Die muendliche Pruefung ist bestanden, wenn die Leistungen in allen sechs
Pruefungsfaechern mindestens mit der Note "ausreichend" (Punktzahl 4,0) bewertet
worden sind oder die Leistungen zwar in einem oder zwei Pruefungsfaechern mit der Note
"mangelhaft" (Punktzahl 5,0) bewertet worden sind, die mangelhaften Leistungen aber
durch Noten in anderen Faechern ausgeglichen werden. Ein Ausgleich ist je Fach durch
zwei befriedigende Noten oder eine mindestens gute Note gegeben.
(9) Ueber den Ablauf der Pruefung wird eine Niederschrift gefertigt, die die Mitglieder
der jeweiligen Pruefungskommission unterschreiben.
§ 28 Verhinderung, Ruecktritt, Saeumnis
(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstaende an der
Ablegung der Pruefung oder Teilen der Pruefung verhindert ist, hat dies unverzueglich
in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines aerztlichen
Zeugnisses nachzuweisen.
(2) Aus wichtigem Grund koennen Baureferendarinnen und Baureferendare mit Genehmigung
des Oberpruefungsamtes von der Pruefung zuruecktreten.
(3) Bei Verhinderung oder Ruecktritt nach den Absaetzen 1 und 2 gelten die Pruefung oder
der betreffende Teil der Pruefung als nicht begonnen. Das Oberpruefungsamt bestimmt, wann
die Pruefung oder die betreffenden Pruefungsteile nachgeholt werden; es entscheidet, ob
und wieweit die bereits abgelieferten Arbeiten als Pruefungsarbeiten gewertet werden.
(4) Versaeumen Baureferendarinnen oder Baureferendare die schriftliche oder muendliche
Pruefung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet das
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Oberpruefungsamt, ob die nicht erbrachte Pruefungsleistung nachgeholt werden kann, mit
"ungenuegend" (Punktzahl 6,0) bewertet oder die gesamte Pruefung fuer nicht bestanden
erklaert wird. Die Entscheidung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
§ 29 Taeuschung, Ordnungsverstoss
(1) Baureferendarinnen oder Baureferendaren, die bei einer schriftlichen Pruefungsarbeit
oder in der muendlichen Pruefung eine Taeuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst
gegen die Ordnung verstossen, soll die Fortsetzung der Pruefung unter dem Vorbehalt einer
Entscheidung des Oberpruefungsamtes oder der Pruefungskommission nach Absatz 2 ueber die
weitere Fortsetzung der Pruefung gestattet werden; bei einer erheblichen Stoerung koennen
sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Pruefung ausgeschlossen
werden.
(2) Ueber das Vorliegen und die Folgen eines Taeuschungsversuchs, eines Beitrags zu
einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstosses waehrend der muendlichen Pruefung
entscheidet die Pruefungskommission. § 21 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Ueber das
Vorliegen und die Folgen eines Taeuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen,
eines sonstigen Ordnungsverstosses oder einer Taeuschung waehrend der schriftlichen
Pruefungsarbeiten oder einer Taeuschung, die nach Abgabe der haeuslichen Pruefungsarbeit
oder der schriftlichen Pruefungsarbeiten festgestellt wird, entscheidet die Praesidentin
oder der Praesident des Oberpruefungsamtes nach Anhoerung der oder des Vorsitzenden des
Pruefungsausschusses. Das Oberpruefungsamt kann nach der Schwere der Verfehlung die
Wiederholung einzelner oder mehrerer Pruefungsleistungen anordnen, die Pruefungsleistung
mit "ungenuegend" (Punktzahl 6,0) bewerten oder die gesamte Pruefung fuer nicht bestanden
erklaeren.
(3) Wird eine Taeuschung erst nach Abschluss der muendlichen Pruefung bekannt oder kann
sie erst nach Abschluss der Pruefung nachgewiesen werden, kann das Oberpruefungsamt nach
Anhoerung der Einstellungsbehoerde die Pruefung innerhalb einer Frist von fuenf Jahren nach
dem Tag der muendlichen Pruefung fuer nicht bestanden erklaeren. Der Bescheid ist mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
(4) Betroffene sind vor der Entscheidung nach den Absaetzen 2 und 3 zu hoeren.
§ 30 Bewertung von Pruefungsleistungen
Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Punktzahlen bewertet:
sehr gut (1) eine Leistung, die den Anforderungen
Punktzahlen 1,0 und 1,3 in besonderem Masse entspricht,
gut (2) eine Leistung, die den Anforderungen
Punktzahlen 1,7; 2,0; 2,3 voll entspricht,
befriedigend (3) eine Leistung, die im Allgemeinen
Punktzahlen 2,7; 3,0; 3,3 den Anforderungen entspricht,
ausreichend (4) eine Leistung, die zwar Maengel aufweist,
Punktzahlen 3,7 und 4,0 aber im Ganzen den Anforderungen noch
entspricht,
mangelhaft (5) eine Leistung, die den Anforderungen nicht
Punktzahl 5,0 entspricht, jedoch erkennen laesst, dass die
notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind
und die Maengel in absehbarer Zeit behoben
werden koennten und
ungenuegend (6) eine Leistung, die den Anforderungen nicht
Punktzahl 6,0 entspricht und bei der selbst die
Grundkenntnisse so lueckenhaft sind, dass
die Maengel in absehbarer Zeit nicht behoben
werden koennten.
Andere Punktzahlen oder Zwischennoten duerfen nicht verwendet werden.
§ 31 Gesamtergebnis
(1) Im Anschluss an die muendliche Pruefung stellt die Pruefungskommission das
Gesamtergebnis fest. Dabei werden beruecksichtigt
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1. die Punktzahl der haeuslichen Pruefungsarbeit mit 20 vom Hundert,
2. die Durchschnittspunktzahl der vier schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht mit
insgesamt 30 vom Hundert und
3. die Durchschnittspunktzahl der Leistungen in der muendlichen Pruefung mit 50 vom
Hundert.
Durchschnittspunktzahlen werden auf zwei Dezimalstellen hinter dem Komma ohne Auf- und
Abrundung berechnet. In Grenzfaellen koennen die Bewertungen waehrend der Ausbildung,
die Leistungsnachweise und der Gesamteindruck - hierzu gehoert auch der Vortrag (§ 27
Abs. 7) - den Ausschlag geben. Die fuer die Bildung des Gesamtergebnisses massgebende
Durchschnittsnote darf dabei um nicht mehr als die Punktzahl 0,1 angehoben werden. Das
Anheben der Durchschnittsnote darf auf das Bestehen der grossen Staatspruefung keinen
Einfluss haben.
(2) Das Gesamtergebnis lautet bei einer Durchschnittspunktzahl
1. von 1,00 bis 1,49 "sehr gut",
2. von 1,50 bis 2,44 "gut",
3. von 2,45 bis 3,34 "befriedigend" und
4. von 3,35 bis 4,00 "ausreichend".
(3) Im Anschluss an die Beratung der Pruefungskommission teilt die oder der Vorsitzende
den Pruefungsteilnehmerinnen und Pruefungsteilnehmern die erreichten Punktzahlen mit.
Bei bestandener Pruefung erhalten die Pruefungsteilnehmerinnen und Pruefungsteilnehmer
hierueber eine Bescheinigung des Oberpruefungsamtes, die auch Angaben ueber die
Berufsbezeichnung enthaelt.
§ 32 Zeugnis
(1) Das Oberpruefungsamt erteilt den Baureferendarinnen und Baureferendaren, die
die Pruefung bestanden haben, ein Pruefungszeugnis, das die Abschlussnote und die
Einzelbewertungen der haeuslichen Pruefungsarbeit, der vier schriftlichen Arbeiten unter
Aufsicht sowie der muendlichen Pruefung einschliesslich des Kurzvortrags enthaelt. Das
Zeugnis wird durch Bescheid des Oberpruefungsamtes zugestellt. Ist die Pruefung nicht
bestanden, gibt das Oberpruefungsamt dies den Baureferendarinnen und Baureferendaren
schriftlich bekannt. Der Bescheid nach Satz 2 und die Bekanntgabe nach Satz 3
werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des
Pruefungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen. Das Beamtenverhaeltnis auf
Widerruf endet bei bestandener oder endgueltig nicht bestandener Grosser Staatspruefung
mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Pruefungsergebnisses.
(2) Wer die Pruefung endgueltig nicht bestanden hat, erhaelt von der Einstellungsbehoerde
ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst.
(3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung
der Pruefungsergebnisse werden durch das Oberpruefungsamt berichtigt. Unrichtige
Pruefungszeugnisse sind zurueckzugeben. In den Faellen des § 29 Abs. 3 Satz 1 ist das
Pruefungszeugnis zurueckzugeben.
§ 33 Erwerb der Laufbahnbefaehigung
Mit dem Bestehen der Grossen Staatspruefung erwerben die Baureferendarinnen und
Baureferendare die Befaehigung zum hoeheren bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes.
Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung "Bauassessorin" oder "Bauassessor" mit einem
die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz zu fuehren.
§ 34 Pruefungsakten, Einsichtnahme
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Bewertungen, der Niederschriften ueber die Grosse
Staatspruefung sowie des Pruefungszeugnisses ist mit der haeuslichen Pruefungsarbeit und
den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht einschliesslich ihrer Bewertungen zu den
Pruefungsakten zu nehmen. Die Pruefungsakten werden beim Oberpruefungsamt oder der von ihm
bestimmten Stelle mindestens fuenf Jahre aufbewahrt.
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(2) Die Baureferendarinnen und Baureferendare koennen nach Abschluss der Grossen
Staatspruefung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Pruefungsakten nehmen.
§ 35 Wiederholung
(1) Wer die Grosse Staatspruefung nicht bestanden hat oder wessen Pruefung als nicht
bestanden gilt, kann sie einmal wiederholen.
(2) Das Oberpruefungsamt bestimmt, innerhalb welcher Frist die Pruefung wiederholt werden
kann. Auf Vorschlag der Pruefungskommission bestimmt es, welche Teile der Ausbildung
zu wiederholen sind und schlaegt der Einstellungsbehoerde die Dauer der zusaetzlichen
Ausbildung vor. Die Wiederholungsfrist soll mindestens drei Monate betragen und
ein Jahr nicht ueberschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Noten ersetzen
die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist
verlaengert. Zwei Monate vor Beendigung der zusaetzlichen Ausbildung muss die Zulassung
zur Wiederholungspruefung von der Baureferendarin oder dem Baureferendar beantragt
werden.
(3) Die Wiederholungspruefung umfasst
1. - wenn die haeusliche Pruefungsarbeit nicht rechtzeitig eingereicht oder vom
Pruefungsausschuss nicht angenommen worden ist - die Anfertigung einer neuen
haeuslichen Pruefungsarbeit, deren neue Aufgabe innerhalb von vier Wochen nach Erhalt
des entsprechenden Bescheides des Oberpruefungsamtes von der Baureferendarin oder
dem Baureferendar zu beantragen ist,
2. die Anfertigung einer erneuten schriftlichen Arbeit unter Aufsicht in den mit
"ungenuegend" (Punktzahl 6,0) und "mangelhaft" (Punktzahl 5,0) benoteten Faechern der
schriftlichen Pruefung oder
3. eine erneute muendliche Pruefung in den mit "ungenuegend" (Punktzahl 6,0) oder
"mangelhaft" (Punktzahl 5,0) benoteten Faechern der muendlichen Pruefung.
Bei ueberwiegend ungenuegenden oder mangelhaften Leistungen kann der Pruefungsausschuss
auch die Wiederholung der gesamten schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht oder der
gesamten muendlichen Pruefung oder die Wiederholung beider Pruefungsteile beschliessen.
(4) Das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann in begruendeten
Faellen eine zweite Wiederholung der Pruefung zulassen. Der Antrag auf Zulassung zu einer
zweiten Wiederholung ist innerhalb einer Woche nach Erhalt des Bescheides ueber das
Nichtbestehen der Pruefung dem Bundesministerium fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
ueber die Praesidentin oder den Praesidenten des Oberpruefungsamtes zuzuleiten. Die
Beendigung des Beamtenverhaeltnisses nach § 32 Abs. 1 Satz 5 bleibt hiervon unberuehrt.
Teil 2
Sondervorschriften fuer die einzelnen Fachrichtungen
Kapitel 1
Fachrichtung Hochbau
§ 36 Einstellungsvoraussetzungen
Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemaess § 5 Nummer 2 ein
abgeschlossenes wissenschaftliches Studium der Architektur mit einer Regelstudienzeit
von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Pruefungssemester - an einer
wissenschaftlichen Hochschule oder einen entsprechenden Master-Abschluss nachweisen.
§ 37 Gliederung der Ausbildung
Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung und
Lehrgaenge, die aufeinander abgestimmt werden:
Ausbildungsplan
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Fachrichtung: Hochbau
-------------------------------------------------------------------------------
I Ausbildungs- I Aus- I I
I ab- I dauer I bildungs- I Ausbildungsinhalte I
I schnitt I (Wochen) I stellen I I
------------------------------------------------------------------------------I
I I I 30 I Staatliches I - Oeffentlicher Hochbau I
I I I oder I - Praxisorientierte Mitarbeit an allen I
I I I kommunales I Aufgaben des Bauamtes, insbesondere I
I I I Hochbauamt I Vorbereitung und Durchfuehrung von Bau- I
I I I oder ent- I massnahmen: Entwurfsplanung, Vorbereiten
I I I sprechende I und Aufstellen von haushaltsbegruendenden
I I I oeffentlich- I Unterlagen, Facility-Management, I
I I I rechtliche I Projektmanagement (delegierbare I
I I I Koerper- I und nichtdelegierbare Bauherren- I
I I I schaften I leistungen), Kostenplanung und Kosten- I
I I I I steuerung (Kosten-Leistungs-Rechnung, I
I I I I Mittelbewirtschaftung), Termin- I
I I I I planung/Terminsteuerung, Vertragswesen,
I I I I Verdingungswesen, Bauueberwachung, I
I I I I Vertragsabwicklung und Abrechnung, I
I I I I Unfallverhuetungsvorschriften I
I I I I - Einsatz und Anwendung der Informations-
I I I I und Kommunikationstechnik im Bauwesen I
I I I I - Rechte und Pflichten der Dienststellen-
I I I I leiterin oder des Dienststellenleiters I
-------------------------------------------------------------------------------
I II I 25 I Staatliche I - Bauordnungswesen I
I I I oder I Bauvorschriften und bauaufsichtliche I
I I I kommunale I Verfahren: Bauantrag, Baugenehmigungs- I
I I I Bau- I und Sonderverfahren (vereinfachtes I
I I I verwaltung I Freistellungs-, Anzeige-, Zustimmungs- I
I I I I verfahren), Ausnahmen und Befreiung/ I
I I I I Abweichungen, Bauueberwachung, Abnahmen/
I I I I Bauzustandsbesichtigungen, I
I I I I Baunebenrecht/Fachplanungsrecht I
I I I I - Staedtebau, Wohnungs- und Siedlungs- I
I I I I wesen I
I I I I Entwicklungsplanung, vorbereitende und I
I I I I verbindliche Bauleitplanung (Entwurf I
I I I I und Verfahren): Flaechennutzungsplan I
I I I I (Standortplanung, Verkehrs- und I
I I I I Versorgungsplanung), Bebauungsplan, I
I I I I Sicherung der Bauleitplanung, I
I I I I Besonderes Staedtebaurecht, I
I I I I Fachplanungsrecht, Bodenordnung, I
I I I I Wohnungs- und Siedlungswesen
-------------------------------------------------------------------------------
I III I 12 I Mittlere I - Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht I
I I I oder I - Sonderaufgaben - I
I I I oberste Be- I Obere Bauaufsichtsbehoerde: I
I I I hoerde des I Grundzuege des Staats-, Verwaltungs-, I
I I I Bundes oder I Planungs- und Baurechts, I
I I I Landes I Gesetze, Verordnungen und Verwaltungs- I
I I I I vorschriften, Organisations- und I
I I I I Personalangelegenheiten, Geschaeftsfuehrung
I I I I in der Verwaltung, Eingaben/Petitionen,
I I I I Haushaltswesen, Denkmalpflege, I
I I I I Landes- und Regionalplanung,
I I I I Programmentwicklung, fachtechnische I
I I I I Pruefung von Entwuerfen, I
I I I I Wettbewerbswesen, Widerspruchsverfahren,
- 18 -
I I I I Zustimmung und Befreiung I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 6 I I Haeusliche Pruefungsarbeit I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 19 I I Lehrgaenge I
-------------------------------------------------------------------------------
I I ca. 12 I I Erholungsurlaub I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 104 I 24 Monate I I
-------------------------------------------------------------------------------
§ 38 Pruefungsfaecher, Pruefungszeiten
Fuer die schriftliche und muendliche Pruefung sind folgende Pruefungsfaecher vorgesehen; die
Pruefungszeiten gelten fuer die muendliche Pruefung:
Stunden
1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 1
2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit 1
3. Oeffentliches Baurecht 1
4. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften 1
5. Grundzuege des oeffentlichen Hochbaues und des Staedtebaues 1 1/4
6. Bautechnik 1 1/4
-------
zusammen6 1/2
§ 39 Aufstieg
Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 koennen Beamtinnen und Beamte des gehobenen
bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Hochbau - fuer den Aufstieg
in die Laufbahn des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung
Hochbau - zugelassen werden.
Kapitel 2
Fachrichtung Bauingenieurwesen
§ 40 Einstellungsvoraussetzungen, Fachgebiet
Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt die gemaess § 5 Nummer 2
ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Bauingenieurwesens mit einer
Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Pruefungssemester
- an einer wissenschaftlichen Hochschule oder einen entsprechenden Master-Abschluss
nachweisen. Sie werden im Fachgebiet Wasserwesen, Fachbereich "Wasserstrassen",
ausgebildet.
§ 41 Gliederung der Ausbildung
Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung und
Lehrgaenge, die aufeinander abgestimmt werden:
Ausbildungsplan
Fachrichtung: Bauingenieurwesen
Fachgebiet: Wasserwesen
Fachbereich: Wasserstrassen
-------------------------------------------------------------------------------
I Ausbildungs- I Aus- I I
I ab- I dauer I bildungs- I Ausbildungsinhalte I
I schnitt I (Wochen) I stellen I I
------------------------------------------------------------------------------I
I I I 20 I Wasser- und I - Rechtsgrundlagen, Aufgaben und I
I I I Schiffahrts- Organisation der Verwaltung in Bund, I
I I I amt; I Laendern und Kommunen sowie deren I
I I I Wirtschafts- Zusammenwirken I
- 19 -
I I I behoerde I - Aufgeben, Organisation, Geschaefts- I
I I I Strom- und I betrieb und Buerotechnik der Unterbehoerde
I I I Hafenbau der - Grundsaetze des Verwaltungshandelns in I
I I I Freien und I verwaltungstechnischer und rechtlicher I
I I I Hansestadt I Hinsicht; Lenkung der Planung, I
I I I Hamburg I Durchfuehrung und Kontrolle allgemeiner I
I I I I Aufgaben und technischer Vorhaben in I
I I I I der Verwaltung I
I I I I - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei I
I I I I Unterhaltung und Betrieb; Ablauf- I
I I I I organisation, Personaleinsatz, Praxis I
I I I I der Personalfuehrung einschliesslich I
I I I I Personalbeurteilung I
I I I I - Anwendung von Kommunikations- I
I I I I techniken: Rhetorik, Gespraechsfuehrung, I
I I I I Besprechungstechnik, Darstellungs- I
I I I I technik, Informationstechnik I
I I I I - Personal- und Sozialrecht: Beamtenrecht,
I I I I Laufbahnvorschriften, Disziplinarrecht;
I I I I Bundes-Angestelltentarifvertrag; I
I I I I Tarifvertraege fuer Arbeiterinnen und I
I I I I Arbeiter des Bundes und der Laender; I
I I I I Verantwortung und Haftung im I
I I I I oeffentlichen Dienst, Regress; Personal-
I I I I vertretungsrecht I
I I I I - Haushalts-, Rechnungs- und Kassen- I
I I I I wesen des Bundes und der Laender I
I I I I - Anwendung des Bundeswasserstrassen- I
I I I I gesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes, I
I I I I der Landeswassergesetze, des Bundes- I
I I I I naturschutzgesetzes und der Landes- I
I I I I naturschutzgesetze I
I I I I - Wassergefaehrdende Stoffe im Bereich I
I I I I oberirdischer Gewaesser; Meeres- I
I I I I umweltschutz; Naturschutz und I
I I I I Landschaftspflege; Gewaesseroekologie I
I I I I - Ingenieurhydrologie: Messverfahren, I
I I I I Aufbau des Messnetzes, Pegelvorschrift;
I I I I Gewaesserkundliches Jahrbuch, I
I I I I hydrologische Nachrichtendienste; I
I I I I Grundkenntnisse der Meteorologie, I
I I I I Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes I
I I I I - Liegenschaftswesen I
I I I I - Rechtsgrundlagen, Aufgaben und I
I I I I Organisation der Wasser- und I
I I I I Schifffahrtsverwaltung des Bundes; I
I I I I Gliederung, Funktionen und Anlagen des I
I I I I Wasserstrassennetzes, Aufgaben an den I
I I I I Wasserstrassen I
I I I I - Unterhaltung und Betrieb von Wasser- I
I I I I strassen sowie ihrer Anlagen: Technische
I I I I Grundsaetze und Vorschriften; Bauweise I
I I I I und Funktion von Anlagen und Ein- I
I I I I richtungen, ferner von Elementen der I
I I I I Gewaesser; planmaessige und fallweise I
I I I I Unterhaltung; Baggereiwesen; Bauart, I
I I I I Funktion und wirtschaftlicher Einsatz I
I I I I von Wasserfahrzeugen und Land- I
I I I I fahrzeugen; Bauart und Funktion der I
I I I I maschinenbau- und elektrotechnischen I
I I I I Einrichtungen von Anlagen der Wasser- I
I I I I strassen; technischer Arbeitsschutz, I
- 20 -
I I I I Unfallverhuetung I
I I I I - Wasserbewirtschaftung der Wasserstrassen
I I I I - Vermessungswesen einschliesslich I
I I I I Peilwesen I
I I I I - Schifffahrtszeichenwesen I
I I I I - Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet I
I I I I der Seeschifffahrt und der Binnen- I
I I I I schifffahrt; I
I I I I Bau, Ausruestung und nautisches I
I I I I Verhalten von Schiffen; Transport, I
I I I I Umschlag und Lagerung gefaehrlicher I
I I I I Gueter; Schiffssicherheit; I
I I I I Seestrassenordnung, Seeschifffahrts- I
I I I I strassen-Ordnung, Binnenschiffahrts- I
I I I I strassen-Ordnung, Schifffahrtspolizei I
I I I I - Organisation und Arbeitsweise von I
I I I I Schifffahrtsunternehmen: Gesetz ueber I
I I I I den gewerblichen Binnenschiffsverkehr I
-------------------------------------------------------------------------------
I II I 26 oder I Oeffentlich- I - Vorarbeiten fuer Bauvorhaben; I
I I 20, so- I rechtlicher I Aufstellen und Pruefung von Entwuerfen; I
I I weit von I Bautraeger I Vorbereitung von Baumassnahmen; I
I I Abschnitt I Vergabe nach der Verdingungsordnung I
I I III 3 I I fuer Bauleistungen und der Verdingungs- I
I I Gebrauch I I ordnung fuer Leistungen sowie von I
I I gemacht I I Ingenieurleistungen; I
I I wird I I Baupreisrecht I
I I I I - Praktische Mitarbeit bei Baumassnahmen; I
I I I I Verantwortung bei Planung und I
I I I I Durchfuehrung von Baumassnahmen; I
I I I I Bauaufsicht, Baubevollmaechtigte, I
I I I I Bauleitung, Unfallverhuetung I
I I I I - Planungstechniken; I
I I I I Anwendung von Kommunikationstechniken I
I I I I bei Verhandlungen und Vortraegen; I
I I I I - volks- und betriebswirtschaftliche
I I I I Untersuchungen, Wirtschaftlichkeits- I
I I I I grundlagen; I
I I I I Nutzen-Kosten-Untersuchungen I
I I I I - Technische Grundsaetze fuer den Bau I
I I I I (Neubau, Ausbau, Umbau, Ersatz) I
I I I I von Wasserstrassen I
I I I I - Gewerbeordnung; I
I I I I Bundes-Immissionsschutzgesetz I
I I I I - Rechnergestuetzte Verfahren bei I
I I I I Vergabe und Abrechnung I
-------------------------------------------------------------------------------
I III 1 I 6 I Unterbehoerde - Rechtsgrundlagen, Aufgaben und I
I I I der Wasser- I Organisation der Wasserwirtschafts- I
I I I wirtschafts- verwaltungen der Laender I
I I I verwaltung I - Aufgaben, Organisation und Geschaefts- I
I I I I betrieb der Unterbehoerde I
I I I I - Wasserwirtschaftliche Rahmenplanung: I
I I I I wassergefaehrdende Stoffe im Bereich I
I I I I oberirdischer Gewaesser und im Grund- I
I I I I wasserbereich; Ingenieurhydrologie: I
I I I I Messverfahren, Aufbau des Messnetzes, I
I I I I hydrologische Nachrichtendienste I
I I I I - Wasserhaushaltsgesetz, Landeswasser- I
I I I I gesetz, Abwasserabgabengesetz, I
I I I I Abfallbeseitigungsrecht I
I I I I - Gewaesserschutz; I
- 21 -
I I I I Bewirtschaftungsplaene, I
I I I I Gewaesserguetekarten; I
I I I I oertliche Ueberpruefung von Abwasser- I
I I I I beseitigungs-, Abfall- und Wasser- I
I I I I versorgungsanlagen; Beurteilung von I
I I I I Wasseranalysen I
I I I I - Abflussregelung, Hochwasserschutz, I
I I I I Kuestenschutz; Gewaesserunterhaltung, I
I I I I Gewaesseraufsicht, Deichschau I
-------------------------------------------------------------------------------
I III 2 I 6 I Kommunale I - Aufgaben und Organisation der I
I I I Verwaltung I kommunalen Selbstverwaltung I
I I I I - Kommunalrecht (Satzungsrecht); I
I I I I Ordnungsrecht (Polizeirecht): Wasser- I
I I I I behoerde, Bauaufsichtsbehoerde, Natur- I
I I I I schutzbehoerde, Bauleitplanung; I
I I I I Hafenpolizeirecht; I
I I I I Haushaltsrecht der Kommunen I
I I I I - Kommunaler Tiefbau, kommunale I
I I I I Ver- und Entsorgungsbetriebe;
I I I I Verkehrsplanung; Hafenbetriebe I
-------------------------------------------------------------------------------
I III 3 I 6 I Auslaendische - Aufgaben, Status und Organisation der I
I wahlweise I fachnahe I Institution I
I I I Verwaltung I - Kompetenzen, Arbeitsweise I
I I I (Mitglied- I I
I I I staat der I I
I I I Europaeischen I
I I I Union, I I
I I I Europaeische I I
I I I Union) I I
-------------------------------------------------------------------------------
I IV I 11 I Wasser- und I - Aufgaben, Organisation, Geschaefts- I
I I I Schifffahrts- betrieb und Buerotechnik der Mittel- I
I I I direktion; I behoerde, Oeffentlichkeitsarbeit; I
I I I Wirtschafts- Begriffe und Grundsaetze der Aufbau- I
I I I behoerde I und der Ablauforganisation; I
I I I Strom- und I Personalplanung: Dienstpostenbemessung I
I I I Hafenbau I und -bewertung, Stellenhaushalt, I
I I I der Freien I Personalbeschaffung, Personalverwaltung
I I I und Hanse- I - Haushalts-, Rechnungs-, Kassenwesen I
I I I stadt Hamburg des Bundes und der Laender; I
I I 1 I Bundes- I technische Programmplanung, Finanz- I
I I I ministerium I planung; I
I I I fuer Verkehr, Aufgaben der Rechnungshoefe und der I
I I I Bau- und I Rechnungspruefungsaemter I
I I I Wohnungs- I - Auslegung und Anwendung von Rechts- I
I I I wesen I und Verwaltungsvorschriften I
I I I I - Staatsbegriff, Staatsform; I
I I I I Grundgesetz, Verfassung des betreffenden
I I I I Bundeslandes; internationale und I
I I I I supranationale Institutionen I
I I I I - Verwaltungsverfahrensgesetz; I
I I I I Verwaltungsgerichtsordnung; I
I I I I Staatshaftung I
I I I I - Privatrecht: Aus dem BGB: Allgemeiner I
I I I I Teil, Recht der Schuldverhaeltnisse, I
I I I I Sachenrecht; Verkehrssicherungspflicht;
I I I I Gesellschaftsrecht; Nachbarrecht I
I I I I - Arbeitsschutzrecht I
I I I I - Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht I
I I I I und das jeweils dazugehoerende I
- 22 -
I I I I Verfahrensrecht I
I I I I - Bundeswasserstrassengesetz; I
I I I I Wasserhaushaltsgesetz, Landeswasser- I
I I I I schutzgesetze; I
I I I I Wasserverbandsrecht, Deichrecht, I
I I I I Fischereirecht, Wassersicherstellungs- I
I I I I gesetz I
I I I I - Bundesnaturschutzgesetz, Landesnatur- I
I I I I schutzgesetze; I
I I I I Naturschutz- und Landschaftspflege
I I I I - Baurecht: Baugesetzbuch, Landes- I
I I I I bauordnungen I
I I I I - Raumordnungsgesetz, Landesplanungs- I
I I I I gesetze; Flurbereinigungsrecht; I
I I I I Liegenschaftswesen I
I I I I - Bundesfernstrassengesetz, Landes- I
I I I I strassengesetze I
I I I I - Zusammenhaenge der Landesverteidigung I
I I I I mit Wasserstrassen und Wasserwirtschaft I
I I I I - Ziele der Verkehrspolitik und der I
I I I I Wasserstrassenpolitik, Beziehungen I
I I I I zwischen den Verkehrszweigen I
I I I I - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei I
I I I I Bau, Unterhaltung und Betrieb I
I I I I - Wasserstrassenstaatsvertrag, I
I I I I voelkerrechtliche Regelungen fuer I
I I I I Wasserstrassen, Stromkommissionen I
I I I I - Aufgaben der Bundesanstalt fuer I
I I I I Wasserbau und der Bundesanstalt fuer I
I I I I Gewaesserkunde I
I I I I - Aufgabe des Bundesamtes fuer I
I I I I Seeschifffahrt und Hydrographie; I
I I I I Grundkenntnisse der Nautik und des I
I I I I Seekartenwesens I
I I I I - Aufgaben der Bundesstelle fuer I
I I I I Seeunfalluntersuchung I
I I I I - Schifffahrtszeichenwesen I
I I I I - Schifffahrtswesen; I
I I I I Befaehigungswesen und Lotswesen in der I
I I I I Schifffahrt I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 6 I I Haeusliche Pruefungsarbeit I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 16 I I Lehrgaenge *) I
-------------------------------------------------------------------------------
I I ca. 12 I I Erholungsurlaub I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 104 I 24 Monate I I
-------------------------------------------------------------------------------
In begruendeten Faellen kann die Reihenfolge der Ausbildungsabschnitt I bis III geaendert
werden.
-----
*) Gemeinsam mit den Referendarinnen und Referendaren der Wasserwirtschaftsverwaltungen
der Laender.
§ 42 Pruefungsfaecher, Pruefungszeiten
Fuer die schriftliche und muendliche Pruefung sind folgende Pruefungsfaecher vorgesehen; die
Pruefungszeiten gelten fuer die muendliche Pruefung:
Stunden
1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 1
- 23 -
2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit 1
3. Wasserstrassen/Wasserwirtschaft 1 1/4
4. Sondergebiete der Wasserstrassen 1
5. Vorbereiten und Durchfuehren von Bauten 1
6. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften 1 1/4
------
zusammen 6 1/2
§ 43 Aufstieg
Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 koennen Beamtinnen und Beamte des gehobenen
technischen Verwaltungsdienstes in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
fuer den Aufstieg in die Laufbahn des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes
- Fachrichtung Wasserwesen, Fachbereich Wasserstrassen - zugelassen werden.
Kapitel 3
Fachrichtung Bahnwesen
§ 44 Schwerpunktgebiete, Einstellungsvoraussetzungen
(1) In der Fachrichtung Bahnwesen ist eine vertiefte Ausbildung in folgenden
Schwerpunktgebieten vorgesehen:
1. Bauingenieurwesen (B),
2. Maschinen- und Elektrotechnik (M/E) oder
3. Sicherungs-, Telekommunikations- und Elektrotechnik (S).
(2) Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemaess § 5 Nummer
2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Bauingenieurwesens, des
Maschinenbaues oder der Elektrotechnik oder eines vergleichbaren Studienganges
mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und
Pruefungssemester - an einer wissenschaftlichen Hochschule oder einen entsprechenden
Master-Abschluss nachweisen.
§ 45 Gliederung der Ausbildung
Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung und
Lehrgaenge, die aufeinander abgestimmt werden.
Ausbildungsplan
Fachrichtung: Bahnwesen
-------------------------------------------------------------------------------
I Ausbildungs- I Aus- I I
I ab- I dauer I bildungs- I Ausbildungsinhalte I
I schnitt I (Wochen) I stellen I I
I I I I
I I B I M/E I S I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I 4 I 4 I 4 I Eisenbahn- I Abteilung 1: I
I I I I I Bundesamt I Personalangelegenheiten, Rechtsaufsicht, I
I I I I I I Verwaltungsverfahrensrecht, Betriebs- I
I I I I I I genehmigungen, Ordnungswidrigkeiten I
I I 9 I 4 I 8 I I Abteilung 2: I
I I I I I I Technische Aufsicht und Bauaufsicht I
I I I I I I sowie Zulassung I
I I I I I I - im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau I
I I I I I I - von Sicherungs-, Telekommunikations- I
I I I I I I und elektrotechnischen Anlagen I
I I I I I I Planfeststellung I
I I 2 I 14 I 2 I I Abteilung 3: I
I I I I I I - Technische Aufsicht und Zulassungen von
- 24 -
I I I I I I Fahrzeugen und maschinen-, bzw. I
I I I I I I elektrotechnischen Anlagen I
I I I I I I - Technischer Arbeitsschutz, ueberwachungs-
I I I I I I beduerftige Anlagen I
I I I I I I - Aufsicht ueber den Bahnbetrieb, I
I I I I I I Ausnahmen und Genehmigungen I
I I 4 I 4 I 4 I I Abteilung 4: I
I I I I I I Finanzierung von Infrastruktur I
I I 4 I 3 I 3 I I Sachbereich 1: I
I I I I I I Planfeststellung I
I I 8 I 3 I 2 I I Sachbereich 2: I
I I I I I I - Technische Aufsicht und Bauaufsicht I
I I I I I I einschliesslich I
I I I I I I Technischer Arbeitsschutz I
I I I I I I - Landeseisenbahnaufsicht I
I I 2 I 2 I 8 I I Sachbereich 3: I
I I I I I I Technische Aufsicht und Bauaufsicht I
I I 4 I 5 I 4 I I Sachbereich 4: I
I I I I I I Aufsicht ueber den Eisenbahnbetrieb I
I I 2 I 2 I 2 I I Sachbereich 5: I
I I I I I I Finanzierung (Verwendungspruefung) I
I I - I 1 I 4 I I Sachgebiete 224 und 226: I
I I I I I I Zulassung von Sicherungsanlagen I
-------------------------------------------------------------------------------
I II I 4 I 4 I 4 I Bahn- I Fahrdienstleiterausbildung I
I I I I I unternehmen I I
I I I I I oder Unter- I I
I I I I I nehmen der I I
I I I I I Bahnindustrie I
I I 4 I 4 I 4 I I Triebfahrzeugfuehrerausbildung I
I 10 1) 2 I 10 2) I Technik, Bau und Instandhaltung von I
I I I I I I Anlagen I
I I 1 I 9 I 1 I I Technik und Instandhaltung von I
I I I I I I Fahrzeugen I
I I 2 I 2 I 2 I I Zusammenwirken der Bereiche: Betrieb, I
I I I I I I Fahrzeuge, Anlagen und Controlling I
-------------------------------------------------------------------------------
I III I 1 I 1 I 1 I Bundes- I Aufbau und Aufgaben des Bundesministeriums
I I I I I ministerium I fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen I
I I I I I fuer Verkehr, I
I I I I I Bau- und I I
I I I I I Wohnungs- I I
I I I I I wesen I I
I I------------------------------------------------------------------------
I I 1 I 1 I 1 I Regierungs- I Planfeststellung, insbesondere I
I I I I I praesident/ I Anhoerungsverfahren I
I I I I I Bezirks- I I
I I I I I regierung I I
I I------------------------------------------------------------------------
I I 1 I - I - I Deutsches I Zulassungen nach dem Bauproduktengesetz I
I I I I I Institut I und Vorbereitungen europaeischer I
I I I I I fuer Bahn- I Zulassungen I
I I I I I technik I I
I I------------------------------------------------------------------------
I I 3 I 1 3) - I Stadtbau- I Aufgaben und Arbeitsweise I
I I I I I verwaltung I I
I I I I I einschliesslich I
I I I I I Umweltamt I I
I I------------------------------------------------------------------------
I I 3 I - I - I Strassenbau- I Aufgaben und Arbeitsweise I
I I I I I und Strassen- I
I I I I I verkehrs- I I
- 25 -
I I I I I verwaltung I I
I I------------------------------------------------------------------------
I I - I - I 2 I Regulierungs- Aufgaben und Arbeitsweise I
I I I I I behoerde fuer I I
I I I I I Tele- I I
I I I I I kommunikation I
I I I I I und Post I I
I I------------------------------------------------------------------------
I I - I 1 I 1 I Energie- I Aufgaben und Arbeitsweise I
I I I I I versorgungs- I
I I I I I unternehmen I I
I I------------------------------------------------------------------------
I I - I 1 I - I Kraftfahrt- I Aufgaben und Arbeitsweise I
I I I I I Bundesamt I I
I I------------------------------------------------------------------------
I I - I 1 I 2 I Luftfahrt- I Aufgaben und Arbeitsweise I
I I I I I Bundesamt I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 6 I 6 I 6 I I Haeusliche Pruefungsarbeit I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 17 17 I 17 I I Lehrgaenge I
-------------------------------------------------------------------------------
I ca. 12 ca. 12 ca.12 I Erholungsurlaub I
-------------------------------------------------------------------------------
I 104 104 I 104 24 Monate I I
-------------------------------------------------------------------------------
1) Davon 8 Wochen Baustellenbereich.
2) Davon 4 Wochen Baustellenbereich.
3) Nur Umweltamt.
§ 46 Pruefungsfaecher, Pruefungszeiten
Fuer die schriftliche und muendliche Pruefung sind folgende Pruefungsfaecher vorgesehen; die
Pruefungszeiten gelten fuer die muendliche Pruefung:
alle Schwerpunktgebiete: Stunden
1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 1
2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit 1
3. Verkehrswesen und allgemeine Bahnbetriebstechnik 1 1/4
4. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften 1
-------
zusammen 4 1/4
Schwerpunktgebiet Bauingenieurwesen: Stunden
5. Technik, Planung und Entwicklung von Bahnanlagen 1
6. Bau, Betrieb und Instandhaltung von Bahnanlagen 1 1/4
------
zusammen 2 1/4
Schwerpunktgebiet Maschinen- und Elektrotechnik: Stunden
7. Technik, Planung und Entwicklung von Fahrzeugen
sowie von maschinen- und elektrotechnischen
Anlagen 1
8. Bau, Betrieb und Instandhaltung von Fahrzeugen
sowie von maschinen- und elektrotechnischen
Anlagen 1 1/4
------
zusammen 2 1/4
Schwerpunktgebiet Sicherungs-, Telekommunikations- und Stunden
Elektrotechnik:
9. Technik, Planung und Entwicklung von sicherungs-,
telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen 1
10. Bau, Betrieb und Instandhaltung von sicherungs-,
telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen 1 1/4
- 26 -
------
zusammen 2 1/4
§ 47 Aufstieg
Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 koennen Beamtinnen und Beamte des gehobenen
technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - fuer den Aufstieg in die Laufbahn
des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Bahnwesen -
zugelassen werden.
Kapitel 4
Fachrichtung Maschinen- und Elektrotechnik
§ 48 Fachgebiete, Einstellungsvoraussetzungen
(1) In der Fachrichtung Maschinen- und Elektrotechnik ist eine vertiefte Ausbildung in
den Fachgebieten Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstrassen oder Maschinen- und
Elektrotechnik in der Verwaltung moeglich.
(2) Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemaess § 5 Nummer 2 ein
abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Maschinenbaues, der Elektrotechnik
oder der Schiffstechnik oder von Fachrichtungen, deren Vordiplome auf der Basis
vom Mathematik, Physik, Chemie, Mechanik oder Werkstofftechnik fuer die vorstehenden
Fachrichtungen gegenseitig anzuerkennen sind, mit einer Regelstudienzeit von mindestens
acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Pruefungssemester - an einer wissenschaftlichen
Hochschule oder einen entsprechenden Master-Abschluss nachweisen.
§ 49 Gliederung der Ausbildung
Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung und
Lehrgaenge, die aufeinander abgestimmt werden:
Ausbildungsplan
Fachrichtung: Maschinen- und Elektrotechnik
Fachgebiet: Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstrassen
-------------------------------------------------------------------------------
I Ausbildungs- I Aus- I I
I ab- I dauer I bildungs- I Ausbildungsinhalte I
I schnitt I (Wochen) I stellen I I
------------------------------------------------------------------------------I
I I 1 I 14 oder I Wasser- und I - Gliederung, Funktionen und Anlagen des I
I I 11, so- I Schifffahrts- Wasserstrassennetzes, Rechtsgrundlagen, I
I I weit von I amt mit I Aufgaben und Organisation der Verwaltung
I I Abschnitt Aussenbezirken in Bund, Laendern und Kommunen I
I I III 2 I ohne Bauhof I - Aufgaben, Organisation, Geschaeftsbetrieb
I I Gebrauch I I und Buerotechnik einer Unterbehoerde, I
I I gemacht I I Personal- und Sozialrecht, Personal-
I I wird I I fuehrung, Haushalts-, Rechnungs- und I
I I I I Kassenwesen I
I I I I - Planung und Durchfuehrung von Bau- und I
I I I I Beschaffungsmassnahmen, besonders im I
I I I I bautechnischen Bereich I
I I I I - Bauart, Funktion, Einsatz, Betrieb und I
I I I I Unterhaltung der Objekte des I
I I I I Maschinenwesens I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 2 I 14 oder I Fachstelle I - Aufgaben, Organisation und Geschaefts- I
I I 11, so- I der Wasser- I betrieb I
I I weit von I und Schiff- I - Bauart, Funktion und Einsatz- I
I I Abschnitt fahrts- I moeglichkeiten der Objekte des I
I I III 2 I verwaltung fuer Maschinenwesens I
I I Gebrauch I Maschinen- I - Planung und Durchfuehrung von Bau- und I
- 27 -
I I gemacht I wesen I Beschaffungsmassnahmen; Verfahren, I
I I wird I I Techniken, Vorschriften bei Betrieb I
I I I I und Unterhaltung der Objekte des I
I I I I Maschinenwesens I
I I I I - Praxis des Personaleinsatzes und der I
I I I I Personalfuehrung I
I I I I - Kommunikationstechniken, Einsatz und I
I I I I Anwendung der Datenverarbeitung I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 3 I 5 I Gewerbe- I - Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise I
I I I aufsichts- I - Umweltschutz, Gewerbeaufsicht I
I I I behoerde, I - Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz I
I I I Arbeits- I I
I I I sicherheits- I
I I I stelle I I
-------------------------------------------------------------------------------
I II 1 I 12 I Werkstaetten I - Aufgaben, Organisation und Geschaefts- I
I I I der Wasser- I betrieb eines Instandsetzungs- oder I
I I I und Schiff- I Fertigungsbetriebes I
I I I fahrts- I - Betriebswirtschaft, Rationalisierung, I
I I I verwaltung I Organisationsgrundsaetze I
I I I (mindestens I - Belegungsplanung, Arbeitsvorbereitung, I
I I I 10 Wochen), I Erfassung und Auswertung der Betriebs- I
I I I Unternehmen I ergebnisse I
I I I der Schiff- I - Material- und Lagerwirtschaft;
I I I bau-, I Personalfuehrung; Unfallverhuetung I
I I I Maschinen- I I
I I I bau- und I I
I I I Elektro- I I
I I I industrie I I
-------------------------------------------------------------------------------
I II 2 I 12 I Bundesanstalt - Aufgaben, Organisation einer Stabsstelle
I I I fuer Wasser- I bei Planung und Durchfuehrung von I
I I I bau, Ab- I Beschaffungsmassnahmen I
I I I teilung I - Planungstechniken, Rationalisierung, I
I I I Maschinen- I Systemtechnik, Informationssysteme, I
I I I wesen I Entwicklung, Konstruktion, technische I
I I I (mindestens I Gestaltung, Bauueberwachung, Aufsichts- I
I I I 8 Wochen), I behoerde I
I I I Fachstelle I I
I I I der Wasser- I I
I I I und Schiff- I I
I I I fahrts- I I
I I I verwaltung I I
I I I fuer Verkehrs- I
I I I techniken I I
-------------------------------------------------------------------------------
I III 1 I 14 I Wasser- und I - Aufgaben, Organisation, Geschaefts- I
I I I Schifffahrts- betrieb und Buerotechnik einer Mittel- I
I I I direktion, I behoerde und obersten Bundesbehoerde I
I I 1 I Bundes- I - Staats- und Verfassungsrecht;
I I I ministerium I Verwaltungsrecht; Privatrecht; I
I I I fuer Verkehr-, Wasserstrassenrecht; Umweltschutzrecht; I
I I I Bau- und I Schifffahrtsrecht I
I I I Wohnungs- I - Haushalts-, Rechnungs- und Kassen- I
I I I wesen I wesen, Aufgaben des Bundesrechnungs- I
I I I I hofes I
I I I I - Personalplanung, Dienstpostenbemessung I
I I I I und -bewertung I
I I I I - Rationalisierungsmethoden, I
I I I I Organisationsgrundsaetze, Betriebs- I
I I I I wirtschaft, Leitungskonzeptionen, I
- 28 -
I I I I Lenkung der Planung I
I I I I - Durchfuehrung und Kontrolle im Aufgaben-
I I I I bereich Maschinenwesen der Wasser- und I
I I I I Schifffahrtsdirektion und des Bundes- I
I I I I ministeriums fuer Verkehr, Bau- und I
I I I I Wohnungswesen I
I I I I - Pruefungsvorbereitung I
-------------------------------------------------------------------------------
I III 2 I 6 I Auslaendische - Aufgaben, Status und Organisation der I
I wahl- I I fachnahe I Institution I
I weise I I Verwaltung I - Kompetenzen, Arbeitsweise I
I I I (Mitglied- I I
I I I staat der I I
I I I Europaeischen I
I I I Union, I I
I I I Europaeische I I
I I I Union) I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 6 I I Haeusliche Pruefungsarbeit I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 14 I I Lehrgaenge I
-------------------------------------------------------------------------------
I I ca. 12 I I Erholungsurlaub I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 104 I 24 Monate I I
-------------------------------------------------------------------------------
Ausbildungsplan
Fachrichtung: Maschinen- und Elektrotechnik
Fachgebiet: Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung
-------------------------------------------------------------------------------
I Ausbildungs- I Aus- I I
I ab- I dauer I bildungs- I Ausbildungsinhalte I
I schnitt I (Wochen) I stellen I I
------------------------------------------------------------------------------I
I I I 42 I Untere I - Allgemeine Angelegenheiten: Aufgaben I
I I I staatliche I der Bauverwaltungen, Organisation, I
I I I bzw. I Geschaeftsbetrieb, Haushalts-, Kassen- I
I I I kommunale I und Rechnungswesen, Personalwesen I
I I I Baudienst- I - Technische Angelegenheiten: Praktische I
I I I stellen mit I Mitwirkung bei Planung, Entwurf, Bau, I
I I I maschinen- I Instandhaltung/Bauunterhalt von I
I I I und elektro- maschinen- und elektrotechnischen
I I I technischer I Anlagen einschliesslich kommunikations- I
I I I Abteilung I technischer Anlagen, Betriebsfuehrung, I
I I I I Vergabe von Bauleistungen und Leistungen
I I I I nach der Verdingungsordnung fuer Bau- I
I I I I leistungen und der Verdingungsordnung I
I I I I fuer Leistungen, Abnahme, Abschluss und I
I I I I Abwicklung von Bauvertraegen und I
I I I I Ingenieurvertraegen, Gewaehrleistungen, I
I I I I Arbeitsschutz und Unfallverhuetung, I
I I I I Einsatz und Anwendung der Daten- I
I I I I verarbeitung I
-------------------------------------------------------------------------------
I II I 8 I Private, I - Grundsaetze bei Planung, Entwurf, Bau I
I I I staatliche I und Instandhaltung von maschinen-, I
I I I bzw. I elektro- und kommunikationstechnischen
I I I kommunale I Anlagen I
I I I Institutionen - Betrieb und Betriebsfuehrung, I
I I I mit umfang- I Betriebswirtschaft, Unfallverhuetung, I
I I I reichen I Energieliefervertraege, Tarifwesen, I
- 29 -
I I I technischen I Instandhaltungs- bzw. Inspektions- I
I I I Anlagen z. B. und Wartungsvertraege I
I I I Deutsche I I
I I I Telekom AG, I I
I I I Kliniken, I I
I I I Universitaeten, I
I I I Deutsche I I
I I I Bahn AG I I
I ---------------------------------------------------------------------
I I 4 I Versorgungs- - Betrieb von Versorgungs- einschliesslich
I I I unternehmen I Verteilungsanlagen I
I I I fuer Strom, I - Energieliefervertraege I
I I I Gas, Wasser I I
I I I oder Fern- I I
I I I waerme I I
-------------------------------------------------------------------------------
I III I 3 I Umwelt- I - Erstellung von Genehmigungsbescheiden I
I I I behoerde, I - Arbeitsschutz, Immissionsschutz I
I I I Gewerbe- I I
I I I aufsicht I I
I I--------------------------------------------------------------------
I I 3 I Technische I - Einfuehrung in die Abnahme und I
I I I Ueberwachung I Inspektion ueberwachungspflichtiger I
I I I (z. B. I Anlagen I
I I I Technischer I - einschlaegige gesetzliche Bestimmungen I
I I I Ueberwachungs- I
I I I verein) I I
I I--------------------------------------------------------------------
I I 7 I Oberfinanz- I - Recht, Verwaltung, Haushalt, Beamten- I
I I I direktion I recht, Recht der Angestellten und I
I I I oder I Arbeiterinnen und Arbeiter im I
I I I Regierungs- I oeffentlichen Dienst I
I I I praesident/ I - Verfassungsrecht I
I I I Bezirks- I - Bauwirtschaft, Vertragsrecht, I
I I I regierung I Verdingungswesen, Preispruefung und I
I I I als technische Begutachtung von Entwuerfen maschinen- I
I I I Aufsichts- I und elektrotechnischer Anlagen I
I I I behoerde I I
I ---------------------------------------------------------------------
I I 2 I Betrieb und I - Betriebsueberwachung, Energiewirtschaft,
I I I Energie- I energiewirtschaftliche Ueberwachung der I
I I I verbrauch I Liegenschaften, Datenerfassung und I
I I I ueber- I -verarbeitung, Energiekennzahlen I
I I I wachende I I
I I I Dienst- I I
I I I stellen I I
I I--------------------------------------------------------------------
I I 6 I Mittlere I - Baurecht: Baugenehmigungs- und I
I I I oder oberste Zustimmungsverfahren, Bauaufsicht I
I I I Landes- I - Gewerbeaufsicht, technischer Arbeits- I
I I I behoerde als I schutz und Arbeitsrecht I
I I I Genehmigungs- - Energieaufsicht, Wasserwirtschaft, I
I I I behoerde I Finanzplanung I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 6 I I Haeusliche Pruefungsarbeit I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 11 I I Lehrgaenge I
-------------------------------------------------------------------------------
I I ca. 12 I I Erholungsurlaub I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 104 I 24 Monate I I
-------------------------------------------------------------------------------
- 30 -
§ 50 Pruefungsfaecher, Pruefungszeiten
Fuer die schriftliche und muendliche Pruefung sind folgende Pruefungsfaecher vorgesehen; die
Pruefungszeiten gelten fuer die muendliche Pruefung:
Fachgebiet Maschinen- und Elektrotechnik der Stunden
Wasserstrassen:
1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 1
2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit 1
3. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften 1
4. Maschinenbaueinrichtungen und elektrotechnische
Einrichtungen, Landfahrzeuge 1 1/4
5. Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen 1 1/4
6. Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung von Objekten
des Maschinenwesens 1
-----
zusammen 6 1/2
Fachgebiet Maschinen- und Elektrotechnik in der Stunden
Verwaltung:
1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 1
2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit 1
3. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften 1
4. Elektrotechnische Anlagen 1 1/4
5. Maschinentechnische und verfahrenstechnische
Anlagen 1
6. Sondergebiete der Maschinen- und Elektrotechnik 1 1/4
-----
zusammen 6 1/2
§ 51 Aufstieg
Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 koennen Beamtinnen und Beamte des gehobenen
technischen Verwaltungsdienstes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
oder des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes fuer den Aufstieg in
die Laufbahn des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung
Maschinen- und Elektrotechnik - zugelassen werden.
Kapitel 5
Fachrichtung Luftfahrttechnik
§ 52 Einstellungsvoraussetzungen
(1) Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemaess § 5 Nummer 2 ein
abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Maschinenbaus (Schwerpunkt Luft- und
Raumfahrttechnik), der Luft- und Raumfahrttechnik (Schwerpunkt Luftfahrttechnik oder
Flugfuehrung), des Flugzeugbaus oder der Elektrotechnik mit einer Regelstudienzeit
von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Pruefungssemester - an einer
wissenschaftlichen Hochschule oder einen entsprechenden Master-Abschluss nachweisen.
(2) Bewerberinnen und Bewerber muessen englische Sprachkenntnisse besitzen.
§ 53 Gliederung der Ausbildung
Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung und
Lehrgaenge, die aufeinander abgestimmt werden:
Ausbildungsplan
Fachrichtung: Luftfahrttechnik
-------------------------------------------------------------------------------
I Ausbildungs- I Aus- I I
I ab- I dauer I bildungs- I Ausbildungsinhalte I
I schnitt I (Wochen) I stellen I I
------------------------------------------------------------------------------I
- 31 -
I I I 10 I Luftfahrt- I - Aufgaben des Luftfahrt-Bundesamtes und I
I I I Bundesamt I praktische Einweisung in die Taetigkeit I
I I I I der Fachbereiche unter Vermittlung der I
I I I I jeweils aktuellen nationalen und I
I I I I europaeischen Rechtsgrundlagen I
I I I I - Luftfahrtgeraete, deutsche und I
I I I I auslaendische Bauvorschriften, Muster- I
I I I I und Stueckpruefung, Musterzulassung, I
I I I I Pruefung und Zulassung von Einzelstuecken,
I I I I Verkehrszulassung, Luftfahrttechnische I
I I I I Anweisung, Luftfahrtpersonal, I
I I I I Luftfahrtunternehmen, Pruefung der I
I I I I wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit, I
I I I I technische und flugbetriebliche I
I I I I Ueberwachung, Erstellung von Gutachten, I
I I I I Befoerderung gefaehrlicher Gueter, I
I I I I Betriebsvorschriften, Luftfahrtmedizin,
I I I I Fliegeraerztinnen und Fliegeraerzte I
I I I I - Zusammenarbeit mit auslaendischen I
I I I I Luftfahrtbehoerden, Empfehlungen und I
I I I I Richtlinien der ICAO, Verordnungen und I
I I I I Richtlinien der Europaeischen Union, I
I I I I Aufgaben der EASA, Zusammenarbeit im I
I I I I Rahmen der JAA I
I I I I - Einsatz und Anwendung der Daten- I
I I I I verarbeitung I
I ---------------------------------------------------------------------
I I 6 I Luftfahrt- I - Pruefung und Bescheinigung der Luft- I
I I I Bundesamt I tuechtigkeit von Luftfahrtgeraet I
I I I - Aussen- I - Vorbereitung der Anerkennung bzw. I
I I I stellen I Genehmigung von Luftfahrtbetrieben, I
I I I I Ueberwachung der anerkannten bzw. I
I I I I genehmigten Luftfahrtbetriebe I
I I I I - Pruefungsorganisationen und selbstaendige
I I I I Prueferinnen und Pruefer I
I I I I - Flugbetriebspruefung und -ueberwachung, I
I I I I praktische Einweisung I
I ---------------------------------------------------------------------
I I 6 I Flugschule I Erwerb des Privatpilotenscheins bzw. I
I I I I eine entsprechende weiterfuehrende I
I I I I Ausbildung im gleichen Umfang I
-------------------------------------------------------------------------------
I II I 12 I Andere I Praktische Einweisung in die Aufgaben I
I I I Stellen der I und Taetigkeiten der Deutschen Flug- I
I I I Luftfahrt I sicherung GmbH (inkl. Flugsicherungs- I
I I I und der I betriebsdienst), anerkannter Entwicklungs-
I I I Luftfahrt- I und Herstellungsbetriebe und genehmigter I
I I I verwaltung I Luftfahrtunternehmen (Werft und Betrieb),
I I I - Deutsche I Flughafenverwaltung, andere Luftfahrt- I
I I I Flug- I behoerden I
I I I sicherung I I
I I I GmbH I I
I I I - Flughafen- I
I I I verwaltung I
I I I - Laender- I I
I I I behoerde I I
I I I - Entwicklungs-, I
I I I Herstellungs- I
I I I und I I
I I I Instand- I I
I I I haltungs- I I
I I I betriebe I I
- 32 -
I I I - Luftfahrt- I
I I I unternehmen I
I I I - EASA I I
-------------------------------------------------------------------------------
I III I 2 I Bundes- I Einfuehrung in die Aufgaben des I
I I I ministerium I Ministeriums I
I I I fuer Verkehr, I
I I I Bau- und I I
I I I Wohnungs- I I
I I I wesen I I
I ---------------------------------------------------------------------
I I 3 I Bundes- I - Unfalluntersuchung, Unfallberichte, I
I I I stelle fuer I Auswertung der Unfallberichte I
I I I Flug- I - Unfallverhuetung I
I I I unfall- I - Untersuchungsverfahren im I
I I I untersuchung In- und Ausland
I I I I - ICAO-Annex 13 I
I I I I - Such- und Rettungsdienst
I ---------------------------------------------------------------------
I I 4 I Luftfahrt- I - Allgemeine Verwaltung, Recht, Luftrecht,
I I I Bundesamt I Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit,
I I I I Organisation und Geschaeftsbetrieb I
I I I I - Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
I I I I - Personal- und Sozialwesen, Beamten-
I I I I und Tarifrecht I
I ---------------------------------------------------------------------
I I 28 I Luftfahrt- I Vertiefung der theoretischen Kenntnisse I
I I I Bundesamt I durch projektorientierte Mitarbeit an I
I I I I aktuellen Aufgaben im Luftfahrt- I
I I I I Bundesamt, ggf. unter Beruecksichtigung I
I I I I der spaeteren Verwendung I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 6 I I Haeusliche Pruefungsarbeit I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 15 I I Lehrgaenge: u. a. Rechts- und Verwaltungs-
I I I I grundlagen, Projektmanagement, I
I I I I Mitarbeiterfuehrung, Planung und I
I I I I Entscheidung, Gespraechs- und Verhandlungs-
I I I I fuehrung, Qualitaetsmanagement, I
I I I I Sprachkurs I
-------------------------------------------------------------------------------
I I ca. 12 I I Erholungsurlaub I
-------------------------------------------------------------------------------
I I 104 I 24 Monate I I
-------------------------------------------------------------------------------
§ 54 Pruefungsfaecher, Pruefungszeiten
Fuer die schriftliche und muendliche Pruefung sind folgende Pruefungsfaecher vorgesehen; die
Pruefungszeiten gelten fuer die muendliche Pruefung:
Stunden
1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 1
2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit 1
3. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften 1
4. Flugtechnik 1 1/4
5. Flugbetrieb 1 1/4
6. Flughaefen, Flugsicherung, Flugunfallwesen, Such-
und Rettungsdienst 1
-----
zusammen 6 1/2
§ 55 Aufstieg
- 33 -
Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 koennen Beamtinnen und Beamte einer Laufbahn
mit Vorbereitungsdienst des gehobenen technischen Dienstes mit Bezug zur Luftfahrt fuer
den Aufstieg in die Laufbahn des hoeheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes -
Fachrichtung Luftfahrttechnik - zugelassen werden.
Teil 3
Sonstige Vorschriften
§ 56 Uebergangsregelung
Fuer Baureferendarinnen und Baureferendare, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung bereits im Vorbereitungsdienst befinden, gelten die Bestimmungen der
Ausbildungs- und Pruefungsordnung fuer den hoeheren bautechnischen Verwaltungsdienst des
Bundes vom 19. Dezember 1990 (VkBl. 1991 S. 82), geaendert durch Verwaltungsvorschrift
vom 23. November 1998 (VkBl. S. 1338), weiter.
§ 57 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkuendung in Kraft.
- 34 -