Kostenverordnung fuer Nutzleistungen der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
PTBAKostO
vom 17.12.1970
"Kostenverordnung fuer Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 17.
Dezember 1970 (BGBl. I S. 1745), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. September
2006 (BGBl. I S. 2133) geaendert worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch V v. 12.9.2006 I 2133
Fussnote
Textnachweis Geltung ab: 27.3.1987
Ueberschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 u. 2 V v. 3.9.1981 I 936 mWv 13.9.1981
Eingangsformel
Auf Grund des § 31 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 759) wird
verordnet:
§ 1 Anwendungsbereich
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Bundesanstalt) erhebt fuer ihre
Nutzleistungen Kosten (Gebuehren und Auslagen) nach dieser Verordnung.
§ 1a Gebuehr in besonderen Faellen
Gebuehren werden auch fuer Nutzleistungen erhoben, die nicht begonnen oder nicht zu
Ende gefuehrt worden sind, wenn die Gruende von demjenigen zu vertreten sind, der die
Nutzleistung veranlasst hat.
§ 2 Berechnung der Gebuehr
Die Gebuehr wird nach dem Arbeitsaufwand (§ 3) berechnet, in den Faellen der §§ 4 bis 6
zuzueglich einem Entgelt fuer
1. Sonderaufwendungen (§ 4),
2. die Ueberlassung von Anlagen und Geraeten auf Zeit (§ 5),
3. beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (§ 6).
Fuer haeufig wiederkehrende Nutzleistungen koennen kostendeckende Durchschnittsgebuehren
berechnet werden.
§ 3 Gebuehr nach Zeitaufwand, Reise- und Wartezeiten
(1) Die Gebuehr wird auf der Grundlage der in der Anlage zu dieser Kostenverordnung fuer
die einzelnen Taetigkeitsbereiche aufgefuehrten Stundensaetze nach Zeitaufwand berechnet.
Der Zeitaufwand wird in Stunden ermittelt. Angefangene Stunden werden anteilig erfasst.
Dabei ist auf volle Viertelstunden aufzurunden.
(2) Zum Zeitaufwand gehoeren insbesondere folgende Taetigkeiten:
1. vorbereitende Schriftwechsel und Gespraeche, Aufbau und Umbau von Pruefanlagen
einschliesslich der notwendigen Werkstattarbeiten sowie sonstige Vorarbeiten,
2. die unmittelbare Pruefarbeit am Pruefobjekt,
-1-
3. Abbau der Pruefanlagen, Auswertung der Protokolle, Anfertigung der Pruefungsurkunden
sowie sonstige Abschlussarbeiten,
4. Besprechungen sowie Schreibarbeiten.
(3) Werden Nutzleistungen ausserhalb der Bundesanstalt erbracht, so sind Gebuehren nach
dem Arbeitsaufwand ferner zu berechnen fuer
1. Reisezeiten, die innerhalb der ueblichen Arbeitszeit liegen oder von der
Bundesanstalt besonders abgegolten werden,
2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner verursacht worden sind.
§ 4 Sonderaufwendungen
Erfordert die Nutzleistung ueberdurchschnittliche Aufwendungen fuer Material, Energie,
besondere Pruefanlagen, Mess- und Hilfseinrichtungen oder andere Vorkehrungen oder
Hilfsmittel oder verursacht die Nutzleistung sonstige ueberdurchschnittliche Kosten, so
sind diese Sonderaufwendungen entsprechend den Selbstkosten zu berechnen.
§ 5 Ueberlassung von Anlagen und Geraeten auf Zeit
Die Ueberlassung von Anlagen und Geraeten auf Zeit ist entsprechend den Selbstkosten zu
berechnen.
§ 6 Beschleunigt erbrachte Nutzleistungen
Wird eine Nutzleistung wegen besonderer Dringlichkeit auf Antrag ausser der Reihe der
laufenden Arbeiten erbracht, so kann ein Zuschlag von hoechstens 100 vom Hundert der
nach den §§ 3 bis 5 errechneten Gebuehr erhoben werden.
§ 7 Ermaessigung der Gebuehr
Ergibt die Beruecksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der Nutzleistung fuer
den Antragsteller im Einzelfall, dass die nach den §§ 3 bis 5 errechnete Gebuehr
unverhaeltnismaessig hoch ist, so kann sie um einen angemessenen Betrag ermaessigt werden.
§ 8
-
§ 9 Auslagen
Als Auslagen sind zu erstatten:
1. Reisekosten,
2. Aufwendungen fuer die Befoerderung von Pruefmitteln und Pruefobjekten,
3. bei der Pruefung von Gegenstaenden, die aus dem Ausland zugesandt werden, die
aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebuehren,
4. Aufwendungen fuer Lieferungen und Leistungen Dritter.
§ 10 Kostenschuldner
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
1. wer die Nutzleistung beantragt,
2. wer die Kosten durch eine gegenueber der Bundesanstalt abgegebene oder ihr
mitgeteilte Erklaerung uebernommen hat,
3. wer fuer die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 11 Festsetzung der Kosten, Faelligkeit und Vorschuss
-2-
(1) Die Kosten werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Aus dem Bescheid muss
mindestens hervorgehen
1. der Kostenschuldner,
2. die kostenpflichtige Nutzleistung,
3. die Hoehe der als Gebuehren und Auslagen zu zahlenden Betraege,
4. die Rechtsgrundlage fuer die Erhebung der Gebuehren und Auslagen sowie deren
Berechnung,
5. wo, wann und wie die Gebuehren und Auslagen zu zahlen sind.
(2) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner
faellig, wenn nicht die Bundesanstalt einen spaeteren Zeitpunkt bestimmt.
(3) Die Erbringung einer Nutzleistung kann von der Zahlung eines angemessenen
Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Hoehe der
voraussichtlich entstehenden Kosten abhaengig gemacht werden.
(4) Die Aushaendigung eines Gutachtens oder die Bekanntgabe der Pruefungsergebnisse kann
zurueckgestellt werden, bis die durch die Nutzleistung erwachsenen Kosten bezahlt sind.
§ 12 Stundung, Niederschlagung und Erlass
Auf die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen der Bundesanstalt
auf Zahlung von Kosten nach dieser Kostenordnung sind die Vorschriften der
Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden.
§ 13 Verzugszinsen
Die Kosten sind waehrend des Zahlungsverzugs des Kostenschuldners mit 3 vom Hundert ueber
dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Buergerlichen Gesetzbuchs, mindestens jedoch
mit 6 vom Hundert fuer das Jahr zu verzinsen.
§ 14 Verjaehrung
(1) Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjaehrt nach drei Jahren, spaetestens mit dem
Ablauf des vierten Jahres nach der Entstehung. Die Verjaehrung beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahrs, in dem der Anspruch faellig geworden ist. Mit dem Ablauf dieser Frist
erlischt der Anspruch.
(2) Die Verjaehrung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate
der Frist wegen hoeherer Gewalt nicht verfolgt werden kann.
(3) Die Verjaehrung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung,
durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch
Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmassnahme, durch Vollstreckungsaufschub,
durch Anmeldung im Konkurs und durch Ermittlungen der Bundesanstalt ueber Wohnsitz oder
Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
(4) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue
Verjaehrung.
(5) Die Verjaehrung wird nur in Hoehe des Betrags unterbrochen, auf den sich die
Unterbrechungshandlung bezieht.
(6) Wird eine Kostenentscheidung angefochten, so erloeschen Ansprueche aus ihr nicht vor
Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist oder
das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.
§ 15 Erstattung
(1) Ueberzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzueglich zu erstatten,
zu Unrecht erhobene Kosten jedoch nur, soweit eine Kostenentscheidung noch nicht
-3-
unanfechtbar geworden ist; nach diesem Zeitpunkt koennen zu Unrecht erhobene Kosten nur
aus Billigkeitsgruenden erstattet werden.
(2) Der Erstattungsanspruch erlischt durch Verjaehrung, wenn er nicht bis zum Ablauf des
dritten Kalenderjahrs geltend gemacht wird, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt;
die Verjaehrung beginnt jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung.
§ 16 Geltung im Land Berlin
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin.
§ 17 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkuendung in Kraft.
Schlussformel
Der Bundesminister fuer Wirtschaft
Anlage (zu § 3)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 2133 - 2134
Fuer Nutzleistungen der Fachbereiche der PTB werden die nachstehend aufgefuehrten
Stundensaetze berechnet:
-------------------------------------------------------------------------------
I I Gebuehren- I Stundensatz I
I Fachbereich I klasse I Euro I
-------------------------------------------------------------------------------
I Akkreditierungsstelle des DKD I 1 I 67 I
-------------------------------------------------------------------------------
I Gesetzliches Messwesen und Technologietransfer I I I
--------------------------------------------------I I I
I Technische Zusammenarbeit I 2 I 71 I
--------------------------------------------------I I I
I Vorkostenstellen ohne nennenswerte technische I I I
I Infrastruktur I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Grundlagen der Dosimetrie I I I
--------------------------------------------------I I I
I Mathematische Modellierung und Datenanalyse I I I
--------------------------------------------------I 3 I 81 I
I Metrologische Informationstechnik I I I
--------------------------------------------------I I I
I Elektrische Energiemesstechnik MID *) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Masse MID *) I I I
--------------------------------------------------I I I
I Fluessigkeiten MID *) I I I
--------------------------------------------------I I I
I Schall MID *) I 3a I 90 I
--------------------------------------------------I I I
I Temperatur MID *) I I I
--------------------------------------------------I I I
I Waerme MID *) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Schall ++) I I I
--------------------------------------------------I I I
I Angewandte Akustik I I I
--------------------------------------------------I I I
I Elektrische Quantenmetrologie I I I
--------------------------------------------------I 4 I 93 I
-4-
I Metrologie in der Chemie I I I
--------------------------------------------------I I I
I Laengenmasse und -messmittel I I I
--------------------------------------------------I I I
I Gase I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Analytische Messtechnik und Druck MID *) I I I
--------------------------------------------------I I I
I Festkoerpermechanik I I I
--------------------------------------------------I I I
I Chemisch-physikalische Stoffeigenschaften I I I
--------------------------------------------------I I I
I Dosimetrie fuer die Strahlentherapie I 5 I 99 I
--------------------------------------------------I I I
I PTB-Begutachter, Begutachtungen im Rahmen von I I I
I DKD-Akkreditierungsverfahren I I I
--------------------------------------------------I I I
I Vorkostenstellen mit geringer bis mittlerer I I I
I technischer Infrastruktur I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Halbleiterphysik und Magnetismus I I I
--------------------------------------------------I I I
I Radioaktivitaet I 6 I 104 I
--------------------------------------------------I I I
I Tieftemperaturthermodynamik und -technologie I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Quantenoptik und Laengeneinheit I I I
--------------------------------------------------I I I
I Nano- und Mikrometrologie I I
--------------------------------------------------I I I
I Koordinatenmesstechnik I 7 I 108 I
--------------------------------------------------I I I
I Medizinische Messtechnik I I I
--------------------------------------------------I I I
I Biosignale I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Fluessigkeiten ++) I I I
--------------------------------------------------I I I
I Hochfrequenz und Felder I I I
--------------------------------------------------I I I
I Analytische Messtechnik und Druck ++) I I I
--------------------------------------------------I 8 I 114 I
I Temperatur ++) I I I
--------------------------------------------------I I I
I Waerme ++) I I I
--------------------------------------------------I I I
I Biomedizinische Optik I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Masse ++) I I I
--------------------------------------------------I I I
I Kinematik I I I
--------------------------------------------------I I I
I Gleichstrom und Niederfrequenz I I I
--------------------------------------------------I I I
I Elektrische Energiemesstechnik ++) I I I
--------------------------------------------------I I I
I Zeit und Frequenz I 9 I 121 I
--------------------------------------------------I I I
I Laengen- und Winkelteilungen I I
--------------------------------------------------I I I
I Strahlenschutzdosimetrie I I I
--------------------------------------------------I I I
-5-
I Detektorradiometrie I I I
--------------------------------------------------I I I
I Hochtemperatur- und Vakuumphysik I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Explosionsschutz I I I
--------------------------------------------------I I I
I Photometrie und angewandte Radiometrie I I I
--------------------------------------------------I I I
I Bild- und Wellenoptik I 10 I 133
--------------------------------------------------I I I
I Optische Technologien I I I
--------------------------------------------------I I I
I Ionenbeschleuniger und Referenzstrahlungsfelder, I I
I Neutronenstrahlung I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Photonenradiometrie I 11 I 142 I
-------------------------------------------------------------------------------
I Quantenelektronik I 12 I 157 I
-------------------------------------------------------------------------------
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*) Stundensatz fuer Taetigkeiten auf Grundlage der MID
++) ausser fuer Taetigkeiten nach MID
-6-