Verordnung zur Festsetzung der
Kostenbeitraege fuer Leistungen und
vorlaeufige Massnahmen in der Kinder- und
Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung -
KostenbeitragsV)
KostenbeitragsV

vom  01.10.2005



"Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2907)"


Fussnote

 Textnachweis ab:   2.10.2005

Eingangsformel
Auf Grund des § 94 Abs. 5 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und
Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S.
3546), der durch Artikel 1 Nr. 49 des Gesetzes vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729)
eingefuegt worden ist, verordnet das Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

§ 1 Festsetzung des Kostenbeitrags
(1) Die Hoehe des Kostenbeitrags, den Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner junger
Menschen zu entrichten haben, richtet sich nach
a) der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 Abs. 1 bis 3 des
   Achten Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist, und
b) der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 6 der Anlage, die nach Massgabe dieser
   Verordnung zu ermitteln ist.

(2) Fuer jede kostenbeitragspflichtige Person wird der jeweilige Kostenbeitrag getrennt
ermittelt und erhoben.

§ 2 Wahl der Beitragsstufe bei vollstationaeren Leistungen
(1) Die Hoehe des Beitrags zu den Kosten einer vollstationaeren Leistung nach § 91 Abs.
1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ergibt sich aus den Beitragsstufen zur jeweiligen
Einkommensgruppe in den Spalten 2 bis 4 der Anlage.

(2) Wird die kostenbeitragspflichtige Person zu den Kosten vollstationaerer Leistungen
fuer eine Person nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch herangezogen, so ergibt sich
die Hoehe des Kostenbeitrags aus Spalte 2. Wird sie fuer mehrere Personen zu den
Kosten herangezogen, so ergibt sich die Hoehe des Kostenbeitrags fuer die zweite
Person aus Spalte 3, fuer die dritte Person aus Spalte 4. Ab der vierten vollstationaer
untergebrachten Person wird nur noch ein Kostenbeitrag nach Massgabe von § 7 erhoben.

§ 3 Wahl der Beitragsstufe bei teilstationaeren Leistungen
(1) Die Hoehe des Kostenbeitrags fuer teilstationaere Leistungen nach § 91 Abs. 2 des
Achten Buches Sozialgesetzbuch ergibt sich aus den Beitragsstufen zur jeweiligen
Einkommensgruppe in den Spalten 5 und 6 der Anlage.

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(2) Betraegt die taegliche Foerderung durchschnittlich ueber fuenf Stunden, so ergibt
sich der massgebliche Kostenbeitrag aus der jeweiligen Beitragsstufe in Spalte 5,
anderenfalls aus der jeweiligen Beitragsstufe in Spalte 6.

§ 4 Beruecksichtigung weiterer Unterhaltspflichten
(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenueber anderen Personen nach § 1609 des
Buergerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen
Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum
Unterhalt verpflichtet und lebt sie mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt oder weist
sie nach, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmaessig nachkommt, so ist sie
1. bei einer Zuordnung des massgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen
   2 bis 7 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe
   zuzuordnen,
2. bei einer Zuordnung des massgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen
   8 bis 20 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe
   zuzuordnen
und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen.

(2) Wuerden die Unterhaltsansprueche vorrangig Berechtigter trotz einer niedrigeren
Einstufung nach Absatz 1 auf Grund der Hoehe des Kostenbeitrags geschmaelert, so ist der
Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren. Wuerden die Unterhaltsansprueche gleichrangig
Berechtigter geschmaelert, so liegt eine besondere Haerte im Sinne des § 92 Abs. 5
Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vor. Lebt die kostenbeitragspflichtige
Person nicht in einem Haushalt mit der Person, gegenueber der sie mindestens im
gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn
die kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren Unterhaltspflichten
regelmaessig nachkommt.

§ 5 Behandlung hoher Einkommen
(1) Liegt das nach § 93 Abs. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
massgebliche Einkommen eines Elternteils, Ehegatten oder Lebenspartners oberhalb der
Einkommensgruppe 30 der Anlage, so ist der Kostenbeitrag nach den folgenden Grundsaetzen
zu errechnen.

(2) Die Hoehe des Kostenbeitrags fuer vollstationaere Leistungen betraegt
1. 25 Prozent des massgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den Kosten fuer
   eine Person herangezogen wird,
2. zusaetzlich 15 Prozent des massgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den
   Kosten fuer eine zweite Person herangezogen wird,
3. zusaetzlich 10 Prozent des massgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige fuer
   eine dritte Person herangezogen wird.
Ab der vierten vollstationaer untergebrachten Person wird nur noch ein Kostenbeitrag
nach Massgabe von § 7 erhoben. Liegt das nach § 93 Abs. 1 bis 3 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch massgebende Einkommen eines Elternteils, Ehegatten oder Lebenspartners
oberhalb der Einkommensgruppe 30 der Anlage, so kann eine Heranziehung bis zur vollen
Hoehe der Kosten fuer stationaere Leistungen erfolgen.

(3) Die Hoehe des Kostenbeitrags fuer teilstationaere Leistungen betraegt
1. 5 Prozent des massgeblichen Einkommens fuer Leistungen mit einer Betreuungszeit von
   mindestens fuenf Stunden und
2. 3 Prozent des massgeblichen Einkommens fuer Leistungen mit einer Betreuungszeit von
   unter fuenf Stunden.

(4) Die Kostenbeitraege duerfen die Hoehe der tatsaechlichen Aufwendungen nicht
ueberschreiten.

§ 6 Heranziehung der Eltern bei Leistungen fuer junge Volljaehrige

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Bei Leistungen fuer junge Volljaehrige ist ein kostenbeitragspflichtiger Elternteil
hoechstens zu einem Kostenbeitrag auf Grund der Einkommensgruppe 14 heranzuziehen.

§ 7 Einsatz des Kindergelds
(1) Ein Elternteil hat einen Kostenbeitrag in Hoehe des Kindergelds zu zahlen, wenn
1. vollstationaere Leistungen erbracht werden,
2. er Kindergeld fuer den jungen Menschen bezieht und
3. er nach Massgabe von §§ 2 und 4 keinen oder einen Kostenbeitrag zu zahlen haette, der
   niedriger als das monatliche Kindergeld ist.

(2) Bei einer Erstattung nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes wird das
Kindergeld in voller Hoehe vom Kostenbeitrag des kindergeldberechtigten Elternteils
abgezogen.

§ 8 Uebergangsregelung fuer Altfaelle
(1) Ergibt sich bei der Umstellung der Heranziehung zu den Kosten nach Massgabe des §
97b des Achten Buches Sozialgesetzbuch ein Kostenbeitrag, der mehr als 20 Prozent ueber
der bisherigen Belastung liegt, so ist in den ersten sechs Monaten nach der Umstellung
bis zur Einkommensgruppe 12 nur eine haelftige Erhoehung vorzunehmen. Danach ist der
Kostenbeitrag in voller Hoehe zu erheben.

(2) Waren die Eltern bisher als Gesamtschuldner kostenbeitragspflichtig, so ist
jedem der beiden Elternteile bei der Vergleichsberechnung nach Absatz 1 die haelftige
Belastung zuzurechnen.

§ 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkuendung in Kraft.

Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage (zu § 1)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2909


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I   Massgebliches Einkommen       I Beitrags-     I Beitrags-     I
I   nach § 93 Abs. 1 bis 3       I stufe 1       I stufe 2       I
I Achtes Buch Sozialgesetzbuch   I vollstationaer I vollstationaer I
I             I                  I erste Person I zweite Person I
------------------------------------------------------------------
I Einkommens- I      Euro        I     Euro      I     Euro      I
I   gruppe    I                  I               I               I
------------------------------------------------------------------
I           Spalte 1             I   Spalte 2    I   Spalte 3    I
------------------------------------------------------------------
I     1       I        bis   750 I         0 *)  I         0 *)  I
I     2       I   751 bis    850 I       60 *)   I       25 *)   I
I     3       I   851 bis    950 I      185      I       50 *)   I
I     4       I   951 bis 1.050 I       250      I      100 *)   I
I     5       I 1.051 bis 1.150 I       275      I      165 *)   I
I     6       I 1.151 bis 1.300 I       305      I      180      I
I     7       I 1.301 bis 1.450 I       340      I      205      I
I     8       I 1.451 bis 1.600 I       380      I      230      I
I     9       I 1.601 bis 1.800 I       425      I      255      I
I    10       I 1.801 bis 2.000 I       475      I      285      I
I    11       I 2.001 bis 2.200 I       525      I      315      I
                                            -3-
      
                                                                              

I    12       I 2.201 bis 2.400 I       575      I      345      I
I    13       I 2.401 bis 2.700 I       635      I      380      I
I    14       I 2.701 bis 3.000 I       710      I      425      I
I    15       I 3.001 bis 3.300 I       785      I      470      I
I    16       I 3.301 bis 3.600 I       875      I      515      I
I    17       I 3.601 bis 3.900 I       935      I      560      I
I    18       I 3.901 bis 4.200 I     1.010      I      605      I
I    19       I 4.201 bis 4.600 I     1.100      I      660      I
I    20       I 4.601 bis 5.000 I     1.200      I      720      I
I    21       I 5.001 bis 5.500 I     1.375      I      825      I
I    22       I 5.501 bis 6.000 I     1.500      I      900      I
I    23       I 6.001 bis 6.500 I     1.625      I      975      I
I    24       I 6.501 bis 7.000 I     1.750      I    1.050      I
I    25       I 7.001 bis 7.500 I     1.875      I    1.125      I
I    26       I 7.501 bis 8.000 I     2.000      I    1.200      I
I    27       I 8.001 bis 8.500 I     2.125      I    1.275      I
I    28       I 8.501 bis 9.000 I     2.250      I    1.350      I
I    29       I 9.001 bis 9.500 I     2.375      I    1.425      I
I    30       I 9.501 bis 10.000 I    2.500      I    1.500      I
------------------------------------------------------------------

------------------------------------------------------------------
I   Massgebliches Einkommen       I Beitrags-     I Beitrags-     I
I   nach § 93 Abs. 1 bis 3       I stufe 3       I stufe 4       I
I Achtes Buch Sozialgesetzbuch   I vollstationaer I teilstationaer I
I             I                  I dritte Person I ueber 5 Std.   I
------------------------------------------------------------------
I Einkommens- I      Euro        I     Euro      I     Euro      I
I   gruppe    I                  I               I               I
------------------------------------------------------------------
I           Spalte 1             I   Spalte 4    I   Spalte 5    I
------------------------------------------------------------------
I     1       I        bis   750 I         0 *)  I         0     I
I     2       I   751 bis    850 I         0 *)  I       40      I
I     3       I   851 bis    950 I         0 *)  I       45      I
I     4       I   951 bis 1.050 I        50 *)   I       50      I
I     5       I 1.051 bis 1.150 I        70 *)   I       55      I
I     6       I 1.151 bis 1.300 I       100 *)   I       60      I
I     7       I 1.301 bis 1.450 I       135 *)   I       65      I
I     8       I 1.451 bis 1.600 I       150 *)   I       75      I
I     9       I 1.601 bis 1.800 I       170 *)   I       85      I
I    10       I 1.801 bis 2.000 I       190      I       95      I
I    11       I 2.001 bis 2.200 I       210      I      105      I
I    12       I 2.201 bis 2.400 I       230      I      115      I
I    13       I 2.401 bis 2.700 I       255      I      125      I
I    14       I 2.701 bis 3.000 I       285      I      140      I
I    15       I 3.001 bis 3.300 I       315      I      155      I
I    16       I 3.301 bis 3.600 I       345      I      170      I
I    17       I 3.601 bis 3.900 I       375      I      185      I
I    18       I 3.901 bis 4.200 I       405      I      200      I
I    19       I 4.201 bis 4.600 I       440      I      220      I
I    20       I 4.601 bis 5.000 I       480      I      240      I
I    21       I 5.001 bis 5.500 I       550      I      275      I
I    22       I 5.501 bis 6.000 I       600      I      300      I
I    23       I 6.001 bis 6.500 I       650      I      325      I
I    24       I 6.501 bis 7.000 I       700      I      350      I
I    25       I 7.001 bis 7.500 I       750      I      375      I
I    26       I 7.501 bis 8.000 I       800      I      400      I
I    27       I 8.001 bis 8.500 I       850      I      425      I
I    28       I 8.501 bis 9.000 I       900      I      450      I
I    29       I 9.001 bis 9.500 I       950      I      475      I
I    30       I 9.501 bis 10.000 I    1.000      I      500      I

                                            -4-
      
                                                                              

------------------------------------------------------------------

--------------------------------------------------
I   Massgebliches Einkommen       I Beitrags-     I
I   nach § 93 Abs. 1 bis 3       I stufe 5       I
I Achtes Buch Sozialgesetzbuch   I teilstationaer I
I             I                  I bis zu 5 Std. I
--------------------------------------------------
I Einkommens- I      Euro        I     Euro      I
I   gruppe    I                  I               I
--------------------------------------------------
I           Spalte 1             I   Spalte 6    I
--------------------------------------------------
I      1      I        bis   750 I         0     I
I      2      I   751 bis    850 I       24      I
I      3      I   851 bis    950 I       27      I
I      4      I   951 bis 1.050 I        30      I
I      5      I 1.051 bis 1.150 I        33      I
I      6      I 1.151 bis 1.300 I        37      I
I      7      I 1.301 bis 1.450 I        41      I
I      8      I 1.451 bis 1.600 I        46      I
I      9      I 1.601 bis 1.800 I        51      I
I     10      I 1.801 bis 2.000 I        57      I
I     11      I 2.001 bis 2.200 I        63      I
I     12      I 2.201 bis 2.400 I        69      I
I     13      I 2.401 bis 2.700 I        76      I
I     14      I 2.701 bis 3.000 I        85      I
I     15      I 3.001 bis 3.300 I        94      I
I     16      I 3.301 bis 3.600 I       103      I
I     17      I 3.601 bis 3.900 I       112      I
I     18      I 3.901 bis 4.200 I       121      I
I     19      I 4.201 bis 4.600 I       132      I
I     20      I 4.601 bis 5.000 I       144      I
I     21      I 5.001 bis 5.500 I       165      I
I     22      I 5.501 bis 6.000 I       180      I
I     23      I 6.001 bis 6.500 I       195      I
I     24      I 6.501 bis 7.000 I       210      I
I     25      I 7.001 bis 7.500 I       225      I
I     26      I 7.501 bis 8.000 I       240      I
I     27      I 8.001 bis 8.500 I       255      I
I     28      I 8.501 bis 9.000 I       270      I
I     29      I 9.001 bis 9.500 I       285      I
I     30      I 9.501 bis 10.000 I      300      I
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*) Bezieht der kostenbeitragspflichtige Elternteil das Kindergeld, so ist das auf das
   Kind entfallende Kindergeld in voller Hoehe als Kostenbeitrag einzusetzen.




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