Gesetz ueber die Gemeinschaftsaufgabe
"Ausbau und Neubau von Hochschulen"
(Hochschulbaufoerderungsgesetz)
HSchulBG
vom 01.09.1969
"Hochschulbaufoerderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1981
(BGBl. I S. 893), das zuletzt durch Artikel 1 u. Artikel 2 der Verordnung vom 24.
November 2006 (BGBl. I S. 2664) geaendert worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 1 u. Art. 2 V v. 24.11.2006 I 2664
Fussnote
Textnachweis Geltung ab: 30. 1.1976 Aenderungen aufgrund EinigVtr vgl. §§ 7 u. 14a
Das G gilt als am 2.1.1970 erlassen, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 8 G v. 25.3.1974 I 769. IdF d.
Art. 1 Nr. 1 G v. 3.9.1970 I 1301 mWv 6.9.1970
Bis zum Erlass der Landesgesetze nach § 72 Abs. 1 Satz 3 des Hochschulrahmengesetzes
in der am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts geltenden Fassung bestimmt das
bis dahin geltende Landesrecht in den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages
genannten Laendern sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz
bisher nicht galt, was Hochschulen und Hochschuleinrichtungen im Sinne des § 4 des
Hochschulbaufoerderungsgesetzes sind. Der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts
bestehende Status der Universitaeten, der anderen Hochschulen und der Fachschulen in
diesem Gebiet kann im uebrigen nur durch Landesgesetz geaendert werden.
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1 Gemeinschaftsaufgabe
Der Ausbau und Neubau von Hochschulen einschliesslich der Hochschulkliniken wird von
Bund und Laendern nach Massgabe dieses Gesetzes als Gemeinschaftsaufgabe wahrgenommen.
§ 2 Allgemeine Grundsaetze
Die Gemeinschaftsaufgabe soll so erfuellt werden, dass die Hochschulen als Bestandteil
des gesamten Forschungs- und Bildungssystems kuenftigen Anforderungen genuegen. Bund und
Laender haben bei der Erfuellung der Gemeinschaftsaufgabe darauf hinzuwirken, dass
1. die Hochschulen nach Aufgabenstellung, Fachrichtungen, Zahl, Groesse und Standort
ein zusammenhaengendes System bilden, durch das ein ausreichendes und ausgeglichenes
Angebot an Ausbildungs- und Forschungsplaetzen gewaehrleistet wird;
2. an den Hochschulen nach Massgabe ihrer jeweiligen Aufgabenstellung
Forschungsschwerpunkte unter Beruecksichtigung der hochschulfreien
Forschungseinrichtungen gefoerdert werden;
3. die baulichen Voraussetzungen fuer ein ausgewogenes Verhaeltnis von Forschung und
Lehre und fuer eine funktionsgerechte Hochschulstruktur und Neuordnung des Studiums
geschaffen werden;
4. eine moeglichst guenstige Ausnutzung der vorhandenen und neuen Einrichtungen
unter Beruecksichtigung der voraussehbaren Nachfrage nach Studienplaetzen und des
langfristig zu erwartenden Bedarfs gewaehrleistet ist;
-1-
5. die Grundsaetze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung beachtet werden.
§ 3 Ausbau und Neubau
(1) Zum Ausbau und Neubau von Hochschulen gehoeren im Sinne dieses Gesetzes die Ausgaben
fuer folgende Zwecke:
1. Gesamtplanung einschliesslich der gesondert im Rahmenplan ausgewiesenen Vorstudien
sowie Einzelplanung; Ausgaben fuer die Gesamtplanung und die Vorstudien koennen auch
dann beruecksichtigt werden, wenn sich die Gesamtplanung auf neue Hochschulen oder
Hochschuleinrichtungen bezieht, die noch nicht in die Anlage gemaess § 4 aufgenommen
sind;
2. Erwerb der fuer die einzelnen Bauvorhaben erforderlichen bebauten und
unbebauten Grundstuecke, einschliesslich der Kosten fuer ihre Freimachung; die
Grundstuecksflaeche ist nach dem zulaessigen Mass der baulichen Nutzung zu bemessen;
bei nicht erschlossenem Bauland werden zusaetzlich hoechstens 25 vom Hundert der
Grundstuecksflaeche als Erschliessungsanteil fuer oeffentliche Strassen, Wege und
Versorgungsleitungen beruecksichtigt;
3. Bauten sowie Erschliessung und Entschaedigung an Dritte in dem fuer die Baumassnahme
erforderlichen Umfang, Ersteinrichtung, Aussenanlagen, Baunebenleistungen, besondere
Betriebseinrichtungen und Zubehoer, wenn die Investitionskosten fuer das jeweilige
Vorhaben eine Million fuenfhunderttausend Euro uebersteigen;
4. Beschaffung der gesondert im Rahmenplan ausgewiesenen Grossgeraete fuer Ausbildung
und Forschung, wenn die Kosten fuer das einzelne Geraet einschliesslich Zubehoer an
Universitaeten 125.000 Euro, an anderen Hochschulen 75.000 Euro uebersteigen;
5. Beschaffungen im Rahmen von Vorhabenprogrammen nach § 6 Nr. 2;
6. Erwerb von Grundstuecken innerhalb des in dem Rahmenplan ausgewiesenen
Hochschulgelaendes, deren Verwendungszeitpunkt beim Erwerb noch nicht endgueltig
feststeht (vorsorglicher Grunderwerb);
7. Vorhaben im Sinne der Nummer 3 einschliesslich der fuer sie erforderlichen
Grundstuecke, bei denen dem Land ueber das Nutzungsrecht hinaus eine Option auf den
Erwerb des Eigentums eingeraeumt ist.
Die Bundesregierung wird ermaechtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die in Satz 1 Nr. 3 und 4 bestimmten Mindestkosten (Bagatellgrenzen) nach
Massgabe der Preisentwicklung anzupassen. Die geaenderten Bagatellgrenzen sind nur auf
Vorhaben anzuwenden, die nach Inkrafttreten der Aenderung erstmals im Rahmenplan zur
Baudurchfuehrung oder Beschaffung freigegeben werden.
(2) Bei Vorhaben im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und 7, die unter
Einschaltung Dritter finanziert werden und im Einzelfall wirtschaftlicher (§
7 Bundeshaushaltsordnung) als eigenfinanzierte Vorhaben sind, gehoeren zu den
mitfinanzierungsfaehigen Ausgaben auch die Finanzierungskosten.
§ 4 Hochschulverzeichnis
(1) Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Anlage zu diesem Gesetz
aufgefuehrten Hochschulen mit ihren Einrichtungen nach dem Stand vom 1. Januar 1969.
(2) Die Bundesregierung wird ermaechtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates weitere Hochschulen oder Hochschuleinrichtungen in die Anlage
aufzunehmen, die nach Landesrecht als Hochschule errichtet oder einer Hochschule
ein- oder angegliedert sind. Voraussetzung fuer die Aufnahme in die Anlage ist, dass
die Einbeziehung in die Gemeinschaftsaufgabe wegen der Bedeutung fuer die Gesamtheit
hochschulpolitisch erforderlich ist; das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn
zwischen der in die Anlage aufzunehmenden Hochschule oder Hochschuleinrichtung
und einer in der Anlage aufgefuehrten Hochschule eine Zusammenarbeit zum Zweck der
wirksameren Erfuellung ihrer Aufgaben ermoeglicht wird. Vor Erlass der Rechtsverordnung
soll der durch Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung und den
Landesregierungen errichtete Wissenschaftsrat gehoert werden.
-2-
§ 5 Gemeinsamer Rahmenplan
(1) Fuer die Erfuellung der Gemeinschaftsaufgabe wird ein gemeinsamer Rahmenplan
aufgestellt.
(2) Der Rahmenplan ist fuer den Zeitraum der Finanzplanung aufzustellen, bis zum 1. Juli
eines jeden Jahres sachlich zu pruefen, der Entwicklung anzupassen und um ein weiteres
Jahr fortzufuehren. Die mehrjaehrige Finanzplanung des Bundes und der Laender ist zu
beruecksichtigen.
§ 6 Inhalt des Rahmenplans
Der Rahmenplan gliedert sich in Angaben ueber:
1. den gegenwaertigen Ausbaustand und die dem Rahmenplan zugrunde liegenden
Zielvorstellungen;
2. die Vorhabenprogramme fuer vordringlich zu verwirklichende Ausbauschwerpunkte nebst
den dafuer vorgesehenen Gesamtkosten;
3. die Bauvorhaben und die Beschaffungsvorhaben, jeweils nebst Kosten sowie
gegebenenfalls einer verbindlichen Kostenobergrenze;
4. die zunaechst nur zur Planung vorgesehenen Vorhaben und die fuer die Erfuellung der
Gemeinschaftsaufgabe erforderlichen Vorstudien, jeweils nebst Kosten;
5. die vom Bund und von jedem Land fuer die Erfuellung der Gemeinschaftsaufgabe im
naechsten Jahr bereitzustellenden und fuer die folgenden Jahre des Planungszeitraumes
jeweils vorzusehenden Mittel.
§ 7 Planungsausschuss
(1) Fuer die gemeinsame Rahmenplanung bilden die Bundesregierung und die
Landesregierungen einen Planungsausschuss. Ihm gehoeren der Bundesminister fuer Bildung
und Forschung als Vorsitzender, der Bundesminister der Finanzen und ein Minister
(Senator) jedes Landes an; eine Vertretung ist zulaessig.
(2) Ein Beschluss des Planungsausschusses kommt zustande, wenn ihm der Bund und die
Mehrheit der Laender zustimmen. Beschluesse ueber Vorhabenprogramme (§ 6 Nr. 2) beduerfen
der Zustimmung aller Laender. Die Festlegung einer verbindlichen Kostenobergrenze bei
der Aufnahme eines Vorhabens in den Rahmenplan bedarf der Zustimmung des anmeldenden
Landes. Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl der Laender. Jedes Land hat eine
Stimme.
(3) Der Planungsausschuss gibt sich eine Geschaeftsordnung.
§ 8 Anmeldung zum Rahmenplan
(1) Bis zum 1. Maerz jedes Jahres gibt jedes Land seine allgemeinen und langfristigen
Ziele auf dem Gebiet des Hochschulbaus dem Bundesministerium fuer Bildung und Forschung
bekannt und meldet dabei die in § 6 Nr. 3 und 4 genannten Vorhaben zur Aufnahme in den
Rahmenplan an. Mit der Anmeldung gilt die Zustimmung des Landes gemaess Artikel 91a Abs.
3 Satz 2 des Grundgesetzes als erteilt. Die Zustimmung kann bis zur Beschlussfassung
ueber den Rahmenplan widerrufen werden.
(2) Die Anmeldung zu § 6 Nr. 3 enthaelt zu den Bauvorhaben eine allgemeine Erlaeuterung,
Angaben ueber das Raumprogramm und die Dringlichkeit, eine Kostenschaetzung
nach Erfahrungssaetzen sowie gegebenenfalls eine fuer das Vorhaben verbindliche
Kostenobergrenze; zu den Beschaffungsvorhaben eine allgemeine Erlaeuterung sowie Angaben
ueber die Kosten. Die Anmeldung enthaelt ferner Angaben ueber Folgekosten.
(3) Bei Vorhaben nach § 6 Nr. 4 genuegen Angaben ueber die Ziele und Kosten der Planung
oder Vorstudien sowie eine vorlaeufige Schaetzung der Kosten einer spaeteren Ausfuehrung.
(4) Fuer Anmeldungen zur Aenderung des Rahmenplans gelten die Absaetze 1 bis 3 sinngemaess.
§ 9 Beteiligung des Wissenschaftsrates
-3-
(1) Die Unterlagen nach § 8 sind zunaechst dem Wissenschaftsrat zu uebersenden.
(2) Der Wissenschaftsrat soll unbeschadet seiner uebrigen Aufgaben bis zum 15. April
jedes Jahres Empfehlungen fuer den Rahmenplan aussprechen.
(3) Empfehlungen nach Absatz 2 sind Beratungsgrundlage des Planungsausschusses.
Der Planungsausschuss gibt dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrates Gelegenheit zur
Stellungnahme, soweit er von den Empfehlungen abweichen will.
(4) Der Planungsausschuss uebersendet dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrates eine
Ausfertigung des aufgestellten Rahmenplans.
§ 10 Verfahren nach Aufstellung des Rahmenplans
Der Planungsausschuss leitet den Rahmenplan der Bundesregierung und den
Landesregierungen zu. Die Bundesregierung und die Landesregierungen nehmen die fuer die
Durchfuehrung des Rahmenplans im naechsten Jahr erforderlichen Ansaetze in ihre Entwuerfe
der Haushaltsplaene auf; Bund und Laender weisen die Mittel fuer den Ausbau und Neubau von
Hochschulen in ihren Haushaltsplaenen gesondert aus.
§ 11 Durchfuehrung des Rahmenplans
(1) Die Durchfuehrung des Rahmenplans ist Aufgabe der Laender.
(2) Die Landesregierungen unterrichten die Bundesregierung und den Bundesrat auf
Verlangen ueber die Durchfuehrung des Rahmenplans und den allgemeinen Stand der
Gemeinschaftsaufgabe. Sie sollen ausserdem regelmaessig den Wissenschaftsrat unterrichten.
§ 12 Erstattung
(1) Der Bund erstattet vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 91a Abs. 4 Satz
4 des Grundgesetzes jedem Land auf Grund der Abrechnungen fuer die in § 6 Nr. 3 und 4
genannten Vorhaben die Haelfte der dem Land nach Massgabe des Rahmenplans entstandenen
Ausgaben. Bei Vorhaben mit einer verbindlichen Kostenobergrenze ist die Erstattung des
Bundes auf die Haelfte des Betrages der Kostenobergrenze beschraenkt.
(2) Der Bund leistet bis zur voraussichtlichen Hoehe des nach Absatz 1 von ihm zu
erstattenden Betrages entsprechend dem Stand der Massnahmen und den bereitgestellten
Haushaltsmitteln Vorauszahlungen an das Land. Zur Feststellung des Mittelbedarfs
und des Baufortschritts teilt die zustaendige Landesbehoerde dem Bundesministerium fuer
Bildung und Forschung die Hoehe der verausgabten Mittel sowie Stand und voraussichtliche
Entwicklung der Vorhaben mit. Bei den in § 3 Abs. 2 genannten Vorhaben leistet der Bund
unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen Vorauszahlungen entsprechend den vom Land
zu zahlenden Raten.
(3) Soweit die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 genannten Grundstuecke innerhalb von
zehn Jahren nach Erwerb oder einer von dem Planungsausschuss bestimmten laengeren
Frist nicht fuer die Gemeinschaftsaufgabe gemaess § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Anspruch
genommen werden, zahlt das Land an den Bund einen Betrag in Hoehe der Haelfte
des Verkehrswertes zurueck. Das gleiche gilt, wenn ein auf Grund des Rahmenplans
durchgefuehrtes Vorhaben zweckentfremdet wird, es sei denn, der Planungsausschuss billigt
eine andere Verwendung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau oder fuer die
gemeinsame Forschungsfoerderung nach Artikel 91b des Grundgesetzes. Die Verwendung eines
Vorhabens fuer die gemeinsame Forschungsfoerderung bedarf der Einwilligung des Deutschen
Bundestages, wenn der Betrag der Bundesfoerderung fuenf Millionen Euro uebersteigt.
(4) Uebt das Land bei den in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 genannten Vorhaben die Option
nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist, spaetestens jedoch innerhalb von 25
Jahren oder einer von dem Planungsausschuss bestimmten laengeren Frist aus, sind die nach
den Absaetzen 1 und 2 fuer dieses Vorhaben geleisteten Zahlungen des Bundes vom Land zu
erstatten.
§ 13 Uebergangsregelung
-4-
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Aenderung
des Hochschulbaufoerderungsgesetzes vom 20. August 1996 (BGBl. I S. 1327) ist nur
auf Vorhaben anzuwenden, die nach dem 1. Januar 1997 erstmals im Rahmenplan zur
Baudurchfuehrung oder Beschaffung freigegeben werden.
§ 14 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
Anlage zum Hochschulbaufoerderungsgesetz 1)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1981, 894 - 895;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote
B a d e n -W ue r t t e m b e r g
Fachhochschule Aalen
Fachhochschule Biberach
Paedagogische Hochschule Esslingen 2)
Berufspaedagogische Hochschule Esslingen
Fachhochschule fuer Sozialwesen Esslingen
Fachhochschule fuer Technik Esslingen
Universitaet Freiburg
Universitaetsklinikum Freiburg (mit Wirkung vom 1. Januar 1998)
Paedagogische Hochschule Freiburg*
Staatliche Hochschule fuer Musik Freiburg
Katholische Fachhochschule fuer Sozialwesen und
Religionspaedagogik in Freiburg im Breisgau
Fachhochschule fuer Sozialwesen, Religionspaedagogik
und Gemeindediakonie in Freiburg im Breisgau
Fachhochschule Furtwangen
Universitaet Heidelberg*
Universitaetsklinikum Heidelberg (mit Wirkung vom 1. Januar 1998)
Paedagogische Hochschule Heidelberg
Staatliche Hochschule fuer Musik Heidelberg-Mannheim
Fachhochschule Heilbronn
Universitaet Hohenheim*
Universitaet Karlsruhe*
Paedagogische Hochschule Karlsruhe
Fachhochschule Karlsruhe
Staatliche Akademie der Bildenden Kuenste Karlsruhe
Staatliche Hochschule fuer Musik Karlsruhe
Staatliche Hochschule fuer Gestaltung Karlsruhe (mit Wirkung vom
1. Januar 1993)
Universitaet Konstanz*
Fachhochschule Konstanz
Paedagogische Hochschule Loerrach 2)
Paedagogische Hochschule Ludwigsburg
Universitaet Mannheim*
Fachhochschule fuer Sozialwesen Mannheim
Fachhochschule fuer Technik Mannheim
Fachhochschule Nuertingen
Fachhochschule Offenburg
Fachhochschule fuer Gestaltung Pforzheim
Fachhochschule fuer Wirtschaft Pforzheim
Fachhochschule Ravensburg
Paedagogische Hochschule Reutlingen
Fachhochschule Reutlingen
Evangelische Fachhochschule fuer Sozialwesen Reutlingen
Paedagogische Hochschule Schwaebisch Gmuend
Fachhochschule fuer Gestaltung Schwaebisch Gmuend
Fachhochschule Sigmaringen
-5-
Universitaet Stuttgart*
Fachhochschule fuer Bibliothekswesen Stuttgart
Fachhochschule fuer Druck Stuttgart
Fachhochschule fuer Technik Stuttgart
Staatliche Akademie der Bildenden Kuenste Stuttgart
Staatliche Hochschule fuer Musik und Darstellende
Kunst Stuttgart
Staatliche Hochschule fuer Musik Trossingen
Universitaet Tuebingen*
Universitaetsklinikum Tuebingen (mit Wirkung vom 1. Januar 1998)
Universitaet Ulm*
Universitaetsklinikum Ulm (mit Wirkung vom 1. Januar 1998)
Fachhochschule Ulm
Paedagogische Hochschule Weingarten
Bayern
Fachhochschule Amberg-Weiden (mit Wirkung vom 1. Mai 1994)
Fachhochschule Ansbach (mit Wirkung vom 1. Mai 1996)
Fachhochschule Aschaffenburg (mit Wirkung vom 1. Oktober 2000)
Universitaet Augsburg
Fachhochschule Augsburg
Universitaet Bamberg
Universitaet Bayreuth
Fachhochschule Coburg
Fachhochschule Deggendorf (mit Wirkung vom 1. Mai 1994)
Katholische Universitaet Eichstaett
Friedrich-Alexander-Universitaet Erlangen-Nuernberg*
Klinikum der Friedrich-Alexander-Universitaet Erlangen-Nuernberg
(Universitaetsklinikum Erlangen)
Fachhochschule Hof (mit Wirkung vom 1. Mai 1994)
Fachhochschule Ingolstadt (mit Wirkung vom 1. Mai 1994)
Fachhochschule Kempten
Fachhochschule Landshut
Ludwig-Maximilians-Universitaet Muenchen*
Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universitaet Muenchen (Klinikum der Universitaet
Muenchen)
Technische Universitaet Muenchen
Klinikum rechts der Isar der Technischen Universitaet Muenchen
Fachhochschule Muenchen
Katholische Stiftungsfachhochschule Muenchen (mit Wirkung vom 1. Januar 1995)
Akademie der Bildenden Kuenste in Muenchen
Hochschule fuer Musik in Muenchen
Hochschule fuer Fernsehen und Film in Muenchen
Fachhochschule Neu-Ulm (mit Wirkung vom 1. Oktober 1998)
Fachhochschule Nuernberg
Evangelische Fachhochschule Nuernberg (mit Wirkung vom 1. Januar 1997)
Akademie der Bildenden Kuenste in Nuernberg
Universitaet Passau
Universitaet Regensburg*
Klinikum der Universitaet Regensburg (Universitaetsklinikum Regensburg)
Fachhochschule Regensburg
Fachhochschule Regensburg
Fachhochschule Rosenheim
Fachhochschule Weihenstephan
Julius-Maximilians-Universitaet Wuerzburg*
Klinikum der Julius-Maximilians-Universitaet Wuerzburg (Universitaetsklinikum
Wuerzburg)
Hochschule fuer Musik in Wuerzburg
Fachhochschule Wuerzburg/Schweinfurt
Berlin
-6-
Freie Universitaet Berlin*
Technische Universitaet Berlin*
Fachhochschule fuer Sozialarbeit und Sozialpaedagogik
Berlin
Technische Fachhochschule Berlin
Fachhochschule fuer Wirtschaft Berlin
Hochschule der Kuenste Berlin
Evangelische Fachhochschule fuer Sozialarbeit und
Sozialpaedagogik Berlin
Kirchliche Hochschule Berlin
Humboldt-Universitaet zu Berlin +, +++
Charite-Universitaetsmedizin Berlin
Ingenieurhochschule Berlin ++
Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg ++
Hochschule fuer Oekonomie Berlin ++
Hochschule fuer Schauspielkunst ,Ernst Busch' +++
Hochschule fuer Schauspielkunst Berlin +
Kunsthochschule Berlin (Weissensee) +++
Kunsthochschule Berlin +
Hochschule fuer Musik Berlin +
Hochschule fuer Musik "Hanns Eisler" +++
Katholische Fachhochschule Berlin (mit Wirkung vom 1. Januar 1995)
Fachhochschule fuer Technik und Wirtschaft Berlin
(mit Wirkung vom 1. Januar 1996)
Brandenburg
Hochschule fuer Bauwesen Cottbus +
Europa-Universitaet Frankfurt/Oder (mit Wirkung vom
1. Januar 1993)
Brandenburgische Landeshochschule Potsdam +
Hochschule fuer Recht und Verwaltung Potsdam-Babelsberg ++
Hochschule fuer Film und Fernsehen Potsdam-Babelsberg +, +++
Fachhochschule Brandenburg (mit Wirkung vom 23. November 1991)
Fachhochschule Eberswalde (mit Wirkung vom 23. November 1991)
Fachhochschule Lausitz (mit Wirkung vom 23. November 1991)
Fachhochschule Potsdam (mit Wirkung vom 23. November 1991)
Technische Fachhochschule Wildau (mit Wirkung vom 23. November 1991)
Technische Universitaet Cottbus (mit Wirkung vom 1. Januar 1993)
Universitaet Potsdam +++
Bremen
Universitaet Bremen*
Hochschule fuer gestaltende Kunst und Musik
Hochschule fuer Nautik
Hochschule fuer Technik
Hochschule fuer Wirtschaft
Hochschule Bremerhaven
Hamburg
Universitaet Hamburg*
Universitaetsklinikum Hamburg-Eppendorf
Technische Universitaet Hamburg-Harburg
Fachhochschule Hamburg
Hochschule fuer Wirtschaft und Politik Hamburg
Hochschule fuer bildende Kuenste Hamburg
Hochschule fuer Musik und darstellende Kunst Hamburg
Hessen
-7-
Technische Hochschule Darmstadt*
Fachhochschule Darmstadt
Johann-Wolfgang-Goethe-Universitaet Frankfurt am Main
Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universitaet Frankfurt am Main
(Universitaetsklinikum Frankfurt)
Fachhochschule Frankfurt am Main
Hochschule fuer Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main
Fachhochschule Fulda
Justus Liebig-Universitaet Giessen*
Fachhochschule Giessen-Friedberg
Gesamthochschule Kassel
Philipps-Universitaet Marburg*
Universitaetsklinikum Giessen und Marburg GmbH
Hochschule fuer Gestaltung Offenbach am Main
Fachhochschule Wiesbaden
M e c k l e n b u r g -V o r p o m m e r n
Universitaet Rostock +, +++
Universitaetsklinikum Rostock der Universitaet Rostock
Hochschule fuer Musik und Theater Rostock (mit Wirkung vom 1. Januar 1996)
Ernst-Moritz-Arndt-Universitaet Greifswald +, +++
Universitaetsklinikum Greifswald der Ernst-Moritz-Arndt-Universitaet Greifswald
Technische Hochschule Wismar +
Fachhochschule Wismar (mit Wirkung vom 1. Oktober 1992)
Hochschule fuer Seefahrt Warnemuende-Wustrow +
Paedagogische Hochschule Neubrandenburg +
Paedagogische Hochschule Guestrow +
Fachhochschule Neubrandenburg (mit Wirkung vom 15. Oktober 1991)
Fachhochschule Stralsund (mit Wirkung vom 15. Oktober 1991)
Niedersachsen
Technische Universitaet Braunschweig*
Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbuettel
Hochschule fuer Bildende Kuenste Braunschweig
Technische Universitaet Clausthal*
Universitaet Goettingen*
Universitaet Hannover*
Medizinische Hochschule Hannover*
Tieraerztliche Hochschule Hannover*
Fachhochschule Hannover
Evangelische Fachhochschule Hannover (mit Wirkung vom 1. Januar 1995)
Hochschule fuer Musik und Theater Hannover
Hochschule Hildesheim
Fachhochschule Hildesheim/Holzminden
Hochschule Lueneburg
Fachhochschule Nordostniedersachsen
Universitaet Oldenburg
Fachhochschule Oldenburg
Universitaet Osnabrueck
Fachhochschule Osnabrueck
Fachhochschule Ostfriesland
Fachhochschule Wilhelmshaven
N o r d r h e i n -W e s t f a l e n
Rheinisch-Westfaelische Technische Hochschule
Aachen*
Klinikum Aachen der Technischen Hochschule
Aachen
-8-
Universitaet Bielefeld*
Ruhr-Universitaet Bochum*
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitaet Bonn*
Klinikum Bonn der Universitaet Bonn
Universitaet Dortmund*
Universitaet Duesseldorf*
Klinikum Duesseldorf der Universitaet Duesseldorf
Universitaet - Gesamthochschule - Duisburg
Universitaet - Gesamthochschule - Essen
Klinikum Essen der Universitaet - Gesamthochschule Essen
Fernuniversitaet - Gesamthochschule - Hagen
Universitaet zu Koeln*
Klinikum Koeln der Universitaet Koeln
Deutsche Sporthochschule Koeln
Westfaelische Wilhelms-Universitaet Muenster*
Klinikum Muenster der Universitaet Muenster
Universitaet - Gesamthochschule - Paderborn
Universitaet - Gesamthochschule - Siegen
Universitaet - Gesamthochschule - Wuppertal
Private Hochschule Witten/Herdecke
Staatliche Kunstakademie Duesseldorf
Kunsthochschule fuer Medien Koeln
Staatliche Hochschule fuer Musik Westfalen-Lippe
Staatliche Hochschule fuer Musik Rheinland
Staatliche Hochschule fuer Musik Ruhr
Fachhochschule Aachen
Fachhochschule Bielefeld
Fachhochschule Bochum
Fachhochschule Dortmund
Fachhochschule Duesseldorf
Fachhochschule Gelsenkirchen
Fachhochschule Hagen
Fachhochschule Koeln
Fachhochschule fuer Bibliotheks- und
Dokumentationswesen in Koeln ohne
den der Beamtenausbildung dienenden
Bereich
Fachhochschule Lippe
Fachhochschule Muenster
Fachhochschule Niederrhein
Fachhochschule Rhein-Sieg (mit Wirkung vom 1. Januar 1996)
R h e i n l a n d -P f a l z
Universitaet Kaiserslautern
Fachhochschule der Pfaelzischen Landeskirche mit den
Fachrichtungen Sozialarbeit und Sozialpaedagogik,
Ludwigshafen
Johannes Gutenberg-Universitaet Mainz*
Klinikum der Johannes Gutenberg-Universitaet Mainz (mit Wirkung vom
1. Januar 1998)
Katholische Fachhochschule fuer Sozialarbeit,
Sozialpaedagogik und Praktische Theologie, Mainz
Erziehungswissenschaftliche Hochschule
Rheinland-Pfalz
Fachhochschule des Landes Rheinland-Pfalz
Hochschule fuer Verwaltungswissenschaften Speyer
Universitaet Trier
Saarland
Universitaet des Saarlandes*
-9-
Universitaetsklinikum des Saarlandes
Fachhochschule des Saarlandes
Hochschule der Bildenden Kuenste Saar (mit Wirkung vom 1. Januar 1995)
Musikhochschule des Saarlandes
Sachsen
Universitaet Leipzig +, +++
Universitaetsklinikum Leipzig an der Universitaet Leipzig
(mit Wirkung vom 1. Juli 1999)
Technische Hochschule Leipzig +
Handelshochschule Leipzig +
Deutsche Hochschule fuer Koerperkultur ++
Theaterhochschule Leipzig +
Hochschule fuer Grafik und Buchkunst Leipzig +, +++
Hochschule fuer Musik Leipzig +
Hochschule fuer Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig +++
Paedagogische Hochschule Leipzig +
Institut fuer Literatur Leipzig ++
Hochschule fuer Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (FH)
(mit Wirkung vom 1. Oktober 1992)
Technische Universitaet Dresden +, +++
Universitaetsklinikum Carl Gustav Carus Dresden an der Technischen
Universitaet Dresden (mit Wirkung vom 1. Juli 1999)
Hochschule fuer Verkehrswesen Dresden +
Medizinische Akademie Dresden +
Paedagogische Hochschule Dresden +
Hochschule fuer Bildende Kuenste Dresden +, +++
Hochschule fuer Musik Dresden +
Hochschule fuer Musik "Carl Maria von Weber" Dresden +++
Hochschule fuer Technik und Wirtschaft Dresden (FH)
(mit Wirkung vom 1. Oktober 1992)
Landwirtschaftliche Hochschule Meissen ++
Bergakademie Freiberg +
Technische Universitaet Bergakademie Freiberg +++
Technische Universitaet Chemnitz +
Technische Universitaet Chemnitz-Zwickau +++
Ingenieurhochschule Mittweida +
Hochschule fuer Technik und Wirtschaft Mittweida (FH)
(mit Wirkung vom 1. Oktober 1992)
Technische Hochschule Zwickau +
Paedagogische Hochschule Zwickau +
Hochschule fuer Technik und Wirtschaft Zwickau (FH)
(mit Wirkung vom 1. Oktober 1992)
Technische Hochschule Zittau +
Hochschule fuer Technik und Wirtschaft Zittau-Goerlitz (FH)
(mit Wirkung vom 1. Oktober 1992)
S a c h s e n -A n h a l t
Hochschule fuer Landwirtschaft Bernburg +
Paedagogische Hochschule Halle/Koethen +
Paedagogische Hochschule Magdeburg +
Hochschule fuer Kunst und Design Halle +, +++
Martin-Luther-Universitaet Halle +
Technische Universitaet Magdeburg +
Otto-von-Guericke-Universitaet Magdeburg +++
Universitaetsklinikum der Otto-von-Guericke-Universitaet Magdeburg
(mit Wirkung vom 1. Januar 2006)
Martin-Luther-Universitaet Halle-Wittenberg +++
Universitaetsklinikum der Martin-Luther-Universitaet Halle-Wittenberg
(mit Wirkung vom 1. Januar 2006)
- 10 -
Medizinische Akademie Magdeburg +
Technische Hochschule Merseburg +
Fachhochschule Merseburg (mit Wirkung vom 1. April 1992)
Technische Hochschule Koethen +
Fachhochschule Anhalt (mit Wirkung vom 1. Oktober 1991)
Fachhochschule Harz (mit Wirkung vom 1. Oktober 1991)
Fachhochschule Magdeburg (mit Wirkung vom 1. Oktober 1991)
S c h l e s w i g -H o l s t e i n
Paedagogische Hochschule Flensburg
Fachhochschule Flensburg
Christian-Albrechts-Universitaet zu Kiel*
Muthesius Kunsthochschule (mit Wirkung vom 1. Januar 2005)
Klinikum an der Christian-Albrechts-Universitaet zu Kiel
(mit Wirkung vom 1. Januar 1999)
Paedagogische Hochschule Kiel
Fachhochschule Kiel
Medizinische Hochschule Luebeck*
Klinikum an der Medizinischen Universitaet zu Luebeck
(mit Wirkung vom 1. Januar 1999)
Fachhochschule Luebeck
Musikhochschule Luebeck
Nordakademie Pinneberg (mit Wirkung vom 1. Januar 1996)
Staatlich anerkannte Fachhochschule
fuer Physikalische Technik und Informationstechnik, Wedel
Fachhochschule Westkueste (mit Wirkung vom 14. Maerz 1994)
Thueringen
Universitaet Erfurt (mit Wirkung vom 1. Januar 1996)
Friedrich-Schiller-Universitaet Jena +, +++
Medizinische Akademie Erfurt +
Paedagogische Hochschule Erfurt +
Paedagogische Hochschule Erfurt/Muehlhausen +++
Technische Hochschule Ilmenau +
Technische Universitaet Ilmenau +++
Hochschule fuer Architektur Weimar +
Hochschule fuer Architektur und Bauwesen Weimar +++
Hochschule fuer Musik Weimar +
Hochschule fuer Musik "Franz Liszt" Weimar +++
Fachhochschule Jena (mit Wirkung vom 15. Oktober 1991)
Fachhochschule Nordhausen (mit Wirkung vom 1. Januar 2000)
Fachhochschule Erfurt (mit Wirkung vom 15. Oktober 1991)
Fachhochschule Schmalkalden (mit Wirkung vom 15. Oktober 1991)
Fussnote
Kursivdruck (Medizinische Hochschule Luebeck): Heutige Bezeichnung "Medizinische
Universitaet zu Luebeck"; Berichtigung soll erfolgen
- 11 -