Gesetz ueber die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans fuer das Haushaltsjahr
2009 (Haushaltsgesetz 2009)
HG 2009
vom 21.12.2008
"Haushaltsgesetz 2009 vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2899)"
Hinweis: Geaendert durch Art. 1 u. 2 G v. 27.2.2009 I 406
Fussnote
Textnachweis ab 1.1.2009
+/
Abschnitt 1
Allgemeine Ermaechtigungen
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans
Der diesem Gesetz als Anlage beigefuegte Bundeshaushaltsplan fuer das Haushaltsjahr 2009
wird in Einnahmen und Ausgaben auf 297 617 000 000 Euro festgestellt.
§ 2 Kreditermaechtigungen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, zur Deckung von Ausgaben fuer
das Haushaltsjahr 2009 Kredite bis zur Hoehe von 36 877 740 000 Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Betraege zur Tilgung von im
Haushaltsjahr 2009 faellig werdenden Krediten zu, deren Hoehe sich aus Nummer 2.1.2.1
der Finanzierungsuebersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Dem Kreditrahmen
nach Satz 1 wachsen im Falle unvorhergesehenen Bedarfs Betraege in Hoehe von bis zu
15 000 000 000 Euro zum Rueckkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rueckzahlung
von Darlehen zu, soweit die Summe der in Nummer 2.1.2.1 der Finanzierungsuebersicht
(Teil II des Gesamtplans) genannten faellig werdenden Kredite ueberschritten wird. Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel
133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich
die Ermaechtigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn
zufliessenden Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die Ermaechtigung
nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 koennen Massnahmen nach § 60 Abs. 2 der
Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres
im Vorgriff auf die Kreditermaechtigung des naechsten Haushaltsjahres Kredite bis zur
Hoehe von 4 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind
auf die Kreditermaechtigung des naechsten Haushaltsjahres anzurechnen.
(4) Auf die Kreditermaechtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.
Fremdwaehrungsanleihen sind auf Basis des Wechselkurses auf die Kreditermaechtigung
anzurechnen, der sich aus dem spaetestens gleichzeitig abgeschlossenen ergaenzenden
Vertrag zur Begrenzung des Waehrungsrisikos ergibt.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, zum Aufbau von Eigenbestaenden
Kredite bis zur Hoehe von 5 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen,
Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen
aufzunehmen, dessen Hoehe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger
-1-
veroeffentlichten Uebersicht ueber den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland
ergibt. Auf die Kreditermaechtigung sind die Betraege anzurechnen, die auf Grund von
Ermaechtigungen frueherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. Das Bundesministerium
der Finanzen wird ferner ermaechtigt, Eigenbestaende in Form der Wertpapierleihe zu
verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermaechtigungen des Satzes 1 und der Absaetze 1, 2
Satz 1 zu verkaufen.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, im Rahmen der
Kreditfinanzierung und der Kassenverstaerkungskredite im laufenden Haushaltsjahr
ergaenzende Vertraege zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von
Zinsaenderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von hoechstens 80 000 000 000
Euro sowie ergaenzende Vertraege zur Begrenzung des Zins- und Waehrungsrisikos von
Fremdwaehrungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30 000 000 000 Euro
abzuschliessen. Auf diese Hoechstgrenzen werden zusaetzliche Vertraege nicht angerechnet,
die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Vertraegen verringern oder ausschliessen.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr
bis zum Tage der Verkuendung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende
Vertraege abzuschliessen:
1. Kredite bis zur Hoehe der Ermaechtigung nach Absatz 2 Satz 1 duerfen zur Tilgung
faellig werdender Kredite aufgenommen werden;
2. Vertraege nach Absatz 6 duerfen in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang
abgeschlossen werden.
Die so in Anspruch genommenen Ermaechtigungen werden auf die jeweiligen Ermaechtigungen
des folgenden Haushaltsjahres angerechnet.
(8) Vor Inanspruchnahme der ueber 0,5 Prozent des in § 1 festgelegten Betrages liegenden
Kreditermaechtigungen nach § 18 Abs. 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, soweit nicht aus
zwingenden Gruenden eine Ausnahme geboten ist.
(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, Kassenverstaerkungskredite bis
zur Hoehe von 10 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Fuer Geschaefte,
die den gleichzeitigen Ver- und Rueckkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, koennen
weitere Kassenverstaerkungskredite bis zur Hoehe von 10 Prozent des in § 1 festgestellten
Betrages aufgenommen werden. Auf die Kreditermaechtigung sind die Betraege anzurechnen,
die auf Grund von Ermaechtigungen frueherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.
§ 3 Gewaehrleistungsermaechtigungen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, Buergschaften, Garantien
oder sonstige Gewaehrleistungen bis zur Hoehe von insgesamt 469 545 000 000 Euro zu
uebernehmen, davon
1. bis zu 117 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit foerderungswuerdigen oder im
besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden
Ausfuhren,
2. bis zu 40 000 000 000 Euro
a) fuer Kredite an auslaendische Schuldner zur Finanzierung foerderungswuerdiger
Vorhaben oder bei besonderem staatlichen Interesse der Bundesrepublik
Deutschland;
b) zur Absicherung des politischen Risikos bei foerderungswuerdigen
Direktinvestitionen im Ausland;
c) fuer Kredite der Europaeischen Investitionsbank an Schuldner ausserhalb der
Europaeischen Gemeinschaft;
d) zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer Beteiligung der Kreditanstalt fuer
Wiederaufbau am gezeichneten Kapital des Europaeischen Investitionsfonds,
3. bis zu 3 320 000 000 Euro fuer Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch
foerderungswuerdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie fuer
zinsverbilligte Kredite fuer entwicklungspolitisch foerderungswuerdige Vorhaben der
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bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie fuer zinsverbilligte Kredite an den
„Clean Technology Fund“ und an die „Infrastructure Crisis Facility“ der Weltbank,
4. bis zu 7 500 000 000 Euro fuer Marktordnungs- und Bevorratungsmassnahmen auf dem
Ernaehrungsgebiet,
5. bis zu 240 000 000 000 Euro zur Foerderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung
von Haftungslagen im In- und Ausland,
6. bis zu 56 550 000 000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik
Deutschland an europaeischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds,
7. bis zu 1 175 000 000 Euro fuer die Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen,
8. bis zu 4 000 000 000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung
von Krediten fuer den Bau von Schiffen auf deutschen Werften.
Naehere Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erlaeuterungen zu Kapitel 3208
des Bundeshaushaltsplans.
(2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Hoechstbetraege werden die auf Grund der
Ermaechtigungen frueherer Haushaltsgesetze uebernommenen Gewaehrleistungen angerechnet,
soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er in Anspruch
genommen worden ist und fuer die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.
(3) Gewaehrleistungen nach Absatz 1 Satz 1 koennen auch in auslaendischer
Waehrung uebernommen werden; sie sind auf der Basis des vor Ausfertigung der
Gewaehrleistungserklaerung zuletzt festgestellten Euro-Referenzkurses der Europaeischen
Zentralbank auf den Hoechstbetrag anzurechnen.
(4) Eine Buergschaft, Garantie oder sonstige Gewaehrleistung ist auf den Hoechstbetrag der
entsprechenden Ermaechtigung in der Hoehe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch
genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermaechtigungsrahmen nur
anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Uebernahme ein gemeinsamer
Haftungsbetrag fuer Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.
(5) Soweit in den Faellen der Gewaehrleistungsuebernahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund
ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz fuer erbrachte Leistungen
erlangt hat, ist eine uebernommene Gewaehrleistung auf den Hoechstbetrag nicht mehr
anzurechnen.
(6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 8 genannten Ermaechtigungsrahmen koennen mit
Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch fuer Zwecke der
jeweils anderen Gewaehrleistungsermaechtigungen verwendet werden.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, zusaetzliche Gewaehrleistungen
nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Hoehe von 30 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten
Ermaechtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung zu
uebernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses ist nur aus
zwingenden Gruenden gestattet.
(8) Vor Uebernahme von Buergschaften, Garantien und sonstigen Gewaehrleistungen nach
Absatz 1 Satz 1, die eine Uebernahme einer Eventualverpflichtung von 1 000 000 000
Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu
unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gruenden eine Ausnahme geboten ist.
(9) Vor Uebernahme von Buergschaften, Garantien und sonstigen Gewaehrleistungen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 5.14 der verbindlichen Erlaeuterungen
zu Kapitel 3208 des Bundeshaushalts, die eine Uebernahme einer Eventualverpflichtung
von 300 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gruenden eine Ausnahme geboten
ist.
§ 4 Ueber- und ausserplanmaessige Ausgaben und Verpflichtungsermaechtigungen
(1) Der Betrag nach § 37 Abs. 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5 000 000
Euro festgesetzt. Ueber- und ausserplanmaessige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz
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1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfuellung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag
von 50 000 000 Euro ueberschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der
Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen,
soweit nicht aus zwingenden Gruenden eine Ausnahme geboten ist.
(2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000
Euro festgesetzt. Fuer ueberplanmaessige oder ausserplanmaessige Verpflichtungsermaechtigungen,
bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr faellig werden, wird der Betrag
auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Gleiches gilt, wenn bei mehrjaehrigen ueberplanmaessigen
oder ausserplanmaessigen Verpflichtungsermaechtigungen der in Satz 2 genannte Betrag in
einem Faelligkeitsjahr ueberschritten wird. Wenn ueberplanmaessige oder ausserplanmaessige
Ausgaben und ueberplanmaessige oder ausserplanmaessige Verpflichtungsermaechtigungen
zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 bleibt
unberuehrt. Ueberplanmaessige und ausserplanmaessige Verpflichtungsermaechtigungen, die die
in den Saetzen 1 bis 4 festgelegten Betraege ueberschreiten, sind vor Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur
Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gruenden eine Ausnahme geboten
ist. Bei ueber- und ausserplanmaessigen Verpflichtungsermaechtigungen ist § 37 Abs. 4 der
Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, mit Einwilligung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an
denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des
Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden
Erhoehungsbetrages zu verpflichten.
Abschnitt 2
Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermaechtigungen
§ 5 Flexibilisierte Ausgaben
(1) Auf die in Teil I des Gesamtplans aufgefuehrten Kapitel (Flexibilisierte Ausgaben)
des Bundeshaushalts sind die Absaetze 2 bis 4 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine
andere Regelung getroffen ist.
(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfaehig:
1. Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 sowie Ausgaben
der Titel 634. 3,
2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2,
526 .3, 527 .1, 527 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1, 545 .1 und der entsprechenden Titel
der Titelgruppen 55 und 56 sowie der Titel 532 55, 532 56 und 546 88,
3. Ausgaben der Titel der Gruppe 711, der Titel 712 .1 und der entsprechenden Titel
der Titelgruppen 55 und 56,
4. Ausgaben der Hauptgruppe 8.
Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 4 aufgefuehrten Titel, die durch
Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind
innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Massgabe ihrer
Hauptgruppenzugehoerigkeit zuzuordnen. Entsprechende Titel der Hauptgruppe 6 –
mit Ausnahme des Titels 634 .3 – bilden innerhalb der einzelnen Kapitel einen
eigenstaendigen Ausgabenbereich und sind gegenseitig deckungsfaehig.
(3) Im Verhaeltnis der Ausgabenbereiche des Absatzes 2 zueinander duerfen zusaetzliche
Ausgaben bis zur Hoehe von 20 Prozent der Summe der Sollansaetze des jeweiligen
Ausgabenbereiches aus Einsparungen bei den anderen in Absatz 2 genannten
Ausgabenbereichen geleistet werden.
(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind uebertragbar.
(5) Das Naehere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.
-4-
§ 6 Verstaerkungsmoeglichkeiten, Deckungsfaehigkeit, Zweckbindung
(1) Innerhalb eines Kapitels fliessen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln
zu:
1. Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschuessen fuer die berufliche
Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen sowie fuer
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen und weitere Massnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser
sowie aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996
(BGBl. I S. 1078) in seiner jeweils geltenden Fassung,
2. Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzuschuessen fuer die berufliche
Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen,
3. Titel der Obergruppe 44 aus Schadenersatzleistungen Dritter.
(2) Innerhalb eines Kapitels fliessen die Einnahmen den Ausgaben bei den mit ihrem
vollen Sollansatz den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemaess § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2
zugeordneten Titeln zu, soweit es sich um Erstattungen und Beitraege Dritter handelt.
(3) Fuer die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 Abs. 2 bis 4 keine Anwendung
findet, gilt:
1. Die obersten Bundesbehoerden koennen die Deckungsfaehigkeit der Ausgaben bei Titeln
der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die
Mittel nicht uebertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20
Prozent betragen und die Massnahme wirtschaftlich zweckmaessig erscheint.
2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht moeglich ist, kann das Bundesministerium der
Finanzen in besonders begruendeten Ausnahmefaellen zulassen, dass Mehrausgaben bei
Titeln der Gruppen 514 und 517 bis zur Hoehe von 30 Prozent des Sollansatzes durch
Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans
gedeckt werden.
3. Mehrausgaben bei Titel 526 01 – einschliesslich der entsprechenden Titel in den
Titelgruppen – koennen gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51
bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, mit Einwilligung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die
Deckungsfaehigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1407,
1409, 1412, 1416 und 1420 sowie bei Titel 514 03 im Kapitel 1407 anzuordnen, falls
dies auf Grund spaeter eingetretener Umstaende wirtschaftlich zweckmaessig erscheint.
Diese Regelung gilt auch fuer uebertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der
Finanzen wird darueber hinaus ermaechtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfaehigkeit der
Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn
zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkraefte unvorhergesehen
und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden muessen.
(5) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fliessen Erstattungen der obersten Bundesbehoerden
fuer die Inanspruchnahme des Shuttle-Flugdienstes Koeln/Bonn-Berlin den Ausgaben zu.
Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der obersten Bundesbehoerden fliessen Erstattungen des
nachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusammenhang mit dem Shuttle-Flugdienst
Koeln/Bonn-Berlin den Ausgaben zu.
(6) Innerhalb eines Kapitels koennen Mehreinnahmen aus der Veraeusserung von
Dienstkraftfahrzeugen zur Verstaerkung der Ausgaben fuer die Ersatzbeschaffung von
Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden. Das Naehere bestimmt das Bundesministerium
der Finanzen.
(7) Das nach Artikel 1 des Strassenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veroeffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 285 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geaendert worden
ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl.
I S. 201), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung vom 5. April 2002
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(BGBl. I S. 1250) geaendert worden ist, fuer Zwecke des Strassenwesens gebundene Aufkommen
an Mineraloelsteuer ist auch fuer sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des
Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu verwenden.
§ 7 Ueberlassung und Veraeusserung von Vermoegensgegenstaenden
(1) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass von
Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich
an Stellen der oeffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit
besteht. Das gilt auch fuer von Bundesdienststellen erworbene Software. Fuer erworbene
Lizenzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung massgebend.
(2) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass
Vorschriften in elektronischer Form (z.B. ueber das Internet) unentgeltlich oder gegen
ermaessigtes Entgelt bereitgestellt werden koennen.
§ 8 Bewilligung von Zuwendungen
(1) Ausgaben und Verpflichtungsermaechtigungen fuer Zuwendungen im Sinne des § 23
der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht
abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung ausserhalb der Bundesverwaltung
(institutionelle Foerderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschaftsplan
des Zuwendungsempfaengers nicht von dem zustaendigen Bundesministerium und dem
Bundesministerium der Finanzen gebilligt ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Foerderung duerfen nur
mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfaenger seine Beschaeftigten
nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes.
Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektfoerderung, wenn die Gesamtausgaben
des Zuwendungsempfaengers ueberwiegend aus Zuwendungen der oeffentlichen Hand bestritten
werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gruende
Ausnahmen zulassen.
§ 9 Bezuege
(1) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung koennen die Personalausgaben
fuer abgeordnete Beschaeftigte fuer die Dauer von bis zu drei Jahren von der abordnenden
Verwaltung weitergezahlt werden. Weiterzahlungen ueber drei Jahre hinaus beduerfen,
sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen.
(2) Innerhalb eines Kapitels duerfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt
durch § 11 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2370) geaendert worden ist,
fuer Beamtinnen und Beamte bis zur Hoehe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der
Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1401 und 1403 duerfen Zulagen nach
§ 45 des Bundesbesoldungsgesetzes fuer Soldatinnen und Soldaten bis zur Hoehe von 0,1
Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden.
(3) Soweit an Soldatinnen und Soldaten Leistungspraemien und -zulagen gezahlt sowie
Leistungsstufen gewaehrt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapitel 1401 und 1403
gegenseitig deckungsfaehig.
§ 10 Verbriefung von Verpflichtungen
Das zustaendige Bundesministerium wird ermaechtigt, die Beteiligungen, Zuschuesse und
Beitraege der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der in Kapitel 0902 Titel 687
84, Kapitel 1604 Titel 896 02, Kapitel 2302 Titel 836 02, 836 03, 836 04, 836 05,
836 07, 836 08 und 896 09 und in Kapitel 6002 Titel 836 22 des Bundeshaushaltsplans
erwaehnten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher
Schuldscheine zu erbringen.
§ 11 Liquiditaetshilfen, Faelligkeit von Zuschuessen und Leistungen des
Bundes an die Rentenversicherung
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(1) Die Liquiditaetshilfen an die Bundesagentur fuer Arbeit nach § 364 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch sind auf 7 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermaechtigungsrahmen darf
wiederholt in Anspruch genommen werden.
(2) Die Liquiditaetshilfe an die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf
10 000 000 Euro begrenzt.
(3) Die Liquiditaetshilfe an die Bundesanstalt fuer Immobilienaufgaben ist auf
200 000 000 Euro begrenzt.
(4) Die Zuschuesse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und die an
die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beitraege des Bundes fuer
Kindererziehungszeiten werden in zwoelf gleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend
von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung
vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen
Rentenversicherung erforderlich ist.
(5) Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Abs. 1 Satz 3 des Fuenften Buches
Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen
werden, soweit dies zur Vermeidung eines Liquiditaetsdarlehens nach § 271 Abs. 3 des
Fuenften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, eine zinslose, zur
Aufrechterhaltung einer ordnungsgemaessen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditaetshilfe
an den Bundes-Pensions-Service fuer Post und Telekommunikation e. V. (BPS-PT) bis
zu einer Hoehe von 150 000 000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie moeglich
zurueckzuzahlen, spaetestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.
§ 12 Rueckzahlung, Titelverwechslung
(1) Die Rueckzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel
geleistet werden; soll eine Rueckzahlung zu viel erhobener Einnahmen geleistet werden,
ist sie bei dem betreffenden Einnahmetitel abzusetzen.
(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlungen oder Ueberzahlungen darf die
Rueckzahlung, soweit § 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Uebrigen nur,
wenn die Buecher noch nicht abgeschlossen sind. Die Rueckzahlung zu viel geleisteter
Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.
(3) Titelverwechslungen duerfen nur berichtigt werden, solange die Buecher noch nicht
abgeschlossen sind.
Abschnitt 3
Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
§ 13 Verbindlichkeit des Stellenplans
(1) Die Erlaeuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der Zahl der fuer
die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen beduerfen der
Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen
kann pauschale Abweichungen von der Verbindlichkeit der Erlaeuterungen zu den Titeln
der Gruppe 428 unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der
einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden.
(2) Die in den Erlaeuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet
oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen
Foerderung geleistet werden, fuer andere als Projektaufgaben ausgebrachten Stellen fuer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der
fuer die einzelnen Entgelt- oder Verguetungsgruppen angegebenen Stellen vorbehaltlich
abweichender Regelungen in den Haushaltsvermerken zu den Stellenplaenen verbindlich.
Die Wertigkeit aussertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden
Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von der Verbindlichkeit der
Erlaeuterungen beduerfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Fuer
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die in § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 geregelten Sachverhalte sowie fuer die Faelle
unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Hoehergruppierungsansprueche kann
das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehoerden
uebertragen.
§ 14 Ausbringung von Planstellen und Stellen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, mit Einwilligung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen fuer Beamtinnen und
Beamte und Stellen sowie Planstellen oberhalb Besoldungsgruppe B 3 fuer Soldatinnen
und Soldaten zusaetzlich auszubringen, wenn hierfuer ein unabweisbarer, auf andere
Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen
und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer
Planstellen und Stellen einzusparen. Die fuer den Einzelplan zustaendige Stelle gibt dem
Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, Planstellen und Stellen
auszubringen, um Bedienstete von bundesunmittelbaren juristischen Personen des
oeffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung,
Sondervermoegen des Bundes oder von durch den Bund institutionell gefoerderten
Zuwendungsempfaengern, fuer die Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt nicht
ausgebracht sind und bei denen ein Personalueberhang besteht, zu uebernehmen.
Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass hierfuer ein
unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht, die
Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist
und die Uebernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer
Stelle fuehrt.
§ 15 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, neue Planstellen auszubringen,
soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, dessen
bisherige Inhaberin oder bisheriger Inhaber
1. nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.
April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch § 62 Abs. 9 des Gesetzes vom 17.
Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geaendert worden ist, in einem Land als Richterin oder
Richter kraft Auftrags verwendet werden soll,
2. mindestens sechs Monate im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ohne Wegfall
der Dienstbezuege verwendet oder auf eine entsprechende Verwendung vorbereitet
werden soll.
Die Planstellen sind befristet bis zur Rueckkehr der bisherigen Inhaberin oder des
bisherigen Inhabers des Dienstpostens und in der Wertigkeit der Besoldungsgruppe
der Beamtin oder des Beamten auszubringen, die oder der als Ersatzkraft die Funktion
wahrnehmen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des
bisherigen Inhabers des Dienstpostens darf nicht ueberschritten werden. Ueber den
weiteren Verbleib der Planstellen ist im naechsten Haushaltsplan zu entscheiden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, Planstellen auszubringen, wenn
Beamtinnen oder Beamten Teilzeitbeschaeftigung nach § 72b des Bundesbeamtengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Maerz 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt
durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geaendert worden
ist, bewilligt worden ist und ein unabweisbarer Bedarf besteht, die Dienstposten
dieser Beamtinnen oder Beamten neu zu besetzen. Fuer ab dem 1. Januar 2005 bewilligte
Altersteilzeitbeschaeftigungen duerfen neue Planstellen nur ausgebracht werden, wenn
sichergestellt ist, dass, auf den Einzelplan und die Gesamtheit der ab dem 1. Januar
2005 bewilligten Altersteilzeitbeschaeftigungen bezogen, die Ausgaben fuer die neuen
Planstellen die Einsparungen auf Grund der Altersteilzeitbeschaeftigungen nicht
uebersteigen. Die Planstellen sind in einer um mindestens zwei Stufen geringeren
Wertigkeit als die Wertigkeit der Planstellen der teilzeitbeschaeftigten Beamtinnen
oder Beamten auszubringen. Sie sind mit dem Vermerk „kw mit Ausscheiden der
Altersteilzeitbeschaeftigten“ zu versehen. Aus zwingenden dienstlichen Gruenden kann das
-8-
Bundesministerium der Finanzen bezueglich der Wertigkeit der auszubringenden Planstellen
Ausnahmen zulassen.
(3) Die Absaetze 1 und 2 gelten entsprechend fuer Richterinnen und Richter, Soldatinnen
und Soldaten sowie fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, seine Befugnisse auf die
obersten Bundesbehoerden zu uebertragen.
§ 16 Ausbringung von Leerstellen
(1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung
an als ausgebracht fuer planmaessige Beamtinnen und Beamte,
1. die nach § 72a Abs. 4 Nr. 2, § 72e Abs. 1, § 89a Abs. 2 Nr. 2 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Maerz 1999 (BGBl. I
S. 675), das zuletzt durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S.
1010) geaendert worden ist, sowie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom
30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2005
(BGBl. I S. 1418) geaendert worden ist, ohne Dienstbezuege mindestens fuer ein Jahr
beurlaubt werden,
2. die nach § 1 der Elternzeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
November 2004 (BGBl. I S. 2841), die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 22 des Gesetzes
vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) geaendert worden ist, mindestens ein Jahr
ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen,
3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 zum Zwecke der
Fortsetzung der Kinderbetreuung ohne Dienstbezuege beurlaubt werden,
4. die nach § 24 des Gesetzes ueber den Auswaertigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl.
I S. 1842), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652)
geaendert worden ist, unter Wegfall der Besoldung fuer die Dauer der Taetigkeit der
Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, fuer planmaessige Beamtinnen und
Beamte Leerstellen der bisherigen Besoldungsgruppen auszubringen,
1. wenn die Beamtinnen und Beamten im dienstlichen Interesse des Bundes zu einer
Verwendung
a) bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
b) bei einer juristischen Person des oeffentlichen Rechts,
c) bei einer oeffentlichen zwischenstaatlichen oder ueberstaatlichen Einrichtung,
d) im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder einer
Taetigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten
Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhaengiger Staaten,
bei einer Auslandshandelskammer oder als Auslandskorrespondentin oder
Auslandskorrespondent der Germany Trade and Invest – Gesellschaft fuer
Aussenwirtschaft und Standortmarketing mbH
unter Wegfall der Dienstbezuege laenger als ein Jahr beurlaubt worden sind und ein
unabweisbarer Bedarf besteht, die Planstellen neu zu besetzen oder
2. wenn die Beamtinnen und Beamten beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespraesidialamt
verwendet werden.
Ueber den weiteren Verbleib der Leerstellen ist im naechsten Haushaltsplan zu
entscheiden.
(3) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurueck, kann
das Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen.
(4) Die Absaetze 1 bis 3 gelten entsprechend fuer Richterinnen und Richter, Soldatinnen
und Soldaten sowie fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
-9-
(5) Werden planmaessige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten
Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts
gewaehlt, kann das Bundesministerium der Finanzen fuer diese Richterinnen oder Richter
eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt,
1. Leerstellen, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 Nr. 1 ausgebracht worden sind,
anzupassen, wenn eine Befoerderung erfolgen soll,
2. Leerstellen, die fuer beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespraesidialamt verwendete
Bedienstete ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn die oder der Bedienstete auf
einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramts oder des Bundespraesidialamts
befoerdert oder hoehergruppiert worden ist.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, seine Befugnisse auf die
obersten Bundesbehoerden zu uebertragen.
§ 17 Umwandlung von Planstellen und Stellen
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, Planstellen in gleichwertige
Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafuer ein
unabweisbarer Bedarf besteht.
§ 18 Sonderregelungen bei kw-Vermerken
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt zuzulassen, dass von einem
kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter
benoetigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in diesem Fall faellt die naechste
frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe
weg.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt zuzulassen, dass Planstellen
und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten
Menschen wiederbesetzt werden, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine
beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschaeftigungsquote schwerbehinderter Menschen
von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist.
Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle faellt
diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschaeftigungsquote nach
Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Stelle wieder mit einem
schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn
die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ traegt, sowie fuer
Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 15 oder auf Grund der entsprechenden
Regelungen frueherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden.
§ 19 Ueberhangpersonal
Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei
anderen Behoerden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrueckgangs oder wegen Aufloesung der
Behoerde nicht mehr benoetigt werden.
§ 20 Stelleneinsparung
(1) Im Haushaltsjahr 2009 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen fuer
Beamtinnen und Beamte und Stellen fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem
finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergaebe, wenn 0,6 Prozent dieser Planstellen
und Stellen kegelgerecht eingespart wuerden.
(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Organe der Rechtspflege, die
Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei der Bundespolizei, beim
Bundeskriminalamt und beim Deutschen Bundestag, die Planstellen im Grenzzolldienst,
im Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei den Mobilen Kontrollgruppen und bei
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung sowie die Planstellen und Stellen
- 10 -
in den Vertretungen des Bundes im Ausland. Die Planstellen und Stellen dieser Bereiche
sind bei den Berechnungen nach den Absaetzen 1 und 3 nicht zu beruecksichtigen.
(3) Das Verhaeltnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen soll
sich am Verhaeltnis der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushaltsplans
2009 orientieren. Dabei sind die obersten Bundesbehoerden und die nachgeordnete
Bundesverwaltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu beruecksichtigen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, in sachlich begruendeten Faellen
1. eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen,
2. Ausnahmen von der Trennung zwischen oberster Bundesbehoerde und nachgeordnetem
Bereich zuzulassen,
soweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall anderer Planstellen oder Stellen
sichergestellt ist.
(5) Die Einsparungen muessen spaetestens bis zum 31. Dezember 2009 erbracht sein. Die
betroffenen Planstellen und Stellen fallen an diesem Tage weg.
(6) Soweit die Einsparung nach den entsprechenden Regelungen frueherer Haushaltsgesetze
bis zum Haushaltsjahr 2008 mangels freier Planstellen oder Stellen nicht moeglich war,
ist sie im Haushaltsjahr 2009 nachzuholen.
(7) Das Naehere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.
Abschnitt 4
Uebergangs- und Schlussvorschriften
§ 21 Stelleneinsparung auf Grund der Verlaengerung der Wochenarbeitszeit
fuer Beamtinnen und Beamte
(1) Im Haushaltsjahr 2009 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen fuer
Beamtinnen und Beamte in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergaebe, wenn 0,4
Prozent dieser Planstellen kegelgerecht eingespart wuerden. Die Einsparung kann auch bei
den Stellen fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbracht werden.
(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die obersten Bundesbehoerden und die in §
20 Abs. 2 Satz 1 genannten Bereiche. Die Planstellen dieser Bereiche sind bei der
Berechnung nach Absatz 1 nicht zu beruecksichtigen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, finanziell gleichwertige eigene
Stelleneinsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen.
(4) § 20 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend.
§ 22 Begleitregelungen zum Regierungsumzug
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermaechtigt, Regelungen zur Wiederbesetzung
freier und frei werdender Planstellen und Stellen zu treffen, soweit dies erforderlich
ist, um die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin
einschliesslich der Ausgleichsmassnahmen durch Behoerdenverlagerungen nach Bonn nach
dem Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), geaendert durch Artikel 1
der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390, 2756), auf der Grundlage der
personalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption zuegig und wirtschaftlich umzusetzen.
(2) § 2 Abs. 2 Buchstabe b Nr. 4 Satz 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30.
Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl.
I S. 1418) geaendert worden ist, ist mit der Massgabe anzuwenden, dass die Moeglichkeit
einer unentgeltlichen Bahnreise der unentgeltlichen Mitflugmoeglichkeit gleichsteht.
§ 23 Fortgeltung
- 11 -
§ 2 Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 4, 5 und 8 sowie die §§ 3 bis 22 gelten bis zum Tage der
Verkuendung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.
§ 24 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2009
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2907 - 2916)
Teil I: Haushaltsuebersicht
– Einnahmen
– Ausgaben
– Verpflichtungsermaechtigungen und deren Faelligkeiten
– Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Teil II: Finanzierungsuebersicht
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Einnahmen
Summe Einnahmen gegenueber 2008
mehr (+)
Epl. Bezeichnung 2009 2008
weniger (–)
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5
01 Bundespraesident und 93 94 –1
Bundespraesidialamt
02 Deutscher Bundestag 1 511 1 496 +15
03 Bundesrat 80 86 –6
04 Bundeskanzlerin und 3 166 3 151 +15
Bundeskanzleramt
05 Auswaertiges Amt 124 672 122 924 +1 748
06 Bundesministerium des Innern 384 084 362 539 +21 545
07 Bundesministerium der Justiz 383 407 345 892 +37 515
08 Bundesministerium der Finanzen 890 457 931 824 –41 367
09 Bundesministerium fuer Wirtschaft
und Technologie 414 179 168 679 +245 500
10 Bundesministerium fuer
Ernaehrung, Landwirtschaft und 128 664 75 091 +53 573
Verbraucherschutz
11 Bundesministerium fuer Arbeit und 6 415 330 6 715 247 –299 917
Soziales
12 Bundesministerium fuer Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung 6 703 797 4 969 739 +1 734 058
14 Bundesministerium der 300 814 337 508 –36 694
Verteidigung
15 Bundesministerium fuer Gesundheit 66 164 59 043 +7 121
16 Bundesministerium fuer Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit 1 027 672 115 363 +912 309
17 Bundesministerium fuer Familie,
Senioren, Frauen und Jugend 62 691 62 916 –225
19 Bundesverfassungsgericht 36 34 +2
20 Bundesrechnungshof 714 376 +338
23 Bundesministerium fuer
wirtschaftliche Zusammenarbeit 725 901 694 197 +31 704
und Entwicklung
30 Bundesministerium fuer Bildung und
Forschung 175 896 226 445 –50 549
32 Bundesschuld 19 988 696 13 215 140 +6 773 556
60 Allgemeine Finanzverwaltung 252 201 976 254 792 216 –2 590 240
- 12 -
Summe Einnahmen gegenueber 2008
mehr (+)
Epl. Bezeichnung 2009 2008
weniger (–)
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5
Einnahmen 290 000 000 283 200 000 +6 800 000
Zu Spalte 3: darin enthalten sind
Steuereinnahmen in Hoehe von 244 107 000 T€
Einnahmen aus Krediten in Hoehe von 18 500 000 T€
sowie sonstige Einnahmen in Hoehe von 27 393 000 T€
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Einnahmen
Steuern
und steuer- Verwaltungs- Uebrige
aehnliche einnahmen Einnahmen
Epl. Bezeichnung
Abgaben
2009 2009 2009
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 6 7 8
01 Bundespraesident und – 3 90
Bundespraesidialamt
02 Deutscher Bundestag – 1 511 –
03 Bundesrat – 80 –
04 Bundeskanzlerin und – 3 080 86
Bundeskanzleramt
05 Auswaertiges Amt – 124 272 400
06 Bundesministerium des Innern – 378 451 5 633
07 Bundesministerium der Justiz – 383 123 284
08 Bundesministerium der Finanzen – 829 545 60 912
09 Bundesministerium fuer Wirtschaft
und Technologie – 405 570 8 609
10 Bundesministerium fuer Ernaehrung,
Landwirtschaft und – 91 040 37 624
Verbraucherschutz
11 Bundesministerium fuer Arbeit und – 32 567 6 382 763
Soziales
12 Bundesministerium fuer Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung – 5 526 463 1 177 334
14 Bundesministerium der Verteidigung – 264 810 36 004
15 Bundesministerium fuer Gesundheit – 66 164 –
16 Bundesministerium fuer Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit – 934 227 93 445
17 Bundesministerium fuer Familie,
Senioren, Frauen und Jugend – 7 874 54 817
19 Bundesverfassungsgericht – 36 –
20 Bundesrechnungshof – 358 356
23 Bundesministerium fuer
wirtschaftliche Zusammenarbeit und – 9 014 716 887
Entwicklung
30 Bundesministerium fuer Bildung und
Forschung – 29 245 146 651
32 Bundesschuld – 550 100 19 438 596
60 Allgemeine Finanzverwaltung 244 507 000 5 763 660 1 931 316
Summe Haushalt 2009 244 507 000 15 401 193 30 091 807
Summe Haushalt 2008 238 203 900 21 311 731 23 684 369
gegenueber 2008 mehr(+)/weniger(–) 6 303 100 –5 910 538 6 407 438
- 13 -
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Ausgaben
Summe Ausgaben gegenueber 2008
mehr (+)
Epl. Bezeichnung 2009 2008
weniger (–)
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5
01 Bundespraesident und 27 626 24 880 +2 746
Bundespraesidialamt
02 Deutscher Bundestag 677 086 632 504 +44 582
03 Bundesrat 21 283 21 697 –414
04 Bundeskanzlerin und 1 805 625 1 749 406 +56 219
Bundeskanzleramt
05 Auswaertiges Amt 3 027 998 2 858 926 +169 072
06 Bundesministerium des Innern 5 620 446 5 065 755 +554 691
07 Bundesministerium der Justiz 500 501 468 493 +32 008
08 Bundesministerium der Finanzen 4 868 303 4 648 051 +220 252
09 Bundesministerium fuer Wirtschaft
und Technologie 6 133 352 6 191 874 –58 522
10 Bundesministerium fuer Ernaehrung,
Landwirtschaft und 5 290 893 5 280 307 +10 586
Verbraucherschutz
11 Bundesministerium fuer Arbeit und 123 599 560 124 041 041 –441 481
Soziales
12 Bundesministerium fuer Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung 26 690 242 24 390 574 +2 299 668
14 Bundesministerium der Verteidigung 31 179 477 29 450 466 +1 729 011
15 Bundesministerium fuer Gesundheit 4 426 357 2 898 602 +1 527 755
16 Bundesministerium fuer Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit 1 418 451 846 966 +571 485
17 Bundesministerium fuer Familie,
Senioren, Frauen und Jugend 6 383 226 6 209 533 +173 693
19 Bundesverfassungsgericht 22 934 21 586 +1 348
20 Bundesrechnungshof 116 641 111 224 +5 417
23 Bundesministerium fuer
wirtschaftliche Zusammenarbeit und 5 813 779 5 134 590 +679 189
Entwicklung
30 Bundesministerium fuer Bildung und
Forschung 10 204 214 9 350 636 +853 578
32 Bundesschuld 42 402 499 42 936 653 –534 154
60 Allgemeine Finanzverwaltung 9 769 507 10 866 236 –1 096 729
Ausgaben 290 000 000 283 200 000 +6 800 000
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Ausgaben
Saechliche Militaerische
Personal- Verwaltungs- Beschaffungen, Schulden-
Epl. Bezeichnung ausgaben ausgaben Anlagen usw. dienst
2009 2009 2009 2009
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 6 7 8 9
01 Bundespraesident und 15 793 7 505 – –
Bundespraesidialamt
02 Deutscher Bundestag 458 661 106 809 – –
03 Bundesrat 13 272 7 467 – –
04 Bundeskanzlerin und 234 217 555 508 – –
Bundeskanzleramt
05 Auswaertiges Amt 761 986 208 080 – –
06 Bundesministerium des Innern 2 777 404 978 940 – –
07 Bundesministerium der Justiz 387 249 76 787 – –
- 14 -
Saechliche Militaerische
Personal- Verwaltungs- Beschaffungen, Schulden-
Epl. Bezeichnung ausgaben ausgaben Anlagen usw. dienst
2009 2009 2009 2009
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 6 7 8 9
08 Bundesministerium der 2 557 208 564 097 – –
Finanzen
09 Bundesministerium fuer
Wirtschaft und Technologie 562 647 197 435 – –
10 Bundesministerium fuer
Ernaehrung, Landwirtschaft 303 365 101 549 – –
und Verbraucherschutz
11 Bundesministerium fuer Arbeit 163 919 72 287 – –
und Soziales
12 Bundesministerium
fuer Verkehr, Bau und 1 437 728 2 068 909 – –
Stadtentwicklung
14 Bundesministerium der 16 459 622 3 329 297 10 310 489 –
Verteidigung
15 Bundesministerium fuer 184 594 107 839 – –
Gesundheit
16 Bundesministerium fuer
Umwelt, Naturschutz und 200 247 147 094 – –
Reaktorsicherheit
17 Bundesministerium fuer
Familie, Senioren, Frauen 617 143 36 346 – –
und Jugend
19 Bundesverfassungsgericht 19 459 2 116 – –
20 Bundesrechnungshof 99 908 14 052 – –
23 Bundesministerium
fuer wirtschaftliche 57 337 17 137 – –
Zusammenarbeit und
Entwicklung
30 Bundesministerium fuer
Bildung und Forschung 82 812 38 051 – –
32 Bundesschuld – 71 300 – 41 431 199
60 Allgemeine Finanzverwaltung 396 330 288 612 50 000 –
Summe Haushalt 2009 27 790 901 8 997 217 10 360 489 41 431 199
Summe Haushalt 2008 26 762 274 8 632 093 9 581 371 41 818 153
gegenueber 2008 mehr(+)/ 1 028 627 365 124 779 118 –386 954
weniger(–)
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Ausgaben
Zuweisungen und
Ausgaben Besondere
Zuschuesse
fuer Finanzierungs-
(ohne
Epl. Bezeichnung Investitionen ausgaben
Investitionen)
2009 2009 2009
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 10 11 12
01 Bundespraesident und 3 448 880 –
Bundespraesidialamt
02 Deutscher Bundestag 84 245 27 371 –
03 Bundesrat 196 348 –
04 Bundeskanzlerin und 782 576 233 324 –
Bundeskanzleramt
05 Auswaertiges Amt 1 938 644 119 288 –
06 Bundesministerium des Innern 1 187 422 725 680 –49 000
07 Bundesministerium der Justiz 21 119 15 346 –
- 15 -
Zuweisungen und
Ausgaben Besondere
Zuschuesse
fuer Finanzierungs-
(ohne
Epl. Bezeichnung Investitionen ausgaben
Investitionen)
2009 2009 2009
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 10 11 12
08 Bundesministerium der Finanzen 1 320 233 426 765 –
09 Bundesministerium fuer Wirtschaft
und Technologie 3 679 761 1 773 509 –80 000
10 Bundesministerium fuer
Ernaehrung, Landwirtschaft und 4 269 142 616 837 –
Verbraucherschutz
11 Bundesministerium fuer Arbeit und 123 331 292 32 062 –
Soziales
12 Bundesministerium fuer Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung 8 269 451 14 914 154 –
14 Bundesministerium der 912 960 167 109 –
Verteidigung
15 Bundesministerium fuer Gesundheit 4 101 652 32 272 –
16 Bundesministerium fuer Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit 593 878 494 410 –17 178
17 Bundesministerium fuer Familie,
Senioren, Frauen und Jugend 5 711 142 18 595 –
19 Bundesverfassungsgericht 280 1 079 –
20 Bundesrechnungshof 308 2 373 –
23 Bundesministerium fuer
wirtschaftliche Zusammenarbeit 1 074 226 4 640 079 25 000
und Entwicklung
30 Bundesministerium fuer Bildung und
Forschung 8 225 552 2 037 900 –180 101
32 Bundesschuld – 900 000 –
60 Allgemeine Finanzverwaltung 8 804 530 42 535 187 500
Summe Haushalt 2009 174 312 057 27 221 916 –113 779
Summe Haushalt 2008 171 715 475 24 658 497 32 137
gegenueber 2008 mehr(+)/weniger(–) 2 596 582 2 563 419 –145 916
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Verpflichtungsermaechtigungen und deren Faelligkeiten
Verpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) duerfen faellig werden
tungs- in
ermaechti- kuenftigen
Epl. Bezeichnung 2010 2011 2012 Folgejahre
gung Haushalts-
2009 jahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
02 Deutscher Bundestag 39 829 29 044 10 785 – – –
04 Bundeskanzlerin und
Bundeskanzleramt 248 203 128 844 68 512 14 607 – 36 240
05 Auswaertiges Amt 1 120 731 410 601 289 095 225 680 195 355 –
06 Bundesministerium des 2 623 015 438 009 355 444 272 637 1 390 525 166 400
Innern
07 Bundesministerium der 1 896 632 632 632 – –
Justiz
08 Bundesministerium der 620 181 73 667 82 275 298 348 156 891 9 000
Finanzen
09 Bundesministerium
fuer Wirtschaft und 2 507 122 864 511 790 450 583 445 268 206 510
Technologie
10 Bundesministerium fuer
Ernaehrung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz 1 089 689 367 359 253 121 129 709 339 500 –
- 16 -
Verpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) duerfen faellig werden
tungs- in
ermaechti- kuenftigen
Epl. Bezeichnung 2010 2011 2012 Folgejahre
gung Haushalts-
2009 jahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
11 Bundesministerium fuer
Arbeit und Soziales 4 121 948 2 404 014 1 318 688 343 746 52 000 3 500
12 Bundesministerium
fuer Verkehr, Bau und 23 472 334 7 593 785 4 353 034 3 874 813 5 790 252 1 860 450
Stadtentwicklung
14 Bundesministerium der
Verteidigung 10 284 925 1 640 485 1 001 685 744 335 4 042 420 2 856 000
15 Bundesministerium fuer 118 810 54 823 41 826 16 441 – 5 720
Gesundheit
16 Bundesministerium fuer
Umwelt, Naturschutz und 1 047 543 145 062 123 557 70 428 33 796 674 700
Reaktorsicherheit
17 Bundesministerium fuer
Familie, Senioren, Frauen 229 984 99 601 75 518 44 551 10 314 –
und Jugend
19 Bundesverfassungsgericht 300 300 – – – –
20 Bundesrechnungshof 12 821 4 244 3 994 3 869 – 714
23 Bundesministerium
fuer wirtschaftliche 4 166 440 234 035 188 750 127 550 3 300 3 612 805
Zusammenarbeit und
Entwicklung
30 Bundesministerium fuer
Bildung und Forschung 5 737 552 1 253 522 1 185 300 1 069 860 2 228 870 –
60 Allgemeine 89 000 87 000 2 000 – – –
Finanzverwaltung
Summe 57 532 323 15 829 538 10 144 666 7 820 651 14 511 429 9 226 039
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Summe gegenueber
2008
Epl. Bezeichnung Kapitel 2009 2008 mehr (+)
weniger (–)
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
01 Bundespraesident und
Bundespraesidialamt 01, 03, 04 18 814 16 776 +2 038
02 Deutscher Bundestag 01, 03, 04 247 882 232 230 +15 652
03 Bundesrat 01 16 160 16 433 –273
04 Bundeskanzlerin und 01, 02, 03, 05,
Bundeskanzleramt 06, 07, 08, 09 242 650 230 744 +11 906
05 Auswaertiges Amt 01, 03, 11 894 523 873 024 +21 499
06 Bundesministerium des 01, 07, 08, 10, 3 290 573 3 038 020 +252 553
Innern 11, 12, 15, 16,
17, 18, 23, 25,
26, 28, 29, 33,
35
07 Bundesministerium der 01, 02, 03, 04,
Justiz 05, 06, 07, 08, 357 630 338 093 +19 537
10
08 Bundesministerium der 01, 03, 04, 05, 2 218 750 2 107 551 +111 199
Finanzen 12
09 Bundesministerium fuer 01, 03, 04, 07, 635 344 595 063 +40 281
Wirtschaft und Technologie 08, 09, 10
- 17 -
Summe gegenueber
2008
Epl. Bezeichnung Kapitel 2009 2008 mehr (+)
weniger (–)
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
10 Bundesministerium fuer 01, 08, 09, 13,
Ernaehrung, Landwirtschaft 14, 15, 16 417 366 378 133 +39 233
und Verbraucherschutz
11 Bundesministerium fuer
Arbeit und Soziales 01, 04, 05, 06, 167 767 163 929 +3 838
07
12 Bundesministerium 01, 03, 05, 08,
fuer Verkehr, Bau und 11, 12, 13, 14, 929 137 875 253 +53 884
Stadtentwicklung 16, 21, 27, 28
14 Bundesministerium der 01, 03, 04, 07, 5 713 922 5 518 829 +195 093
Verteidigung 09
15 Bundesministerium fuer 01, 04, 05, 06, 242 277 225 975 +16 302
Gesundheit 10, 11
16 Bundesministerium fuer
Umwelt, Naturschutz und 01, 05, 06, 07 230 862 213 726 +17 136
Reaktorsicherheit
17 Bundesministerium fuer
Familie, Senioren, Frauen 01, 03, 04, 06 107 015 101 214 +5 801
und Jugend
19 Bundesverfassungsgericht 01 17 850 16 959 +891
20 Bundesrechnungshof 01, 03 85 761 84 819 +942
23 Bundesministerium
fuer wirtschaftliche 01 50 597 47 124 +3 473
Zusammenarbeit und
Entwicklung
30 Bundesministerium fuer
Bildung und Forschung 01, 02 102 025 94 174 +7 851
Summe 15 986 905 15 168 069 +818 836
Gesamtplan – Teil II:
Finanzierungsuebersicht
Betrag fuer 2009 Betrag fuer 2008
Finanzierungsuebersicht
1 000 €
1 2 3 4
1. Ermittlung des Finanzierungssaldos –18 900 000 –12 149 000
1.1 Ausgaben 290 000 000 283 200 000
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am
Kreditmarkt, Zufuehrungen an Ruecklagen und
Ausgaben zur Deckung eines kassenmaessigen
Fehlbetrages)
1.2 Einnahmen 271 100 000 271 051 000
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,
Einnahmen aus Ruecklagen, Einnahmen aus
kassenmaessigen Ueberschuessen und Muenzeinnahmen)
2. Deckung des Finanzierungssaldos 18 900 000 12 149 000
2.1 Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am 18 500 000 11 900 000
Kreditmarkt
(Saldo aus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.1.4)
2.1.1 Einnahmen (241 215 260) (233 323 714)
2.1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt 241 206 838 233 189 664
2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen 8 422 134 050
2.1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung (222 691 164) (221 568 499)
2.1.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt 222 682 742 221 434 449
2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen 8 422 134 050
- 18 -
Betrag fuer 2009 Betrag fuer 2008
Finanzierungsuebersicht
1 000 €
1 2 3 4
2.1.3 Ausgaben zur Deckung kassenmaessiger – –
Fehlbetraege
2.1.4 Marktpflege 24 096 –144 785
2.2 Einnahmen aus kassenmaessigen Ueberschuessen – –
2.3 Ruecklagenbewegung (–) (–)
2.3.1 Entnahmen aus Ruecklagen – –
2.3.2 Zufuehrung an Ruecklagen – –
2.4 Muenzeinnahmen 400 000 249 000
Gesamtplan – Teil III:
Kreditfinanzierungsplan
Betrag fuer 2009 Betrag fuer 2008
Kreditfinanzierungsplan
1 000 €
1 2 3 4
Im Haushaltsplan veranschlagte
Nettoneuverschuldung (Saldo aus 1. u. 2.) 18 500 000 11 900 000
1. Einnahmen 241 215 260 233 323 714
1.1 Bruttokreditaufnahme (241 206 838) (233 189 664)
1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt:
1.1.1.1 zur Anschlussfinanzierung fuer Tilgungen 222 682 742 221 434 449
1.1.1.2 zur Eigenbestandsveraenderung (– = Abbau) 24 096 –144 785
1.1.1.3 Nettokreditaufnahme 18 500 000 11 900 000
1.1.2 voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten:
1.1.2.1 mehr als vier Jahre 95 130 862 95 523 330
1.1.2.2 ein bis vier Jahre 61 000 000 61 600 000
1.1.2.3 weniger als ein Jahr 85 075 976 76 066 334
1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (8 422) (134 050)
1.2.1 aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01
gem. Ermaechtigung nach § 2 Abs. 2 Satz – –
3 HG 2009
1.2.2 aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am
Reingewinn der Deutschen Bundesbank bei
Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 – –
Satz 4 HG 2009
1.2.3 aus Laenderbeitraegen in Hoehe von 134
Mio. € nach dem Gesetz zur Regelung
der Altschulden fuer gesellschaftliche 8 422 134 050
Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im
Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003)
2. Ausgaben 222 715 260 221 423 714
2.1 Ausgaben zur Schuldentilgung am 222 691 164 221 568 499
Kreditmarkt
2.1.1 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von (84 065 085) (85 917 030)
mehr als vier Jahren
2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Traeger der – –
Sozialversicherung
2.1.1.2 Anleihen 45 750 000 38 250 000
2.1.1.3 Bundesschatzbriefe 1 769 782 2 699 271
2.1.1.4 Schuldscheindarlehen 543 800 2 813 046
2.1.1.5 Bundesobligationen 36 000 000 42 000 000
2.1.1.6 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner 1 504 1 420
Schuldenabkommen)
2.1.1.7 Medium-Term-Note Programm der – 153 388
Treuhandanstalt
2.1.1.8 Sonstige –94
2.1.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von (58 725 763) (61 340 819)
einem bis zu vier Jahren
2.1.2.1 Bundesschatzanweisungen 56 000 000 59 000 000
- 19 -
Betrag fuer 2009 Betrag fuer 2008
Kreditfinanzierungsplan
1 000 €
1 2 3 4
2.1.2.2 Unverzinsliche Schatzanweisungen 210 000 –
2.1.2.3 Finanzierungsschaetze des Bundes 2 515 163 2 314 369
2.1.2.4 Schuldscheindarlehen 600 26 450
2.1.2.5 Wertpapierpensionsgeschaefte (Repo- – –
Geschaefte)
2.1.3 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von 79 900 315 74 310 649
weniger als einem Jahr
2.1.4 Deckung kassenmaessiger Fehlbetraege – –
2.2 Eigenbestandsveraenderung (– = Abbau) 24 096 –144 785
Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2009
(Fundstelle: BGBl. I 2009; 407 - 415)
Nachtrag
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans
2009
Teil I: Haushaltsuebersicht
– Einnahmen
– Ausgaben
– Verpflichtungsermaechtigungen und deren Faelligkeiten
– Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG (unveraendert)
Teil II: Finanzierungsuebersicht
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Einnahmen
gegenueber
Bisherige Neue
2008
Gesamt- Gesamt- Gesamt-
mehr (+)
Epl. Bezeichnung einnahmen einnahmen einnahmen
weniger (–)
2009 2009 2008
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Es treten hinzu:
01 Bundespraesident und 93 93 94 –1
Bundespraesidialamt ..........
02 Deutscher Bundestag .......... 1 511 1 511 1 496 +15
03 Bundesrat .......... 80 80 86 –6
04 Bundeskanzlerin und 3 166 3 166 3 151 +15
Bundeskanzleramt ..........
05 Auswaertiges Amt .......... 124 672 124 672 122 924 +1 748
06 Bundesministerium des 384 084 384 084 362 539 +21 545
Innern ..........
07 Bundesministerium der 383 407 383 407 345 892 +37 515
Justiz ..........
08 Bundesministerium der 890 457 890 457 931 824 –41 367
Finanzen ..........
09 Bundesministerium fuer Wirtschaft
und Technologie .......... 414 179 414 179 168 679 +245 500
- 20 -
gegenueber
Bisherige Neue
2008
Gesamt- Gesamt- Gesamt-
mehr (+)
Epl. Bezeichnung einnahmen einnahmen einnahmen
weniger (–)
2009 2009 2008
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
10 Bundesministerium fuer Ernaehrung,
Landwirtschaft und 128 664 128 664 75 091 +53 573
Verbraucherschutz ..........
11 Bundesministerium fuer Arbeit und 6 415 330 6 581 590 6 715 247 -133 657
Soziales ..........
12 Bundesministerium fuer Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung .......... 6 703 797 6 703 797 4 969 739 +1 734 058
14 Bundesministerium der 300 814 300 814 337 508 –36 694
Verteidigung ..........
15 Bundesministerium fuer 66 164 66 164 59 043 +7 121
Gesundheit ..........
16 Bundesministerium fuer Umwelt,
Naturschutz und 1 027 672 1 027 672 115 363 +912 309
Reaktorsicherheit ..........
17 Bundesministerium fuer Familie,
Senioren, Frauen und 62 691 62 691 62 916 –225
Jugend ..........
19 Bundesverfassungsgericht .......... 36 36 34 +2
20 Bundesrechnungshof .......... 714 714 376 +338
23 Bundesministerium fuer
wirtschaftliche Zusammenarbeit und 725 901 725 901 694 197 +31 704
Entwicklung ..........
30 Bundesministerium fuer Bildung und
Forschung .......... 175 896 175 896 226 445 –50 549
32 Bundesschuld .......... 19 988 696 38 366 436 13 215 140 +25 151 296
60 Allgemeine 252 201 976 241 274 976 254 792 216 –13 517 240
Finanzverwaltung ..........
Einnahmen .......... 290 000 000 297 617 000 283 200 000 +14 417 000
Zu Spalte 4: Darin enthalten sind
Steuereinnahmen in Hoehe von 233 180 000 T€,
Einnahmen aus Krediten in Hoehe von 36 877 740 T€
sowie sonstige Einnahmen in Hoehe von 27 559 260 T€.
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Einnahmen
Steuern
und steuer- Verwaltungs- Uebrige
aehnliche einnahmen Einnahmen
Epl. Bezeichnung
Abgaben
2009 2009 2009
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 7 8 9
Es treten hinzu:
01 Bundespraesident und – – –
Bundespraesidialamt ..........
02 Deutscher Bundestag .......... – – –
03 Bundesrat .......... – – –
04 Bundeskanzlerin und – – –
Bundeskanzleramt ..........
05 Auswaertiges Amt .......... – – –
- 21 -
Steuern
und steuer- Verwaltungs- Uebrige
aehnliche einnahmen Einnahmen
Epl. Bezeichnung
Abgaben
2009 2009 2009
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 7 8 9
06 Bundesministerium des – – –
Innern ..........
07 Bundesministerium der – – –
Justiz ..........
08 Bundesministerium der – – –
Finanzen ..........
09 Bundesministerium fuer Wirtschaft
und Technologie .......... – – –
10 Bundesministerium fuer Ernaehrung,
Landwirtschaft und – – –
Verbraucherschutz ..........
11 Bundesministerium fuer Arbeit und – – 166 260
Soziales ..........
12 Bundesministerium fuer Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung .......... – – –
14 Bundesministerium der – – –
Verteidigung ..........
15 Bundesministerium fuer – – –
Gesundheit ..........
16 Bundesministerium fuer Umwelt,
Naturschutz und – – –
Reaktorsicherheit ..........
17 Bundesministerium fuer Familie,
Senioren, Frauen und – – –
Jugend ..........
19 Bundesverfassungsgericht .......... – – –
20 Bundesrechnungshof .......... – – –
23 Bundesministerium fuer
wirtschaftliche Zusammenarbeit und – – –
Entwicklung ..........
30 Bundesministerium fuer Bildung und
Forschung .......... – – –
32 Bundesschuld .......... – – 18 377 740
60 Allgemeine –10 927 000 – –
Finanzverwaltung ..........
Summe Nachtrag 2009 .......... –10 927 000 – 18 544 000
Bisherige Summe Haushalt 244 507 000 15 401 193 30 091 807
2009 ..........
Neue Summe Haushalt 2009 .......... 233 580 000 15 401 193 48 635 807
Summe Haushalt 2008 .......... 238 203 900 21 311 731 23 684 369
gegenueber 2008 mehr(+)/ –4 623 900 –5 910 538 24 951 438
weniger(–) ..........
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Ausgaben
- 22 -
gegenueber
Bisherige Neue
2008
Gesamt- Gesamt- Gesamt-
mehr (+)
Epl. Bezeichnung ausgaben ausgaben ausgaben
weniger (–)
2009 2009 2008
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
Es treten hinzu:
01 Bundespraesident und 27 626 27 626 24 880 +2 746
Bundespraesidialamt ..........
02 Deutscher Bundestag .......... 677 086 677 086 632 504 +44 582
03 Bundesrat .......... 21 283 21 283 21 697 –414
04 Bundeskanzlerin und 1 805 625 1 805 625 1 749 406 +56 219
Bundeskanzleramt ..........
05 Auswaertiges Amt .......... 3 027 998 3 027 998 2 858 926 +169 072
06 Bundesministerium des 5 620 446 5 620 446 5 065 755 +554 691
Innern ..........
07 Bundesministerium der 500 501 500 501 468 493 +32 008
Justiz ..........
08 Bundesministerium der 4 868 303 4 868 303 4 648 051 +220 252
Finanzen ..........
09 Bundesministerium fuer Wirtschaft
und Technologie .......... 6 133 352 6 133 352 6 191 874 –58 522
10 Bundesministerium fuer Ernaehrung,
Landwirtschaft und 5 290 893 5 290 893 5 280 307 +10 586
Verbraucherschutz ..........
11 Bundesministerium fuer Arbeit und 123 599 560 126 349 560 124 041 041 +2 308 519
Soziales ..........
12 Bundesministerium fuer Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung .......... 26 690 242 26 690 242 24 390 574 +2 299 668
14 Bundesministerium der 31 179 477 31 179 477 29 450 466 +1 729 011
Verteidigung ..........
15 Bundesministerium fuer 4 426 357 7 626 357 2 898 602 +4 727 755
Gesundheit ..........
16 Bundesministerium fuer Umwelt,
Naturschutz und 1 418 451 1 418 451 846 966 +571 485
Reaktorsicherheit ..........
17 Bundesministerium fuer Familie,
Senioren, Frauen und 6 383 226 6 389 226 6 209 533 +179 693
Jugend ..........
19 Bundesverfassungsgericht .......... 22 934 22 934 21 586 +1 348
20 Bundesrechnungshof .......... 116 641 116 641 111 224 +5 417
23 Bundesministerium fuer
wirtschaftliche Zusammenarbeit und 5 813 779 5 813 779 5 134 590 +679 189
Entwicklung ..........
30 Bundesministerium fuer Bildung und
Forschung .......... 10 204 214 10 204 214 9 350 636 +853 578
32 Bundesschuld ......... 42 402 499 43 902 499 42 936 653 +965 846
60 Allgemeine 9 769 507 9 930 507 10 866 236 –935 729
Finanzverwaltung ..........
Ausgaben .......... 290 000 000 297 617 000 283 200 000 +14 417 000
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Ausgaben
- 23 -
Saechliche Militaerische
Summe
Personal- Verwaltungs- Beschaffungen,
Spalten
Epl. Bezeichnung ausgaben ausgaben Anlagen usw.
8 und 14
2009 2009 2009 2009
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 7 8 9 10
Es treten hinzu:
01 Bundespraesident und – – – –
Bundespraesidialamt .........
02 Deutscher – – – –
Bundestag .........
03 Bundesrat .......... – – – –
04 Bundeskanzlerin und – – – –
Bundeskanzleramt .........
05 Auswaertiges – – – –
Amt ..........
06 Bundesministerium des – – – –
Innern ..........
07 Bundesministerium der – – – –
Justiz ..........
08 Bundesministerium der – – – –
Finanzen ..........
09 Bundesministerium fuer
Wirtschaft und – – – –
Technologie ..........
10 Bundesministerium fuer
Ernaehrung, – – – –
Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ..........
11 Bundesministerium fuer 750 000
2 – – –
Arbeit und
Soziales ..........
12 Bundesministerium fuer
Verkehr, Bau und – – – –
Stadtentwicklung ..........
14 Bundesministerium der – – – –
Verteidigung ..........
15 Bundesministerium fuer 200 000
3 – – –
Gesundheit ..........
16 Bundesministerium fuer
Umwelt, Naturschutz und – – – –
Reaktorsicherheit ..........
17 Bundesministerium fuer
Familie, Senioren, 6 000 – – –
Frauen und
Jugend ..........
19 Bundesverfassungsgericht ..........
– – – –
20 Bundesrechnungshof .......... – – – –
23 Bundesministerium fuer
wirtschaftliche – – – –
Zusammenarbeit und
Entwicklung ..........
30 Bundesministerium fuer
Bildung und – – – –
Forschung ..........
32 Bundesschuld .......... 500 000
1 – – –
60 Allgemeine 161 000 – – –
Finanzverwaltung ..........
Summe Nachtrag 617 000
7 – – –
2009 ..........
- 24 -
Saechliche Militaerische
Summe
Personal- Verwaltungs- Beschaffungen,
Spalten
Epl. Bezeichnung ausgaben ausgaben Anlagen usw.
8 und 14
2009 2009 2009 2009
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 7 8 9 10
Bisherige Summe 000 000 790 901
290 27 8 997 217 10 360 489
Haushalt
2009 ..........
Neue Summe Haushalt 617 000 790 901
297 27 8 997 217 10 360 489
2009 ..........
Summe Haushalt 200 000 762 274
283 26 8 632 093 9 581 371
2008 ..........
gegenueber 2008 mehr(+)/ 417 000 028 627
+14 1 365 124 779 118
weniger(–) ..........
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Ausgaben
Zuweisungen und Ausgaben Besondere
Schulden- Zuschuesse (ohne fuer Finanzierungs-
dienst Investitionen) Investitionen ausgaben
Epl. B e z e i c h n u n g
2009 2009 2009 2009
1 000
1 000 € 1 000 € 1 000 €
€
1 2 11 12 13 14
Es treten hinzu:
01 Bundespraesident – – – –
und
Bundespraesidialamt ..........
02 Deutscher – – – –
Bundestag ..........
03 Bundesrat .......... – – – –
04 Bundeskanzlerin – – – –
und
Bundeskanzleramt ..........
05 Auswaertiges – – – –
Amt ..........
06 Bundesministerium – – – –
des
Innern ..........
07 Bundesministerium – – – –
der
Justiz ..........
08 Bundesministerium – – – –
der
Finanzen ..........
09 Bundesministerium
fuer Wirtschaft – – – –
und
Technologie ..........
10 Bundesministerium
fuer Ernaehrung, – – – –
Landwirtschaft
und
Verbraucherschutz ..........
11 Bundesministerium – 2 750 000 – –
fuer Arbeit und
Soziales ..........
- 25 -
Zuweisungen und Ausgaben Besondere
Schulden- Zuschuesse (ohne fuer Finanzierungs-
dienst Investitionen) Investitionen ausgaben
Epl. B e z e i c h n u n g
2009 2009 2009 2009
1 000
1 000 € 1 000 € 1 000 €
€
1 2 11 12 13 14
12 Bundesministerium
fuer Verkehr, – – – –
Bau und
Stadtentwicklung ..........
14 Bundesministerium – – – –
der
Verteidigung ..........
15 Bundesministerium – 3 200 000 – –
fuer
Gesundheit ..........
16 Bundesministerium
fuer Umwelt, – – – –
Naturschutz und
Reaktorsicherheit ..........
17 Bundesministerium
fuer Familie, – 6 000 – –
Senioren, Frauen
und
Jugend ..........
19 Bundesverfassungsgericht .......... –
– – –
20 Bundesrechnungshof .......... – – – –
23 Bundesministerium
fuer – – – –
wirtschaftliche
Zusammenarbeit
und
Entwicklung ..........
30 Bundesministerium
fuer Bildung und – – – –
Forschung ..........
32 Bundesschuld .......... – – 1 500 000 –
60 Allgemeine – 85 000 76 000 –
Finanzverwaltung ..........
Summe Nachtrag – 6 041 000 1 576 000 –
2009 ..........
Bisherige Summe
41 431 199 174 312 057 27 221 916 –113 779
Haushalt
2009 ..........
Neue Summe
41 431 199 180 353 057 28 797 916 –113 779
Haushalt
2009 ..........
Summe Haushalt
41 818 153 171 715 475 24 658 497 32 137
2008 ..........
gegenueber 2008 – 8 637 582 4 139 419 –145 916
mehr(+)/ 386 954
weniger(–) ..........
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsuebersicht
Verpflichtungsermaechtigungen und deren Faelligkeiten
- 26 -
Verpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) duerfen faellig werden
tungs- in
ermaechti- kuenftigen
Epl. Bezeichnung 2010 2011 2012 Folgejahre
gung Haushalts-
2009 jahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
Es treten hinzu:
02 Deutscher – – – – – –
Bundestag ..........
04 Bundeskanzlerin und
Bundeskanzleramt .......... – – – – – –
05 Auswaertiges Amt .......... – – – – – –
06 Bundesministerium des – – – – – –
Innern ..........
07 Bundesministerium der – – – – – –
Justiz ..........
08 Bundesministerium der – – – – – –
Finanzen ..........
09 Bundesministerium fuer
Wirtschaft und – – – – – –
Technologie ..........
10 Bundesministerium fuer
Ernaehrung, Landwirtschaft
und – – – – – –
Verbraucherschutz ..........
11 Bundesministerium fuer
Arbeit und 600 000 600 000 – – – –
Soziales ..........
12 Bundesministerium fuer
Verkehr, Bau und 76 000 76 000 – – – –
Stadtentwicklung ..........
14 Bundesministerium der
Verteidigung .......... – – – – – –
15 Bundesministerium fuer – – – – – –
Gesundheit ..........
16 Bundesministerium fuer
Umwelt, Naturschutz und – – – – – –
Reaktorsicherheit ..........
17 Bundesministerium fuer
Familie, Senioren, Frauen – – – – – –
und Jugend ..........
19 Bundesverfassungsgericht .......... – – – – – –
20 Bundesrechnungshof .......... – – – – – –
23 Bundesministerium fuer
wirtschaftliche – – – – – –
Zusammenarbeit und
Entwicklung ..........
30 Bundesministerium fuer
Bildung und – – – – – –
Forschung ..........
60 Allgemeine – – – – – –
Finanzverwaltung ..........
Summe Nachtrag 676 000 676 000 – – – –
2009 ..........
Bisherige Summe Haushalt 57 532 323 15 829 538 10 144 666 7 820 651 14 511 429 9 226 039
2009..........
Neue Summe Haushalt 58 208 323 16 505 538 10 144 666 7 820 651 14 511 429 9 226 039
2009 ..........
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil II:
Finanzierungsuebersicht
- 27 -
Bisheriger
Fuer 2009 Neuer Betrag
Betrag
Finanzierungsuebersicht treten hinzu fuer 2009
fuer 2009
1 000 €
1 2 3 4 5
1. Ermittlung des –18 900 000 –18 377 740
–37 277 740
Finanzierungssaldos ..........
1.1 Ausgaben .......... 290 000 000 7 617 000 297 617 000
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung
am Kreditmarkt, Zufuehrungen an
Ruecklagen und Ausgaben zur Deckung
eines kassenmaessigen Fehlbetrages)
1.2 Einnahmen .......... 271 100 000 –10 760 740 260 339 260
(ohne Einnahmen aus Krediten
vom Kreditmarkt, Einnahmen
aus Ruecklagen, Einnahmen aus
kassenmaessigen Ueberschuessen und
Muenzeinnahmen)
2. Deckung des 18 900 000 18 377 740 37 277 740
Finanzierungssaldos ..........
2.1 Nettoneuverschuldung/Nettotilgung 18 500 000 18 377 740 36 877 740
am Kreditmarkt ..........
(Saldo aus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und
2.1.4)
2.1.1 Einnahmen .......... (241 215 260) (20 654 826) (261 870 086)
2.1.1.1 aus Krediten vom 241 206 838 20 654 826 261 861 664
Kreditmarkt ..........
2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen .......... 8 422 – 8 422
2.1.2 Ausgaben zur (222 691 164) (–379 713) (222 311 451)
Schuldentilgung ..........
2.1.2.1 durch Kredite vom 222 682 742 –379 713 222 303 029
Kreditmarkt ..........
2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen .......... 8 422 – 8 422
2.1.3 Ausgaben zur Deckung kassenmaessiger – – –
Fehlbetraege ..........
2.1.4 Marktpflege .......... 24 096 2 656 799 2 680 895
2.2 Einnahmen aus kassenmaessigen – – –
Ueberschuessen ..........
2.3 Ruecklagenbewegung .......... (–) (–) (–)
2.3.1 Entnahmen aus Ruecklagen .......... – – –
2.3.2 Zufuehrung an Ruecklagen .......... – – –
2.4 Muenzeinnahmen .......... 400 000 – 400 000
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil III:
Kreditfinanzierungsplan
Bisheriger
Fuer 2009 Neuer Betrag
Betrag
Kreditfinanzierungsplan treten hinzu fuer 2009
fuer 2009
1 000 €
1 2 3 4 5
Im Haushaltsplan veranschlagte
Nettoneuverschuldung (Saldo aus 1. 18 500 000 18 377 740 36 877 740
u. 2.)
1. Einnahmen .......... 241 215 260 20 654 826 261 870 086
1.1 Bruttokreditaufnahme .......... (241 206 838) (20 654 826) (261 861 664)
1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt:
1.1.1.1 zur Anschlussfinanzierung fuer 222 682 742 –379 713 222 303 029
Tilgungen ..........
- 28 -
Bisheriger
Fuer 2009 Neuer Betrag
Betrag
Kreditfinanzierungsplan treten hinzu fuer 2009
fuer 2009
1 000 €
1 2 3 4 5
1.1.1.2 zur Eigenbestandsveraenderung (– = 24 096 2 656 799 2 680 895
Abbau) ..........
1.1.1.3 Nettokreditaufnahme .......... 18 500 000 18 377 740 36 877 740
1.1.2 voraussichtlich mit folgenden
Laufzeiten:
1.1.2.1 mehr als vier Jahre .......... 95 130 862 5 603 881 100 734 743
1.1.2.2 ein bis vier Jahre .......... 61 000 000 15 093 300 76 093 300
1.1.2.3 weniger als ein Jahr .......... 85 075 976 –42 355 85 033 621
1.2 Sonstige Einnahmen zur (8 422) (–) (8 422)
Schuldentilgung ..........
1.2.1 aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit.
133 01 gem. Ermaechtigung nach § 2 – – –
Abs. 2 Satz 3 HG 2009 ..........
1.2.2 aus Mehreinnahmen am Anteil des
Bundes am Reingewinn der Deutschen
Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 – – –
04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG
2009 ..........
1.2.3 aus Laenderbeitraegen in Hoehe von
134 Mio. € nach dem Gesetz
zur Regelung der Altschulden fuer
gesellschaftliche Einrichtungen 8 422 – 8 422
(ARG); Veranschlagung im
Wirtschaftsplan des ELF (Kap.
6003) ..........
2. Ausgaben .......... 222 715 260 2 277 086 224 992 346
2.1 Ausgaben zur Schuldentilgung am 222 691 164 –379 713 222 311 451
Kreditmarkt ..........
2.1.1 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten
von mehr als vier Jahren .......... (84 065 085) (–102 946) (83 962 139)
2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Traeger
der Sozialversicherung .......... – – –
2.1.1.2 Anleihen .......... 45 750 000 – 45 750 000
2.1.1.3 Bundesschatzbriefe .......... 1 769 782 –87 844 1 681 938
2.1.1.4 Schuldscheindarlehen .......... 543 800 –15 000 528 800
2.1.1.5 Bundesobligationen .......... 36 000 000 – 36 000 000
2.1.1.6 Bereinigte Auslandsschulden
(Londoner 1 504 -103 1 401
Schuldenabkommen) ..........
2.1.1.7 Medium-Term-Note Programm der – – –
Treuhandanstalt ..........
2.1.1.8 Sonstige .......... – – –
2.1.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten
von einem bis zu vier (58 725 763) (–326 248) (58 399 515)
Jahren ..........
2.1.2.1 Bundesschatzanweisungen .......... 56 000 000 – 56 000 000
2.1.2.2 Unverzinsliche 210 000 – 210 000
Schatzanweisungen ..........
2.1.2.3 Finanzierungsschaetze des 2 515 163 –373 548 2 141 615
Bundes ..........
2.1.2.4 Schuldscheindarlehen .......... 600 47 300 47 900
2.1.2.5 Wertpapierpensionsgeschaefte (Repo- – – –
Geschaefte) ..........
2.1.3 Tilgung von Schulden mit
Laufzeiten von weniger als einem 79 900 315 49 482 79 949 797
Jahr ..........
- 29 -
Bisheriger
Fuer 2009 Neuer Betrag
Betrag
Kreditfinanzierungsplan treten hinzu fuer 2009
fuer 2009
1 000 €
1 2 3 4 5
2.1.4 Deckung kassenmaessiger – – –
Fehlbetraege ..........
2.2 Eigenbestandsveraenderung (– = 24 096 2 656 799 2 680 895
Abbau) ..........
- 30 -