Gesetz zur Verbesserung der personellen
Struktur beim Bundeseisenbahnvermoegen und
in den Postnachfolgeunternehmen
BEDBPStruktG
vom 27.12.1993
"Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermoegen und in
den Postnachfolgeunternehmen vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2426), das zuletzt
durch Artikel 15 Abs. 110 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geaendert
worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 15 Abs. 110 G v. 5.2.2009 I 160
Fussnote
Textnachweis ab: 1.1.1994
Ueberschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 10.11.2006 I 2589 mWv 16.11.2006
Das G wurde als Artikel 9 G 930-8 G v. 27.12.1993 I 2378 (ENeuOG) vom Bundestag mit
Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 dieses G am
1.1.1994 in Kraft getreten. Soweit Bestimmungen des G Beamte der Deutschen Bundespost
betreffen, ist es gem. Art. 15 Abs. 2 G v. 14.9.1994 I 2325 mWv 23.9.1994 in Kraft
getreten.
§ 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt fuer Beamtinnen und Beamte
1. des Bundeseisenbahnvermoegens, die von Umstrukturierungsmassnahmen bei der Deutsche
Bahn Aktiengesellschaft betroffen sind,
2. bei einem der Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder
Deutsche Telekom AG (Aktiengesellschaft), die in Bereichen mit Personalueberhang
beschaeftigt sind, und
3. der Bundesanstalt fuer Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die in
Bereichen mit Personalueberhang beschaeftigt sind.
§ 2 Foerderung der anderweitigen Verwendung
(1) Fuer jeden in § 1 Nr. 1 bezeichneten Beamten, der vor dem 1. Januar 1999 in einen
anderen Geschaeftsbereich oder in den Bereich eines anderen Dienstherrn versetzt wird,
zahlt das Bundeseisenbahnvermoegen an die aufnehmende Verwaltung oder den aufnehmenden
Dienstherrn monatlich im voraus einen Betrag in Hoehe der Haelfte der monatlichen Bezuege
des Amtes, welches dem Beamten uebertragen war. Die Zahlungsverpflichtung besteht bis
zur Zurruhesetzung des betroffenen Beamten, hoechstens jedoch fuenf Jahre.
(2) Nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand werden die Versorgungslasten
zwischen dem Bundeseisenbahnvermoegen und der aufnehmenden Verwaltung geteilt. § 107b
Abs. 2 bis 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet sinngemaesse Anwendung.
(3) Die Absaetze 1 und 2 finden auf die in § 1 Nr. 2 bezeichneten Beamten bei
anderweitiger Verwendung ausserhalb der Deutschen Bundespost entsprechende
Anwendung. Die Verpflichtungen treffen das Unternehmen der Deutschen Bundespost,
dem der Beamte zuvor angehoert hat. Sie treffen nach Massgabe des § 11 Abs. 2 des
Postverfassungsgesetzes das Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST, wenn der
Beamte zuvor der Dienststelle fuer Sozialangelegenheiten des Direktoriums der Deutschen
Bundespost oder dessen nachgeordneten Bereich angehoert hat.
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§ 3 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand Beamtinnen und Beamte des
Bundeseisenbahnvermoegens
(1) Beamtinnen und Beamte des Bundeseisenbahnvermoegens, die von
Umstrukturierungsmassnahmen bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder den nach § 2
Abs. 1 sowie § 3 Abs. 3 Satz 1 des Deutsche Bahn Gruendungsgesetzes ausgegliederten oder
gegruendeten Unternehmen betroffen sind, koennen bis zum 31. Dezember 2006 auf Antrag in
den Ruhestand versetzt werden, wenn
1. sie als Beamtinnen und Beamte des einfachen oder des mittleren Dienstes das 55.
Lebensjahr oder als Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes das 60. Lebensjahr
vollendet haben und
2. ihre anderweitige Verwendung in der eigenen oder in anderen Verwaltungen nicht
moeglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsaetzen nicht zumutbar ist.
(2) § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist nicht anzuwenden. § 53 Abs. 2 Nr. 3
des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
(3) § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 4 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 koennen bis zum 31. Dezember 2012 auf Antrag in
den Ruhestand versetzt werden, wenn
1. sie das 55. Lebensjahr vollendet haben,
2. ihre Verwendung in Bereichen mit Personalbedarf bei der sie beschaeftigenden
Aktiengesellschaft und in einem Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3
des Postpersonalrechtsgesetzes nicht moeglich ist und der Aktiengesellschaft auch
keine Verwendungsmoeglichkeit in Verwaltungen bekannt ist und
3. betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen.
(2) Das Ruhegehalt der nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und
Beamten vermindert sich um einen Versorgungsabschlag entsprechend § 14 Abs. 3
des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung.
Die Beamtin oder der Beamte erhaelt einen Ausgleichsbetrag zum Ruhegehalt in Hoehe
des fuer sie oder ihn geltenden Versorgungsabschlags fuer die gesamte Dauer des
Versorgungsbezugs. Der Ausgleichsbetrag ist Bestandteil des Ruhegehalts nach dem
Beamtenversorgungsgesetz. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte
beschaeftigt ist, zahlt an den Bund den jeweiligen Ausgleichsbetrag bis zur Hoehe von
10,8 Prozent.
(3) Die nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten, die Erwerbs-
oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, sind als Ruhestandsbeamte im Sinne des § 53 Abs.
2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes anzusehen.
(4) Die Aktiengesellschaft traegt die finanziellen Mehrbelastungen der
Postbeamtenversorgungskasse, die sich aus dem vorzeitigen Beginn des Ruhestandes
auf Grund dieses Gesetzes ergeben. Diese Mehrbelastungen errechnen sich aus dem
Vergleich der Belastungen der Postbeamtenversorgungskasse ab dem angenommenen
Beginn des Ruhestandes nach dem Bundesbeamtengesetz mit ihren Belastungen ab
dem tatsaechlichen Beginn des Ruhestandes nach diesem Gesetz. Auf der Grundlage
versicherungsmathematischer Methoden sind in die Berechnung der vorzeitige Beginn der
Zahlung von Versorgungsbezuegen, der vorzeitige Wegfall der Unternehmensbeitraege nach §
16 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes und in der Hoehe abweichende Versorgungsbezuege
einzubeziehen. Die Hoehe der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft ergibt
sich im Einzelfall aus dem aus Nummer 1 der Anlage zu diesem Gesetz ermittelten
Jahresbetrag und dem in Nummer 2 dieser Anlage festgelegten Zahlungszeitraum. Die
anzuwendenden Zahlungszeitraeume richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung
erreichten Lebensalter, der erreichten Besoldungsgruppe sowie der erreichten
ruhegehaltfaehigen Dienstzeit. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder
der Beamte zuletzt beschaeftigt war, hat diese Verpflichtung durch Zahlung an die
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Postbeamtenversorgungskasse zu erfuellen. Der erste Jahresbetrag nach Nummer 1 der
Anlage zu diesem Gesetz ist am drittletzten Bankarbeitstag vor Eintritt des Ruhestandes
der Beamtin oder des Beamten zu leisten, die weiteren Jahresbetraege jeweils im Abstand
von einem Jahr, bis der jeweils vorgesehene Zahlungszeitraum im jeweiligen Einzelfall
erreicht wurde. Aenderungen der versorgungsrechtlichen Grundlagen oder tatsaechlichen
Verhaeltnisse nach dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung haben keinen Einfluss auf Hoehe und
Dauer der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft im Einzelfall. Fuer das Jahr
2006 kann die Zahlung zunaechst als Abschlagszahlung erfolgen. Die endgueltige Zahlung
erfolgt unverzueglich. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ausgleichszahlungen
nach Grund und Hoehe pruefen. Es ist befugt, die Pruefung Dritten zu uebertragen. Darueber
hinaus traegt die Aktiengesellschaft die anfallenden Beihilfeleistungen der jeweiligen
Beamtin bzw. des jeweiligen Beamten ueber den in Nummer 2 dieser Anlage festgelegten
Zahlungszeitraum.
§ 5 Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt fuer Post und Telekommunikation
Deutsche Bundespost
(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 3 koennen auf Antrag in den Ruhestand versetzt
werden, wenn ihre Verwendung in der Verwaltung nicht moeglich oder nach allgemeinen
beamtenrechtlichen Grundsaetzen nicht zumutbar ist.
(2) § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Fuer Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 3 tragen die Aktiengesellschaften die
sich aus dem vorzeitigen Beginn des Ruhestandes auf Grund dieses Gesetzes ergebenden
finanziellen Mehrbelastungen und gleichen ebenso Abschlaege im Sinne des § 14 Abs. 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes aus.
Anlage (zu § 4 Abs. 4)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 2591
1. Der Jahresbetrag der Zahlungsverpflichtung nach § 4 Abs. 4 ist die Summe aus den
jaehrlichen
a) Versorgungsbezuegen einschliesslich 80 Prozent des Kinderzuschlags und
b) Unternehmensbeitraegen nach § 16 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, jeweils
bezogen auf den Einzelfall der Zurruhesetzung nach diesem Gesetz.
2. Zahlungszeitraeume nach § 4 Abs. 4 in Jahren
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BesGr <= A 06 I Ruhegehaltfaehige Dienstzeit – DZ (in Jahren)
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Alter I DZ <= 22 I 23 <= DZ <= 32 I DZ >= 33
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55 I 6,06 I 5,45 I 6,69
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56 I 5,57 I 4,97 I 6,19
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57 I 5,09 I 4,50 I 5,45
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58 I 4,50 I 4,03 I 4,97
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59 I 3,92 I 3,58 I 4,15
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60 I 3,24 I 3,02 I 3,47
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61 I 2,58 I 2,47 I 2,69
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62 I 2,04 I 1,94 I 2,15
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63 I 1,31 I 1,31 I 1,52
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64 I 1,10 I 1,10 I 1,10
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A 07 <= BesGr <= A 09 I Ruhegehaltfaehige Dienstzeit – DZ (in Jahren)
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Alter I DZ <= 22 I 23 <= DZ <= 32 I DZ >= 33
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55 I 7,60 I 6,19 I 7,60
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56 I 6,95 I 5,69 I 6,82
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57 I 6,31 I 5,21 I 5,94
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58 I 5,45 I 4,61 I 5,21
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59 I 4,73 I 4,03 I 4,38
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60 I 3,92 I 3,35 I 3,58
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61 I 3,02 I 2,80 I 3,02
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62 I 2,26 I 2,15 I 2,37
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63 I 1,42 I 1,42 I 1,62
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64 I 1,10 I 1,00 I 1,00
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A 10 <= BesGr I Ruhegehaltfaehige Dienstzeit – DZ (in Jahren)
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Alter I DZ <= 22 I 23 <= DZ <= 32 I DZ >= 33
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55 I 6,57 I 6,19 I 7,60
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56 I 6,06 I 5,69 I 6,82
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57 I 5,45 I 5,09 I 6,06
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58 I 4,73 I 4,50 I 5,21
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59 I 4,03 I 3,92 I 4,38
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60 I 3,47 I 3,35 I 3,69
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61 I 2,80 I 2,69 I 3,02
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62 I 2,15 I 2,04 I 2,37
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63 I 1,21 I 1,42 I 1,62
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64 I 1,10 I 0,90 I 1,10
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