Gesetz ueber die Errichtung einer
Stiftung Reichspraesident-Friedrich-Ebert-
Gedenkstaette
EbertStiftG

vom  19.12.1986



"Gesetz ueber die Errichtung einer Stiftung Reichspraesident-Friedrich-Ebert-Gedenkstaette
vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2553), das durch Artikel 75 der Verordnung vom 29.
Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geaendert worden ist"

Stand:     Geaendert durch Art. 75 V v. 29.10.2001 I 2785

Fussnote

 Textnachweis ab: 1.1.1987

Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen.

§ 1 Rechtsform der Stiftung
Unter dem Namen "Stiftung Reichspraesident-Friedrich-Ebert-Gedenkstaette" wird mit
Sitz in Heidelberg eine rechtsfaehige Stiftung des oeffentlichen Rechts errichtet. Die
Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

§ 2 Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist es, das Andenken an das Wirken des ersten deutschen
Reichspraesidenten Friedrich Ebert zu wahren und einen Beitrag zum Verstaendnis der
deutschen Geschichte seiner Zeit zu leisten.

(2) Der Erfuellung dieses Zweckes dienen insbesondere folgende Massnahmen:
1. Einrichtung, Unterhaltung und Ausbau der fuer die Oeffentlichkeit zugaenglichen
   Gedenkstaette "Stiftung Reichspraesident-Friedrich-Ebert-Gedenkstaette" in Heidelberg;
2. Einrichtung und Unterhaltung eines Archivs nebst Forschungs- und
   Dokumentationsstelle in Heidelberg;
3. wissenschaftliche Untersuchungen;
4. Veranstaltungen im Sinne des Stiftungszweckes.

§ 3 Stiftungsvermoegen
(1) Das Stiftungsvermoegen bilden diejenigen unbeweglichen und beweglichen
Vermoegensgegenstaende, die die Bundesrepublik Deutschland fuer Zwecke der Stiftung
erwirbt.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen.

(3) Zur Erfuellung des Stiftungszweckes (§ 2 Abs. 1) erhaelt die Stiftung einen
jaehrlichen Zuschuss des Bundes nach Massgabe des jeweiligen Bundeshaushalts.

(4) Ertraegnisse des Stiftungsvermoegens und sonstige Einnahmen sind nur im Sinne des
Stiftungszweckes zu verwenden.

§ 4 Satzung
                                               -1-
      
                                                                              

Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kuratorium mit einer Mehrheit von vier
Fuenfteln seiner Mitglieder beschlossen wird und der Genehmigung des Beauftragten der
Bundesregierung fuer Angelegenheiten der Kultur und der Medien bedarf. Das gleiche gilt
fuer Aenderungen der Satzung.

§ 5 Organe der Stiftung
Organe der Stiftung sind
1. das Kuratorium,
2. der Vorstand.

§ 6 Kuratorium
(1) Das Kuratorium besteht aus fuenf Mitgliedern, die vom Bundespraesidenten fuer die
Dauer von fuenf Jahren bestellt werden. Zwei Mitglieder werden von der Bundesregierung
vorgeschlagen, je ein Mitglied wird vom Land Baden-Wuerttemberg und von der Stadt
Heidelberg vorgeschlagen; das fuenfte Mitglied waehlt der Bundespraesident aus. Fuer jedes
der fuenf Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen. Wiederholte
Bestellung ist zulaessig.

(2) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder sein Vertreter vorzeitig aus, so kann eine
Bestellung des Nachfolgers nur fuer den Rest der Zeit, fuer die das Mitglied oder der
Vertreter bestellt war, erfolgen.

(3) Das Kuratorium waehlt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(4) Das Kuratorium beschliesst ueber alle grundsaetzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich
der Stiftung gehoeren. Es ueberwacht die Taetigkeit des Vorstandes. Das Naehere regelt die
Satzung.

§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Sie werden vom Kuratorium mit einer
Mehrheit von vier Fuenfteln seiner Mitglieder bestellt, davon ein Vorstandsmitglied
auf Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung fuer Angelegenheiten der Kultur und
der Medien. Die Satzung kann bestimmen, dass das vom Beauftragten der Bundesregierung
fuer Angelegenheiten der Kultur und der Medien vorgeschlagene Mitglied Vorsitzender des
Vorstandes ist.

(2) Der Vorstand fuehrt die Beschluesse des Kuratoriums aus und fuehrt die Geschaefte der
Stiftung. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und aussergerichtlich.

(3) Das Naehere regelt die Satzung.

§ 8 Neben- und ehrenamtliche Taetigkeit
Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes sind, soweit sie nicht nebenamtlich
taetig sind, ehrenamtlich taetig.

§ 9 Aufsicht, Haushalt, Rechnungspruefung
(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Beauftragten der Bundesregierung fuer
Angelegenheiten der Kultur und der Medien. Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben wird die
Stiftung durch das Bundesarchiv unterstuetzt; Art und Umfang regelt der Beauftragte
der Bundesregierung fuer Angelegenheiten der Kultur und der Medien im Benehmen mit dem
Kuratorium.

(2) Fuer das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie fuer die Rechnungslegung der
Stiftung finden die fuer die Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen entsprechende
Anwendung.

§ 10 Beschaeftigte


                                            -2-
      
                                                                              

(1) Die Geschaefte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmer (Angestellte und
Arbeiter) wahrgenommen.

(2) Auf die Arbeitnehmer der Stiftung sind die fuer Arbeitnehmer des Bundes jeweils
geltenden Tarifvertraege und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.

(3) Der Stiftung kann durch Satzungsregelung das Recht, Beamte zu haben, verliehen
werden.

§ 11 Gebuehren
Die Stiftung kann zur Deckung des Verwaltungsaufwandes nach naeherer Bestimmung der
Satzung Gebuehren fuer die Benutzung von Stiftungseinrichtungen erheben.

§ 12 Dienstsiegel
Die Stiftung fuehrt ein Dienstsiegel.

§ 13 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Massgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Ueberleitungsgesetzes auch
im Land Berlin.

§ 14 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.




                                            -3-