Gerichtskostengesetz (GKG)
GKG
vom 05.05.2004
"Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 47
Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geaendert worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 47 Abs. 1 G v. 17.12.2008 I 2586
Fussnote
Textnachweis ab: 1. 7.2004
Das G wurde als Art. 1 des G v. 5.5.2004 I 718 (KostRMoG) vom Bundestag mit Zustimmung
des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 8 Satz 1 dieses G am 1.7.2004 in Kraft
getreten.
Inhaltsuebersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Kostenfreiheit
§ 3 Hoehe der Kosten
§ 4 Verweisungen
§ 5 Verjaehrung, Verzinsung
§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
Abschnitt 2
Faelligkeit
§ 6 Faelligkeit der Gebuehren im Allgemeinen
§ 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
§ 8 Strafsachen, Bussgeldsachen
§ 9 Faelligkeit der Gebuehren in sonstigen Faellen, Faelligkeit der Auslagen
Abschnitt 3
Vorschuss und Vorauszahlung
§ 10 Grundsatz
§ 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
§ 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§ 14 Ausnahmen von der Abhaengigmachung
§ 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
§ 16 Privatklage, Nebenklage
§ 17 Auslagen
§ 18 Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4
Kostenansatz
§ 19 Kostenansatz
§ 20 Nachforderung
§ 21 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Abschnitt 5
Kostenhaftung
§ 22 Streitverfahren, Bestaetigungen und Bescheinigungen zu inlaendischen Titeln
§ 23 Insolvenzverfahren
§ 24 Oeffentliche Bekanntmachung in auslaendischen Insolvenzverfahren
-1-
§ 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§ 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
§ 27 Bussgeldsachen
§ 28 Auslagen in weiteren Faellen
§ 29 Weitere Faelle der Kostenhaftung
§ 30 Erloeschen der Zahlungspflicht
§ 31 Mehrere Kostenschuldner
§ 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
§ 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Faellen
Abschnitt 6
Gebuehrenvorschriften
§ 34 Wertgebuehren
§ 35 Einmalige Erhebung der Gebuehren
§ 36 Teile des Streitgegenstands
§ 37 Zurueckverweisung
§ 38 Verzoegerung des Rechtsstreits
Abschnitt 7
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 39 Grundsatz
§ 40 Zeitpunkt der Wertberechnung
§ 41 Miet-, Pacht- und aehnliche Nutzungsverhaeltnisse
§ 42 Wiederkehrende Leistungen
§ 43 Nebenforderungen
§ 44 Stufenklage
§ 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
§ 46 Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen
§ 47 Rechtsmittelverfahren
Unterabschnitt 2
Besondere Wertvorschriften
§ 48 Buergerliche Rechtsstreitigkeiten, Familien- und Lebenspartnerschaftssachen
§ 49 Versorgungsausgleich
§ Wohnungseigentumssachen
49a
§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren
§ 51 Streitsachen und Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes
§ Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
51a
§ 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz, bestimmte Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem
Umwandlungsgesetz
§ 54 Zwangsversteigerung
§ 55 Zwangsverwaltung
§ 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und
grundstuecksgleichen Rechten
§ 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
§ 58 Insolvenzverfahren
§ 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§ 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92
des Jugendgerichtsgesetzes
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
§ 61 Angabe des Werts
§ 62 Wertfestsetzung fuer die Zustaendigkeit des Prozessgerichts oder die Zulaessigkeit des
Rechtsmittels
§ 63 Wertfestsetzung fuer die Gerichtsgebuehren
§ 64 Schaetzung des Werts
-2-
§ 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in
Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Abschnitt 8
Erinnerung und Beschwerde
§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§ 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
§ 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzoegerungsgebuehr
§ Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer
69a
Abschnitt 9
Schluss- und Uebergangsvorschriften
§ 70 Rechnungsgebuehren
§ 71 Uebergangsvorschrift
§ 72 Uebergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2)
Anlage 2 (zu § 34)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
(1) Fuer Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
1. nach der Zivilprozessordnung;
2. in Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der
Zivilprozessordnung, die Folgesachen einer Scheidungssache sind, in Familiensachen
des § 621 Abs. 1 Nr. 9 der Zivilprozessordnung auch dann, wenn nach § 621a Abs. 2
der Zivilprozessordnung einheitlich durch Urteil zu entscheiden ist;
3. in Lebenspartnerschaftssachen des § 661 Abs. 1 Nr. 3a bis 3c, 4a, 5 und 7 der
Zivilprozessordnung, die Folgesachen eines Verfahrens ueber die Aufhebung der
Lebenspartnerschaft sind; in Lebenspartnerschaftssachen des § 661 Abs. 1 Nr.
7 der Zivilprozessordnung auch dann, wenn nach § 661 Abs. 2, § 621a Abs. 2 der
Zivilprozessordnung einheitlich durch Urteil zu entscheiden ist;
4. nach der Insolvenzordnung;
5. nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
6. nach dem Gesetz ueber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
7. nach der Strafprozessordnung;
8. nach dem Jugendgerichtsgesetz;
9. nach dem Gesetz ueber Ordnungswidrigkeiten;
10. nach dem Strafvollzugsgesetz;
11. nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraenkungen;
12. nach dem Wertpapiererwerbs- und Uebernahmegesetz, soweit dort nichts anderes
bestimmt ist;
13. nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
14. nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausfuehrungsgesetz;
15. fuer Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz,
dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem
Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des
gewerblichen Rechtsschutzes);
16. nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
-3-
17. nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und
18. nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
werden Kosten (Gebuehren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben.
(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden fuer Verfahren
1. vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der
Verwaltungsgerichtsordnung;
2. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3. vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit
nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4. vor den Gerichten fuer Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5. vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz
und dem Gesetz ueber Ordnungswidrigkeiten.
(3) Dieses Gesetz gilt auch fuer Verfahren
1. nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europaeischen Parlaments und des Rates
vom 11. Juli 2007 zur Einfuehrung eines europaeischen Verfahrens fuer geringfuegige
Forderungen (ABl. EU Nr. L 199 S. 1) und
2. nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europaeischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2006 zur Einfuehrung eines Europaeischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr.
L 399 S. 1).
(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben fuer Verfahren ueber eine Beschwerde,
die mit einem der in den Absaetzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.
§ 2 Kostenfreiheit
(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und
Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Laender
sowie die nach Haushaltsplaenen des Bundes oder eines Landes verwalteten oeffentlichen
Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen oeffentlich-rechtlicher
Geldforderungen ist massgebend, wer ohne Beruecksichtigung des § 252 der Abgabenordnung
oder entsprechender Vorschriften Glaeubiger der Forderung ist.
(2) Fuer Verfahren vor den Gerichten fuer Arbeitssachen nach § 2a Abs. 1, § 103 Abs. 3,
§ 108 Abs. 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der
Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.
(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die fuer Verfahren vor den
ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine
sachliche oder persoenliche Befreiung von Kosten gewaehrt ist, bleiben unberuehrt.
Landesrechtliche Vorschriften, die fuer diese Verfahren in weiteren Faellen eine
sachliche oder persoenliche Befreiung von Kosten gewaehren, bleiben unberuehrt.
(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten fuer
Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften ueber
persoenliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften ueber sachliche Kostenfreiheit
bleiben unberuehrt.
(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt
werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurueckzuzahlen. Das
Gleiche gilt, soweit ein von Kosten Befreiter Kosten des Verfahrens uebernimmt.
§ 3 Hoehe der Kosten
(1) Die Gebuehren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit
nichts anderes bestimmt ist.
(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.
-4-
§ 4 Verweisungen
(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein
Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der
Gerichtsbarkeit, ist das fruehere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor
dem uebernehmenden Gericht zu behandeln.
(2) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg
nicht gegeben oder das fuer das Verfahren nicht zustaendig ist, werden nur dann erhoben,
wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsaechlichen oder rechtlichen
Verhaeltnisse beruht. Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.
§ 5 Verjaehrung, Verzinsung
(1) Ansprueche auf Zahlung von Kosten verjaehren in vier Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskraeftige Entscheidung ueber die
Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Fuer die Ansprueche auf
Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist fruehestens mit dem rechtskraeftigen Abschluss
des Musterverfahrens.
(2) Ansprueche auf Rueckerstattung von Kosten verjaehren in vier Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjaehrung beginnt jedoch nicht vor
dem im Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem
Ziel der Rueckerstattung wird die Verjaehrung wie durch Klageerhebung gehemmt.
(3) Auf die Verjaehrung sind die Vorschriften des Buergerlichen Gesetzbuchs anzuwenden;
die Verjaehrung wird nicht von Amts wegen beruecksichtigt. Die Verjaehrung der Ansprueche
auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine
dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners
unbekannt, genuegt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten
Anschrift. Bei Kostenbetraegen unter 25 Euro beginnt die Verjaehrung weder erneut noch
wird sie gehemmt.
(4) Ansprueche auf Zahlung und Rueckerstattung von Kosten werden vorbehaltlich der nach
Nummer 9019 des Kostenverzeichnisses fuer das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geltenden Regelung nicht verzinst.
§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
(1) Die Vorschriften ueber die elektronische Akte und das gerichtliche elektronische
Dokument fuer das Verfahren, in dem die Kosten anfallen, sind anzuwenden.
(2) Soweit fuer Antraege und Erklaerungen in dem Verfahren, in dem die Kosten anfallen,
die Aufzeichnung als elektronisches Dokument genuegt, genuegt diese Form auch fuer Antraege
und Erklaerungen nach diesem Gesetz. Die verantwortende Person soll das Dokument mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. Ist ein
uebermitteltes elektronisches Dokument fuer das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet,
ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen
unverzueglich mitzuteilen.
(3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die fuer den Empfang bestimmte
Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat.
Abschnitt 2
Faelligkeit
§ 6 Faelligkeit der Gebuehren im Allgemeinen
(1) In folgenden Verfahren wird die Verfahrensgebuehr mit der Einreichung der Klage-,
Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden
Erklaerung zu Protokoll faellig:
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1. in buergerlichen Rechtsstreitigkeiten einschliesslich
a) der Ehesachen und der Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 und 11 der
Zivilprozessordnung und nach § 621 Abs. 1 Nr. 10 der Zivilprozessordnung mit
Ausnahme der Verfahren nach § 1600e Abs. 2 des Buergerlichen Gesetzbuchs und
b) der Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 3d, 4 und 6 der
Zivilprozessordnung;
2. in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren;
3. in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes und
4. in Prozessverfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und
Sozialgerichtsbarkeit.
(2) Absatz 1 gilt nicht in Scheidungsfolgesachen und in Folgesachen eines Verfahrens
ueber die Aufhebung der Lebenspartnerschaft.
(3) Soweit die Gebuehr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung
voraussetzt, wird sie mit dieser faellig.
(4) In Verfahren vor den Gerichten fuer Arbeitssachen bestimmt sich die Faelligkeit der
Kosten nach § 9.
§ 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
(1) Die Gebuehren fuer die Entscheidung ueber den Antrag auf Anordnung der
Zwangsversteigerung und ueber den Beitritt werden mit der Entscheidung faellig. Die
Gebuehr fuer die Erteilung des Zuschlags wird mit dessen Verkuendung und, wenn der
Zuschlag von dem Beschwerdegericht erteilt wird, mit der Zustellung des Beschlusses
an den Ersteher faellig. Im Uebrigen werden die Gebuehren im ersten Rechtszug im
Verteilungstermin und, wenn das Verfahren vorher aufgehoben wird, mit der Aufhebung
faellig.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt im Verfahren der Zwangsverwaltung entsprechend. Die
Jahresgebuehr wird jeweils mit Ablauf eines Kalenderjahres, die letzte Jahresgebuehr mit
der Aufhebung des Verfahrens faellig.
§ 8 Strafsachen, Bussgeldsachen
In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen,
erst mit der Rechtskraft des Urteils faellig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach
dem Gesetz ueber Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
§ 9 Faelligkeit der Gebuehren in sonstigen Faellen, Faelligkeit der Auslagen
(1) Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
werden mit dem rechtskraeftigen Abschluss des Musterverfahrens faellig.
(2) Im Uebrigen werden die Gebuehren und die Auslagen faellig, wenn
1. eine unbedingte Entscheidung ueber die Kosten ergangen ist,
2. das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zuruecknahme beendet ist,
3. das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
4. das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
5. das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.
(3) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen fuer die Versendung und die elektronische
Uebermittlung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung faellig.
Abschnitt 3
Vorschuss und Vorauszahlung
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§ 10 Grundsatz
In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die
Taetigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhaengig
gemacht werden.
§ 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
In Verfahren vor den Gerichten fuer Arbeitssachen sind die Vorschriften dieses
Abschnitts nicht anzuwenden; dies gilt fuer die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen
auch dann, wenn das Amtsgericht Vollstreckungsgericht ist.
§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
(1) In buergerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebuehr
fuer das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Klageantrag erweitert,
soll vor Zahlung der Gebuehr fuer das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche
Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz.
(2) Absatz 1 gilt nicht
1. fuer die Widerklage,
2. fuer Scheidungsfolgesachen,
3. fuer Folgesachen eines Verfahrens ueber die Aufhebung der Lebenspartnerschaft,
4. fuer Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 9 der Zivilprozessordnung,
5. fuer Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 7 der Zivilprozessordnung,
6. fuer europaeische Verfahren fuer geringfuegige Forderungen sowie
7. fuer Rechtsstreitigkeiten ueber Erfindungen eines Arbeitnehmers, soweit nach § 39
des Gesetzes ueber Arbeitnehmererfindungen die fuer Patentstreitsachen zustaendigen
Gerichte ausschliesslich zustaendig sind.
(3) Sofern im Klageverfahren Absatz 1 Satz 1 Anwendung faende, soll auch der
Mahnbescheid erst nach Zahlung der dafuer vorgesehenen Gebuehr erlassen werden.
Wird der Mahnbescheid maschinell erstellt, gilt Satz 1 erst fuer den Erlass des
Vollstreckungsbescheids. Im Mahnverfahren soll auf Antrag des Antragstellers nach
Erhebung des Widerspruchs die Sache an das fuer das streitige Verfahren als zustaendig
bezeichnete Gericht erst abgegeben werden, wenn die Gebuehr fuer das Verfahren im
Allgemeinen gezahlt ist; dies gilt entsprechend fuer das Verfahren nach Erlass eines
Vollstreckungsbescheids unter Vorbehalt der Ausfuehrung der Rechte des Beklagten.
(4) Absatz 3 Satz 1 gilt im Europaeischen Mahnverfahren entsprechend. Wird ein
europaeisches Verfahren fuer geringfuegige Forderungen ohne Anwendung der Vorschriften der
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgefuehrt, soll vor Zahlung der Gebuehr fuer das Verfahren
im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.
(5) Ueber den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, auf Erteilung einer
Ablichtung oder eines Ausdrucks des mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen
Vermoegensverzeichnisses oder den Antrag auf Gewaehrung der Einsicht in dieses
Vermoegensverzeichnis soll erst nach Zahlung der dafuer vorgesehenen Gebuehr entschieden
werden.
(6) Ueber Antraege auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§
733 der Zivilprozessordnung) und ueber Antraege auf gerichtliche Handlungen der
Zwangsvollstreckung gemaess § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888
oder § 890 der Zivilprozessordnung soll erst nach Zahlung der Gebuehr fuer das Verfahren
und der Auslagen fuer die Zustellung entschieden werden.
§ 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen
Verteilungsordnung
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Ueber den Antrag auf Eroeffnung des Verteilungsverfahrens nach der
Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafuer
vorgesehenen Gebuehr und der Auslagen fuer die oeffentliche Bekanntmachung entschieden
werden.
§ 14 Ausnahmen von der Abhaengigmachung
Die §§ 12 und 13 gelten nicht,
1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist,
2. wenn dem Antragsteller Gebuehrenfreiheit zusteht oder
3. wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint
und wenn glaubhaft gemacht wird, dass
a) dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Ruecksicht auf seine
Vermoegenslage oder aus sonstigen Gruenden Schwierigkeiten bereiten wuerde oder
b) eine Verzoegerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden
Schaden bringen wuerde; zur Glaubhaftmachung genuegt in diesem Fall die Erklaerung
des zum Prozessbevollmaechtigten bestellten Rechtsanwalts.
§ 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
(1) Im Zwangsversteigerungsverfahren ist spaetestens bei der Bestimmung des
Zwangsversteigerungstermins ein Vorschuss in Hoehe des Doppelten einer Gebuehr fuer die
Abhaltung des Versteigerungstermins zu erheben.
(2) Im Zwangsverwaltungsverfahren hat der Antragsteller jaehrlich einen angemessenen
Gebuehrenvorschuss zu zahlen.
§ 16 Privatklage, Nebenklage
(1) Der Privatklaeger hat, wenn er Privatklage erhebt, Rechtsmittel einlegt,
die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§ 440, 441 der
Strafprozessordnung betreibt, fuer den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Hoehe der
entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 des
Kostenverzeichnisses bestimmten Gebuehr als Vorschuss zu zahlen. Der Widerklaeger ist zur
Zahlung eines Gebuehrenvorschusses nicht verpflichtet.
(2) Der Nebenklaeger hat, wenn er Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme
beantragt, fuer den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Hoehe der entsprechenden
in den Nummern 3511, 3521 oder 3530 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebuehr als
Vorschuss zu zahlen. Wenn er im Verfahren nach den §§ 440, 441 der Strafprozessordnung
Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er fuer den jeweiligen
Rechtszug einen Betrag in Hoehe der entsprechenden in den Nummern 3431, 3441 oder 3450
des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebuehr als Vorschuss zu zahlen.
§ 17 Auslagen
(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat
derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden
Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen
Zahlung abhaengig machen.
(2) Die Herstellung und Ueberlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung und
die elektronische Uebermittlung von Akten koennen von der vorherigen Zahlung eines die
Auslagen deckenden Vorschusses abhaengig gemacht werden.
(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss zur
Deckung der Auslagen erhoben werden.
(4) Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz, fuer die Anordnung einer Haft und in Strafsachen nur fuer
den Privatklaeger, den Widerklaeger sowie fuer den Nebenklaeger, der Berufung oder
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Revision eingelegt hat. Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen
Verfahren nach dem Gesetz ueber Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein
Beistand Antragsteller ist. Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen
Verfahren nach dem Gesetz ueber Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren ueber einen
Schuldenbereinigungsplan (§ 306 der Insolvenzordnung).
§ 18 Fortdauer der Vorschusspflicht
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten
des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen uebernommen sind. § 31
Abs. 2 gilt entsprechend.
Abschnitt 4
Kostenansatz
§ 19 Kostenansatz
(1) Ausser in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ueber
Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt:
1. die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten
Rechtszug anhaengig ist oder zuletzt anhaengig war,
2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.
Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind.
(2) In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ueber
Ordnungswidrigkeiten, in denen eine gerichtliche Entscheidung durch die
Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ist, werden die Kosten bei der Staatsanwaltschaft
angesetzt. In Jugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist,
werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angehoert, der
die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die
Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehoerde, werden die Kosten bei dieser angesetzt. Im
Uebrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten Rechtszugs
angesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets
bei dem Bundesgerichtshof angesetzt.
(3) Hat die Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a des Strassenverkehrsgesetzes eine
abschliessende Entscheidung getroffen, werden die Kosten einschliesslich derer, die durch
einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstanden sind, bei ihr angesetzt.
(4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen fuer die Versendung und die elektronische
Uebermittlung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.
(5) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine
gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung
ueber den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgesetzt
wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.
§ 20 Nachforderung
(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes duerfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der
berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des naechsten Kalenderjahres nach
Absendung der den Rechtszug abschliessenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung),
in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt
nicht, wenn die Nachforderung auf vorsaetzlich oder grob fahrlaessig falschen Angaben des
Kostenschuldners beruht oder wenn der urspruengliche Kostenansatz unter einem bestimmten
Vorbehalt erfolgt ist.
(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsmittel in der Hauptsache oder
wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des naechsten
Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren moeglich.
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(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genuegt es, wenn der berichtigte Ansatz
dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden
ist.
§ 21 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden waeren, werden nicht
erhoben. Das Gleiche gilt fuer Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste
Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Fuer
abweisende Entscheidungen sowie bei Zuruecknahme eines Antrags kann von der Erhebung
von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der
tatsaechlichen oder rechtlichen Verhaeltnisse beruht.
(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden
hat, koennen Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im
Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geaendert werden.
Abschnitt 5
Kostenhaftung
§ 22 Streitverfahren, Bestaetigungen und Bescheinigungen zu inlaendischen
Titeln
(1) In buergerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie in Verfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 2,
3 und 15, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sowie Abs. 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des
Rechtszugs beantragt hat. Im Verfahren, das gemaess § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt
hat. Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europaeischen Mahnverfahren folgt, schuldet
die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. Die Gebuehr fuer den Abschluss eines
gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
(2) In Verfahren vor den Gerichten fuer Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden,
soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nr. 1 oder 2 besteht. Absatz 1 ist ferner nicht
anzuwenden, solange bei einer Zurueckverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz
nicht feststeht, wer fuer die Kosten nach § 29 Nr. 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit
noch anhaengig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurueckverweisung
sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.
(3) In Verfahren ueber Antraege auf Ausstellung einer Bestaetigung nach § 1079 der
Zivilprozessordnung oder einer Bescheinigung nach § 56 des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausfuehrungsgesetzes schuldet die Kosten der Antragsteller.
(4) Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Im Verfahren ueber die Rechtsbeschwerde nach § 15 des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdefuehrer
auch der Beigeladene, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des
Rechtsbeschwerdefuehrers beigetreten ist, die Kosten.
§ 23 Insolvenzverfahren
(1) Die Gebuehr fuer das Verfahren ueber den Antrag auf Eroeffnung des Insolvenzverfahrens
schuldet, wer den Antrag gestellt hat. Wird der Antrag abgewiesen oder zurueckgenommen,
gilt dies auch fuer die entstandenen Auslagen. Die Auslagen nach Nummer 9018 des
Kostenverzeichnisses schuldet jedoch nur der Schuldner des Insolvenzverfahrens.
(2) Die Kosten des Verfahrens ueber die Versagung oder den Widerruf der
Restschuldbefreiung (§§ 296, 297, 300 und 303 der Insolvenzordnung) schuldet, wer das
Verfahren beantragt hat.
(3) Im Uebrigen schuldet die Kosten der Schuldner des Insolvenzverfahrens.
§ 24 Oeffentliche Bekanntmachung in auslaendischen Insolvenzverfahren
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Die Kosten des Verfahrens ueber den Antrag auf oeffentliche Bekanntmachung auslaendischer
Entscheidungen in Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Verfahren schuldet, wer das
Verfahren beantragt hat.
§ 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen
Verteilungsordnung
Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen
Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.
§ 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
(1) Die Kosten des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungverfahrens sowie des
Verfahrens der Zwangsliquidation einer Bahneinheit schuldet vorbehaltlich des Absatzes
2, wer das Verfahren beantragt hat, soweit die Kosten nicht dem Erloes entnommen werden
koennen.
(2) Die Kosten fuer die Erteilung des Zuschlags schuldet nur der Ersteher; §
29 Nr. 3 bleibt unberuehrt. Im Fall der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot
oder der Erklaerung, fuer einen Dritten geboten zu haben (§ 81 des Gesetzes ueber
die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), haften der Ersteher und der
Meistbietende als Gesamtschuldner.
(3) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens schuldet der Beschwerdefuehrer.
§ 27 Bussgeldsachen
Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ueber
Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid zuruecknimmt, schuldet
die entstandenen Kosten.
§ 28 Auslagen in weiteren Faellen
(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen,
Ablichtungen oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Ablichtungen oder Ausdrucke angefertigt
worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche
Zahl von Mehrfertigungen beizufuegen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die
Dokumentenpauschale.
(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die
Versendung oder die elektronische Uebermittlung der Akte beantragt hat.
(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschliesslich des Verfahrens
auf Bewilligung grenzueberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller
Schuldner der Auslagen, wenn der Antrag zurueckgenommen oder von dem Gericht abgelehnt
oder wenn die Uebermittlung des Antrags von der Uebermittlungsstelle oder das Ersuchen um
Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.
§ 29 Weitere Faelle der Kostenhaftung
Die Kosten schuldet ferner,
1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des
Verfahrens auferlegt sind;
2. wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklaerung
oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich
uebernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung ueber die
Kosten diese als von beiden Teilen je zur Haelfte uebernommen anzusehen sind;
3. wer fuer die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
4. der Vollstreckungsschuldner fuer die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.
§ 30 Erloeschen der Zahlungspflicht
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Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begruendete
Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch
eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeaendert wird. Soweit die
Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeaenderten
Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurueckerstattet.
§ 31 Mehrere Kostenschuldner
(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nr. 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet,
soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn
eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermoegen des ersteren erfolglos geblieben
ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung
aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Hoehe, wenn sich seine
Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.
(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nr. 1 haftet
(Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung
eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits
erhobene Kosten sind zurueckzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13
Abs. 1 und 3 des Justizverguetungs- und -entschaedigungsgesetzes handelt und die Partei,
der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Verguetung zugestimmt
hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden,
soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag fuer die Reise zum Ort einer Verhandlung,
Vernehmung oder Untersuchung und fuer die Rueckreise gewaehrt worden ist.
§ 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
(1) Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche
Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des
Streitgegenstands betreffen, beschraenkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den
Betrag, der entstanden waere, wenn das Verfahren nur diese Teile betroffen haette.
(2) Absatz 1 gilt auch fuer mehrere Beigeladene, denen Kosten auferlegt worden sind.
§ 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Faellen
Die nach den §§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und
471 Abs. 4 der Strafprozessordnung begruendete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten
besteht auch gegenueber der Staatskasse.
Abschnitt 6
Gebuehrenvorschriften
§ 34 Wertgebuehren
(1) Wenn sich die Gebuehren nach dem Streitwert richten, betraegt die Gebuehr bei einem
Streitwert bis 300 Euro 25 Euro. Die Gebuehr erhoeht sich bei einem
Streitwert bis ... Euro fuer jeden angefangenen Betrag von um ... Euro
weiteren ... Euro
1.500 300 10
5.000 500 8
10.000 1.000 15
25.000 3.000 23
50.000 5.000 29
200.000 15.000 100
500.000 30.000 150
ueber 500.000 50.000 150
Eine Gebuehrentabelle fuer Streitwerte bis 500.000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2
beigefuegt.
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(2) Der Mindestbetrag einer Gebuehr ist 10 Euro.
§ 35 Einmalige Erhebung der Gebuehren
Die Gebuehr fuer das Verfahren im Allgemeinen und die Gebuehr fuer eine Entscheidung werden
in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal
erhoben.
§ 36 Teile des Streitgegenstands
(1) Fuer Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstands betreffen, sind die Gebuehren
nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.
(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug fuer gleiche Handlungen
Gebuehren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebuehr von dem
Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen waere.
(3) Sind fuer Teile des Gegenstands verschiedene Gebuehrensaetze anzuwenden, sind die
Gebuehren fuer die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile
nach dem hoechsten Gebuehrensatz berechnete Gebuehr darf jedoch nicht ueberschritten
werden.
§ 37 Zurueckverweisung
Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren Rechtszugs
zurueckverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem frueheren Verfahren vor diesem
Gericht im Sinne des § 35 einen Rechtszug.
§ 38 Verzoegerung des Rechtsstreits
Wird ausser im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klaegers,
des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer muendlichen Verhandlung oder
die Anberaumung eines neuen Termins zur muendlichen Verhandlung noetig oder ist die
Erledigung des Rechtsstreits durch nachtraegliches Vorbringen von Angriffs- oder
Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die frueher vorgebracht werden
konnten, verzoegert worden, kann das Gericht dem Klaeger oder dem Beklagten von Amts
wegen eine besondere Gebuehr mit einem Gebuehrensatz von 1,0 auferlegen. Die Gebuehr
kann bis auf einen Gebuehrensatz von 0,3 ermaessigt werden. Dem Klaeger, dem Beklagten
oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter
des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des oeffentlichen
Interesses sowie ihre Vertreter.
Abschnitt 7
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 39 Grundsatz
(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer
Streitgegenstaende zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Streitwert betraegt hoechstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer
Hoechstwert bestimmt ist.
§ 40 Zeitpunkt der Wertberechnung
Fuer die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand
betreffenden Antragstellung massgebend, die den Rechtszug einleitet.
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§ 41 Miet-, Pacht- und aehnliche Nutzungsverhaeltnisse
(1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder aehnlichen
Nutzungsverhaeltnisses streitig, ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden
Entgelts und, wenn das einjaehrige Entgelt geringer ist, dieser Betrag fuer die
Wertberechnung massgebend. Das Entgelt nach Satz 1 umfasst neben dem Nettogrundentgelt
Nebenkosten dann, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert
abgerechnet werden.
(2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder aehnlichen Nutzungsverhaeltnisses die
Raeumung eines Grundstuecks, Gebaeudes oder Gebaeudeteils verlangt, ist ohne Ruecksicht
darauf, ob ueber das Bestehen des Nutzungsverhaeltnisses Streit besteht, das fuer die
Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt massgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein
geringerer Streitwert ergibt. Wird die Raeumung oder Herausgabe auch aus einem anderen
Rechtsgrund verlangt, ist der Wert der Nutzung eines Jahres massgebend.
(3) Werden der Anspruch auf Raeumung von Wohnraum und der Anspruch nach den §§ 574 bis
574b des Buergerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverhaeltnisses ueber diesen
Wohnraum in demselben Prozess verhandelt, werden die Werte nicht zusammengerechnet.
(4) Bei Anspruechen nach den §§ 574 bis 574b des Buergerlichen Gesetzbuchs ist auch fuer
die Rechtsmittelinstanz der fuer den ersten Rechtszug massgebende Wert zugrunde zu legen,
sofern nicht die Beschwer geringer ist.
(5) Bei Anspruechen auf Erhoehung der Miete fuer Wohnraum ist der Jahresbetrag der
zusaetzlich geforderten Miete, bei Anspruechen des Mieters auf Durchfuehrung von
Instandsetzungsmassnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung und bei
Anspruechen des Vermieters auf Duldung einer Durchfuehrung von Modernisierungs- oder
Erhaltungsmassnahmen der Jahresbetrag einer moeglichen Mieterhoehung, in Ermangelung
dessen einer sonst moeglichen Mietminderung durch den Mieter massgebend. Endet das
Mietverhaeltnis vor Ablauf eines Jahres, ist ein entsprechend niedrigerer Betrag
massgebend.
§ 42 Wiederkehrende Leistungen
(1) Bei Anspruechen auf Erfuellung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist der fuer
die ersten zwoelf Monate nach Einreichung der Klage oder des Antrags geforderte
Betrag massgeblich, hoechstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Bei
Unterhaltsanspruechen nach den §§ 1612a bis 1612c des Buergerlichen Gesetzbuchs ist
dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage
oder des Antrags geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt massgebenden
Altersstufe zugrunde zu legen.
(2) Wird wegen der Toetung eines Menschen oder wegen der Verletzung des Koerpers oder der
Gesundheit eines Menschen Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente verlangt,
ist der fuenffache Betrag des einjaehrigen Bezugs massgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag
der geforderten Leistungen geringer ist. Dies gilt nicht bei Anspruechen aus einem
Vertrag, der auf Leistung einer solchen Rente gerichtet ist.
(3) Bei Anspruechen auf wiederkehrende Leistungen aus einem oeffentlich-rechtlichen
Dienst- oder Amtsverhaeltnis, einer Dienstpflicht oder einer Taetigkeit, die
anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Anspruechen
von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten
der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprueche auf wiederkehrende Leistungen dem
Grunde oder der Hoehe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache
Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen massgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag
der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der
Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Hoehe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag
des Klaegers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist
der Streitwert nach § 52 Abs. 1 und 2 zu bestimmen.
(4) Fuer die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten fuer
Arbeitssachen ueber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kuendigung eines
Arbeitsverhaeltnisses ist hoechstens der Betrag des fuer die Dauer eines Vierteljahres
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zu leistenden Arbeitsentgelts massgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.
Bei Rechtsstreitigkeiten ueber Eingruppierungen ist der Wert des dreijaehrigen
Unterschiedsbetrags zur begehrten Verguetung massgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag
der geforderten Leistungen geringer ist.
(5) Die bei Einreichung der Klage faelligen Betraege werden dem Streitwert
hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten fuer
Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf
Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der
Entscheidung ueber den Antrag oder ueber eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht
wird. Die Saetze 1 und 2 sind im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt
Minderjaehriger entsprechend anzuwenden.
§ 43 Nebenforderungen
(1) Sind ausser dem Hauptanspruch auch Fruechte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als
Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht beruecksichtigt.
(2) Sind Fruechte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den
Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen massgebend, soweit er den
Wert des Hauptanspruchs nicht uebersteigt.
(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag
der Kosten massgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht uebersteigt.
§ 44 Stufenklage
Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermoegensverzeichnisses
oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen
verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhaeltnis schuldet,
ist fuer die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprueche, und zwar der hoehere,
massgebend.
§ 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel,
Aufrechnung
(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprueche, die nicht
in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise
geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine
Entscheidung ueber ihn ergeht. Betreffen die Ansprueche im Fall des Satzes 1 oder 2
denselben Gegenstand, ist nur der Wert des hoeheren Anspruchs massgebend.
(2) Fuer wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen
verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung
geltend, erhoeht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der
Rechtskraft faehige Entscheidung ueber sie ergeht.
(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absaetze 1 bis 3
entsprechend anzuwenden.
§ 46 Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen
(1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren, dessen
Gebuehren nach dem zusammengerechneten Wert der Gegenstaende zu berechnen sind. Eine
Scheidungsfolgesache nach § 623 Abs. 2, 3, 5, § 621 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der
Zivilprozessordnung ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere
Kinder betrifft. § 48 Abs. 4 ist nicht anzuwenden.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 621a Abs. 2 der Zivilprozessordnung
einheitlich durch Urteil zu entscheiden ist.
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(3) Fuer die Lebenspartnerschaftssache nach § 661 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
und deren Folgesachen (§ 661 Abs. 2, § 623 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung) gelten
Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 2 entsprechend.
(4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers und deren Aufhebung nach § 50 des Gesetzes
ueber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind Teil der Folgesache.
§ 47 Rechtsmittelverfahren
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Antraegen des
Rechtsmittelfuehrers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Antraege eingereicht
werden, oder werden, wenn eine Frist fuer die Rechtsmittelbegruendung vorgeschrieben
ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelantraege nicht eingereicht, ist die Beschwer
massgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs
begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren ueber den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren ueber
die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der fuer das
Rechtsmittelverfahren massgebende Wert.
Unterabschnitt 2
Besondere Wertvorschriften
§ 48 Buergerliche Rechtsstreitigkeiten, Familien- und
Lebenspartnerschaftssachen
(1) In buergerlichen Rechtsstreitigkeiten und in den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten
Familien- und Lebenspartnerschaftssachen richten sich die Gebuehren nach den fuer die
Zustaendigkeit des Prozessgerichts oder die Zulaessigkeit des Rechtsmittels geltenden
Vorschriften ueber den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist.
In Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert
250.000 Euro nicht uebersteigen.
(2) In nichtvermoegensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter
Beruecksichtigung aller Umstaende des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der
Bedeutung der Sache und der Vermoegens- und Einkommensverhaeltnisse der Parteien, nach
Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht ueber eine Million Euro angenommen werden.
(3) Handelt es sich bei der nichtvermoegensrechtlichen Streitigkeit um eine
Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache nach § 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung, ist fuer die Einkommensverhaeltnisse das in drei Monaten erzielte
Nettoeinkommen der Eheleute oder der Lebenspartner einzusetzen. Der Streitwert
darf in den in Satz 1 genannten Faellen nicht unter 2.000 Euro angenommen werden. In
Kindschaftssachen betraegt der Wert 2.000 Euro, in einer Scheidungsfolgesache nach § 623
Abs. 2, 3, 5, § 621 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Zivilprozessordnung 900 Euro.
(4) Ist mit einem nichtvermoegensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter
vermoegensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der hoehere,
massgebend.
§ 49 Versorgungsausgleich
Im Verfahren ueber den Versorgungsausgleich betraegt der Wert, wenn dem
Versorgungsausgleich
1. ausschliesslich Anrechte
a) aus einem oeffentlich-rechtlichen Dienstverhaeltnis oder aus einem
Arbeitsverhaeltnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen
Grundsaetzen,
b) der gesetzlichen Rentenversicherung und
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c) der Alterssicherung der Landwirte
unterliegen, 1.000 Euro;
2. ausschliesslich sonstige Anrechte unterliegen, 1.000 Euro;
3. Anrechte im Sinne von Nummern 1 und 2 unterliegen, 2.000 Euro.
§ 49a Wohnungseigentumssachen
(1) Der Streitwert ist auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller
Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Er darf das Interesse des Klaegers und
der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das
Fuenffache des Wertes ihres Interesses nicht ueberschreiten. Der Wert darf in keinem
Fall den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Klaegers und der auf seiner Seite
Beigetretenen uebersteigen.
(2) Richtet sich eine Klage gegen einzelne Wohnungseigentuemer, darf der Streitwert
das Fuenffache des Wertes ihres Interesses sowie des Interesses der auf ihrer Seite
Beigetretenen nicht uebersteigen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
1. ueber Beschwerden gegen Verfuegungen der Kartellbehoerden und ueber Rechtsbeschwerden
(§§ 63 und 74 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschraenkungen),
2. ueber Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehoerde und ueber
Rechtsbeschwerden (§§ 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes),
3. ueber Beschwerden gegen Verfuegungen der Bundesanstalt fuer
Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Uebernahmegesetzes
und § 37u Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes) und
4. ueber Beschwerden gegen Entscheidungen der zustaendigen Behoerde und ueber
Rechtsbeschwerden (§§ 13 und 24 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes).
Im Verfahren ueber Beschwerden eines Beigeladenen (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschraenkungen, § 79 Abs. 1 Nr. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und
§ 16 Nr. 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes) ist der Streitwert unter
Beruecksichtigung der sich fuer den Beigeladenen ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen.
(2) Im Verfahren ueber die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer (§
116 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschraenkungen) einschliesslich des Verfahrens
ueber den Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1 Satz 3 und nach § 121
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschraenkungen betraegt der Streitwert 5 Prozent der
Bruttoauftragssumme.
§ 51 Streitsachen und Rechtsmittelverfahren des gewerblichen
Rechtsschutzes
(1) In Verfahren nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz,
dem Geschmacksmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist
der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(2) Die Vorschriften ueber die Anordnung der Streitwertbeguenstigung (§ 144 des
Patentgesetzes, § 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des
Geschmacksmustergesetzes) sind anzuwenden.
§ 51a Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz
(1) Im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
ist bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in saemtlichen nach § 7 des
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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Prozessverfahren geltend gemachten
Ansprueche auszugehen, soweit diese Gegenstand des Musterverfahrens sind.
(2) Der Musterklaeger und die auf seiner Seite Beigeladenen schulden Gerichtsgebuehren
jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den von ihnen im Prozessverfahren geltend
gemachten Anspruechen, die Gegenstand des Musterverfahrens sind, ergibt.
(3) Der Musterbeklagte und die auf seiner Seite Beigeladenen schulden Gerichtsgebuehren
jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den gegen sie im Prozessverfahren geltend
gemachten Anspruechen, die Gegenstand des Musterverfahrens sind, ergibt.
§ 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und
Sozialgerichtsbarkeit
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag
des Klaegers fuer ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand fuer die Bestimmung des Streitwerts keine
genuegenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klaegers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf
gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Hoehe massgebend.
(4) In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit darf der Streitwert nicht
unter 1.000 Euro, in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei
Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht ueber 2.500.000 Euro
und in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ueber Ansprueche nach
dem Vermoegensgesetz nicht ueber 500.000 Euro angenommen werden.
(5) Im Verfahren, das die Begruendung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen
oder die Beendigung eines besoldeten oeffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhaeltnisses betrifft, ist Streitwert
1. der 13fache Betrag des Endgrundgehalts zuzueglich ruhegehaltfaehiger Zulagen, wenn
Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhaeltnis auf Lebenszeit ist;
2. in sonstigen Faellen die Haelfte des sich nach Nummer 1 ergebenden Betrags, die
Haelfte des 13fachen Anwaertergrundbetrags zuzueglich eines Anwaertersonderzuschlags
oder die Haelfte des vertraglich fuer die Dauer eines Jahres vereinbarten Gehalts.
Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer
Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Haelfte des sich nach Satz 1 ergebenden
Betrags.
(6) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 5 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm
hergeleiteter vermoegensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und
zwar das wertmaessig hoehere, massgebend.
(7) Dem Klaeger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt
hat.
§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz, bestimmte Verfahren nach dem Aktiengesetz
und dem Umwandlungsgesetz
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
1. ueber einen Antrag auf Anordnung, Abaenderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer
einstweiligen Verfuegung,
2. ueber den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorlaeufigen oder sichernden
Massnahme des Schiedsgerichts,
3. auf Aufhebung oder Abaenderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§
1041 der Zivilprozessordnung),
4. nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch in Verbindung
mit § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, und
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5. nach § 16 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes.
Er darf jedoch im Fall des Satzes 1 Nr. 4 und 5 ein Zehntel des Grundkapitals oder
Stammkapitals des uebertragenden oder formwechselnden Rechtstraegers oder, falls der
uebertragende oder formwechselnde Rechtstraeger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht
hat, ein Zehntel des Vermoegens dieses Rechtstraegers, hoechstens jedoch 500.000 Euro, nur
insoweit uebersteigen, als die Bedeutung der Sache fuer die Parteien hoeher zu bewerten
ist.
(2) Ist in einem Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 4 und 6, § 644, jeweils auch in
Verbindung mit § 661 Abs. 2, oder § 641d der Zivilprozessordnung die Unterhaltspflicht
zu regeln, wird der Wert nach dem sechsmonatigen Bezug berechnet. Im Verfahren nach
§ 620 Nr. 7 und 9 der Zivilprozessordnung, auch in Verbindung mit § 661 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung, betraegt der Wert, soweit die Benutzung der Wohnung zu regeln ist,
2.000 Euro; soweit die Benutzung des Hausrats zu regeln ist, betraegt der Wert 1.200
Euro.
(3) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Abs. 1 und 2:
1. ueber einen Antrag auf Erlass, Abaenderung oder Aufhebung einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der
Finanzgerichtsordnung,
2. nach § 47 Abs. 6, § 80 Abs. 5 bis 8, § 80a Abs. 3 oder § 80b Abs. 2 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung,
3. nach § 69 Abs. 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4. nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5. nach § 50 Abs. 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Uebernahmegesetzes.
§ 54 Zwangsversteigerung
(1) Bei der Zwangsversteigerung von Grundstuecken sind die Gebuehren fuer das Verfahren im
Allgemeinen und fuer die Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gemaess § 74a Abs. 5
des Gesetzes ueber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung festgesetzten Wert
zu berechnen. Ist ein solcher Wert nicht festgesetzt, ist der Einheitswert massgebend.
Weicht der Gegenstand des Verfahrens vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab
oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umstaende, die nach dem Feststellungszeitpunkt
des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich veraendert oder ist ein Einheitswert
noch nicht festgestellt, ist der nach den Grundsaetzen der Einheitsbewertung geschaetzte
Wert massgebend. Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, ist das Finanzamt um Auskunft
ueber die Hoehe des Einheitswerts zu ersuchen; § 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft
nicht entgegen.
(2) Die Gebuehr fuer die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach dem Gebot ohne
Zinsen, fuer das der Zuschlag erteilt ist, einschliesslich des Werts der nach den
Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte zuzueglich des Betrags, in
dessen Hoehe der Ersteher nach § 114a des Gesetzes ueber die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung als aus dem Grundstueck befriedigt gilt. Im Fall der
Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft vermindert sich der Wert nach Satz
1 um den Anteil des Erstehers an dem Gegenstand des Verfahrens; bei Gesamthandeigentum
ist jeder Mitberechtigte wie ein Eigentuemer nach dem Verhaeltnis seines Anteils
anzusehen.
(3) Die Gebuehr fuer das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach dem Gebot ohne
Zinsen, fuer das der Zuschlag erteilt ist, einschliesslich des Werts der nach den
Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte. Der Erloes aus einer gesonderten
Versteigerung oder sonstigen Verwertung (§ 65 des Gesetzes ueber die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet.
(4) Sind mehrere Gegenstaende betroffen, ist der Gesamtwert massgebend.
(5) Bei Zuschlaegen an verschiedene Ersteher wird die Gebuehr fuer die Erteilung des
Zuschlags von jedem Ersteher nach dem Wert der auf ihn entfallenden Gegenstaende
erhoben. Eine Bietergemeinschaft gilt als ein Ersteher.
- 19 -
§ 55 Zwangsverwaltung
Die Gebuehr fuer die Durchfuehrung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem
Gesamtwert der Einkuenfte.
§ 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen
und grundstuecksgleichen Rechten
Die §§ 54 und 55 gelten entsprechend fuer die Zwangsversteigerung von Schiffen,
Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen sowie fuer die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung von Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das
unbewegliche Vermoegen unterliegen, einschliesslich der unbeweglichen Kuxe.
§ 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebuehr fuer das Verfahren
nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.
§ 58 Insolvenzverfahren
(1) Die Gebuehren fuer den Antrag auf Eroeffnung des Insolvenzverfahrens und fuer die
Durchfuehrung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit
der Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenstaende, die zur abgesonderten Befriedigung
dienen, werden nur in Hoehe des fuer diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt.
(2) Ist der Antrag auf Eroeffnung des Insolvenzverfahrens von einem Glaeubiger gestellt,
wird die Gebuehr fuer das Verfahren ueber den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung,
wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.
(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des auslaendischen Insolvenzverwalters gegen
die Eroeffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eroeffnungsantrags
mangels Masse gilt Absatz 1. Bei der Beschwerde eines sonstigen Antragstellers gegen
die Abweisung des Eroeffnungsantrags gilt Absatz 2.
§ 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen
Verteilungsordnung
Die Gebuehren fuer den Antrag auf Eroeffnung des Verteilungsverfahrens nach
der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und fuer die Durchfuehrung des
Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag der festgesetzten Haftungssumme.
Ist diese hoeher als der Gesamtbetrag der Ansprueche, fuer deren Glaeubiger das Recht auf
Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt wird, richten sich die Gebuehren nach
dem Gesamtbetrag der Ansprueche.
§ 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in
Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Fuer die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,
auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Abs. 1 bis 3
entsprechend anzuwenden; im Verfahren ueber den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer
Massnahme der Vollzugsbehoerde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 52
Abs. 1 und 2 entsprechend.
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
§ 61 Angabe des Werts
Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme
besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus frueheren Antraegen ergibt,
und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Streitgegenstands schriftlich
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oder zu Protokoll der Geschaeftsstelle anzugeben. Die Angabe kann jederzeit berichtigt
werden.
§ 62 Wertfestsetzung fuer die Zustaendigkeit des Prozessgerichts oder die
Zulaessigkeit des Rechtsmittels
Ist der Streitwert fuer die Entscheidung ueber die Zustaendigkeit des Prozessgerichts
oder die Zulaessigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch fuer die
Berechnung der Gebuehren massgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht
von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. Satz 1 gilt nicht in Verfahren
vor den Gerichten fuer Arbeitssachen.
§ 63 Wertfestsetzung fuer die Gerichtsgebuehren
(1) Sind Gebuehren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-
, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden
Erklaerung zu Protokoll faellig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhoerung
der Parteien durch Beschluss vorlaeufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht
eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist.
Einwendungen gegen die Hoehe des festgesetzten Werts koennen nur im Verfahren ueber
die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Taetigkeit des Gerichts aufgrund
dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhaengig gemacht wird, geltend
gemacht werden. Die Saetze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der
Finanzgerichtsbarkeit. Die Gebuehren sind in diesen Verfahren vorlaeufig nach dem in § 52
Abs. 4 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt
das Prozessgericht den Wert fuer die zu erhebenden Gebuehren durch Beschluss fest,
sobald eine Entscheidung ueber den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das
Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten fuer Arbeitssachen oder
der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse
die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie fuer angemessen haelt.
(3) Die Festsetzung kann von dem Gericht, das sie getroffen hat, und, wenn das
Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung ueber den Streitwert, den
Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem
Rechtsmittelgericht von Amts wegen geaendert werden. Die Aenderung ist nur innerhalb von
sechs Monaten zulaessig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.
§ 64 Schaetzung des Werts
Wird eine Abschaetzung durch Sachverstaendige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch
den der Wert festgesetzt wird (§ 63), ueber die Kosten der Abschaetzung zu entscheiden.
Diese Kosten koennen ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die
Abschaetzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe
des Werts, durch unbegruendetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch eine
unbegruendete Beschwerde veranlasst hat.
§ 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach
dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des
Jugendgerichtsgesetzes
In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92
des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Abs. 3 gilt
entsprechend.
Abschnitt 8
Erinnerung und Beschwerde
§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
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(1) Ueber Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz
entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der
Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zustaendig. War das
Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhaengig, ist das Gericht, bei dem
es zuletzt anhaengig war, auch insoweit zustaendig, als Kosten bei den anderen Gerichten
angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des
erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
richtet, entscheidet hierueber das fuer die Durchfuehrung des Musterverfahrens zustaendige
Oberlandesgericht.
(2) Gegen die Entscheidung ueber die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn
der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro uebersteigt. Die Beschwerde ist auch
zulaessig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen
der grundsaetzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss
zulaesst.
(3) Soweit das Gericht die Beschwerde fuer zulaessig und begruendet haelt,
hat es ihr abzuhelfen; im Uebrigen ist die Beschwerde unverzueglich dem
Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das naechsthoehere Gericht,
in buergerlichen Rechtsstreitigkeiten der in § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3
des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht.
Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das
Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist
unanfechtbar.
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulaessig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht
entschieden und sie wegen der grundsaetzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden
Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestuetzt werden, dass
die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der
Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Ueber die weitere Beschwerde entscheidet das
Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Antraege und Erklaerungen koennen zu Protokoll der Geschaeftsstelle abgegeben oder
schriftlich eingereicht werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Fuer die Bevollmaechtigung gelten die Regelungen der fuer das zugrunde liegende
Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem
Gericht einzulegen, das fuer die Entscheidung ueber die Erinnerung zustaendig ist. Die
Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei
dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen
Entscheidung angefochten wird.
(6) Das Gericht entscheidet ueber die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als
Einzelrichter; dies gilt auch fuer die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung
von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter
uebertraegt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere
Schwierigkeiten tatsaechlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache
grundsaetzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung
ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Uebertragung kann ein
Rechtsmittel nicht gestuetzt werden.
(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder
das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung
ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen,
entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
(8) Die Verfahren sind gebuehrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
§ 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
(1) Gegen den Beschluss, durch den die Taetigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses
Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhaengig gemacht wird, und wegen der
Hoehe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde
statt. § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 4, Abs. 6 und 8 ist entsprechend
anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen
- 22 -
Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmaechtigten vertreten
lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.
(2) Im Fall des § 17 Abs. 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden.
§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert fuer die Gerichtsgebuehren festgesetzt worden
ist (§ 63 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands
200 Euro uebersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die
angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsaetzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulaesst. Die Beschwerde ist nur zulaessig,
wenn sie innerhalb der in § 63 Abs. 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist
der Streitwert spaeter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden,
kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des
Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der
Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Abs. 3,
4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde
ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts
einzulegen.
(2) War der Beschwerdefuehrer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten,
ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das ueber die Beschwerde zu entscheiden hat,
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewaehren, wenn er die Beschwerde binnen zwei
Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die
Wiedereinsetzung begruenden, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende
der versaeumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt
werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist
nur zulaessig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit
der Zustellung der Entscheidung. § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1, 2 und 5 sowie
Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebuehrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
§ 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzoegerungsgebuehr
Gegen den Beschluss nach § 38 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstands 200 Euro uebersteigt oder das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsaetzlichen Bedeutung in dem
Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz
1, 2 und 5, Abs. 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
§ 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer
(1) Auf die Ruege eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren
fortzufuehren, wenn
1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben
ist und
2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehoer in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
(2) Die Ruege ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des
rechtlichen Gehoers zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu
machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung
kann die Ruege nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten
mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Ruege ist bei dem
Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 66 Abs. 5 Satz 1 und 2 gilt
entsprechend. Die Ruege muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen
der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(3) Den uebrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.
- 23 -
(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu pruefen, ob die Ruege an sich statthaft und
ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser
Erfordernisse, so ist die Ruege als unzulaessig zu verwerfen. Ist die Ruege unbegruendet,
weist das Gericht sie zurueck. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.
Der Beschluss soll kurz begruendet werden.
(5) Ist die Ruege begruendet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren
fortfuehrt, soweit dies aufgrund der Ruege geboten ist.
(6) Kosten werden nicht erstattet.
Abschnitt 9
Schluss- und Uebergangsvorschriften
§ 70 Rechnungsgebuehren
(1) Soweit in den Laendern fuer Rechnungsarbeiten Beamte oder Angestellte besonders
bestellt werden (Rechnungsbeamte), sind als Auslagen Rechnungsgebuehren zu erheben, die
nach dem fuer die Arbeit erforderlichen Zeitaufwand bemessen werden. Sie betragen fuer
jede Stunde 10 Euro. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie
zu mehr als 30 Minuten fuer die Erbringung der Arbeit erforderlich war; anderenfalls
sind 5 Euro zu erheben.
(2) Die Rechnungsgebuehren setzt das Gericht, das den Rechnungsbeamten beauftragt hat,
von Amts wegen fest. Gegen die Festsetzung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert
des Beschwerdegegenstands 200 Euro uebersteigt oder das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsaetzlichen Bedeutung der
zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. § 66 Abs. 3 bis
8 gilt entsprechend. Beschwerdeberechtigt sind die Staatskasse und derjenige, der
fuer die Rechnungsgebuehren als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird. § 69a gilt
entsprechend.
§ 71 Uebergangsvorschrift
(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesaenderung anhaengig
geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im
Verfahren ueber ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesaenderung
eingelegt worden ist. Die Saetze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geaendert werden,
auf die dieses Gesetz verweist.
(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ueber
Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des
Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die
ueber die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesaenderung
rechtskraeftig geworden ist.
(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen
Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das
bisherige Recht fuer Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesaenderung faellig
geworden sind.
§ 72 Uebergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl.
I S. 3047), zuletzt geaendert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. Maerz 2004
(BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden
1. in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anhaengig geworden sind; dies
gilt nicht im Verfahren ueber ein Rechtsmittel, das nach dem 1. Juli 2004 eingelegt
worden ist;
- 24 -
2. in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz ueber
Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die ueber die Kosten
ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskraeftig geworden ist;
3. in Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen
Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung fuer
Kosten, die vor dem 1. Juli 2004 faellig geworden sind.
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2)
Kostenverzeichnis
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 732 - 774;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote
Gliederung
Teil 1
Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
Hauptabschnitt 1 Vereinfachte Verfahren
Abschnitt 1 Mahnverfahren
Abschnitt 2 Vereinfachte Verfahren ueber den Unterhalt Minderjaehriger
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde
Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Berufung und bestimmte Beschwerden
Abschnitt 3 Revision, Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG und
§ 24 VSchDG
Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden
nach § 74 GWB, § 86 EnWG und § 24 VSchDG
Abschnitt 5 Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes
vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1 Berufungsverfahren
Unterabschnitt 2 Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
Hauptabschnitt 3 Ehesachen, bestimmte Lebenspartnerschaftssachen und
Folgesachen
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Berufung, Beschwerde in Folgesachen
Abschnitt 3 Revision, Rechtsbeschwerde in Folgesachen
Hauptabschnitt 4 Einstweiliger Rechtsschutz
Abschnitt 1 Arrest und einstweilige Verfuegung
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Berufung
Unterabschnitt 3 Beschwerde
Abschnitt 2 Einstweilige Anordnung
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde
Hauptabschnitt 5 Vorbereitung der grenzueberschreitenden
Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Rechtsmittelverfahren
Hauptabschnitt 6 Sonstige Verfahren
Abschnitt 1 Selbststaendiges Beweisverfahren
Abschnitt 2 Schiedsrichterliches Verfahren
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
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Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3 Aufgebotsverfahren
Abschnitt 4 Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschraenkungen, dem Aktiengesetz, dem
Umwandlungsgesetz, dem Wertpapiererwerbs- und
Uebernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
Hauptabschnitt 7 Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehoer
Hauptabschnitt 8 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden
Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden
Hauptabschnitt 9 Besondere Gebuehren
Teil 2 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung,
Insolvenzverfahren und aehnliche Verfahren
Hauptabschnitt 1 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Beschwerden
Unterabschnitt 1 Beschwerde
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Hauptabschnitt 2 Verfahren nach dem Gesetz ueber die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer
Bahneinheit
Abschnitt 1 Zwangsversteigerung
Abschnitt 2 Zwangsverwaltung
Abschnitt 3 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Abschnitt 4 Beschwerden
Unterabschnitt 1 Beschwerde
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Hauptabschnitt 3 Insolvenzverfahren
Abschnitt 1 Eroeffnungsverfahren
Abschnitt 2 Durchfuehrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des
Schuldners
Abschnitt 3 Durchfuehrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines
Glaeubigers
Abschnitt 4 Besonderer Pruefungstermin und schriftliches
Pruefungsverfahren (§ 177 InsO)
Abschnitt 5 Restschuldbefreiung
Abschnitt 6 Beschwerden
Unterabschnitt 1 Beschwerde
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Hauptabschnitt 4 Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Abschnitt 1 Eroeffnungsverfahren
Abschnitt 2 Verteilungsverfahren
Abschnitt 3 Besonderer Pruefungstermin
Abschnitt 4 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
Hauptabschnitt 5 Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehoer
Teil 3 Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem
Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des
Jugendgerichtsgesetzes
Hauptabschnitt 1 Offizialverfahren
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Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Berufung
Abschnitt 3 Revision
Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 2 Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und
Zuruecknahme des Strafantrags
Hauptabschnitt 3 Privatklage
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Berufung
Abschnitt 3 Revision
Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 4 Einziehung und verwandte Massnahmen
Abschnitt 1 Antrag des Privatklaegers nach § 440 StPO
Abschnitt 2 Beschwerde
Abschnitt 3 Berufung
Abschnitt 4 Revision
Abschnitt 5 Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 5 Nebenklage
Abschnitt 1 Berufung
Abschnitt 2 Revision
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 7 Entschaedigungsverfahren
Hauptabschnitt 8 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,
auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Abschnitt 1 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Abschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3 Vorlaeufiger Rechtsschutz
Hauptabschnitt 9 Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehoer
Teil 4 Verfahren nach dem Gesetz ueber Ordnungswidrigkeiten
Hauptabschnitt 1 Bussgeldverfahren
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 2 Einziehung und verwandte Massnahmen
Abschnitt 1 Beschwerde
Abschnitt 2 Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 3 Besondere Gebuehren
Hauptabschnitt 4 Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 5 Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehoer
- 27 -
Teil 5 Verfahren vor den Gerichten der
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1 Verwaltungsgericht
Unterabschnitt 2 Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Unterabschnitt 3 Bundesverwaltungsgericht
Abschnitt 2 Zulassung und Durchfuehrung der Berufung
Abschnitt 3 Revision
Hauptabschnitt 2 Vorlaeufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1 Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht
als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache
Abschnitt 2 Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Abschnitt 3 Bundesverwaltungsgericht
Abschnitt 4 Beschwerde
Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren
Hauptabschnitt 4 Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehoer
Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 6 Besondere Gebuehren
Teil 6 Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Revision
Hauptabschnitt 2 Vorlaeufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Beschwerde
Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren
Hauptabschnitt 4 Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehoer
Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 6 Besondere Gebuehr
Teil 7 Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Berufung
Abschnitt 3 Revision
Hauptabschnitt 2 Vorlaeufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Beschwerde
Hauptabschnitt 3 Beweissicherungsverfahren
Hauptabschnitt 4 Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehoer
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Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 6 Besondere Gebuehren
Teil 8 Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren
Hauptabschnitt 2 Urteilsverfahren
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Berufung
Abschnitt 3 Revision
Hauptabschnitt 3 Arrest und einstweilige Verfuegung
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Berufung
Abschnitt 3 Beschwerde
Hauptabschnitt 4 Besondere Verfahren
Hauptabschnitt 5 Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehoer
Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden
Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden
Hauptabschnitt 7 Besondere Gebuehr
Teil 9 Auslagen
Teil 1
Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
------------------------------------------------------------------------
I I I Gebuehr oder I
I Nr. I Gebuehrentatbestand I Satz der Gebuehr I
I I I nach § 34 GKG I
I----------------------------------------------------------------------I
I Vorbemerkung 1: I
I Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht fuer die in Teil 2 I
I geregelten Verfahren. I
I I
I Hauptabschnitt 1 I
I Vereinfachte Verfahren I
I I
I Abschnitt 1 I
I Mahnverfahren I
I 1110 I Verfahren ueber den Antrag auf Erlass eines I I
I I Mahnbescheids oder eines Europaeischen I I
I I Zahlungsbefehls ........................... I 0,5 I
I I I - mindestens I
I I I 23,00 EUR I
I I
I Abschnitt 2 I
I Vereinfachte Verfahren ueber den I
I Unterhalt Minderjaehriger I
I I
I Unterabschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 1120 I Entscheidung ueber einen Antrag auf I I
- 29 -
I I Festsetzung von Unterhalt nach § 645 Abs. 1 I I
I I ZPO mit Ausnahme einer Festsetzung nach I I
I I § 650 Satz 2 ZPO .......................... I 0,5 I
I 1121 I Entscheidung ueber einen Antrag auf I I
I I Abaenderung eines Vollstreckungstitels nach I I
I I § 655 Abs. 1 ZPO .......................... I
15,00 EUR I
I Unterabschnitt 2 I
I Beschwerde I
I 1122 I Verfahren ueber die Beschwerde nach § 652 I I
I I ZPO gegen die Festsetzung von Unterhalt im I I
I I vereinfachten Verfahren ...................I 1,0 I
I 1123 I Verfahren ueber die Beschwerde nach § 655 I I
I I Abs. 5 ZPO gegen den Beschluss, durch den I I
I I ein Vollstreckungstitel im vereinfachten I I
I I Verfahren abgeaendert wird .................I 30,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 2 I
I Prozessverfahren I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I Vorbemerkung 1.2.1: I
I Die Gebuehren dieses Abschnitts entstehen nicht im Musterverfahren I
I nach dem KapMuG; das erstinstanzliche Musterverfahren gilt als Teil I
I des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens. I I
I 1210 I Verfahren im allgemeinen .................. I 3,0 I
I I (1) Soweit wegen desselben Streitgegen- I I
I I stands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, I
I I entsteht die Gebuehr mit dem Eingang der I I
I I Akten bei dem Gericht, an das der I I
I I Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs I I
I I oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; I
I I in diesem Fall wird eine Gebuehr 1110 I I
I I nach dem Wert des Streitgegenstands I I
I I angerechnet, der in das Prozessverfahren I I
I I uebergegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend, I I
I I wenn wegen desselben Streitgegenstands ein I I
I I Europaeisches Mahnverfahren vorausgegangen I I
I I ist. I I
I I (2) Bei einer Klage nach § 656 ZPO wird die I I
I I Gebuehr 1121 angerechnet. I I
I 1211 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) in den Faellen des § 128 Abs. 2 ZPO I I
I I vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss I I
I I der muendlichen Verhandlung entspricht, I
I I c) im Verfahren nach § 495a ZPO, in dem I I
I I eine muendliche Verhandlung nicht I I
I I stattfindet, vor Ablauf des Tages, an I I
I I dem eine Ladung zum Termin zur I I
I I Verkuendung des Urteils zugestellt I I
I I oder das schriftliche Urteil der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird, I I
I I d) im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor I I
I I Ablauf des Tages, an dem das Urteil I I
I I der Geschaeftsstelle uebermittelt wird I I
I I oder I I
I I e) im europaeischen Verfahren fuer gering- I I
I I fuegige Forderungen, in dem eine I I
I I muendliche Verhandlung nicht stattfindet, I
- 30 -
I I vor Ablauf des Tages, an dem das I I
I I schriftliche Urteil der Geschaeftsstelle I
I I uebermittelt wird, I I
I I wenn keine Entscheidung nach § 269 I I
I I Abs. 3 Satz 3 ZPO ueber die Kosten ergeht I I
I I oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber I I
I I die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder I I
I I Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO I I
I I keinen Tatbestand und keine I I
I I Entscheidungsgruende enthaelt, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber I I
I I die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1210 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Die Zuruecknahme des Antrags auf I I
I I Durchfuehrung des streitigen Verfahrens, des I I
I I Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder I I
I I des Einspruchs gegen den Vollstreckungs- I I
I I bescheid stehen der Zuruecknahme der Klage I I
I I gleich. I I
I I Die Vervollstaendigung eines ohne Tatbestand I I
I I und Entscheidungsgruende hergestellten I I
I I Urteils (§ 313a Abs. 5 ZPO) steht der I I
I I Ermaessigung nicht entgegen. Die Gebuehr I I
I I ermaessigt sich auch, wenn mehrere I I
I I Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I I
I I
I Abschnitt 2 I
I Berufung und bestimmte Beschwerden I
I Vorbemerkung 1.2.2: I
I Dieser Abschnitt ist auf folgende Beschwerdeverfahren anzuwenden: I
I 1. Beschwerden nach § 621a Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 629a Abs. 2 I
I Satz 1 ZPO und § 621e Abs. 1 ZPO; dies gilt in Verfahren nach I
I § 661 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 ZPO entsprechend; I
I 2. Beschwerden nach den §§ 63 und 116 GWB; I
I 3. Beschwerden nach § 48 WpUeG; I
I 4. Beschwerdeverfahren nach § 37u Abs. 1 WpHG; I
I 5. Beschwerden nach § 75 EnWG; I
I 6. Beschwerden nach § 13 VSchDG. I
I 1220 I Verfahren im allgemeinen .................. I 4,0 I
I 1221 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme des Rechtsmittels, der Klage I I
I I oder des Antrags, bevor die Schrift zur I I
I I Begruendung des Rechtsmittels bei Gericht I I
I I eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1220 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder I I
- 31 -
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die Kostentragung I
I I oder der Kostenuebernahmeerklaerung einer I I
I I Partei folgt. I I
I 1222 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
I I nicht Nummer 1221 anzuwenden ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme des Rechtsmittels, der Klage I I
I I oder des Antrags I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) in den Faellen des § 128 Abs. 2 ZPO I I
I I vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss I I
I I der muendlichen Verhandlung entspricht, I
I I 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder I I
I I Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO I I
I I keinen Tatbestand und keine I I
I I Entscheidungsgruende enthaelt, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer I I
I I zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien I I
I I ueber die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I oder ein Beschluss in der Hauptsache I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1220 ermaessigt sich auf ......... I 2,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I 1223 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I ein Urteil, das wegen eines Verzichts der I I
I I der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO I I
I I keine schriftliche Begruendung enthaelt, wenn I I
I I nicht bereits ein anderes als eines der in I I
I I Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile oder I I
I I ein Beschluss in der Hauptsache I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1220 ermaessigt sich auf ......... I 3,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I daneben Ermaessigungstatbestaende nach Nummer I I
I I 1222 erfuellt sind. I I
I I
I Abschnitt 3 I
I Revision, Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG und § 24 VSchDG I
I 1230 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 5,0 I
I 1231 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme des Rechtsmittels, der Klage I I
I I oder des Antrags, bevor die Schrift zur I I
I I Begruendung des Rechtsmittels bei Gericht I I
I I eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1230 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die Kosten- I I
I I tragung oder der Kostenuebernahmeerklaerung I I
I I einer Partei folgt. I I
I 1232 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
- 32 -
I I nicht Nummer 1231 anzuwenden ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme des Rechtsmittels, der Klage I I
I I oder des Antrags I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) in den Faellen des § 128 Abs. 2 ZPO vor I
I I dem Zeitpunkt, der dem Schluss der I I
I I muendlichen Verhandlung entspricht, I I
I I 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber I I
I I die Kostentragung oder der Kosten- I I
I I uebernahmeerklaerung einer Partei folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I oder ein Beschluss in der Hauptsache voraus- I
I I gegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1230 ermaessigt sich auf ......... I 3,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I
I Abschnitt 4 I
I Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung I
I der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG I
I und § 24 VSchDG I
I 1240 I Verfahren ueber die Zulassung der Sprung- I I
I I revision: I I
I I Soweit der Antrag abgelehnt wird .......... I 1,5 I
I 1241 I Verfahren ueber die Zulassung der Sprung- I I
I I revision: I I
I I Soweit der Antrag zurueckgenommen oder das I I
I I Verfahren durch anderweitige Erledigung I I
I I beendet wird .............................. I 1,0 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht, soweit die I I
I I Sprungrevision zugelassen wird. I I
I 1242 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung des Rechtsmittels: I I
I I Soweit die Beschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 2,0 I
I 1243 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung des Rechtsmittels: I I
I I Soweit die Beschwerde zurueckgenommen oder I I
I I das Verfahren durch anderweitige Erledigung I I
I I beendet wird .............................. I 1,0 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht, soweit der I I
I I Beschwerde stattgegeben wird. I I
I I
I Abschnitt 5 I
I Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem I
I Bundesgerichtshof I
I Unterabschnitt 1 I
I Berufungsverfahren I
I 1250 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 6,0 I
I 1251 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Berufung oder der Klage, I I
I I bevor die Schrift zur Begruendung der I I
I I Berufung bei Gericht eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1250 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
- 33 -
I I i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 I I
I I GebrMG stehen der Zuruecknahme gleich, wenn I I
I I keine Entscheidung ueber die Kosten ergeht I I
I I oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber die I I
I I Kostentragung oder der Kostenuebernahme- I I
I I erklaerung einer Partei folgt. I I
I 1252 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
I I nicht Nummer 1251 anzuwenden ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Berufung oder der Klage I I
I I vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 I I
I I GebrMG, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I die Kosten ergeht oder die Entscheidung I I
I I einer zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Parteien ueber die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1250 ermaessigt sich auf ......... I 3,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn mehrere I
I I Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I I
I I
I Unterabschnitt 2 I
I Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren I
I 1253 I Verfahren ueber die Beschwerde nach § 122 I I
I I PatG oder § 20 GebrMG i.V.m. § 122 PatG I I
I I gegen ein Urteil ueber den Erlass einer I I
I I einstweiligen Verfuegung in Zwangslizenzsachen 2,0 I
I 1254 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Beschwerde, bevor die Schrift I
I I zur Begruendung der Beschwerde bei Gericht I I
I I eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1253 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 I I
I I GebrMG stehen der Zuruecknahme gleich, wenn I I
I I keine Entscheidung ueber die Kosten ergeht I I
I I oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber die I I
I I Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei folgt. I
I 1255 I Verfahren ueber die Rechtsbeschwerde ....... I 750,00 EUR I
I 1256 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die I I
I I Schrift zur Begruendung der Rechtsbeschwerde I I
I I bei Gericht eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1255 ermaessigt sich auf ......... I 100,00 EUR I
I I Erledigungserklaerungen in entsprechender I I
I I Anwendung des § 91a ZPO stehen der I I
I I Zuruecknahme gleich, wenn keine Entscheidung I I
I I ueber die Kosten ergeht oder die Entscheidung I
I I einer zuvor mitgeteilten Einigung I I
I I der Parteien ueber die Kostentragung oder I I
I I der Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt. I I
- 34 -
I I
I Hauptabschnitt 3 I
I I
I Ehesachen, I
I bestimmte Lebenspartnerschaftssachen I
I und Folgesachen I
I Vorbemerkung 1.3: I
I Dieser Hauptabschnitt gilt fuer Ehesachen, Lebenspartnerschaftssachen I
I nach § 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO und fuer Folgesachen einer I
I Scheidungssache oder eines Verfahrens ueber die Aufhebung der I
I Lebenspartnerschaft. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 1310 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 2,0 I
I 1311 I Beendigung des gesamten Verfahrens oder I I
I I einer Folgesache durch I I
I I 1. Zuruecknahme des Antrags oder der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) in den Faellen des § 128 Abs. 2 ZPO I I
I I vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss I I
I I der muendlichen Verhandlung entspricht, I
I I c) im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor I I
I I Ablauf des Tages, an dem das Urteil I I
I I der Geschaeftsstelle uebermittelt wird, I I
I I wenn keine Entscheidung nach § 269 I I
I I Abs. 3 Satz 3 ZPO ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber I I
I I die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder I I
I I Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen I
I I Tatbestand und keine Entscheidungsgruende I I
I I enthaelt, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer I I
I I zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien I I
I I ueber die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1310 ermaessigt sich auf ......... I 0,5 I
I I (1) Wird in einem Verbund von Scheidungs- I I
I I und Folgesachen nicht das gesamte Verfahren I I
I I beendet, ist auf mehrere beendete I I
I I Folgesachen § 46 Abs. 1 GKG anzuwenden und I I
I I die Gebuehr nur insoweit zu ermaessigen. Dies I I
I I gilt entsprechend fuer Folgesachen einer I I
I I Lebenspartnerschaftssache. I I
I I (2) Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I (3) Soweit ueber Folgesachen durch Beschluss I
I I entschieden wird, sind die fuer Urteile I I
I I geltenden Vorschriften entsprechend I I
I I anzuwenden. I I
- 35 -
I I
I Abschnitt 2 I
I Berufung, Beschwerde in Folgesachen I
I Vorbemerkung 1.3.2: I
I Dieser Abschnitt gilt fuer Beschwerden in Folgesachen nach I
I § 629a Abs. 2, auch i.V.m. § 661 Abs. 2 ZPO. I
I 1320 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 3,0 I
I 1321 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme des Rechtsmittels, des Antrags I I
I I oder der Klage, bevor die Schrift zur I I
I I Begruendung des Rechtsmittels bei Gericht I I
I I eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1320 ermaessigt sich auf ......... I 0,5 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die Kostentragung I
I I oder der Kostenuebernahmeerklaerung einer I I
I I Partei folgt. I I
I 1322 I Beendigung des gesamten Verfahrens oder I I
I I einer Folgesache, wenn nicht Nummer 1321 I I
I I erfuellt ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme des Rechtsmittels, des I I
I I Antrags oder der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) in den Faellen des § 128 Abs. 2 ZPO I I
I I vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss I I
I I der muendlichen Verhandlung entspricht, I
I I 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder I I
I I Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO I I
I I keinen Tatbestand und keine I I
I I Entscheidungsgruende enthaelt, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer I I
I I zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien I I
I I ueber die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1320 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I (1) Wird in einem Verbund von Scheidungs- I I
I I und Folgesachen nicht das gesamte Verfahren I I
I I beendet, ist auf mehrere beendete Folgesachen I
I I § 46 Abs. 1 GKG anzuwenden und die Gebuehr I I
I I nur insoweit zu ermaessigen. Dies gilt I I
I I entsprechend fuer Folgesachen einer I I
I I Lebenspartnerschaftssache. I I
I I (2) Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I (3) Soweit ueber Folgesachen durch Beschluss I
I I entschieden wird, sind die fuer Urteile I I
I I geltenden Vorschriften entsprechend I I
I I anzuwenden. I I
I 1323 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I ein Urteil, das wegen eines Verzichts der I I
I I Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO I I
- 36 -
I I keine schriftliche Begruendung enthaelt, wenn I I
I I nicht bereits ein anderes als eines der in I I
I I Nummer 1322 Nr. 2 genannten Urteile mit I I
I I schriftlicher Begruendung oder ein I I
I I Versaeumnisurteil vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1320 ermaessigt sich auf ......... I 2,0 I
I I (1) Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I daneben Ermaessigungstatbestaende nach Nummer I I
I I 1322 erfuellt sind. I I
I I (2) Soweit ueber Folgesachen durch Beschluss I
I I entschieden wird, sind die fuer Urteile I I
I I geltenden Vorschriften entsprechend I I
I I anzuwenden. I I
I I
I Abschnitt 3 I
I Revision, Rechtsbeschwerde in Folgesachen I
I Vorbemerkung 1.3.3: I
I Dieser Abschnitt gilt fuer Rechtsbeschwerden in Folgesachen nach I
I § 629a Abs. 2, auch i.V.m. § 661 Abs. 2 ZPO. I
I 1330 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 4,0 I
I 1331 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme des Rechtsmittels, des Antrags I I
I I oder der Klage, bevor die Schrift zur I I
I I Begruendung des Rechtsmittels bei Gericht I I
I I eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1330 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die I I
I I Kostentragung oder der Erklaerung einer Partei, I
I I die Kosten tragen zu wollen, folgt. I I
I 1332 I Beendigung des gesamten Verfahrens oder I I
I I einer Folgesache, wenn nicht Nummer 1331 I I
I I erfuellt ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme des Rechtsmittels, des I I
I I Antrags oder der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) in den Faellen des § 128 Abs. 2 ZPO I I
I I vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss I I
I I der muendlichen Verhandlung entspricht, I
I I 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber I I
I I die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei folgt, I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1330 ermaessigt sich auf ......... I 2,0 I
I I (1) Wird in einem Verbund von Scheidungs- I I
I I und Folgesachen nicht das gesamte Verfahren I I
I I beendet, ist auf mehrere beendete I I
I I Folgesachen § 46 Abs. 1 GKG anzuwenden und I I
I I die Gebuehr nur insoweit zu ermaessigen. Dies I I
I I gilt entsprechend fuer Folgesachen einer I I
I I Lebenspartnerschaftssache. I I
- 37 -
I I (2) Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I (3) Soweit ueber Folgesachen durch Beschluss I
I I entschieden wird, sind die fuer Urteile I I
I I geltenden Vorschriften entsprechend I I
I I anzuwenden. I I
I I
I Hauptabschnitt 4 I
I Einstweiliger Rechtsschutz I
I I
I Abschnitt 1 I
I Arrest und einstweilige Verfuegung I
I Vorbemerkung 1.4.1: I
I Im Verfahren ueber den Antrag auf Anordnung eines Arrests oder einer I
I einstweiligen Verfuegung und im Verfahren ueber den Antrag auf I
I Aufhebung oder Abaenderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden I
I die Gebuehren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO I
I gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der I
I Hauptsache als ein Rechtsstreit. I
I I
I Unterabschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 1410 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 1,5 I
I 1411 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme des Antrags vor dem Schluss I I
I I der muendlichen Verhandlung, I I
I I 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder I I
I I Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen I
I I Tatbestand und keine Entscheidungsgruende I I
I I enthaelt, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer I I
I I zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien I I
I I ueber die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein Beschluss I I
I I nach § 922 Abs. 1, auch i.V.m. § 936 ZPO, I I
I I oder ein anderes als eines der in Nummer 2 I I
I I genannten Urteile vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1410 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Die Vervollstaendigung eines ohne Tatbestand I
I I und Entscheidungsgruende hergestellten Urteils I
I I (§ 313a Abs. 5 ZPO) steht der Ermaessigung I I
I I nicht entgegen. Die Gebuehr ermaessigt sich I I
I I auch, wenn mehrere Ermaessigungstatbestaende I I
I I erfuellt sind. I I
I 1412 I Es wird durch Urteil entschieden oder es I I
I I ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 I I
I I Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411 I I
I I erfuellt ist: I I
I I Die Gebuehr 1410 erhoeht sich nach dem Wert I I
I I des Streitgegenstands, auf den sich die I I
I I Entscheidung bezieht, auf ................. I 3,0 I
I I
I Unterabschnitt 2 I
I Berufung I
I 1413 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 4,0 I
I 1414 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Berufung, des Antrags oder I I
- 38 -
I I des Widerspruchs, bevor die Schrift zur I I
I I Begruendung der Berufung bei Gericht I I
I I eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1413 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die I I
I I Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei folgt. I
I 1415 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
I I nicht Nummer 1414 erfuellt ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Berufung oder des Antrags I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) in den Faellen des § 128 Abs. 2 ZPO I I
I I vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss I I
I I der muendlichen Verhandlung entspricht, I
I I 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber I I
I I die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1413 ermaessigt sich auf ......... I 2,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt I I
I I sind. I I
I 1416 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I ein Urteil, das wegen eines Verzichts der I I
I I Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO I I
I I keine schriftliche Begruendung enthaelt, wenn I I
I I nicht bereits ein anderes als eines der in I I
I I Nummer 1415 Nr. 2 genannten Urteile mit I I
I I schriftlicher Begruendung oder ein I I
I I Versaeumnisurteil vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1413 ermaessigt sich auf ......... I 3,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I daneben Ermaessigungstatbestaende nach I I
I I Nummer 1415 erfuellt sind. I I
I I
I Unterabschnitt 3 I
I Beschwerde I
I 1417 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Zurueckweisung eines Antrags auf Anordnung I I
I I eines Arrests oder einer einstweiligen I I
I I Verfuegung ................................. I 1,5 I
I 1418 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Beschwerde: I I
I I Die Gebuehr 1417 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I
I Abschnitt 2 I
I Einstweilige Anordnung I
I Vorbemerkung 1.4.2: I
I Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten fuer einstweilige I
- 39 -
I Anordnungen in Lebenspartnerschaftssachen (§ 661 Abs. 2 ZPO) I
I entsprechend. I
I I
I Unterabschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I Vorbemerkung 1.4.2.1: I
I Mehrere Entscheidungen der unter einer Nummer genannten Art I
I innerhalb eines Rechtszugs gelten als eine Entscheidung. I
I 1420 I Entscheidung ueber einen Antrag nach I I
I I § 127a ZPO ................................ I 0,5 I
I 1421 I Entscheidung ueber einen Antrag nach I I
I I § 620 Nr. 4, 6 bis 10 ZPO ................. I 0,5 I
I 1422 I Entscheidung ueber einen Antrag nach I I
I I § 621f ZPO ................................ I 0,5 I
I 1423 I Entscheidung ueber einen Antrag nach I I
I I § 641d ZPO ................................ I 0,5 I
I 1424 I Entscheidung ueber einen Antrag nach I I
I I § 644 ZPO ................................. I 0,5 I
I I
I Unterabschnitt 2 I
I Beschwerde I
I 1425 I Verfahren ueber Beschwerden nach § 620c I I
I I Satz 1 und § 641d Abs. 3 ZPO .............. I 1,0 I
I I
I Hauptabschnitt 5 I
I Vorbereitung der grenzueberschreitenden Zwangsvollstreckung I
I Vorbemerkung 1.5: I
I Die Vollstreckbarerklaerung eines auslaendischen Schiedsspruchs I
I oder deren Aufhebung bestimmt sich nach Nummer 1620. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 1510 I Verfahren ueber Antraege auf I I
I I 1. Vollstreckbarerklaerung auslaendischer I I
I I Titel, I I
I I 2. Feststellung, ob die auslaendische I I
I I Entscheidung anzuerkennen ist, I I
I I 3. Erteilung der Vollstreckungsklausel zu I I
I I auslaendischen Titeln und I I
I I 4. Aufhebung oder Abaenderung von I I
I I Entscheidungen in den in den Nummern 1 I I
I I bis 3 genannten Verfahren I I
I I oder ueber die Klage auf Erlass eines I I
I I Vollstreckungsurteils ..................... I 200,00 EUR I
I 1511 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Klage oder des Antrags vor I I
I I dem Schluss der muendlichen Verhandlung I I
I I oder, wenn eine muendliche Verhandlung nicht I I
I I stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem I I
I I die Entscheidung der Geschaeftsstelle I I
I I uebermittelt wird: I I
I I Die Gebuehr 1510 ermaessigt sich auf ......... I 75,00 EUR I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die Kostentragung I
I I oder der Kostenuebernahmeerklaerung einer I I
I I Partei folgt. I I
I 1512 I Verfahren ueber Antraege auf Ausstellung I I
I I einer Bescheinigung nach § 56 AVAG ........ I 10,00 EUR I
I 1513 I Verfahren ueber Antraege auf Ausstellung I I
- 40 -
I I einer Bestaetigung nach § 1079 ZPO ......... I 15,00 EUR I
I 1514 I Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur I I
I I Ausfuehrung des Vertrages zwischen der I I
I I Bundesrepublik Deutschland und der Republik I I
I I Oesterreich vom 6. Juni 1959 ueber die I I
I I gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung I I
I I von gerichtlichen Entscheidungen, I I
I I Vergleichen und oeffentlichen Urkunden in I I
I I Zivil- und Handelssachen in der im I I
I I Bundesgesetzblatt Teil III, I I
I I Gliederungsnummer 319-12, veroeffentlichten I I
I I bereinigten Fassung, das zuletzt durch I I
I I Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 I I
I I (BGBl. I S. 1887) geaendert worden ist ..... I 50,00 EUR I
I I
I Abschnitt 2 I
I Rechtsmittelverfahren I
I 1520 I Verfahren ueber Rechtsmittel in den in den I I
I I Nummern 1510 und 1514 genannten Verfahren I 300,00 EUR I
I 1521 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme des Rechtsmittels, der Klage I I
I I oder des Antrags, bevor die Schrift zur I I
I I Begruendung des Rechtsmittels bei Gericht I I
I I eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1520 ermaessigt sich auf ......... I 75,00 EUR I
I 1522 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme des Rechtsmittels, der Klage I I
I I oder des Antrags vor dem Schluss der I I
I I muendlichen Verhandlung oder, wenn eine I I
I I muendliche Verhandlung nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung I
I I der Geschaeftsstelle uebermittelt wird, wenn I I
I I nicht Nummer 1521 erfuellt ist: I I
I I Die Gebuehr 1520 ermaessigt sich auf ......... I 150,00 EUR I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die Kostentragung I
I I oder der Kostenuebernahmeerklaerung einer I I
I I Partei folgt. I I
I 1523 I Verfahren ueber Rechtsmittel in I I
I I 1. den in den Nummern 1512 und 1513 I I
I I genannten Verfahren, I I
I I 2. Verfahren nach § 790 ZPO und I I
I I 3. Verfahren ueber die Berichtigung oder I I
I I den Widerruf einer Bestaetigung nach I I
I I § 1079 ZPO: I I
I I Das Rechtsmittel wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 50,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 6 I
I Sonstige Verfahren I
I I
I Abschnitt 1 I
I Selbstaendiges Beweisverfahren I
I 1610 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 1,0 I
I I
I Abschnitt 2 I
I Schiedsrichterliches Verfahren I
I I
I Unterabschnitt 1 I
- 41 -
I Erster Rechtszug I
I 1620 I Verfahren ueber die Aufhebung oder die I I
I I Vollstreckbarerklaerung eines Schiedsspruchs I I
I I oder ueber die Aufhebung der I I
I I Vollstreckbarerklaerung .................... I 2,0 I
I I Die Gebuehr ist auch im Verfahren ueber die I I
I I Vollstreckbarerklaerung eines auslaendischen I I
I I Schiedsspruchs oder deren Aufhebung zu I I
I I erheben. I I
I 1621 I Verfahren ueber den Antrag auf Feststellung I I
I I der Zulaessigkeit oder Unzulaessigkeit des I I
I I schiedsrichterlichen Verfahrens ........... I 2,0 I
I 1622 I Verfahren bei Ruege der Unzustaendigkeit des I I
I I Schiedsgerichts ........................... I 2,0 I
I 1623 I Verfahren bei der Bestellung eines I I
I I Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters .. 0,5 I
I 1624 I Verfahren ueber die Ablehnung eines I I
I I Schiedsrichters oder ueber die Beendigung I I
I I des Schiedsrichteramts .................... I 0,5 I
I 1625 I Verfahren zur Unterstuetzung bei der I I
I I Beweisaufnahme oder zur Vornahme sonstiger I I
I I richterlicher Handlungen .................. I 0,5 I
I 1626 I Verfahren ueber die Zulassung der Vollziehung I
I I einer vorlaeufigen oder sichernden Massnahme I I
I I oder ueber die Aufhebung oder Aenderung einer I I
I I Entscheidung ueber die Zulassung der I I
I I Vollziehung ............................... I 2,0 I
I I Im Verfahren ueber die Zulassung der I I
I I Vollziehung und in dem Verfahren ueber die I I
I I Aufhebung oder Aenderung einer Entscheidung I I
I I ueber die Zulassung der Vollziehung werden I I
I I die Gebuehren jeweils gesondert erhoben. I I
I 1627 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme des Antrags: I I
I I Die Gebuehren 1620 bis 1622 und 1626 I I
I I ermaessigen sich auf ........................ I 1,0 I
I I
I Unterabschnitt 2 I
I Rechtsbeschwerde I
I 1628 I Verfahren ueber die Rechtsbeschwerde in den I I
I I in den Nummern 1620 bis 1622 und 1626 I I
I I genannten Verfahren ....................... I 3,0 I
I 1629 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Rechtsbeschwerde oder des I I
I I Antrags: I I
I I Die Gebuehr 1628 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I
I Abschnitt 3 I
I Aufgebotsverfahren I
I 1630 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 0,5 I
I I
I Abschnitt 4 I
I Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen I
I Wettbewerbsbeschraenkungen, dem Aktiengesetz, dem Umwandlungsgesetz, I
I dem Wertpapiererwerbs- und Uebernahmegesetz in dem I
I Wertpapierhandelsgesetz I
I 1640 I Verfahren ueber einen Antrag nach § 115 I I
I I Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1 Satz 3 I I
I I oder nach § 121 GWB ....................... I 3,0 I
I 1641 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme des Antrags: I I
I I Die Gebuehr 1640 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
- 42 -
I 1642 I Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, I I
I I §§ 246a, 319 Abs. 6 AktG, auch i.V.m. I I
I I § 327e Abs. 2 AktG, oder § 16 Abs. 3 UmwG . I 1,0 I
I 1643 I Verfahren ueber den Antrag nach § 50 Abs. 3 I I
I I bis 5 WpUeG, auch i. V. m. § 37u Abs. 2 WpHG I 0,5 I
I I Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines I I
I I Rechtszugs als ein Verfahren. I I
I I
I Hauptabschnitt 7 I
I Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I
I 1700 I Verfahren ueber die Ruege wegen Verletzung I I
I I des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I I
I I (§ 321a ZPO, auch i. V. m. § 122a PatG oder I I
I I § 89a MarkenG; § 71a GWB) I I
I I Die Ruege wird in vollem Umfang verworfen I I
I I oder zurueckgewiesen ....................... I 50,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 8 I
I Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden I
I I
I Abschnitt 1 I
I Sonstige Beschwerden I
I 1810 I Verfahren ueber Beschwerden nach § 71 I I
I I Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2 und I I
I I § 269 Abs. 5 ZPO .......................... I 75,00 EUR I
I 1811 I Beendigung des Verfahrens ohne I I
I I Entscheidung: I I
I I Die Gebuehr 1810 ermaessigt sich auf ......... I 50,00 EUR I
I I (1) Die Gebuehr ermaessigt sich auch im Fall I I
I I der Zuruecknahme der Beschwerde vor Ablauf I I
I I des Tages, an dem die Entscheidung der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird. I I
I I (2) Eine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I steht der Ermaessigung nicht entgegen, wenn I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die Kostentragung I
I I oder der Kostenuebernahmeerklaerung einer I I
I I Partei folgt. I I
I 1812 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Beschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 50,00 EUR I
I I Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen I
I I oder zurueckgewiesen, kann das Gericht die I I
I I Gebuehr nach billigem Ermessen auf die I I
I I Haelfte ermaessigen oder bestimmen, dass eine I I
I I Gebuehr nicht zu erheben ist. I I
I I
I Abschnitt 2 I
I Sonstige Rechtsbeschwerden I
I 1820 I Verfahren ueber Rechtsbeschwerden gegen den I I
I I Beschluss, durch den I I
I I 1. die Berufung als unzulaessig verworfen I I
I I wurde (§ 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO), I I
I I 2. in Familiensachen eine Beschwerde nach I I
I I § 621e Abs. 3 Satz 2, § 522 Abs. 1 I I
I I Satz 2 und 3 ZPO, auch i.V.m. § 629a I I
I I Abs. 2 Satz 1 und § 661 Abs. 2 ZPO, als I I
I I unzulaessig verworfen wurde ............. I 2,0 I
I 1821 I Verfahren ueber Rechtsbeschwerden nach I I
I I § 15 KapMuG ............................... I 5,0 I
- 43 -
I 1822 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die I I
I I Schrift zur Begruendung der Rechtsbeschwerde I I
I I bei Gericht eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehren 1820 und 1821 ermaessigen ...... I I
I I sich auf .................................. I 1,0 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die I I
I I Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei folgt. I
I 1823 I Verfahren ueber Rechtsbeschwerden in den I I
I I Faellen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 I I
I I Abs. 2, § 269 Abs. 4 oder § 516 Abs. 3 ZPO .. 150,00 EUR I
I 1824 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Rechtsbeschwerde, des I I
I I Antrags oder der Klage, bevor die Schrift I I
I I zur Begruendung der Rechtsbeschwerde bei I I
I I Gericht eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 1823 ermaessigt sich auf ......... I 50,00 EUR I
I 1825 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Rechtsbeschwerde, des I I
I I Antrags oder der Klage vor Ablauf des I I
I I Tages, an dem die Entscheidung der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird, wenn I I
I I nicht Nummer 1824 erfuellt ist: I I
I I Die Gebuehr 1823 ermaessigt sich auf ......... I 75,00 EUR I
I 1826 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 100,00 EUR I
I I Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise I I
I I verworfen oder zurueckgewiesen, kann das I I
I I Gericht die Gebuehr nach billigem I I
I I Ermessen auf die Haelfte ermaessigen oder I I
I I bestimmen, dass eine Gebuehr nicht zu I I
I I erheben ist. I I
I 1827 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Rechtsbeschwerde, des I I
I I Antrags oder der Klage vor Ablauf des I I
I I Tages, an dem die Entscheidung der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird: I I
I I Die Gebuehr 1826 ermaessigt sich auf ......... I 50,00 EUR I
I I
Hauptabschnitt 9 I
I Besondere Gebuehren I
I 1900 I Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs I I
I I ausser einem Vergleich ueber Ansprueche, die I I
I I in Verfahren ueber einstweilige Anordnungen I I
I I in Familien- oder Lebenspartnerschaftssachen I
I I geltend gemacht werden koennen: I I
I I Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands I I
I I den Wert des Verfahrensgegenstands I I
I I uebersteigt ............................... I 0,25 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht im Verfahren I I
I I ueber die Prozesskostenhilfe. I I
I 1901 I Auferlegung einer Gebuehr nach § 38 GKG I I
I I wegen Verzoegerung des Rechtsstreits ....... I wie vom Gericht I
I I I bestimmt I
- 44 -
I I
I Teil 2 I
I Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, I
I Insolvenzverfahren und aehnliche Verfahren I
------------------------------------------------------------------------
I I I Gebuehr oder Satz
I Nr. I Gebuehrentatbestand I der Gebuehr nach I
I I I § 34 GKG I
------------------------------------------------------------------------
I Hauptabschnitt 1 I
I Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 2110 I Verfahren ueber den Antrag auf Erteilung I I
I I einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung I I
I I (§ 733 ZPO) ............................... I 15,00 EUR I
I I Die Gebuehr wird fuer jede weitere I I
I I vollstreckbare Ausfertigung gesondert I I
I I erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in I I
I I einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen I I
I I gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen I I
I I worden und werden hiervon gleichzeitig I I
I I mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen I
I I beantragt, wird die Gebuehr nur einmal erhoben. I
I 2111 I Verfahren ueber Antraege auf gerichtliche I I
I I Handlungen der Zwangsvollstreckung gemaess I I
I I § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, I I
I I 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 ZPO ...... I 15,00 EUR I
I I Mehrere Verfahren innerhalb eines I I
I I Rechtszugs gelten als ein Verfahren, I I
I I sofern sie denselben Anspruch und denselben I I
I I Gegenstand betreffen. I I
I 2112 I Verfahren ueber den Antrag auf I I
I I Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO ...... I 15,00 EUR I
I 2113 I Verfahren ueber den Antrag auf Aussetzung I I
I I der Verwertung nach § 813b ZPO ............ I 15,00 EUR I
I 2114 I Verfahren ueber den Antrag auf Abnahme der I I
I I eidesstattlichen Versicherung nach I I
I I § 889 ZPO ................................. I 30,00 EUR I
I 2115 I Verfahren ueber den Antrag eines I I
I I Drittglaeubigers auf Erteilung einer I I
I I Ablichtung oder eines Ausdrucks des I I
I I mit eidesstattlicher Versicherung I I
I I abgegebenen Vermoegensverzeichnisses ....... I 15,00 EUR I
I I Die Gebuehr entfaellt, wenn fuer ein I I
I I Verfahren ueber den Antrag auf Gewaehrung der I I
I I Einsicht in dasselbe Vermoegensverzeichnis I I
I I die Gebuehr 2116 bereits entstanden ist. I I
I 2116 I Verfahren ueber den Antrag eines I I
I I Drittglaeubigers auf Gewaehrung der Einsicht I I
I I in das mit eidesstattlicher Versicherung I I
I I abgegebene Vermoegensverzeichnis ........... I 15,00 EUR I
I I Die Gebuehr entfaellt, wenn fuer ein I I
I I Verfahren ueber einen frueheren Antrag I I
I I auf Gewaehrung der Einsicht in dasselbe I I
I I Vermoegensverzeichnis die Gebuehr bereits I I
I I entstanden ist. I I
I 2117 I Verteilungsverfahren ...................... I 0,5 I
I 2118 I Verfahren ueber die Vollstreckbarerklaerung I I
I I eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO ... I 50,00 EUR I
- 45 -
I 2119 I Verfahren ueber Antraege auf Verweigerung, I I
I I Aussetzung oder Beschraenkung der Zwangs- I I
I I vollstreckung nach § 1084 ZPO auch i. V. m. I I
I I § 1096 oder § 1109 ZPO .................... I 25,00 EUR I
I I
I Abschnitt 2 I
I Beschwerden I
I I
I Unterabschnitt 1 I
I Beschwerde I
I 2120 I Verfahren ueber die Beschwerde im I I
I I Verteilungsverfahren: I I
I I Soweit die Beschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 1,0 I
I 2121 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Beschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 25,00 EUR I
I I Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen I
I I oder zurueckgewiesen, kann das Gericht die I I
I I Gebuehr nach billigem Ermessen auf die Haelfte I
I I ermaessigen oder bestimmen, dass eine Gebuehr I I
I I nicht zu erheben ist. I I
I I
I Unterabschnitt 2 I
I Rechtsbeschwerde I
I 2122 I Verfahren ueber die Rechtsbeschwerde im I I
I I Verteilungsverfahren: I I
I I Soweit die Beschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 2,0 I
I 2123 I Verfahren ueber die Rechtsbeschwerde im I I
I I Verteilungsverfahren: I I
I I Soweit die Beschwerde zurueckgenommen oder I I
I I das Verfahren durch anderweitige Erledigung I I
I I beendet wird .............................. I 1,0 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht, soweit der I I
I I Beschwerde stattgegeben wird. I I
I 2124 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 50,00 EUR I
I I Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise I I
I I verworfen oder zurueckgewiesen, kann das I I
I I Gericht die Gebuehr nach billigem Ermessen I I
I I auf die Haelfte ermaessigen oder bestimmen, I I
I I dass eine Gebuehr nicht zu erheben ist. I I
I I
I Hauptabschnitt 2 I
I Verfahren nach dem Gesetz ueber die Zwangsversteigerung I
I und die Zwangsverwaltung; I
I Zwangsliquidation einer Bahneinheit I
I Vorbemerkung 2.2: I
I Die Gebuehren 2210, 2220 und 2230 werden fuer jeden Antragsteller I
I gesondert erhoben. Wird der Antrag von mehreren Gesamtglaeubigern, I
I Gesamthandsglaeubigern oder im Fall der Zwangsversteigerung zum I
I Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft von mehreren Miteigentuemern I
I gemeinsam gestellt, gelten diese als ein Antragsteller. Betrifft I
I ein Antrag mehrere Gegenstaende, wird die Gebuehr nur einmal I
I erhoben, soweit durch einen einheitlichen Beschluss entschieden I
I wird. Fuer ein Verfahren nach § 765a ZPO wird keine, fuer das I
- 46 -
I Beschwerdeverfahren die Gebuehr 2240 erhoben; richtet sich die I
I Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach § 30a ZVG, gilt I
I Satz 2 entsprechend. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Zwangsversteigerung I
I 2210 I Entscheidung ueber den Antrag auf Anordnung I I
I I der Zwangsversteigerung oder ueber den I I
I I Beitritt zum Verfahren .................... I 50,00 EUR I
I 2211 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 0,5 I
I 2212 I Beendigung des Verfahrens vor Ablauf des I I
I I Tages, an dem die Verfuegung mit der I I
I I Bestimmung des ersten Versteigerungstermins I I
I I unterschrieben ist: I I
I I Die Gebuehr 2211 ermaessigt sich auf ......... I 0,25 I
I 2213 I Abhaltung mindestens eines I I
I I Versteigerungstermins mit Aufforderung zur I I
I I Abgabe von Geboten ........................ I 0,5 I
I I Die Gebuehr entfaellt, wenn der Zuschlag I I
I I aufgrund der §§ 74a, 85a ZVG, § 13 oder I I
I I § 13a des Gesetzes ueber Vollstreckungsschutz I
I I fuer die Binnenschifffahrt versagt bleibt. I I
I 2214 I Erteilung des Zuschlags ................... I 0,5 I
I I Die Gebuehr entfaellt, wenn der I I
I I Zuschlagsbeschluss aufgehoben wird. I I
I 2215 I Verteilungsverfahren ...................... I 0,5 I
I 2216 I Es findet keine oder nur eine beschraenkte I I
I I Verteilung des Versteigerungserloeses durch I I
I I das Gericht statt (§§ 143, 144 ZVG): I I
I I Die Gebuehr 2215 ermaessigt sich auf ......... I 0,25 I
I I
I Abschnitt 2 I
I Zwangsverwaltung I
I 2220 I Entscheidung ueber den Antrag auf Anordnung I I
I I der Zwangsverwaltung oder ueber den Beitritt I I
I I zum Verfahren ............................. I 50,00 EUR I
I 2221 I Jahresgebuehr fuer jedes Kalenderjahr bei I I
I I Durchfuehrung des Verfahrens ............... I 0,5 I
I I Die Gebuehr wird auch fuer das jeweilige I - mindestens I
I I Kalenderjahr erhoben, in das der Tag der I 100,00 EUR, I
I I Beschlagnahme faellt und in dem das Verfahren im ersten und I
I I aufgehoben wird. I letzten Kalender-
I I I jahr jeweils I
I I I mindestens I
I I I 50,00 EUR I
I I
I Abschnitt 3 I
I Zwangsliquidation einer Bahneinheit I
I 2230 I Entscheidung ueber den Antrag auf Eroeffnung I I
I I der Zwangsliquidation ..................... I 50,00 EUR I
I 2231 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 0,5 I
I 2232 I Das Verfahren wird eingestellt: I I
I I Die Gebuehr 2231 ermaessigt sich auf ......... I 0,25 I
I I
I Abschnitt 4 I
I Beschwerden I
I I
I Unterabschnitt 1 I
I Beschwerde I
I 2240 I Verfahren ueber Beschwerden, wenn fuer die I I
I I angefochtene Entscheidung eine Festgebuehr I I
I I bestimmt ist: I I
- 47 -
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 100,00 EUR I
I I Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen I
I I oder zurueckgewiesen, kann das Gericht die I I
I I Gebuehr nach billigem Ermessen auf die Haelfte I
I I ermaessigen oder bestimmen, dass eine Gebuehr I I
I I nicht zu erheben ist. I I
I 2241 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Beschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Soweit die Beschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 1,0 I
I I
I Unterabschnitt 2 I
I Rechtsbeschwerde I
I 2242 I Verfahren ueber Rechtsbeschwerden, wenn fuer I I
I I die angefochtene Entscheidung eine I I
I I Festgebuehr bestimmt ist: I I
I I Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 200,00 EUR I
I I Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise I I
I I verworfen oder zurueckgewiesen, kann das I I
I I Gericht die Gebuehr nach billigem Ermessen I I
I I auf die Haelfte ermaessigen oder bestimmten, I I
I I dass eine Gebuehr nicht zu erheben ist. I I
I 2243 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder I I
I I oder zurueckgewiesen wird .................. I 2,0 I
I I
I Hauptabschnitt 3 I
I Insolvenzverfahren I
I Vorbemerkung 2.3: I
I Der Antrag des auslaendischen Insolvenzverwalters steht dem I
I Antrag des Schuldners gleich. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Eroeffnungsverfahren I
I 2310 I Verfahren ueber den Antrag des Schuldners I I
I I auf Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ..... I 0,5 I
I I Die Gebuehr entsteht auch, wenn das I I
I I Verfahren nach § 306 InsO ruht. I I
I 2311 I Verfahren ueber den Antrag eines Glaeubigers I I
I I auf Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ..... I 0,5 I
I I I - mindestens I
I I I 150,00 EUR I
I I
I Abschnitt 2 I
I Durchfuehrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners I
I Vorbemerkung 2.3.2: I
I Die Gebuehren dieses Abschnitts entstehen auch, wenn das I
I Verfahren gleichzeitig auf Antrag eines Glaeubigers eroeffnet wurde. I
I 2320 I Durchfuehrung des Insolvenzverfahrens ...... I 2,5 I
I I Die Gebuehr entfaellt, wenn der I I
I I Eroeffnungsbeschluss auf Beschwerde I I
I I aufgehoben wird. I I
I 2321 I Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des I I
I I Pruefungstermins nach den §§ 207, 211, 212 I I
I I 213 InsO: I I
I I Die Gebuehr 2320 ermaessigt sich auf ......... I 0,5 I
I 2322 I Einstellung des Verfahrens nach dem Ende I I
- 48 -
I I des Pruefungstermins nach den §§ 207, 211, I I
I I 212, 213 InsO: I I
I I Die Gebuehr 2320 ermaessigt sich auf ......... I 1,5 I
I I
Abschnitt 3 I
I Durchfuehrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Glaeubigers I
I Vorbemerkung 2.3.3: I
I Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren I
I gleichzeitig auf Antrag des Schuldners eroeffnet wurde. I
I 2330 I Durchfuehrung des Insolvenzverfahrens ...... I 3,0 I
I I Die Gebuehr entfaellt, wenn der I I
I I Eroeffnungsbeschluss auf Beschwerde I I
I I aufgehoben wird. I I
I 2331 I Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des I I
I I Pruefungstermins nach den §§ 207, 211, 212, I I
I I 213 InsO: I I
I I Die Gebuehr 2330 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I 2332 I Einstellung des Verfahrens nach dem Ende I I
I I des Pruefungstermins nach den §§ 207, 211, I I
I I 212, 213 InsO: I I
I I Die Gebuehr 2330 ermaessigt sich auf ......... I 2,0 I
I I
I Abschnitt 4 I
I Besonderer Pruefungstermin I
I und schriftliches Pruefungsverfahren (§ 177 InsO) I
I 2340 I Pruefung von Forderungen je Glaeubiger ...... I 15,00 EUR I
I I
I Abschnitt 5 I
I Restschuldbefreiung I
I 2350 I Entscheidung ueber den Antrag auf Versagung I I
I I oder Widerruf der Restschuldbefreiung I I
I I (§§ 296, 297, 300, 303 InsO) .............. I 30,00 EUR I
I I
I Abschnitt 6 I
I Beschwerden I
I I
I Unterabschnitt 1 I
I Beschwerde I
I 2360 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Entscheidung ueber den Antrag auf Eroeffnung I I
I I des Insolvenzverfahrens ................... I 1,0 I
I 2361 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Beschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 50,00 EUR I
I I Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen I
I I oder zurueckgewiesen, kann das Gericht die I I
I I Gebuehr nach billigem Ermessen auf die Haelfte I
I I ermaessigen oder bestimmen, dass eine Gebuehr I I
I I nicht zu erheben ist. I I
I I
I Unterabschnitt 2 I
I Rechtsbeschwerde I
I 2362 I Verfahren ueber die Rechtsbeschwerde gegen I I
I I die Beschwerdeentscheidung im Verfahren I I
I I ueber den Antrag auf Eroeffnung des I I
I I Insolvenzverfahrens ....................... I 2,0 I
I 2363 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Rechtsbeschwerde oder des I I
I I Antrags: I I
I I Die Gebuehr 2362 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
- 49 -
I 2364 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 100,00 EUR I
I I Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise I I
I I verworfen oder zurueckgewiesen, kann das I I
I I Gericht die Gebuehr nach billigem Ermessen I I
I I auf die Haelfte ermaessigen oder bestimmen, I I
I I dass eine Gebuehr nicht zu erheben ist. I I
I I
I Hauptabschnitt 4 I
I Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren I
I I
I Abschnitt 1 I
I Eroeffnungsverfahren I
I 2410 I Verfahren ueber den Antrag auf Eroeffnung I I
I I des Verteilungsverfahrens ................. I 1,0 I
I I
I Abschnitt 2 I
I Verteilungsverfahren I
I 2420 I Durchfuehrung des Verteilungsverfahrens .... I 2,0 I
I I
I Abschnitt 3 I
I Besonderer Pruefungstermin I
I 2430 I Pruefung von Forderungen in einem besonderen I I
I I Pruefungstermin (§ 11 SVertO) je Glaeubiger . I 15,00 EUR I
I I
I Abschnitt 4 I
I Beschwerde und Rechtsbeschwerde I
I 2440 I Verfahren ueber Beschwerden, die nicht nach I I
I I anderen Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Soweit die Beschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 50,00 EUR I
I I Wird die Beschwerde nur teilweise I I
I I verworfen oder zurueckgewiesen, kann das I I
I I Gericht die Gebuehr nach billigem Ermessen I I
I I auf die Haelfte ermaessigen oder bestimmen, I I
I I dass eine Gebuehr nicht zu erheben ist. I I
I 2441 I Verfahren ueber Rechtsbeschwerden: I I
I I Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 100,00 EUR I
I I Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise I I
I I verworfen oder zurueckgewiesen, kann das I I
I I Gericht die Gebuehr nach billigem Ermessen I I
I I auf die Haelfte ermaessigen oder bestimmen, I I
I I dass eine Gebuehr nicht zu erheben ist. I I
I I
I Hauptabschnitt 5 I
I Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I
I 2500 I Verfahren ueber die Ruege wegen Verletzung I I
I I des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I I
I I (§ 321a ZPO, § 4 InsO, § 3 Abs. 1 Satz 1 I I
I I SVertO): I I
I I Die Ruege wird in vollem Umfang verworfen I I
I I oder zurueckgewiesen ....................... I 50,00 EUR I
I I
I I
I Teil 3 I
I I
I Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,
I auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes I
- 50 -
I I
------------------------------------------------------------------------
I I I Gebuehr oder Satz
I Nr. I Gebuehrentatbestand I der jeweiligen I
I I I Gebuehr 3110 bis I
I I I 3117, soweit I
I I I nichts anderes I
I I I vermerkt ist I
------------------------------------------------------------------------
I Vorbemerkung 3: I
I (1) § 473 Abs. 4 StPO und § 74 JGG bleiben unberuehrt. I
I (2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebuehren I
I wie fuer das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch I
I nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das fruehere I
I Urteil aufgehoben, gilt fuer die Gebuehrenerhebung jeder Rechtszug I
I des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des frueheren I
I Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebuehren werden auch I
I fuer Rechtszuege erhoben, die nur im frueheren Verfahren stattgefunden I
I haben. Dies gilt auch fuer das Wiederaufnahmeverfahren, das sich I
I gegen einen Strafbefehl richtet (§ 373a StPO). I
I I
I Hauptabschnitt 1 I
I Offizialverfahren I
I Vorbemerkung 3.1: I
I (1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebuehren fuer alle I
I Rechtszuege nach der rechtskraeftig erkannten Strafe. I
I (2) Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, ist I
I die Zahl der Tagessaetze der Dauer der Freiheitsstrafe I
I hinzuzurechnen; dabei entsprechen 30 Tagessaetze einem Monat I
I Freiheitsstrafe. I
I (3) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, bestimmt sich I
I die Gebuehr nach der vorbehaltenen Geldstrafe. I
I (4) Eine Gebuehr wird fuer alle Rechtszuege bei rechtskraeftiger I
I Anordnung einer Massregel der Besserung und Sicherung und bei I
I rechtskraeftiger Festsetzung einer Geldbusse gesondert erhoben. I
I (5) Wird aufgrund des § 55 Abs. 1 StGB in einem Verfahren eine I
I Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Gebuehr fuer dieses I
I Verfahren nach dem Mass der Strafe, um das die Gesamtstrafe die I
I frueher erkannte Strafe uebersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn I
I ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach § 31 Abs. 2 I
I JGG in ein neues Urteil einbezogen wird. In den Faellen des I
I § 460 StPO und des § 66 JGG verbleibt es bei den Gebuehren fuer die I
I frueheren Verfahren. I
I (6) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die I
I Gebuehr von jedem gesondert nach Massgabe der gegen ihn erkannten I
I Strafe, angeordneten Massregel der Besserung und Sicherung oder I
I festgesetzten Geldbusse zu erheben. Wird in einer Strafsache gegen I
I einen oder mehrere Angeschuldigte auch eine Geldbusse gegen eine I
I juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, I
I ist eine Gebuehr auch von der juristischen Person oder der I
I Personenvereinigung nach Massgabe der gegen sie festgesetzten I
I Geldbusse zu erheben. I
I (7) Wird bei Verurteilung wegen selbststaendiger Taten ein I
I Rechtsmittel auf einzelne Taten beschraenkt, bemisst sich die I
I Gebuehr fuer das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe fuer diejenige I
I Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei I
I Gesamtstrafen ist die Summe der angefochtenen Einzelstrafen I
I massgebend. Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der frueher I
I erkannten Strafe, geringer, ist diese massgebend. Wird ein I
I Rechtsmittel auf die Anordnung einer Massregel der Besserung und I
I Sicherung oder die Festsetzung einer Geldbusse beschraenkt, werden I
I die Gebuehren fuer das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung I
- 51 -
I der Massregel oder der Festsetzung der Geldbusse erhoben. Die Saetze I
I 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme entsprechend. I
I (8) Das Verfahren ueber die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und das
I Verfahren ueber die nachtraegliche Anordnung der Sicherungsverwahrung I
I gelten als besondere Verfahren. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I I Verfahren mit Urteil, wenn kein Strafbefehl I I
I I vorausgegangen ist, bei I I
I 3110 I - Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu I I
I I 6 Monaten oder zu Geldstrafe bis zu 180 I I
I I Tagessaetzen ............................. I 120,00 EUR I
I 3111 I - Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 I I
I I Jahr oder zu Geldstrafe von mehr als I I
I I 180 Tagessaetzen ......................... I 240,00 EUR I
I 3112 I - Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu I I
I I 2 Jahren ................................ I 360,00 EUR I
I 3113 I - Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu I I
I I 4 Jahren ................................ I 480,00 EUR I
I 3114 I - Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu I I
I I 10 Jahren ............................... I 600,00 EUR I
I 3115 I - Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr I I
I I als 10 Jahren oder zu einer lebenslangen I I
I I Freiheitsstrafe ......................... I 900,00 EUR I
I 3116 I - Anordnung einer oder mehrerer Massregeln I I
I I der Besserung und Sicherung ............. I 60,00 EUR I
I 3117 I - Festsetzung einer Geldbusse .............. I 10% des Betrags I
I I I der Geldbusse I
I I I - mindestens I
I I I 40,00 EUR I
I I I - hoechstens I
I I I 15.000,00 EUR I
I 3118 I Strafbefehl ............................... I 0,5 I
I I Die Gebuehr wird auch neben der Gebuehr I I
I I 3119 erhoben. Ist der Einspruch beschraenkt I I
I I (§ 410 Abs. 2 StPO), bemisst sich die I I
I I Gebuehr nach der im Urteil erkannten Strafe. I I
I 3119 I Hauptverhandlung mit Urteil, wenn ein I I
I I Strafbefehl vorausgegangen ist ............ I 0,5 I
I I Vorbemerkung 3.1 Abs. 7 gilt entsprechend. I I
I I
I Abschnitt 2 I
I Berufung I
I 3120 I Berufungsverfahren mit Urteil ............. I 1,5 I
I 3121 I Erledigung des Berufungsverfahrens ohne I I
I I Urteil .................................... I 0,5 I
I I Die Gebuehr entfaellt bei Zuruecknahme der I I
I I Berufung vor Ablauf der Begruendungsfrist. I I
I I
I Abschnitt 3 I
I Revision I
I 3130 I Revisionsverfahren mit Urteil oder I I
I I Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO ... I 2,0 I
I 3131 I Erledigung des Revisionsverfahrens ohne I I
I I Urteil und ohne Beschluss nach § 349 I I
I I Abs. 2 oder 4 StPO ........................ I 1,0 I
I I Die Gebuehr entfaellt bei Zuruecknahme der I I
I I Revision vor Ablauf der Begruendungsfrist. I I
I I
I Abschnitt 4 I
I Wiederaufnahmeverfahren I
- 52 -
I 3140 I Verfahren ueber den Antrag auf I I
I I Wiederaufnahme des Verfahrens: I I
I I Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt .. I 0,5 I
I 3141 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen einen I I
I I Beschluss, durch den ein Antrag auf I I
I I Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich I I
I I einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe, I I
I I einer Massregel der Besserung und Sicherung I I
I I oder einer Geldbusse verworfen oder I I
I I abgelehnt wurde: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 1,0 I
I I
I Hauptabschnitt 2 I
I Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und I
I Zuruecknahme des Strafantrags I
I 3200 I Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem I I
I I Angeklagten oder Nebenbeteiligten sind die I I
I I Kosten auferlegt worden (§§ 177, 469, 470 I I
I I StPO) ..................................... I 60,00 EUR I
I I Das Gericht kann die Gebuehr bis auf I I
I I 10,00 EUR herabsetzen oder beschliessen, I I
I I dass von der Erhebung einer Gebuehr I I
I I abgesehen wird. I I
I I
I Hauptabschnitt 3 I
I Privatklage I
I Vorbemerkung 3.3: I
I Fuer das Verfahren auf Widerklage werden die Gebuehren gesondert
I erhoben. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 3310 I Hauptverhandlung mit Urteil ............... I 120,00 EUR I
I 3311 I Erledigung des Verfahrens ohne Urteil ..... I 60,00 EUR I
I I
I Abschnitt 2 I
I Berufung I
I 3320 I Berufungsverfahren mit Urteil ............. I 240,00 EUR I
I 3321 I Erledigung der Berufung ohne Urteil ....... I 120,00 EUR I
I I Die Gebuehr entfaellt bei Zuruecknahme der I I
I I Berufung vor Ablauf der Begruendungsfrist. I I
I I
I Abschnitt 3 I
I Revision I
I 3330 I Revisionsverfahren mit Urteil oder I I
I I Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO ... I 360,00 EUR I
I 3331 I Erledigung der Revision ohne Urteil und I I
I I ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 I I
I I StPO ...................................... I 240,00 EUR I
I I Die Gebuehr entfaellt bei Ruecknahme der I I
I I Revision vor Ablauf der Begruendungsfrist. I I
I I
I Abschnitt 4 I
I Wiederaufnahmeverfahren I
I 3340 I Verfahren ueber den Antrag auf Wiederaufnahme I
I I des Verfahrens: I I
I I Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt .. I 60,00 EUR I
I 3341 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen einen I I
I I Beschluss, durch den ein Antrag auf I I
I I Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen I I
I I oder abgelehnt wurde: I I
- 53 -
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 120,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 4 I
I Einziehung und verwandte Massnahmen I
I Vorbemerkung 3.4: I
I (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten fuer die I
I Verfahren ueber die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen I
I (§ 442 StPO) und die Abfuehrung des Mehrerloeses. Im Strafverfahren I
I werden die Gebuehren gesondert erhoben. I
I (2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Massnahmen mehrere I
I Angeschuldigte wegen derselben Tat, wird nur eine Gebuehr erhoben. I
I § 31 GKG bleibt unberuehrt. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Antrag des Privatklaegers nach § 440 StPO I
I 3410 I Verfahren ueber den Antrag des Privatklaegers: I
I I Der Antrag wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 30,00 EUR I
I I
I Abschnitt 2 I
I Beschwerde I
I 3420 I Verfahren ueber die Beschwerde nach § 441 I I
I I Abs. 2 StPO: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 30,00 EUR I
I I
I Abschnitt 3 I
I Berufung I
I 3430 I Verwerfung der Berufung durch Urteil ...... I 60,00 EUR I
I 3431 I Erledigung der Berufung ohne Urteil ....... I 30,00 EUR I
I I Die Gebuehr entfaellt bei Zuruecknahme der I I
I I Berufung vor Ablauf der Begruendungsfrist. I I
I I
I Abschnitt 4 I
I Revision I
I 3440 I Verwerfung der Revision durch Urteil oder I I
I I oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder I I
I I 4 StPO .................................... I 60,00 EUR I
I 3441 I Erledigung der Revision ohne Urteil und I I
I I ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 I I
I I StPO ...................................... I 30,00 EUR I
I I Die Gebuehr entfaellt bei Zuruecknahme der I I
I I Revision vor Ablauf der Begruendungsfrist. I I
I I
I Abschnitt 5 I
I Wiederaufnahmeverfahren I
I 3450 I Verfahren ueber den Antrag auf Wiederaufnahme I
I I des Verfahrens: I I
I I Der Antrag wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 30,00 EUR I
I 3451 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen einen I I
I I Beschluss, durch den ein Antrag auf I I
I I Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen I I
I I oder abgelehnt wurde: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 60,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 5 I
I Nebenklage I
I Vorbemerkung 3.5: I
I Gebuehren nach diesem Hauptabschnitt werden nur erhoben, wenn dem I
- 54 -
I Nebenklaeger die Kosten auferlegt worden sind. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Berufung I
I 3510 I Die Berufung des Nebenklaegers wird durch I I
I I Urteil verworfen; aufgrund der Berufung des I I
I I Nebenklaegers wird der Angeklagte I I
I I freigesprochen oder fuer straffrei erklaert . I 80,00 EUR I
I 3511 I Erledigung der Berufung des Nebenklaegers I I
I I ohne Urteil ............................... I 40,00 EUR I
I I Die Gebuehr entfaellt bei Zuruecknahme der I I
I I Berufung vor Ablauf der Begruendungsfrist. I I
I I
I Abschnitt 2 I
I Revision I
I 3520 I Die Revision des Nebenklaegers wird durch I I
I I Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 I I
I I StPO verworfen; aufgrund der Revision des I I
I I Nebenklaegers wird der Angeklagte I I
I I freigesprochen oder fuer straffrei erklaert . I 120,00 EUR I
I 3521 I Erledigung der Revision des Nebenklaegers I I
I I ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 I I
I I Abs. 2 StPO ............................... I 60,00 EUR I
I I Die Gebuehr entfaellt bei Zuruecknahme vor I I
I I der Revision vor Ablauf der Begruendungsfrist. I
I I
I Abschnitt 3 I
I Wiederaufnahmeverfahren I
I 3530 I Verfahren ueber den Antrag des Nebenklaegers I I
I I auf Wiederaufnahme des Verfahrens: I I
I I Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt .. I 40,00 EUR I
I 3531 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen einen I I
I I Beschluss, durch den ein Antrag des I I
I I Nebenklaegers auf Wiederaufnahme des I I
I I Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 80,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 6 I
I Sonstige Beschwerden I
I Vorbemerkung 3.6: I
I Die Gebuehren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach I
I den fuer das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8 I
I geregelten Gebuehren. I
I 3600 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen einen I I
I I Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 0,25 I
I 3601 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen eine I I
I I Entscheidung, durch die im Strafverfahren I I
I I einschliesslich des selbststaendigen Verfahrens I
I I nach den §§ 440, 441, 444 Abs. 3 StPO eine I I
I I Geldbusse gegen eine juristische Person oder I I
I I eine Personenvereinigung festgesetzt worden I I
I I ist: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 0,5 I
I I Eine Gebuehr wird nur erhoben, wenn eine I I
I I Geldbusse rechtskraeftig festgesetzt ist. I I
I 3602 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Beschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
- 55 -
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 50,00 EUR I
I I Von dem Beschuldigten wird eine Gebuehr nur I I
I I erhoben, wenn gegen ihn rechtskraeftig auf I I
I I eine Strafe, auf Verwarnung mit I I
I I Strafvorbehalt erkannt, eine Massregel der I I
I I Besserung und Sicherung angeordnet oder eine I
I I Geldbusse festgesetzt worden ist. Von einer I I
I I juristischen Person oder einer I I
I I Personenvereinigung wird eine Gebuehr nur I I
I I erhoben, wenn gegen sie eine Geldbusse I I
I I festgesetzt worden ist. I I
------------------------------------------------------------------------
I I I Gebuehr oder Satz
I Nr. I Gebuehrentatbestand I der Gebuehr nach I
I I I § 34 GKG I
------------------------------------------------------------------------
I Hauptabschnitt 7 I
I Entschaedigungsverfahren I
I 3700 I Urteil, durch das dem Antrag des Verletzten I I
I I oder seines Erben wegen eines aus der I I
I I Straftat erwachsenen vermoegensrechtlichen I I
I I Anspruchs stattgegeben wird (§ 406 StPO) .. I 1,0 I
I I Die Gebuehr wird fuer jeden Rechtszug nach I I
I I dem Wert des zuerkannten Anspruchs I I
I I erhoben. I I
I I
I Hauptabschnitt 8 I
I Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, I
I auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes I
I I
I Abschnitt 1 I
I Antrag auf gerichtliche Entscheidung I
I I Verfahren ueber den Antrag auf gerichtliche I I
I I Entscheidung: I I
I 3810 I - Der Antrag wird zurueckgewiesen .......... I 1,0 I
I 3811 I - Der Antrag wird zurueckgenommen .......... I 0,5 I
I 3812 I (weggefallen) I I
I I
I Abschnitt 2 I
I Rechtsbeschwerde I
I I Verfahren ueber die Rechtsbeschwerde: I I
I 3820 I - Die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..... I 2,0 I
I 3821 I - Die Rechtsbeschwerde wird zurueckgenommen I 1,0 I
I I
I Abschnitt 3 I
I Vorlaeufiger Rechtsschutz I
I 3830 I Verfahren ueber den Antrag auf Aussetzung des I
I I Vollzugs einer Massnahme der Vollzugsbehoerde I I
I I oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: I
I I Der Antrag wird zurueckgewiesen ............ I 0,5 I
I I
I Hauptabschnitt 9 I
I Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I
I I
I 3900 I Verfahren ueber die Ruege wegen Verletzung I I
I I des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I I
I I (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO, I I
I I auch i. V. m. § 55 Abs. 4, § 92 JGG und I I
I I § 120 StVollzG): I I
I I Die Ruege wird in vollem Umfang verworfen I I
- 56 -
I I oder zurueckgewiesen ....................... I 50,00 EUR I
I I
I Teil 4 I
I Verfahren nach dem Gesetz ueber Ordnungswidrigkeiten I
------------------------------------------------------------------------
I I I Gebuehr oder Satz
I Nr. I Gebuehrentatbestand I der Gebuehr 4110,I
I I I soweit nichts I
I I I anderes I
I I I vermerkt ist I
------------------------------------------------------------------------
I Vorbemerkung 4: I
I (1) § 473 Abs. 4 StPO, auch i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG, bleibt I
I unberuehrt. I
I (2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen I
I Gebuehren wie fuer das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. I
I Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens I
I die fruehere Entscheidung aufgehoben, gilt fuer die I
I Gebuehrenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem I
I jeweiligen Rechtszug des frueheren Verfahrens zusammen als ein I
I Rechtszug. Gebuehren werden auch fuer Rechtszuege erhoben, die nur I
I im frueheren Verfahren stattgefunden haben. I
I I
I Hauptabschnitt 1 I
I Bussgeldverfahren I
I Vorbemerkung 4.1: I
I (1) In Bussgeldsachen bemessen sich die Gerichtsgebuehren fuer alle I
I Rechtszuege nach der rechtskraeftig festgesetzten Geldbusse. I
I Mehrere Geldbussen, die in demselben Verfahren gegen denselben I
I Betroffenen festgesetzt werden, sind bei der Bemessung der I
I Gebuehr zusammenzurechnen. I
I (2) Betrifft eine Bussgeldsache mehrere Betroffene, ist die I
I Gebuehr von jedem gesondert nach Massgabe der gegen ihn festgesetzten I
I Geldbusse zu erheben. Wird in einer Bussgeldsache gegen einen oder I
I mehrere Betroffene eine Geldbusse auch gegen eine juristische I
I Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine I
I Gebuehr auch von der juristischen Person oder Personenvereinigung I
I nach Massgabe der gegen sie festgesetzten Geldbusse zu erheben. I
I (3) Wird bei Festsetzung mehrerer Geldbussen ein Rechtsmittel auf I
I die Festsetzung einer Geldbusse beschraenkt, bemisst sich die Gebuehr I
I fuer das Rechtsmittelverfahren nach dieser Geldbusse. Satz 1 gilt I
I im Fall der Wiederaufnahme entsprechend. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 4110 I Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss I I
I I ohne Hauptverhandlung (§ 72 OWiG) ......... I 10% des Betrags I
I I I der Geldbusse I
I I I - mindestens I
I I I 40,00 EUR I
I I I - hoechstens I
I I I 15.000,00 EUR I
I 4111 I Verwerfung des Einspruchs als unzulaessig I I
I I nach Beginn der Hauptverhandlung .......... I 0,5 I
I 4112 I Zuruecknahme des Einspruchs nach Beginn der I I
I I Hauptverhandlung .......................... I 0,5 I
I I
I Abschnitt 2 I
I Rechtsbeschwerde I
I 4120 I Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach I I
I I § 79 Abs. 5 OWiG .......................... I 2,0 I
- 57 -
I 4121 I Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach I I
I I § 79 Abs. 5 OWiG .......................... I 1,0 I
I I Die Gebuehr entfaellt bei Ruecknahme der I I
I I Rechtsbeschwerde vor Ablauf der I I
I I Begruendungsfrist. I I
I I
I Abschnitt 3 I
I Wiederaufnahmeverfahren I
I 4130 I Verfahren ueber den Antrag auf I I
I I Wiederaufnahme des Verfahrens: I I
I I Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt .. I 0,5 I
I 4131 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen einen I I
I I Beschluss, durch den ein Antrag auf I I
I I Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen I I
I I oder abgelehnt wurde: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 1,0 I
I I
I Hauptabschnitt 2 I
I Einziehung und verwandte Massnahmen I
I Vorbemerkung 4.2: I
I (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten fuer die I
I Verfahren ueber die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen I
I (§ 442 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und die Abfuehrung des I
I Mehrerloeses. Im gerichtlichen Verfahren werden die Gebuehren I
I gesondert erhoben. I
I (2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Massnahmen mehrere I
I Betroffene wegen derselben Handlung, wird nur eine Gebuehr erhoben. I
I § 31 GKG bleibt unberuehrt. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Beschwerde I
I 4210 I Verfahren ueber die Beschwerde nach § 441 I I
I I Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 30,00 EUR I
I I
I Abschnitt 2 I
I Rechtsbeschwerde I
I 4220 I Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach I I
I I § 79 Abs. 5 OWiG: I I
I I Die Rechtsbeschwerde wird verworfen ....... I 60,00 EUR I
I 4221 I Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach I I
I I § 79 Abs. 5 OWiG .......................... I 30,00 EUR I
I I Die Gebuehr entfaellt bei Ruecknahme der I I
I I Rechtsbeschwerde vor Ablauf der I I
I I Begruendungsfrist. I I
I I
I Abschnitt 3 I
I Wiederaufnahmeverfahren I
I 4230 I Verfahren ueber den Antrag auf I I
I I Wiederaufnahme des Verfahrens: I I
I I Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt .. I 30,00 EUR I
I 4231 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen einen I I
I I Beschluss, durch den ein Antrag auf I I
I I Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen I I
I I oder abgelehnt wurde: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 60,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 3 I
I Besondere Gebuehren I
- 58 -
I 4300 I Dem Anzeigenden sind im Fall einer unwahren I I
I I Anzeige die Kosten auferlegt worden (§ 469 I I
I I StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) ............. I 30,00 EUR I
I I Das Gericht kann die Gebuehr bis auf I I
I I 10,00 EUR herabsetzen oder beschliessen, I I
I I dass von der Erhebung einer Gebuehr abgesehen I
I I wird. I I
I 4301 I Abschliessende Entscheidung des Gerichts im I I
I I Fall des § 25a Abs. 1 StVG ................ I 30,00 EUR I
I 4302 I Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall I I
I I des § 25a Abs. 1 StVG ..................... I 15,00 EUR I
I 4303 I Verfahren ueber den Antrag auf gerichtliche I I
I I Entscheidung gegen eine Anordnung, Verfuegung I
I I oder sonstige Massnahme der Verwaltungsbehoerde I
I I oder der Staatsanwaltschaft oder Verfahren I I
I I ueber Einwendungen nach § 103 OWiG: I I
I I Der Antrag wird verworfen ................. I 25,00 EUR I
I I Wird der Antrag nur teilweise verworfen, I I
I I kann das Gericht die Gebuehr nach billigem I I
I I Ermessen auf die Haelfte ermaessigen oder I I
I I bestimmen, dass eine Gebuehr nicht zu I I
I I erheben ist. I I
I 4304 I Verfahren ueber die Erinnerung gegen den I I
I I Kostenfestsetzungsbeschluss des I I
I I Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft I I
I I (§ 108a Abs. 3 Satz 2 OWiG): I I
I I Die Erinnerung wird zurueckgewiesen ........ I 25,00 EUR I
I I Wird die Erinnerung nur teilweise I I
I I verworfen, kann das Gericht die Gebuehr nach I I
I I billigem Ermessen um die Haelfte ermaessigen I I
I I oder bestimmen, dass eine Gebuehr nicht zu I I
I I erheben ist. I I
I I
I Hauptabschnitt 4 I
I Sonstige Beschwerden I
I Vorbemerkung 4.4: I
I Die Gebuehren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den I
I fuer das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8 I
I geregelten Gebuehren. I
I 4400 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen I I
I I eine Entscheidung, durch die im I I
I I gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG I I
I I einschliesslich des selbststaendigen Verfahrens I
I I nach den §§ 88 und 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. I I
I I den §§ 440, 441, 444 Abs. 3 StPO eine I I
I I Geldbusse gegen eine juristische Person oder I I
I I eine Personenvereinigung festgesetzt worden I I
I I ist: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 0,5 I
I I Eine Gebuehr wird nur erhoben, wenn eine I I
I I Geldbusse rechtskraeftig festgesetzt ist. I I
I 4401 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Beschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 30,00 EUR I
I I Von dem Betroffenen wird eine Gebuehr nur I I
I I erhoben, wenn gegen ihn eine Geldbusse I I
I I rechtskraeftig festgesetzt ist. I I
I I
I Hauptabschnitt 5 I
- 59 -
I Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I
I I
I 4500 I Verfahren ueber die Ruege wegen Verletzung I I
I I des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I I
I I (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO I I
I I i. V. m. § 46 Abs. 1 und § 79 Abs. 3 I I
I I OWiG): I I
I I Die Ruege wird in vollem Umfang verworfen I I
I I oder zurueckgewiesen ....................... I 50,00 EUR I
I I
I Teil 5 I
I Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit I
------------------------------------------------------------------------
I I I Gebuehr oder Satz
I Nr. I Gebuehrentatbestand I der Gebuehr I
I I I nach § 34 GKG I
------------------------------------------------------------------------
I Hauptabschnitt 1 I
I Prozessverfahren I
I Vorbemerkung 5.1: I
I Wird das Verfahren durch Antrag eingeleitet, gelten die I
I Vorschriften ueber die Klage entsprechend. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I I
I Unterabschnitt 1 I
I Verwaltungsgericht I
I 5110 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 3,0 I
I 5111 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil I
I I oder der Gerichtsbescheid der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird, oder I
I I c) im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor I I
I I Ablauf der Erklaerungsfrist nach § 93a I I
I I Abs. 2 Satz 1 VwGO, I I
I I 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I Kosten ergeht oder die Entscheidung einer I
I I zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder I I
I I der Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
I I Beteiligten folgt, I I
I I wenn nicht bereits ein anderes als eines I I
I I der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein I I
I I Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 5110 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn mehrere I
I I Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I I
I I
I Unterabschnitt 2 I
I Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) I
I 5112 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 4,0 I
I 5113 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Klage I I
- 60 -
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem das I I
I I Urteil, der Gerichtsbescheid oder der I I
I I Beschluss in der Hauptsache der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird, I I
I I c) im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor I I
I I Ablauf der Erklaerungsfrist nach § 93a I I
I I Abs. 2 Satz 1 VwGO, I I
I I 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I Kosten ergeht oder die Entscheidung I I
I I einer zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder I I
I I der Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
I I Beteiligten folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile, I I
I I ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der I I
I I Hauptsache vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 5112 ermaessigt sich auf ......... I 2,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind.I I
I I
I Unterabschnitt 3 I
I Bundesverwaltungsgericht I
I 5114 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 5,0 I
I 5115 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil I
I I oder der Gerichtsbescheid der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird, I I
I I c) im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor I I
I I Ablauf der Erklaerungsfrist nach § 93a I I
I I Abs. 2 Satz 1 VwGO, I I
I I 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I Kosten ergeht oder die Entscheidung einer I
I I zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder I I
I I der Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
I I Beteiligten folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein I
I I Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der I I
I I Hauptsache vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 5114 ermaessigt sich auf ......... I 3,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn mehrere I
I I Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I I
I I
I Abschnitt 2 I
I Zulassung und Durchfuehrung der Berufung I
I 5120 I Verfahren ueber die Zulassung der Berufung: I I
I I Soweit der Antrag abgelehnt wird .......... I 1,0 I
- 61 -
I 5121 I Verfahren ueber die Zulassung der Berufung: I I
I I Soweit der Antrag zurueckgenommen oder das I I
I I Verfahren durch anderweitige Erledigung I I
I I beendet wird .............................. I 0,5 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht, soweit die I I
I I Berufung zugelassen wird. I I
I 5122 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 4,0 I
I 5123 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Berufung oder der Klage, I I
I I bevor die Schrift zur Begruendung der I I
I I Berufung bei Gericht eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 5122 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO stehen der Zuruecknahme gleich, wenn I I
I I keine Entscheidung ueber die Kosten ergeht I I
I I oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Beteiligten ueber I I
I I die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung eines Beteiligten I I
I I folgt. I I
I 5124 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
I I nicht Nummer 5123 erfuellt ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Berufung oder der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem das I I
I I Urteil oder der Beschluss in der I I
I I Hauptsache der Geschaeftsstelle I I
I I uebermittelt wird, oder I I
I I c) im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor I I
I I Ablauf der Erklaerungsfrist nach I I
I I § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, I I
I I 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I Kosten ergeht oder die Entscheidung I I
I I einer zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder I I
I I der Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
I I Beteiligten folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I oder ein Beschluss in der Hauptsache I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 5122 ermaessigt sich auf ......... I 2,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I
I Abschnitt 3 I
I Revision I
I 5130 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 5,0 I
I 5131 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Revision oder der Klage, I I
I I bevor die Schrift zur Begruendung der I I
I I Revision bei Gericht eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 5130 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO stehen der Zuruecknahme gleich, wenn I I
I I keine Entscheidung ueber die Kosten ergeht I I
I I oder die Entscheidung einer zuvor I I
- 62 -
I I mitgeteilten Einigung der Beteiligten ueber I I
I I die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung eines Beteiligten I I
I I folgt. I I
I 5132 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
I I nicht Nummer 5131 erfuellt ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Revision oder der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem das I I
I I Urteil oder der Beschluss in der I I
I I Hauptsache der Geschaeftsstelle I I
I I uebermittelt wird, oder I I
I I c) im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor I I
I I Ablauf der Erklaerungsfrist nach § 93a I I
I I Abs. 2 Satz 1 VwGO, I I
I I 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I Kosten ergeht oder die Entscheidung einer I
I I zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder I I
I I der Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
I I Beteiligten folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I oder ein Beschluss in der Hauptsache I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 5130 ermaessigt sich auf ......... I 3,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I
I Hauptabschnitt 2 I
I Vorlaeufiger Rechtsschutz I
I Vorbemerkung 5.2: I
I (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten fuer I
I einstweilige Anordnungen und fuer Verfahren nach § 80 Abs. 5, I
I § 80a Abs. 3 und § 80b Abs. 2 und 3 VwGO. I
I (2) Im Verfahren ueber den Antrag auf Erlass und im Verfahren I
I ueber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung I
I werden die Gebuehren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren I
I nach § 80 Abs. 5 und 7, § 80a Abs. 3 und § 80b Abs. 2 und 3 I
I VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Verwaltungsgericht sowie I
I Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) I
I und Bundesverwaltungsgericht I
I als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache I
I 5210 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 1,5 I
I 5211 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme des Antrags I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung oder, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem der I I
I I Beschluss der Geschaeftsstelle I I
I I uebermittelt wird, I I
I I 2. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 3. Erledigungserklaerungen nach § 161 Abs. 2 I I
- 63 -
I I VwGO, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I Kosten ergeht oder die Entscheidung einer I
I I zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder I I
I I der Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
I I Beteiligten folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein Beschluss I I
I I ueber den Antrag vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 5210 ermaessigt sich auf ......... I 0,5 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I
I Abschnitt 2 I
I Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) I
I Vorbemerkung 5.2.2: I
I Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das I
I Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) auch in der I
I Hauptsache erstinstanzlich zustaendig ist. I
I 5220 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 2,0 I
I 5221 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme des Antrags I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung oder, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem der I I
I I Beschluss der Geschaeftsstelle I I
I I uebermittelt wird, I I
I I 2. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 3. Erledigungserklaerungen nach § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I Kosten ergeht oder die Entscheidung einer I
I I zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder I I
I I der Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
I I Beteiligten folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein Beschluss I I
I I ueber den Antrag vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 5220 ermaessigt sich auf ......... I 0,75 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I
I Abschnitt 3 I
I Bundesverwaltungsgericht I
I Vorbemerkung 5.2.3: I
I Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das I
I Bundesverwaltungsgericht auch in der Hauptsache erstinstanzlich I
I zustaendig ist. I
I 5230 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 2,5 I
I 5231 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme des Antrags I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung oder, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem der I I
I I Beschluss der Geschaeftsstelle I I
I I uebermittelt wird, I I
I I 2. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I 3. Erledigungserklaerungen nach § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I Kosten ergeht oder die Entscheidung einer I
I I zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder I I
- 64 -
I I der Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
I I Beteiligten folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein Beschluss I I
I I ueber den Antrag vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 5230 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I
I Abschnitt 4 I
I Beschwerde I
I Vorbemerkung 5.2.4: I
I Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten fuer Beschwerden gegen I
I Beschluesse des Verwaltungsgerichts ueber einstweilige Anordnungen I
I (§ 123 VwGO) und ueber die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a I
I VwGO). I
I 5240 I Verfahren ueber die Beschwerde ............. I 2,0 I
I 5241 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Beschwerde: I I
I I Die Gebuehr 5240 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I
I Hauptabschnitt 3 I
I Besondere Verfahren I
I 5300 I Selbststaendiges Beweisverfahren ........... I 1,0 I
I 5301 I Verfahren ueber Antraege auf gerichtliche I I
I I Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den I I
I I §§ 169, 170 oder § 172 VwGO ............... I 15,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 4 I
I Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I
I 5400 I Verfahren ueber die Ruege wegen Verletzung I I
I I des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I I
I I (§ 152a VwGO): I I
I I Die Ruege wird in vollem Umfang verworfen I I
I I oder zurueckgewiesen ....................... I 50,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 5 I
I Sonstige Beschwerden I
I 5500 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung der Revision: I I
I I Soweit die Beschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 2,0 I
I 5501 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung der Revision: I I
I I Soweit die Beschwerde zurueckgenommen oder I I
I I das Verfahren durch anderweitige Erledigung I I
I I beendet wird .............................. I 1,0 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht, soweit die I I
I I Revision zugelassen wird. I I
I 5502 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Beschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 50,00 EUR I
I I Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen I
I I oder zurueckgewiesen, kann das Gericht die I I
I I Gebuehr nach billigem Ermessen auf die Haelfte I
I I ermaessigen oder bestimmen, dass eine Gebuehr I I
I I nicht zu erheben ist. I I
I I
I Hauptabschnitt 6 I
I Besondere Gebuehren I
I 5600 I Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs: I I
- 65 -
I I Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands I I
I I den Wert des Streitgegenstands uebersteigt . I 0,25 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht im Verfahren I I
I I ueber die Prozesskostenhilfe. I I
I 5601 I Auferlegung einer Gebuehr nach § 38 GKG I I
I I wegen Verzoegerung des Rechtsstreits ....... I wie vom Gericht I
I I I bestimmt I
------------------------------------------------------------------------
Teil 6
Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
------------------------------------------------------------------------
I I I Gebuehr oder I
I Nr. I Gebuehrentatbestand I Satz der Gebuehr I
I I I nach § 34 GKG I
I----------------------------------------------------------------------I
I Hauptabschnitt 1 I
I Prozessverfahren I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 6110 I Verfahren im Allgemeinen, soweit es sich I I
I I nicht nach § 45 Abs. 3 FGO erledigt ....... I 4,0 I
I 6111 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung oder, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil I
I I oder der Gerichtsbescheid der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird, oder I
I I 2. Beschluss in den Faellen des § 138 FGO, I I
I I es sei denn, dass bereits ein Urteil oder I I
I I ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 6110 ermaessigt sich auf ......... I 2,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I
I Abschnitt 2 I
I Revision I
I 6120 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 5,0 I
I 6121 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Revision oder der Klage, I I
I I bevor die Schrift zur Begruendung der I I
I I Revision bei Gericht eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 6120 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Erledigungen in den Faellen des § 138 FGO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich. I I
I 6122 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
I I nicht Nummer 6121 erfuellt ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Revision oder der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung oder, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem das I I
I I Urteil, der Gerichtsbescheid oder der I I
I I Beschluss in der Hauptsache der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird, oder I
I I 2. Beschluss in den Faellen des § 138 FGO, I I
I I es sei denn, dass bereits ein Urteil, ein I I
I I Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der I I
- 66 -
I I Hauptsache vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 6120 ermaessigt sich auf ......... I 3,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn mehrere I
I I Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I I
I I
I Hauptabschnitt 2 I
I Vorlaeufiger Rechtsschutz I
I Vorbemerkung 6.2: I
I (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten fuer I
I einstweilige Anordnungen und fuer Verfahren nach § 69 Abs. 3 I
I und 5 FGO. I
I (2) Im Verfahren ueber den Antrag auf Erlass und im Verfahren I
I ueber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden I
I die Gebuehren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach I
I § 69 Abs. 3 und 5 FGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein I
I Verfahren. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 6210 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 2,0 I
I 6211 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme des Antrags I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung oder, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor I
I I Ablauf des Tages, an dem der Beschluss I
I I (§ 114 Abs. 4 FGO) der Geschaeftsstelle I
I I uebermittelt wird, oder I I
I I 2. Beschluss in den Faellen des § 138 FGO, I I
I I es sei denn, dass bereits ein Beschluss I I
I I nach § 114 Abs. 4 FGO vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 6210 ermaessigt sich auf ......... I 0,75 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I
I Abschnitt 2 I
I Beschwerde I
I Vorbemerkung 6.2.2: I
I Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten fuer Beschwerden gegen I
I Beschluesse ueber einstweilige Anordnungen (§ 114 FGO) und ueber I
I die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 und 5 FGO). I
I 6220 I Verfahren ueber die Beschwerde ............. I 2,0 I
I 6221 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Beschwerde: I I
I I Die Gebuehr 6220 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I
I Hauptabschnitt 3 I
I Besondere Verfahren I
I 6300 I Selbststaendiges Beweisverfahren ........... I 1,0 I
I 6301 I Verfahren ueber Antraege auf gerichtliche I I
I I Handlungen der Zwangsvollstreckung gemaess I I
I I § 152 FGO ................................. I 15,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 4 I
I Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I
I 6400 I Verfahren ueber die Ruege wegen Verletzung I I
I I des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I I
I I (§ 133a FGO): I I
I I Die Ruege wird in vollem Umfang verworfen I I
I I oder zurueckgewiesen ....................... I 50,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 5 I
- 67 -
I Sonstige Beschwerden I
I 6500 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung der Revision: I I
I I Soweit die Beschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 2,0 I
I 6501 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung der Revision: I I
I I Soweit die Beschwerde zurueckgenommen oder I I
I I das Verfahren durch anderweitige Erledigung I I
I I beendet wird .............................. I 1,0 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht, soweit die I I
I I Revision zugelassen wird. I I
I 6502 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Beschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 50,00 EUR I
I I Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen I
I I oder zurueckgewiesen, kann das Gericht die I I
I I Gebuehr nach billigem Ermessen auf die Haelfte I
I I ermaessigen oder bestimmen, dass eine Gebuehr I I
I I nicht zu erheben ist. I I
I I
I Hauptabschnitt 6 I
I Besondere Gebuehr I
I 6600 I Auferlegung einer Gebuehr nach § 38 GKG I I
I I wegen Verzoegerung des Rechtsstreits ....... I wie vom Gericht I
I I I bestimmt I
------------------------------------------------------------------------
Teil 7
Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
------------------------------------------------------------------------
I I I Gebuehr oder I
I Nr. I Gebuehrentatbestand I Satz der Gebuehr I
I I I nach § 34 GKG I
------------------------------------------------------------------------
I Hauptabschnitt 1 I
I Prozessverfahren I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 7110 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 3,0 I
I 7111 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung oder, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem das I I
I I Urteil oder der Gerichtsbescheid der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird, I I
I I 2. Anerkenntnisurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I angenommenes Anerkenntnis oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 197a I I
I I Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I Kosten ergeht oder die Entscheidung I I
I I einer zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder I I
I I der Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
- 68 -
I I Beteiligten folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein Urteil oder I I
I I ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 7110 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn mehrere I
I I Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I I
I I
I Abschnitt 2 I
I Berufung I
I 7120 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 4,0 I
I 7121 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Berufung oder der Klage, I I
I I bevor die Schrift zur Begruendung der I I
I I Berufung bei Gericht eingegangen ist und I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem die Verfuegung I I
I I mit der Bestimmung des Termins zur I I
I I muendlichen Verhandlung der Geschaeftsstelle I I
I I uebermittelt wird und vor Ablauf des Tages, I I
I I an dem die den Beteiligten gesetzte Frist I I
I I zur Aeusserung abgelaufen ist (§ 153 Abs. 4 I I
I I Satz 2 SGG): I I
I I Die Gebuehr 7120 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 197a Abs. 1 I I
I I Satz 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen I I
I I der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Beteiligten ueber die I I
I I Kostentragung oder der Kostenuebernahmeerklaerung I
I I eines Beteiligten folgt. I I
I 7122 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
I I nicht Nummer 7121 erfuellt ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Berufung oder der Klage I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung oder, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem das I I
I I Urteil oder der Beschluss in der I I
I I Hauptsache der Geschaeftsstelle I I
I I uebermittelt wird, I I
I I 2. Anerkenntnisurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder angenommenes I
I I Anerkenntnis oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 197a I I
I I Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I Kosten ergeht oder die Entscheidung einer I
I I zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder I I
I I der Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
I I Beteiligten folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein Urteil oder I I
I I ein Beschluss in der Hauptsache I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 7120 ermaessigt sich auf ......... I 2,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn mehrere I
I I Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I I
I I I I
I Abschnitt 3 I
I Revision I
I 7130 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 5,0 I
I 7131 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
- 69 -
I I Zuruecknahme der Revision oder der Klage, I I
I I bevor die Schrift zur Begruendung der I I
I I Revision bei Gericht eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 7130 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 197a Abs. 1 I I
I I Satz 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen I I
I I der Zuruecknahme gleich, wenn keine Entscheidung I
I I ueber die Kosten ergeht oder die Entscheidung I
I I einer zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung eines Beteiligten I I
I I folgt. I I
I 7132 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
I I nicht Nummer 7131 erfuellt ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Revision oder der Klage, I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung oder, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem das I I
I I Urteil oder der Beschluss in der I I
I I Hauptsache der Geschaeftsstelle I I
I I uebermittelt wird, I I
I I 2. Anerkenntnisurteil, I I
I I 3. gerichtlichen Vergleich oder I I
I I angenommenes Anerkenntnis oder I I
I I 4. Erledigungserklaerungen nach § 197a I I
I I Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 I I
I I VwGO, wenn keine Entscheidung ueber die I I
I I Kosten ergeht oder die Entscheidung I I
I I einer zuvor mitgeteilten Einigung der I I
I I Beteiligten ueber die Kostentragung oder I I
I I der Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
I I Beteiligten folgt, I I
I I wenn nicht bereits ein Urteil oder ein I I
I I Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen I I
I I ist: I I
I I Die Gebuehr 7130 ermaessigt sich auf ......... I 3,0 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn mehrere I
I I Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I I
I I
I Hauptabschnitt 2 I
I Vorlaeufiger Rechtsschutz I
I Vorbemerkung 7.2: I
I (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten fuer I
I einstweilige Anordnungen und fuer Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG. I
I (2) Im Verfahren ueber den Antrag auf Erlass und im Verfahren I
I ueber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden I
I die Gebuehren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach I
I § 86b Abs. 1 SGG gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 7210 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 1,5 I
I 7211 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I 1. Zuruecknahme des Antrags I I
I I a) vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung oder, I I
I I b) wenn eine solche nicht stattfindet, I I
I I vor Ablauf des Tages, an dem der I I
I I Beschluss (§ 86b Abs. 4 SGG) der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird, I I
I I 2. gerichtlichen Vergleich oder I I
- 70 -
I I angenommenes Anerkenntnis oder I I
I I 3. Erledigungserklaerungen nach § 197a Abs. 1 I
I I Satz 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Beteiligten I I
I I ueber die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung eines I I
I I Beteiligten folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein Beschluss I I
I I (§ 86b Abs. 4 SGG) vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 7210 ermaessigt sich auf ......... I 0,5 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind. I
I I
I Abschnitt 2 I
I Beschwerde I
I Vorbemerkung 7.2.2: I
I Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten fuer Beschwerden gegen I
I Beschluesse des Sozialgerichts nach § 86b SGG. I
I 7220 I Verfahren ueber die Beschwerde ............. I 2,0 I
I 7221 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Beschwerde: I I
I I Die Gebuehr 7220 ermaessigt sich auf ......... I 1,0 I
I I
I Hauptabschnitt 3 I
I Beweissicherungsverfahren I
I 7300 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 1,0 I
I I
I Hauptabschnitt 4 I
I Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I
I 7400 I Verfahren ueber die Ruege wegen Verletzung I I
I I des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I I
I I (§ 178a SGG): I I
I I Die Ruege wird in vollem Umfang verworfen I I
I I oder zurueckgewiesen ....................... I 50,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 5 I
I Sonstige Beschwerden I
I 7500 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung der Berufung: I I
I I Soweit die Beschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 1,5 I
I 7501 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung der Berufung: I I
I I Soweit die Beschwerde zurueckgenommen oder I I
I I das Verfahren durch anderweitige Erledigung I I
I I beendet wird .............................. I 0,75 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht, soweit die I I
I I Berufung zugelassen wird. I I
I 7502 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung der Revision: I I
I I Soweit die Beschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 2,0 I
I 7503 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung der Revision: I I
I I Soweit die Beschwerde zurueckgenommen oder I I
I I das Verfahren durch anderweitige Erledigung I I
I I beendet wird .............................. I 1,0 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht, soweit die I I
I I Revision zugelassen wird. I I
I 7504 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
- 71 -
I I Beschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 50,00 EUR I
I I Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen I
I I oder zurueckgewiesen, kann das Gericht die I I
I I Gebuehr nach billigem Ermessen auf die I I
I I Haelfte ermaessigen oder bestimmen, dass eine I I
I I Gebuehr nicht zu erheben ist. I I
I I
I Hauptabschnitt 6 I
I Besondere Gebuehren I
I 7600 I Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs: I I
I I Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands I I
I I den Wert des Streitgegenstands uebersteigt . I 0,25 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht im Verfahren I I
I I ueber die Prozesskostenhilfe. I I
I 7601 I Auferlegung einer Gebuehr nach § 38 GKG I I
I I wegen Verzoegerung des Rechtsstreits ....... I wie vom Gericht I
I I I bestimmt I
------------------------------------------------------------------------
Teil 8
Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
------------------------------------------------------------------------
I I I Gebuehr oder I
I Nr. I Gebuehrentatbestand I Satz der Gebuehr I
I I I nach § 34 GKG I
------------------------------------------------------------------------
I Vorbemerkung 8: I
I Bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich I
I entfaellt die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebuehr; I
I im ersten Rechtszug entfaellt auch die Gebuehr fuer das Verfahren I
I ueber den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines I
I Europaeischen Zahlungsbefehls. Dies gilt nicht, wenn der Vergleich I
I nur einen Teil des Streitgegenstands betrifft (Teilvergleich). I
I I
I Hauptabschnitt 1 I
I Mahnverfahren I
I 8100 I Verfahren ueber den Antrag auf Erlass eines I I
I I Vollstreckungsbescheids oder eines I I
I I Europaeischen Zahlungsbefehls .............. I 0,4 I
I I Die Gebuehr entfaellt bei Zuruecknahme des I - mindestens I
I I Antrags auf Erlass des Vollstreckungs- I 18,00 EUR I
I I bescheids. Sie entfaellt auch nach Uebergang I I
I I in das streitige Verfahren, wenn dieses I I
I I ohne streitige Verhandlung endet; dies gilt I I
I I nicht, wenn ein Versaeumnisurteil ergeht. I I
I I Bei Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I entfaellt die Gebuehr, wenn keine Entscheidung I
I I ueber die Kosten ergeht oder die Kosten- I I
I I entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die Kostentragung I
I I oder der Kostenuebernahmeerklaerung einer I I
I I Partei folgt. I I
I I
I Hauptabschnitt 2 I
I Urteilsverfahren I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
- 72 -
I 8210 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 2,0 I
I I (1) Soweit wegen desselben Anspruchs ein I I
I I Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht I I
I I die Gebuehr nach Erhebung des Widerspruchs, I I
I I wenn ein Antrag auf Durchfuehrung der I I
I I muendlichen Verhandlung gestellt wird, oder I I
I I mit der Einlegung des Einspruchs; in diesem I I
I I Fall wird eine Gebuehr 8100 nach dem Wert I I
I I des Streitgegenstands angerechnet, der in I I
I I das Prozessverfahren uebergegangen ist, I I
I I sofern im Mahnverfahren der Antrag auf Erlass I
I I des Vollstreckungsbescheids gestellt wurde. I I
I I Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben I
I I Streitgegenstands ein Europaeisches I I
I I Mahnverfahren vorausgegangen ist. I I
I I (2) Die Gebuehr entfaellt bei Beendigung des I I
I I gesamten Verfahrens ohne streitige I I
I I Verhandlung, wenn kein Versaeumnisurteil I I
I I ergeht. Bei Erledigungserklaerungen nach I I
I I nach § 91a ZPO entfaellt die Gebuehr, wenn I I
I I keine Entscheidung ueber die Kosten ergeht I I
I I oder die Kostenentscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber die I I
I I Kostentragung oder der Kostenuebernahmeerklaerung I
I I einer Partei folgt. I I
I 8211 I Beendigung des gesamten Verfahrens nach I I
I I streitiger Verhandlung durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Klage vor dem Schluss I I
I I der muendlichen Verhandlung, wenn keine I I
I I Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO I
I I ueber die Kosten ergeht oder die I I
I I Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die I I
I I Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil I I
I I oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO I I
I I keinen Tatbestand und keine I I
I I Entscheidungsgruende enthaelt, oder I I
I I 3. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber I I
I I die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 8210 ermaessigt sich auf ......... I 0,4 I
I I Die Zuruecknahme des Antrags auf I I
I I Durchfuehrung des streitigen Verfahrens, des I I
I I Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des I
I I Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid I I
I I stehen der Zuruecknahme der Klage gleich. I I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind I I
I I oder Ermaessigungstatbestaende mit einem I I
I I Teilvergleich zusammentreffen. I I
I I
I Abschnitt 2 I
- 73 -
I Berufung I
I 8220 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 3,2 I
I 8221 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Berufung oder der Klage, I I
I I bevor die Schrift zur Begruendung der I I
I I Berufung bei Gericht eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 8220 ermaessigt sich auf ......... I 0,8 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder die I
I I Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die I I
I I Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei folgt. I
I 8222 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
I I nicht Nummer 8221 erfuellt ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Berufung oder der Klage I I
I I vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder I I
I I Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO I I
I I keinen Tatbestand und keine I I
I I Entscheidungsgruende enthaelt, oder I I
I I 3. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber I I
I I die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 8220 ermaessigt sich auf ......... I 1,6 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind I I
I I oder Ermaessigungstatbestaende mit einem I I
I I Teilvergleich zusammentreffen. I I
I 8223 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I ein Urteil, das wegen eines Verzichts der I I
I I Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO I I
I I keine schriftliche Begruendung enthaelt, wenn I I
I I nicht bereits ein anderes als eines der in I I
I I Nummer 8222 Nr. 2 genannten Urteile oder I I
I I ein Beschluss in der Hauptsache I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 8220 ermaessigt sich auf ......... I 2,4 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I daneben Ermaessigungstatbestaende nach Nummer I I
I I 8222 erfuellt sind oder Ermaessigungstatbestaende I
I I mit einem Teilvergleich zusammentreffen. I I
I I
I Abschnitt 3 I
I Revision I
I 8230 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 4,0 I
I 8231 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Revision oder der Klage, I I
I I bevor die Schrift zur Begruendung der I I
I I Revision bei Gericht eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 8230 ermaessigt sich auf ......... I 0,8 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
- 74 -
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die Kostentragung I
I I oder der Kostenuebernahmeerklaerung einer I I
I I Partei folgt. I I
I 8232 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
I I nicht Nummer 8231 erfuellt ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Revision oder der Klage I I
I I vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder I I
I I 3. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber I I
I I die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 8230 ermaessigt sich auf ......... I 2,4 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind I I
I I oder Ermaessigungstatbestaende mit einem I I
I I Teilvergleich zusammentreffen. I I
I I
I Hauptabschnitt 3 I
I Arrest und einstweilige Verfuegung I
I Vorbemerkung 8.3: I
I Im Verfahren ueber den Antrag auf Anordnung eines Arrests oder I
I einer einstweiligen Verfuegung und im Verfahren ueber den Antrag I
I auf Aufhebung oder Abaenderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) I
I werden die Gebuehren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des I
I § 942 ZPO gilt dieses Verfahren und das Verfahren vor dem I
I Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit. I
I I
I Abschnitt 1 I
I Erster Rechtszug I
I 8310 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 0,4 I
I 8311 I Es wird durch Urteil entschieden oder es I I
I I ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 I I
I I Abs. 3 Satz 3 ZPO, es sei denn, der I I
I I Beschluss folgt einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die Kostentragung I
I I oder der Kostenuebernahmeerklaerung einer I I
I I Partei: I I
I I Die Gebuehr 8310 erhoeht sich auf ........... I 2,0 I
I I Die Gebuehr wird nicht erhoeht, wenn durch I I
I I Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder I I
I I Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen I I
I I Tatbestand und keine Entscheidungsgruende I I
I I enthaelt, entschieden wird. Dies gilt auch, I I
I I wenn eine solche Entscheidung mit einem I I
I I Teilvergleich zusammentrifft. I I
I I
I Abschnitt 2 I
I Berufung I
I 8320 I Verfahren im Allgemeinen .................. I 3,2 I
I 8321 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Berufung, des Antrags oder I I
I I des Widerspruchs, bevor die Schrift zur I I
- 75 -
I I Begruendung der Berufung bei Gericht I I
I I eingegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 8320 ermaessigt sich auf ......... I 0,8 I
I I Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO I I
I I stehen der Zuruecknahme gleich, wenn keine I I
I I Entscheidung ueber die Kosten ergeht oder I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die Kostentragung I
I I oder der Kostenuebernahmeerklaerung einer I I
I I Partei folgt. I I
I 8322 I Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn I I
I I nicht Nummer 8321 erfuellt ist, durch I I
I I 1. Zuruecknahme der Berufung oder des Antrags I
I I vor dem Schluss der muendlichen I I
I I Verhandlung, I I
I I 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder I I
I I Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO I I
I I keinen Tatbestand und keine I I
I I Entscheidungsgruende enthaelt, oder I I
I I 3. Erledigungserklaerungen nach § 91a ZPO, I I
I I wenn keine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I ergeht oder die Entscheidung einer zuvor I I
I I mitgeteilten Einigung der Parteien ueber I I
I I die Kostentragung oder der I I
I I Kostenuebernahmeerklaerung einer Partei I I
I I folgt, I I
I I es sei denn, dass bereits ein anderes als I I
I I eines der in Nummer 2 genannten Urteile I I
I I vorausgegangen ist: I I
I I Die Gebuehr 8320 ermaessigt sich auf ......... I 1,6 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn I I
I I mehrere Ermaessigungstatbestaende erfuellt sind I I
I I oder Ermaessigungstatbestaende mit einem I I
I I Teilvergleich zusammentreffen. I I
I 8323 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I ein Urteil, das wegen eines Verzichts der I I
I I Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine I
I I schriftliche Begruendung enthaelt, wenn nicht I I
I I bereits ein anderes als eines der in Nummer I I
I I 8322 Nr. 2 genannten Urteile oder ein I I
I I Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen I I
I I ist: I I
I I Die Gebuehr 8320 ermaessigt sich auf ......... I 2,4 I
I I Die Gebuehr ermaessigt sich auch, wenn daneben I
I I Ermaessigungstatbestaende nach Nummer 8322 I I
I I erfuellt sind oder solche I I
I I Ermaessigungstatbestaende mit einem I I
I I Teilvergleich zusammentreffen. I I
I I
I Abschnitt 3 I
I Beschwerde I
I 8330 I Verfahren ueber Beschwerden gegen die I I
I I Zurueckweisung eines Antrags auf Anordnung I I
I I eines Arrests oder einer einstweiligen I I
I I Verfuegung ................................. I 1,2 I
I 8331 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Beschwerde: I I
I I Die Gebuehr 8330 ermaessigt sich auf ......... I 0,8 I
I I
I Hauptabschnitt 4 I
I Besondere Verfahren I
I 8400 I Selbstaendiges Beweisverfahren ............. I 0,6 I
- 76 -
I 8401 I Verfahren ueber Antraege auf Ausstellung I I
I I einer Bestaetigung nach § 1079 ZPO ......... I 12,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 5 I
I Ruege wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I
I 8500 I Verfahren ueber die Ruege wegen Verletzung I I
I I des Anspruchs auf rechtliches Gehoer I I
I I (§ 78a des Arbeitsgerichtsgesetzes): I I
I I Die Ruege wird in vollem Umfang verworfen I I
I I oder zurueckgewiesen ....................... I 40,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 6 I
I Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden I
I I
I Abschnitt 1 I
I Sonstige Beschwerden I
I 8610 I Verfahren ueber Beschwerden nach § 71 Abs. 2, I
I I § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 ZPO I 60,00 EUR I
I 8611 I Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung: I
I I Die Gebuehr 8610 ermaessigt sich auf ......... I 40,00 EUR I
I I (1) Die Gebuehr ermaessigt sich auch im Fall I I
I I der Zuruecknahme der Beschwerde vor Ablauf I I
I I des Tages, an dem die Entscheidung der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird. I I
I I (2) Eine Entscheidung ueber die Kosten I I
I I steht der Ermaessigung nicht entgegen, wenn I I
I I die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten I I
I I Einigung der Parteien ueber die Kostentragung I
I I oder der Kostenuebernahmeerklaerung einer I I
I I Partei folgt. I I
I 8612 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung der Revision: I I
I I Soweit die Beschwerde verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen wird ....................... I 1,6 I
I 8613 I Verfahren ueber die Beschwerde gegen die I I
I I Nichtzulassung der Revision: I I
I I Soweit die Beschwerde zurueckgenommen oder I I
I I das Verfahren durch anderweitige Erledigung I I
I I beendet wird .............................. I 0,8 I
I I Die Gebuehr entsteht nicht, soweit die I I
I I Revision zugelassen wird. I I
I 8614 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Beschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Die Beschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 40,00 EUR I
I I Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen I
I I oder zurueckgewiesen, kann das Gericht die I I
I I Gebuehr nach billigem Ermessen auf die Haelfte I
I I ermaessigen oder bestimmen, dass eine Gebuehr I I
I I nicht zu erheben ist. I I
I I
I Abschnitt 2 I
I Sonstige Rechtsbeschwerden I
I 8620 I Verfahren ueber Rechtsbeschwerden in den I I
I I Faellen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 I I
I I Abs. 2, § 269 Abs. 4 oder § 516 Abs. 3 ZPO I 120,00 EUR I
I 8621 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Rechtsbeschwerde, des I I
I I Antrags oder der Klage, bevor die Schrift I I
I I zur Begruendung der Rechtsbeschwerde bei I I
I I Gericht eingegangen ist: I I
- 77 -
I I Die Gebuehr 8620 ermaessigt sich auf ......... I 40,00 EUR I
I 8622 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Rechtsbeschwerde, des I I
I I Antrags oder der Klage vor Ablauf des I I
I I Tages, an dem die Entscheidung der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird, wenn I I
I I nicht Nummer 8621 erfuellt ist: I I
I I Die Gebuehr 8620 ermaessigt sich auf ......... I 60,00 EUR I
I 8623 I Verfahren ueber nicht besonders aufgefuehrte I I
I I Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen I I
I I Vorschriften gebuehrenfrei sind: I I
I I Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder I I
I I zurueckgewiesen ............................ I 80,00 EUR I
I I Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise I I
I I verworfen oder zurueckgewiesen, kann das I I
I I Gericht die Gebuehr nach billigem Ermessen I I
I I auf die Haelfte ermaessigen oder bestimmen, I I
I I dass eine Gebuehr nicht zu erheben ist. I I
I 8624 I Beendigung des gesamten Verfahrens durch I I
I I Zuruecknahme der Rechtsbeschwerde, des I I
I I Antrags oder der Klage vor Ablauf des I I
I I Tages, an dem die Entscheidung der I I
I I Geschaeftsstelle uebermittelt wird: I I
I I Die Gebuehr 8623 ermaessigt sich auf ......... I 40,00 EUR I
I I
I Hauptabschnitt 7 I
I Besondere Gebuehr I
I 8700 I Auferlegung einer Gebuehr nach § 38 GKG I I
I I wegen Verzoegerung des Rechtsstreits ....... I wie vom Gericht I
I I I bestimmt I
------------------------------------------------------------------------
Teil 9
Auslagen
------------------------------------------------------------------------
I Nr. I Auslagentatbestand I Hoehe I
I----------------------------------------------------------------------I
I Vorbemerkung 9: I
I (1) Auslagen, die durch eine fuer begruendet befundene Beschwerde I
I entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren
I gebuehrenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das I
I Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdefuehrers I
I auferlegt hat. I
I (2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, I
I werden sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen verteilt. I
I 9000 I Pauschale fuer die Herstellung und I I
I I Ueberlassung von Dokumenten: I I
I I 1. Ausfertigungen, Ablichtungen und I I
I I Ausdrucke die auf Antrag angefertigt, I I
I I per Telefax uebermittelt oder I I
I I angefertigt worden sind, weil die I I
I I Partei oder ein Beteiligter es I I
I I unterlassen hat, die erforderliche Zahl I I
I I von Mehrfertigungen beizufuegen, oder I I
I I wenn per Telefax uebermittelte I I
I I Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung I
I I des Gerichts ausgedruckt werden: I I
I I fuer die ersten 50 Seiten je Seite ...... I 0,50 EUR I
I I fuer jede weitere Seite ................. I 0,15 EUR I
I I 2. Ueberlassung von elektronisch I I
I I gespeicherten Dateien anstelle der in I I
- 78 -
I I Nummer 1 genannten Ausfertigungen, I I
I I Ablichtungen und Ausdrucke: I I
I I je Datei ............................... I 2,50 EUR I
I I (1) Die Hoehe der Dokumentenpauschale nach I I
I I Nummer 1 ist in jedem Rechtszug und fuer I I
I I jeden Kostenschuldner nach § 28 Abs. 1 GKG I I
I I gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner I I
I I gelten als ein Schuldner. I I
I I Die Dokumentenpauschale ist auch im I I
I I erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem I I
I I KapMuG gesondert zu berechnen. I I
I I (2) Frei von der Dokumentenpauschale sind I I
I I fuer jede Partei, jeden Beteiligten, jeden I I
I I Beschuldigten und deren bevollmaechtigte I I
I I Vertreter jeweils I I
I I 1. eine vollstaendige Ausfertigung oder I I
I I Ablichtung oder ein vollstaendiger I I
I I Ausdruck jeder gerichtlichen I I
I I Entscheidung und jedes vor Gericht I I
I I abgeschlossenen Vergleichs, I I
I I 2. eine Ausfertigung ohne Tatbestand und I I
I I Entscheidungsgruende und I I
I I 3. eine Ablichtung oder ein Ausdruck I I
I I jeder Niederschrift ueber eine Sitzung. I I
I I § 191a Abs. 1 Satz 2 GVG bleibt unberuehrt. I I
I I (3) Fuer die erste Ablichtung oder den I I
I I ersten Ausdruck eines mit I I
I I eidesstattlicher Versicherung abgegebenen I I
I I Vermoegensverzeichnisses und der I I
I I Niederschrift ueber die Abgabe der I I
I I eidesstattlichen Versicherung wird von I I
I I demjenigen Kostenschuldner eine I I
I I Dokumentenpauschale nicht erhoben, von dem I I
I I die Gebuehr 2115 oder 2116 zu erheben ist. I I
I 9001 I Auslagen fuer Telegramme ................... I in voller Hoehe I
I 9002 I Pauschale fuer Zustellungen mit Zustellungs- I I
I I urkunde, Einschreiben gegen Rueckschein oder I I
I I durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 I I
I I ZPO je Zustellung ......................... I 3,50 EUR I
I I Neben Gebuehren, die sich nach dem Streitwert I
I I richten, mit Ausnahme der Gebuehr 3700, wird I I
I I die Zustellungspauschale nur erhoben, I I
I I soweit in einem Rechtszug mehr als 10 I I
I I Zustellungen anfallen. Im erstinstanzlichen I I
I I Musterverfahren nach dem KapMuG wird die I I
I I Zustellungspauschale fuer saemtliche I I
I I Zustellungen erhoben. I I
I 9003 I Pauschale fuer I I
I I 1. die Versendung von Akten auf Antrag je I I
I I Sendung ................................ I 12,00 EUR I
I I 2. die elektronische Uebermittlung einer I I
I I elektronisch gefuehrten Akte auf Antrag . I 5,00 EUR I
I I (1) Die Hin- und Ruecksendung der Akten I I
I I durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften I I
I I gelten zusammen als eine Sendung. I I
I I (2) Die Auslagen werden von demjenigen I I
I I Kostenschuldner nicht erhoben, von dem die I I
I I Gebuehr 2116 zu erheben ist. I I
I 9004 I Auslagen fuer oeffentliche Bekanntmachungen I I
I I 1. bei Veroeffentlichung in einem I I
I I elektronischen Informations- und I I
I I Kommunikationssystem, wenn ein Entgelt I I
- 79 -
I I nicht zu zahlen ist oder das Entgelt I I
I I nicht fuer den Einzelfall oder ein I I
I I einzelnes Verfahren berechnet wird: I I
I I je Veroeffentlichung pauschal ........... I 1,00 EUR I
I I 2. in sonstigen Faellen .................... I in voller Hoehe I
I I Auslagen fuer die Bekanntmachung eines I I
I I besonderen Pruefungstermins (§ 177 InsO, I I
I I § 11 SVertO) werden nicht erhoben. I I
I 9005 I Nach dem JVEG zu zahlende Betraege ......... I in voller Hoehe I
I I (1) Nicht erhoben werden Betraege, die an I I
I I ehrenamtliche Richter (§ 1 Abs. 1 Satz 1 I I
I I Nr. 2 JVEG) gezahlt werden. I I
I I (2) Die Betraege werden auch erhoben, wenn I I
I I aus Gruenden der Gegenseitigkeit, der I I
I I Verwaltungsvereinfachung oder aus I I
I I vergleichbaren Gruenden keine Zahlungen zu I I
I I leisten sind. Ist aufgrund des § 1 Abs. 2 I I
I I Satz 2 JVEG keine Verguetung zu zahlen, ist I I
I I der Betrag zu erheben, der ohne diese I I
I I Vorschrift zu zahlen waere. I I
I I (3) Auslagen fuer Uebersetzer, die zur I I
I I Erfuellung der Rechte Blinder oder I I
I I sehbehinderter Personen herangezogen werden I I
I I (§ 191a Abs. 1 GVG), werden nicht, Auslagen I I
I I fuer Gebaerdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 I I
I I GVG) werden nur nach Massgabe des Absatzes 4 I I
I I erhoben. I I
I I (4) Ist fuer einen Beschuldigten oder I I
I I Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht I
I I maechtig, hoer- oder sprachbehindert ist, im I I
I I Strafverfahren oder im gerichtlichen I I
I I Verfahren nach dem OWiG ein Dolmetscher oder I
I I Uebersetzer herangezogen worden, um I I
I I Erklaerungen oder Schriftstuecke zu uebertragen, I
I I auf deren Verstaendnis der Beschuldigte oder I I
I I Betroffene zu seiner Verteidigung angewiesen I
I I oder soweit dies zur Ausuebung seiner I I
I I strafprozessualen Rechte erforderlich war, I I
I I werden von diesem die dadurch I I
I I entstandenen Auslagen nur erhoben, wenn das I I
I I Gericht ihm diese nach § 464c StPO oder die I I
I I Kosten nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO, auch I I
I I i.V.m. § 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, auferlegt I I
I I hat; dies gilt auch jeweils i.V.m. § 46 I I
I I Abs. 1 OWiG. I I
I I (5) Im Verfahren vor den Gerichten fuer I I
I I Arbeitssachen werden Kosten fuer vom Gericht I I
I I herangezogene Dolmetscher und Uebersetzer I I
I I nicht erhoben, wenn ein Auslaender Partei I I
I I und die Gegenseitigkeit verbuergt ist oder I I
I I ein Staatenloser Partei ist. I I
I 9006 I Bei Geschaeften ausserhalb der Gerichtsstelle I I
I I 1. die den Gerichtspersonen aufgrund I I
I I gesetzlicher Vorschriften gewaehrte I I
I I Verguetung (Reisekosten, Auslagenersatz) I I
I I und die Auslagen fuer die I I
I I Bereitstellung von Raeumen .............. I in voller Hoehe I
I I 2. fuer den Einsatz von I I
I I Dienstkraftfahrzeugen fuer jeden I I
I I gefahrenen Kilometer ................... I 0,30 EUR I
I 9007 I An Rechtsanwaelte zu zahlende Betraege mit I I
I I Ausnahme der nach § 59 RVG auf die I I
- 80 -
I I Staatskasse uebergegangenen Ansprueche ...... I in voller HoeheI
I 9008 I Auslagen fuer I I
I I 1. die Befoerderung von Personen ........... Iin voller Hoehe I
I I 2. Zahlungen an mittellose Personen fuer die I I
I I Reise zum Ort einer Verhandlung, I I
I I Vernehmung oder Untersuchung und fuer die I I
I I Rueckreise .............................. Ibis zur Hoehe I
I I Ider nach dem I
I I IJVEG an Zeugen I
I I Izu zahlenden I
I I IBetraege I
I 9009 I An Dritte zu zahlende Betraege fuer I I
I I 1. die Befoerderung von Tieren und Sachen I I
I I mit Ausnahme der fuer Postdienstleistungen I
I I zu zahlenden Entgelte, die I I
I I Verwahrung von Tieren und Sachen sowie I I
I I die Fuetterung von Tieren ............... I in voller Hoehe I
I I 2. die Befoerderung und die Verwahrung von I I
I I Leichen ................................ I in voller Hoehe I
I I 3. die Durchsuchung oder Untersuchung von I I
I I Raeumen und Sachen einschliesslich der die I I
I I Durchsuchung oder Untersuchung I I
I I vorbereitenden Massnahmen ............... I in voller Hoehe I
I I 4. die Bewachung von Schiffen und I I
I I Luftfahrzeugen ......................... I in voller Hoehe I
I 9010 I Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund I I
I I eines Haftbefehls nach § 901 ZPO .......... I in Hoehe des I
I I I Haftkostenbeitrags
I I I nach § 50 Abs. 2
I I I und 3 StVollzG I
I 9011 I Kosten einer Haft ausser Zwangshaft, Kosten I I
I I einer einstweiligen Unterbringung I I
I I (§ 126a StPO), einer Unterbringung zur I I
I I Beobachtung (§ 81 StPO, § 73 JGG) und einer I I
I I einstweiligen Unterbringung in einem Heim I I
I I der Jugendhilfe (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 4 I I
I I JGG) ...................................... I in Hoehe des I
I I Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn sie I Haftkostenbeitrags
I I nach § 50 Abs. 1 StVollzG zu erheben waeren. I nach § 50 Abs. 2
I I I und 3 StVollzG I
I 9012 I Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende I I
I I Betraege ................................... I in voller Hoehe I
I 9013 I Betraege, die inlaendischen Behoerden, oeffentlichen I
I I Einrichtungen oder Bediensteten als Ersatz I I
I I fuer Auslagen der in den Nummern 9000 bis I I
I I 9011 bezeichneten Art zustehen ............ I begrenzt durch I
I I Die Betraege werden auch erhoben, wenn aus I die Hoechstsaetze I
I I Gruenden der Gegenseitigkeit, der I fuer die Auslagen
I I Verwaltungsvereinfachung oder aus I 9000 bis 9011 I
I I vergleichbaren Gruenden keine Zahlungen zu I I
I I leisten sind. I I
I 9014 I Betraege, die auslaendischen Behoerden, I I
I I Einrichtungen oder Personen im Ausland I I
I I zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs I
I I mit dem Ausland ........................... I in voller Hoehe I
I I Die Betraege werden auch erhoben, wenn aus I I
I I Gruenden der Gegenseitigkeit, der I I
I I Verwaltungsvereinfachung oder aus I I
I I vergleichbaren Gruenden keine Zahlungen zu I I
I I leisten sind. I I
I 9015 I Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 I I
I I bezeichneten Art, soweit sie durch die I I
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I I Vorbereitung der oeffentlichen Klage I I
I I entstanden sind ........................... I begrenzt durch I
I I I die Hoechstsaetze I
I I I fuer die I
I I I Auslagen 9000 I
I I I bis 9013 I
I 9016 I Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 I I
I I bezeichneten Art, soweit sie durch das dem I I
I I gerichtlichen Verfahren vorausgegangene I I
I I Bussgeldverfahren entstanden sind .......... I begrenzt durch I
I I Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 9005 ist I die Hoechstsaetze I
I I nicht anzuwenden. I fuer die Auslagen
I I I 9000 bis 9013 I
I 9017 I Nach § 50 Abs. 5 FGG an den Verfahrenspfleger I
I I zu zahlende Betraege ....................... I in voller Hoehe I
I 9018 I An den vorlaeufigen Insolvenzverwalter, I I
I I den Insolvenzverwalter, I I
I I die Mitglieder des Glaeubigerausschusses I I
I I oder die Treuhaender auf der Grundlage der I I
I I Insolvenzrechtlichen Verguetungsverordnung I I
I I aufgrund einer Stundung nach § 4a InsO zu I I
I I zahlende Betraege .......................... I in voller Hoehe I
I 9019 I Im ersten Rechtszug des Prozessverfahrens: I I
I I Auslagen des erstinstanzlichen Muster- I I
I I verfahrens nach dem KapMuG zuzueglich I I
I I Zinsen .................................... I anteilig I
I I (1) Die im erstinstanzlichen Muster- I I
I I verfahren entstehenden Auslagen nach I I
I I Nummer 9005 werden vom Tag nach der I I
I I Auszahlung bis zum rechtskraeftigen Abschluss I
I I des Musterverfahrens mit 5 Prozentpunkten I I
I I ueber dem Basiszinssatz nach § 247 BGB I I
I I verzinst. I I
I I (2) Auslagen und Zinsen werden nur I I
I I erhoben, wenn der Klaeger nicht innerhalb I I
I I von zwei Wochen ab Zustellung des I I
I I Aussetzungsbeschlusses nach § 7 KapMuG seine I
I I Klage in der Hauptsache zuruecknimmt. I I
I I (3) Der Anteil bestimmt sich nach dem I I
I I Verhaeltnis der Hoehe des von dem Klaeger I I
I I geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser I I
I I Gegenstand des Musterverfahrens ist, zu I I
I I der Gesamthoehe der vom Musterklaeger und den I I
I I Beigeladenen des Musterverfahrens in den I I
I I Prozesserfahren geltend gemachten Ansprueche, I
I I soweit diese Gegenstand des Musterverfahrens I
I I sind. Der Anspruch des Musterklaegers oder I I
I I eines Beigeladenen ist hierbei nicht zu I I
I I beruecksichtigen, wenn er innerhalb von I I
I I zwei Wochen ab Zustellung des Aussetzungs- I I
I I beschlusses nach § 7 KapMuG seine Klage in I I
I I der Hauptsache zuruecknimmt. I I
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Anlage 2 (zu § 34)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 775
Streitwert I Gebuehr I Streitwert I Gebuehr
bis ... EUR I ... EUR I bis ... EUR I ... EUR
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300 I 25 I 40.000 I 398
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600 I 35 I 45.000 I 427
900 I 45 I 50.000 I 456
1.200 I 55 I 65.000 I 556
1.500 I 65 I 80.000 I 656
2.000 I 73 I 95.000 I 756
2.500 I 81 I 110.000 I 856
3.000 I 89 I 125.000 I 956
3.500 I 97 I 140.000 I 1.056
4.000 I 105 I 155.000 I 1.156
4.500 I 113 I 170.000 I 1.256
5.000 I 121 I 185.000 I 1.356
6.000 I 136 I 200.000 I 1.456
7.000 I 151 I 230.000 I 1.606
8.000 I 166 I 260.000 I 1.756
9.000 I 181 I 290.000 I 1.906
10.000 I 196 I 320.000 I 2.056
13.000 I 219 I 350.000 I 2.206
16.000 I 242 I 380.000 I 2.356
19.000 I 265 I 410.000 I 2.506
22.000 I 288 I 440.000 I 2.656
25.000 I 311 I 470.000 I 2.806
30.000 I 340 I 500.000 I 2.956
35.000 I 369 I
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