Verordnung ueber die Pruefung und Genehmigung
der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren
Kennzeichnung (Fahrzeugteileverordnung -
FzTV)
FzTV
vom 12.08.1998
"Fahrzeugteileverordnung vom 12. August 1998 (BGBl. I S. 2142), die zuletzt durch
Artikel 6 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2085) geaendert worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 6 V v. 22.10.2003 I 2085
Fussnote
Textnachweis ab: 19.11.1998
Eingangsformel
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veroeffentlichten
bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geaendert durch Artikel
1 Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes vom 24.
April 1998 (BGBl. I S. 747), Absatz 3 eingefuegt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
vom 15. Maerz 1974 (BGBl. I S. 721) und geaendert gemaess Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung
vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), verordnet das Bundesministerium fuer Verkehr,
hinsichtlich § 6 Abs. 3 nach Anhoerung der zustaendigen obersten Landesbehoerden:
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Arten der Genehmigung von Fahrzeugteilen
(1) Die in § 22a Abs. 1 der Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebene
Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen kann fuer die Bauart eines Typs (Allgemeine
Bauartgenehmigung) oder eines einzelnen Fahrzeugteils (Bauartgenehmigung im Einzelfall
- Einzelgenehmigung -) erteilt werden.
(2) Der in § 22a Abs. 1 der Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen
Genehmigung steht die Genehmigung gleich, die ein anderer Staat fuer die Bauart eines
der in § 22a Abs. 1 der Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Fahrzeugteils
unter Beachtung der mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Bedingungen erteilt
hat.
Abschnitt 2
Allgemeine Bauartgenehmigung und Pruefzeichen
§ 2 Zulaessigkeit der Bauartgenehmigung
(1) Fuer reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeugteile kann die
Bauartgenehmigung dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Pruefung
allgemein erteilt werden, wenn er die Gewaehr fuer eine zuverlaessige Ausuebung der durch
-1-
die Bauartgenehmigung verliehenen Befugnisse bietet. Bei Herstellung eines Typs durch
mehrere Beteiligte kann diesen die Bauartgenehmigung gemeinsam erteilt werden. Fuer
Fahrzeugteile, die im Ausland hergestellt worden sind, kann die Bauartgenehmigung
erteilt werden
1. dem Hersteller oder seinem Beauftragten, wenn die Fahrzeugteile in einem
Vertragsstaat des Abkommens ueber den Europaeischen Wirtschaftsraum hergestellt
worden sind,
2. dem Beauftragten des Herstellers, wenn die Fahrzeugteile zwar nicht in einem
Vertragsstaat des Abkommens ueber den Europaeischen Wirtschaftsraum hergestellt
worden sind, sie aber in das Inland aus einem Vertragsstaat des Abkommens ueber den
Europaeischen Wirtschaftsraum eingefuehrt wurden,
3. in anderen Faellen dem Haendler, der seine Berechtigung zum alleinigen Vertrieb der
Fahrzeugteile im Inland nachweist.
In den Faellen des Satzes 3 Nr. 1 und 2 muss der Beauftragte seinen Sitz in einem
Vertragsstaat des Abkommens ueber den Europaeischen Wirtschaftsraum haben. In den Faellen
des Satzes 3 Nr. 3 muss der Haendler im Inland ansaessig sein.
(2) Der Antragsteller nach Absatz 1 hat gegenueber dem Kraftfahrt-Bundesamt den Nachweis
zu erbringen, dass in bezug auf die Uebereinstimmung der reihenweise gefertigten
Fahrzeugteile mit dem genehmigten Typ ein ausreichendes Qualitaetssicherungssystem
zugrunde liegt. Dieses liegt auch vor, wenn es den Grundsaetzen der harmonisierten
Norm EN ISO 9002 oder einem gleichwertigen Standard entspricht; §§ 19, 20 und 21
des Artikels 1 der Zwanzigsten Verordnung zur Aenderung strassenverkehrsrechtlicher
Vorschriften (Verordnung ueber die EG-Typgenehmigung fuer Fahrzeuge und Fahrzeugteile)
vom 9. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3755), geaendert durch Artikel 2 der Verordnung vom
12. August 1997 (BGBl. I S. 2051), in der jeweils geltenden Fassung, sind entsprechend
anzuwenden.
§ 3 Antraege auf Bauartgenehmigung und Pruefung
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Bauartgenehmigung ist schriftlich unter Angabe der
Typbezeichnung beim Kraftfahrt-Bundesamt zu stellen. Dem Antrag ist das Gutachten der
Pruefstelle nach § 6 beizufuegen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Antrag an das Kraftfahrt-Bundesamt ueber die
zustaendige Pruefstelle nach § 5 mit dem an die Pruefstelle gerichteten Antrag auf Pruefung
eingereicht werden. Dem an die Pruefstelle zu richtenden Antrag auf Pruefung sind fuer
die jeweiligen Fahrzeugteile Muster und Unterlagen nach Anlage 1 beizufuegen. Weitere
sachdienliche Muster und Unterlagen sind der Pruefstelle auf Anforderung zur Verfuegung
zu stellen.
(3) Bei Pruefungen im Genehmigungsverfahren nach § 7 Abs. 2 sind dem Antrag auf
Bauartgenehmigung die in den Bedingungen fuer das jeweilige Genehmigungsverfahren
vorgeschriebenen Unterlagen und Muster beizufuegen.
§ 4 Erteilung der Bauartgenehmigung
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt die Bauartgenehmigung schriftlich. In der
Bauartgenehmigung werden der genehmigte Typ, das zugeteilte Pruefzeichen sowie
Nebenbestimmungen (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und, soweit erforderlich,
Ausnahmen von den Bestimmungen der Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegt.
(2) Abweichungen vom genehmigten Typ sind nur zulaessig, wenn die Bauartgenehmigung
durch einen entsprechenden Nachtrag ergaenzt worden ist oder wenn das Kraftfahrt-
Bundesamt auf Anfrage schriftlich erklaert, dass fuer die vorgesehene Aenderung eine
Nachtragsgenehmigung nicht erforderlich ist.
§ 5 Pruefstellen
(1) Fuer die Pruefungen sind Pruefstellen zustaendig. Pruefstelle ist
-2-
1. eine der in Anlage 2 Teil 1 genannten fuer die Pruefung bestimmter Fahrzeugteile
zustaendigen Pruefstellen nach der vor dem 19. November 1998 geltenden Fassung der
Fahrzeugteileverordnung,
2. die Technische Pruefstelle der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in
Dresden entsprechend Anlage 2 Teil 1 dieser Verordnung nach Anlage I Kapitel XI
Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages (BGBl. 1990 II S. 885,
1103),
3. ein nach den §§ 12 oder 18 der Verordnung ueber die EG-Typgenehmigung fuer Fahrzeuge
und Fahrzeugteile fuer die in Anlage 1 genannten Fahrzeugteile anerkanntes oder
akkreditiertes Prueflaboratorium,
4. ein fuer gleiche oder vergleichbare Fahrzeugteile fuer die Pruefungen nach
Einzelrichtlinien nach Anhang IV und im Verfahren nach Artikel 14 der Richtlinie
70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten ueber die Betriebserlaubnis fuer Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhaenger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1), zuletzt geaendert durch die
Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 (ABl. EG Nr. L 91 S. 1),
die in der jeweils geltenden Fassung, soweit diese durch Rechtsverordnung des
Bundesministeriums fuer Verkehr umgesetzt worden ist, vom Kraftfahrt-Bundesamt
anerkannter oder akkreditierter Technischer Dienst,
5. ein fuer gleiche oder vergleichbare Fahrzeugteile fuer die Pruefungen nach
Einzelrichtlinien nach Anhang I und im Verfahren nach Artikel 14 der Richtlinie
92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 ueber die Betriebserlaubnis fuer zwei- oder
dreiraedrige Kraftfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 225 S. 72) vom Kraftfahrt-Bundesamt
anerkannter oder akkreditierter Technischer Dienst.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden auch Pruefungen anerkannt, die von den zustaendigen
Pruefstellen eines Vertragsstaates des Abkommens ueber den Europaeischen Wirtschaftsraum
durchgefuehrt und bescheinigt sind und mit denen die nach dieser Verordnung
vorgeschriebenen Anforderungen gleichermassen dauerhaft erreicht werden.
§ 6 Aufgaben der Pruefstelle
(1) Die Pruefstelle hat zu pruefen, ob die Fahrzeugteile den Anforderungen entsprechen,
die zur Einhaltung der Bestimmungen ueber den Bau und Betrieb von Fahrzeugen und
Fahrzeugteilen zu stellen sind. Bei Fahrzeugteilen, die auch in eingebautem Zustand
geprueft werden muessen, bestimmt die Pruefstelle das Naehere ueber die Durchfuehrung.
(2) Die Pruefstelle hat ueber die Ergebnisse der Pruefungen ein Gutachten anzufertigen
und zwei Ausfertigungen mit den geprueften und bestaetigten Unterlagen dem Kraftfahrt-
Bundesamt zu uebersenden; eine Ausfertigung der geprueften und bestaetigten Unterlagen
verbleibt bei der Pruefstelle. Form und Gliederung der Gutachteninhalte bestimmt das
Kraftfahrt-Bundesamt.
(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann Ergaenzungen zur Pruefung anordnen, insbesondere vom
Antragsteller weitere sachdienliche Muster und Unterlagen anfordern oder bestimmen, dass
Fahrzeugteile auch in eingebautem Zustand zu pruefen sind.
§ 7 Pruefzeichen
(1) Das Pruefzeichen besteht aus einer Wellenlinie von drei Perioden, einem oder zwei
Kennbuchstaben, einer Nummer und, soweit erforderlich, zusaetzlichen Zeichen. Der
Kennbuchstabe bezeichnet die Art der Fahrzeugteile nach folgender Aufstellung:
D fuer Sicherheitsglas und Folien zur Aufbringung auf Scheiben von Fahrzeugen
E fuer Fahrtschreiber
F fuer Auflaufbremsen und Teile davon
G fuer Sicherheitsgurte, Rueckhalteeinrichtungen fuer Kinder in Kraftfahrzeugen
K fuer lichttechnische Einrichtungen
L fuer Gleitschutzeinrichtungen
-3-
M fuer Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
R fuer Reifen
S fuer Heizungen
W fuer Warneinrichtungen mit einer Folge von Klaengen verschiedener Grundfrequenzen
(Einsatzhorn).
Werden Fahrzeugteile aus zwei unterschiedlichen Arten gemeinsam genehmigt, so enthaelt
das Pruefzeichen beide Kennbuchstaben. Das Pruefzeichen wird vom Kraftfahrt-Bundesamt
nach dem Muster in Anlage 3 zugeteilt.
(2) Ist das Genehmigungsverfahren unter Bedingungen durchgefuehrt worden, die von der
Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten vereinbart worden sind, so ist fuer
das entsprechende Fahrzeugteil ein Pruefzeichen zuzuteilen. Dieses Fahrzeugteil darf
weder von einer anderen Vertragspartei aufgrund der gleichen Bedingungen genehmigt,
noch darf ihm ein Pruefzeichen zugeteilt worden sein. Das Pruefzeichen besteht aus
einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl 1 fuer die
Bundesrepublik Deutschland befinden, sowie aus der Genehmigungsnummer. Letztere muss
ausserhalb des Kreises angebracht sein. Im uebrigen bestimmt das Kraftfahrt-Bundesamt
aufgrund der internationalen Vereinbarungen, wie das Pruefzeichen anzuordnen ist. Es
ergaenzt das Pruefzeichen unter Beachtung der internationalen Vereinbarungen, wenn dieses
erforderlich ist, um Missverstaendnisse zu vermeiden.
(3) Pruefzeichen, die vor dem 19. November 1998 aufgrund von Bauartgenehmigungen
zugeteilt wurden und Kennbuchstaben nach Anlage 2 Teil 2 enthalten, duerfen bis
zum Erloeschen der jeweiligen Bauartgenehmigung weiterhin angebracht werden und
gelten unveraendert fort; dies gilt auch fuer den Unterscheidungsbuchstaben E fuer
Fahrtschreiber, geprueft durch die Landeseichdirektion Nordrhein-Westfalen in Koeln.
(4) Das zugeteilte Pruefzeichen ist auf jedem dem genehmigten Typ entsprechenden
Fahrzeugteil in der vorgeschriebenen Anordnung gut lesbar, dauerhaft und jederzeit
feststellbar anzubringen; dies gilt auch fuer das entsprechend der Bauartgenehmigung an-
oder eingebaute Fahrzeugteil.
§ 8 Verwahrung und Rueckgabe der Muster und Unterlagen
(1) Ist die Bauartgenehmigung erteilt worden, so ist je eine Ausfertigung der
nach § 3 eingereichten und von der Pruefstelle geprueften und bestaetigten Unterlagen
beim Kraftfahrt-Bundesamt zu verwahren. Waren nach Anlage 1 zwei oder mehr Muster
einzureichen, so hat die Pruefstelle je zwei Muster des genehmigten Fahrzeugteils mit
dem Pruefzeichen zu versehen. Ein mit dem Pruefzeichen versehenes Muster ist bei der
Pruefstelle zu verwahren, das andere und etwa vorgelegte weitere Muster sowie nicht
mehr benoetigte Unterlagen sind dem Antragsteller zurueckzugeben. Die Pruefstelle hat
dem Kraftfahrt-Bundesamt auf Verlangen das dem Hersteller zurueckzugebende Muster
vorzulegen. In diesem Fall versieht das Kraftfahrt-Bundesamt das Muster mit dem durch
die Bauartgenehmigung zugeteilten Pruefzeichen und gibt es dem Antragsteller zurueck.
Mit Zustimmung des Kraftfahrt-Bundesamtes kann davon abgesehen werden, ein Muster bei
der Pruefstelle aufzubewahren. In diesen Faellen hat der Antragsteller auf Verlangen des
Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Pruefstelle ein Muster oder Teile davon aufzubewahren
und dem Kraftfahrt-Bundesamt oder der Pruefstelle auf Anforderung zur Verfuegung zu
stellen.
(2) Ist der Antrag auf Erteilung der Bauartgenehmigung abgelehnt worden, so sind
die Muster und auf Antrag auch die sonstigen Unterlagen dem Antragsteller erst dann
auszuhaendigen, wenn die Ablehnung unanfechtbar geworden ist.
§ 9 Uebereinstimmung der Produktion
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die in den einzelnen Produktionsstaetten angewandten
Verfahren zur Kontrolle der Uebereinstimmung der Produktion (Qualitaetssicherungssysteme)
ueberpruefen. Ist ein nach § 2 Abs. 2 Satz 2 zertifiziertes Qualitaetssicherungssystem
nachgewiesen, so gilt dies nur in begruendeten Faellen.
-4-
(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann ohne vorherige Ankuendigung waehrend der ueblichen
Geschaeftszeiten bei Inhabern der Genehmigung pruefen oder pruefen lassen, ob
Fahrzeugteile, deren Bauart amtlich genehmigt ist und die das zugeteilte Pruefzeichen
tragen, mit den amtlichen Bauartgenehmigungen uebereinstimmen und ob Fahrzeugteile,
die in amtlich genehmigter Bauart ausgefuehrt sein muessen, in Ausfuehrungen feilgeboten
werden, an denen das vorgeschriebene Pruefzeichen fehlt oder unbefugt angebracht ist
(Produktpruefung). Es kann zu diesem Zweck auch Proben entnehmen oder entnehmen lassen.
In den Faellen des § 2 Abs. 1 Satz 4 kann das Kraftfahrt-Bundesamt die Erteilung
der Bauartgenehmigung davon abhaengig machen, dass die zur Produktpruefung nach Satz 1
notwendigen Massnahmen ermoeglicht werden.
(3) Die Kosten der Ueberpruefung nach Absatz 1 Satz 1 traegt der Inhaber der Genehmigung,
wenn ein Verstoss gegen die Vorschriften des § 2 Abs. 2 festgestellt wird. Die
Kosten der Proben nach Absatz 2, ihrer Entnahme, ihres Versandes und der Pruefung
traegt der Inhaber der Genehmigung, wenn ein Verstoss gegen die Vorschriften ueber die
Bauartgenehmigung oder die Pruefzeichen festgestellt wird.
§ 10 Nachtraegliche Nebenbestimmungen, Widerruf, Ruecknahme und Erloeschen
der Allgemeinen Bauartgenehmigung
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Maengel und zur
Gewaehrleistung der Vorschriftsmaessigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher
Fahrzeugteile nachtraeglich Nebenbestimmungen anordnen.
(2) Die allgemeine Bauartgenehmigung erlischt bei Rueckgabe, nach Ablauf einer etwa
festgesetzten Frist und dann, wenn sie den Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht und
dies durch die zustaendige Stelle festgestellt worden ist.
(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Allgemeine Bauartgenehmigung ganz oder teilweise
widerrufen oder zuruecknehmen, insbesondere wenn festgestellt wird, dass
1. Fahrzeugteile mit einem vorgeschriebenen Pruefzeichen nicht mit dem genehmigten Typ
uebereinstimmen,
2. Fahrzeugteile, obwohl sie mit einem gueltigen Pruefzeichen versehen sind, die
Sicherheit des Strassenverkehrs gefaehrden,
3. der Inhaber der Allgemeine Bauartgenehmigung nicht ueber ein vorgeschriebenes
Qualitaetssicherungssystem verfuegt oder dieses nicht mehr in der vorgeschriebenen
Weise anwendet oder
4. Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden.
(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist unverzueglich vom Inhaber der Allgemeinen
Bauartgenehmigung zu benachrichtigen, wenn die reihenweise Fertigung oder der
Vertrieb des genehmigten Fahrzeugteils endgueltig eingestellt, innerhalb eines Jahres
nach Erteilung der Allgemeinen Bauartgenehmigung nicht aufgenommen oder laenger als
ein Jahr eingestellt wird. Die Aufnahme der Fertigung oder des Vertriebs ist nach
Unterbrechung oder Aufschub dem Kraftfahrt-Bundesamt unaufgefordert innerhalb eines
Monats mitzuteilen.
(5) Ist die Allgemeine Bauartgenehmigung erloschen, kann das Kraftfahrt-Bundesamt
die Veraeusserung der aufgrund einer solchen Genehmigung hergestellten Fahrzeugteile
zur Verwendung im Strassenverkehr im Geltungsbereich dieser Verordnung untersagen und
hierueber die fuer die Zulassung und Ueberwachung zustaendigen Stellen unterrichten.
Abschnitt 3
Bauartgenehmigung im Einzelfall - Einzelgenehmigung
§ 11 Antrag auf Einzelgenehmigung
Gehoert eines der in § 22a Abs. 1 der Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten
Fahrzeugteile nicht zu einem genehmigten Typ, so kann eine Einzelgenehmigung
unter Vorlage des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverstaendigen fuer den
-5-
Kraftfahrzeugverkehr oder der Pruefstelle (§ 5) bei der nach § 68 der Strassenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung zustaendigen Verwaltungsbehoerde (Zulassungsbehoerde) beantragt werden.
§ 6 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.
§ 12 Pruefung durch die Verwaltungsbehoerde (Zulassungsbehoerde)
(1) Die Zulassungsbehoerde ist an das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverstaendigen
fuer den Kraftfahrzeugverkehr oder der Pruefstelle nicht gebunden.
(2) Die Zulassungsbehoerde trifft die zur Pruefung etwa erforderlichen weiteren
Massnahmen. Sie kann hierzu die Vorfuehrung des Fahrzeugteils sowie die Vorlage eines
weiteren Gutachtens verlangen und aehnliche Anordnungen erlassen.
§ 13 Erteilung der Einzelgenehmigung
Die Verwaltungsbehoerde (Zulassungsbehoerde) erteilt die Einzelgenehmigung,
indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverstaendigen fuer den
Kraftfahrzeugverkehr oder der Pruefstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt:
"Einzelgenehmigung erteilt". Etwaige Beschraenkungen oder Ausnahmen von den Bestimmungen
der Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind in den Vermerk aufzunehmen. Wird das
Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhaenger verwendet, so ist die
Einzelgenehmigung in den Fahrzeugbrief und in den Fahrzeugschein einzutragen und in den
etwa ausgestellten Anhaengerverzeichnissen kenntlich zu machen.
§ 14 Widerruf, Ruecknahme und Erloeschen der Einzelgenehmigung
(1) Die Einzelgenehmigung erlischt bei Rueckgabe, nach Ablauf einer etwa festgesetzten
Frist, bei Ruecknahme oder Widerruf durch die nach § 68 der Strassenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung zustaendige Verwaltungsbehoerde (Zulassungsbehoerde), ferner dann, wenn sie
den jeweils geltenden Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht und dies durch die
zustaendige Stelle festgestellt worden ist.
(2) Die Einzelgenehmigung kann widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass das
Fahrzeugteil den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht entspricht.
(3) Nach dem Erloeschen der Einzelgenehmigung ist der Genehmigungsvermerk (§ 13) der
Zulassungsbehoerde zur Loeschung unaufgefordert vorzulegen, noetigenfalls von dieser
einzuziehen.
Abschnitt 4
Bestandsschutz
§ 15 Bisherige Genehmigungen
Allgemeine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998
erteilt worden sind, bleiben gueltig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemaess.
Abschnitt 5
Schlussvorschriften
§ 16 Inkrafttreten, Ausserkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 19. November 1998 in Kraft.
(2)
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2)
Bei Antrag auf Erteilung der Allgemeinen Bauartgenehmigung einzureichende
Muster und Unterlagen
-6-
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2146 - 2152
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Teileart I Anzahl der Muster I Unterlagen
I Bemerkungen I
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1. Heizungen (§ 35c I 2 Muster; die Pruefstelle I Je vierfach
StVZO) I kann zusaetzliche I 1. ein Nachweis
I Muster zur Pruefung I darueber, dass die
I anfordern. I Dichtheit des
I I Heizraummantels
I I durch eine Druck-
I I probe mit 3 bar -
I I bei Waermetauschern
I I mit 2 bar - geprueft
I I worden ist,
I I 2. eine Erklaerung des
I I Herstellers, dass
I I saemtliche
I I Heizmaentel und
I I Waermetauscher
I I waehrend der
I I Fertigung einer
I I Druckprobe mit dem
I I Pruefdruck unterzogen
I I werden,
I I 3. ein Nachweis
I I darueber, dass der fuer
I I Heizmaentel und
I I Waermetauscher
I I verwendete Baustoff
I I bei den im Betrieb
I I auftretenden Hoechst-
I I temperaturen aus-
I I reichend bestaendig
I I ist,
I I 4. eine ausfuehrliche
I I und leicht
I I verstaendliche
I I Bedienungsanweisung
I I und - im Falle der
I I Nachruestung -
I I Einbauanleitung.
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2. Sicherheitsglas I I
einschliesslich I I
Folien zur Auf- I I
bringung auf I I
Scheiben von I I
Fahrzeugen (§ 40 I I
Abs. 1 StVZO) I I
2.1 Einscheiben- I 18 plane Scheiben I
Sicherheitsglas I 1.100 mm x 500 mm, I
(Windschutz- I 12 zylindrisch gebogene I
scheiben) I Windschutzscheiben mit I
I einer Stichhoehe von I
I ca. 100 mm, I
I 12 sphaerisch gebogene I
I Windschutzscheiben mit I
I einer Stichhoehe von I
I ca. 100 mm in einer I
-7-
I Richtung und I
I mindestens 6 mm in der I
I dazu senkrechten I
I Richtung. I
2.2 Einscheiben- I 35 plane Scheiben I
Sicherheitsglas I 300 mm x 300 mm, I
(andere als I 15 plane Scheiben I
Windschutz- I 1.100 mm x 500 mm, I
scheiben) I 15 plane Scheiben I
I 800 mm x 800 mm, I
I 15 zylindrisch gebogene I
I Heckscheiben mit einer I
I Stichhoehe von ca. I
I 100 mm, I
I 15 sphaerisch gebogene I
I Heckscheiben mit einer I
I Stichhoehe von ca. 100 I
I mm in einer Richtung I
I und mindestens 6 mm in I
I der dazu senkrechten I
I Richtung. I
2.3 Normales I 50 plane Scheiben I
Verbund- I 300 mm x 300 mm mit I
Sicherheitsglas I feinjustierten Kanten, I
(Windschutz- I 12 Teilstuecke von ca. I
scheiben) I 300 mm x 300 mm aus I
I dem Teil geringster I
I Kruemmung von Wind- I
I schutzscheiben I
I herausschneiden, I
I 3 Teilstuecke von ca. I
I 300 mm x 300 mm aus I
I dem Teil groesster I
I Kruemmung von Wind- I
I schutzscheiben I
I herausschneiden, I
I 20 plane Scheiben I
I 1.100 mm x 500 mm mit I
I feinjustierten Kanten, I
I 6 zylindrisch gebogene I
I Windschutzscheiben mit I
I einer Stichhoehe von I
I ca. 100 mm, I
I 6 sphaerisch gebogene I
I Windschutzscheiben mit I
I einer Stichhoehe von I
I ca. 100 mm in einer I
I Richtung und I
I mindestens 6 mm in der I
I dazu senkrechten I
I Richtung. I
2.4 Normales I 50 plane Scheiben I
Verbund- I 300 mm x 300 mm mit I
Sicherheitsglas I feinjustierten Kanten, I
(andere als I 20 plane Scheiben I
Windschutz- I 1.100 mm x 500 mm mit I
scheiben) I feinjustierten Kanten, I
I 6 zylindrisch gebogene I
I Heckscheiben mit einer I
I Stichhoehe von ca. I
I 100 mm, I
I 6 sphaerisch gebogene I
-8-
I Heckscheiben mit einer I
I Stichhoehe von ca. 100 I
I mm in einer Richtung I
I und mindestens 6 mm in I
I der dazu senkrechten I
I Richtung. I
2.5 Vorbehandeltes I 60 plane Scheiben I
Verbund- I 300 mm x 300 mm mit I
Sicherheitsglas I feinjustierten Kanten, I
(Windschutz- I 12 Teilstuecke von ca. I
scheiben) I 300 mm x 300 mm aus I
I dem Teil geringster I
I Kruemmung von Wind- I
I schutzscheiben I
I herausschneiden, I
I 3 Teilstuecke von ca. I
I 300 mm x 300 mm aus I
I dem Teil groesster I
I Kruemmung von Wind- I
I schutzscheiben I
I herausschneiden, I
I 30 plane Scheiben I
I 1.100 mm x 500 mm mit I
I feinjustierten Kanten, I
I 20 zylindrisch gebogene I
I Windschutzscheiben mit I
I einer Stichhoehe von I
I ca. 100 mm, I
I 20 sphaerisch gebogene I
I Windschutzscheiben mit I
I einer Stichhoehe von I
I ca. 100 mm in einer I
I Richtung und I
I mindestens 6 mm in der I
I dazu senkrechten I
I Richtung. I
2.6 Glasaehnliche I Je nach Anwendungsfall I
Stoffe I 6 plane Proben I
(harte I 570 mm x 1.170 mm, I
Kunststoffe) I 40 plane Proben I
I 300 mm x 300 mm, I
I 1 plane Probe I
I 25 mm x 300 mm, I
I 5 plane Proben I
I 100 mm x 356 mm, I
I 16 plane Proben I
I 25 mm x 180 mm, I
I 3 plane Proben I
I 40 mm x 130 mm, I
I 4 plane Proben I
I 100 mm x 100 mm I
I oder I
I 46 Fertigteile und I
I folgende gleichartig I
I gefertigte Proben I
I 1 plane Probe I
I 25 mm x 300 mm, I
I 5 plane Proben I
I 100 mm x 356 mm, I
I 16 plane Proben I
I 25 mm x 180 mm, I
I 3 plane Proben I
-9-
I 40 mm x 130 mm, I
I 4 plane Proben I
I 100 mm x 100 mm. I
2.7 Glasaehnliche I 30 plane Proben I
Stoffe I 300 mm x 300 mm, I
(weiche I 5 plane Proben I
Kunststoffe) I 1.000 mm x 500 mm. I
2.8 Doppelscheiben I Fuer jede Dicke und I
(aus bauart- I Sicherheitsglasart I
genehmigten I sowie fuer jede I
Einzelscheiben) I Kombination und I
I Verbindungsart sind je I
I 10 Scheiben zur I
I Pruefung vorzulegen. I
2.9 Folien I 5 Proben I
I 356 mm x 100 mm, I
I 6 Proben I
I 300 mm x 300 mm, I
I 10 Proben I
I 1.170 mm x 570 mm, I
I 6 Proben I
I 1.200 mm x 600 mm. I
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3. Auflaufbremsen, I 1 Muster; die Pruefstelle I Angaben ueber das
ausgenommen I kann zusaetzliche I Anhaenger-Gesamtgewicht,
Uebertragungs- I Muster zur Pruefung I fuer das die Bremse
einrichtungen I anfordern. Die Muster I zugelassen werden soll,
(§ 41 Abs. 10 I muessen der Serie I ferner folgende
StVZO) I entsprechen; sie sind I Unterlagen in drei-
I ohne Farbbehandlung I facher Ausfertigung:
I vorzulegen. I 1. Beschreibung der
I I Wirkungsweise der
I I Bremsanlage fuer
I I jeden Typ und jede
I I Groesse, Angabe der
I I vorgesehenen
I I Hoechst-
I I geschwindigkeit
I I (Betriebs-
I I vorschrift),
I I 2. entsprechend dem
I I beantragten
I I Genehmigungsumfang,
I I 2.1 massstaebliche
I I Zeichnungen der
I I Auflaufeinrichtung,
I I aus der der Typ,
I I die Ausfuehrung(en),
I I die Abmessungen und
I I die Werkstoffe der
I I einzelnen Bauteile
I I ersichtlich sind,
I I Angabe der
I I statischen
I I Stuetzlast, des
I I vorgesehenen
I I Auflaufwegs und der
I I Weguebersetzung,
I I 2.2 massstaebliche
I I Zeichnung(en) der
I I Radbremsen, aus der
I I der Typ, die
- 10 -
I I Ausfuehrung(en), die
I I Abmessungen und die
I I Werkstoffe der
I I einzelnen Bauteile
I I ersichtlich sind,
I I Angabe des vor-
I I gesehenen Reifen-
I I halbmessers.
---------------------------------------------------------------------------
4. Einrichtungen I 1 Muster; die Pruefstelle I Angaben ueber die Typ-
zur Verbindung I kann zusaetzliche I bezeichnung der zu
von Fahrzeugen I Muster zur Pruefung I pruefenden Einrichtung
(§ 43 Abs. 1 I anfordern. Die Muster I und ueber die zulaessigen
StVZO) I muessen der Serie I Gesamtgewichte der
I entsprechen; sie sind I Fahrzeuge, die durch
I ohne Farbbehandlung I die Einrichtungen
I vorzulegen. I miteinander verbunden
I I werden sollen, sowie
I I Angabe des D-Wertes und
I I ggf. des zulaessigen
I I Gesamtgewichts des
I I Starrdeichselanhaengers,
I I bzw. des V-Wertes, der
I I statischen Stuetz- bzw.
I I Sattellast und der
I I vorgesehenen
I I Fahrgeschwindigkeit
I I (Betriebsvorschrift),
I I ferner folgende
I I Unterlagen in drei-
I I facher Ausfertigung:
I I 1. Beschreibung der
I I Einrichtung und
I I ihrer Wirkungsweise
I I fuer jeden Typ und
I I jede Groesse mit
I I Angabe von
I I Hersteller und
I I Typbezeichnung,
I I 2. massstaebliche
I I Zusammenstellungs-
I I zeichnung fuer jeden
I I Typ, jede Groesse und
I I jede Ausfuehrung mit
I I den Hauptmassen,
I I Zeichnungen der
I I einzelnen Bauteile
I I und Angaben ueber die
I I verwendeten
I I Werkstoffe,
I I 3. Zeugnis des
I I Herstellers ueber die
I I Pruefung der
I I Eigenschaften des
I I Werkstoffs
I I entsprechend der vom
I I Kraftfahrt-Bundesamt
I I anerkannten
I I besonderen
I I Bedingungen, wenn
I I fuer tragende
I I Bauteile der
- 11 -
I I Verbindungs-
I I einrichtung weder
I I Stahl noch Stahlguss
I I verwendet werden.
---------------------------------------------------------------------------
5. Lichtquellen I I Zeichnungen in
(§ 49a Abs. 6 I I dreifacher Ausfertigung
§ 67 Abs. 10 I I ueber die Vorder- und
StVZO und I I Seitenansicht im
§ 22 Abs. 4 und I I Massstab 2 zu 1.
5 der StVO) I I
5.1 Lichtquellen I 15 Muster I
allgemein I I
5.2 Lichtquellen fuer I 5 Muster I
asymmetrisches I I
Abblendlicht I I
---------------------------------------------------------------------------
6. Scheinwerfer fuer I I Zeichnung(en) in
Fernlicht und I I dreifacher Ausfertigung
fuer Abblendlicht I I einschliesslich Schnitt-
sowie fuer Fern- I I darstellung und Vorder-
und Abblendlicht I I ansicht der Abschluss-
(§ 50 StVZO) I I scheibe.
Fahrrad- I I
scheinwerfer I I
(§ 67 Abs. 3 und I I
11 StVZO) I I
6.1 Scheinwerfer mit I 2 Muster I
Abschlussscheibe I I
aus Glas I I
6.2 Scheinwerfer mit I 2 Muster; das I
Abschlussscheibe I Kraftfahrt-Bundesamt I
aus Kunststoff I kann erforderlichen- I
I falls zusaetzliche I
I Muster anfordern. I
---------------------------------------------------------------------------
7. Begrenzungs- I jeweils 2 Muster I Unterlagen jeweils in
leuchten I I dreifacher Ausfertigung
(§ 51 Abs. 1 I I (Erlaeuterungen,
und 2, I I Zeichnungen, Ein- oder
§ 53b Abs. 1 I I Anbauanweisungen fuer
StVZO) I I die Verbraucher), aus
I I denen eindeutig
Spurhalteleuchten I hervorgeht, in welcher
(§ 51 Abs. 4 I I Lage die Fahrzeugteile
StVZO) I I am Fahrzeug angebracht
I I werden sollen (Abstand
I I und Ausrichtung zur
Seiten- I I Fahrzeuglaengsmittelebene
markierungs- I I und zur Fahrbahn-
leuchten I I oberflaeche).
(§ 51a Abs. 6 I I
StVZO) I I
I I
Parkleuchten I I
(§ 51c StVZO I I
Abs. 1 bis 4) I I
I I
Umrissleuchten I I
(§ 51b StVZO) I I
I I
Nebel- I I
- 12 -
scheinwerfer I I
(§ 52 Abs. 1 I I
StVZO) I I
I I
Kennleuchten fuer I I
blaues und fuer I I
gelbes I I
Blinklicht I I
(§ 52 Abs. 3 und I I
4 StVZO) I I
I I
Rueckfahrschein- I I
werfer I I
(§ 52a StVZO) I I
I I
Schlussleuchten I I
(§ 53 Abs. 1 I I
und 6, I I
§ 53b Abs. 1 I I
und 2, I I
§ 67 Abs. 4, 5 I I
und 11 StVZO) I I
I I
Bremsleuchten I I
(§ 53 Abs. 2 I I
StVZO) I I
I I
Nebelschluss- I I
leuchten I I
(§ 53d StVZO) I I
I I
Fahrtrichtungs- I I
anzeiger und I I
Blinkleuchten I I
(§ 53b Abs. 5 und I
§ 54 StVZO) I I
I I
Leuchten zur I I
Sicherung I I
hinausragender I I
Ladung I I
(§ 22 Abs. 4 und I I
5 der StVO) I I
---------------------------------------------------------------------------
8. Rueckstrahler I 10 Muster I Unterlagen jeweils in
(§ 51 Abs. 2, I I dreifacher Ausfertigung
§ 51a Abs. 1, I I (Erlaeuterungen,
§ 53 Abs. 4, 6 I I Zeichnungen, Ein- oder
und 7, I I Anbauanweisungen fuer
§ 53b Abs. 1 und I I die Verbraucher), aus
2, § 66a Abs. 4, I I denen eindeutig
§ 67 Abs. 3, 4 I I hervorgeht, in welcher
und 6 StVZO, I I Lage die Fahrzeugteile
§ 22 Abs. 4 I I am Fahrzeug angebracht
StVO) I I werden sollen (Abstand
I I und Ausrichtung zur
I I Fahrzeuglaengsmittelebene
I I und zur Fahrbahn-
I I oberflaeche).
---------------------------------------------------------------------------
9. Warndreiecke I I Zeichnung(en) in drei-
sowie Blink- I I facher Ausfertigung.
- 13 -
leuchten und I I
Warnleuchten zur I I
Sicherung I I
haltender I I
Fahrzeuge I I
(§ 53a Abs. 1 I I
und 3, I I
§ 53b Abs. 5 I I
StVZO) I I
9.1 Warndreiecke I 3 Muster I
9.2 Blinkleuchten I 4 Muster, davon zwei mit I
und Warnleuchten I Hilfsvorrichtungen, I
I die die fortlaufende I
I Messung der an der I
I Lichtquelle (z.B. I
I Gluehlampe) liegenden I
I Spannung waehrend des I
I Betriebs in einfacher I
I Weise sowie die I
I Messung der Batterie- I
I spannung bei Geraeten I
I mit eigener Spannungs- I
I quelle ermoeglichen. I
9.3 Blinkleuchten I fuer jedes Muster nach I
und Warnleuchten I 9.2 zusaetzliche I
mit nicht I Spannungsquellen der I
regenerierbaren I fuer die Verwendung I
Spannungsquellen I beabsichtigten Art in I
I der erforderlichen I
I Anzahl (mindestens I
I zwei). I
---------------------------------------------------------------------------
10. Beleuchtungs- I 2 Muster I Zeichnung(en) in
einrichtungen I I dreifacher
fuer amtliche I I Ausfertigung, aus der
Kennzeichen I I die Lage der Leuchte(n)
(§ 60 Abs. 4 I I zum Kennzeichen
StVZO) I I eindeutig hervorgeht;
I I das Muster der zu
I I pruefenden Beleuchtungs-
I I einrichtung muss mit dem
I I Muster des zu
I I beleuchtenden
I I Kennzeichens fest
I I verbunden sein.
---------------------------------------------------------------------------
11. Sicherheitsgurte I Muster, Zeichnungen und Beschreibungen sind nach
in Kraft- I der von der Pruefstelle anzuwendenden Vorschrift
fahrzeugen I und den darin enthaltenen Bestimmungen ueber den
(§ 35a Abs. 4 I Antrag beizufuegen.
StVZO) I
---------------------------------------------------------------------------
12. Gleitschutz- I 2 Muster; die Pruefstelle I Folgende Unterlagen in
einrichtungen I kann zusaetzliche I je dreifacher
(§ 37 Abs. 1 I Muster zur Pruefung I Ausfertigung:
StVZO) I anfordern. I 1. Zeichnung(en) der
I I Gleitschutz-
I I einrichtung, aus der
I I die Abmessungen
I I aller Einzelteile
I I sowie der gesamten
I I Einrichtung und die
- 14 -
I I Art der Verschluesse
I I ersichtlich sind
I I und, soweit
I I erforderlich,
I I Beschreibung
I I unterschiedlicher
I I Groessen,
I I 2. Stueckliste aller zur
I I Gleitschutz-
I I einrichtung
I I gehoerenden Einzel-
I I teile mit
I I vollstaendiger,
I I normgerechter
I I Werkstoffangabe,
I I 3. Beschreibung der
I I Gleitschutz-
I I einrichtung,
I I 4. Montageanleitung,
I I 5. Groessenbezeichnungen
I I der Reifen, auf die
I I sich der
I I Verwendungsbereich
I I erstrecken soll,
I I 6. Fotografien der auf
I I ein Rad montierten
I I Gleitschutz-
I I einrichtung, auf
I I denen die Rad-
I I innenseite, die Rad-
I I aussenseite und die
I I Laufflaeche erkennbar
I I sind.
---------------------------------------------------------------------------
13. Retro- I 2 Muster; die Pruefstelle I Zeichnung(en) in
reflektierende I kann erforderlichen- I dreifacher
Streifen an I falls zusaetzliche I Ausfertigung.
Reifen oder in I Reifen mit auf- I
den Speichen von I gebrachten Streifen I
Fahrraedern I oder Streifen fuer die I
(§ 67 Abs. 7 I Speichen als Muster I
StVZO) I anfordern. I
---------------------------------------------------------------------------
14. Park-Warntafeln I I Zeichnung(en) in
(§ 51c Abs. 1, 2 I I dreifacher
und 5 sowie I I Ausfertigung.
§ 53b StVZO) I I
Warnmarkierungen I I
fuer Hubladebuehnen I
(§ 53b Abs. 5 I I
StVZO) I I
14.1 Park-Warntafeln I 2 Muster; bei auf- I
I gebrachten retro- I
I reflektierenden Folien I
I zusaetzlich 9 Muster I
I der Folien, Mindest- I
I groesse 40 mm x 100 mm. I
14.2 Warnmarkierungen I 9 Muster der I
fuer I aufzubringenden I
Hubladebuehnen I retroreflektierenden I
I Materialien, Mindest- I
I groesse 40 mm x 100 mm. I
- 15 -
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15. Lichtmaschinen I 2 Muster I Zeichnung(en) und
fuer Fahrraeder I I Beschreibung der
(§ 67 Abs. 1 I I Wirkungsweise in
StVZO) I I dreifacher
I I Ausfertigung.
---------------------------------------------------------------------------
16. Rueckhalte- I Muster, Zeichnungen und Beschreibungen sind nach
einrichtungen I der von der Pruefstelle angewandten Vorschrift und
fuer Kinder in I den darin enthaltenen Bestimmungen ueber den Antrag
Kraftfahrzeugen I beizufuegen.
(§ 21 Abs. 1a I
StVO) I
---------------------------------------------------------------------------
17. Reifen (§ 36 I Muster, Zeichnungen und Beschreibungen sind nach
Abs. 1a StVZO) I der von der Pruefstelle angewandten Vorschrift und
I den darin festgelegten Bestimmungen ueber den Antrag
I beizufuegen.
---------------------------------------------------------------------------
18. Fahrtschreiber I Muster, Zeichnungen und Beschreibungen sind nach
(§ 57a StVZO) I der von der Pruefstelle angewandten Vorschrift und
I den darin enthaltenen Bestimmungen ueber den Antrag
I beizufuegen.
---------------------------------------------------------------------------
Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3)
Zustaendige Pruefstellen fuer bestimmte Fahrzeugteile und ihre bisher
zugeteilten Kennbuchstaben
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2153
bisher zugeteilter Teileart, fuer die die
Kennbuchstabe Pruefstelle Pruefstellen bisher
zustaendig waren
D Materialpruefungsamt - Sicherheitsglas
Nordrhein-Westfalen einschliesslich Folien zur
44285 Dortmund Aufbringung auf Scheiben von
Fahrzeugen
E Landeseichdirektion - Fahrtschreiber
Nordrhein-Westfalen
Postfach 30 08 33
50778 Koeln
F RWTUeV Fahrzeug GmbH - Auflaufbremsen
Adlerstrasse 7 - Einrichtungen zur Verbindung
45307 Essen von Fahrzeugen
G Staatliche - Sicherheitsgurte
Materialpruefungsanstalt an der - Rueckhalteeinrichtungen fuer
Universitaet Stuttgart Kinder in Kraftfahrzeugen
Postfach 80 11 40
70511 Stuttgart
K Lichttechnisches Institut - lichttechnische
der Universitaet Karlsruhe Einrichtungen
Pruefstelle fuer Lichttechnische
Einrichtungen an Fahrzeugen
Kaiserstrasse 12
76128 Karlsruhe
L Pruefungskommission fuer - Gleitschutzeinrichtungen
Gleitschutzeinrichtungen beim
Kraftfahrt-Bundesamt
24932 Flensburg
- 16 -
bisher zugeteilter Teileart, fuer die die
Kennbuchstabe Pruefstelle Pruefstellen bisher
zustaendig waren
M TUeV AUTOMOTIVE GMBH - Einrichtungen zur Verbindung
Unternehmensgruppe TUeV von Fahrzeugen
Sueddeutschland Bereich Muenchen - Auflaufbremsen
Daimlerstrasse 11 - Warneinrichtungen mit
85748 Garching einer Folge von Klaengen
verschiedener Grundfrequenz
- Einsatzhorn
N DEKRA Typpruefstelle/ - Heizungen
Technischer Dienst der DEKRA - Gleitschutzeinrichtungen
Automobil AG - Scheiben aus Sicherheitsglas
Bernhardstrasse 62 - Auflaufbremsen
01187 Dresden - Einrichtungen zur Verbindung
von Fahrzeugen
- Warneinrichtungen
mit einer Folge von
Klaengen verschiedener
Grundfrequenzen -
Einsatzhorn
- Sicherheitsgurte
- Rueckhalteeinrichtungen fuer
Kinder in Kraftfahrzeugen
- Fahrtschreiber und
Kontrollgeraete
S Pruefstelle fuer Fahrzeugteile - Heizungen
im Forschungsinstitut
fuer Kraftfahrwesen und
Fahrzeugmotoren
Pfaffenwaldring 12
70569 Stuttgart
Anlage 2 Teil 2 (zu § 7 Abs. 3)
Kennbuchstaben, die nicht mehr zugeteilt werden
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2154
---------------------------------------------------------------------------
weiterhin I I Teileart, fuer die die
gueltiger I Pruefstelle I Pruefstelle zustaendig war;
Kennbuchstabe, I I Grund fuer die aufgehobene
der nicht mehr I I Zustaendigkeit
zugeteilt wird I I
---------------------------------------------------------------------------
A I Technische Pruefstelle fuer I
I den Kraftfahrzeugverkehr I Beiwagen von Kraftraedern;
I des TUeV I
I Berlin-Brandenburg e.V. I
-------------------------------------------I
T I alle anderen Technischen I Beiwagen muessen nicht mehr in
I Pruefstellen fuer den I amtlich genehmigter Bauart
I Kraftfahrzeugverkehr I nach § 22a Abs. 1 StVZO
I I ausgefuehrt sein.
---------------------------------------------------------------------------
B I Physikalisch-Technische I Fahrtschreiber;
I Bundesanstalt in I die Zustaendigkeit wurde auf
I Braunschweig I die Landeseichdirektion
I I Nordrhein-Westfalen uebertragen
I I (Kennbuchstabe E).
---------------------------------------------------------------------------
C I Technische Pruefstelle fuer I - Heizungen
- 17 -
I den Kraftfahrzeugverkehr I - Auflaufbremsen
I an der Technischen I - Einrichtungen zur Verbindung
I Universitaet Berlin in I von Fahrzeugen;
I Berlin-Charlottenburg I Uebernahme durch DEKRA e.V.
---------------------------------------------------------------------------
Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1)
Muster fuer das Pruefzeichen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2155
1. ... (nicht darstellbare Wellenlinie) K 10833
Beispiel fuer ein Genehmigungszeichen an einer lichttechnischen Einrichtung
2. ... (nicht darstellbare Wellenlinie) FM 1196
Beispiel fuer ein Genehmigungszeichen an einer Auflaufeinrichtung mit Zugeinrichtung
3. ... (nicht darstellbare Wellenlinie) K S3 31485
Beispiel fuer ein Genehmigungszeichen an einer zusaetzlichen zentralen Bremsleuchte
der Kategorie "S3"
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