Fremdrentengesetz (FRG)
FRG

vom 25.02.1960

"Fremdrentengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 824-2,
veroeffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19.
Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geaendert worden ist"

Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 8 G v. 19.12.2007 I 3024

Fussnote

Textnachweis Geltung ab: 1.1.1984
Das G ersetzt nach Art. 1 d. am 1.1.1959 in Kraft getretenen FANG v. 25.2.1960 I 93
das Fremdrenten- u. AuslandsrentenG v. 7.8.1953 I 848; weitergeltende Vorschriften d.
Fremdrenten- u. AuslandsrentenG 824-1. Das FANG gilt nach seinem Art. 7 § 1 auch im
Land Berlin, vgl. GVBl. Berlin 1960 S. 179. Es gilt mit Wirkung vom 1.1.1959 gem. §§ 18
u. 19 SVAnG Saar 826-19 mit Abweichungen auch im Saarland. Zu den Abweichungen vgl. d.
Einzelfussnoten u. § 31 SVAnG Saar 826-19
Die Vorschrift ist gem. Art. 35 Abs. 1 Nr. 3 G v. 25.7.1991 I 1606 (RUeG) im
Beitrittsgebiet mWv 1.1.1992 in Kraft getreten.

Das G wurde als Artikel 1 G 824-3 v. 25.2.1960 I 93 (FANG) vom Bundestag mit Zustimmung
des Bundesrates beschlossen.

Inhaltsverzeichnis
Seite
(Teil I)
I.Gemeinsame Vorschriften (§§ 1 bis 4) 94
II.Gesetzliche Unfallversicherung (§§ 5 bis 13) 95
III.Gesetzliche Rentenversicherungen (§§ 14 bis 31) 96
Anlagen (Tabellen) 101

I.
Gemeinsame Vorschriften

§ 1
Dieses Gesetz findet unbeschadet des § 5 Abs. 4 und des § 17 Anwendung auf
a) Vertriebene im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes sowie Spaetaussiedler im
Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, die als solche in der Bundesrepublik
Deutschland anerkannt sind,
b) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und fruehere deutsche
Staatsangehoerige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wenn
sie unabhaengig von den Kriegsauswirkungen ihren gewoehnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland genommen haben, jedoch infolge der Kriegsauswirkungen
den frueher fuer sie zustaendigen Versicherungstraeger eines auswaertigen Staates nicht
mehr in Anspruch nehmen koennen,
c) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und fruehere deutsche
Staatsangehoerige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes,
die nach dem 8. Mai 1945 in ein auslaendisches Staatsgebiet zur Arbeitsleistung
verbracht wurden,

-1-

d) heimatlose Auslaender im Sinne des Gesetzes ueber die Rechtsstellung heimatloser
Auslaender im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269), auch wenn
sie die deutsche Staatsangehoerigkeit erworben haben oder erwerben,
e) Hinterbliebene der in Buchstaben a bis d genannten Personen bezueglich der Gewaehrung
von Leistungen an Hinterbliebene.

§ 2
Dieses Gesetz gilt nicht fuer
a) Arbeitsunfaelle und Berufskrankheiten, wenn
nach einer von einer europaeischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschrift, die in
der Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist und unmittelbar gilt,
nach einem fuer die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen
Abkommen ueber Sozialversicherung oder
nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Staates, fuer den ein auch
fuer die Bundesrepublik Deutschland verbindliches allgemeines Abkommen ueber
Sozialversicherung wirksam ist,
fuer die Entscheidung ueber die Entschaedigung eine Stelle ausserhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes zustaendig ist,
b) Versicherungszeiten und Beschaeftigungszeiten, die
nach einer von einer europaeischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschrift, die in
der Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist und unmittelbar gilt,
nach einem fuer die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen
Abkommen ueber Sozialversicherung oder
nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Staates, fuer den auch ein
fuer die Bundesrepublik Deutschland verbindliches allgemeines Abkommen ueber
Sozialversicherung wirksam ist,
in einer Rentenversicherung des anderen Staates, ohne Ruecksicht darauf, ob sie im
Einzelfall der Berechnung der Leistungen zugrunde gelegt werden, anrechnungsfaehig
sind oder nur deshalb nicht anrechnungsfaehig sind, weil es Beschaeftigungszeiten
sind.
Satz 1 gilt nicht, soweit nach einem zwischenstaatlichen Abkommen die
Rechtsvorschriften ueber Leistungen fuer nach diesem Gesetz anrechenbare
Versicherungszeiten oder zu entschaedigende Arbeitsunfaelle und Berufskrankheiten
unberuehrt bleiben.

§ 3
(1) Als deutsche Versicherungstraeger im Sinne dieses Gesetzes sind alle
Versicherungstraeger anzusehen, die ihren Sitz innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik
Deutschland haben oder hatten oder ausserhalb dieses Gebiets die Sozialversicherung nach
den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze durchgefuehrt haben.

(2) Als Bundesrecht im Sinne dieses Gesetzes gilt das bis 31. Dezember 1991 im Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch
Sozialgesetzbuch) geltende Recht und ab 1. Januar 1992 das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.

§ 4
(1) Fuer die Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen genuegt es, wenn
sie glaubhaft gemacht sind. Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen
nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf saemtliche erreichbaren Beweismittel
erstrecken sollen, ueberwiegend wahrscheinlich ist.

(2) Absatz 1 gilt auch fuer ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland eingetretene
Tatsachen, die nach den allgemeinen Vorschriften erheblich sind.

(3) Als Mittel der Glaubhaftmachung koennen auch eidesstattliche Versicherungen
zugelassen werden. Der mit der Durchfuehrung des Verfahrens befasste Versicherungstraeger
-2-

ist fuer die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zustaendig; er gilt als Behoerde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs.

II.
Gesetzliche Unfallversicherung

§ 5
(1) Nach den fuer die gesetzliche Unfallversicherung massgebenden bundesrechtlichen
Vorschriften wird auch entschaedigt
1. ein ausserhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetretener
Arbeitsunfall, wenn der Verletzte im Zeitpunkt des Unfalls bei einem deutschen
Traeger der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war;
2. ein Arbeitsunfall, wenn
a) der Verletzte im Zeitpunkt des Unfalls bei einem nichtdeutschen Traeger der
gesetzlichen Unfallversicherung versichert war oder
b) sich der Unfall nach dem 30. Juni 1944 in einem Gebiet ereignet hat, aus dem der
Berechtigte vertrieben ist, und der Verletzte, weil eine ordnungsmaessig geregelte
Unfallversicherung nicht durchgefuehrt worden ist, nicht versichert war.

(2) Unfaelle, gegen die der Verletzte an dem fuer das anzuwendende Recht massgeblichen
Ort (§ 7) nicht versichert gewesen waere, gelten nicht als Arbeitsunfaelle im Sinne des
Absatzes 1, es sei denn, der Verletzte haette sich an diesem Ort gegen Unfaelle dieser
Art freiwillig versichern koennen.

(3) Auf Berufskrankheiten sind Absaetze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Als Zeitpunkt
des Unfalls gilt der letzte Tag, an dem der Versicherte in einem Unternehmen Arbeiten
verrichtet hat, die ihrer Art nach geeignet sind, die Berufskrankheit zu verursachen.

(4) Die Leistungen fuer Arbeitsunfaelle und Berufskrankheiten, auf die Absatz 1 Nr.
1 anzuwenden ist, sind auch Personen zu gewaehren, die nicht zu dem Personenkreis
des § 1 Buchstaben a bis d gehoeren. Dies gilt auch fuer Arbeitsunfaelle und
Berufskrankheiten, auf die Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a anzuwenden ist, wenn die durch
den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit entstandenen Verpflichtungen nach den
Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze auf einen deutschen Traeger der gesetzlichen
Unfallversicherung uebergegangen sind.

§ 6
Als gesetzliche Unfallversicherung gelten auf Gesetz beruhende Versicherungen gegen
Arbeitsunfaelle und Berufskrankheiten oder eines dieser Wagnisse.

§ 7
Fuer Voraussetzungen, Art, Dauer und Hoehe der Leistungen gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Unfallversicherung, die anzuwenden waeren, wenn sich der Unfall an dem Ort
ereignet haette, an dem der zustaendige Traeger der Unfallversicherung (§ 9) am 1. Januar
1992 seinen Sitz hat.

§ 8
(1) Als Jahresarbeitsverdienst im Sinne des § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch gilt der Betrag, der sich dadurch ergibt, dass
1. der Berechtigte in eine der in der Anlage 13 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
genannten Qualifikationsgruppen eingestuft,
2. die Taetigkeit einem der in der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
genannten Bereiche zugeordnet und danach

-3-

3. der sich aus den Tabellen in der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
ergebende Durchschnittsverdienst ermittelt und
4. dieser Durchschnittsverdienst um ein Fuenftel erhoeht wird.
Fuer jeden Teilzeitraum eines Kalenderjahres wird der entsprechende Anteil des fuer
dieses Kalenderjahr in der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch festgelegten
Durchschnittsverdienstes zugrunde gelegt. Fuer eine Teilzeitbeschaeftigung werden
die Betraege beruecksichtigt, die dem Verhaeltnis der Teilzeitbeschaeftigung zu einer
Vollzeitbeschaeftigung entsprechen. Fuer Arbeitsunfaelle und Berufskrankheiten, die vor
dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, gilt der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit
fuer die Ermittlung des Durchschnittsverdienstes als an diesem Tage eingetreten.
Fuer Kalenderjahre, fuer die in der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch im
Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruchs noch kein Durchschnittsverdienst festgelegt
worden ist, wird der entsprechende Durchschnittsverdienst ermittelt, in dem der fuer
das zuletzt aufgefuehrte Kalenderjahr festgesetzte Durchschnittsverdienst mit den
Anpassungsfaktoren vervielfaeltigt wird, mit denen die Geldleistungen nach § 95 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch anzupassen sind. § 22 Abs. 1 Satz 3 bis 7 in der am 1.
Januar 1992 gueltigen Fassung gilt.

(2) Soweit § 82 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden ist,
gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der fuer einen vergleichbaren Versicherten
im Zeitpunkt des Unfalls an dem fuer das anzuwendende Recht massgeblichen Ort (§ 7)
festzusetzen gewesen waere. Befand sich der Verletzte zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls
oder der Berufskrankheit noch in einer Schul- oder Berufsausbildung, ist unabhaengig
vom erzielten Entgelt der Jahresarbeitsverdienst nach § 85 oder 86 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch festzusetzen; § 90 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch findet
mit der Massgabe Anwendung, dass fuer die Zeit nach der voraussichtlichen Beendigung der
Ausbildung der Jahresarbeitsverdienst nach Absatz 1 festzulegen ist. § 90 Abs. 2 und 3
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

(3) Der nach den Absaetzen 1 und 2 ermittelte Jahresarbeitsverdienst ist mit dem Faktor
0,5 zu vervielfaeltigen.

§ 8a
(1) Bei Berechtigten nach diesem Gesetz, die
1. im Beitrittsgebiet waehrend der Zeit, in der sie eine Taetigkeit ausgeuebt haben,
wegen der sie einem in Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 des Anspruchs- und
Anwartschaftsueberfuehrungsgesetzes genannten Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
angehoerten, oder
2. ausserhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland waehrend der Zeit, in der sie
eine Taetigkeit ausgeuebt haben, die zu einer Mitgliedschaft in einem der in Nummer
1 genannten Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme gefuehrt haette, wenn die Taetigkeit
zum Zeitpunkt ihrer Ausuebung im Beitrittsgebiet verrichtet worden waere,
einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen auf Grund einer waehrend dieser
Zeit ausgeuebten versicherten Taetigkeit eine Berufskrankheit eingetreten ist,
wird als Jahresarbeitsverdienst hoechstens der Betrag festgelegt, der sich fuer das
Kalenderjahr, in dem der Arbeitsunfall eingetreten ist oder nach § 5 Abs. 3 Satz 2
als eingetreten gilt, dadurch ergibt, dass das Entgelt, welches nach § 6 des Anspruchs-
und Anwartschaftsueberfuehrungsgesetzes fuer die dort jeweils genannten Personengruppen
in diesem Kalenderjahr hoechstens zugrunde zu legen ist, mit den Faktoren nach Anlage
10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vervielfaeltigt wird; fuer Teilzeitbeschaeftigte
findet § 8 Abs. 1 Satz 3 entsprechende Anwendung. Bei Personen, auf die § 8 Abs.
3 Anwendung findet, ist der nach Satz 1 ermittelte Betrag mit dem Faktor 0,5 zu
vervielfaeltigen.

(2) Bei Berechtigten nach diesem Gesetz, die hauptamtlich als Mitarbeiter in einem
Staatssicherheitsdienst beschaeftigt oder dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und
Anwartschaftsueberfuehrungsgesetzes genannten Personenkreis entsprachen oder vergleichbar
waren und waehrend der Zeit ihrer Taetigkeit fuer diesen Staatssicherheitsdienst einen
Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen eine Berufskrankheit auf Grund einer
waehrend dieser Zeit ausgeuebten versicherten Taetigkeit eingetreten ist, wird als
-4-

Jahresarbeitsverdienst hoechstens der Betrag festgelegt wird, der 70 vom Hundert des
Durchschnittsentgelts entspricht, welches sich aus der Anlage 1 zum Sechsten Buch
Sozialgesetzbuch fuer das Kalenderjahr ergibt, in dem der Arbeitsunfall eingetreten ist
oder nach § 5 Abs. 3 Satz 2 als eingetreten gilt. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechend
Anwendung. Die Vorschriften ueber den Mindestjahresarbeitsverdienst sind nicht
anzuwenden.

(3) Absaetze 1 und 2 gelten nicht fuer Berechtigte, bei denen am 1. August 1991 eine
Rente bereits festgestellt ist, es sei denn, es wird im Einzelfall festgestellt, dass
die Rente aufgrund von Arbeitsunfaellen und Berufskrankheiten nach Absaetzen 1 und 2
gezahlt wird.

§ 9
(1) Zustaendig fuer die Feststellung und Gewaehrung der Leistungen ist der Traeger der
Unfallversicherung, der nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall
ereignet hat, zustaendig waere, wenn sich der Arbeitsunfall dort, wo sich der Berechtigte
in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit der Anmeldung des Anspruchs gewoehnlich
aufhaelt, ereignet haette. Sind mehrere Hinterbliebene vorhanden, so bestimmt sich die
Zustaendigkeit nach dem gewoehnlichen Aufenthaltsort des hinterbliebenen Ehegatten.
Ist ein solcher nicht vorhanden, so ist der gewoehnliche Aufenthaltsort der juengsten
Waise massgebend. Im uebrigen bestimmt sich die Zustaendigkeit nach dem gewoehnlichen
Aufenthaltsort des Hinterbliebenen, der zuerst einen Anspruch anmeldet.

(2) Ergibt sich nach Absatz 1 die Zustaendigkeit einer landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft oder eines Unfallversicherungstraegers der oeffentlichen Hand, so
ist die Unfallkasse des Bundes zustaendig.

(3) Die Unfallkasse des Bundes ist zustaendig fuer die Feststellung und Gewaehrung von
Leistungen an Umsiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes,
die einen Anspruch auf Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
ihres Herkunftslands haben.

Fussnote

§ 9 Abs. 1 Satz 1 (frueher Abs. 1): Mit d. GG vereinbar gem. BVerfGE v. 24.7.1962 I 591

§ 10
(weggefallen)

§ 11
(1) Wird dem Berechtigten von einem Traeger der Sozialversicherung oder einer anderen
Stelle ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland fuer denselben Versicherungsfall eine
Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder an Stelle einer solchen eine andere
Leistung gewaehrt, so ruht die Rente in Hoehe des in Euro umgerechneten Betrags, der
als Leistung des Traegers der Sozialversicherung oder der anderen Stelle ausserhalb der
Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird.

(2) Der Berechtigte hat dem zustaendigen Traeger der gesetzlichen Unfallversicherung
unverzueglich anzuzeigen, wenn ihm eine der in Absatz 1 genannten Stellen eine Rente
oder eine andere Leistung gewaehrt.

(3)

§ 12
(1) Die Rente, die fuer einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit nach § 5
zu gewaehren ist, ruht, solange sich der Berechtigte ausserhalb der Bundesrepublik
Deutschland gewoehnlich aufhaelt. Die Gewaehrung von Sachleistungen in Gebiete ausserhalb
der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen.

-5-

(2) Wird der Antrag auf Rente waehrend des gewoehnlichen Aufenthalts des Berechtigten
ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland gestellt, so ist fuer die Feststellung
der Rente und die Entscheidung ueber das Ruhen der urspruenglich verpflichtete
Versicherungstraeger zustaendig. Ist dieser nicht mehr vorhanden, so richtet sich
die Zustaendigkeit nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall
ereignet hat; § 9 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Mehrere sachlich zustaendige
Versicherungstraeger bestimmen durch Vereinbarung, welcher von ihnen oertlich zustaendig
ist.

§ 13
(1) Ist der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vor dem 9. Mai 1945 ausserhalb des
Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetreten und war der Berechtigte hierfuer
von einem deutschen Traeger der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschaedigen, so
kann die Rente einem Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder
einem frueheren deutschen Staatsangehoerigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1
des Grundgesetzes, der sich im Gebiet eines auswaertigen Staates aufhaelt, in dem die
Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Vertretung hat, gezahlt werden. Eine solche
Rente gilt nicht als Leistung der sozialen Sicherheit.

(2) Geht der Rentenzahlung nach Absatz 1 keine Leistung fuer Zeiten des Aufenthalts im
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland voraus, so ist fuer die Feststellung und Zahlung
der Rente der urspruenglich verpflichtete Versicherungstraeger zustaendig. § 12 Abs. 2
Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Frueheren deutschen Staatsangehoerigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes stehen Personen gleich, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai
1945 das Gebiet des Deutschen Reiches oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen
haben, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen
Verhaeltnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen, oder aus den gleichen
Gruenden nicht in das Gebiet des Deutschen Reiches oder in das Gebiet der Freien Stadt
Danzig zurueckkehren konnten.

(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
bestimmen, dass der gewoehnliche Aufenthalt in einem sonstigen Gebiet ausserhalb des
Gebiets der Bundesrepublik Deutschland dem gewoehnlichen Aufenthalt im Gebiet eines
auswaertigen Staates gleichsteht, in dem die Bundesrepublik Deutschland eine amtliche
Vertretung hat.

III.
Gesetzliche Rentenversicherungen

§ 14
Soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, richten sich
die Rechte und Pflichten der nach diesem Abschnitt Berechtigten nach den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden allgemeinen Vorschriften.

§ 14a
Bei Renten wegen Todes an Witwen und Witwer von Personen, die nicht zum Personenkreis
des § 1 gehoeren, werden Zeiten nach diesem Gesetz nicht angerechnet. Dies gilt nicht
fuer Berechtigte, die vor dem 1. Januar 2002 ihren gewoehnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Ehegatte vor diesem Zeitpunkt
verstorben ist.

§ 15
(1) Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Traeger der gesetzlichen
Rentenversicherungen zurueckgelegt sind, stehen den nach Bundesrecht zurueckgelegten
Beitragszeiten gleich. Sind die Beitraege auf Grund einer abhaengigen Beschaeftigung
oder einer selbstaendigen Taetigkeit entrichtet, so steht die ihnen zugrunde liegende
-6-

Beschaeftigung oder Taetigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschaeftigung
oder Taetigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Fuer Personen, die zum
Personenkreis des § 1 Buchstabe b gehoeren, werden rentenrechtliche Zeiten bis zum 8.
Mai 1945 beruecksichtigt.

(2) Als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist jedes System der
sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhaengiger Beschaeftigung stehende Personen
durch oeffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen fuer
den Fall der Minderung der Erwerbsfaehigkeit, des Alters und des Todes oder fuer einen
oder mehrere dieser Faelle durch die Gewaehrung regelmaessig wiederkehrender Geldleistungen
(Renten) zu sichern. Wird durch die Zugehoerigkeit zu einer Einrichtung dem Erfordernis,
einem der in Satz 1 genannten Systeme anzugehoeren, Genuege geleistet, so ist auch die
betreffende Einrichtung als gesetzliche Rentenversicherung anzusehen, und zwar auch fuer
Zeiten bis zum 31. Dezember 1890 zurueck, in denen es ein System der in Satz 1 genannten
Art noch nicht gegeben hat. Als gesetzliche Rentenversicherung gelten nicht Systeme,
die vorwiegend zur Sicherung der Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst geschaffen sind.

(3) Zeiten einer Beschaeftigung, die bei ihrer Zuruecklegung nach dem zu dieser Zeit
geltenden Recht als Beitragszeiten im Sinne des Absatzes 1 anrechnungsfaehig waren und
fuer die an einen Traeger eines Systems der sozialen Sicherheit Beitraege nicht entrichtet
worden sind, stehen den nach Bundesrecht zurueckgelegten Beitragszeiten gleich, soweit
fuer sie nach Bundesrecht Beitraege zu zahlen gewesen waeren. Als Beitragszeiten gelten
die Zeiten, in denen der Versicherte nach dem 8. Mai 1945 im Herkunftsgebiet den
gesetzlichen Grundwehrdienst geleistet hat. Als Beitragszeiten gelten nicht Zeiten,
a) die ohne Beitragsleistung rueckwirkend in ein System der gesetzlichen
Rentenversicherung einbezogen worden sind,
b) die ausserhalb der Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Traeger im
Herkunftsgebiet oder in einem System nach Absatz 2 Satz 3 zurueckgelegt worden sind,
c) fuer die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden,
d) die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen zurueckgelegt worden
sind.

§ 16
(1) Eine nach vollendetem 17. Lebensjahr vor der Vertreibung in Polen, Ungarn,
Rumaenien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, China, der Tschechoslowakei oder der
Sowjetunion verrichtete Beschaeftigung steht, soweit sie nicht in Gebieten zurueckgelegt
wurde, in denen zu dieser Zeit die Sozialversicherung nach den Vorschriften der
Reichsversicherungsgesetze durchgefuehrt wurde, einer rentenversicherungspflichtigen
Beschaeftigung in der Bundesrepublik Deutschland, fuer die Beitraege entrichtet sind,
gleich, wenn sie nicht mit einer Beitragszeit zusammenfaellt. Dies gilt nur, wenn die
Beschaeftigung nach dem am 1. Maerz 1957 geltenden Bundesrecht Versicherungspflicht
in den gesetzlichen Rentenversicherungen begruendet haette, wenn sie im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verrichtet worden waere; dabei
sind Vorschriften ueber die Beschraenkung der Versicherungspflicht nach der Stellung des
Beschaeftigten im knappschaftlichen Betrieb, nach der Hoehe des Arbeitsverdienstes, wegen
der Gewaehrleistung von Versorgungsanwartschaften oder wegen der Eigenschaft als Beamter
oder Soldat nicht anzuwenden. Satz 1 wird nicht fuer Zeiten angewendet, fuer die Beitraege
erstattet worden sind.

(2) Absatz 1 gilt auch fuer Zeiten einer Beschaeftigung von Zeit- oder Berufssoldaten und
vergleichbaren Personen.

§ 17
(1)

(2) § 16 gilt auch fuer die vor dem 9. Mai 1945 in den ehemaligen deutschen Ostgebieten
verrichtete Beschaeftigung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes oder eines frueheren deutschen Staatsangehoerigen im Sinne des Artikels
116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, jedoch nur fuer eine Beschaeftigung ausserhalb

-7-

des oeffentlichen Dienstes, die nach den reichsgesetzlichen Vorschriften wegen der
Gewaehrleistung von Versorgungsanwartschaften versicherungsfrei gewesen ist. Auf die in
§ 1 Buchstaben b und d genannten Personen und deren Hinterbliebene findet § 16 keine
Anwendung.

(3)

§ 17a
Die fuer die gesetzliche Rentenversicherung massgebenden Vorschriften dieses Gesetzes
finden Anwendung auch auf
a) Personen, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische
Einflussbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat,
1. dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehoert haben,
2. das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehoert haben und
3. sich wegen ihrer Zugehoerigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt
hatten
und die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes
verlassen haben,
b) Hinterbliebene der in Buchstabe a genannten Personen bezueglich der Gewaehrung von
Leistungen an Hinterbliebene.

§ 18
(1) § 15 findet keine Anwendung, wenn die Beitraege als einmalige Einlage
oder als laufende Beitraege zur Versicherung anderer als der Pflichtleistungen
(Zusatzversicherung) entrichtet sind.

(2) § 16 findet keine Anwendung fuer Beschaeftigungen waehrend der in den Anlagen 2 und 3
angefuehrten Jahre, wenn der Beschaeftigte nach Massgabe der Anlage 1 in eine der in den
Anlagen 2 und 3 genannten Leistungsgruppen faellt.

(3) § 16 findet keine Anwendung auf eine Zeit, die in der Bundesrepublik
Deutschland bei der Gewaehrung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften
oder Grundsaetzen als ruhegehaltfaehig beruecksichtigt ist oder bei Eintritt
des Versorgungsfalls als ruhegehaltfaehig beruecksichtigt wird oder fuer die
die Nachversicherung als durchgefuehrt gilt. Wird bei einer Versorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsaetzen von einem Zeitraum nur ein Teil als
ruhegehaltfaehig beruecksichtigt, so ist der nicht beruecksichtigte Teil bei der Anwendung
des § 16 so zu behandeln, als ob er vom Beginn dieses Zeitraums an zurueckgelegt waere.
Sonstige Beschaeftigungs- oder Beitragszeiten gelten fuer die Anwendung des § 32 Abs. 3
des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes als solche, fuer die die Praemienreserven
an den Dienstherrn im Herkunftsland abgefuehrt sind.

(4) (weggefallen)

Fussnote

§ 18 Abs. 3 Satz 1: In der bis 30.6.1965 geltenden Fassung mit dem GG vereinbar gem.
BVerfGE v. 23.6.1970 I 1372 - 2 Bvl 8/65 -

§ 19
(1) Die Beitragszeit wird in ihrem urspruenglichen Umfang angerechnet, wenn sie sich bei
einem Wechsel des Versicherungstraegers verringert hat.

(2)

(3) Beitragszeiten, die waehrend des Bezugs einer Altersrente zurueckgelegt sind, werden
bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres angerechnet; dies gilt auch fuer Beitragszeiten,

-8-

die waehrend des Bezugs einer Leistung zurueckgelegt sind, die anstelle einer Altersrente
erbracht wird.

(4) Sind Tagesbeitraege entrichtet, so wird fuer je sieben Tagesbeitraege eine Woche als
Beitragszeit angerechnet; ein verbleibender Rest gilt als volle Beitragswoche.

§ 20
(1) Zeiten der in den §§ 15 und 16 genannten Art werden der allgemeinen
Rentenversicherung zugeordnet, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts
Abweichendes bestimmen.

(2) Die in § 15 genannten Beitragszeiten werden, sofern sie auf Grund einer
Pflichtversicherung in einer der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden
Berufsversicherung zurueckgelegt sind, der knappschaftlichen Rentenversicherung
zugeordnet, wenn die ihnen zugrunde liegende Beschaeftigung im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zur Versicherungspflicht in der knappschaftlichen
Rentenversicherung gefuehrt haette.

(3) Sind Beitrags- oder Beschaeftigungszeiten in einem knappschaftlichen Betrieb im
Sinne des § 134 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zurueckgelegt, ohne dass Beitraege
zu einer der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung
entrichtet sind, so werden sie der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 1. Januar
1924 an zugeordnet, wenn die Beschaeftigung, waere sie im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verrichtet worden, nach den jeweils geltenden
reichs- oder bundesrechtlichen Vorschriften der Versicherungspflicht in der
knappschaftlichen Rentenversicherung unterlegen haette. § 16 Abs. 1 Satz 2 zweiter
Halbsatz findet Anwendung.

(4) Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen zweifelhaft, welchem Versicherungszweig
Beitrags- oder Beschaeftigungszeiten zuzuordnen sind, so werden sie der allgemeinen
Rentenversicherung zugeordnet.

(5) Fuer die Bewertung der Beitrags- und Beschaeftigungszeiten von Beschaeftigten und
versicherungspflichtigen Selbstaendigen nach den Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes
erfolgt eine Zuordnung zur Rentenversicherung der Arbeiter, wenn die Beschaeftigung oder
Taetigkeit ueberwiegend koerperlicher Art, und zur Rentenversicherung der Angestellten,
wenn sie ueberwiegend geistiger Art war. Pflichtversicherte Handwerker werden der
Rentenversicherung der Arbeiter zugeordnet. Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen
zweifelhaft, welchem Versicherungszweig Beitrags- oder Beschaeftigungszeiten zuzuordnen
sind, so werden sie der Rentenversicherung der Arbeiter zugeordnet.

(6) Die auf Grund einer freiwilligen Versicherung zurueckgelegten Beitragszeiten werden
dem Versicherungszweig zugeordnet, in dem sie zurueckgelegt sind. Zeiten, fuer die
Beitraege zur freiwilligen Fortsetzung einer Pflichtversicherung entrichtet sind,
werden dem Versicherungszweig zugeordnet, dem die Zeiten der Pflichtversicherung, deren
Fortsetzung sie dienen, zuzuordnen sind. Im Uebrigen werden Zeiten einer freiwilligen
Versicherung, die von nicht pflichtversicherten Personen waehrend einer Beschaeftigung
oder Taetigkeit ueberwiegend koerperlicher Art begonnen ist, der Rentenversicherung der
Arbeiter, Zeiten einer freiwilligen Versicherung, die von nicht pflichtversicherten
Personen waehrend einer Beschaeftigung oder Taetigkeit ueberwiegend geistiger Art begonnen
ist, der Rentenversicherung der Angestellten zugeordnet. Die Saetze 1 bis 3 gelten nur
fuer die Zuordnung von Zeiten der freiwilligen Versicherung, die vor dem 1. Maerz 1957
zurueckgelegt wurden.

§ 21
Vom 1. Januar 1992 an sind Anrechnungszeiten auch Zeiten, in denen Versicherungspflicht
nicht bestanden hat und Versicherte nach dem vollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam
genommen worden sind oder im Anschluss daran wegen Krankheit arbeitsunfaehig oder
unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie zum Personenkreis des § 1 des
Haeftlingshilfegesetzes gehoeren.

§ 22
-9-

(1) Fuer Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte in Anwendung von
§ 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
ermittelt. Hierzu werden fuer Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die in Anlage 14 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten oder nach § 256b Abs. 1 Satz 2 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Durchschnittsjahresverdienste um ein Fuenftel
erhoeht und fuer Zeiten vor dem 1. Januar 1950 Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1
bis 16 dieses Gesetzes ermittelt. Die Bestimmung des massgeblichen Bereichs richtet
sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschaeftigung
ausgeuebt hat, zuzuordnen waere, wenn der Betrieb im Beitrittsgebiet gelegen haette.
Ist der Betrieb Teil einer groesseren Unternehmenseinheit, ist fuer die Bestimmung des
Bereichs diese massgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche
in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten
des jeweiligen Jahres massgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von
mehreren Bereichen nicht moeglich, so erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den
fuer das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die Saetze 5 und 6 gelten
entsprechend fuer die Zuordnung zu einer Qualifikations- oder Leistungsgruppe. Zeiten
eines gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes werden Entgeltpunkte zugeordnet, die
zu beruecksichtigen waeren, wenn der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne
das Beitrittsgebiet abgeleistet worden waere. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind
Entgeltpunkte zuzuordnen, wie wenn die Erziehung im Bundesgebiet erfolgt waere.

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten fuer jeden Kalendermonat
0,025 Entgeltpunkte.

(3) Fuer Beitrags- oder Beschaeftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die
ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekuerzt.

(4) Die nach den Absaetzen 1 und 3 massgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6
vervielfaeltigt.

Fussnote

§ 22 Abs. 4: Nach Massgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem. BVerfGE v.
13.6.2006 I 1704 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01 und 1 BvL 10/04 -

§ 22a
(1) (weggefallen)

(2) Bei Berechtigten, die hauptamtlich als Mitarbeiter in einem Staatssicherheitsdienst
beschaeftigt waren oder dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und
Anwartschaftsueberfuehrungsgesetzes genannten Personenkreis entsprechen oder vergleichbar
sind, wird als massgebendes Entgelt fuer anrechenbare Zeiten hoechstens das jeweilige
Durchschnittsentgelt der Anlage 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt.

(3) Absatz 2 gilt nicht fuer Berechtigte, bei denen am 1. August 1991 eine Rente bereits
festgestellt ist, es sei denn, es wird im Einzelfall festgestellt, dass Zeiten nach
Absatz 2 bei Feststellung der Rente beruecksichtigt wurden.

§ 22b
(1) Fuer anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden fuer Renten aus eigener
Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt hoechstens 25 Entgeltpunkte
der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde gelegt. Hierbei sind zuvor die
Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung mit dem Wert 1,3333 zu
multiplizieren. Entgeltpunkte aus der Rente mit einem hoeheren Rentenartfaktor sind
vorrangig zu beruecksichtigen.

(2) Die Entgeltpunkte einer Rente mit anrechenbaren Zeiten nach diesem Gesetz werden
ermittelt, indem die Summe aller Entgeltpunkte um die Entgeltpunkte vermindert wird,
die sich ohne Beruecksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach diesem Gesetz ergeben.

(3) Bei Ehegatten, Lebenspartnern und in einer eheaehnlichen Gemeinschaft lebenden
Berechtigten, deren jeweilige Renten nach den Absaetzen 1 und 2 festgestellt worden

- 10 -

sind, werden hoechstens insgesamt 40 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Diese werden auf die
Renten in dem Verhaeltnis aufgeteilt, in dem die sich nach Anwendung von den Absaetzen
1 und 2 jeweils ergebenden Entgeltpunkte zueinander stehen, hoechstens jedoch 25
Entgeltpunkte fuer einen Berechtigten.

§ 23
(1) Bei pflichtversicherten Selbstaendigen ist fuer die Zuordnung der Werte fuer
die Ermittlung der Entgeltpunkte § 22 unter Beruecksichtigung der Beitragsleistung
entsprechend anzuwenden. Ist die Hoehe der Beitragsleistung nicht nachgewiesen, sind
anstelle der Beitragsleistung die Berufstaetigkeit und die Einkommensverhaeltnisse zu
beruecksichtigen.

(2) Bei freiwillig Versicherten werden Entgeltpunkte nur ermittelt, wenn die
Beitraege nach einer Bemessungsgrundlage entrichtet sind, die bei Beschaeftigten zur
Versicherungspflicht gefuehrt haette. Fuer Zeiten bis zum 28. Februar 1957 ist die
jeweils niedrigste Beitragsklasse fuer freiwillige Beitraege im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zugrunde zu legen und fuer Zeiten ab 1. Maerz
1957 von einem Bruttoarbeitsentgelt auszugehen, das fuer einen Kalendermonat der
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das
Beitrittsgebiet entspricht. § 22 Abs. 3 ist anzuwenden.

§§ 24 und 25
-

§ 26
Werden Beitrags- und Beschaeftigungszeiten nur fuer einen Teil eines Kalenderjahres
angerechnet, werden bei Anwendung des § 22 Abs. 1 die Entgeltpunkte nur anteilmaessig
beruecksichtigt. Dabei zaehlen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten
nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch belegt sind, als Zeiten
mit vollwertigen Beitraegen. Fuer Zeiten, in denen der Versicherte innerhalb eines
Kalenderjahres teilzeitbeschaeftigt oder unstaendig beschaeftigt war, werden Entgeltpunkte
mit dem auf den Teilzeitraum entfallenden Anteil beruecksichtigt. Dabei werden fuer
Zeiten einer Beschaeftigung mit einer regelmaessigen Arbeitszeit von weniger als
zehn Stunden in der Woche Entgeltpunkte nicht ermittelt. Die Saetze 1 bis 4 gelten
entsprechend, soweit anstelle einer Beschaeftigung eine selbstaendige Taetigkeit ausgeuebt
worden ist.

§§ 27 und 28
-

§ 28a
Zeiten, in denen der Berechtigte aus einem System der sozialen Sicherheit eine Rente
wegen verminderter Erwerbsfaehigkeit oder wegen Alters oder anstelle einer solchen
Leistung eine andere Leistung bezogen hat, stehen Rentenbezugszeiten nach dem Sechsten
Buch Sozialgesetzbuch gleich, wenn der Rente Zeiten zugrunde liegen, die nach diesem
Gesetz anrechenbar sind.

§ 28b
Fuer die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Beruecksichtigungszeiten wegen
Kindererziehung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch steht die Erziehung im
jeweiligen Herkunftsgebiet der Erziehung im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs
gleich. Die Erklaerungen nach § 56 und dem am 31. Dezember 1996 geltenden § 249 Abs. 6
und 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind innerhalb eines Jahres nach Zuzug in
die Bundesrepublik Deutschland abzugeben. Die Zuordnung nach § 56 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch kann fuer Kinder, die im Zeitpunkt des Zuzugs geboren sind, rueckwirkend
auch fuer mehr als zwei Kalendermonate erfolgen.

§ 29
- 11 -

(1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen eine in den §§ 15 und 16 genannte
Beschaeftigung oder Taetigkeit durch Arbeitsunfaehigkeit wegen Krankheit, Leistungen zur
Rehabilitation, Schwangerschaft oder Mutterschaft waehrend der jeweiligen Schutzfristen
sowie eine nach dem 30. September 1927 liegende Arbeitslosigkeit unterbrochen
worden ist; sind fuer solche Zeiten Beitraege an einen Traeger der gesetzlichen
Rentenversicherung im Herkunftsgebiet gezahlt worden, werden fuer diese Beitraege
Entgeltpunkte nicht ermittelt. Fuer Zeiten der Schwangerschaft oder Mutterschaft sowie
fuer Zeiten der Arbeitslosigkeit nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25.
Lebensjahres ist eine Unterbrechung nicht erforderlich. Die fuer einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld massgeblichen Vorschriften ueber die Arbeitslosigkeit nach dem Dritten
Buch Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.

(2) Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem 30. Juni 1978 und Zeiten der
Arbeitsunfaehigkeit wegen Krankheit nach dem 31. Dezember 1983 werden wie entsprechende
Zeiten ohne Leistungsbezug oder ohne Beitragszahlung bewertet.

§ 30
Fuer den Beginn einer Rente gilt § 99 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
mit der Massgabe, dass die Rente fruehestens vom Tage des Zuzugs an geleistet wird. Die
dreimonatige Antragsfrist ist zu beachten; sie beginnt mit dem Tage des Zuzugs.

§ 31
(1) Wird dem Berechtigten von einem Traeger der Sozialversicherung oder einer anderen
Stelle ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland fuer die nach Bundesrecht anzurechnenden
Zeiten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder an Stelle einer solchen
eine andere Leistung gewaehrt, so ruht die Rente in Hoehe des in Euro umgerechneten
Betrags, der als Leistung des Traegers der Sozialversicherung oder der anderen Stelle
ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird. Auf Steigerungsbetraege aus
Beitraegen der Hoeherversicherung findet Satz 1 keine Anwendung.

(2) Der Berechtigte hat dem zustaendigen Traeger der gesetzlichen Rentenversicherungen
unverzueglich anzuzeigen, wenn ihm eine der in Absatz 1 genannten Stellen eine Rente
oder eine andere Leistung gewaehrt.

(3)

Anlage 1 Definitionen der Leistungsgruppen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2 S. 9 - 13;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote.

A. Rentenversicherung der Arbeiter
1. Arbeiter ausserhalb der Land- und Forstwirtschaft
Leistungsgruppe 1
Arbeiter, die auf Grund ihrer Fachkenntnisse und Faehigkeiten mit Arbeiten beschaeftigt
werden, die als besonders schwierig oder verantwortungsvoll oder vielgestaltig
anzusehen sind. Die Befaehigung kann durch abgeschlossene Lehre oder durch langjaehrige
Beschaeftigung mit entsprechenden Arbeiten erworben sein. In den Tarifen sind
die Angehoerigen dieser Gruppe meist als Facharbeiter, auch qualifizierte oder
hochqualifizierte Facharbeiter, Spezialfacharbeiter, Facharbeiter mit meisterlichem
Koennen, Meister und Vorarbeiter im Stundenlohn, Betriebshandwerker, gelernte
Facharbeiter, Facharbeiter mit Berufsausbildung und Erfahrung und aehnlich bezeichnet.
Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeuebten Beschaeftigung die Einstufung in
eine andere Leistungsgruppe, so gehoeren hierzu unter anderem:
Maennliche Arbeiter
Autoschlosser Automateneinrichter Baecker Baumwollweber (gelernt) Bauschlosser Beizer
Betonfacharbeiter Betonwerker (gelernt) Betriebsschlosser Boettcher (Holzkuefer) Brauer
Brenner (keramische Industrie) Buchbinder Buchdrucker Buegler (Bekleidungsgewerbe)
Chemiebetriebsfachwerker Chemigraph Dachdecker Dekorateur Drechsler Drucker
(Textilgewerbe) Eisendreher Elektriker Elektroinstallateur Faerber Feinmechaniker
Feintaeschner Fernmeldemonteur Flachdrucker Fleischer Fliesenleger Former Fraeser Gerber
Giesser Gipser (Rabitzer) Glaser Glasmacher Graveur Grossuhrenmacher Handschuhmacher
- 12 -

Handsetzer Heizer (geprueft) Hutmacher Installateur Karosseriebauer Keramformer (Dreher,
Giesser) Kerammaler Kernmacher Kleinuhrenmacher Klempner Koch Konditor Korrektor
Kraftfahrer (Handwerker) Kuerschner Laborant Lackierer Lithograph Maler Maelzer Maurer
Maschinenschlosser 1. und 2. Maschinenfuehrer Maschinensetzer Maschinist Mechaniker
Metalldreher Modelltischler Molkerei- und Kaesereigehilfe Mueller Oberlederzuschneider
Papiermaschinenfuehrer Parkettleger Pflasterer Polierer Polsterer Porzellanmaler
Reparaturschlosser Rohrleger Rotationsdrucker Rundfunkmechaniker Samt- und Plueschweber
Sattler Schiffbauer Schlosser 1. Schmelzer Schneider Schornsteinfeger Schreiner
Schriftsetzer Schweisser Seidenweber Sortierer (Tabakwarenherstellung) Stahlbauschlosser
Starkstrommonteur Steinbrecher Steinmetz Stereotypeur Stukkateur Tischler Tuchweber
Uhrmacher Verputzer (Ausbaugewerbe) 1. Walzer Werkzeugmacher Zigarrenmacher
Zigarettenmaschinenfuehrer Zimmerer Zuschneider
Weibliche Arbeiter
Baumwollweberin (gelernt) Futterstepperin Hutarbeiterin Naeherin (gelernt) Seidenweberin
(gelernt) Sortiererin (Tabakwarenherstellung) Stumpenrollerin Wickelmacherin
Zigarrenmacherin Zigarrenrollerin Zuschneiderin
Leistungsgruppe 2
Arbeiter, die im Rahmen einer speziellen, meist branchegebundenen Taetigkeit mit
gleichmaessig wiederkehrenden oder mit weniger schwierigen und verantwortungsvollen
Arbeiten beschaeftigt werden, fuer die keine allgemeine Berufsbefaehigung vorausgesetzt
werden muss. Die Kenntnisse und Faehigkeiten fuer diese Arbeiten haben die Arbeiter
meist im Rahmen einer mindestens drei Monate dauernden Anlernzeit mit oder ohne
Abschlusspruefung erworben. In den Tarifen werden die hier erwaehnten Arbeiter meist
als Spezialarbeiter, qualifizierte angelernte Arbeiter, angelernte Arbeiter mit
besonderen Faehigkeiten, angelernte Arbeiter, vollwertige Betriebsarbeiter, angelernte
Hilfshandwerker, Betriebsarbeiter und aehnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den
Merkmalen der ausgeuebten Beschaeftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe,
so gehoeren hierzu unter anderem:
M ae n n l i c h e A r b e i t e r Bahnunterhaltungsarbeiter Betonwerker (angelernt) Bohrer
Brenner (Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden) Chemiebetriebswerker
Einschaler Eisenbieger und -flechter Former (angelernt) Fuhrmann (Kutscher) Hobler
Hochbauhelfer Hollaenderarbeiter Kalander- und Querschneiderfuehrer Kranfuehrer
Maschinenbauhelfer Metallschleifer Mitfahrer (Beifahrer) Papiermaschinengehilfe
Rotten- und Gleisarbeiter Schiffsbauhelfer Schleifer (Putzer) Schweisser (angelernt)
Steinbrecher (angelernt) Walzer
Weibliche Arbeiter
Anlegerin (Papiererzeugung und -verarbeitung) Baumwollweberin Bueglerin Einrichterin
Fleyerin Keramformerin Naeherin (Wirk- und Strickerei Ringspinnerin Schaffnerin Spulerin
Stepperin Stopferin Strickerin Verpackerin (Packerin) Zuarbeiterin Zwirnerin
Leistungsgruppe 3
Arbeiter, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu bewertenden Taetigkeiten beschaeftigt
sind, fuer die eine fachliche Ausbildung auch nur beschraenkter Art nicht erforderlich
ist. In den Tarifen werden diese Arbeiter meist als Hilfsarbeiter, ungelernte Arbeiter,
einfache Arbeiter und aehnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der
ausgeuebten Beschaeftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehoeren
hierzu unter anderem:
Maennliche Arbeiter
Bauhilfsarbeiter Belader Bunkerarbeiter Entlader Grubenarbeiter (Gewinnung und
Verarbeitung von Steinen und Erden) Hafenarbeiter Hilfsarbeiter Lagerarbeiter
Platzarbeiter
Weibliche Arbeiter
Hilfsarbeiterin Naeherin Reinmacherin Sortiererin

2. Arbeiter in der Landwirtschaft
Leistungsgruppe 1
Arbeiter mit langjaehriger Berufserfahrung oder Fachausbildung, die besonders
verantwortungsvolle, schwierige oder qualifizierte Arbeiten ausfuehren. Ergibt sich
nicht nach den Merkmalen der ausgeuebten Beschaeftigung die Einstufung in eine andere
Leistungsgruppe, so gehoeren hierzu unter anderem:
Maennliche Arbeiter
Handwerksmeister und -gehilfe Hofmeister Landwirtschaftlicher Facharbeiter (mit
Facharbeiterbrief) Landwirtschaftsmeister und -gehilfe Meister und Gehilfe der

- 13 -

Tierzucht (Pferde-, Rinder-, Schweine-, Schafzucht, Imkerei, Gefluegelzucht, Pelztier-
und Fischzucht) Meister und Gehilfe des Brennerei- und Molkereifaches Meister und
Gehilfe der Gaertner-, Kellerei- und Weinbauberufe Vorarbeiter
Weibliche Arbeiter
Landwirtschaftliche Gehilfin Wirtschafterin
Leistungsgruppe 2
Arbeiter, die mit gleichmaessig wiederkehrenden Arbeiten beschaeftigt sind. Ergibt sich
nicht nach den Merkmalen der ausgeuebten Beschaeftigung die Einstufung in eine andere
Leistungsgruppe, so gehoeren hierzu unter anderem:
Maennliche Arbeiter
Gespannfuehrer Kraftfahrer Landarbeiter Schweinewaerter Treckerfuehrer
Weibliche Arbeiter
Hausgehilfin (auch ausserhalb der Landwirtschaft) Landarbeiterin
3. Arbeiter in der Forstwirtschaft
Leistungsgruppe 1
Maennliche Arbeiter mit langjaehriger Berufserfahrung oder Fachausbildung, die besonders
verantwortungsvolle, schwierige oder qualifizierte Arbeiten ausfuehren. Ergibt sich
nicht nach den Merkmalen der ausgeuebten Beschaeftigung die Einstufung in eine andere
Leistungsgruppe, so gehoeren hierzu unter anderem:
Haumeister Waldfacharbeiter
Leistungsgruppe 2
Maennliche Arbeiter, die mit gleichmaessig wiederkehrenden Arbeiten beschaeftigt sind.
Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeuebten Beschaeftigung die Einstufung in
eine andere Leistungsgruppe, so gehoeren hierzu unter anderem:
Regelmaessig beschaeftiger Waldarbeiter Staendiger Waldarbeiter
B. Rentenversicherung der Angestellten
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis.
Leistungsgruppe 2
Angestellte mit besonderen Erfahrungen und selbstaendigen Leistungen in verantwortlicher
Taetigkeit mit eingeschraenkter Dispositionsbefugnis, die Angestellte anderer
Taetigkeitsgruppen einzusetzen und verantwortlich zu unterweisen haben. Ausserdem
Angestellte, die als Obermeister, Oberrichtmeister oder Meister mit hohem beruflichem
Koennen und besonderer Verantwortung grossen Werkstaetten oder Abteilungen vorstehen.
Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeuebten Beschaeftigung die Einstufung in
eine andere Leistungsgruppe, so gehoeren hierzu unter anderem:
Maennliche Angestellte
Baufuehrer ueber 45 Jahre
Bilanzbuchhalter ueber 45 Jahre
Buchhalter (Lohnbuchhalter) ueber 45 Jahre
Chefkameramann
Einkaeufer ueber 45 Jahre
Ingenieur (Bau-Betriebs-Bild-Film-Maschinen-Mess- ueber 45 Jahre
Sender-Ton-)
Konstrukteur ueber 45 Jahre
Korrespondent ueber 45 Jahre
Leitender Wirtschafter (Landwirtschaft)
Mitglied von Kultur orchestern (Sonderklasse und
Tarifklasse I)
Oberarzt
Polier (techn.) ueber 45 Jahre
Redakteur ueber 45 Jahre
Regisseur ueber 45 Jahre
Techniker ueber 45 Jahre
Tonmeister ueber 45 Jahre
Werkmeister ueber 45 Jahre
Weibliche Angestellte
Bilanzbuchhalterin ueber 45 Jahre
Buchhalterin ueber 45 Jahre
Korrespondentin ueber 45 Jahre

Leistungsgruppe 3

- 14 -

Angestellte mit mehrjaehriger Berufserfahrung oder besonderen Fachkenntnissen und
Faehigkeiten oder mit Spezialtaetigkeiten, die nach allgemeiner Anweisung selbstaendig
arbeiten, jedoch keine Verantwortung fuer die Taetigkeit anderer tragen. Ausserdem
Angestellte mit qualifizierter Taetigkeit, die die fachlichen Erfahrungen eines
Meisters, Richtmeisters oder Giessereimeisters aufweisen, bei erhoehter Verantwortung
groesseren Abteilungen vorstehen und denen Aufsichtspersonen oder Hilfsmeister
unterstellt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeuebten Beschaeftigung die
Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehoeren hierzu unter anderem:
Maennliche Angestellte

Aufnahmeleiter (Film,
Funk, Fernsehen)
Baufuehrer 30 bis 45 Jahre
Beleuchter ueber 30 Jahre
Bibliothekar
Bilanzbuchhalter bis 45 Jahre
Buchhalter
(Lohnbuchhalter) 30 bis 45 Jahre
Buehnenbildner
Einkaeufer bis 45 Jahre
Fakturist ueber 45 Jahre
Foerster
Giessereimeister
Gutsverwalter, -inspektor
Ingenieur 30 bis 45 Jahre
Bau-
Betriebs-
Bild-
Film-
Maschinen-
Mess-
Sonder-
Ton-)
Kaufm. Kalkulator ueber 30 Jahre
Kartothekfuehrer ueber 30 Jahre
Konstrukteur 30 bis 45 Jahre
Kontorist ueber 30 Jahre
Korrespondent 30 bis 45 Jahre
Laborant ueber 30 Jahre
Lagerist ueber 30 Jahre
Lagerverwalter
Landwirtschaftlicher
Fachangestellter
Maskenbildner
Medizinalassistent
Mitglied von Kultur-
orchestern
Polier (techn.) 30 bis 45 Jahre
Polier (Meister)
Pressestenograph
Redakteur bis 45 Jahre
Regieassistent
Regisseur bis 45 Jahre
Reisender
Richtmeister
Schachtmeister
Techniker 30 bis 45 Jahre
Technischer Zeichner ueber 45 Jahre
Tonmeister bis 45 Jahre
Verkaeufer ueber 45 Jahre
Vertreter
Werkmeister 30 bis 45 Jahre

- 15 -

Werkstattmeister
Zuschneider

Weibliche Angestellte

Bilanzbuchhalterin bis 45 Jahre
Buchhalterin 30 bis 45 Jahre
Direktrice
Hebamme
Heilgymnastin
Kassiererin ueber 45 Jahre
Laborantin ueber 45 Jahre
Medizinisch-techn. Assistentin
Oberschwester
Operationsschwester
Physikalisch-techn. Assistentin
Sekretaerin
Stationsschwester
Stenotypistin ueber 45 Jahre
Verkaeuferin ueber 45 Jahre
Wirtschaftsleiterin

Leistungsgruppe 4
Angestellte ohne eigene Entscheidungsbefugnis in einfacher Taetigkeit, deren Ausuebung
eine abgeschlossene Berufsausbildung oder durch mehrjaehrige Berufstaetigkeit,
den erfolgreichen Besuch einer Fachschule oder durch privates Studium erworbene
Fachkenntnisse voraussetzt. Ausserdem Angestellte, die als Aufsichtspersonen einer
kleineren Zahl von ueberwiegend ungelernten Arbeitern vorstehen, sowie Hilfsmeister,
Hilfswerkmeister oder Hilfsrichtmeister. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der
ausgeuebten Beschaeftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehoeren
hierzu unter anderem:
Maennliche Angestellte

Baufuehrer bis 30 Jahre
Beleuchter bis 30 Jahre
Buchhalter
(Lohnbuchhalter) bis 30 Jahre
Buehnenmeister
Expedient
Fakturist bis 45 Jahre
Forstaufseher
Ingenieur bis 30 Jahre
(Bau-
Betriebs-
Bild-
Film-
Maschinen-
Mess-
Sender-
ton)
Inspizient
Kartothekfuehrer bis 30 Jahre
Kaufm. Kalkulator bis 30 Jahre
Konstrukteur bis 30 Jahre
Kontorist bis 30 Jahre
Korrespondent bis 30 Jahre
Kostuembildner
Laborant bis 30 Jahre
Lagerist bis 30 Jahre
Landwirtschaftlicher
Verwaltungs-

- 16 -

angestellter
Materialverwalter
Polier (techn.) bis 30 Jahre
Registrator
Requisiteur
Technischer Kalkulator
Technischer Zeichner 30 bis 45 Jahre
Verkaeufer 30 bis 45 jahre
Werkmeister bis 30 Jahre
Werkstattschreiber

Weibliche Angestellte

Buchhalterin bis 30 Jahre
Fakturistin ueber 30 Jahre
Haushaelterin
Kassiererin bis 45 Jahre
Kindergaertnerin
Kontoristin ueber 30 Jahre
Kostuembildnerin
Krankenschwester
Laborantin bis 45 Jahre
Landwirtschaftliche
Verwaltungs-
angestellte
Maschinenbuchhalterin
Sprechstundenhilfe
Stenotypistin 30 bis 45 Jahre
Technische Zeichnerin
Telefonistin ueber 30 Jahre
Verkaeuferin 30 bis 45 Jahre
Leistungsgruppe 5
Angestellte in einfacher, schematischer oder mechanischer Taetigkeit, die keine
Berufsausbildung erfordert. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeuebten
Beschaeftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehoeren hierzu unter
anderem:
Maennliche Angestellte
Fotokopist
Notenwart
Orchesterwart
Technischer Zeichner bis 30 Jahre
Verkaeufer bis 30 Jahre
Weibliche Angestellte
Fakturistin bis 30 Jahre
Hauswirtschaftsangestellte
Kontoristin bis 30 Jahre
Stenotypistin bis 30 Jahre
Telefonistin bis 30 Jahre
Verkaeuferin bis 30 Jahre

C. Knappschaftliche Rentenversicherung
I. Arbeiter
a) Arbeiter unter Tage
Leistungsgruppe 1
Hauer im Gedinge und sonstige Gedingearbeiter.
Leistungsgruppe 2

Gelernte Grubenhandwerker und Arbeiter, die eine Taetigkeit mit entsprechender
Entlohnung (Schichtlohn in oberen Lohnklassen) verrichten.
Leistungsgruppe 3
Sonstige Schichtlohnarbeiter.

- 17 -

b) Arbeiter ueber Tage
Leistungsgruppe 1
Gelernte Handwerker und Arbeiter, die eine Taetigkeit mit entsprechender Entlohnung
(Schichtlohn in oberen Lohnklassen) verrichten.
Leistungsgruppe 2
Sonstige Arbeiter.
II. Angestellte
Technische Angestellte unter Tage
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie
ausserhalb der Gehaltstarife stehen, und Fahrsteiger.
Leistungsgruppe 2
Abteilungsleiter und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 3
Grubensteiger und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 4
Oberhauer, Fahrhauer und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
b) Technische Angestellte ueber Tage
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie
ausserhalb der Gehaltstarife stehen.
Leistungsgruppe 2

Maschinen-, Elektro- und Kokereisteiger, denen die in Leistungsgruppe 3 aufgefuehrten
technischen Angestellten ueber Tage unterstellt sind, sowie die ihnen gleichstehenden
technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 3
Sonstige Maschinen-, Elektro- und Kokereisteiger sowie die ihnen gleichstehenden
technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 4
Meister und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
c) Kaufmaennische Angestellte
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie
ausserhalb der Gehaltstarife stehen.
Leistungsgruppe 2
Angestellte, die selbstaendig in eigener Verantwortung als erste Angestellte in den
Geschaeftsabteilungen der groesseren Hauptverwaltungen und der selbstaendigen Zechenanlagen
beschaeftigt sind und nicht ausserhalb der Tarifabkommen stehen. Voraussetzung ist, dass
ihre Taetigkeit sich von derjenigen der uebrigen Angestellten als eine uebergeordnete
abhebt und ihnen im allgemeinen mindestens drei Angestellte unterstehen.
Leistungsgruppe 3
Angestellte, die eine abgeschlossene kaufmaennische Ausbildung oder entsprechende
Vorbildung haben, alle in ihrem Geschaeftsbereich vorkommenden Arbeiten selbstaendig
verrichten und deren Taetigkeit ueber den Rahmen der uebrigen Angestellten
(Leistungsgruppen 4 und 5) hinausgeht. Sie muessen mindestens sechs Dienstjahre als
Angestellte auf einer Zeche oder bei einem gleichartigen Unternehmen beschaeftigt sein.
Leistungsgruppe 4
Angestellte, deren Taetigkeit in der Erledigung der in den Bueros oder Verwaltungen
ueblicherweise vorkommenden Arbeiten besteht.
Leistungsgruppe 5
Angestellte, deren Taetigkeit in der Erledigung einfacher Arbeiten besteht.

Anlage 2
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 14;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote

Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahre
Weibliche Angestellte
Maennliche Angestellte der Leistungsgruppe
der Leistungsgruppe

- 18 -

1 2 1
1891 bis 1912 1906 bis 1912 1911 bis 1912
1949 bis 1967 1951 bis 1952 1951 bis 30. Juni 1965
1955 bis 30. Juni 1965

Anlage 3
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 14;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote

Knappschaftliche Rentenversicherung - Angestellte -
Kalenderjahre
Technische Angestellte der Leistungsgruppe Kaufmaennische Angestellte der
unter Tage ueber Tage Leistungsgruppe
1 2 1 2 1
1926 bis 1949 bis 1927 1951 bis 1951 bis 1952
1928 1952 1952
1938 bis 1954 bis 1940 bis 1956 bis 1956 bis 30. Juni 1965
1944 1967 1944 30. Juni
1948 bis 1948 bis 1965
1967 1967

Anlage 4
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 15

Lohn- oder Beitragsklassen fuer maennliche
Versicherte der Rentenversicherung der Arbeiter
Arbeiter ausserhalb Arbeiter in der Arbeiter in der
der Land- und Landwirtschaft Forstwirtschaft
Zeitraum Forstwirtschaft der der
der Leistungsgruppe Leistungsgruppe Leistungsgruppe
1 2 3 1 2 1 2
Vom 1. Januar 1891 bis 31.
Dezember 1899 IV III III III II III III
Vom 1. Januar 1900 bis 31.
Dezember 1906 V IV III III II IV III
Vom 1. Januar 1907 bis 30.
September 1921 V V IV IV III V IV
Vom 1. Januar 1924 bis 31.
Dezember 1925 V IV IV III II IV III
Vom 1. Januar 1926 bis 31.
Dezember 1927 VI VI V IV III V IV
Vom 1. Januar 1928 bis 31.
Dezember 1933 VII VII VI V III VI V
Vom 1. Januar 1934 bis 31.
Dezember 1938 VIII VII VI V III VI V
Vom 1. Januar 1939 bis 27. Juni
1942 IX VIII VII V IV VI V

Anlage 5
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, S. 1881 - 1882;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote )

- 19 -

Jahr I der Leistungsgruppe I der Leistungs- I der Leistungs-
I I gruppe I gruppe
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 2 3 I 1 2 I 1 2
-------------------------------------------------------------------------------
1942 I 2.988 2.604 2.004 I 1.608 972 I 1.872 1.668
1943 I 3.012 2.616 2.040 I 1.632 984 I 1.896 1.680
1944 I 2.964 2.580 2.028 I 1.620 972 I 1.884 1.668
1945 I 2.268 2.028 1.596 I 1.320 792 I 1.536 1.368
1946 I 2.220 2.052 1.620 I 1.380 828 I 1.608 1.428
1947 I 2.256 2.064 1.704 I 1.428 864 I 1.668 1.476
1948 I 2.688 2.520 2.112 I 1.668 1.008 I 1.944 1.728
1949 I 3.432 3.216 2.724 I 2.028 1.224 I 2.364 2.100
1950 I 3.840 3.588 2.976 I 2.184 1.308 I 2.544 2.256
1951 I 4.296 4.032 3.372 I 2.544 1.536 I 2.976 2.640
1952 I 4.632 4.320 3.600 I 2.796 1.692 I 3.264 2.904
1953 I 4.908 4.560 3.828 I 3.000 1.812 I 3.504 3.108
1954 I 5.064 4.776 3.960 I 3.144 1.896 I 3.672 3.264
1955 I 5.580 5.208 4.368 I 3.492 2.100 I 4.080 3.624
1956 I 5.868 5.520 4.692 I 3.768 2.268 I 4.392 3.900
1957 I 6.108 5.652 4.836 I 4.356 2.628 I 4.620 4.104
1958 I 6.420 5.916 5.088 I 4.620 2.784 I 4.884 4.332
1959 I 6.696 6.228 5.376 I 4.908 2.952 I 5.136 4.560
1960 I 7.284 6.804 5.844 I 5.184 3.120 I 5.592 4.968
1961 I 8.016 7.464 6.468 I 5.772 3.480 I 6.156 5.472
1962 I 8.736 8.064 7.080 I 6.480 3.900 I 6.720 5.964
1963 I 8.964 8.208 7.296 I 6.780 4.080 I 7.128 6.324
1964 I 9.792 8.868 7.884 I 7.392 4.452 I 7.764 6.888
1965 I 10.680 9.648 8.568 I 8.136 4.896 I 8.460 7.512
1966 I 11.448 10.344 9.156 I 9.036 5.448 I 9.060 8.052
1967 I 11.772 10.632 9.444 I 9.564 5.760 I 9.360 8.316
1968 I 12.492 11.304 10.068 I 9.912 5.964 I 9.936 8.820
1969 I 13.740 12.432 11.016 I 10.464 6.300 I 10.920 9.696
1970 I 15.588 13.992 12.492 I 11.508 6.936 I 12.360 10.980
1971 I 17.304 15.336 13.680 I 12.852 7.740 I 13.644 12.120
1972 I 18.672 16.548 14.832 I 13.920 8.376 I 14.748 13.104
1973 I 20.760 18.528 16.488 I 15.492 9.324 I 16.440 14.604
1974 I 22.656 20.232 18.012 I 17.988 10.824 I 18.000 15.984
1975 I 23.796 21.000 18.672 I 19.440 11.700 I 18.840 16.728
1976 I 25.428 22.812 20.256 I 21.216 12.768 I 20.328 18.048
1977 I 27.240 24.384 21.684 I 22.788 13.716 I 21.720 19.284
1978 I 28.512 25.464 22.608 I 23.796 14.328 I 22.716 20.172
1979 I 29.988 26.820 24.048 I 25.056 15.048 I 23.964 21.276
1980 I 31.776 28.308 25.344 I 26.844 16.164 I 25.368 22.524
1981 I 33.108 29.448 26.292 I 27.984 16.848 I 26.460 23.484
1982 I 34.140 30.228 27.168 I 29.400 17.700 I 27.264 24.204
1983 I 35.388 31.896 28.356 I 30.768 18.516 I 28.476 25.284
1984 I 36.228 32.940 29.208 I 31.884 19.200 I 29.232 25.956
1985 I 37.164 33.612 29.904 I 32.520 19.584 I 29.916 26.556
1986 I 38.328 34.572 30.876 I 33.264 20.028 I 30.840 27.384
1987 I 39.228 35.508 31.584 I 33.828 20.364 I 31.608 28.068
1988 I 40.284 36.516 32.640 I 34.188 20.580 I 32.472 28.824
1989 I 41.556 37.656 33.852 I 34.728 20.916 I 33.492 29.736
1990 I 43.608 39.216 35.364 I 35.376 21.300 I 35.052 31.116

Anlage 6
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 16

-------------------------------------------------------------------------------
Lohn- oder Beitragsklassen fuer weibliche Versicherte
der Rentenversicherung der Arbeiter

- 20 -

-------------------------------------------------------------------------------
I Arbeiterinnen I Arbeiterinnen I Arbeiterinnen
I ausserhalb der I in der Land- I in der Forst-
I Land- und I wirtschaft I wirtschaft
I Forst- I der I
Zeitraum I wirtschaft der I Leistungs- I
I Leistungs- I gruppe I
I gruppe I I
I--------------------------------I
I 1 2 3 I 1 2 I
-------------------------------------------------------------------------------
Vom 1. Januar 1891 ....... I I I
bis 31. Dezember 1899 ....... I II II II I II I I II
Vom 1. Januar 1900 ....... I I I
bis 31. Dezember 1906 ....... I II II II I II I I II
Vom 1. Januar 1907 ....... I I I
bis 30. September 1921 ....... I III III III I II II I II
Vom 1. Januar 1924 ....... I I I
bis 31. Dezember 1925 ....... I III III III I II I I II
Vom 1. Januar 1926 ....... I I I
bis 31. Dezember 1927 ....... I IV IV IV I III II I III
Vom 1. Januar 1928 ....... I I I
bis 31. Dezember 1933 ....... I IV IV IV I III II I III
Vom 1. Januar 1934 ....... I I I
bis 31. Dezember 1938 ....... I IV IV IV I III II I III
Vom 1. Januar 1939 ....... I I I
bis 27. Juni 1942 ....... I V V V I IV III I III
-------------------------------------------------------------------------------

Anlage 7
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006 S. 1883 - 1884

-------------------------------------------------------------------------------
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten
der Rentenversicherung der Arbeiter
- in RM/DM -
-------------------------------------------------------------------------------
I Arbeiterinnen ausserhalb I Arbeiterinnen I Arbeiterinnen
I der Land- und Forst- I in der Land- I in der
Jahr I wirtschaft der I wirtschaft der I Forstwirtschaft
I Leistungsgruppe I Leistungsgruppe I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 2 3 I 1 2 I
-------------------------------------------------------------------------------
1942 I 1.428 1.452 1.428 I 1.008 768 I 876
1943 I 1.476 1.500 1.404 I 1.008 768 I 876
1944 I 1.476 1.488 1.380 I 996 756 I 876
1945 I 1.128 1.152 1.068 I 780 588 I 672
1946 I 1.080 1.104 1.032 I 756 576 I 660
1947 I 1.128 1.152 1.044 I 756 576 I 660
1948 I 1.392 1.428 1.260 I 888 672 I 780
1949 I 1.752 1.800 1.632 I 1.104 840 I 972
1950 I 2.136 2.208 1.956 I 1.320 1.008 I 1.152
1951 I 2.460 2.472 2.220 I 1.596 1.224 I 1.404
1952 I 2.652 2.628 2.400 I 1.776 1.356 I 1.560
1953 I 2.796 2.772 2.484 I 1.932 1.464 I 1.680
1954 I 2.904 2.880 2.604 I 2.052 1.560 I 1.788
1955 I 3.144 3.108 2.820 I 2.268 1.728 I 1.980
1956 I 3.360 3.276 3.000 I 2.496 1.896 I 2.184
1957 I 3.504 3.396 3.156 I 2.892 2.208 I 2.304
1958 I 3.624 3.516 3.300 I 3.048 2.328 I 2.424

- 21 -

1959 I 3.840 3.708 3.468 I 3.204 2.436 I 2.556
1960 I 4.236 4.068 3.804 I 3.336 2.544 I 2.784
1961 I 4.680 4.500 4.176 I 3.672 2.796 I 3.060
1962 I 5.088 4.896 4.548 I 4.032 3.072 I 3.336
1963 I 5.172 4.944 4.560 I 4.104 3.132 I 3.540
1964 I 5.628 5.268 4.968 I 4.548 3.468 I 3.852
1965 I 6.120 5.736 5.376 I 5.016 3.828 I 4.200
1966 I 6.600 6.120 5.772 I 5.472 4.164 I 4.512
1967 I 6.684 6.276 6.012 I 5.724 4.368 I 4.656
1968 I 7.200 6.696 6.384 I 5.976 4.548 I 4.944
1969 I 8.064 7.524 7.200 I 6.432 4.908 I 5.580
1970 I 9.240 8.604 8.232 I 7.224 5.508 I 6.396
1971 I 10.620 9.900 9.516 I 8.376 6.384 I 7.380
1972 I 11.976 11.088 10.740 I 9.288 7.068 I 8.304
1973 I 13.692 12.828 12.312 I 10.692 8.148 I 9.540
1974 I 15.228 14.292 13.776 I 12.396 9.444 I 10.656
1975 I 16.404 15.156 14.484 I 13.392 10.200 I 11.304
1976 I 17.604 16.572 15.960 I 14.688 11.184 I 12.348
1977 I 18.984 17.760 17.136 I 15.792 12.024 I 13.236
1978 I 20.124 18.696 18.036 I 16.476 12.552 I 13.944
1979 I 21.168 19.560 19.008 I 17.340 13.200 I 14.628
1980 I 22.320 20.808 20.112 I 18.432 14.040 I 15.504
1981 I 23.424 21.720 20.916 I 19.260 14.664 I 16.248
1982 I 24.360 22.464 21.756 I 20.244 15.420 I 16.824
1983 I 25.368 23.748 22.632 I 21.156 16.116 I 17.604
1984 I 26.184 24.564 23.304 I 21.804 16.608 I 18.192
1985 I 27.300 25.248 24.096 I 22.416 17.076 I 18.696
1986 I 28.176 26.136 24.828 I 22.728 17.304 I 19.344
1987 I 29.112 26.724 25.584 I 23.088 17.592 I 19.884
1988 I 30.096 27.396 26.268 I 23.532 17.916 I 20.400
1989 I 31.224 28.188 27.024 I 23.880 18.180 I 21.048
1990 I 32.676 29.352 28.272 I 24.336 18.540 I 21.912

Anlage 8
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 17

-------------------------------------------------------------------------------
Gehalts- oder Beitragsklassen fuer maennliche Versicherte
der Rentenversicherung der Angestellten
-------------------------------------------------------------------------------
I Angestellte der Leistungsgruppe
Zeitraum I-----------------------------------------
I 1 2 3 4 5
-------------------------------------------------------------------------------
Vom 1. Januar 1891 ............. I
bis 31. Dezember 1899 ............. I D D D D C
Vom 1. Januar 1900 ............. I
bis 31. Dezember 1906 ............. I E E E D C
Vom 1. Januar 1907 ............. I
bis 31. Dezember 1912 ............. I E E E E D
Vom 1. Januar 1913 ............. I
bis 31. Juli 1921 ............. I J G F E D
Vom 1. Januar 1924 ............. I
bis 31. Dezember 1925 ............. I E D C C C
Vom 1. Januar 1926 ............. I
bis 31. Dezember 1933 ............. I F E D C C
Vom 1. Januar 1934 ............. I
bis 31. Dezember 1938 ............. I F E D C C
Vom 1. Januar 1939 ............. I
bis 30. Juni 1942 ............. I G E E D C
-------------------------------------------------------------------------------

- 22 -

Anlage 9
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, S. 1884 - 1885;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote )

-------------------------------------------------------------------------------
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der maennlichen Versicherten
der Rentenversicherung der Angestellten
- in RM/DM -
-------------------------------------------------------------------------------
Jahr I Angestellte der Leistungsgruppe
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 2 3 4 5
-------------------------------------------------------------------------------
1942 I 6.996 4.884 3.948 2.604 2.028
1943 I 7.032 4.908 3.960 2.628 2.076
1944 I 6.936 4.848 3.900 2.604 2.064
1945 I 5.376 3.768 3.012 2.028 1.632
1946 I 5.328 3.732 2.976 2.016 1.632
1947 I 5.508 3.852 3.060 2.088 1.704
1948 I 6.660 4.668 3.684 2.544 2.088
1949 I 7.200 5.976 4.692 3.264 2.712
1950 I 7.200 6.588 5.148 3.612 3.024
1951 I 7.200 7.200 5.820 4.092 3.420
1952 I 7.800 7.800 6.228 4.380 3.648
1953 I 9.000 8.508 6.528 4.584 3.816
1954 I 9.000 8.904 6.756 4.740 3.936
1955 I 9.000 9.000 6.912 4.848 4.008
1956 I 9.000 9.000 7.320 5.124 4.224
1957 I 9.000 9.000 7.560 5.304 4.356
1958 I 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572
1959 I 9.600 9.600 8.328 5.748 4.812
1960 I 10.200 10.200 8.988 6.228 5.364
1961 I 10.800 10.800 9.852 6.912 5.976
1962 I 11.400 11.400 10.692 7.572 6.504
1963 I 12.000 12.000 11.304 8.088 7.056
1964 I 13.200 13.200 12.264 8.880 7.656
1965 I 14.400 14.400 13.308 9.720 8.304
1966 I 15.600 15.600 14.208 10.428 8.904
1967 I 16.800 16.800 14.688 10.764 9.156
1968 I 19.200 19.200 15.528 11.340 9.828
1969 I 20.400 20.400 16.380 11.988 10.344
1970 I 21.600 21.600 17.820 13.212 11.460
1971 I 22.800 22.800 19.536 14.628 12.552
1972 I 25.200 25.200 20.964 15.852 13.536
1973 I 27.600 27.600 23.160 17.340 14.856
1974 I 30.000 30.000 25.872 19.548 16.800
1975 I 33.600 33.600 27.756 20.832 17.892
1976 I 37.200 37.200 29.232 21.828 18.708
1977 I 40.800 40.632 31.140 23.256 19.980
1978 I 44.400 42.624 32.688 24.408 20.988
1979 I 48.000 45.060 34.320 25.752 22.080
1980 I 50.400 48.348 36.612 27.444 23.616
1981 I 52.800 50.640 38.268 28.848 24.696
1982 I 56.400 53.160 39.888 30.084 25.848
1983 I 60.000 55.368 41.280 30.396 24.948
1984 I 62.400 57.156 42.396 31.008 25.692
1985 I 64.800 59.160 43.680 31.716 26.268
1986 I 67.200 61.308 45.168 32.760 27.096
1987 I 68.400 63.216 46.452 33.600 27.840
1988 I 72.000 65.052 47.508 34.236 28.308
1989 I 73.200 67.032 48.960 35.400 28.968

- 23 -

1990 I 75.600 69.828 51.264 37.248 30.420

Anlage 10
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 18

-------------------------------------------------------------------------------
Gehalts- oder Beitragsklassen fuer weibliche Versicherte
der Rentenversicherung der Angestellten
-------------------------------------------------------------------------------
I Angestellte der Leistungsgruppe
Zeitraum I-----------------------------------------
I 1 2 3 4 5
-------------------------------------------------------------------------------
Vom 1. Januar 1891 ............. I
bis 31. Dezember 1899 ............. I D D C B A
Vom 1. Januar 1900 ............. I
bis 31. Dezember 1906 ............. I E D C C B
Vom 1. Januar 1907 ............. I
bis 31. Dezember 1912 ............. I E E D C B
Vom 1. Januar 1913 ............. I
bis 31. Juli 1921 ............. I F E D C B
Vom 1. Januar 1924 ............. I
bis 31. Dezember 1925 ............. I D C C B B
Vom 1. Januar 1926 ............. I
bis 31. Dezember 1933 ............. I E D C C B
Vom 1. Januar 1934 ............. I
bis 31. Dezember 1938 ............. I E D C C B
Vom 1. Januar 1939 ............. I
bis 30. Juni 1942 ............. I E D D C C
-------------------------------------------------------------------------------

Anlage 11
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006 S. 1885 - 1887;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote )

-------------------------------------------------------------------------------
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten
der Rentenversicherung der Angestellten
- in RM/DM -
-------------------------------------------------------------------------------
Jahr I Angestellte der Leistungsgruppe
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 2 3 4 5
-------------------------------------------------------------------------------
1942 I 4.884 3.396 2.544 1.776 1.296
1943 I 4.908 3.408 2.568 1.788 1.320
1944 I 4.836 3.360 2.544 1.764 1.320
1945 I 3.756 2.604 1.980 1.368 1.032
1946 I 3.648 2.520 1.920 1.332 1.020
1947 I 3.768 2.604 1.992 1.380 1.056
1948 I 4.560 3.144 2.412 1.668 1.296
1949 I 5.832 4.008 3.084 2.136 1.668
1950 I 7.092 4.872 3.768 2.604 2.052
1951 I 7.200 5.520 4.260 2.940 2.328
1952 I 7.800 5.988 4.584 3.156 2.520
1953 I 9.000 6.348 4.824 3.324 2.664
1954 I 9.000 6.672 5.028 3.456 2.784
1955 I 9.000 6.900 5.160 3.528 2.868
1956 I 9.000 7.404 5.496 3.744 3.072
1957 I 9.000 8.052 5.712 3.888 3.204

- 24 -

1958 I 9.000 8.508 6.024 4.104 3.408
1959 I 9.600 8.928 6.312 4.308 3.612
1960 I 10.200 9.600 6.768 4.668 4.068
1961 I 10.800 10.296 7.332 5.148 4.476
1962 I 11.400 11.040 7.932 5.616 4.860
1963 I 12.000 11.448 8.280 5.952 5.208
1964 I 13.200 12.480 9.012 6.468 5.640
1965 I 14.400 13.296 9.732 7.056 6.084
1966 I 15.600 14.040 10.344 7.524 6.420
1967 I 16.800 14.568 10.692 7.728 6.600
1968 I 19.200 15.432 11.364 8.136 6.996
1969 I 20.400 16.296 12.084 8.652 7.464
1970 I 21.600 17.820 13.392 9.636 8.304
1971 I 22.800 19.728 14.964 10.848 9.300
1972 I 25.200 21.252 16.320 11.940 10.236
1973 I 27.600 23.136 17.904 13.128 11.076
1974 I 30.000 26.412 20.196 14.928 12.600
1975 I 33.600 28.932 21.996 16.164 13.764
1976 I 37.200 30.396 23.124 17.064 14.712
1977 I 40.800 32.076 24.624 18.288 15.840
1978 I 44.400 33.528 25.824 19.332 16.800
1979 I 48.000 35.304 27.108 20.352 17.856
1980 I 50.400 37.872 29.004 21.732 19.224
1981 I 52.800 40.032 30.456 22.836 20.268
1982 I 56.400 42.012 31.908 23.916 21.324
1983 I 60.000 44.460 33.300 24.336 20.400
1984 I 62.400 46.068 34.260 25.008 21.072
1985 I 44.800 47.460 35.256 25.752 21.708
1986 I 67.200 48.972 36.468 26.604 22.884
1987 I 68.400 50.808 37.560 27.336 23.616
1988 I 72.000 52.188 38.376 28.044 24.120
1989 I 73.200 53.640 39.264 29.052 25.008
1990 I 75.600 55.764 41.076 30.516 26.568

Anlage 12
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 19

-------------------------------------------------------------------------------
Lohn- oder Beitragsklassen
in der knappschaftlichen Rentenversicherung
- Arbeiter -
-------------------------------------------------------------------------------
I Bergarbeiter der Leistungsgruppe
I-----------------------------------------
Zeitraum I unter Tage I ueber Tage
I-----------------------------------------
I 1 2 3 I 1 2
-------------------------------------------------------------------------------
Bis 30. Juni 1926 ............. I IV IV IV I IV IV
Vom 1. Juli 1926 ............. I I
bis 31. Dezember 1938 ............. I VII VI IV I V IV
Vom 1. Januar 1939 ............. I I
bis 31. Dezember 1942 ............. I VIII VII VI I VI V
-------------------------------------------------------------------------------

Anlage 13
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006 S. 1887 - 1888

-------------------------------------------------------------------------------
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen

- 25 -

Rentenversicherung
in RM/DM
- Arbeiter -
-------------------------------------------------------------------------------
Jahr I Bergarbeiter der Leistungsgruppe
-------------------------------------------------------------------------------
I unter Tage I ueber Tage
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 2 3 I 1 2
-------------------------------------------------------------------------------
1943 I 3.108 2.664 2.256 I 2.460 2.124
1944 I 3.072 2.628 2.220 I 2.436 2.088
1945 I 2.376 2.040 1.728 I 1.884 1.620
1946 I 2.376 2.040 1.728 I 1.884 1.620
1947 I 2.448 2.100 1.776 I 1.944 1.668
1948 I 2.964 2.544 2.160 I 2.352 2.028
1949 I 3.792 3.252 2.760 I 3.012 2.592
1950 I 4.224 3.624 3.072 I 3.348 2.880
1951 I 4.788 4.104 3.480 I 3.792 3.264
1952 I 5.148 4.416 3.744 I 4.080 3.516
1953 I 5.436 4.656 3.948 I 4.308 3.708
1954 I 5.664 4.860 4.116 I 4.488 3.864
1955 I 6.084 5.220 4.116 I 4.824 4.152
1956 I 6.720 5.772 4.884 I 5.328 4.584
1957 I 6.996 6.012 5.088 I 5.544 4.776
1958 I 7.104 6.108 5.172 I 5.628 4.848
1959 I 6.888 5.928 5.016 I 5.724 4.920
1960 I 7.452 6.420 5.424 I 6.216 5.340
1961 I 8.148 7.020 5.928 I 6.804 5.844
1962 I 8.772 7.560 6.384 I 7.248 6.228
1963 I 9.444 8.148 6.876 I 7.692 6.612
1964 I 10.044 8.664 7.308 I 8.208 7.056
1965 I 10.728 9.252 7.800 I 9.072 7.800
1966 I 10.776 9.300 7.836 I 9.324 8.016
1967 I 10.740 9.276 7.812 I 9.576 8.232
1968 I 11.508 9.936 8.364 I 10.212 8.772
1969 I 12.828 11.076 9.324 I 11.268 9.672
1970 I 14.736 12.732 10.716 I 12.600 10.812
1971 I 15.888 13.728 11.556 I 13.764 11.808
1972 I 16.872 14.580 12.276 I 14.772 12.672
1973 I 19.248 16.632 14.004 I 16.524 14.184
1974 I 22.536 19.476 16.404 I 18.972 16.284
1975 I 24.384 21.072 17.748 I 20.484 17.592
1976 I 25.116 21.708 18.276 I 21.588 18.540
1977 I 25.944 22.428 18.876 I 22.692 19.488
1978 I 26.700 23.076 19.428 I 23.196 19.920
1979 I 29.184 25.224 21.240 I 24.864 21.360
1980 I 33.360 28.836 24.276 I 26.376 22.668
1981 I 35.928 31.056 26.148 I 27.960 24.024
1982 I 36.900 31.896 26.856 I 28.968 24.888
1983 I 36.168 31.260 26.316 I 29.028 24.936
1984 I 36.672 31.692 26.688 I 30.048 25.812
1985 I 39.240 33.912 28.560 I 31.548 27.108
1986 I 39.912 34.488 29.040 I 32.592 28.008
1987 I 39.828 34.416 28.980 I 33.216 28.536
1988 I 40.944 35.376 29.796 I 34.176 29.364
1989 I 42.456 36.684 30.900 I 35.472 30.480
1990 I 46.020 39.768 33.492 I 37.596 32.304

Anlage 14
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle,

- 26 -

Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

Anlage 15
( Inhalt: nicht darstellbare Tabelle,
Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote )

Anlage 16
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 20

-------------------------------------------------------------------------------
I Gehalts- oder Beitragsklassen
Zeitraum I-----------------------------------------
I A B C D E
-------------------------------------------------------------------------------
Vom 1. Januar 1891 ............. I
bis 31. Dezember 1899 ............. I 3,06 5,10 7,70 13,23 .
Vom 1. Januar 1900 ............. I
bis 31. Dezember 1906 ............. I 2,63 4,29 6,59 9,53 13,28
Vom 1. Januar 1907 ............. I
bis 31. Dezember 1912 ............. I 2,18 3,48 5,37 7,70 11,82
-------------------------------------------------------------------------------

Anlage 17 Entgeltpunkte fuer jedes volle Kalenderjahr unterteilt nach
Wirtschaftsbereichen und Leistungsgruppen
( Inhalt: Nicht darstellbare Tabelle,
Fundstelle: BGBl. I 1989, 2369 - 2370 )

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