Frequenznutzungsbeitragsverordnung
(FBeitrV)
FBeitrV

vom  13.12.2000



"Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 13. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1704), die
zuletzt durch Artikel 3 Abs. 16 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970)
geaendert worden ist"

Stand:     Zuletzt geaendert durch Art. 3 Abs. 16 G v. 7.7.2005 I 1970

Fussnote

 Textnachweis ab: 1.1.2000

Eingangsformel
Auf Grund des § 48 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl.
I S. 1120) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zustaendigkeitsanpassungs-
Gesetzes vom 18. Maerz 1975 (BGBl. I S. 705) und den Organisationserlassen vom 17.
Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 68) und vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288)
verordnet das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium der Justiz:

§ 1 Beitragspflicht
(1) Beitragspflichtig fuer die in § 48 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes
genannten Aufwendungen ist jeder Inhaber einer Zuteilung nach § 47 des
Telekommunikationsgesetzes. Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten,
soweit sie Festlegungen ueber die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach
§ 47 des Telekommunikationsgesetzes. Satz 2 gilt auch fuer sonstige Verwaltungsakte,
soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten.

(2) Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen (Spalte 3 der Anlage zu dieser
Verordnung), denen Frequenzen zugeteilt sind. Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die
Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten (Spalte 4 der Anlage). Nutzergruppen,
denen Frequenzen zugeteilt sind, fuer die aber noch keine Beitragsberechnung nach § 3
Abs. 3 moeglich ist (neue Nutzergruppen), sind am Ende der Anlage aufgefuehrt. Die Anlage
wird jaehrlich aktualisiert.

(3) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der fuer den Betrieb der
Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen Frequenzen, fruehestens jedoch mit
dem Beginn des Kalenderjahres, fuer das eine Beitragsfestlegung nach § 4 Abs. 2 moeglich
ist. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Zuteilung nach §
47 des Telekommunikationsgesetzes, die Ruecknahme oder der Widerruf der Zuteilung nach
§ 47 des Telekommunikationsgesetzes wirksam wird, oder eine Befristung der Zuteilung
ablaeuft. Ein rueckwirkender Verzicht ist ausgeschlossen.

§ 2 Beitragsbefreiungen
(1) Von der Zahlung der Beitraege sind befreit:
1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen
   des oeffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher
   Verpflichtungen aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,
2. die Laender und die juristischen Personen des oeffentlichen Rechts, die nach den
   Haushaltsplaenen eines Landes fuer Rechnung eines Landes verwaltet werden, und
                                               -1-
      
                                                                              

3. die Gemeinden und Gemeindeverbaende, sofern die zugeteilten Frequenzen nicht von
   ihren wirtschaftlichen Unternehmen genutzt werden.

(2) Bei Zuteilungen nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes an
1. private Organisationen, die im Zivilschutz oder im Katastrophenschutz nach
   Landesrecht mitwirken,
2. private Organisationen, die die Aufgabe der Notfallrettung im oeffentlichen Auftrag
   wahrnehmen,
3. Werksfeuerwehren, die im oeffentlichen Auftrag auch ausserhalb ihrer Liegenschaften
   eingesetzt werden koennen,
4. private Organisationen, die die Aufgabe Wasserrettung oder Seenotrettung im
   oeffentlichen Auftrag erfuellen,
kann auf Antrag Beitragsbefreiung gewaehrt werden. Sie darf nur fuer solche zugeteilten
Frequenzen gewaehrt werden, die die Beguenstigten ueberwiegend fuer Aufgaben nutzen,
die ihnen auf Grund eines Gesetzes oder durch oeffentlich-rechtliche Vereinbarungen
uebertragen worden sind.

(3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Genannten berechtigt
sind, die Beitraege Dritten aufzuerlegen.

(4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 besteht nicht fuer Sondervermoegen und Bundesbetriebe
im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, fuer gleichartige Einrichtungen der
Laender sowie fuer oeffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land
beteiligt ist.

(5) Fuer Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer Allgemeinzuteilung fuer die Benutzung
von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen
Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis unterliegen, werden keine
Frequenznutzungsbeitraege erhoben.

§ 3 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeitraegen
(1) Der durch Beitraege abzugeltende Personal- und Sachaufwand wird von der
Bundesagentur fuer Elektrizitaet, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen staendig
erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgefuehrten Nutzergruppen zugeordnet.

(2) Der fuer jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anlage) zu beruecksichtigende Jahresbeitrag
wird berechnet, indem der je Nutzergruppe festgestellte Aufwand durch die je
Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten geteilt wird.

(3) Der je Bezugseinheit zu entrichtende Frequenznutzungsbeitrag wird auf der Grundlage
der der Berechnung vorangegangenen drei Kalenderjahre ermittelt und fuer das dem Jahr
der Berechnung nachfolgende Kalenderjahr festgelegt (Spalte 5 der Anlage), in dem der
Mittelwert aus den nach Absatz 2 berechneten Jahresbeitraegen gebildet wird.

(4) Fuer die fuer jede Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten sind die zum
Berechnungszeitpunkt gueltigen statistischen Unterlagen der Bundesagentur fuer
Elektrizitaet, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen massgeblich.

§ 3a Selbstbehalt
Von dem durch Beitraege abzugeltenden Personal- und Sachaufwand traegt der Bund 20 vom
Hundert als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer stoerungsfreien
und effizienten Frequenznutzung. In den Beitragsbescheiden der Behoerde ist der
Selbstbehalt nach Satz 1 zu beruecksichtigen.

§ 4 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeitraegen fuer neue
Nutzergruppen




                                            -2-
      
                                                                              

(1) Der durch Beitraege abzugeltende Aufwand wird durch die Regulierungsbehoerde
erstmalig in dem Kalenderjahr erfasst, in dem fuer diese Nutzergruppen die erste
Zuteilung nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes erfolgt.

(2) Der erste Jahresbeitrag je Bezugseinheit (Spalte 5 der Anlage) errechnet sich aus
dem jaehrlichen Kostenaufwand der Regulierungsbehoerde seit der ersten Frequenzzuteilung
fuer die jeweilige neue Nutzergruppe nach dem in § 3 Abs. 3 beschriebenen Verfahren.
Dieser Jahresbeitrag wird auf der Grundlage der der Berechnung vorangegangenen beiden
Kalenderjahre ermittelt und fuer das dem Jahr der Berechnung nachfolgende Kalenderjahr
festgelegt.

§ 5 Faelligkeit
Der Beitrag wird faellig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die
Behoerde einen spaeteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes vom 23.
Juni 1970 (BGBl. I S. 821) ist sinngemaess anzuwenden.

§ 6 Saeumniszuschlag
Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, werden
Saeumniszuschlaege entsprechend § 18 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

§ 7 Verjaehrung
Fuer die Verjaehrung des Anspruchs auf Zahlung von Beitraegen gilt § 20 des
Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

§ 8 Erstattung von Beitragsanteilen
Fuer Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, fuer die keine Beitragspflicht nach § 1 Abs.
2 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwoelftel des
Jahresbeitrags erstattet oder mit der naechsten Beitragszahlung verrechnet.

§ 9 Uebergangsvorschriften
(1) Beitraege fuer die Jahre 1998 und 1999, die nach der
Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 19. November 1996 (BGBl. I S. 1790), geaendert
durch die Verordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3894), entstanden sind und
bisher noch nicht erhoben wurden, koennen vorbehaltlich des Absatzes 2 auf der Grundlage
der bisherigen Regelungen erhoben werden.

(2) Fuer diejenigen Nutzergruppen, die erstmalig in den Kalenderjahren 1998 oder 1999
eine Zuteilung nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes erhalten haben, gelten fuer die
Beitragspflicht sowie die Beitragsermittlung und Beitragsfestsetzung § 1 Abs. 3 und §
4.

(3) Fuer die Beitraege nach Absatz 1 gilt § 3a entsprechend.

§ 10 Inkrafttreten, Ausserkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft.

Anlage
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1706 - 1708

           Frequenznutzungsbeitraege fuer die Jahre 2000 und 2001
-------------------------------------------------------------------------------
  1   I       2         I       3         I        4        I        5
-------------------------------------------------------------------------------
      I                 I                 I                 I Jahresbeitrag
  Nr. I   Funkdienst/   I Nutzergruppen I Bezugseinheit I je Bezugseinheit
      I Funkanwendung I                   I                 I nach § 3 (in DM)
      I                 I                 I                 I------------------

                                            -3-
      
                                                                              

      I                  I                  I                 I 2000    I 2001
-------------------------------------------------------------------------------
1     I Oeffentlicher     I                  I                 I         I
      I Mobilfunk        I                  I                 I         I
1.1   I                  I C-, D-, E-Netze I Gesamtnetz       I 511.245 I 393.392
1.2   I                  I Buendelfunk       I Kanal           I     548 I     526
1.3   I                  I Funkruf          I Kanal           I 60.221 I 68.751
1.4   I                  I TFTS             I Kanal           I   7.006 I -*)
1.5   I                  I Datenfunk        I Kanal           I   8.859 I   4.168
-------------------------------------------------------------------------------
2     I Rundfunkdienst I                    I                 I         I
2.1   I                  I Ton-Rundfunk     I                 I         I
2.1.1 I                  I LW               I zugeteilte      I   1.538 I   1.384
      I                  I                  I Frequenz        I         I
2.1.2 I                  I MW               I zugeteilte      I     935 I   1.038
      I                  I                  I Frequenz        I         I
2.1.3 I                  I KW               I zugeteilte      I     187 I     540
      I                  I                  I Frequenz        I         I
      I                  I                  I Theoretische    I         I
      I                  I                  I Versorgungs-    I         I
      I                  I                  I flaeche ++) je   I         I
      I                  I                  I zugeteilte      I         I
      I                  I                  I Frequenz        I         I
2.1.4 I                  I UKW              I je angefangene I       24 I      23
      I                  I                  I 100 qkm         I         I
2.2   I                  I Fernseh-Rundfunk je angefangene I        408 I     365
      I                  I                  I 100 qkm         I         I
-------------------------------------------------------------------------------
3     I Feste Funk-      I                  I                 I         I
      I dienste/Normal- I                   I                 I         I
      I frequenz- und    I                  I                 I         I
      I Zeitzeichen-     I                  I                 I         I
      I funkdienst       I                  I                 I         I
3.1   I                  I koordinierungs- I Sendefunkanlage I      169 I    144
      I                  I pflichtige feste                   I         I
      I                  I Funkanlagen      I                 I         I
      I                  I einschliesslich I                   I         I
      I                  I Normalfrequenz- I                  I         I
      I                  I und Zeitzeichen-                   I         I
      I                  I funk             I                 I         I
3.2   I                  I nicht            I Sendefunkanlage I      14 I      3
      I                  I koordinierungs- I                  I         I
      I                  I pflichtige feste                   I         I
      I                  I Funkanlagen      I                 I         I
-------------------------------------------------------------------------------
4     I Nichtoeffentlicher                   I                 I         I
      I Mobiler Landfunk                    I                 I         I
      I (noemL)           I                  I                 I         I
4.1   I                  I Betriebsfunk     I Sendefunkanlage I      23 I     22
      I                  I auf Gemeinschafts-                 I         I
      I                  I frequenzen,      I                 I         I
      I                  I Grubenfunk,      I                 I         I
      I                  I Grundstuecks-     I                 I         I
      I                  I Sprechfunk,      I                 I         I
      I                  I nichtoeffentliches                  I         I
      I                  I Datenfunknetz    I                 I         I
      I                  I fuer Fernwirk-    I                 I         I
      I                  I und Alarmierungs-                  I         I
      I                  I zwecke, Funk-    I                 I         I
      I                  I anlagen fuer      I                 I         I
      I                  I Hilfszwecke,     I                 I         I
      I                  I Fernwirk-        I                 I         I

                                            -4-
      
                                                                              

      I                 I Funkanlagen     I                  I        I
4.2   I                 I Betriebsfunk    I Kanal            I  2.040 I   2.375
      I                 I auf Frequenzen, I                  I        I
      I                 I die nicht zur   I                  I        I
      I                 I Nutzung als     I                  I        I
      I                 I "Gemeinschafts- I                  I        I
      I                 I frequenzen"     I                  I        I
      I                 I bestimmt sind, I                   I        I
      I                 I einschliesslich I                   I        I
      I                 I Betriebsfunk in I                  I        I
      I                 I Buendelfunk-     I                  I        I
      I                 I technik         I                  I        I
4.3   I                 I CB-Funk         I Zuteilungsinhaber      35 I     27
4.4   I                 I Grundstuecks-    I Netz mit ...     I        I
      I                 I Personenruf     I Rufempfaengern    I        I
      I                 I (Netze ohne     I bis zu         2 I     15 I     11
      I                 I Quittungssender) bis zu          5 I     30 I     22
      I                 I                 I bis zu        10 I     61 I     44
      I                 I                 I bis zu        50 I    121 I     88
      I                 I                 I bis zu       150 I    242 I    177
      I                 I                 I bis zu       400 I    484 I    354
      I                 I                 I bis zu     1.000 I    969 I    708
      I                 I                 I mehr als 1.000 I    1.453 I 1.062
4.5   I                 I Grundstuecks-    I Netz mit ...     I        I
      I                 I Personenruf     I Rufempfaengern    I        I
      I                 I (Netze mit      I bis zu         2 I     25 I     15
      I                 I Quittungs-      I bis zu         5 I     50 I     30
      I                 I sendern),       I bis zu        10 I    100 I     59
      I                 I Grundstuecks-    I bis zu        50 I    200 I    120
      I                 I ueberschreitender bis zu        150 I    400 I    239
      I                 I Personenruf     I bis zu       400 I    800 I    477
      I                 I                 I bis zu     1.000 I  1.200 I    716
      I                 I                 I mehr als 1.000 I    1.600 I    955
4.6   I                 I Fernsehfunk-    I Sendefunkanlage I     107 I     53
      I                 I anlagen des     I                  I        I
      I                 I noemL, bewegbare I                  I        I
      I                 I Kleinst-        I                  I        I
      I                 I Richtfunkanlagen,                  I        I
      I                 I Funkanlagen zur I                  I        I
      I                 I voruebergehenden I                  I        I
      I                 I Einrichtung von I                  I        I
      I                 I Fernsehleitungen,                  I        I
      I                 I Funkanlagen fuer I                  I        I
      I                 I Ton- und        I                  I        I
      I                 I Meldeleitungen I                   I        I
4.7   I                 I Durchsage-      I Sendefunkanlage I      14 I     13
      I                 I Funkanlagen     I                  I        I
      I                 I (Fuehrungs-Funk- I                  I        I
      I                 I anlage, drahtlose                  I        I
      I                 I Mikrofonanlage) I                  I        I
-------------------------------------------------------------------------------
5     I Flugfunkdienst I                  I                  I        I
5.1   I                 I stationaere      I Funkstelle       I    460 I    489
      I                 I Bodenfunkstellen,                  I        I
      I                 I ortsfeste Flug- I                  I        I
      I                 I navigations-    I                  I        I
      I                 I funkstellen     I                  I        I
5.2   I                 I uebrige Boden-   I Funkstelle       I     58 I     58
      I                 I funkstellen,    I                  I        I
      I                 I Luftfunkstellen I                  I        I
-------------------------------------------------------------------------------
6     I Amateurfunkdienst Amateurfunk     I je Zulassung zur       14 I     12

                                            -5-
      
                                                                              

       I                 I                 I Teilnahme am    I           I
       I                 I                 I Amateurfunkdienst           I
-------------------------------------------------------------------------------
7      I Seefunkdienst/ I Seefunk/Binnen- I Funkstelle       I        24 I     19
       I Binnen-         I schifffahrts-   I                 I           I
       I schifffahrtsfunk funk             I                 I           I
-------------------------------------------------------------------------------
8      I Nicht-          I Nicht-          I Sendefunkanlage I        34 I     17
       I navigatorischer I navigatorischer I                 I           I
       I Ortungsfunkdienst Ortungsfunk     I                 I           I
-------------------------------------------------------------------------------
9      I Sonstige Funk- I                  I                 I           I
       I anwendungen     I                 I                 I           I
9.1    I                 I Demonstrations- I Sendefunkanlage I        26 I      6
       I                 I Funkanlagen     I                 I           I
9.2    I                 I Versuchs-       I Zuteilung       I       338 I   231
       I                 I Funkanlagen     I                 I           I
-------------------------------------------------------------------------------
       I                 I WLL/DECT        I                 I    --     I  --
-------------------------------------------------------------------------------
       I                 I DAB             I                 I    --     I  --
-------------------------------------------------------------------------------
       I                 I UMTS            I                 I    --     I  --
-------------------------------------------------------------------------------
  *) Am Jahresende 1999 kein Bestand, daher kein Betrag.
++) Theoretische Versorgungsflaeche:
     Die Theoretische Versorgungsflaeche ist eine Berechnungsgroesse zur Ermittlung
     des Frequenznutzungsbeitrags. Sie basiert fuer alle Rundfunkdienste
     auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU- R P.370 sowie den
     jeweils gueltigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22
     vom Maerz 1992).
     Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird fuer eine Sendefunkanlage eine
     Mindestnutzfeldstaerkekontur gemaess den jeweils gueltigen internationalen
     Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich fuer jeden 10 Grad-Schritt
     eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die
     Mindestnutzfeldstaerke erreicht ist. Daraus kann fuer jede der
     36 Richtungen ein Flaechenelement
         Pi R(hoch)2 I
     A = ----------- I
             36      I
     berechnet werden. Durch Addition der 36 Flaechenelemente ergibt sich
     die Theoretische Versorgungsflaeche einer Sendeanlage in km(hoch)2.
     Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven fuer
     Landausbreitung der Empfehlung ITU- R P.370 fuer 50% Zeit- und 50%
     Ortswahrscheinlichkeit. Die Gelaenderauhigkeit betraegt 50 m. Als
     Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet,
     der Wert der Mindestnutzfeldstaerke sowie die sektoriellen effektiven
     Antennenhoehen und Leistungen erforderlich. Fuer Entfernungen (R) kleiner
     10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den
     Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.
     Fuer Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird
     mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstaerke des Netzes
     berechnet. Die Theoretische Versorgungsflaeche entsteht durch Addition
     von hinreichend kleinen Flaechenelementen, in denen die
     Mindestnutzfeldstaerke erreicht wird.

Anlage 2
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2226 - 2228

                Frequenznutzungsbeitraege fuer das Jahr 2002
-------------------------------------------------------------------------------

                                            -6-
      
                                                                              

  1   I        2         I       3          I         4       I         5
-------------------------------------------------------------------------------
      I                  I                  I                 I Jahresbeitrag
  Nr. I   Funkdienst/    I Nutzergruppen I Bezugseinheit I je Bezugseinheit
      I Funkanwendung I                     I                   nach § 3 (in Euro)
-------------------------------------------------------------------------------
1     I Oeffentlicher     I                  I                 I
      I Mobilfunk        I                  I                 I
1.1   I                  I D-, E-Netze      I Netz            I        163.667
1.2   I                  I Buendelfunk       I Kanal           I             194
1.3   I                  I Funkruf          I Kanal           I         19.698
1.4   I                  I Datenfunk        I Kanal           I           1.960
-------------------------------------------------------------------------------
2     I Rundfunkdienst I                    I                 I
2.1   I                  I Ton-Rundfunk     I                 I
2.1.1 I                  I LW               I Zugeteilte      I           2.238
      I                  I                  I Frequenz        I
2.1.2 I                  I MW               I Zugeteilte      I           1.506
      I                  I                  I Frequenz        I
2.1.3 I                  I KW               I Zugeteilte      I             257
      I                  I                  I Frequenz        I
      I                  I                  I Theoretische    I
      I                  I                  I Versorgungs-    I
      I                  I                  I flaeche je       I
      I                  I                  I zugeteilte      I
      I                  I                  I Frequenz *)     I
2.1.4 I                  I UKW              I je angefangene I               22
      I                  I                  I 100 qkm         I
2.2   I                  I Fernseh-Rundfunk je angefangene I                 89
      I                  I                  I 100 qkm         I
2.3   I                  I T-DAB            I je angefangene I              131
      I                  I                  I 100 qkm         I
-------------------------------------------------------------------------------
3     I Feste Funk-      I                  I                 I
      I dienste/Normal- I                   I                 I
      I frequenz- und    I                  I                 I
      I Zeitzeichen-     I                  I                 I
      I funkdienst       I                  I                 I
3.1   I                  I koordinierungs- I Sendefunkanlage I               59
      I                  I pflichtige feste                   I
      I                  I Funkanlagen      I                 I
      I                  I einschliesslich I                   I
      I                  I Normalfrequenz- I                  I
      I                  I und Zeitzeichen-                   I
      I                  I funk             I                 I
3.2   I                  I nicht            I Sendefunkanlage I               3
      I                  I koordinierungs- I                  I
      I                  I relevante feste I                  I
      I                  I Funkanlagen      I                 I
-------------------------------------------------------------------------------
4     I Nichtoeffentlicher                   I                 I
      I Mobiler Landfunk                    I                 I
      I (noemL)           I                  I                 I
4.1   I                  I Betriebsfunk     I Sendefunkanlage I              13
      I                  I auf Gemeinschafts-                 I
      I                  I frequenzen,      I                 I
      I                  I Grubenfunk,      I                 I
      I                  I Grundstuecks-     I                 I
      I                  I Sprechfunk,      I                 I
      I                  I nichtoeffentliches                  I
      I                  I Datenfunknetz    I                 I
      I                  I fuer Fernwirk-    I                 I

                                            -7-
      
                                                                              

      I                  I   und Alarmierungs-                  I
      I                  I   zwecke, Funk-   I                  I
      I                  I   anlagen fuer     I                  I
      I                  I   Hilfszwecke,    I                  I
      I                  I   Fernwirk-       I                  I
      I                  I   Funkanlagen     I                  I
4.2   I                  I   Betriebsfunk    I Kanal            I            674
      I                  I   auf Frequenzen, I                  I
      I                  I   die nicht zur   I                  I
      I                  I   Nutzung als     I                  I
      I                  I   "Gemeinschafts- I                  I
      I                  I   frequenzen"     I                  I
      I                  I   bestimmt sind, I                   I
      I                  I   einschliesslich I                   I
      I                  I   Betriebsfunk in I                  I
      I                  I   Buendelfunk-     I                  I
      I                  I   technik         I                  I
4.3   I                  I   CB-Funk         I Zuteilungsinhaber              16
4.4   I                  I   Grundstuecks-    I Netz mit ...     I
      I                  I   Personenruf     I Rufempfaengern    I
      I                  I   (Netze ohne     I bis zu         2 I              5
      I                  I   Quittungssender) bis zu          5 I             10
      I                  I                   I bis zu        10 I             19
      I                  I                   I bis zu        50 I             38
      I                  I                   I bis zu       150 I             76
      I                  I                   I bis zu       400 I            153
      I                  I                   I bis zu    1.000 I             306
      I                  I                   I mehr als 1.000 I              458
4.5   I                  I   Grundstuecks-    I Netz mit ...     I
      I                  I   Personenruf     I Rufempfaengern    I
      I                  I   (Netze mit      I bis zu         2 I              6
      I                  I   Quittungs-      I bis zu         5 I             12
      I                  I   sendern),       I bis zu        10 I             25
      I                  I   Grundstuecks-    I bis zu        50 I             49
      I                  I   ueberschreitender bis zu        150 I             98
      I                  I   Personenruf     I bis zu       400 I            197
      I                  I                   I bis zu    1.000 I             295
      I                  I                   I mehr als 1.000 I              394
4.6   I                  I   Fernsehfunk-    I Sendefunkanlage I              36
      I                  I   anlagen des     I                  I
      I                  I   noemL, bewegbare I                  I
      I                  I   Kleinst-        I                  I
      I                  I   Richtfunkanlagen,                  I
      I                  I   Funkanlagen zur I                  I
      I                  I   voruebergehenden I                  I
      I                  I   Einrichtung von I                  I
      I                  I   Fernsehleitungen,                  I
      I                  I   Funkanlagen fuer I                  I
      I                  I   Ton- und        I                  I
      I                  I   Meldeleitungen I                   I
4.7   I                  I   Durchsage-      I Sendefunkanlage I               6
      I                  I   Funkanlagen     I                  I
      I                  I   (Fuehrungs-Funk- I                  I
      I                  I   anlage, drahtlose                  I
      I                  I   Mikrofonanlage) I                  I
4.8   I                  I   Mietsprechfunk- I                  I   kein Betrag
      I                  I   geraet, Funkanlage                  I
      I                  I   zur Fernsteuerung                  I
      I                  I   von Modellen,   I                  I
      I                  I   drahtlose       I                  I
      I                  I   Mikrofonanlage I                   I
      I                  I   fuer Hoergeschaedigte                 I

                                             -8-
      
                                                                              

-------------------------------------------------------------------------------
5      I Flugfunkdienst I                  I                  I
5.1    I                 I stationaere      I Funkstelle       I           272
       I                 I Bodenfunkstellen,                  I
       I                 I ortsfeste Flug- I                  I
       I                 I navigations-    I                  I
       I                 I funkstellen     I                  I
5.2    I                 I uebrige Boden-   I Funkstelle       I            34
       I                 I funkstellen,    I                  I
       I                 I Luftfunkstellen I                  I
-------------------------------------------------------------------------------
6      I Amateur-        I Amateur-        I je Zulassung zur               4
       I funkdienst      I funkstelle      I Teilnahme am     I
       I                 I                 I Amateurfunkdienst
-------------------------------------------------------------------------------
7      I Seefunkdienst/ I Seefunk/Binnen- I Funkstelle        I            17
       I Binnen-         I schifffahrts-   I                  I
       I schifffahrtsfunk funk             I                  I
-------------------------------------------------------------------------------
8      I Nicht-          I Nicht-          I Sendefunkanlage I             10
       I navigatorischer I navigatorischer I                  I
       I Ortungsfunkdienst Ortungsfunk     I                  I
-------------------------------------------------------------------------------
9      I Sonstige Funk- I                  I                  I
       I anwendungen     I                 I                  I
9.1    I                 I Demonstrations- I Sendefunkanlage I              3
       I                 I Funkanlagen     I                  I
9.2    I                 I Versuchs-       I Zuteilung        I            98
       I                 I Funkanlagen     I                  I
9.3    I                 I WLL/DECT        I Sendefunkanlage I             32
       I                 I DVB-T           I                  I
       I                 I UMTS            I                  I
-------------------------------------------------------------------------------
  *) Theoretische Versorgungsflaeche:
     Die Theoretische Versorgungsflaeche ist eine Berechnungsgroesse zur Ermittlung
     des Frequenznutzungsbeitrags. Sie basiert fuer alle Rundfunkdienste
     auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU- R P.370 sowie den
     jeweils gueltigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22
     vom Maerz 1992).
     Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird fuer eine Sendefunkanlage eine
     Mindestnutzfeldstaerkekontur gemaess den jeweils gueltigen internationalen
     Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich fuer jeden 10 Grad-Schritt
     eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die
     Mindestnutzfeldstaerke erreicht ist. Daraus kann fuer jede der
     36 Richtungen ein Flaechenelement
         Pi R(hoch)2 I
     A = ----------- I
             36      I
     berechnet werden. Durch Addition der 36 Flaechenelemente ergibt sich
     die Theoretische Versorgungsflaeche einer Sendeanlage in km(hoch)2.
     Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven fuer
     Landausbreitung der Empfehlung ITU- R P.370 fuer 50% Zeit- und 50%
     Ortswahrscheinlichkeit. Die Gelaenderauhigkeit betraegt 50 m. Als
     Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet,
     der Wert der Mindestnutzfeldstaerke sowie die sektoriellen effektiven
     Antennenhoehen und Leistungen erforderlich. Fuer Entfernungen (R) kleiner
     10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den
     Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.
     Fuer Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird
     mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstaerke des Netzes
     berechnet. Die Theoretische Versorgungsflaeche entsteht durch Addition
     von hinreichend kleinen Flaechenelementen, in denen die

                                            -9-
  
                                                                          

Mindestnutzfeldstaerke erreicht wird.




                                        - 10 -