Verordnung ueber
Energieverbrauchshoechstwerte von Geraeten
(Energieverbrauchshoechstwerteverordnung -
EnVHV)
EnVHV
vom 06.12.2002
"Energieverbrauchshoechstwerteverordnung vom 6. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4517),
die zuletzt durch Artikel 399 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
geaendert worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 399 V v. 31.10.2006 I 2407
Die V dient der Umsetzung der Richtlinie 96/57/EG des Europaeischen Parlaments und des
Rates vom 3. September 1996 ueber Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von
elektrischen Haushaltskuehl- und gefriergeraeten und entsprechenden Kombinationen (ABl.
EG Nr. L 236 S. 36) sowie der Richtlinie 2000/55/EG des Europaeischen Parlaments und des
Rates vom 18. September 2000 ueber Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeraete fuer
Leuchtstofflampen (ABl. EG Nr. L 279 S. 33).
Fussnote
Textnachweis ab: 18.12.2002
Die Verordnung wurde als Artikel 1 der V v. 6.12.2002 I 4517 vom Bundesministerium fuer
Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 3 Satz
1 dieser V am 18.12.2002 in Kraft getreten.
Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 57/96 (CELEX Nr: 396L0057)
EGRL 55/2000 (CELEX Nr: 300L0055)
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt fuer die Arten von Geraeten und Bestandteilen von Geraeten, die
in Anlage 1 aufgefuehrt sind (nachfolgend Geraete genannt).
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung ist das erste entgeltliche oder
unentgeltliche Bereitstellen eines Geraets in einem Vertragsstaat des Abkommens ueber den
Europaeischen Wirtschaftsraum fuer den Vertrieb in diesem Gebiet.
§ 2 Energieverbrauchshoechstwerte
(1) Der Energieverbrauch von Geraeten darf die maximal zulaessigen Energieverbrauchswerte
nicht uebersteigen, die sich fuer die betreffenden Geraete auf der Grundlage der
Bestimmungen ergeben, die in Spalte 2 der Anlage 1 jeweils aufgefuehrt sind.
(2) Hersteller von Geraeten haben dafuer Sorge zu tragen, dass jedes Geraet beim
Inverkehrbringen den in Absatz 1 genannten Anforderungen genuegt. Ist der Hersteller
nicht in einem Vertragsstaat des Abkommens ueber den Europaeischen Wirtschaftsraum
ansaessig, so trifft die Verpflichtung seinen Bevollmaechtigten im Europaeischen
Wirtschaftsraum. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmaechtigter in einem
Vertragsstaat des Abkommens ueber den Europaeischen Wirtschaftsraum ansaessig, obliegt die
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Verpflichtung demjenigen, der fuer das Inverkehrbringen im Europaeischen Wirtschaftsraum
verantwortlich ist.
§ 3 Voraussetzungen fuer das Inverkehrbringen
(1) Geraete duerfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn
1. fuer sie eine EG-Konformitaetserklaerung in deutscher Sprache ausgestellt ist, aus der
hervorgeht, dass die Anforderungen an die Energieeffizienz erfuellt sind, die sich
fuer das betreffende Geraet auf der Grundlage der Bestimmungen ergeben, die in Spalte
2 der Anlage 1 jeweils aufgefuehrt sind und
2. sie mit einer CE-Kennzeichnung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 versehen sind.
(2) Fuer das Verfahren und die Pflichten hinsichtlich der Konformitaetsbewertung und der
Anbringung der CE-Kennzeichnung gelten die Regelungen der §§ 4 und 5.
§ 4 Konformitaetsbewertungsverfahren
(1) Zur Feststellung der Konformitaet ermittelt der Hersteller den Energieverbrauch der
Geraete entsprechend den in Spalte 3 der Anlage 1 genannten harmonisierten Europaeischen
Normen zur Berechnung des maximal zulaessigen Energieverbrauchs.
(2) Der Hersteller oder sein im Europaeischen Wirtschaftsraum ansaessiger
Bevollmaechtigter hat durch eine schriftliche Konformitaetserklaerung zu bestaetigen, dass
das betreffende Geraet die Anforderungen an die Energieeffizienz erfuellt, die in den
in Spalte 2 der Anlage 1 jeweils aufgefuehrten Bestimmungen gestellt werden. Fuer die
Verpflichtung nach Satz 1 findet § 2 Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung.
(3) Der Hersteller hat technische Unterlagen zu erstellen, die eine Bewertung der
Uebereinstimmung der Geraete mit den Anforderungen erlauben, die in den in Spalte 2
der Anlage 1 jeweils aufgefuehrten Bestimmungen gestellt werden. Die Unterlagen muessen
folgende Inhalte aufweisen:
1. Name und Anschrift des Herstellers,
2. eine allgemeine Beschreibung des Modells, die fuer dessen eindeutige Identifizierung
ausreicht,
3. Informationen und gegebenenfalls Zeichnungen ueber die Hauptkonstruktions- und
Kenndaten des Modells, insbesondere ueber die Elemente, die den Energieverbrauch
beeinflussen,
4. Gebrauchsanleitung,
5. Ergebnisse der gemaess Absatz 2 durchgefuehrten Energieverbrauchsmessungen und
6. Angaben zur Konformitaet dieser Messwerte mit den Energieverbrauchshoechstwerten,
die auf der Grundlage der in den in Spalte 2 der Anlage 1 jeweils aufgefuehrten
Bestimmungen ermittelt werden.
Der Hersteller oder sein im Europaeischen Wirtschaftsraum ansaessiger Bevollmaechtigter
haben die Unterlagen sowie eine Kopie der Konformitaetserklaerung zur Einsichtnahme durch
die zustaendigen Behoerden bereitzuhalten und mindestens drei Jahre, gerechnet ab der
Herstellung des letzten Geraets, aufzubewahren. Fuer die Verpflichtung nach Satz 3 findet
§ 2 Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung.
(4) Der Hersteller trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit das Fertigungsverfahren
die Uebereinstimmung mit den technischen Unterlagen nach Absatz 3 und den Anforderungen
dieser Verordnung gewaehrleistet.
§ 5 CE-Kennzeichnung
(1) Ein Geraet darf nur dann mit der CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn es
die Anforderungen dieser Verordnung erfuellt. Die CE-Kennzeichnung besteht aus den
Buchstaben "CE" nach Anlage 2. Die Kennzeichnung ist nach Massgabe von Spalte 4 der
Anlage 1 gut lesbar und dauerhaft anzubringen.
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(2) Es duerfen keine Kennzeichnungen angebracht werden, die hinsichtlich der Bedeutung
und des Schriftbildes mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden koennen oder die
Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung beeintraechtigen.
(3) Sind Geraete, deren Verpackung oder sonstige in Spalte 4 der Anlage 1 genannte
Gegenstaende mit der CE-Kennzeichnung versehen, so wird bis zum Beweis des Gegenteils
vermutet, dass sie allen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
(4) Werden Geraete auch von weiteren deutschen Rechtsvorschriften erfasst, die auf
Richtlinien der Europaeischen Gemeinschaften beruhen, die andere Aspekte behandeln und
in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, gilt Folgendes:
1. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass durch die CE-Kennzeichnung auch
die Konformitaet der Geraete mit den Bestimmungen dieser anderen Rechtsvorschriften
bestaetigt wird.
2. Steht nach einer oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften dem Hersteller waehrend
einer Uebergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-
Kennzeichnung lediglich die Konformitaet mit den Bestimmungen der vom Hersteller
angewandten Rechtsvorschriften angezeigt. In diesem Fall muessen in den Unterlagen,
Hinweisen oder Anleitungen, die den Geraeten beiliegen, die Nummern der Rechtsakte
der Europaeischen Gemeinschaften entsprechend ihrer Veroeffentlichung im Amtsblatt
der Europaeischen Gemeinschaft aufgefuehrt sein, die den vom Hersteller jeweils
angewandten Rechtsvorschriften zu Grunde liegen.
§ 6 Befugnisse der zustaendigen Behoerden
(1) Stellt die zustaendige Behoerde fest, dass die CE-Kennzeichnung an Geraeten oder
sonstigen in Spalte 4 der Anlage 1 genannten Gegenstaenden nicht angebracht worden ist,
so trifft sie die notwendigen Massnahmen, um das Inverkehrbringen oder den Vertrieb
der betreffenden Geraete oder Gegenstaende einzuschraenken oder zu unterbinden oder um zu
gewaehrleisten, dass die Geraete vom Markt genommen werden. Diese Massnahmen koennen gegen
jeden gerichtet werden, der die Geraete in Verkehr bringt oder vertreibt.
(2) Stellt die zustaendige Behoerde fest, dass die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise
angebracht worden ist, so erlaesst sie die notwendigen Anordnungen, um den Verstoss
gegen diese Verordnung zu beheben. Werden Geraete entgegen einer Anordnung nach Satz
1 nicht unverzueglich mit den Vorschriften dieser Verordnung in Einklang gebracht, so
hat die Behoerde die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen oder
den Vertrieb der betreffenden Geraete einzuschraenken oder zu unterbinden oder um zu
gewaehrleisten, dass die Geraete vom Markt genommen werden. Anordnungen und Massnahmen
nach den Saetzen 1 und 2 koennen gegen den Hersteller oder einen der in § 2 Abs. 2
Satz 2 und 3 Genannten, Massnahmen nach Satz 2 auch gegen jeden gerichtet werden, der
die Geraete vertreibt. Die zustaendige Behoerde setzt ueber alle nach Satz 2 getroffenen
Massnahmen das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Technologie unter Angabe der Gruende
unverzueglich in Kenntnis, das die Kommission der Europaeischen Gemeinschaften hiervon
unterrichtet.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 2 Abs. 1 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
handelt, wer vorsaetzlich oder fahrlaessig
1. entgegen § 2 Abs. 2 nicht dafuer Sorge traegt, dass ein Geraet einer dort genannten
Anforderung genuegt oder
2. entgegen § 3 Abs. 1 ein Geraet in Verkehr bringt.
Anlage 1
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4519
Die Bestimmungen dieser Anlage dienen der Umsetzung folgender Richtlinien:
1. Richtlinie 96/57/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 3. September
1996 ueber Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen
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Haushaltskuehl- und -gefriergeraeten und entsprechenden Kombinationen (ABl. EG Nr. L
236 S. 36), nachfolgend RL 1996/57/EG;
2. Richtlinie 2000/55/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 18. September
2000 ueber Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeraete fuer Leuchtstofflampen
(ABl. EG Nr. L 279 S. 33), nachfolgend RL 2000/55/EG.
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I Spalte I 1 I 2 I 3 I 4 I
I I Geraeteart I Berechnung I Europaeische I Anbringung I
I I I des maximal I Messnormen I der CE- I
I I I zulaessigen I I Kennzeichnung
I I I Energie- I I I
I I I verbrauchs I I I
I Zeile I I nach I I I
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I 1 I Neue netzbetriebene I Anhang I I EN 153 I Auf den I
I I Haushaltskuehl-, I der RL I vom Juli I Geraeten
I I -tiefkuehl- und I 1996/57/EG I 1995 I sowie auf
I I -gefriergeraete sowie I I I der I
I I deren Kombinationen. I I I Verpackung I
I I Ausgenommen sind I I I I
I I Kuehlgeraete, die I I I I
I I 1. auch mit anderen I I I I
I I Energiequellen, I I I I
I I insbesondere I I I I
I I Batterien, betrieben I I I
I I werden koennen, I I I I
I I 2. nach dem Absorptions- I I I
I I prinzip arbeiten, I I I I
I I 3. fuer eine gewerbliche I I I
I I Nutzung bestimmt I I I I
I I sind oder nach I I I I
I I besonderen I I I I
I I Spezifikationen I I I I
I I hergestellt werden. I I I I
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I 2 I Netzbetriebene I Anhang III I EN 50294 vom Auf den I
I I Vorschaltgeraete fuer I in Verbindung Dezember 1998 Geraeten sowie
I I Leuchtstofflampen im I mit Anhang I I auf der I
I I Sinne der Definition I I und II I I Verpackung. I
I I des Abschnitts 3.4 der I der RL I I Sind Geraete I
I I Europaeischen Norm I 2000/55/EG I I als Bauteile
I I EN 50294, unabhaengig I I I oder I
I I davon, ob diese als I I I Komponenten I
I I Einzelkomponenten oder I I I in Leuchten I
I I in Leuchten eingebaut I I I eingebaut, I
I I in Verkehr gebracht I I I ist die CE- I
I I werden. I I I Kennzeichnung
I I Ausgenommen sind I Ab 25.11.2005: I auf den I
I I Vorschaltgeraete, die I I I Leuchten I
I I 1. in Lampen integriert Anhang IV I I sowie auf I
I I sind, I in Verbindung I deren I
I I 2. speziell fuer Leuchten mit Anhang I I Verpackung I
I I zum Einbau in I I und II I I anzubringen.
I I Moebeln ausgelegt I der RL I I I
I I sind und einen nicht 2000/55/EG I I I
I I austauschbaren Teil I I I I
I I der Leuchte bilden, I I I I
I I der nicht getrennt I I I I
I I von der Leuchte I I I I
I I geprueft werden kann I I I I
I I (gemaess Abschnitt I I I I
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I I 2.1.3 der Europaeischen I I I
I I Norm EN 60920), I I I I
I I 3. in Form von Einzel- I I I I
I I komponenten oder I I I I
I I aber in Leuchten I I I I
I I eingebaut aus der I I I I
I I Gemeinschaft I I I I
I I ausgefuehrt werden I I I I
I I sollen. I I I I
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Anlage 2
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4520;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote
Die CE-Konformitaetskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem
Schriftbild:
... (nicht darstellbare CE-Konformitaetskennzeichnung)
Bei Verkleinerung oder Vergroesserung der CE-Kennzeichnung muessen die sich aus dem oben
abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung muessen etwa gleich hoch sein; die
Mindesthoehe betraegt 5 mm.
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