Eichkostenverordnung
Eich/BeglKostO
vom 21.04.1982
"Eichkostenverordnung vom 21. April 1982 (BGBl. I S. 428), die zuletzt durch Artikel 2
der Verordnung vom 11. Juli 2001 (BGBl. I S. 1608) geaendert worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 2 V v. 11. 7.2001 I 1608
Fussnote
Textnachweis Geltung ab: 1.6.1985
Ueberschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 11.7.2001 I 1608 mWv 1.9.2001
Eingangsformel
Auf Grund des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Satz 2 sowie Abs. 2 des Eichgesetzes
vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 759), der zuletzt durch Gesetz vom 20. Januar 1976
(BGBl. I S. 141) geaendert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des
Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird mit Zustimmung des
Bundesrates verordnet:
Erster Abschnitt
Kosten fuer Amtshandlungen der zustaendigen Behoerden
§ 1 Anwendungsbereich
Die nach dem Eichgesetz zustaendigen Behoerden der Laender erheben fuer Amtshandlungen nach
§ 14 Satz 1 des Gesetzes Kosten (Gebuehren und Auslagen) nach den §§ 2 bis 4 und 8 bis
13 dieser Verordnung.
§ 2 Eichkostenverordnung
(1) Die Gebuehren werden nach festen Saetzen oder nach dem Arbeitsaufwand erhoben.
(2) Gebuehren nach festen Saetzen werden fuer Bescheinigungen nach § 13 und fuer
Amtshandlungen erhoben, fuer die im anliegenden Gebuehrenverzeichnis feste Saetze
angegeben sind.
(3) Gebuehren nach dem Arbeitsaufwand werden erhoben fuer
1. Amtshandlungen, die im Gebuehrenverzeichnis nicht oder nicht mit einem festen
Gebuehrensatz aufgefuehrt sind und Amtshandlungen in Eichabfertigungsstellen,
1a. (weggefallen)
2. a) das Aufbringen, Ergaenzen, Aendern oder Berichtigen von Bezeichnungen an
Messgeraeten,
b) das Pruefen von Messgeraeten an weiteren, nicht vorgeschriebenen Messpunkten,
c) die statistische Sammeleichung,
soweit im Gebuehrenverzeichnis kein fester Gebuehrensatz angegeben ist,
3. innerhalb der ueblichen Arbeitszeit liegende oder von der Behoerde abgegoltene
Reise- und Wartezeiten fuer nicht vorgenommene gebuehrenpflichtige Amtshandlungen,
deren Ausfall der Kostenschuldner zu vertreten hat,
4. die vom Messgeraetebesitzer entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 der Eichordnung nicht
gestellte und durch Dienstkraefte der Eichbehoerde ausgefuehrte Arbeitshilfe.
-1-
(4) Die Gebuehren nach den Absaetzen 2 und 3 Nr. 1, 2 und 4 erhoehen sich um Betraege fuer
1. Reisezeiten,
2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten sind,
soweit die Zeiten innerhalb der ueblichen Arbeitszeit liegen oder von der Behoerde
abgegolten werden. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht fuer Reisezeiten bei Amtshandlungen der
Eichaemter innerhalb ihres Bezirks, fuer die Gebuehren nach festen Saetzen erhoben werden,
sowie fuer Reisezeiten bei Amtshandlungen nach den Schluesselzahlengruppen 50 und 70
des Gebuehrenverzeichnisses, sofern dort nichts anderes geregelt ist; zu berechnen. Die
Betraege sind nach der Gebuehr fuer den Arbeitsaufwand oder nach im Gebuehrenverzeichnis
pauschalierten Festgebuehren zu berechnen.
§ 2a Ermaessigungen und Zuschlaege
(1) Sofern im Gebuehrenverzeichnis vorgesehen, werden Ermaessigungen gewaehrt
beziehungsweise Zuschlaege erhoben.
(2) Fuer gesonderte Anfahrten ist ein Zuschlag von einem Stundensatz zu erheben,
wenn im Rahmen von Rundfahrten die sofortige Eichung von Messgeraeten, fuer die eine
Rundfahrtgebuehr im Gebuehrenverzeichnis vorgesehen ist, vom Messgeraetebesitzer abgelehnt
wird.
§ 3 Gebuehr fuer die Nacheichung im Jahreswendeverfahren
Die Gebuehr fuer die Nacheichung von Messgeraeten im Jahreswendeverfahren (§ 31 Abs. 2
der Eichordnung) betraegt das 0,2fache der im Gebuehrenverzeichnis festgelegten festen
Gebuehr.
§ 4 Auslagen
(1) Fuer die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. Es werden
jedoch nicht gesondert erhoben
1. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes,
2. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Verwaltungskostengesetzes, die im Zusammenhang
mit oertlichen Eichtagen entstehen,
3. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Verwaltungskostengesetzes bei Amtshandlungen
der Eichaemter innerhalb ihres Bezirks, fuer die Gebuehren nach festen Saetzen erhoben
werden, sowie bei Amtshandlungen nach den Schluesselzahlengruppen 50 und 70 des
Gebuehrenverzeichnisses; Reisekosten unter 5 Euro werden ebenfalls nicht erhoben,
4. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes fuer die Befoerderung
von Pruefmitteln, fuer deren Transport Kraftfahrzeuge bis zu einem zulaessigen
Gesamtgewicht von 3,0 t eingesetzt werden, wenn fuer die Amtshandlung eine Gebuehr
nach festen Saetzen erhoben wird.
(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller ausserdem zu erstatten
1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackung und der Ruecksendung,
2. die Kosten fuer das Ein- und Auspacken der Messgeraete.
Zweiter Abschnitt
Kosten fuer Amtshandlungen der staatlich anerkannten
Pruefstellen
§ 5 Anwendungsbereich
Die staatlich anerkannten Pruefstellen fuer die Eichung von Messgeraeten fuer Elektrizitaet,
Gas, Wasser oder Waerme erheben fuer Amtshandlungen nach § 14 Satz 1 des Eichgesetzes
Kosten (Gebuehren und Auslagen) nach den §§ 6 bis 13 dieser Kostenverordnung.
-2-
§ 6 Gebuehrenarten
(1) Die Gebuehren werden nach festen Saetzen oder nach dem Arbeitsaufwand erhoben.
(2) Gebuehren nach festen Saetzen werden fuer Bescheinigungen nach § 13 und fuer
Amtshandlungen erhoben, fuer die im anliegenden Gebuehrenverzeichnis feste Saetze
angegeben sind.
(3) Gebuehren nach dem Arbeitsaufwand werden erhoben fuer
1. Amtshandlungen, die im Gebuehrenverzeichnis nicht oder nicht mit einem festen
Gebuehrensatz aufgefuehrt sind,
2. a) fuer das Aufbringen, Ergaenzen, Aendern oder Berichtigen von Bezeichnungen an
Messgeraeten,
b) fuer das Pruefen von Messgeraeten an weiteren, nicht vorgeschriebenen Messpunkten,
soweit im Gebuehrenverzeichnis kein fester Gebuehrensatz angegeben ist,
3. innerhalb der ueblichen Arbeitszeit liegende oder von der Pruefstelle abgegoltene
Reise- und Wartezeiten fuer nicht vorgenommene gebuehrenpflichtige Amtshandlungen,
deren Ausfall der Kostenschuldner zu vertreten hat.
(4) Die Gebuehren nach den Absaetzen 2 und 3 Nr. 1 und 2 erhoehen sich um Betraege fuer
1. Reisezeiten
2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten sind,
soweit die Zeiten innerhalb der ueblichen Arbeitszeit liegen oder von der Pruefstelle
abgegolten werden. Die Betraege sind nach der Gebuehr fuer den Arbeitsaufwand zu
berechnen.
§ 7 Auslagen
(1) Fuer die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. Die in §
10 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert
erhoben.
(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller ausserdem zu erstatten
1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackung und der Ruecksendung,
2. die Kosten fuer das Ein- und Auspacken der Messgeraete.
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 8 Gebuehren nach dem Arbeitsaufwand
Bei der Berechnung der Gebuehr nach dem Arbeitsaufwand sind als Stundensaetze zugrunde zu
legen
1. fuer Beamte des hoeheren Dienstes und vergleichbare
Angestellte 77 Euro,
2. fuer Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes und
vergleichbare Angestellte 64 Euro,
3. fuer sonstige Mitarbeiter 50 Euro.
Fuer jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensaetze zu berechnen.
Unterhalb einer Stunde erfolgt die Berechnung nach Zehntelstunden.
§ 9 Gebuehren fuer Amtshandlungen zu besonderen Zeiten
Fallen Amtshandlungen, Reise- und Wartezeiten auf Veranlassung des Kostenschuldners
ganz oder teilweise in Zeiten zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr oder auf arbeitsfreie
Tage, so wird fuer diese Zeiten ein Zuschlag in Hoehe von 50 vom Hundert der Gebuehr
-3-
nach dem Arbeitsaufwand erhoben, auch soweit fuer die Amtshandlungen feste Gebuehren
vorgesehen sind.
§ 10 Gebuehren fuer Widerruf, Ruecknahme, Ablehnung und Widerspruch
Die Gebuehr betraegt fuer
1. den Widerruf oder die Ruecknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu
Anlass gegeben hat:
20 Euro bis zu dem Betrag, der als Gebuehr fuer die Vornahme der widerrufenen oder
zurueckgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben waere;
2. die Ablehnung oder die Ruecknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung:
Betrag der fuer die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebuehr unter
Beruecksichtigung von § 15 des Verwaltungskostengesetzes;
3. die Zurueckweisung des Widerspruchs oder die Ruecknahme des Widerspruchs nach Beginn
der sachlichen Bearbeitung:
25 Euro bis zu dem Betrag, der fuer die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung
vorgesehen ist oder zu erheben waere.
§ 10a Stueckzahlabhaengige Gebuehrensaetze
(1) Die stueckzahlabhaengigen Gebuehrensaetze des Gebuehrenverzeichnisses beziehen sich auf
gemeinsam zur Eichung vorgelegte Messgeraete gleicher Art und Groesse eines Antragstellers
bei Pruefung in einem Raum oder bei einmaligem Aufbau und Abbau von Pruefeinrichtungen an
einem Pruefort.
(2) Werden stueckzahlabhaengige Gebuehrensaetze angewandt, so werden zunaechst die Gebuehren
fuer geeichte Messgeraete und im Anschluss daran die ermaessigten Gebuehren nach § 10 Nr. 2
berechnet.
§ 11 Befundpruefung
(1) Erfordert eine Befundpruefung einen erhoehten Pruefaufwand, kann die im
Gebuehrenverzeichnis festgelegte feste Gebuehr bis auf das 2fache angehoben werden.
(2) Ergibt eine Befundpruefung, dass das Messgeraet nicht verwendet oder bereitgehalten
werden darf, so traegt der Besitzer des Messgeraets die Kosten der Befundpruefung auch
dann, wenn er die Befundpruefung nicht beantragt hat.
§ 12 Kostenerhebung bei regelmaessiger Vorlage von Messgeraeten
Von Antragstellern, die regelmaessig Messgeraete vorlegen, koennen die Kosten in
angemessenen Zeitabstaenden erhoben werden.
§ 13 Bescheinigungen
(1) Die Gebuehr fuer das Ausstellen von einfachen Bescheinigungen betraegt 8 Euro, von
Eich- und Pruefscheinen 10,50 Euro. Werden mehr als 20 Bescheinigungen oder Scheine fuer
Messgeraete gleicher Art und Groesse eines Messgeraetebesitzers ausgestellt, betraegt die
Gebuehr 5 Euro je Stueck.
(2) Werden Messwerte angegeben, werden zusaetzlich fuer jeden Messwert 2,50 Euro
berechnet. Bei der Angabe von mehr als zehn Messwerten erfolgt die Berechnung nach
Arbeitsaufwand.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft.
Schlussformel
Der Bundesminister fuer Wirtschaft
Anlage Gebuehrenverzeichnis
-4-
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 1610 - 1631
Inhaltsverzeichnis
Schluesselzahlen- Sachgebiet
Gruppe
I. Eichungen, Konformitaets- und Befundpruefungen
(Gliederung nach Eichordnung)
01Laengenmessgeraete
04Volumenmessgeraete fuer Fluessigkeiten im ruhenden Zustand
05Volumenmessgeraete fuer stroemende Fluessigkeiten ausser Wasser
06Volumenmessgeraete fuer stroemendes Wasser
07Messgeraete fuer Gas
08Gewichtstuecke
09Nichtselbsttaetige Waagen
10Selbsttaetige Waagen
11Messgeraete zur Bewertung von Getreide und Oelsaaten
13Dichte- und Gehaltsmessgeraete
14Temperaturmessgeraete
16Ueberdruckmessgeraete
17Messgeraete fuer milchwirtschaftliche Untersuchungen
18Messgeraete im Strassenverkehr
19Zeitzaehler - Stoppuhren
20Messgeraete fuer Elektrizitaet
21Schallpegelmessgeraete
22Messgeraete fuer thermische Energie, Warm- und
Heisswasserzaehler
23Strahlenmessgeraete
II. Sonstige Taetigkeiten
30Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen aufgrund von
Eichvorschriften, Instandsetzer
40Ueberwachungsmassnahmen nach der Eichordnung
50Ueberwachung der Fuellmengen von Erzeugnissen, Ueberwachung
von Behaeltnissen und Schankgefaessen
60Anerkennung von Pruefstellen, Sachkundepruefung und
Bestellung
70Aufsicht ueber staatlich anerkannte Pruefstellen
Anmerkungen: Die Abkuerzung "nAw" bedeutet "Berechnung nach
Arbeitsaufwand". Bis zum 31. Dezember 2001 finden die
Euro-Betraege (linke Spalte) und die DM-Betraege (rechte
Spalte), ab 1. Januar 2002 nur die Euro-Betraege (linke
Spalte) Anwendung.
Schluesselzahl Gegenstand Gebuehrenbetrag
I. Eichungen, Konformitaets- und
Befundpruefungen
1. Laengenmessgeraete (ausgenommen
im Einzelhandel)
01.1.1.1Messmaschinen fuer Draht, Kabel
oder aehnliches 87,40 Euro 170,94 DM
01.2.1.1Stoff- und Stofflegemessmaschinen 178,00 Euro 348,14 DM
Hinweis: Die Bestimmung der
Dehnungszahl ist in der Gebuehr
enthalten.
01.3.1.1Messmaschinen fuer Bodenbelaege 103,00 Euro 201,45 DM
01.4.1.1Messmaschinen fuer Wegstrecken 26,00 Euro 50,85 DM
01.5.1.1Choirometer am Gebrauchsort 95,10 Euro 186,00 DM
01.5.1.2vom 2. Stueck ab oder Pruefung in
der Amtsstelle 45,70 Euro 89,38 DM
01.5.1.3jede weitere Messsonde, Drucker,
Terminal 15,80 Euro 30,90 DM
Ermaessigungen
Bei Messmaschinen nach
Schluesselzahl 01.1... bis 01.3...
-5-
wird bei Vorlage von mindestens
drei Messanlagen gleicher Art
und Groesse eine Ermaessigung von 25
Prozent gewaehrt.
4. Volumenmessgeraete fuer
Fluessigkeiten im ruhenden
Zustand
Anmerkung: Die angegebenen
Gesamtvolumina gelten bis zu
einer Volumenueberschreitung von
10 Prozent.
04.1.1.1Messwerkzeuge (einschliesslich
Kolbenmesspumpen und
Zusatzeinrichtungen) 24,00 Euro 46,94 DM
Ermaessigungen
Bei Vorlage von mindestens
drei Messwerkzeugen wird eine
Ermaessigung von 25 Prozent auf
die Festgebuehr gewaehrt. Behaelter
ohne Einteilung (z. B. Faesser,
Transportmessbehaelter)
Hinweise fuer Behaelter ohne
Einteilung: Bei Eichung ausserhalb
der Amtsstelle werden zusaetzlich
die Reisezeiten und Auslagen
berechnet.
Mindestvorlage bei Faessern bis
200 l: 10 Stueck.
Bei Eichung in der Amtsstelle
werden die Wasserkosten bei
Mengen ueber 1 cbm zusaetzlich in
Rechnung gestellt.
mit einem Volumen
04.2.1.1bis 50 l 8,60 Euro 16,82 DM
04.2.2.1ueber 50 l bis 200 l 13,30 Euro 26,01 DM
04.2.3.1ueber 200 l bis 1.000 l 30,20 Euro 59,07 DM
04.2.4.1ab 1.000 L: jede weitere
angefangene 1.000 l (zusaetzlich
zu 04.2.3.1) 27,00 Euro 52,81 DM
04.3.1.1Ermittlung der
Massraumvergroesserung bei Ueberdruck 43,10 Euro 84,30 DM
Ortsfeste Behaelter mit Einteilung
Nasse Vermessung bei einem
Gesamtvolumen
04.4.1.1bis 2 cbm 376,00 Euro 735,39 DM
04.4.2.1ueber 2 cbm bis 5 cbm 639,00 Euro 1.249,78 DM
04.4.3.1ueber 5 cbm bis 10 cbm 874,00 Euro 1.709,40 DM
04.4.4.1ab 10 cbm: jede weitere
angefangene 10 cbm (zusaetzlich zu
04.4.3.1) 120,00 Euro 234,70 DM
04.4.5.1100 cbm 1.950,00
Euro 3.813,87 DM
04.4.6.1ab 100 cbm: jede weitere
angefangene 100 cbm (zusaetzlich
zu 04.4.5.1) 659,00 Euro 1.288,89 DM
Trockene Vermessung von
Lagerbehaeltern in der Form
stehender Zylinder ohne
Vermessung des Sumpfes, bei einem
Gesamtvolumen
04.5.1.1bis 500 cbm 1.120,00
Euro 2.190,53 DM
-6-
04.5.2.1ueber 500 cbm bis 5.000 cbm 1.560,00
Euro 3.051,09 DM
04.5.3.1ueber 5.000 cbm bis 50.000 cbm 3.170,00
Euro 6.199,98 DM
04.5.4.1ueber 50.000 cbm 5.330,00
Euro 10.424,57 DM
Schwimmdach oder Schwimmdecke,
Vermessung mit Wasser, bei einem
Gesamtvolumen
04.6.1.1bis 500 cbm 1.190,00
Euro 2.327,44 DM
04.6.2.1ueber 500 cbm bis 5.000 cbm 1.720,00
Euro 3.364,03 DM
04.6.3.1ueber 5.000 cbm bis 50.000 cbm 1.890,00
Euro 3.696,52 DM
04.6.4.1ueber 50.000 cbm 2.540,00
Euro 4.967,81 DM
Vermessung des Sumpfes, bei einem
Tank-Gesamtvolumen
04.7.1.1bis 500 cbm 1.020,00
Euro 1.994,95 DM
04.7.2.1ueber 500 cbm bis 5.000 cbm 1.220,00
Euro 2.386,11 DM
04.7.3.1ueber 5.000 cbm bis 50.000 cbm 2.310,00
Euro 4.517,97 DM
04.7.4.1ueber 50.000 cbm 3.800,00
Euro 7.432,15 DM
Zusatzeinrichtungen
04.8.1.1Fuellstandsmessgeraet (vorgeprueft
oder noch gueltig geeicht - ohne
Stempelverletzung) 124,00 Euro 242,52 DM
5. Volumenmessgeraete fuer
stroemende Fluessigkeiten ausser
Wasser
Hinweise:
1. Messanlagen mit Massezaehlern,
Messanlagen fuer verfluessigte
Gase und Messanlagen
fuer Schmieroele (ausser
Schmieroelmessanlagen <=
20 l/min) werden nach
Arbeitsaufwand verrechnet.
2. Die Gebuehren bei
Schmieroelmessanlagen und
Strassenzapfsaeulen beziehen
sich auf Eichungen im Rahmen
einer Rundfahrt.
3. Die Gebuehren bei
Messanlagen auf Tankwagen,
Milchmessanlagen und sonstigen
Messanlagen (Schluesselzahl
05.3 bis 05.5) beziehen
sich auf Eichungen in der
Amtsstelle. Findet die Eichung
ausserhalb der Amtsstelle
statt, wird zusaetzlich eine
Auswaertspauschale von 77
Euro/150 DM je Betriebsstelle
erhoben.
4. In die Gebuehren eingeschlossen
sind
-7-
- bei Strassenzapfsaeulen
die Pruefung einer
Fernuebertragungsanlage, der
Druckwerke und Tankautomaten,
- bei der Pruefung von
Messanlagen auf Tankwagen
und sonstigen Messanlagen die
Pruefung eines vorgeprueften
Temperaturmengenumwerters,
des Gasmessverhueters/-
abscheiders, des Druckers
sowie die Ermittlung der
Volumenausdehnung des
Trommelschlauches.
5. Bei Gemischanlagen ist der
groesste Volumendurchfluss
zugrunde zu legen.
05.1.1.1Schmieroelmessanlagen <= 20 l/min
(Rundfahrt) 62,80 Euro 122,83 DM
Strassenzapfsaeulen (Rundfahrt)
05.2.2.1ueber 20 l/min bis 100 l/min 106,00 Euro 207,32 DM
05.2.3.1ueber 100 l/min bis 500 l/min 208,00 Euro 406,81 DM
Messanlagen auf Tankwagen fuer
Mineraloel
05.3.3.1bis 500 l/min 297,00 Euro 580,88 DM
05.3.4.1ueber 500 l/min 399,00 Euro 780,38 DM
Anmerkung: Flugfeldtankwagen
werden nach 05.5... verrechnet.
Milchmessanlagen
05.4.3.1ueber 100 l/min bis 500 l/min 210,00 Euro 410,72 DM
05.4.4.1ueber 500 l/min bis 1.000 l/min
sonstige Messanlagen 360,00 Euro 704,10 DM
05.5.2.1bis 100 l/min 151,00 Euro 295,33 DM
05.5.3.1ueber 100 l/min bis 500 l/min 338,00 Euro 661,07 DM
05.5.4.1ueber 500 l/min bis 1.000 l/min 593,00 Euro 1.159,81 DM
05.5.5.1ueber 1.000 l/min bis 5.000 l/min 843,00 Euro 1.648,76 DM
05.5.6.1ueber 5.000 l/min 1.100,00
Euro 2.151,41 DM
Ermaessigungen
1. Fuer die Gestellung von
Pruefmitteln und fachkundiger
Arbeitshilfe werden folgende
Ermaessigungen auf die
Festgebuehr gewaehrt:
a) bei Messanlagen
auf Tankwagen eine
Ermaessigung von 25
Prozent,
b) bei Strassenzapfsaeulen
und Milchmessanlagen
eine Ermaessigung von 30
Prozent,
c) bei sonstigen
Messanlagen -
ausgenommen Messanlagen
fuer Mineraloel ohne
elektronische
Einrichtungen -
eine Ermaessigung
von 50 Prozent. Bei
sonstigen Messanlagen
fuer Mineraloel
-8-
ohne elektronische
Einrichtungen betraegt
die Ermaessigung 60
Prozent.
2. Bei Vorlage von mindestens
drei Schmieroelmessanlagen,
Milchmessanlagen oder
sonstigen Messanlagen gleicher
Art und Groesse wird eine
Ermaessigung von 25 Prozent
auf die Festgebuehr gewaehrt.
Dies gilt nicht, wenn bereits
eine Ermaessigung nach Ziffer 1
gewaehrt wird*
6. Volumenmessgeraete fuer
stroemendes Wasser (ausgenommen
Trommelzaehler)
Hinweis: Zaehler fuer Warm- und
Heisswasser werden nach 22...
berechnet.
Verdraengungs- oder
Stroemungszaehler fuer Kaltwasser
mit einem Nenndurchfluss Qn
06.1.1.1bis 6 cbm/h 14,30 Euro 27,97 DM
06.1.2.1ueber 6 cbm/h bis 10 cbm/h 20,00 Euro 39,12 DM
06.1.3.1ueber 10 cbm/h bis 50 cbm/h 44,80 Euro 87,62 DM
06.1.4.1ueber 50 cbm/h bis 100 cbm/h 103,00 Euro 201,45 DM
bei Vorlage von mindestens 10
Stueck
06.1.1.2bis 6 cbm/h 8,30 Euro 16,23 DM
06.1.2.2ueber 6 cbm/h bis 10 cbm/h 11,70 Euro 22,88 DM
bei Vorlage von mindestens 100
Stueck
06.1.1.3bis 6 cbm/h 6,40 Euro 12,52 DM
06.1.2.3ueber 6 cbm/h bis 10 cbm/h 9,30 Euro 18,19 DM
06.9.1.1Umschalteinrichtung eines
Verbundwasserzaehlers 64,40 Euro 125,96 DM
7. Messgeraete fuer Gas
Volumengaszaehler (ausser
Gaszaehler mit integrierter
Temperaturumwertung,
Wirkdruckgaszaehler und Zaehler,
die mit Hochdruckgas geprueft
werden) mit einem maximalen
Durchfluss (Verbundgaszaehler) fuer
jeden Zaehler)
07.1.1.1bis 10 cbm/h 16,30 Euro 31,88 DM
07.1.2.1ueber 10 cbm/h bis 40 cbm/h 37,20 Euro 72,76 DM
07.1.3.1ueber 40 cbm/h bis 100 cbm/h 73,60 Euro 143,95 DM
07.1.4.1ueber 100 cbm/h bis 650 cbm/h 178,00 Euro 348,14 DM
07.1.5.1ueber 650 cbm/h bis 2.500 cbm/h 315,00 Euro 616,09 DM
bei Vorlage von mindestens 30
Stueck
07.1.1.2bis 10 cbm/h 9,70 Euro 18,97 DM
07.1.2.2ueber 10 cbm/h bis 40 cbm/h 21,40 Euro 41,85 DM
bei Vorlage von mindestens 300
Stueck
07.1.1.3bis 10 cbm/h 7,50 Euro 14,67 DM
Mengenumwerter Temperatur-
Mengenumwerter, elektronische
Zustandsmengenumwerter,
mechanische
-9-
Zustandsmengenumwerter
(2 Temperaturmessreihen)
Grundgebuehren
07.2.1.1Pruefung auf dem Pruefstand 63,90 Euro 124,98 DM
07.2.1.2Pruefung am Gebrauchsort
Zusatzgebuehren 173,00 Euro 338,36 DM
07.2.2.1fuer elektronische
Zustandsmengenumwerter 159,00 Euro 310,98 DM
07.2.2.2fuer mechanische
Zustandsmengenumwerter 219,00 Euro 428,33 DM
07.2.2.3je zusaetzliche
Temperaturmessreihe 102,00 Euro 199,49 DM
8. Gewichtstuecke
Gewichtstuecke der
Genauigkeitsklasse M3
(Handelsgewichte)
08.1.1.1bis 50 g 1,00 Euro 1,96 DM
08.1.2.1von 100 g bis 1 kg 2,60 Euro 5,09 DM
08.1.3.1von 2 kg bis 10 kg 4,20 Euro 8,21 DM
08.1.4.1von 20 kg bis 50 kg 7,50 Euro 14,67 DM
08.1.9.1Berichtigen eines Gewichtstueckes
mit Berichtigungskammer
(einschliesslich Rueckgabegebuehr) 3,20 Euro 6,26 DM
Praezisions- oder Karatgewichte,
zylindrische oder
Blockgewichte der mittleren
Fehlergrenzenklasse,
Gewichtstuecke der
Genauigkeitsklasse M1 sowie
Karatgewichte
08.2.2.1bis 1 kg 3,50 Euro 6,85 DM
08.2.3.1von 2 kg bis 10 kg 7,10 Euro 13,89 DM
08.2.4.1von 20 kg bis 50 kg 11,90 Euro 23,27 DM
08.2.9.1Berichtigen eines Gewichtstueckes
mit Berichtigungskammer
(einschliesslich Rueckgabegebuehr) 5,50 Euro 10,76 DM
Gewichtstuecke der
Genauigkeitsklasse F2 und F1
(Feingewichte)
08.3.1.1bis 50 g 7,90 Euro 15,45 DM
08.3.2.1von 100 g bis 1 kg 12,20 Euro 23,86 DM
08.3.3.1von 2 kg bis 10 kg 20,20 Euro 39,51 DM
08.3.4.1von 20 kg bis 50 kg 30,00 Euro 58,67 DM
08.3.9.1Berichtigen eines Gewichtstueckes
mit Berichtigungskammer 10,60 Euro 20,73 DM
Gewichtstuecke der
Genauigkeitsklasse E2
08.4.1.1bis 50 g 27,50 Euro 53,79 DM
08.4.2.1von 100 g bis 1 kg 33,80 Euro 66,11 DM
08.4.3.1von 2 kg bis 50 kg 59,30 Euro 115,98 DM
9. Nichtselbsttaetige Waagen
Die Belastungsangaben beziehen
sich immer auf Hoechstlast (Max).
Hinweise:
1. Radlastmesser werden nach
18.5.1 verrechnet.
2. Fuer Waagen bis 2,9 t gilt:
Die Gebuehren beziehen sich
auf Eichungen im Rahmen einer
Rundfahrt. Bei Eichungen
in der Amtsstelle werden
Ermaessigungen verrechnet.
- 10 -
Allgemeine Waagen und
Zusatzeinrichtungen
Waagen der Genauigkeitsklasse I
(Feinwaagen)
09.1.1.1bis 5 kg 119,00 Euro 232,74 DM
09.1.2.1ueber 5 kg 152,00 Euro 297,29 DM
Waagen der Genauigkeitsklasse
II (Praezisionswaagen) mit
Anzeigeeinrichtung
09.2.1.1bis 5 kg 41,00 Euro 80,19 DM
09.2.2.1ueber 5 kg bis 50 kg 62,80 Euro 122,83 DM
09.2.3.1ueber 50 kg bis 350 kg 110,00 Euro 215,14 DM
ohne Anzeigeeinrichtung
09.2.1.2bis 5 kg 24,20 Euro 47,33 DM
Waagen der Genauigkeitsklassen
III und IIII
(Handels- und Grobwaagen) mit
Anzeigeeinrichtung
09.3.1.1bis 5 kg 26,80 Euro 52,42 DM
09.3.2.1ueber 5 kg bis 50 kg 37,60 Euro 73,54 DM
09.3.3.1ueber 50 kg bis 350 kg 73,10 Euro 142,97 DM
09.3.4.1ueber 350 kg bis 1.500 kg 128,00 Euro 250,35 DM
09.3.5.1ueber 1.500 kg bis 2.900 kg 189,00 Euro 369,65 DM
09.3.6.1ueber 2.900 kg bis 12.000 kg 297,00 Euro 580,88 DM
09.3.7.1ueber 12.000 kg bis 31.000 kg 473,00 Euro 925,11 DM
09.3.8.1ueber 31.000 kg bis 81.000 kg 582,00 Euro 1.138,29 DM
09.3.9.1ueber 81.000 kg bis 200.000 kg 930,00 Euro 1.818,92 DM
ohne Anzeigeeinrichtung und
Dezimalwaagen
09.3.1.2bis 5 kg 15,10 Euro 29,53 DM
09.3.2.2ueber 5 kg bis 50 kg 22,70 Euro 44,40 DM
09.3.3.2ueber 50 kg bis 350 kg 44,20 Euro 86,45 DM
Zusatzeinrichtungen
09.5.1.1Jeder elektronische Datenspeicher 15,90 Euro 31,10 DM
09.5.2.1Jede Stillstandsicherung in
Waagen bis 50 kg 10,30 Euro 20,15 DM
09.5.2.2Jede Stillstandsicherung in
Waagen ueber 50 kg 23,40 Euro 45,77 DM
Anmerkungen:
1. Bei getrennter Pruefung
der Waegezelle und
Anzeigeeinrichtung
von Preisrechen- oder
Preisauszeichnungsgeraeten wird
die Waegezelle wie eine Waage
und die Anzeigeeinrichtung
nach 09.5.2.1 verrechnet.
2. Kompatibilitaetspruefungen
von Modulen im Rahmen der
Beschaffenheitspruefung werden
nach Aufwand berechnet.
Vorpruefung
09.6.1.1Aufspannen und Vorbereiten
zur Vorpruefung einer
Auswaegeeinrichtung durch das
Eichamt 63,90 Euro 124,98 DM
09.6.2.1Vorpruefung von
Auswaegeeinrichtungen von Schalt-
oder Laufgewichtswaagen 58,20 Euro 113,83 DM
09.6.3.1zusaetzlich je Schaltstufe oder
Gewichtskerbe 0,90 Euro 1,76 DM
Besondere Waagen
- 11 -
Zusatzgebuehr fuer Mehrbereichs-
und Mehrteilungswaagen
09.7.1.1bis 5 kg 7,50 Euro 14,67 DM
09.7.2.1ueber 5 kg bis 50 kg 8,40 Euro 16,43 DM
09.7.3.1ueber 50 kg bis 350 kg 10,30 Euro 20,15 DM
09.7.4.1ueber 350 kg bis 1.500 kg 19,40 Euro 37,94 DM
09.7.5.1ueber 1.500 kg bis 2.900 kg 27,90 Euro 54,57 DM
09.7.6.1ueber 2.900 kg bis 12.000 kg 42,50 Euro 83,12 DM
09.7.7.1ueber 12.000 kg bis 31.000 kg 83,80 Euro 163,90 DM
09.7.8.1ueber 31.000 kg bis 81.000 kg 116,00 Euro 226,88 DM
09.7.9.1ueber 81.000 kg bis 200.000 kg 186,00 Euro 363,78 DM
Zusatzgebuehr fuer Waagen mit
mehreren Auswaegeeinrichtungen,
die mit einem Lasttraeger
verbunden sind
Der Lasttraeger und die
Auswaegeeinrichtung mit der
groessten Hoechstlast werden als
Waage nach 09.2... bzw. 09.3...
verrechnet.
jede weitere Auswaegeeinrichtung
09.8.3.1ueber 50 kg bis 350 kg 13,40 Euro 26,21 DM
09.8.4.1ueber 350 kg bis 1.500 kg 19,10 Euro 37,36 DM
09.8.5.1ueber 1.500 kg bis 2.900 kg 27,80 Euro 54,37 DM
09.8.6.1ueber 2.900 kg bis 12.000 kg 45,90 Euro 89,77 DM
09.8.7.1ueber 12.000 kg bis 31.000 kg 91,50 Euro 178,96 DM
09.8.8.1ueber 31.000 kg bis 81.000 kg 152,00 Euro 297,29 DM
09.8.9.1ueber 81.000 kg bis 200.000 kg 228,00 Euro 445,93 DM
Waagen der Genauigkeitsklasse III
mit mehr als 5.000 Skalenteilen
Zusaetzlich zu der Gebuehr nach
09.3... wird der Arbeitsaufwand
fuer die Pruefung der Normale
verrechnet.
Seilzug- und Kranwaagen
Bei Seilzug- und Kranwaagen wird
das 1,3fache der entsprechenden
Grundgebuehr nach 09.3...
verrechnet.
Waagen mit mehreren Lasttraegern
oder Verbundwaagen
Bei Waagen mit mehreren
Lasttraegern, die
wahlweise einzeln mit der
Auswaegeeinrichtung verbunden
werden koennen, oder umschaltbaren
Verbundwaagen mit mehreren
Lasttraegern wird jeder Lasttraeger
oder jede Einzelwaage als
Waage nach 09.2... bzw. 09.3...
verrechnet.
Betraegt der Aufwand fuer die
Pruefung des Verbundes mehr als
eine halbe Stunde, wird der
darueber hinausgehende Aufwand
gesondert verrechnet.
Ermaessigungen
Es wird eine Ermaessigung auf die
Grundgebuehr nach 09.1... bis
09.3... gewaehrt:
1. von 40 Prozent bei Pruefung in
der Amtsstelle oder
- 12 -
2. von 30 Prozent bei
Gestellung von fachkundiger
Arbeitshilfe und Normallast
in geeigneter Form bzw. einem
Belastungsgeraet oder
3. von 30 Prozent
bei vorgepruefter
Auswaegeeinrichtung.
10. Selbsttaetige Waagen
Die angegebenen Belastungswerte
beziehen sich auf die Hoechstlast
(Max) der Auswaegeeinrichtung.
Hinweise:
1. Waagen zum kontinuierlichen
Waegen von Masseguetern
(Foerderbandwaagen-FBW) und
statische Pruefungen der
Auswaegeeinrichtungen von
Teilmengenwaagen werden nach
Aufwand verrechnet.
2. Nach Zifferngruppe 09...
werden verrechnet:
nur statisch zu pruefende
- selbsttaetige Waagen zum
Waegen (SWW) und
- selbsttaetige Kontrollwaagen
(SKW).
3. Die Gebuehren schliessen die
Pruefung von Druckern und
Messwertspeichern ein.
Selbsttaetige Waagen zum Abwaegen
(SWA) und dynamisch zu pruefende
selbsttaetige Waagen zum Waegen
(SWW)
mit Ausnahme von
fahrzeugmontierten Waagen
10.1.2.1bis 10 kg 118,00 Euro 230,79 DM
10.1.3.1ueber 10 kg bis 50 kg 147,00 Euro 287,51 DM
10.1.4.1ueber 50 kg bis 250 kg 266,00 Euro 520,25 DM
10.1.5.1ueber 250 kg bis 500 kg 332,00 Euro 649,34 DM
10.1.6.1ueber 500 kg bis 3.000 kg 386,00 Euro 754,95 DM
Hinweis: Ueber 3.000 kg: Gebuehr
nach 09.3.6.1 bis 09.3.9.1
zuzueglich zwei Stundensaetze.
Anmerkung: Die Gebuehr schliesst
bei SWA die Pruefung einer
Ueberschuss- oder Restewaage
sowie ggf. die Pruefung des
Nachstromausgleichs ein.
Selbsttaetige fahrzeugmontierte
Waagen
10.2.5.1bis 500 kg 194,00 Euro 379,43 DM
10.2.6.1ueber 500 kg bis 3.000 kg 236,00 Euro 461,58 DM
10.2.7.1ueber 3.000 kg bis 10.000 kg 344,00 Euro 672,81 DM
10.2.8.1ueber 10.000 kg 526,00 Euro 1.028,77 DM
Dynamisch zu pruefende
selbsttaetige Kontrollwaagen (SKW)
10.3.1.1bis 1 kg 175,00 Euro 342,27 DM
10.3.2.1ueber 1 kg bis 10 kg 219,00 Euro 428,33 DM
10.3.3.1ueber 10 kg 295,00 Euro 576,97 DM
Ermaessigungen
- 13 -
Bei den Schluesselzahlen 10.1...
und 10.2... wird eine Ermaessigung
von 25 Prozent bei Waagen bis 50
kg Hoechstlast und von 40 Prozent
bei Waagen ueber 50 kg Hoechstlast
gewaehrt, wenn
- eine vorgepruefte Waage zum
ersten Mal geeicht wird oder
- vom Antragsteller fachkundige
Arbeitshilfe und Pruefmittel in
geeigneter Form zur Verfuegung
gestellt werden.
11. Messgeraete zur Bewertung von
Getreide und Oelfruechten
Getreideprober
11.1.1.1Viertelliterprober 58,20 Euro 113,83 DM
11.1.2.1Literprober 93,00 Euro 181,89 DM
Elektrische Geraete zur Bestimmung
des Feuchtegehalts
von Getreide und Oelfruechten
durch Widerstands- oder
Kapazitaetsmessung
11.2.1.1Pruefung im Rahmen einer Rundfahrt 85,30 Euro 166,83 DM
11.2.1.2vom 2. Stueck ab oder Pruefung in
der Amtsstelle 71,00 Euro 138,86 DM
Anmerkung: Die Gebuehr
schliesst die Pruefung mit zwei
Getreidearten, des Schroters und
der Pruefsiebe mit ein.
11.2.1.3Jede weitere Getreideart und
Messzelle 26,00 Euro 50,85 DM
13. Dichte- und Gehaltsmessgeraete
Anmerkung: Eingebaute Thermometer
werden nach Schluesselzahl 14...
(zusaetzlich) berechnet.
Araeometer zur Bestimmung der
Dichte, des Alkoholgehalts oder des
Massegehalts an Sacharose
Bezugstemperatur 15 Grad C oder 20 Grad
C, Skalenteilungswert <= 0,5 kg/cbm
oder 0,2%
bei 3 Pruefpunkten
13.1.1.1 1. Stueck 14,90 Euro 29,14 DM
13.1.1.2 jedes weitere Stueck 10,40 Euro 20,34 DM
13.1.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stueck, je
Geraet 6,40 Euro 12,52 DM
bei 5 Pruefpunkten
13.1.2.1 1. Stueck 20,50 Euro 40,09 DM
13.1.2.2 jedes weitere Stueck 14,30 Euro 27,97 DM
13.1.2.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stueck, je
Geraet 11,10 Euro 21,71 DM
Bezugstemperatur 15 Grad C oder 20 Grad
C, Skalenteilungswert <0,5 kg/cbm oder
0,2%
bei 3 Pruefpunkten
13.2.1.1 1. Stueck 24,20 Euro 47,33 DM
13.2.1.2 jedes weitere Stueck 16,40 Euro 32,08 DM
13.2.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stueck, je
Geraet 10,40 Euro 20,34 DM
bei 5 Pruefpunkten
13.2.2.1 1. Stueck 29,80 Euro 58,28 DM
- 14 -
13.2.2.2 jedes weitere Stueck 20,00 Euro 39,12 DM
13.2.2.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stueck, je
Geraet 14,30 Euro 27,97 DM
Zusatzgebuehren
13.3.1.1 andere Bezugstemperatur als 15 Grad C
oder 20 Grad C, je Geraet 5,30 Euro 10,37 DM
13.3.2.1 jeder zusaetzliche Pruefpunkt 5,10 Euro 9,97 DM
13.3.3.1 Umrechnung von Pruef- auf
Gebrauchsfluessigkeit oder von der
Ablesung im Fluessigkeitsspiegel auf
Ablesung am oberen Wulstrand, je Geraet
und Umrechnungsart 5,30 Euro 10,37 DM
13.3.3.2 ab 10 Araeometer, Gesamtzuschlag je
Umrechnungsart 53,10 Euro 103,85 DM
13.4.1.1 Pyknometer (ohne Skale) 35,10 Euro 68,65 DM
13.5.1.1 Tauchkoerper (Dichtekugel) 73,10 Euro 142,97 DM
Sonstiges
13.9.1.1 Anbringen von Markierungen, Ziffern
oder Buchstaben, je Zeichen 1,00 Euro 1,96 DM
14. Temperaturmessgeraete
(mit Ausnahme der medizinischen
Thermometer, Kuehlthermometer,
Thermoelemente, Beckmann-, Siede-
, Umkippthermometer und der
Temperaturmesseinrichtungen fuer
Lagerbehaelter und Rohrleitungen)
Die Gebuehren setzen sich aus der
jeweiligen Grundgebuehr und der
Pruefpunktegebuehr zusammen. Die
Grundgebuehr richtet sich nach dem
aufwaendigsten Pruefpunkt.
Grundgebuehren
Temperaturbereich 0 Grad C bis 100 Grad
C
14.1.1.1 1. Thermometer 16,40 Euro 32,08 DM
14.1.1.2 jedes weitere Thermometer 8,20 Euro 16,04 DM
14.1.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stueck, je
Stueck 6,50 Euro 12,71 DM
14.1.1.4 bei Vorlage von mindestens 50 Stueck, je
Stueck 4,90 Euro 9,58 DM
Temperaturbereich - 60 Grad C bis <0
Grad C und >100 Grad C bis 200 Grad C
14.2.1.1 1. Thermometer 27,40 Euro 53,59 DM
14.2.1.2 jedes weitere Thermometer 13,70 Euro 26,79 DM
14.2.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stueck, je
Stueck 10,90 Euro 21,32 DM
14.2.1.4 bei Vorlage von mindestens 50 Stueck, je
Stueck 8,10 Euro 15,84 DM
Temperaturbereich > 200 Grad C bis 400
Grad C
14.3.1.1 1. Thermometer 38,20 Euro 74,71 DM
14.3.1.2 jedes weitere Thermometer 19,10 Euro 37,36 DM
14.3.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stueck, je
Stueck 15,20 Euro 29,73 DM
14.3.1.4 bei Vorlage von mindestens 50 Stueck, je
Stueck 11,40 Euro 22,30 DM
Thermometer in Araeometern
14.4.1.1 1. Thermometer 11,00 Euro 21,51 DM
14.4.1.2 jedes weitere Thermometer 5,50 Euro 10,76 DM
14.4.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stueck, je
Stueck 4,30 Euro 8,41 DM
- 15 -
Pruefpunktgebuehr je Pruefpunkt, bei
Skalenteilungswerten von
14.5.1.1 >= 1 Grad C 2,70 Euro 5,28 DM
14.5.2.1 0,5 Grad C 3,20 Euro 6,26 DM
14.5.3.1 0,2 Grad C 3,70 Euro 7,24 DM
14.5.4.1 0,1 Grad C 4,30 Euro 8,41 DM
14.5.5.1 0,05 Grad C 5,40 Euro 10,56 DM
14.5.6.1 0,02 Grad C und 0,01 Grad C 7,60 Euro 14,86 DM
Hinweis: Bei der Nacheichung von
Glasthermometern werden 80 Prozent der
Gebuehrensaetze verrechnet.
Elektrische Thermometer Anzeigegeraet
14.6.1.1 fuer den ersten Pruefpunkt beim 1. Geraet 20,20 Euro 39,51 DM
14.6.1.2 fuer den ersten Pruefpunkt bei jedem
weiteren Geraet 8,70 Euro 17,02 DM
14.6.1.3 fuer jeden weiteren Punkt 3,50 Euro 6,85 DM
Hinweis: Geraete mit fest
angeschlossenen Temperaturfuehlern
sowie Temperaturfuehler, die getrennt
vom Anzeigegeraet geprueft werden,
werden wie Thermometer nach 14.1...
bis 14.5... berechnet. Bei der
Berechnung der Pruefgebuehr ist
anstatt des Skalenteilungswertes die
Eichfehlergrenze anzusetzen.
Zusatzgebuehren teilweise eintauchend
justierte Thermometer
14.7.1.1 Eintauchtiefe bis 30 cm 8,40 Euro 16,43 DM
14.7.1.2 Eintauchtiefe mehr als 30 cm und
Winkelthermometer 18,50 Euro 36,18 DM
14.7.1.3 experimentelle
Kapillarinhaltsermittlung 18,00 Euro 35,20 DM
14.7.1.4 Extremthermometer 8,20 Euro 16,04 DM
14.7.1.5 Anbringen einer Strichmarke 1,00 Euro 1,96 DM
16. Ueberdruckmessgeraete
mit Ausnahme der
Reifenluftdruckmessgeraete (s.
Schluesselzahl 18.2) und der
Barometer Ueberdruckmessgeraete
(Federmanometer) von 0 bis 25 bar
fuer die Bezugstemperatur 20 Grad
C (5 Pruefpunkte) als Anzeige- oder
Schreibgeraet, je Messwerk Klasse 1,6
bis 4,0
16.1.1.1 bis 10 Stueck, je Geraet 28,40 Euro 55,55 DM
16.1.1.2 vom 11. Stueck ab Klasse 1,0 16,70 Euro 32,66 DM
16.2.1.1 bis 10 Stueck, je Geraet 41,20 Euro 80,58 DM
16.2.1.2 vom 11. Stueck ab 25,80 Euro 50,46 DM
Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Pruefpunkte)
16.3.1.1 je Geraet 70,50 Euro 137,89 DM
17. Messgeraete fuer
milchwirtschaftliche
Untersuchungen
17.1.1.1 Butyrometer 3,50 Euro 6,85 DM
18. Messgeraete im Strassenverkehr
Messgeraete im Kfz
Hinweis: Die Ueberpruefung der
Programmierung der Tarife wird bei
Wegstreckenzaehlern nach Arbeitsaufwand
verrechnet, bei Fahrpreisanzeigern
ist die erstmalige Ueberpruefung in der
Festgebuehr enthalten - jede weitere
- 16 -
Ueberpruefung wird auch hier nach
Arbeitsaufwand verrechnet.
18.1.1.1 serienmaessig eingebaute
Wegstreckenzaehler 39,30 Euro 76,86 DM
18.1.1.2 andere Wegstreckenzaehler 48,10 Euro 94,08 DM
18.1.2.1 Fahrpreisanzeiger in Taxen 52,60 Euro 102,88 DM
Reifenluftdruckmessgeraete
18.2.1.1 Pruefung im Rahmen einer Rundfahrt 21,00 Euro 41,07 DM
18.2.1.2 Pruefung in der Amtsstelle 16,10 Euro 31,49 DM
18.2.1.3 Reifenluftdruckautomaten im Rahmen
einer Rundfahrt 61,80 Euro 120,87 DM
Abgasmessgeraete zur Bestimmung
des CO-Gehalts und fuer
Kompressionszuendungsmotoren (Dieselruss)
18.3.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt 56,70 Euro 110,90 DM
18.3.1.2 in der Amtsstelle oder im Rahmen einer
Rundfahrt vom 2. Stueck ab 30,70 Euro 60,04 DM
Abgasmessgeraete zur Bestimmung des CO-,
CO(tief)2-, HC- und O(tief)2-Gehalts
18.4.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt 69,50 Euro 135,93 DM
18.4.1.2 in der Amtsstelle oder im Rahmen einer
Rundfahrt vom 2. Stueck ab 41,00 Euro 80,19 DM
Anmerkung zu 18.3 und 18.4: Kombigeraete
werden wie zwei Einzelgeraete
berechnet. Messgeraete zur amtlichen
Verkehrsueberwachung
18.5.1.1 Radlastmesser fuer Einzelradlast 83,30 Euro 162,92 DM
18.5.1.2 Radlastmesser fuer paarweise Radlast 118,00 Euro 230,79 DM
18.5.2.1 Bremsverzoegerungsmessgeraete 41,10 Euro 80,38 DM
18.5.3.1 Abstandsmessgeraete,
Messeinschuebe fuer Sensoren in
der Fahrbahn, Nachfahrsysteme,
Rotlichtueberwachungsanlagen 95,60 Euro 186,98 DM
18.5.3.2 Lasermessgeraete,
Lichtschrankenmessgeraete,
Radarmessgeraete, Sensorbereiche in der
Fahrbahn 300,00 Euro 586,75 DM
18.5.4.1 Geschwindigkeitsmesser 83,30 Euro 162,92 DM
19. Zeitzaehler - Stoppuhren
19.1.1.1 Stoppuhren 17,60 Euro 34,42 DM
20. Messgeraete fuer Elektrizitaet
Elektrizitaetszaehler
Direkt angeschlossene
Elektrizitaetszaehler fuer Wirk-
, Blind- oder Scheinverbrauch
bis 1 kV Nennspannung
Einphasenwechselstromzaehler
20.1.1.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stueck 11,00 Euro 21,51 DM
20.1.1.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stueck 7,00 Euro 13,69 DM
20.1.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Stueck 5,90 Euro 11,54 DM
20.1.1.4 bei Vorlage von mindestens 1.000 Stueck 5,20 Euro 10,17 DM
Mehrphasenwechselstromzaehler
20.1.2.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stueck 17,30 Euro 33,84 DM
20.1.2.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stueck 11,60 Euro 22,69 DM
20.1.2.3 bei Vorlage von mindestens 100 Stueck 9,60 Euro 18,78 DM
20.1.2.4 bei Vorlage von mindestens 1.000 Stueck 8,40 Euro 16,43 DM
20.1.3.1 Messwandlerzaehler 24,60 Euro 48,11 DM
Anmerkungen:
1. Die Gebuehren der Schluesselzahlen
20.1.1.1 bis 20.1.3.1 gelten
fuer die Pruefung des Basiszaehlers
- 17 -
(bestehend aus einem Messwerk und
einem Tarifzaehlwerk).
2. Bei Kombizaehlern, direkt
oder als Messwandlerzaehler
angeschlossen (z. B. Wirk- und
Blindverbrauchszaehler in einem
gemeinsamen Gehaeuse), ist die
Gebuehr fuer jeden vollstaendigen
Basiszaehler zu berechnen.
Zusatzeinrichtungen zu
Elektrizitaetszaehlern
Mehrtarifeinrichtung und Maximum-
Tarifeinrichtung je zusaetzliches
Zaehlwerk eines jeden Messkanals bzw.
des Leitungs-Tarifzaehlwerks
20.1.4.1 bei messtechnischer Pruefung 8,20 Euro 16,04 DM
20.1.4.2 bei Funktionskontrolle 2,80 Euro 5,48 DM
20.1.4.3 Energieueberverbrauchsmesswerk 8,20 Euro 16,04 DM
20.1.4.4 LZ-96-Tarifeinrichtung,intern oder
extern (Gebuehr umfasst die Pruefungen
der kompletten Grundausstattung) bis 5
Stueck, je Geraet 36,00 Euro 70,41 DM
Zusaetzliche Pruefungen an
Elektrizitaetszaehlern und
Zusatzeinrichtungen
20.1.9.1 zusaetzliche messtechnische Pruefpunkte
bzw. Pruefungen, z. B. zweite
Energierichtung, Impulseingang bzw.
Impulsausgang, je Pruefung 8,20 Euro 16,04 DM
20.1.9.2 zusaetzliche Funktionskontrollen
sonstiger Ausstattungsmerkmale, z.
B. Ruecklaufsperre, Steuerausgang,
Steuereingang, Resultatregister,
Datenschnittstelle (optisch,
elektrisch), Datenabspeicherung,
Rueckstellung (Kumulierung),
elektronische Anzeige, je
Ausstattungsmerkmal 2,80 Euro 5,48 DM
Stromwandler Grundgebuehr fuer die
vollstaendige Richtigkeitspruefung
je Nennuebersetzung fuer primaere
Nennstromstaerken
20.2.1.1 bis 500 A 34,00 Euro 66,50 DM
20.2.2.1 ueber 500 A bis 1.000 A 49,40 Euro 96,62 DM
20.2.3.1 ueber 1.000 A bis 3.000 A 95,10 Euro 186,00 DM
Zusatzgebuehren
20.2.9.1 fuer Stromwandler fuer eine hoechste
dauernd zulaessige Betriebsspannung ueber
3,6 kV bis 36 kV (ueber 36 kV: nAw) 34,00 Euro 66,50 DM
20.2.9.2 fuer weitere Pruefpunkte bei anderen
Nennuebersetzungen, mehreren Messkernen
u. ae. bei primaeren Nennstromstaerken bis
3.000 A je Pruefpunkt 11,90 Euro 23,27 DM
20.2.9.3 fuer die Wicklungspruefung bei
Stromwandlern fuer eine hoechste dauernd
zulaessige Betriebsspannung ueber 3,6 kV
bis 36 kV (ueber 36 kV: nAw) 67,40 Euro 131,82 DM
Spannungswandler
Einphasenspannungswandler bis 36 kV
20.3.1.1 Grundgebuehr fuer die vollstaendige
Richtigkeitspruefung je Nennuebersetzung 107,00 Euro 209,27 DM
- 18 -
Anmerkung: Bei einpolig isolierten
Spannungswandlern ist die verkettete
Spannung zugrunde zu legen.
Zusatzgebuehren
20.3.9.1 fuer weitere Pruefpunkte bei anderen
Nennuebersetzungen, weiteren
Messwicklungen u. ae. 17,00 Euro 33,25 DM
20.3.9.2 fuer Wicklungs- und Windungspruefung an
Spannungswandlern 20,40 Euro 39,90 DM
Hinweise zu Strom- und
Spannungswandlern:
1. Bei Mehrphasen-Strom- und
Spannungswandlern sind die
Gebuehren je Phase zu berechnen.
2. Bei kombinierten Strom- und
Spannungswandlern sind die
Gebuehren nach den Schluesselzahlen
20.2.1.1 bis 20.2.9.2, 20.3.1.1
und 20.3.9.1 zu berechnen.
Fuer die Pruefung der Isolierung dieser
Wandler gilt 20.3.9.2.
21. Schallpegelmessgeraete
21.1.1.1 Schallpegelmessgeraet 382,00 Euro 747,13 DM
21.2.1.1 Impulsschallpegelmessgeraet 639,00 Euro 1.249,78 DM
Gebuehr fuer zusaetzliche Messungen
21.3.1.1 je zusaetzliche akustische Messung
fuer Zubehoer (z. B. Windschirm, Kabel,
Adapter) 31,80 Euro 62,20 DM
21.3.1.2 2. Mikrophon 127,00 Euro 248,39 DM
21.3.1.3 Schallkalibrator entsprechend DIN IEC
942 127,00 Euro 248,39 DM
21.3.1.4 Drehzahlmesseinrichtung 63,90 Euro 124,98 DM
21.3.1.5 Einrichtung zur Bildung
des zeitlichen Mittelwertes
(aequivalenter Schalldruckpegel und
Schallexpositionspegel) 127,00 Euro 248,39 DM
21.3.1.6 Einrichtung zur Messung des
Taktmaximalpegels 47,80 Euro 93,49 DM
21.3.1.7 Einrichtung zur Messung des Al-
bewerteten Mittelungspegels 111,00 Euro 217,10 DM
21.3.1.8 Einrichtung zur Messung der
Pegelhaeufigkeitsverteilung
(Percentilpegel) 159,00 Euro 310,98 DM
22. Messgeraete fuer thermische
Energie, Warm- und
Heisswasserzaehler
Hinweise:
1. Volumenmessgeraete oder -
messteile, die ausschliesslich
mit Kaltwasser geprueft werden,
werden nach Schluesselzahl 06...
berechnet.
2. Volumenmessgeraete oder -
messteile, die mit Kaltwasser und
stichprobenweise mit Warmwasser
geprueft werden, werden nach
Schluesselzahl 06... zuzueglich
pauschalem Zuschlag von 17
Prozent berechnet.
3. Die Gebuehr fuer Waermezaehler
setzt sich aus den Gebuehren
der einzelnen Komponenten
- 19 -
(Volumenmessteil, Rechenwerk,
2-mal Temperaturfuehler plus
paarweiser Zuordnung) zusammen.
Volumenmessgeraete oder -messteile
(mit oder ohne eingebauten
Kontaktgabewerken) bei Pruefung mit
Warm- oder Heisswasser mit einem
Nenndurchfluss von Qn
22.1.1.1 bis 6 cbm/h 48,40 Euro 94,66 DM
22.1.2.1 ueber 6 cbm/h bis 10 cbm/h 74,10 Euro 144,93 DM
22.1.3.1 ueber 10 cbm/h bis 50 cbm/h 142,00 Euro 277,73 DM
bei Vorlage von mindestens 10 Stueck
22.1.1.2 bis 6 cbm/h 35,60 Euro 69,63 DM
22.1.2.2 ueber 6 cbm/h bis 10 cbm/h 53,10 Euro 103,85 DM
22.1.3.2 ueber 10 cbm/h bis 50 cbm/h 103,00 Euro 201,45 DM
bei Vorlage von mindestens 100 Stueck
22.1.1.3 bis 6 cbm/h 30,30 Euro 59,26 DM
22.1.2.3 ueber 6 cbm/h bis 10 cbm/h 45,50 Euro 88,99 DM
22.2.1.1 elektronische Rechenwerke (ohne
Temperaturfuehler) 50,70 Euro 99,16 DM
22.2.1.2 bei Vorlage von mindestens 10 Stueck 24,20 Euro 47,33 DM
22.2.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Stueck 12,10 Euro 23,67 DM
22.3.1.1 Temperaturfuehler (je Stueck) 21,40 Euro 41,85 DM
22.3.1.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stueck 11,10 Euro 21,71 DM
22.3.1.3 bei Vorlage von mindestens 200 Stueck 5,00 Euro 9,78 DM
22.3.2.1 Zusatzgebuehr fuer paarweise Zuordnung
der Temperaturfuehler, je Paar 2,10 Euro 4,11 DM
23. Strahlenmessgeraete
Hinweis: Diagnostikdosimeter (nach EO)
und ortsfeste Strahlenschutzmesssysteme
werden nach Arbeitsaufwand verrechnet.
23.1.1.1 Stabdosimeter 40,70 Euro 79,60 DM
Dosis- und/oder Dosisleistungsmesser
23.2.1.1 Messgeraetegrundgebuehr 68,00 Euro 133,00 DM
23.2.1.2 Zusatzgebuehr fuer jeden im Strahlenfeld
geprueften Messpunkt 32,20 Euro 62,98 DM
23.2.1.3 Zusatzgebuehr fuer jeden elektrisch
geprueften Messpunkt 8,10 Euro 15,84 DM
23.3.1.1 Pruefstrahler fuer Dosimeter (PTB: Weg 1) 40,20 Euro 78,62 DM
23.3.2.1 Radioaktive Kontrollvorrichtung (PTB:
Weg 2) 70,50 Euro 137,89 DM
23.3.2.2 Zusatzgebuehr fuer jede pro Messposition
durchgefuehrte Messung 21,90 Euro 42,83 DM
23.4.1.1 Durchfuehrung der regelmaessigen
Vergleichsmessungen in
Dosimetriestellen nach § 2 Abs. 3 EO je
Dosimeterbauart 268,00 Euro 524,16 DM
II. Sonstige Taetigkeiten
30. Genehmigungen und
Ausnahmegenehmigungen
aufgrund von Eichvorschriften,
Instandsetzer
30.1.1.1 Genehmigungen oder
Ausnahmegenehmigungen aufgrund von
Einzelvorschriften der Eichordnung oder
von anderen Eichvorschriften nAw nAw
30.2.1.1 Anerkennung und Befugniserweiterung
nach § 72 Eichordnung nAw nAw
40. Ueberwachungsmassnahmen nach der
Eichordnung
Ueberwachung von oeffentlichen Waagen
und oeffentlich bestellten Waegern,
- 20 -
je Ueberwachungsmassnahme ohne
messtechnische Pruefung
40.1.1.1 an Waagen bis 2.900 kg Hoechstbelastung 48,10 Euro 94,08 DM
40.1.1.2 an Waagen ueber 2.900 kg Hoechstbelastung 65,90 Euro 128,89 DM
40.1.2.1 Ueberwachung von oeffentlichen Waagen mit
messtechnischer Pruefung nAw nAw
40.2.1.1 Ueberwachung von Betrieben, die nach
EO Konformitaetsbescheinigungen bei
Messgeraeten ausstellen nAw nAw
Ueberwachung von Zusatzeinrichtungen
40.3.1.1 nach §§ 9 und 77 Abs. 10 EO, je
Ueberwachungsmassnahme 123,00 Euro 240,57 DM
40.3.1.2 Ueberwachung freiprogrammierbarer
Zusatzeinrichtungen im Hinblick auf
die Feststellung der Ausnahme von
der Eichpflicht gemaess §§ 7b und 9
Eichordnung nAw nAw
40.4.1.1 Ueberwachung von Kontrollmessungen
an Dosimetern zur Verlaengerung der
Eichgueltigkeit nach Anhang B Nr. 23.1
und 23.2 der EO nAw nAw
40.5.1.1 Ueberwachung von Arbeiten an geeichten
Messgeraeten nAw nAw
Ueberwachung von medizinischen
Laboratorien nach § 4 EO
40.6.1.1 Laboratorien, die weniger als drei
ueberwachungspflichtige Messgroessen
bestimmen 180,00 Euro 352,05 DM
40.6.1.2 Laboratorien, die drei oder mehr
ueberwachungspflichtige Messgroessen
bestimmen 270,00 Euro 528,07 DM
40.6.1.3 Laboratorien niedergelassener Aerzte
(mit Ausnahme von Laboraerzten), die
Messgroessen in ihrer Praxis bestimmen 59,80 Euro 116,96 DM
40.6.1.4 Laboratorien niedergelassener
Aerzte oder Heilpraktiker, die nur
Heimdiagnosemessgeraete fuer Glucose
verwenden 48,10 Euro 94,08 DM
40.6.1.5 Stationen in Krankenhaeusern oder
vergleichbaren Einrichtungen, die nur
Heimdiagnosemessgeraete fuer Glucose
verwenden, pro ueberwachter Stelle 36,00 Euro 70,41 DM
40.6.1.6 sonstiger Messplatz auf Stationen in
Krankenhaeusern oder vergleichbaren
Einrichtungen, pro ueberwachter Stelle 59,80 Euro 116,96 DM
40.7.1.1 Ueberwachung der Gasabrechnung nach § 10
Abs. 2 Nr. 3 EO nAw nAw
50. Ueberwachung der Fuellmengen von
Erzeugnissen, Ueberwachung von
Behaeltnissen und Schankgefaessen
Fertigpackungen
Hinweise:
1. Die Gebuehren gelten fuer
Stichproben- und Vollpruefungen
von Fertigpackungen, unverpackten
Backwaren oder Verkaufseinheiten
ohne Umhuellung, jeweils gleichen/
r Nenngewichtes, -volumens, -
stueckzahl, -laenge oder -flaeche.
2. Nach Arbeitsaufwand werden
berechnet:
- 21 -
- Pruefungen bei ungleicher
Nennfuellmenge,
- Pruefungen bei Packungen mit
Torf oder Blumenerde,
- Ueberwachung mit abgekuerzter
oder ohne Stichprobenpruefung,
- Kontrolle betrieblicher
Aufzeichnungen (bei >1/4 Stunde).
Pruefung (ausgenommen Sonderfaelle) bei
vernachlaessigbarer Tarastreuung und bei
einem Umfang der Stichprobe (Gebuehr je
Los)
50.1.1.1 bis 50 Packungen 75,60 Euro 147,86 DM
50.1.1.2 ueber 50 bis 80 Packungen 87,40 Euro 170,94 DM
50.1.1.3 ueber 80 Packungen 127,00 Euro 248,39 DM
bei Beruecksichtigung jedes
Taraeinzelwertes und bei einem
verminderten Umfang der Stichprobe
(Gebuehr je Los) von
50.1.2.1 8 Packungen 86,40 Euro 168,98 DM
50.1.2.2 13 Packungen 116,00 Euro 226,88 DM
50.1.2.3 20 Packungen 172,00 Euro 336,40 DM
bei Beruecksichtigung jedes
Taraeinzelwertes und bei einem Umfang
der Stichprobe (Gebuehr je Los)
50.1.3.1 bis 50 Packungen 187,00 Euro 365,74 DM
50.1.3.2 ueber 50 bis 80 Packungen 224,00 Euro 438,11 DM
50.1.3.3 ueber 80 Packungen 386,00 Euro 754,95 DM
bei Abtropfgewichtspruefungen und bei
einem Umfang der Stichprobe (Gebuehr je
Los) von
50.1.4.1 8 Packungen 86,40 Euro 168,98 DM
50.1.4.2 13 Packungen 111,00 Euro 217,10 DM
50.1.4.3 20 Packungen 131,00 Euro 256,21 DM
Zusaetzliche Gebuehren fuer die Bestimmung
der Dichte des Fuellgutes
50.2.1.1 in einfachen Faellen am Betriebsort 43,90 Euro 85,86 DM
50.2.1.2 in schwierigen Faellen nAw nAw
fuer die Bestimmung (je Stichprobe)
50.2.2.1 des mittleren Stueckgewichts 13,40 Euro 26,21 DM
50.2.2.2 des mittleren Laengengewichts 26,80 Euro 52,42 DM
50.2.2.3 des mittleren Flaechengewichts 40,20 Euro 78,62 DM
50.2.2.4 des mittleren Trocknungsverlustes bei
Textilerzeugnissen 67,40 Euro 131,82 DM
50.2.2.5 der mittleren Feinheit von Garnen 77,20 Euro 150,99 DM
50.2.2.6 der mittleren feuchtigkeitsbedingten
Laengenaenderung von Garnen 51,60 Euro 100,92 DM
Sonderfaelle
Vollpruefungen (bis maximal 99
Einheiten) zur Ueberwachung des Gewichts
unverpackter Backwaren, die vom
Hersteller ueberwiegend im eigenen
Laden und in hoechstens vier Filialen
verkauft werden, oder zur Ueberwachung
der Fuellmenge von Packungen, die im
Einzelhandel fuer den eigenen Verkauf
hergestellt werden
je Vollpruefung
50.3.1.1 bis 25 Waren 24,60 Euro 48,11 DM
50.3.1.2 ueber 25 bis 50 Waren 43,60 Euro 85,27 DM
50.3.1.3 ueber 50 Waren 47,10 Euro 92,12 DM
- 22 -
Vorpruefung des Fuellinhalts abgefuellter
Massbehaeltnisse mittels Messschablonen
je Fuell-Los und Abfuellanlage mit
50.4.1.1 bis 20 Fuellstellen 50,40 Euro 98,57 DM
50.4.1.2 ueber 20 bis 50 Fuellstellen 83,80 Euro 163,90 DM
50.4.1.3 ueber 50 Fuellstellen 121,00 Euro 236,66 DM
Anmerkung: Falls aufgrund des
Ergebnisses der Vorpruefung eine Pruefung
nach den Schluesselzahlen 50.1.1.1 bis
50.1.3.3 durchzufuehren ist, sind beide
Pruefungen zu berechnen.
Pruefung durch Zaehlung, Laengen- oder
Flaechenmessung von Fertigpackungen,
deren Inhalt nach Stueckzahl, Laenge
oder Flaeche gekennzeichnet ist, oder
von Verkaufseinheiten ohne Umhuellung
gleicher Laenge oder Flaeche
50.5.1.1 sofern die Stueckzahl bis 20 oder die
Laenge bis 1 m betraegt oder die Flaeche
durch einfache Multiplikation von
Laengen messbar ist (je Los) 70,50 Euro 137,89 DM
sofern die Stueckzahl ueber 20 oder die
Laenge ueber 1 m betraegt oder die Flaeche
ausgemessen werden muss (je Los)
50.5.2.1 bis 8 Packungen oder Verkaufseinheiten 68,00 Euro 133,00 DM
50.5.2.2 von 13 Packungen oder Verkaufseinheiten 91,00 Euro 177,98 DM
50.5.2.3 von 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 128,00 Euro 250,35 DM
Schankgefaesse
50.8.1.1 Ueberpruefung des Fuellvolumens von
Schankgefaessen in Hersteller- oder
Einfuhrbetrieben nAw nAw
Massbehaeltnisse
50.9.1.1 Ueberpruefung des Volumens von
Massbehaeltnissen in Hersteller- und
Einfuhrbetrieben (je Los) 238,00 Euro 465,49 DM
50.9.2.1 Ueberpruefung des Volumens von
Massbehaeltnissen in Abfuellbetrieben nAw nAw
60. Anerkennung von Pruefstellen,
Sachkundepruefung und Bestellung
Anerkennung von Pruefstellen fuer
Messgeraete fuer Elektrizitaet,
Gas, Wasser oder Waerme in
einer Betriebsstaette mit einem
voraussichtlichen Pruefumfang im Jahr
60.1.1.1 bis 4.000 Messgeraete oder bis 2
Pruefstaende 1.800,00 Euro 3.520,49 DM
60.1.1.2 ueber 4.000 bis 10.000 Messgeraete oder
bis 5 Pruefstaende 2.400,00 Euro 4.693,99 DM
60.1.1.3 ueber 10.000 Messgeraete bis 50.000
Messgeraete oder ueber 5 Pruefstaende 3.000,00 Euro 5.867,49 DM
60.1.1.4 ueber 50.000 Messgeraete bis 150.000
Messgeraete oder ueber 10 Pruefstaende 3.600,00 Euro 7.040,99 DM
60.1.1.5 ueber 150.000 Messgeraete 4.200,00 Euro 8.214,49 DM
Hinweise:
1. Die Gebuehren der
Schluesselzahlen 60.1.1.1 bis
60.1.1.5 gelten als Grundgebuehr
fuer jeweils eine Messgeraeteart.
2. Werden zusaetzlich zu einer
Messgeraeteart auch Befugnisse
fuer Zusatzeinrichtungen
- 23 -
beantragt, werden hierfuer
Zusatzgebuehren entsprechend den
Schluesselzahlen 60.1.2.1 bzw.
60.1.2.2 erhoben.
3. Die Pruefung der Normalgeraete
und Pruefstaende zur Erteilung
der Betriebserlaubnis ist in
den Gebuehren nicht enthalten.
Hierfuer werden zusaetzlich
Gebuehren nach Arbeitsaufwand
erhoben.
Nachtragsanerkennung oder sonstige
Aenderungen in Pruefstellen
60.1.2.1 bei wesentlicher Erweiterung der
messtechnischen Befugnisse oder
sonstiger Aenderung 1.200,00 Euro 2.347,00 DM
60.1.2.2 bei geringer Erweiterung der
messtechnischen Befugnisse oder
sonstiger Aenderung 600,00 Euro 1.173,50 DM
Anmerkung: Unbedeutende Aenderungen (z.
B. Aenderung des Traegerunternehmens) der
Anerkennung der Pruefstellen sind nicht
zu berechnen.
Sachkundepruefung und Bestellung Leiter
oder stellvertretender Leiter von
staatlich anerkannten Pruefstellen
60.2.1.1 Pruefung der Sachkunde 221,00 Euro 432,24 DM
60.2.1.2 Oeffentliche Bestellung 87,00 Euro 170,16 DM
Waeger an oeffentlichen Waagen
60.3.1.1 Pruefung der Sachkunde 68,00 Euro 133,00 DM
60.3.2.1 Oeffentliche Bestellung 41,00 Euro 80,19 DM
70. Aufsicht ueber staatlich
anerkannte Pruefstellen
Hinweise:
1. Die Gebuehren werden pro Jahr
und je Betriebsstaette erhoben.
2. Die Kosten fuer die fristgemaesse
Nachpruefung der Pruefmittel
sind in den Gebuehren nicht
enthalten.
3. Zur Grundgebuehr zaehlen
alle Geraetearten, die unter
Schluesselzahl 70.2.1.1 bis
70.2.4.1 nicht genannt sind
und fuer die eine Pruefbefugnis
besteht.
4. Pruefstellen, die nur die
unter Schluesselzahl 70.2.1.1,
70.2.2.1 und 70.2.4.1 genannten
Geraetearten pruefen, erhalten
eine Ermaessigung von 770 Euro/
1.500 DM auf die Grundgebuehren
nach 70.1...
Grundgebuehr fuer die Aufsicht
einschliesslich messtechnischer
Kontrolle der Normalgeraete und
Pruefstaende sowie stichprobenweise
Kontrolle geeichter Messgeraete oder
Teilgeraete bei Pruefstellen mit einem
jaehrlichen Pruefumfang
70.1.1.1 bis 1.500 Messgeraete oder
Temperaturfuehler 1.500,00 Euro 2.933,75 DM
- 24 -
70.1.1.2 ueber 1.500 bis 4.000 Messgeraete oder
bis 10.000 Temperaturfuehler 2.400,00 Euro 4.693,99 DM
70.1.1.3 ueber 4.000 bis 10.000 Messgeraete oder
bis 100.000 Temperaturfuehler 3.300,00 Euro 6.454,24 DM
70.1.1.4 ueber 10.000 bis 50.000 Messgeraete oder
ueber 100.000 Temperaturfuehler 3.900,00 Euro 7.627,74 DM
70.1.1.5 ueber 50.000 Messgeraete bis 150.000
Messgeraete 4.800,00 Euro 9.387,98 DM
70.1.1.6 ueber 150.000 Messgeraete 5.700,00 Euro 11.148,23 DM
Zusatzgebuehren fuer die Aufsicht
einschliesslich messtechnischer
Kontrolle der Normalgeraete und
Pruefstaende sowie stichprobenweise
Kontrolle geeichter Messgeraete bei
Pruefstellen mit der Befugnis fuer die
70.2.1.1 Eichung von Stromwandlern,
Spannungswandlern je Geraeteart 900,00 Euro 1.760,25 DM
70.2.2.1 Eichung von Drehkolben-
, Turbinenrad-, Wirbel-,
Wirkdruckgaszaehlern, Mengenumwertern,
Gasbeschaffenheitsmessgeraeten,
Gasdruckreglern, je Geraeteart sowie
Gaszaehlerpruefungen unter Hochdruck 900,00 Euro 1.760,25 DM
70.2.3.1 Eichung bzw. Pruefung von
Wasserzaehlern oder Volumenmessteilen
(Durchflusssensoren) von Waermezaehlern
mit einem Nenndurchfluss von jeweils
ueber 10 cbm/h 900,00 Euro 1.760,25 DM
70.2.4.1 Eichung von externen
Zusatzeinrichtungen fuer Messgeraete fuer
Elektrizitaet, Gas, Wasser oder Waerme 600,00 Euro 1.173,50 DM
70.3.1.1 Ueberwachung der in den Pruefstellen
zwecks Verlaengerung der Eichgueltigkeit
durchgefuehrten Stichprobenpruefungen je
Los 210,00 Euro 410,72 DM
- 25 -