Verordnung ueber diaetetische Lebensmittel
(Diaetverordnung)
DiaetV
vom 20.06.1963
"Diaetverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S.
1161), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 30. Januar 2008 (BGBl. I S. 132)
geaendert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 28. 4.2005 I 1161;
zuletzt geaendert durch Art. 5 V v. 30.1.2008 I 132
Fussnote
Textnachweis ab: 12. 9.1981
Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. fuer die Zeit vom 3.10.1990 bis 31.12.1990 V
v. 28.9.1990 I 2117 (EGRUeblV) u. fuer die Zeit ab 1.1.1991 V v. 18.12.1990 I 2915
(EGRechtUeblV)
Inhaltsuebersicht
Erster Abschnitt §§
Allgemeine Vorschriften 1 bis 4a
Zweiter Abschnitt
Zusatzstoffe und andere Stoffe zur Verwendung in
diaetetischen Lebensmitteln 5 bis 10
Dritter Abschnitt
Sondervorschriften fuer bestimmte Lebensmittel 11 bis 14d
Vierter Abschnitt
Kenntlichmachungs- und
Kennzeichnungsvorschriften
Kenntlichmachung von Zusatzstoffen 15 bis 18
Allgemeine Kennzeichnung 19
Besondere Kennzeichnungen 20 bis 24
Form der Kenntlichmachung und Kennzeichnung 25
Fuenfter Abschnitt
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 26
Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften 27 bis 29
23 Anlagen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1
(1) Diaetetische Lebensmittel sind Lebensmittel, die fuer eine besondere Ernaehrung
bestimmt sind.
(2) Lebensmittel sind fuer eine besondere Ernaehrung bestimmt, wenn sie
1. den besonderen Ernaehrungserfordernissen folgender Verbrauchergruppen entsprechen:
a) bestimmter Gruppen von Personen, deren Verdauungs- oder Resorptionsprozess oder
Stoffwechsel gestoert ist oder
-1-
b) bestimmter Gruppen von Personen, die sich in besonderen physiologischen
Umstaenden befinden und deshalb einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten
Aufnahme bestimmter in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehen koennen, oder
c) gesunder Saeuglinge oder Kleinkinder,
2. sich fuer den angegebenen Ernaehrungszweck eignen und mit dem Hinweis darauf in den
Verkehr gebracht werden, dass sie fuer diesen Zweck geeignet sind, und
3. sich auf Grund ihrer besonderen Zusammensetzung oder des besonderen Verfahrens
ihrer Herstellung deutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs
unterscheiden.
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind:
1. Beikost:
Lebensmittel ausser Milch, die den besonderen Ernaehrungsanforderungen gesunder
Saeuglinge und Kleinkinder entsprechen und die zur Ernaehrung von Saeuglingen waehrend
der Entwoehnungsperiode und zur Ernaehrung von Saeuglingen und Kleinkindern waehrend
der allmaehlichen Umstellung auf normale Kost bestimmt sind.
2. Getreidebeikost:
Beikost aus
a) einfachen Getreideerzeugnissen, die mit Milch oder anderen geeigneten nahrhaften
Fluessigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden muessen,
b) Getreideerzeugnissen mit einem zugesetzten proteinreichen Lebensmittel, die mit
Wasser oder anderen eiweissfreien Fluessigkeiten zubereitet sind oder zubereitet
werden muessen,
c) Teigwaren, die nach dem Kochen in siedendem Wasser oder anderen geeigneten
Fluessigkeiten verzehrt werden, oder
d) Zwiebacken oder Keksen, die entweder als solche oder nach dem Zerkleinern unter
Zusatz von Wasser, Milch oder anderen geeigneten Fluessigkeiten verzehrt werden.
(4) Im Sinne dieser Verordnung sind Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur
Gewichtsverringerung Erzeugnisse, die als Ersatz fuer eine ganze Tagesration oder als
Ersatz fuer eine oder mehrere Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration bestimmt sind und
einen begrenzten Energiegehalt und eine besondere Zusammensetzung aufweisen.
(4a) Im Sinne dieser Verordnung sind diaetetische Lebensmittel fuer besondere
medizinische Zwecke (bilanzierte Diaeten) Erzeugnisse, die auf besondere Weise
verarbeitet oder formuliert und fuer die diaetetische Behandlung von Patienten bestimmt
sind. Sie dienen der ausschliesslichen oder teilweisen Ernaehrung von Patienten mit
eingeschraenkter, behinderter oder gestoerter Faehigkeit zur Aufnahme, Verdauung,
Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewoehnlicher Lebensmittel oder
bestimmter darin enthaltener Naehrstoffe oder ihrer Metaboliten oder der Ernaehrung
von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Naehrstoffbedarf, fuer deren
diaetetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernaehrung, andere Lebensmittel
fuer eine besondere Ernaehrung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen.
Bilanzierte Diaeten werden unterteilt in
1. vollstaendige bilanzierte Diaeten
a) mit einer Naehrstoff-Standardformulierung oder
b) mit einer fuer bestimmte Beschwerden spezifischen oder fuer eine bestimmte
Krankheit oder Stoerung angepassten Naehrstoffformulierung,
die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige Nahrungsquelle
fuer Personen, fuer die sie bestimmt sind, darstellen koennen und
2. ergaenzende bilanzierte Diaeten
a) mit einer Naehrstoff-Standardformulierung oder
b) mit einer fuer bestimmte Beschwerden spezifischen oder fuer eine bestimmte
Krankheit oder Stoerung angepassten Naehrstoffformulierung,
-2-
die sich nicht fuer die Verwendung als einzige Nahrungsquelle eignen.
(5) Diaetetisches Lebensmittel ist auch Kochsalzersatz.
(6) Im Sinne dieser Verordnung sind:
1. Saeuglinge:
Kinder unter zwoelf Monaten;
2. Kleinkinder:
Kinder zwischen einem Jahr und drei Jahren;
3. Saeuglingsanfangsnahrung:
Lebensmittel, die fuer die besondere Ernaehrung von Saeuglingen waehrend der ersten
Lebensmonate bestimmt sind und fuer sich allein den Ernaehrungserfordernissen dieser
Saeuglinge bis zur Einfuehrung angemessener Beikost entsprechen;
4. Folgenahrung:
Lebensmittel, die fuer die besondere Ernaehrung von Saeuglingen ab Einfuehrung einer
angemessenen Beikost bestimmt sind und den groessten fluessigen Anteil einer nach und
nach abwechslungsreicheren Kost fuer diese Saeuglinge darstellen.
(7) Zusatzstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1
und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
(8) Fuer „naehrwertbezogene Angabe“, „gesundheitsbezogene Angabe“ und „Angabe bezueglich
der Reduzierung eines Krankheitsrisikos“ im Sinne dieser Verordnung gelten die
Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 6 jeweils in Verbindung mit
Artikel 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vom 20. Dezember 2006 ueber
naehrwert- und gesundheitsbezogene Angaben ueber Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 12 S. 3).
§ 2
(1) Im Verkehr mit oder in der Werbung fuer andere als diaetetische Lebensmittel
(Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs) duerfen
1. das Wort "diaetetisch" allein oder in Verbindung mit anderen Worten,
2. Bezeichnungen, sonstige Angaben und Aufmachungen, die den Eindruck erwecken
koennten, dass es sich um ein diaetetisches Lebensmittel handelt,
nicht verwendet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 duerfen Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, die
1. als vorgefertigte Krankenkost dazu bestimmt sind, in Krankenhaeusern und
vergleichbaren Einrichtungen unter aerztlicher Aufsicht ausgegeben zu werden, mit
Hinweisen, aus denen sich die Eignung fuer einen besonderen Ernaehrungszweck im Sinne
des § 1 ergibt, in den Verkehr gebracht werden,
2. fuer Saeuglinge oder Kleinkinder geeignet sind, mit einem Hinweis darauf in den
Verkehr gebracht werden.
Auf Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, die mit einem Hinweis nach Satz 1 Nr. 2 in
den Verkehr gebracht werden, sind die §§ 4, 14, 19 und 22 entsprechend anzuwenden.
(3) Als Angabe im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 gilt es nicht, wenn nur
1. die chemische Analyse, einzelne Analysenwerte oder der physiologische Brennwert von
Lebensmitteln oder
2. Besonderheiten in der qualitativen und quantitativen Zusammensetzung eines
Lebensmittels oder
3. die Broteinheiten bei Erzeugnissen, denen insgesamt hoechstens 2 Hundertteile d-
Glukose, Invertzucker, Disaccharide, Maltodextrine oder Glukosesirup, bezogen auf
die verzehrfertige Zubereitung, zugesetzt sind,
angegeben werden.
-3-
(4) Spirituosen und entsprechend hergestellte Getraenke mit einem Alkoholgehalt von
weniger als 15 Prozent duerfen weder als diaetetische Lebensmittel noch mit einem Hinweis
auf einen besonderen Ernaehrungszweck gewerbsmaessig in den Verkehr gebracht werden.
§ 3
(1) Abweichend von § 12 Abs. 2 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
gelten die Verbote des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 7 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches auch fuer diaetetische Lebensmittel, soweit nicht nach Absatz 2
zulaessige Aussagen verwendet werden.
(2) Zulaessig ist bei
1. (weggefallen)
2. Lebensmitteln, die zur Behandlung von Stoerungen der Darmmotilitaet und der
Darmflora sowie deren Folgeerscheinungen bei Saeuglingen geeignet sind, die
Aussage "Diaetetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung der Saeuglingsdyspepsie
(Durchfallerkrankung beim Saeugling) nur im Rahmen der aerztlichen Verordnung";
sofern sie zur Heilung geeignet sind, koennen sie zusaetzlich als Heilnahrung
bezeichnet werden,
3. a) Lebensmitteln zur Behandlung von Leberzell- oder Niereninsuffizienz, die im
Eiweiss-, Aminosaeure- und Elektrolytgehalt entsprechend angepasst sind,
b) Lebensmitteln, die zur Behandlung von angeborenen Stoffwechselstoerungen geeignet
sind,
die Aussage "Diaetetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung von ..., nur unter
staendiger aerztlicher Kontrolle verwenden",
4. Lebensmitteln, die zur besonderen Ernaehrung bei
a) Maldigestion oder Malabsorption,
b) Stoerungen der Nahrungsaufnahme,
c) Diabetes mellitus,
d) chronisch entzuendlichen Darmerkrankungen oder prae- oder postoperativer
Behandlung bei Operationen des Darmes,
e) chronischer Pankreatitis oder
f) Gicht
geeignet sind, die Aussage "zur besonderen Ernaehrung bei ... im Rahmen eines
Diaetplanes"; bei diaetetischen Lebensmitteln fuer Diabetiker kann auf diese
Personengruppe in Verbindung mit der Bezeichnung zusaetzlich hingewiesen werden.
§ 4
(1) Diaetetische Lebensmittel, die zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, duerfen
gewerbsmaessig nur in Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden; dies gilt mit
Ausnahme von Suessstoffen nicht, sofern diaetetische Lebensmittel zum Verzehr an Ort
und Stelle abgegeben werden. Dem Verbraucher stehen Gaststaetten, Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch
innerhalb ihrer Betriebsstaette beziehen, gleich.
(2) Abweichend von Absatz 1 Halbsatz 1 duerfen diaetetische Fleischerzeugnisse, frische
Backwaren fuer Diabetiker sowie diaetetischer Kaese lose, auch im Anschnitt, an den
Verbraucher abgegeben werden.
§ 4a
(1) Wer eine bilanzierte Diaet im Sinne des § 1 Abs. 4a, eine Saeuglingsanfangsnahrung
im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 3 oder ein diaetetisches Lebensmittel, das nicht zu einer
der in Anlage 8 aufgefuehrten Gruppen von diaetetischen Lebensmitteln gehoert, als
Hersteller oder Einfuehrer in den Verkehr bringen will, hat dies spaetestens beim ersten
-4-
Inverkehrbringen dem Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter
Vorlage eines Musters des fuer das Erzeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen.
(2) Wurde das diaetetische Lebensmittel bereits in einem anderen Mitgliedstaat der
Europaeischen Union in den Verkehr gebracht, so ist in der Anzeige nach Absatz 1
zusaetzlich die Behoerde des anderen Mitgliedstaates anzugeben, bei der die erste Anzeige
erfolgt ist.
(3) Das Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit uebermittelt
die Anzeige unverzueglich dem Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz und den fuer die Lebensmittelueberwachung zustaendigen obersten
Landesbehoerden.
(4) Das Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit prueft, ob das
diaetetische Lebensmittel, das nicht zu einer in Anlage 8 aufgefuehrten Gruppen von
diaetetischen Lebensmitteln gehoert, den Anforderungen des § 1 Abs. 2 entspricht und
unterrichtet die in Absatz 3 genannten Behoerden ueber das Pruefergebnis.
(5) Soweit dies fuer die Pruefung nach Absatz 4 erforderlich ist, kann das Bundesamt
fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom Hersteller oder Einfuehrer die
Vorlage der wissenschaftlichen Arbeiten und Daten verlangen, aus denen sich ergibt,
dass das angemeldete Erzeugnis den Anforderungen des § 1 Abs. 2 entspricht. Sind die
betreffenden Arbeiten in einer leicht zugaenglichen Veroeffentlichung erschienen, so
genuegt ein Hinweis auf diese Veroeffentlichung.
(6) Hat das Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit festgestellt,
dass das angezeigte Erzeugnis den Anforderungen des § 1 Abs. 2 nicht entspricht, so
kann das Bundesamt Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Inverkehrbringen
des Erzeugnisses als diaetetisches Lebensmittel vorlaeufig untersagen oder mit Auflagen
versehen.
Zweiter Abschnitt
Zusatzstoffe und andere Stoffe zur Verwendung in
diaetetischen Lebensmitteln
§ 5
(1) Bei der Gewinnung, Herstellung und Zubereitung diaetetischer Lebensmittel duerfen
Zusatzstoffe nur nach Massgabe dieser Verordnung zugesetzt werden.
(2) Die Verwendung von Trinkwasser, das nach der Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung
aufbereitet ist, gilt nicht als Zusatz von Zusatzstoffen im Sinne dieser Verordnung.
§ 6
Fuer die Verwendung von Zusatzstoffen in diaetetischen Lebensmitteln zu technologischen
Zwecken gilt die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung. Zusaetzlich zu den dort zugelassenen
Zusatzstoffen sind fuer diaetetische Lebensmittel, ausgenommen diaetetische Lebensmittel
fuer Saeuglinge oder Kleinkinder die in Anlage 5 Nr. 2 der Aromenverordnung aufgefuehrten
Stoffe als geschmacksbeeinflussende Stoffe fuer Aromen zugelassen, sofern sie
dazu bestimmt sind, einem technologischen Zweck zu dienen. Der Gehalt an diesen
Zusatzstoffen darf die in Anlage 5 Nr. 2 der Aromenverordnung festgesetzten
Hoechstmengen nicht ueberschreiten.
§ 7
(1) Es werden
1. fuer diaetetische Lebensmittel, ausgenommen Saeuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
nach § 14c und Beikost nach § 14d, die in Anlage 2,
2. fuer Saeuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nach § 14c und Beikost nach § 14d die
in Anlage 9 unter Beachtung der dort festgesetzten Beschraenkungen
-5-
aufgefuehrten Zusatzstoffe zugelassen, sofern sie dazu bestimmt sind, einem
ernaehrungsphysiologischen oder diaetetischen Zweck zu dienen. Die Zulassung gilt,
sofern in Anlage 2 Spalte 2 die Verwendung eines Stoffes auf bestimmte diaetetische
Lebensmittel beschraenkt wird, nur fuer diese diaetetischen Lebensmittel. Die in Anlage 2
angegebenen Hoechstmengen duerfen nicht ueberschritten werden.
(2) Sofern in Anlage 2 fuer dort aufgefuehrte Zusatzstoffe Mindestmengen angegeben sind,
duerfen diaetetische Lebensmittel mit einem Zusatz der fuer diese Verwendungszwecke
zugelassenen Zusatzstoffe gewerbsmaessig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die
angegebenen Mindestmengen nicht unterschritten sind.
§ 7a
Es ist verboten, bei der Herstellung diaetetischer Lebensmittel, ausgenommen
Saeuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nach § 14c und Beikost nach § 14d, andere
Stoffe, die keine Zusatzstoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches sind, als die jeweils in Anlage 2 Kategorie 1 bis 6 genannten
und mit einem Stern gekennzeichneten Stoffe zu ernaehrungsphysiologischen oder
diaetetischen Zwecken zu verwenden. Sofern in Anlage 2 Spalte 2 die Verwendung eines
Stoffes auf bestimmte diaetetische Lebensmittel beschraenkt wird, darf dieser Stoff nur
in diesen diaetetischen Lebensmitteln verwendet werden.
§ 7b
(1) Alle in Anlagen 2 und 9 aufgefuehrten Stoffe duerfen diaetetischen
Lebensmitteln in Art und Menge nur so zugesetzt werden, dass diese den besonderen
Ernaehrungserfordernissen der Personengruppe entsprechen, fuer die sie bestimmt
sind. § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bleibt unberuehrt. Der Hersteller oder Importeur
hat auf Verlangen der in § 4a Abs. 1 genannten Behoerde die wissenschaftlichen
Arbeiten und Daten vorzulegen, die nach dem Stand der Wissenschaft die Eignung der
zu ernaehrungsphysiologischen oder diaetetischen Zwecken zugesetzten Stoffe fuer die
entsprechende Personengruppe belegen. Liegt die entsprechende Arbeit in einer leicht
zugaenglichen Veroeffentlichung vor, so genuegt ein Hinweis darauf.
(2) Die in Anlagen 2 und 9 genannten Stoffe muessen den in der Zusatzstoff-
Verkehrsverordnung festgelegten Reinheitsanforderungen entsprechen. Fuer Stoffe
der Anlage 2 und 9, die nicht in der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung aufgefuehrt
sind, gelten die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erreichbaren
Reinheitsanforderungen.
§ 8 (weggefallen)
-
§ 8a (weggefallen)
-
§ 9
(1) Als Kochsalzersatz werden die in der Anlage 3 aufgefuehrten Zusatzstoffe zugelassen.
Der Gehalt an Adipinsaeure und Adipaten, berechnet als Adipinsaeure, darf 60 Gramm
in einem Kilogramm Kochsalzersatz nicht ueberschreiten. Kochsalzersatz darf, auch in
jodierter Form, zur Herstellung diaetetischer Lebensmittel, die fuer Natriumempfindliche
bestimmt sind, verwendet werden.
(2) Die in Nummer 1 der Anlage 3 genannten Magnesiumverbindungen sind nur zugelassen,
wenn sie mit mindestens einer der in der Anlage 3 genannten nicht magnesiumhaltigen
Verbindungen vermischt sind. Die Mischung darf an Magnesiumverbindungen, berechnet als
Magnesiumkationen, nicht mehr als 20 Hundertteile des Gesamtgehalts an Kalium- und
Calciumkationen enthalten.
(3) Die in Nummer 3 der Anlage 3 genannten Salze des Cholins sind nur zugelassen,
wenn sie mit mindestens einer der in der Anlage 3 genannten nicht cholinhaltigen
-6-
Verbindungen vermischt sind. Die Mischung darf nicht mehr als 3 Hundertteile Cholin
enthalten.
§ 10 (weggefallen)
-
Dritter Abschnitt
Sondervorschriften fuer bestimmte Lebensmittel
§ 11
(1) Wer jodierten Kochsalzersatz, andere diaetetische Lebensmittel mit einem Zusatz von
Jodverbindungen oder diaetetische Lebensmittel, die zur Verwendung als bilanzierte Diaet
bestimmt sind, herstellen will, bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung wird fuer eine
bestimmte Betriebsstaette erteilt.
(2) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn derjenige, unter dessen Leitung die in
Absatz 1 genannten Lebensmittel hergestellt werden sollen, die erforderliche Sachkunde
und Zuverlaessigkeit besitzt und wenn der Betrieb mit den Einrichtungen ausgestattet
ist, die zur sachgemaessen Herstellung dieser Lebensmittel, insbesondere zu richtiger
Dosierung und gleichmaessiger Durchmischung, notwendig sind.
§ 11a
(1) Die in § 11 Abs. 1 genannten Lebensmittel duerfen in den Geltungsbereich dieser
Verordnung nur verbracht werden, wenn fuer die Sendung in dem fuer eine Abfertigung zum
freien Verkehr, zur Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zur aktiven Veredelung,
zur Umwandlung oder zur Verwendung massgebenden Zeitpunkt eine Bescheinigung nach dem
Muster der Anlage 4 vorgelegt wird. Als Sendung gilt die Warenmenge, auf die sich
die amtliche Bescheinigung bezieht. Die Bescheinigung muss in dreifacher Ausfertigung
von der zustaendigen Behoerde des Herkunftslandes ausgestellt und in deutscher Sprache
abgefasst sein; die Urschrift wie auch die Mehrausfertigungen sind als solche zu
kennzeichnen. Eine Mehrausfertigung der Bescheinigung ist von der Zolldienststelle
auf Kosten des Verfuegungsberechtigten der fuer den Ort der Zollabfertigung zustaendigen
Stelle der amtlichen Lebensmittelueberwachung zuzuleiten.
(2) Einer Vorlage der Bescheinigung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn entsprechende
Lebensmittel des gleichen Herstellers bereits mit einer Bescheinigung nach Absatz
1 in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden sind und der Sendung
eine schriftliche Erklaerung des Herstellers beigefuegt ist. Aus dieser Erklaerung muss
sich die Uebereinstimmung der Lebensmittel mit den bereits verbrachten Lebensmitteln
sowie die fuer den Ort der ersten Zollabfertigung zustaendige Stelle der amtlichen
Lebensmittelueberwachung ergeben.
(3) Absatz 1 gilt nicht fuer jodierten Kochsalzersatz und andere diaetetische
Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen, die in einem anderen Mitgliedstaat
der Europaeischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ueber den
Europaeischen Wirtschaftsraum rechtmaessig hergestellt und rechtmaessig in den Verkehr
gebracht werden oder aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der
Europaeischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ueber den Europaeischen
Wirtschaftsraum rechtmaessig im Verkehr befinden.
§ 12
(1) Diaetetische Lebensmittel fuer Diabetiker muessen folgenden Anforderungen entsprechen:
1. Der Gehalt an Fett oder Alkohol darf gegenueber vergleichbaren Lebensmitteln des
allgemeinen Verzehrs nicht erhoeht sein,
2. d-Glukose, Invertzucker, Disaccharide, Maltodextrine und Glukosesirup duerfen nicht
zugesetzt sein; an Stelle dieser Stoffe duerfen nur Fructose sowie Suessungsmittel
nach Massgabe der Anlage 2 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung zugesetzt sein.
-7-
(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 duerfen:
1. Laktose fuer Suessstoffe als Traegerstoff zugesetzt sein, sofern die Mischung eine
mindestens zwanzigfache Suesskraft im Verhaeltnis zu Saccharose hat,
2. Maltodextrine als Traegerstoff zugesetzt sein, sofern der Anteil am verzehrfertigen
Lebensmittel nicht mehr als zwei Hundertteile betraegt,
3. Fructosesirup mit einem Gehalt von hoechstens 5 Hundertteilen d-Glukose in der
Trockenmasse zugesetzt sein, sofern es sich um einen technologisch unvermeidbaren
Restgehalt handelt.
(3) Als diaetetische Lebensmittel fuer Diabetiker duerfen
1. Mahlzeiten nur, wenn sie den Anforderungen des § 14a entsprechen,
2. Brot nur mit einem Brennwert von hoechstens 840 Kilojoule oder 200 Kilokalorien pro
100 Gramm,
3. Bier nur mit einem Gehalt von nicht mehr als 0,75 Gramm der in Absatz 1 Nr. 2
genannten Kohlenhydrate in 100 Millilitern
gewerbsmaessig hergestellt und in den Verkehr gebracht werden; Absatz 1 bleibt unberuehrt.
§ 13
(1) Diaetetische Lebensmittel fuer Natriumempfindliche duerfen gewerbsmaessig nur
hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgenden Anforderungen
entsprechen:
1. Bei Lebensmitteln, ausgenommen Getraenken, darf der Natriumgehalt die Menge von 120
Milligramm pro 100 Gramm des verzehrfertigen Lebensmittels nicht ueberschreiten,
2. bei Getraenken, ausgenommen natuerlichem Mineralwasser, darf der Natriumgehalt die
Menge von 2 Milligramm pro 100 Milliliter des verzehrfertigen Lebensmittels nicht
ueberschreiten.
Mit der Angabe "streng natriumarm", auch ergaenzt durch die Angabe "streng kochsalzarm",
duerfen natriumarme diaetetische Lebensmittel, ausgenommen Getraenke, nur gekennzeichnet
werden, wenn der Gehalt an Natrium 40 Milligramm pro 100 Gramm des verzehrfertigen
Lebensmittels nicht uebersteigt.
(2) Stoffe, die keine Zusatzstoffe sind, duerfen unvermischt oder nach Vermischung
mit anderen Lebensmitteln als Kochsalzersatz nur gekennzeichnet werden, wenn sie kein
Natrium enthalten.
(3) Erzeugnisse, die auf der Grundlage von Kochsalz, natriumhaltigem Quellensalz oder
Meersalz hergestellt sind, duerfen als diaetetische Lebensmittel nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn sie durch die Angabe "kein Kochsalzersatz" in Verbindung mit der
Bezeichnung des Erzeugnisses gekennzeichnet sind.
§ 14
(1) Diaetetische Lebensmittel fuer Saeuglinge oder Kleinkinder muessen folgenden
Anforderungen entsprechen:
1. sie duerfen, soweit andere lebensmittelrechtliche Vorschriften keine strengeren
Regelungen treffen,
a) an Pflanzenschutz-, Schaedlingsbekaempfungs- und Vorratsschutzmitteln
vorbehaltlich der Buchstaben b und c jeweils nicht mehr als 0,01 Milligramm pro
Kilogramm enthalten,
b) bezueglich der in Anlage 22 aufgefuehrten Stoffe keine Rueckstaende aufweisen, die
die dort jeweils genannten Hoechstgehalte ueberschreiten,
c) nicht aus Erzeugnissen hergestellt werden, bei deren Erzeugung die in Anlage
23 aufgefuehrten Pflanzenschutz-, Schaedlingsbekaempfungs- und Vorratsschutzmittel
angewendet wurden; als nicht angewendet gelten diese Mittel, wenn die fuer sie in
Anlage 23 festgesetzten Rueckstandshoechstgehalte nicht ueberschritten sind;
-8-
der Wert nach Buchstabe a und die Werte nach Buchstabe b beziehen sich im Falle von
Getreidebeikost und anderer Beikost fuer Saeuglinge und Kleinkinder sowie im Falle
von Saeuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung auf das verzehrfertig angebotene oder
nach den Anweisungen des Herstellers zubereitete Erzeugnis;
2. vorbehaltlich des Artikels 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt 1 Nr. 1.5 der
Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. Maerz 2001 zur Festsetzung der
Hoechstgehalte fuer bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S.
1), zuletzt geaendert durch die Verordnung (EG) Nr. 684/2004 der Kommission vom 13.
April 2004 (ABl. EU Nr. L 106 S. 6), darf ihr Gehalt an Nitrat 250 Milligramm pro
Kilogramm, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, nicht ueberschreiten;
3. bei Verwendung von Milch, Milcherzeugnissen oder Milchbestandteilen duerfen
Bakterienhemmstoffe mit biologischen Untersuchungsverfahren nicht nachweisbar sein.
(2) Diaetetische Lebensmittel fuer Saeuglinge oder Kleinkinder muessen ferner folgenden
Anforderungen entsprechen:
1. in ihnen enthaltene Getreideanteile oder Getreideerzeugnisse muessen frei von
Rueckstaenden an Schleif- und Poliermitteln und frei von groben Spelzensplittern
sein;
2. ihr Gehalt an in Salzsaeure unloeslichen mineralischen Bestandteilen darf 0,1
Hundertteile nicht ueberschreiten;
3. in Backwaren darf nach dem Backprozess der Gehalt an wasserloeslichen
Kohlenhydraten, die durch den Staerkeabbau im Back- und Roestprozess sowie durch
enzymatischen Abbau entstanden sind, nicht weniger als 12 Hundertteile betragen;
4. sind sie unter Verwendung von Milch, Milcherzeugnissen oder Milchbestandteilen
hergestellt, so duerfen
a) in 1,0 Milliliter eines genussfertig in den Verkehr gebrachten Lebensmittels
nicht mehr als 10.000 Keime, in 1,0 Gramm eines trocken oder eingedickt in den
Verkehr gebrachten Lebensmittels nicht mehr als 50.000 Keime nachweisbar sein,
wobei in sauren Milcherzeugnissen die diesen wesenseigentuemlichen Bakterienarten
nicht zu beruecksichtigen sind,
b) in 1,0 Milliliter des genussfertig oder in 0,1 Gramm des trocken oder eingedickt
in den Verkehr gebrachten Lebensmittels nicht mehr als 150 aerobe sporenbildende
oder andere eiweissloesende Bakterien (Kaseolyten) zuechtbar sein;
5. sie muessen, wenn sie zur Verwendung als Kinderzucker, Naehrzucker oder Aufbauzucker
in den Verkehr gebracht werden, aus einem Gemisch von Monosacchariden,
Disacchariden, hoeheren Oligosacchariden und Polysacchariden bestehen, wobei der
Gehalt an Monosacchariden nicht mehr als 15 Hundertteile betragen darf; davon
abweichend muessen Erzeugnisse, die nicht ausschliesslich fuer gesunde Saeuglinge oder
Kleinkinder bestimmt sind, aus Staerkeabbauprodukten bestehen, wobei der Gehalt
an Maltose nicht weniger als 20 Hundertteile und nicht mehr als 50 Hundertteile
betragen darf; diese Vorschriften gelten nicht fuer Malzextrakt;
6. vorbehaltlich des Artikels 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt 2 Nr. 2.1.5,
2.1.6 und 2.1.7 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 darf ihr Gehalt an Aflatoxinen B1,
B2, G1, G2 einzeln oder insgesamt den Wert von 0,05 Mikrogramm pro Kilogramm und
von Aflatoxin M1 den Wert von 0,01 Mikrogramm pro Kilogramm, jeweils bezogen auf
das verzehrfertige Erzeugnis, nicht ueberschreiten.
(3) Es duerfen zur Herstellung von diaetetischen Lebensmitteln fuer Saeuglinge oder
Kleinkinder nicht verwendet werden
1. Maiserzeugnisse (Mais zum direkten Verzehr und verarbeitete Maiserzeugnisse),
sofern ihr Gehalt an Fumonisinen (B1 und B2) einzeln oder insgesamt den Wert von
100 Mikrogramm pro Kilogramm,
2. Getreideerzeugnisse (Getreidekoerner zum direkten Verzehr und verarbeitete
Getreideerzeugnisse), sofern ihr Gehalt an
a) Zearalenon den Wert von 20 Mikrogramm pro Kilogramm,
-9-
b) Deoxynivalenol den Wert von 100 Mikrogramm pro Kilogramm
ueberschreitet.
§ 14a
(1) Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur Gewichtsverringerung duerfen
gewerbsmaessig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn bei dem Zusatz
von Zusatzstoffen und anderen Stoffen zu ernaehrungsphysiologischen oder diaetetischen
Zwecken zu Lebensmitteln die §§ 7, 7a und 7b beachtet worden sind.
(2) Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur Gewichtsverringerung duerfen
gewerbsmaessig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in ihrer
Zusammensetzung den in Anlage 17 festgelegten Anforderungen entsprechen.
(3) Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur Gewichtsverringerung, die zum Ersatz
einer Tagesration bestimmt sind, duerfen gewerbsmaessig nur in einer alle Bestandteile
enthaltenden Fertigpackung in den Verkehr gebracht werden.
(4) Die Absaetze 2 und 3 gelten nicht fuer diaetetische zur Verwendung als Tagesration
oder als Mahlzeit bestimmte Lebensmittel, die nach aerztlicher Anweisung im Einzelfall
hergestellt und im Rahmen einer Verpflegung in Krankenhaeusern oder vergleichbaren
Einrichtungen unter aerztlicher Kontrolle verabfolgt werden, sofern die abweichende
Zusammensetzung auf Grund medizinischer Indikation geboten ist.
§ 14b
(1) Die Herstellung von bilanzierten Diaeten hat auf vernuenftigen medizinischen
und diaetetischen Grundsaetzen zu beruhen. Bilanzierte Diaeten muessen sich gemaess den
Anweisungen des Herstellers sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam sein
in dem Sinne, dass sie den besonderen Ernaehrungserfordernissen der Personen, fuer die
sie bestimmt sind, entsprechen. Sie duerfen nur unter aerztlicher Aufsicht verwendet
werden.
(2) Vollstaendige bilanzierte Diaeten im Sinne des § 1 Abs. 4a Satz 3 Nr. 1 duerfen
gewerbsmaessig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die in
Anlage 6 aufgefuehrten Stoffe enthalten und den dort festgelegten altersabhaengigen
Anforderungen entsprechen.
(3) Ergaenzende bilanzierte Diaeten im Sinne des § 1 Abs. 4a Satz 3 Nr. 2 duerfen
gewerbsmaessig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn der Gehalt an
den Stoffen der Anlage 6 die dort aufgefuehrten Hoechstmengen nicht ueberschreitet und den
dort festgelegten altersabhaengigen Anforderungen entspricht.
(4) Die in Anlage 6 festgelegten Mengenbegrenzungen gelten auch bei einem Zusatz von
durch § 7 in Verbindung mit Anlage 2 zugelassenen Zusatzstoffen und anderen Stoffen zu
ernaehrungsphysiologischen oder diaetetischen Zwecken nach § 7a in Verbindung mit Anlage
2.
(5) Ist bei bilanzierten Diaeten eine Bedarfsanpassung fuer besondere
Ernaehrungserfordernisse notwendig, kann von den nach Anlage 6 einzuhaltenden
Hoechstmengen und Mindestmengen abgewichen werden. Die Kennzeichnung des Lebensmittels
muss einen Hinweis auf diese Abweichungen sowie die Begruendung hierfuer enthalten.
(6) Bilanzierte Diaeten, die fuer Saeuglinge bestimmt sind, muessen in ihrer
Zusammensetzung, mit Ausnahme der in Anlage 6 genannten Naehrstoffe, den Anforderungen
fuer Saeuglingsanfangs- und Folgenahrung nach Anlage 10 und 11 entsprechen, sofern die
besondere Zweckbestimmung dem nicht entgegensteht.
§ 14c
(1) Saeuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung duerfen gewerbsmaessig nur hergestellt und in
den Verkehr gebracht werden, wenn
- 10 -
1. zu ihrer Herstellung keine anderen als die in Anlage 9 aufgefuehrten Stoffe
und Stoffverbindungen unter Beachtung der dort festgesetzten Einschraenkungen
verwendet worden sind, um die Anforderungen fuer Vitamine, Mineralstoffe,
Aminosaeuren und sonstige Stickstoffverbindungen sowie sonstige Stoffe fuer besondere
Ernaehrungszwecke zu erfuellen, und
2. fuer die Zubereitung des verzehrfertigen Lebensmittels allenfalls der Zusatz von
Wasser erforderlich ist.
(2) Saeuglingsanfangsnahrung darf gewerbsmaessig ferner, vorbehaltlich des Absatzes 3, nur
hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn
1. zu ihrer Herstellung als Proteinquellen keine anderen als die in Anlage 10 Nr. 2
bestimmten Proteinquellen sowie ferner nur solche Zutaten verwendet worden sind,
deren Eignung fuer die besondere Ernaehrung von Saeuglingen von der Geburt an durch
allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist, und
2. sie in ihrer Zusammensetzung den in Anlage 10 festgelegten Mindestmengen und
Hoechstmengen, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, sowie den sonstigen dort
festgelegten Verwendungsbeschraenkungen von Zutaten und den zusaetzlich aufgefuehrten
sonstigen Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht; fuer die Berechnung der
Mindest- und Hoechstmengen der Bestandteile sind die in Anlage 12 festgelegten Werte
von Aminosaeuren in Muttermilch zugrunde zu legen.
Die Eignung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 wird nachgewiesen durch eine systematische
Auswertung der verfuegbaren Daten in Bezug auf die erwarteten Vorteile und in Bezug
auf Sicherheitserwaegungen sowie gegebenenfalls durch entsprechende Studien, die unter
Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und
Durchfuehrung solcher Studien durchgefuehrt worden sind.
(3) Sofern die Saeuglingsanfangsnahrung nach Absatz 2 aus den
1. in Anlage 10 Nr. 2.1 definierten Kuhmilchproteinen mit einem Proteingehalt zwischen
dem Mindestwert und 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) oder
2. den in Anlage 10 Nr. 2.2 definierten Proteinhydrolysaten mit einem Proteingehalt
zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal)
hergestellt worden ist, darf sie nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Eignung
fuer die besondere Ernaehrung von Saeuglingen durch entsprechende Studien nachgewiesen
ist, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur
Konzeption und Durchfuehrung solcher Studien durchgefuehrt worden sind. Erzeugnisse nach
Satz 1 Nr. 2 muessen den in Anlage 24 festgelegten Spezifikationen entsprechen.
(4) Folgenahrung darf gewerbsmaessig ferner nur hergestellt und in den Verkehr gebracht
werden, wenn
1. zu ihrer Herstellung als Proteinquellen keine anderen als die in Anlage 11 Nr. 2
bestimmten Proteinquellen sowie ferner nur solche Zutaten verwendet worden sind,
deren Eignung fuer die besondere Ernaehrung von Saeuglingen, die aelter als sechs
Monate sind, durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen
ist, und
2. sie in ihrer Zusammensetzung den in Anlage 11 festgelegten Mindestmengen und
Hoechstmengen, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, sowie den sonstigen dort
festgelegten Verwendungsbeschraenkungen und den zusaetzlich aufgefuehrten sonstigen
Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht; fuer die Berechnung der Mindest-
und Hoechstmengen der Bestandteile sind die in Anlage 12 festgelegten Werte von
Aminosaeuren in Muttermilch zugrunde zu legen.
Die Eignung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 wird nachgewiesen durch eine systematische
Auswertung der verfuegbaren Daten in Bezug auf die erwarteten Vorteile und in Bezug
auf Sicherheitserwaegungen sowie gegebenenfalls durch entsprechende Studien, die unter
Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und
Durchfuehrung solcher Studien durchgefuehrt worden sind.
§ 14d
- 11 -
(1) Beikost darf gewerbsmaessig nur aus Zutaten hergestellt werden, die nach den
allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen fuer die besondere Ernaehrung von
Saeuglingen und Kleinkindern geeignet sind.
(2) Beikost darf gewerbsmaessig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden,
wenn zu ihrer Herstellung keine anderen als die in Anlage 9 aufgefuehrten Stoffe und
Stoffverbindungen unter Beachtung der dort festgesetzten Einschraenkungen verwendet
worden sind, um die Anforderungen fuer Vitamine, Mineralstoffe, Aminosaeuren und
sonstige Stickstoffverbindungen sowie sonstige Stoffe fuer besondere Ernaehrungszwecke zu
erfuellen.
(3) Beikost darf gewerbsmaessig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden,
wenn die zugesetzten Vitamine, Mineralstoffe und Spurenelemente die in Anlage 18
festgelegten Hoechstwerte, bei Kalium und Calcium bezogen auf das in den Verkehr
gebrachte, im uebrigen bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, nicht ueberschreiten.
(4) Getreidebeikost darf gewerbsmaessig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht
werden, wenn sie in ihrer Zusammensetzung ausserdem den in Anlage 19 festgelegten
Anforderungen und Beschraenkungen entspricht.
(5) In Anlage 20 beschriebene Beikost darf gewerbsmaessig nur hergestellt und in
den Verkehr gebracht werden, wenn sie in ihrer Zusammensetzung ausserdem den dort
festgelegten Anforderungen und Beschraenkungen entspricht.
§ 14e (weggefallen)
-
§ 14f (weggefallen)
-
Vierter Abschnitt
Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
-
Kenntlichmachung von Zusatzstoffen
§ 15
(weggefallen)
§ 16 (weggefallen)
-
§ 17
(1) Bei diaetetischen Lebensmitteln in Fertigpackungen, die nach der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen sind und denen nach § 7 zugelassene
Zusatzstoffe und andere Stoffe zu ernaehrungsphysiologischen oder diaetetischen Zwecken
nach § 7a zugesetzt worden sind, ist die zugesetzte Menge an diesen Stoffen, bezogen
auf 100 Gramm, bei Fluessigkeiten auf 100 Milliliter des Lebensmittels, anzugeben. Fuer
die Kenntlichmachung zugesetzter Vitamine gilt § 8 Abs. 4 Satz 2 der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung entsprechend.
(2) Bei diaetetischen Lebensmitteln, die in Fertigpackungen im Sinne des § 1 Abs. 2 der
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung oder lose an den Verbraucher abgegeben werden und
denen nach § 7 zugelassene Zusatzstoffe und andere Stoffe zu ernaehrungsphysiologischen
oder diaetetischen Zwecken nach § 7a zugesetzt worden sind, ist der Gehalt an diesen
Stoffen durch die Angabe der Verkehrsbezeichnung und der Menge des Stoffes, bezogen auf
- 12 -
100 Gramm, bei Fluessigkeiten auf 100 Milliliter des Lebensmittels, kenntlich zu machen.
Dem Verbraucher stehen Gaststaetten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie
Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstaette
beziehen, gleich.
§ 18
Bei diaetetischen Lebensmitteln sind ferner folgende Angaben anzubringen:
1. (weggefallen)
2. bei diaetetischen Lebensmitteln, denen als Kochsalzersatz zugelassene Zusatzstoffe
zugesetzt worden sind, die Angabe "mit Kochsalzersatz",
3. (weggefallen)
4. bei diaetetischen Lebensmitteln, denen jodierter Kochsalzersatz zugesetzt worden
ist, die Angabe "mit jodiertem Kochsalzersatz".
-
Allgemeine Kennzeichnung
§ 19
(1) Diaetetische Lebensmittel duerfen gewerbsmaessig nur in Verkehr gebracht werden, wenn
bei der Kennzeichnung angegeben sind:
1. die zu der Bezeichnung gehoerenden besonderen ernaehrungsbezogenen Eigenschaften oder
vorbehaltlich des § 3 der besondere Ernaehrungszweck;
2. die Besonderheiten in der qualitativen und quantitativen Zusammensetzung oder
der besondere Herstellungsprozess, durch die das Erzeugnis seine besonderen
ernaehrungsbezogenen Eigenschaften erhaelt;
3. der durchschnittliche Gehalt an verwertbaren Kohlenhydraten, Fetten und
Eiweissstoffen jeweils entweder in Gramm, bezogen auf 100 Gramm, bei Fluessigkeiten
auf 100 Milliliter des Lebensmittels, oder in Hundertteilen des Gewichts; der
Angabe bedarf es nicht bei einem Gehalt von weniger als je einem Hundertteil;
4. der auf 100 Gramm, bei Fluessigkeiten auf 100 Milliliter des Lebensmittels bezogene
durchschnittliche physiologische Brennwert in Kilojoule und Kilokalorien mit
den Worten "... Kilojoule (... Kilokalorien)" oder "... kJ (... kcal)"; bei
Erzeugnissen, die erst nach Zugabe von anderen Lebensmitteln verzehrfertig
sind, ist zusaetzlich der auf 100 Gramm, bei Fluessigkeiten auf 100 Milliliter des
verzehrfertig zubereiteten Erzeugnisses bezogene Brennwert anzugeben; betraegt
der Brennwert weniger als 50 Kilojoule (12 Kilokalorien) in 100 Gramm oder 100
Milliliter, koennen die Angaben durch die Hinweise "Brennwert unter 50 kJ (12 kcal)
in 100 g" oder "Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) in 100 ml" ersetzt werden.
Bei Portionspackungen oder Nennung von Portionsmengen sind die Angaben nach Satz 1 Nr.
3 und 4 zusaetzlich auf eine Portion zu beziehen.
(2) Der physiologische Brennwert ist gemaess § 2 Nr. 3 der Naehrwert-
Kennzeichnungsverordnung zu berechnen.
-
Besondere Kennzeichnungen
§ 20
(1) (weggefallen)
(2) Bei diaetetischen Lebensmitteln fuer Diabetiker kann diejenige Menge des
Lebensmittels angegeben werden, die einer Broteinheit entspricht; bei Portionspackungen
- 13 -
kann die Angabe der Broteinheiten auf diese bezogen werden. Als Broteinheit gilt
eine Menge von insgesamt 12 Gramm an Monosacchariden, verdaulichen Oligo- und
Polysacchariden sowie Sorbit und Xylit, wobei verdauliche Polysaccharide und
Oligosaccharide als Monosaccharide zu berechnen sind.
(3) Bei diaetetischem Bier fuer Diabetiker muessen zusaetzlich die Worte "nur nach Befragen
des Arztes" in Verbindung mit der Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozenten
angegeben werden.
§ 20a
Bei suessstoffhaltigen diaetetischen Lebensmitteln, die in § 12 Abs. 1 Nr. 2 erster
Halbsatz genannte Kohlenhydrate als Zutaten oder als Traegerstoffe enthalten, ist der
Warnhinweis "fuer Diabetiker nicht geeignet" anzugeben. Dies gilt nicht
1. bei diaetetischen Lebensmitteln, die zur Verwendung als bilanzierte Diaet bestimmt
sind,
2. bei sonstigen diaetetischen Lebensmitteln, sofern es sich bei den in Satz 1
genannten Kohlenhydraten ausschliesslich um Laktose oder Maltodextrine nach Massgabe
des § 12 Abs. 2 handelt.
§ 21
(1) Fuer bilanzierte Diaeten ist die Bezeichnung "Diaetetisches Lebensmittel fuer besondere
medizinische Zwecke (Bilanzierte Diaet)" Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung.
(2) Bilanzierte Diaeten duerfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgende
Angaben nach Massgabe des Satzes 2 enthalten:
1. den Hinweis "zur diaetetischen Behandlung von ..." ergaenzt durch die Krankheit,
Stoerung oder Beschwerden, fuer die das Lebensmittel bestimmt ist,
2. eine Beschreibung der Eigenschaften und Merkmale, denen das Lebensmittel seine
Zweckbestimmung verdankt,
3. ein Hinweis, wenn Naehrstoffe vermehrt, vermindert, entfernt oder auf andere Weise
veraendert worden sind,
4. den Hinweis, dass es sich um eine zur ausschliesslichen Ernaehrung bestimmte oder um
eine ergaenzende bilanzierte Diaet handelt,
5. die Angabe der Altersgruppe, sofern das Lebensmittel fuer eine besondere
Altersgruppe bestimmt ist,
6. einen Hinweis, wenn die bilanzierte Diaet die Gesundheit von Personen gefaehrden
kann, die nicht an den Krankheiten, Stoerungen oder Beschwerden leiden, fuer die
diese bilanzierte Diaet bestimmt ist,
7. den Hinweis, dass das Lebensmittel unter aerztlicher Aufsicht verwendet werden muss,
8. einen Hinweis auf bestimmte Vorsichtsmassnahmen oder Gegenanzeigen, sofern
Wechselwirkungen mit anderen Stoffen, insbesondere mit Arzneimitteln, auftreten
koennen,
9. einen Hinweis, dass das Lebensmittel nicht parenteral verwendet werden darf, wenn
dieses Erzeugnis zur Sonderernaehrung geeignet ist.
Den Angaben in den Nummern 4 bis 7 sind die Woerter "Wichtiger Hinweis" oder eine
gleichbedeutende Formulierung voranzustellen.
(3) Bilanzierte Diaeten duerfen ausserdem nur mit den nachfolgenden Angaben nach Massgabe
der Saetze 2 bis 4 in den Verkehr gebracht werden:
1. der Brennwert in Kilojoule (KJ) und Kilokalorien (Kcal) sowie der Gehalt an
Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten,
2. die durchschnittliche Menge saemtlicher in dem Lebensmittel enthaltener und in
Anlage 6 aufgefuehrter Mineralstoffe und Vitamine,
- 14 -
3. der Gehalt an Bestandteilen von Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten oder
an sonstigen Naehrstoffen und deren Bestandteile, sofern diese Angaben zur
zweckentsprechenden Verwendung des Erzeugnisses erforderlich sind,
4. Angaben zur Osmolalitaet oder Osmolaritaet bei bilanzierten Diaeten in fluessiger Form
und
5. Angaben zu Ursprung und Art der in dem Erzeugnis enthaltenen Proteine und
Proteinhydrolysate.
In den Faellen der Nummern 1 bis 3 haben die Angaben als Zahlenangabe bezogen auf
100 Gramm oder 100 Milliliter des Lebensmittels beim Inverkehrbringen und bei einem
Erzeugnis, das noch der gebrauchsfertigen Zubereitung nach den Angaben des Herstellers
bedarf, bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des gebrauchsfertig zubereiteten
Erzeugnisses, zu erfolgen. Bei Portionspackungen oder Nennung von Portionsmengen koennen
ferner die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 zusaetzlich bezogen auf eine Mahlzeit oder
bezogen auf eine Portion erfolgen. Bei ergaenzenden bilanzierten Diaeten im Sinne des §
1 Abs. 4a Satz 3 Buchstabe b erfolgen die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 bezogen auf
das Erzeugnis beim Inverkehrbringen, wenn die Zubereitung nicht standardisiert erfolgt,
sondern mit verschiedenen Lebensmitteln moeglich ist.
(4) Bilanzierte Diaeten duerfen nur mit einer Gebrauchsanweisung in den Verkehr gebracht
werden, sofern diese fuer die sachgerechte Zubereitung, Verwendung und Lagerung des
Lebensmittels nach Oeffnen der Fertigpackung erforderlich ist.
§ 21a
(1) Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur Gewichtsverringerung, die zum Ersatz
einer ganzen Tagesration bestimmt sind, duerfen nur mit der Verkehrsbezeichnung
"Tagesration fuer gewichtskontrollierende Ernaehrung" nach Massgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1
gewerbsmaessig in den Verkehr gebracht werden.
(2) Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur Gewichtsverringerung, die zum Ersatz
einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen einer Tagesration bestimmt sind, duerfen nur
mit der Verkehrsbezeichnung "Mahlzeit fuer eine gewichtskontrollierende Ernaehrung" nach
Massgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmaessig in den Verkehr gebracht werden.
(3) Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur Gewichtsverringerung duerfen
gewerbsmaessig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Kennzeichnung ausserdem nach
Massgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 folgende Angaben enthaelt
1. die notwendigen Angaben ueber die richtige Zubereitung des Erzeugnisses, verbunden
mit dem Hinweis auf das Erfordernis ihrer Befolgung,
2. Angaben ueber eine moegliche abfuehrende Wirkung des Erzeugnisses, wenn es nach
den Verwendungsangaben des Herstellers zu taeglichen Einnahmen von mehr als 20 g
Polyalkoholen kommt, und
3. einen Hinweis auf das Erfordernis einer ausreichenden taeglichen
Fluessigkeitsaufnahme.
(4) Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur Gewichtsverringerung duerfen
gewerbsmaessig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Kennzeichnung nach Massgabe
des § 25 Abs. 1 Nr. 1 folgende Angaben enthaelt
1. den Brennwert in Kilojoule und Kilokalorien sowie den Eiweiss-, Kohlenhydrat- und
Fettgehalt je angegebener Menge des gebrauchsfertigen Erzeugnisses und
2. die durchschnittliche Menge der in Anlage 17 Nr. 7 aufgefuehrten Mineralstoffe und
Vitamine je angegebener Menge des gebrauchsfertigen Erzeugnisses.
(5) Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur Gewichtsverringerung, die als Ersatz
einer ganzen Tagesration bestimmt sind, duerfen gewerbsmaessig nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn die Kennzeichnung nach Massgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1
1. die Angabe, dass das Erzeugnis alle fuer einen Tag erforderlichen Naehrstoffe in
angemessener Menge beinhaltet, und
- 15 -
2. den Warnhinweis, dass das Erzeugnis ohne aerztlichen Rat nicht laenger als drei
Wochen verwendet werden darf,
enthaelt.
(6) Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur Gewichtsverringerung, die als Ersatz
einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration bestimmt sind, duerfen
gewerbsmaessig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Kennzeichnung nach Massgabe
des § 25 Abs. 1 Nr. 1
1. Angaben ueber den prozentualen Anteil an der Tagesdosis der in Anlage 17 Nr.
7 aufgefuehrten Mineralstoffe und Vitamine, soweit in Anlage 1 zur Naehrwert-
Kennzeichnungsverordnung Tagesdosen genannt sind, und
2. den Hinweis, dass das Erzeugnis nur im Rahmen einer kalorienarmen Ernaehrung den
angestrebten Zweck erfuellt und andere Lebensmittel Teil dieser Ernaehrung sein
muessen,
enthaelt.
(7) Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur Gewichtsverringerung duerfen nicht
gewerbsmaessig in den Verkehr gebracht werden mit
1. Angaben ueber die erforderliche Zeit fuer eine moegliche Gewichtsabnahme oder
2. Angaben ueber die Hoehe einer moeglichen Gewichtsabnahme.
Fuer Lebensmittel nach Satz 1 darf mit den dort genannten Angaben nicht geworben werden.
(8) § 14a Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
§ 22
(1) Bei diaetetischen Lebensmitteln fuer Saeuglinge oder Kleinkinder muss die fuer eine
Mahlzeit benoetigte Menge des Lebensmittels angegeben werden. Enthalten die Lebensmittel
d-Milchsaeure oder dl-Milchsaeure, ist ferner der Hinweis "nicht fuer Saeuglinge in den
ersten drei Lebensmonaten verwenden" erforderlich.
(2) Bei Erzeugnissen nach § 14 Abs. 2 Nr. 5, ausgenommen Malzextrakt, ist anzugeben
1. der Gehalt an Monosacchariden und Disacchariden in Hundertteilen,
2. der Hinweis "nicht zusaetzlich zu Fertignahrungen fuer Saeuglinge und Kleinkinder
verwenden" in Verbindung mit der Bezeichnung,
3. der weitere Hinweis "nur fuer gesunde Saeuglinge und Kleinkinder", sofern der Gehalt
an Monosacchariden mehr als 5 Hundertteile betraegt.
(3) Bei Abgabe im Versandhandel muessen die Hinweise nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz
2 Nr. 2 und 3 auch in den Angebotslisten, bei Abgabe im Reisegewerbe auch auf den
Bestellformularen deutlich sichtbar und leicht lesbar angebracht sein.
§ 22a
(1) Diaetetische Lebensmittel, die als Saeuglingsanfangsnahrung bestimmt sind, duerfen
nur mit der Verkehrsbezeichnung „Saeuglingsanfangsnahrung“ in den Verkehr gebracht
werden; wenn ihr Proteingehalt ausschliesslich aus Kuhmilchprotein besteht, duerfen
sie nur mit der Verkehrsbezeichnung „Saeuglingsmilchnahrung“ in den Verkehr gebracht
werden. Diaetetische Lebensmittel, die als Folgenahrung bestimmt sind, duerfen nur
mit der Verkehrsbezeichnung „Folgenahrung“ in den Verkehr gebracht werden; wenn ihr
Proteingehalt ausschliesslich aus Kuhmilchprotein besteht, duerfen sie nur mit der
Verkehrsbezeichnung „Folgemilch“ in den Verkehr gebracht werden.
(2) Erzeugnisse nach Absatz 1 duerfen ferner nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
die Kennzeichnung
1. bei Saeuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
a) die notwendigen Informationen ueber die bestimmungsgemaesse Verwendung des
Erzeugnisses,
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b) eine Anleitung zur richtigen Zubereitung und Entsorgung des Erzeugnisses,
c) eine Anleitung zur richtigen Lagerung,
d) eine Warnung vor den gesundheitsschaedlichen Auswirkungen einer unangemessenen
Zubereitung und Lagerung,
e) die Angabe des in Kilojoule und Kilokalorien ausgedrueckten physiologischen
Brennwerts, des Gehalts an Eiweiss, Kohlenhydraten und Fett je 100 Milliliter des
verzehrfertigen Erzeugnisses in Zahlen und
f) die Angabe der durchschnittlichen Menge aller in den Anlagen 10 und 11
aufgefuehrten Mineralstoffe und Vitamine und gegebenenfalls der Menge an Cholin,
Inositol und Carnitin je 100 Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses in
Zahlen,
2. bei Saeuglingsanfangsnahrung,
a) die Angabe, dass sich das Erzeugnis fuer die besondere Ernaehrung von Saeuglingen
von der Geburt an eignet, wenn sie nicht gestillt werden, und
b) ein deutlich sichtbarer und als „wichtig“ bezeichneter Hinweis auf die
Ueberlegenheit des Stillens in Verbindung mit der Empfehlung, das Erzeugnis nur
auf den Rat unabhaengiger Fachleute auf dem Gebiet der Medizin, der Ernaehrung
oder der Arzneimittel bzw. anderer fuer Saeuglings- und Kinderpflege zustaendiger
Personen zu verwenden,
3. bei Folgenahrung
a) den warnenden Hinweis, dass sich das Erzeugnis nur fuer die besondere Ernaehrung
von Saeuglingen ab einem Alter von mindestens sechs Monaten eignet, nur Teil
einer Mischkost sein soll und nicht als Ersatz fuer die Muttermilch waehrend der
ersten sechs Lebensmonate zu verwenden ist, und
b) die Angabe, dass die Entscheidung, mit der Verwendung von Beikost allgemein oder
in Ausnahmefaellen bereits in den ersten sechs Monaten zu beginnen, nur auf den
Rat unabhaengiger Fachleute auf dem Gebiet der Medizin, der Ernaehrung oder der
Arzneimittel oder anderer fuer Saeuglings- und Kinderpflege zustaendiger Personen
und unter Beruecksichtigung der Wachstums- und Entwicklungsanforderungen des
einzelnen Saeuglings getroffen werden soll,
enthaelt.
(3) Erzeugnisse nach Absatz 1 duerfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn in der
Kennzeichnung
1. bei Saeuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
a) die Begriffe „humanisiert“, „maternisiert“, „adaptiert“ oder gleichsinnige
Begriffe,
b) Angaben, die vom Stillen abhalten,
2. bei Saeuglingsanfangsnahrung
a) Abbildungen von Saeuglingen oder den Gebrauch des Erzeugnisses idealisierende
sonstige Abbildungen oder Wortlaute ausser Zeichnungen zur leichteren
Identifizierung des Erzeugnisses oder zur Darstellung von Zubereitungsmethoden,
b) andere als die in Anlage 15 verwendeten naehrwert- und gesundheitsbezogenen
Angaben oder
c) die Angaben nach Anlage 15, wenn das Erzeugnis nicht die dort fuer die Verwendung
dieser Angaben festgelegten Anforderungen erfuellt,
enthalten sind.
(4) Sofern bei Folgenahrung zusaetzlich zu den numerischen Angaben weitere Angaben ueber
die in Anlage 16 aufgefuehrten Vitamine und Mineralstoffe enthalten sind, muessen diese
Angaben als prozentualer Anteil an den in Anlage 16 genannten Referenzwerten, bezogen
auf 100 Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses, erfolgen.
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§ 22b
(1) Beikost darf gewerbsmaessig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die
Kennzeichnung nach Massgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1
1. Angaben, ab welchem nach Vollendung des vierten Lebensmonats liegenden Alter die
Beikost verwendet werden darf,
2. Angaben ueber den Glutengehalt oder die Glutenfreiheit bei Beikost, die fuer unter
sechs Monate alte Saeuglinge bestimmt ist, und
3. die notwendigen Angaben ueber die Zubereitung des Erzeugnisses, verbunden mit einem
Hinweis auf die Wichtigkeit ihrer Befolgung,
enthaelt.
(2) Beikost darf ferner gewerbsmaessig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn in der
Kennzeichnung nach Massgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1
1. der in Kilojoule und Kilokalorien ausgedrueckte physiologische Brennwert, der Gehalt
an Eiweiss, Kohlenhydraten und Fett je 100 g oder 100 ml des an den Verbraucher
abzugebenden Erzeugnisses und bei festgelegten Verzehreinheiten je Verzehreinheit,
2. der durchschnittliche Gehalt der in den Anlagen 19 oder 20 fuer das jeweilige
Erzeugnis aufgefuehrten Mineralstoffe und Vitamine je 100 g oder 100 ml des an den
Verbraucher abzugebenden Erzeugnisses und bei festgelegten Verzehreinheiten je
Verzehreinheit
angebracht ist.
(3) Bei der Angabe von in Anlage 9 aufgefuehrten Naehrstoffen, die nicht nach Absatz
2 Nr. 2 in die Kennzeichnung aufzunehmen sind, darf Beikost gewerbsmaessig nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn in der Kennzeichnung der durchschnittliche Gehalt je
100 Gramm oder 100 Milliliter des an den Verbraucher abzugebenden Erzeugnisses und bei
festgelegten Verzehreinheiten je Verzehreinheit angegeben ist.
(4) Bei der Angabe eines Prozentsatzes des Referenzwertes von in Anlage 21 aufgefuehrten
Vitaminen und Mineralstoffen darf Beikost gewerbsmaessig nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn der Gehalt der angegebenen Vitamine und Mineralstoffe mehr als 15 Prozent
der dort angegebenen Referenzwerte betraegt und der Gehalt je 100 Gramm oder 100
Milliliter des an den Verbraucher abzugebenden Erzeugnisses und bei festgelegten
Verzehreinheiten je Verzehreinheit angegeben ist.
§ 23
(1) (weggefallen)
(2) (weggefallen)
(3) Kochsalzersatz ist als "Kochsalzersatz", jodierter Kochsalzersatz als "jodierter
Kochsalzersatz" zu kennzeichnen. Bei kaliumhaltigem Kochsalzersatz ist zusaetzlich
anzugeben:
1. der Gehalt an Kalium in Hundertteilen des Gewichts,
2. der Warnhinweis "bei Stoerungen des Kaliumhaushalts, insbesondere bei
Niereninsuffizienz, nur nach aerztlicher Beratung verwenden".
§ 24
Bei diaetetischen Lebensmitteln fuer Natriumempfindliche ist bei Verwendung von
kaliumhaltigem Kochsalzersatz anzugeben:
1. der Gehalt an Kalium in Milligramm, bezogen auf 100 Gramm, bei Fluessigkeiten auf
100 Milliliter des Lebensmittels,
2. der Warnhinweis "bei Stoerungen des Kaliumhaushalts, insbesondere bei
Niereninsuffizienz, nur nach aerztlicher Beratung verwenden".
- 18 -
-
Form der Kenntlichmachung und Kennzeichnung
§ 25
(1) Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen, die nach der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen sind, muessen
1. die Angaben nach § 13 Abs. 3, § 14b Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 3, den §§
20a und 21 Abs. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 22a Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 sowie den §§
23 und 24 an gut sichtbarer Stelle,
2. die Angaben nach § 17 Abs. 1 und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung
mit der Angabe des Stoffes in dem nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Verzeichnis der Zutaten,
3. die Angaben nach § 18, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 in Verbindung mit der
nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen
Verkehrsbezeichnung
angebracht werden. Die Angabe nach § 22 Abs. 1 Satz 1 darf an einer anderen Stelle der
Fertigpackung erfolgen, wenn hierauf besonders hingewiesen wird. Im Uebrigen gilt § 3
Abs. 3 Satz 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend.
(2) Die Angaben nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und den Saetzen 2 bis 4 sowie Abs. 4
koennen in einer der Fertigpackung beigefuegten Aufzeichnung vorgenommen werden, wenn auf
der Fertigpackung an gut sichtbarer Stelle hierauf hingewiesen wird.
(3) Bei Lebensmitteln, die in Fertigpackungen im Sinne des § 1 Abs. 2 der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung oder lose an den Verbraucher abgegeben werden, muessen die
Angaben nach § 13 Abs. 3, § 17 Abs. 2, den §§ 18, und 19 Abs. 1 und § 24 auf Schildern
gemacht werden, die auf oder neben der Ware fuer den Verbraucher deutlich sichtbar
anzubringen oder aufzustellen sind. Dem Verbraucher stehen Gaststaetten, Einrichtungen
zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum
Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstaette beziehen, gleich.
(4) Bei Lebensmitteln, die nicht in Fertigpackungen zum Verzehr an Ort und Stelle
abgegeben werden, genuegen die Angaben nach § 17 Abs. 2 sowie den §§ 18 und 19 Abs.
1. Hinsichtlich der Art und Weise der Kenntlichmachung gilt § 9 der Zusatzstoff-
Zulassungsverordnung entsprechend.
§ 25a
(1) Fuer die Werbung gilt § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe b und Abs.
3 Nr. 1 und 2 entsprechend.
(2) Darueber hinaus ist es verboten, Werbung fuer Saeuglingsanfangsnahrung zu betreiben,
die
1. in anderen als wissenschaftlichen oder der Saeuglingspflege gewidmeten
Veroeffentlichungen erscheint,
2. andere als sachbezogene und wissenschaftliche Informationen enthaelt; diese duerfen
nicht den Eindruck erwecken oder darauf hindeuten, dass Flaschennahrung der
Muttermilch gleichwertig oder ueberlegen ist, oder
3. die Verbraucher durch Verteilung von Proben, Abgabe kostenloser oder verbilligter
Erzeugnisse oder durch andere zusaetzliche Kaufanreize, sei es direkt oder indirekt
ueber in der Gesundheitsvorsorge taetige Institutionen oder Personen, zum Kauf
anregt.
(3) Geschriebenes oder audiovisuelles Material ueber die Ernaehrung von Saeuglingen, das
sich an schwangere Frauen und Muetter von Saeuglingen und Kleinkindern zu Informations-
und Ausbildungszwecken richtet und mittelbar der Werbung fuer Saeuglingsanfangsnahrung
oder Folgenahrung dient, darf nur verteilt werden, wenn es klare Auskuenfte gibt ueber
- 19 -
1. den Nutzen und die Vorzuege des Stillens,
2. die Ernaehrung der Mutter sowie die Vorbereitung auf das Stillen und Moeglichkeiten
zur Fortsetzung des Stillens,
3. die moegliche negative Auswirkung der zusaetzlichen Flaschennahrung auf das Stillen,
4. die Schwierigkeit, den Entschluss, nicht zu stillen, rueckgaengig zu machen,
5. erforderlichenfalls die sachgemaesse Verwendung der Saeuglingsanfangsnahrung.
(4) Wenn das Material im Sinne des Absatzes 3 Informationen ueber die Verwendung
von Saeuglingsanfangsnahrung enthaelt, darf es darueber hinaus nur verteilt
werden, wenn es Auskunft ueber die sozialen und finanziellen Auswirkungen dieser
Verwendung sowie ueber die Gefaehrdung der Gesundheit durch die Verwendung von
nicht als Saeuglingsanfangsnahrung geeigneten Lebensmitteln, durch unangemessene
Ernaehrungsmethoden und durch unsachgemaesse Verwendung von Saeuglingsanfangsnahrung gibt.
(5) Es ist verboten, Material im Sinne des Absatzes 3 zu verteilen, in oder auf
dem Bilder verwendet werden, mit denen die Verwendung von Saeuglingsanfangsnahrung
idealisiert wird.
(6) Herstellern und Haendlern von Saeuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ist es
verboten, kostenlos Gegenstaende zu Informations- und Ausbildungszwecken, welche
mittelbar der Werbung fuer Saeuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung dienen,
zu verteilen. Dies gilt nicht, wenn diese Gegenstaende auf Wunsch ueber in der
Gesundheitsvorsorge taetige Institutionen abgegeben werden. In diesem Fall duerfen diese
Gegenstaende nicht mit Handelsmarken fuer Saeuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung
versehen sein. Die weiteren Anforderungen an die Verteilung richten sich nach
Landesrecht.
Fuenfter Abschnitt
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 26
(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsaetzlich oder fahrlaessig
1. entgegen § 7a oder § 7b Abs. 1 Satz 1 einen Stoff verwendet oder zusetzt,
2. a) diaetetische Lebensmittel fuer Diabetiker, die den in § 12 Abs. 1 bezeichneten
Anforderungen nicht entsprechen,
b) entgegen § 12 Abs. 3 Mahlzeiten, Brot oder Bier als diaetetische Lebensmittel
fuer Diabetiker,
c) entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 diaetetische Lebensmittel fuer Natriumempfindliche,
d) diaetetische Lebensmittel fuer Saeuglinge oder Kleinkinder, die den in § 14 Abs. 2
bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen,
e) entgegen § 14a Abs. 1 oder 2 Lebensmittel fuer kalorienarme Ernaehrung zur
Gewichtsverringerung,
f) entgegen § 14b Abs. 2 oder 3 bilanzierte Diaeten,
g) entgegen § 14c Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 Saeuglingsanfangsnahrung,
h) entgegen § 14c Abs. 1 oder 4 Satz 1 Folgenahrung oder
i) entgegen § 14d Abs. 2, 3, 4 oder 5 Beikost
gewerbsmaessig herstellt oder in den Verkehr bringt,
3. Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, die den Anforderungen des § 14 Abs. 2 in
Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 nicht entsprechen, mit einem Hinweis darauf,
dass sie fuer Saeuglinge oder Kleinkinder geeignet sind, gewerbsmaessig in den Verkehr
bringt,
3a. entgegen § 14 Abs. 3 ein dort genanntes Erzeugnis verwendet oder
- 20 -
4. entgegen § 22b Abs. 1 Nr. 2 Beikost gewerbsmaessig in den Verkehr bringt.
(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
wird bestraft, wer
1. eine Anzeige nach § 4a Abs. 1 Satz 1 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
erstattet,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4a Abs. 6 zuwiderhandelt,
3. jodierten Kochsalzersatz, andere diaetetische Lebensmittel mit einem Zusatz von
Jodverbindungen oder diaetetische Lebensmittel, die zur Verwendung als bilanzierte
Diaet bestimmt sind, ohne Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 herstellt oder
4. Lebensmittel ohne den nach
a) (weggefallen)
b) § 20 Abs. 3,
c) § 20a Satz 1,
d) (weggefallen)
e) § 21a Abs. 3 Nr. 3 oder Abs. 5 Nr. 2,
f) § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 3, auch in Verbindung mit § 2
Abs. 2 Satz 2,
g) § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d oder Nr. 3 Buchstabe a,
h) § 23 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 oder
i) § 24 Nr. 2
vorgeschriebenen Warnhinweis gewerbsmaessig in den Verkehr bringt.
(3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
wird bestraft, wer bei dem gewerbsmaessigen Herstellen von Lebensmitteln, die dazu
bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, Zusatzstoffe ueber die in § 6 Satz 3,
§ 7 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Anlage 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 oder
Abs. 3 Satz 2 festgesetzten Hoechstmengen hinaus verwendet.
(4) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
wird bestraft, wer diaetetische Lebensmittel gewerbsmaessig in den Verkehr bringt, bei
denen ein Gehalt an Zusatzstoffen oder anderen Stoffen zu ernaehrungsphysiologischen
oder diaetetischen Zwecken entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 18 Satz 1 oder §
25 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht ist.
(5) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
wird bestraft, wer
1. entgegen § 2 Abs. 1 im Verkehr mit oder in der Werbung fuer Lebensmittel des
allgemeinen Verzehrs unzulaessige Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen
verwendet,
2. a) entgegen § 2 Abs. 4 dort bezeichnete alkoholische Getraenke als diaetetische
Lebensmittel oder mit einem Hinweis auf einen besonderen Ernaehrungszweck,
b) entgegen § 7 Abs. 2 Lebensmittel mit einem Zusatz an Zusatzstoffen der Anlage 2
unterhalb der dort angegebenen Mindestmengen,
c) (weggefallen)
d) Lebensmittel, die nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2
entsprechen, mit der dort genannten Kennzeichnung,
e) Lebensmittel, die entgegen § 13 Abs. 3 oder § 14b Abs. 5 Satz 2, jeweils
auch in Verbindung mit § 25, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
gekennzeichnet sind,
f) entgegen § 21 Abs. 2 bilanzierte Diaeten ohne die vorgeschriebenen Angaben in den
Verkehr bringt,
- 21 -
g) entgegen § 21a Abs. 1, 2 oder 6 Nr. 2 oder Abs. 7 Satz 1 Lebensmittel fuer
kalorienarme Ernaehrung zur Gewichtsverringerung oder
h) entgegen § 22a Abs. 1, 2 Nr. 2, 3 Buchstabe b oder Abs. 3 ein diaetetisches
Lebensmittel
gewerbsmaessig in den Verkehr bringt oder
3. entgegen § 21a Abs. 7 Satz 2 Werbung betreibt.
(6) Wer eine in den Absaetzen 2 bis 5 bezeichnete Handlung fahrlaessig begeht, handelt
nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsaetzlich oder fahrlaessig
1. entgegen
a) § 19 Abs. 1,
b) § 21 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4,
c) § 21a Abs. 3 Nr. 1 oder 2, Abs. 4, 5 Nr. 1 oder Abs. 6 Nr. 1,
d) § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, b, e oder f oder
e) § 22b Abs. 1 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 2
ein diaetetisches Lebensmittel gewerbsmaessig in den Verkehr bringt oder
2. entgegen § 22b Abs. 3 oder 4 Beikost gewerbsmaessig in den Verkehr bringt,
3. entgegen § 25a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Werbung betreibt,
4. entgegen § 25a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4, 5 oder 6 Satz 1 einen Gegenstand oder
Material verteilt.
(8) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsaetzlich oder fahrlaessig entgegen § 4 Abs.
1, § 14a Abs. 3 oder § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c ein dort genanntes Lebensmittel
gewerbsmaessig in den Verkehr bringt.
Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften
§ 27
Die Vorschriften der Butterverordnung und der Honigverordnung bleiben unberuehrt. Die
Vorschriften anderer Rechtsverordnungen ueber die Herstellung und das Inverkehrbringen
von Lebensmitteln bleiben insoweit unberuehrt, als nicht die Vorschriften dieser
Verordnung entgegenstehen.
§ 27a (weggefallen)
-
§ 28 (weggefallen)
-
§ 28
(1) Erzeugnisse, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden
Fassung entsprechen, duerfen noch bis zum 31. Dezember 2009 in den Verkehr gebracht
werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 duerfen Erzeugnisse im Sinne von § 14b Abs. 6, die dieser
Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung entsprechen, noch bis zum
31. Dezember 2011 in den Verkehr gebracht werden.
- 22 -
(3) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 duerfen Erzeugnisse nach den bis zum 14. Februar
2008 geltenden Vorschriften erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum
Abbau der Vorraete weiter in den Verkehr gebracht werden.
§ 29
(weggefallen)
Anlage 1 (weggefallen)
-
Anlage 1a (weggefallen)
-
Anlage 2 (zu § 7 Abs. 1, §§ 7a und 7b)
Zusatzstoffe und andere Stoffe, die diaetetischen Lebensmitteln zu
ernaehrungsphysiologischen oder diaetetischen Zwecken zugesetzt werden
duerfen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1177 - 1183;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote
-------------------------------------------------------------------------------
Stoff I Verwendung I Hoechstmengen I Mindestmengen
I I (ausser bei I (ausser bei
I I bilanzierten I bilanzierten
I I Diaeten 1)) I Diaeten 1))
-------------------------------------------------------------------------------
Kategorie 1 I I I
Vitamine I I I
Vitamin A I I I
- Retinol I I a) bei diaetetischen
- Retinylacetat I I Lebensmitteln, die
- Retinylpalmitat I I zur Verwendung I
I I als Mahlzeit I
I I oder an Stelle I
I I einer Mahlzeit I
I I oder als Tages- I
I I ration fuer I
I I kalorienarme I
I I Ernaehrung zur I
I I Gewichts- I
I I verringerung I
I I bestimmt sind, I
I I insgesamt bis I
I I zu 0,9 Milligramm
I I pro Mahlzeit I
I I und bis zu I
I I 1,8 Milligramm I
I I pro Tagesration,
I I berechnet als I
I I Retinol I
I I b) bei Margarine- I
I I und Mischfett- I
I I erzeugnissen I
I I insgesamt bis I
I I zu 10 Milligramm
I I pro Kilogramm, I
I I berechnet als I
I I Retinol I
- 23 -
I I c) bei Zusatz- I c) bei Zusatz-
I I nahrungen, die I nahrungen, die
I I fuer Schwangere I fuer Schwangere
I I und Stillende I und Stillende
I I bestimmt sind, I bestimmt sind,
I I hoechstens I mindestens
I I 1,1 Milligramm I 0,3 Milligramm
I I bezogen auf die I bezogen auf
I I Tagesverzehr- I die Tages-
I I menge, berechnet verzehrmenge,
I I als Retinol I berechnet als
I I I Retinol
I I d) bei Saeuglings- I
I I flaschennahrung I
I I insgesamt bis I
I I zu 1,2 Milligramm
I I pro Liter des I
I I verzehrfertigen I
I I Erzeugnisses, I
I I berechnet als I
I I Retinol I
I I e) bei Lebensmitteln
I I auf Getreide- I
I I grundlage fuer I
I I Saeuglinge oder I
I I Kleinkinder I
I I insgesamt bis I
I I zu 3 Milligramm I
I I pro Kilogramm des
I I verzehrfertigen I
I I Erzeugnisses I
I I berechnet als I
I I Retinol I
- Beta-Carotin *) I I I
Vitamin D I I a) bei diaetetischen
- Vitamin D3 I I Lebensmitteln, die
(Cholecalciferol) I I zur Verwendung I
- Vitamin D2 I I als Mahlzeit I
(Ergocalciferol) I I oder an Stelle I
I I einer Mahlzeit I
I I oder als Tages- I
I I ration fuer I
I I kalorienarme I
I I Ernaehrung zur I
I I Gewichts- I
I I verringerung I
I I bestimmt sind, I
I I insgesamt bis I
I I zu 1,6 Mikrogramm
I I pro Mahlzeit I
I I und bis zu I
I I 5 Mikrogramm I
I I pro Tagesration,
I I berechnet als I
I I Calciferol I
I I b) bei Margarine- I
I I und Mischfett- I
I I erzeugnissen I
I I insgesamt bis I
I I zu 25 Mikrogramm
I I pro Kilogramm, I
I I berechnet als I
- 24 -
I I Calciferol I
I I c) fuer Saeuglings- I
I I flaschennahrung I
I I insgesamt bis I
I I zu 15 Mikrogramm
I I pro Liter des I
I I verzehrfertigen I
I I Erzeugnisses, I
I I berechnet als I
I I Calciferol I
Vitamin E I I I
- D-alpha- I I Tocopherylsaeure- I
Tocopherol *) I I succinat fuer I
- DL-alpha- I I Saeuglingsflaschen- I
Tocopherol *) I I nahrung bis zu I
- D-alpha- I I 50 Milligramm des I
Tocopherylacetat I I verzehrfertigen I
- DL-alpha- I I Erzeugnisses I
Tocopherylacetat I I I
- D-alpha-Tocopheryl- I I
saeuresuccinat I I I
Vitamin K I I I
- Phylloquinon *) I I I
(Phytomenadion *)) I I
Vitamin B1 I I I
- Thiaminhydrochlorid I I
- Thiaminmononitrat I I I
Vitamin B2 I I I
- Riboflavin *) I I I
- Riboflavin-5'- I I I
phosphat, Natrium I I I
Niacin I I I
- Nicotinsaeure I I I
- Nicotinamid I I I
Pantothensaeure I I I
- Calcium-D- I I I
pantothenat I I I
- Natrium-D- I I I
pantothenat I I I
- D-Panthenol *) I I I
Vitamin B6 I I I
- Pyridoxinhydrochlorid I I
- Pyridoxin-5'- I I I
phosphat I I I
- Pyridoxindipalmitat I I
Folate I I I
- Calcium-L-methyl- I I I
folat I I I
- Vitamin B9 *) I I I
(Pteroylglutaminsaeure *)) I I
Vitamin B12 I I I
- Cyanocobalamin *) I I I
- Hydroxocobalamin I I I
Biotin I I I
- D-Biotin *) I I I
Vitamin C I I I
- L-Ascorbinsaeure *) I I
- Natrium-L-ascorbat I I
- Calcium-L-ascorbat I I
- Kalium-L-ascorbat I I I
- L-Ascorbyl-6- I I I
palmitat I I I
- 25 -
-------------------------------------------------------------
Kategorie 2 I I I
Mineralstoffe I I I
Calcium I I I
- Calciumcarbonat I I I
- Calciumchlorid I I I
- Calciumsalze der I I I
Zitronensaeure I I I
- Calciumgluconat I I I
- Calcium- I I I
glycerophosphat I I I
- Calciumlactat I I I
- Calciumsalze der I I I
Orthophosphorsaeure I I
- Calciumhydroxid I I I
- Calciumoxid I I I
- Calciumsulfat I I I
Magnesium I I I
- Magnesiumacetat I I I
- Magnesium-L- I nur fuer I I
aspartat I bilanzierte Diaeten I
- Magnesiumcarbonat I I I
- Magnesiumchlorid I I I
- Magnesiumsalze der I I
Zitronensaeure I I I
- Magnesiumgluconat I I I
- Magnesium- I I I
glycerophosphat I I I
- Magnesiumsalze der I I
Orthophosphorsaeure I I
- Magnesiumlactat I I I
- Magnesiumhydroxid I I I
- Magnesiumoxid I I I
- Magnesiumsulfat I I I
Eisen I I I
- Eisencarbonat I I I
- Eisencitrat I I I
- Eisenammoniumcitrat I I
- Eisenfumarat I I I
- Eisenlactat I I I
- Eisengluconat I I I
- Eisenbisglycinat I I I
- Eisen- I I I
natriumdiphosphat I I I
- Eisendiphosphat I I I
(Eisenpyrophosphat) I I
- Eisensaccharat I I I
- Eisensulfat I I I
- Elementares Eisen I I I
(Carbonyl + elektro- I I
lytisch + I I I
wasserstoffreduziert) I I
Kupfer I I I
- Kupfercarbonat I I I
- Kupfercitrat I I I
- Kupfergluconat I I I
- Kupfersulfat I I I
- Kupferlysinkomplex I I
Jod I I I
- Kaliumjodid I In jodiertem I a) bei diaetetischen a) bei
- Kaliumjodat I Kochsalzersatz I Lebensmitteln, die diaetetischen
- Natriumjodid I duerfen nur die I zur Verwendung I Lebensmitteln,
- 26 -
- Natriumjodat I Kaliumverbindungen als Mahlzeit I die zur
I verwendet werden. oder an Stelle I Verwendung
als
I I einer Mahlzeit I Mahlzeit oder
I I oder als Tages- I an Stelle
einer
I I ration fuer I Mahlzeit oder
I I Uebergewichtige I als Tages-
I I bestimmt sind und ration fuer
I I in formulierter I Uebergewichtige
I I Form als Pulver, bestimmt sind
I I Granulat oder I und in
I I trinkfertig I formulierter
I I angeboten werden, Form als
I I hoechstens 300 I Pulver,
I I Mikrogramm I Granulat oder
I I bezogen auf die I trinkfertig
I I Tagesverzehrmenge, angeboten
I I berechnet als I werden,
I I Jod I mindestens
I I I 130 Mikrogramm
I I I bezogen auf
I I I die Tages-
I I I verzehrmenge,
I I I berechnet als
I I I Jod
I I b) fuer Saeuglings- I b) fuer Saeuglings-
I I flaschennahrung I flaschen-
I I insgesamt I nahrung
I I hoechstens 150 I insgesamt
I I Mikrogramm pro I mindestens
I I Liter des I 50 Mikrogramm
I I verzehrfertigen I pro Liter des
I I Erzeugnisses, I verzehr-
I I berechnet als I fertigen
I I Jod I Erzeugnisses,
I I I berechnet als
I I I Jod
I I c) fuer Lebens- I c) fuer Lebens-
I I mittel auf I mittel auf
I I Getreide- I Getreide-
I I grundlage fuer I grundlage fuer
I I Saeuglinge oder I Saeuglinge oder
I I Kleinkinder I Kleinkinder
I I insgesamt I insgesamt
I I hoechstens 300 I mindestens 100
I I Mikrogramm pro I Mikrogramm pro
I I Kilogramm des I Kilogramm des
I I verzehr- I verzehr-
I I fertigen I fertigen
I I Erzeugnisses, I Erzeugnisses,
I I berechnet als I berechnet als
I I Jod I Jod
I I d) fuer jodierten I d) fuer jodierten
I I Kochsalzersatz I Kochsalzersatz
I I hoechstens 25 I mindestens 15
I I Milligramm Jod I Milligramm Jod
I I pro Kilogramm I pro Kilogramm
I I jodierter I jodierter
I I Kochsalzersatz I Kochsalzersatz
Zink I I I
- Zinkacetat I I I
- 27 -
- Zinkcarbonat I I I
- Zinkchlorid I I I
- Zinkcitrat I I I
- Zinkgluconat I I I
- Zinklactat I I I
- Zinkoxid I I I
- Zinksulfat I I I
Mangan I I I
- Mangancarbonat I I I
- Manganchlorid I I I
- Mangancitrat I I I
- Mangangluconat I I I
- Mangan- I I I
glycerophosphat I I I
- Mangansulfat I I I
Natrium I I I
- Natriumbicarbonat I I I
- Natriumcarbonat I I I
- Natriumchlorid *) I I I
- Natriumcitrat I I I
- Natriumgluconat I I I
- Natriumlactat I I I
- Natriumhydroxid I I I
- Natriumsalze der I I I
Orthophosphorsaeure I I
Kalium I I I
- Kaliumbicarbonat I I I
- Kaliumcarbonat I I I
- Kaliumchlorid I I I
- Kaliumcitrat I I I
- Kaliumgluconat I I I
- Kalium- I I I
glycerophosphat I I I
- Kaliumhydroxid I I I
- Kaliumlactat I I I
- Kaliumsalze der I I I
Orthophosphorsaeure I I
Selen I I I
- Natriumselenat I I I
- Natriumhydrogen- I I I
selenit I I I
- Natriumselenit I I I
Chrom (III) und I I I
Hexahydrate I I I
- Chrom(III)chlorid I I I
- Chrom(III)sulfat I I I
Molybdaen (VI) I I I
- Ammoniummolybdat I I I
- Natriummolybdat I I I
Fluor I I I
- Kaliumfluorid I I I
- Natriumfluorid I I I
-------------------------------------------------------------------------------
Kategorie 3 I I I
Aminosaeuren I I I
- L-Alanin I I I
- L-Arginin I I I
- L-Asparaginsaeure I nur fuer bilanzierte I
I Diaeten I I
- L-Citrullin I nur fuer bilanzierte I
I Diaeten I I
- L-Cystein I I I
- 28 -
- L-Cystin I I I
- L-Histidin I I I
- L-Glutaminsaeure I I I
- L-Glutamin I I I
- Glycin I nur fuer bilanzierte I
I Diaeten I I
- L-Isoleucin I I I
- L-Leucin I I I
- L-Lysin I I I
- L-Lysinacetat I I I
- L-Methionin I I I
- L-Ornithin I I I
- L-Phenylalanin I I I
- L-Prolin I nur fuer bilanzierte I
I Diaeten I I
- L-Serin I nur fuer bilanzierte I
I Diaeten I I
- L-Threonin I I I
- L-Tryptophan I I I
- L-Tyrosin I I I
- L-Valin I I I
- L-Arginin-L- I nur fuer bilanzierte I
Aspartat I Diaeten I I
- L-Lysin-L- I nur fuer bilanzierte I
Aspartat I Diaeten I I
- L-Lysin-L- I nur fuer bilanzierte I
Glutamat I Diaeten I I
- N-Acetyl-L- I nur fuer bilanzierte I
Cystein I Diaeten I I
- N-Acetyl-L- I nur fuer bilanzierte I
Methionin I Diaeten, die fuer I I
I Personen, die I I
I aelter als 1 Jahr I
I sind, bestimmt I I
I sind I I
Bei zugelassenen I I I
Aminosaeuren koennen I I I
auch die Natrium-, I I I
Kalium-, Calcium- I I I
und Magnesiumsalze I I I
sowie ihre Hydro- I I I
chloride verwendet I I I
werden. I I I
-------------------------------------------------------------------------------
Kategorie 4 I I I
Carnitin und Taurin I I I
- L-Carnitin *) I I I
- L-Carnitin- I I I
hydrochlorid I I I
- L-Carnitin-L- I I I
Tartrat I I I
- Taurin I I I
-------------------------------------------------------------------------------
Kategorie 5 I I I
Nucleotide I I I
- Adenosin-5'- I I I
phosphorsaeure (AMP) I I
- Natriumsalze I I I
von AMP I I I
- Cytidin-5'-mono- I I I
phosphorsaeure (CMP) I I
- Natriumsalze I I I
- 29 -
von CMP I I I
- Guanosin-5' I I I
phosphorsaeure (GMP) I I
- Natriumsalze I I I
von GMP I I I
- Inosin-5'-phosphor- I I
saeure (IMP) I I I
- Natriumsalze von I I I
IMP I I I
- Uridin-5'-phosphor- I I
saeure (UMP) I I I
- Natriumsalze von I I I
UMP I I I
-------------------------------------------------------------------------------
Kategorie 6 I I I
Cholin und Inosit I I I
- Cholin *) I I I
- Cholinchlorid I I I
- Cholincitrat I I I
- Cholintartrat I I I
- Inosit I I I
-------------------------------------------------------------------------------
Sonstige Stoffe I I I
- Agar-Agar I fuer diaetetische I insgesamt bis zu I
- Johannisbrotkern- I Lebensmittel, I 30 Gramm pro I
mehl I die zur Ver- I Kilogramm des I
- Guarkernmehl I wendung als I verzehrfertigen I
I Mahlzeit oder I Erzeugnisses, I
I an Stelle einer I einschliesslich I
I Mahlzeit oder I der ggf. zu I
I als Tagesration I technologischen I
I fuer kalorienarme Zwecken zugesetzten
I Ernaehrung zur I Mengen I
I Gewichts- I I
I verringerung I I
I bestimmt sind I I
- Pektin I fuer diaetetische I insgesamt bis zu I
- amidiertes Pektin I Lebensmittel, I 50 Gramm pro I
I die zur Ver- I Kilogramm des I
I wendung als I verzehrfertigen I
I Mahlzeit oder I Erzeugnisses, I
I an Stelle einer I einschliesslich I
I Mahlzeit oder I der ggf. zu I
I als Tagesration I technologischen I
I fuer kalorienarme Zwecken zugesetzten
I Ernaehrung zur I Mengen I
I Gewichts- I I
I verringerung I I
I bestimmt sind I I
- Johannisbrotkern- I fuer Lebensmittel, insgesamt bis zu I
mehl I geeignet zur I 10 Gramm pro I
- Guarkernmehl I Behandlung der I Kilogramm des I
- Pektin I Saeuglings- I verzehrfertigen I
- amidiertes Pektin I dyspepsie I Erzeugnisses I
- Lecithin I I I
-------------------------------------------------------------------------------
1) Die Hoechst- und Mindestmengen an verwendeten Stoffen fuer bilanzierte
Diaeten richten sich nach den durch § 14b in Verbindung mit Anlage 6
festgelegten Mengenbegrenzungen.
*) Die so gekennzeichneten Stoffe sind keine Zusatzstoffe.
Anlage 3 (zu § 9)
- 30 -
Fuer diaetetische Lebensmittel als Kochsalzersatz zugelassene Zusatzstoffe
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1184
1. Die Verbindungen des Kaliums, Calciums und Magnesiums mit Adipinsaeure,
Bernsteinsaeure, Glutaminsaeure, Kohlensaeure, Milchsaeure, Salzsaeure, Weinsaeure und
Zitronensaeure; Monokaliumphosphat; Adipinsaeure; Glutaminsaeure;
2. Kaliumsulfat;
3. die Cholinsalze der Essigsaeure, Kohlensaeure, Milchsaeure, Salzsaeure, Weinsaeure und
Zitronensaeure;
4. Kaliumguanylat und Kaliuminosinat.
Anlage 4 (zu § 11a)
Amtliche Bescheinigung fuer das Verbringen von jodiertem Kochsalzersatz,
von anderen diaetetischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von
Jodverbindungen oder von diaetetischen Lebensmitteln, die zur Verwendung
als bilanzierte Diaet bestimmt sind
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1185
Herkunftsland: ................................................................
Ausstellende Behoerde: .........................................................
I. Angaben zur Identifizierung der Ware:
Art der Ware: ............................................................
Verkehrsbezeichnung der Ware: ............................................
Anzahl der Packstuecke der Sendung: .......................................
Menge der Ware nach Gewicht: .............................................
Kennzeichnung der Sendung: ...............................................
II. Herkunft der Ware:
Name und Anschrift des Herstellungsbetriebes: ............................
Name und Anschrift des Absenders: ........................................
III. Bestimmung der Ware:
Name und Anschrift des Empfaengers: .......................................
Die Ware wird versandt von: ............................................
(Versandort)
nach: ............................................
(Bestimmungsort)
IV. Bescheinigung
Die unterzeichnende Behoerde bescheinigt *):
a) dass der vorstehend bezeichnete Kochsalzersatz unter
Verwendung von Kalium- bzw. Natriumjodat hergestellt wurde und
mindestens 15 Milligramm, jedoch hoechstens 25 Milligramm
Jod pro Kilogramm jodiertem Speisesalz, einschliesslich
eines natuerlichen Jodgehalts, enthaelt,
b) dass das vorstehend bezeichnete Lebensmittel mit einem
Zusatz der in Anlage 2 Diaetverordnung aufgefuehrten
Jodverbindungen hergestellt wurde und die jeweils
in Anlage 2 festgelegten Mindestmengen nicht unterschritten
und Hoechstmengen nicht ueberschritten werden,
c) dass das vorstehend bezeichnete Lebensmittel, das zur
Verwendung als bilanzierte Diaet bestimmt ist, den
Vorschriften des § 14b Diaetverordnung entspricht.
.......................... .....................
(Ort und Datum) (Dienstsiegel) (zustaendige Behoerde)
- 31 -
-----
*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
Anlage 5 (weggefallen)
-
Anlage 6 (zu § 14b) Mindest- und Hoechstmengen an Mineralstoffen,
Spurenelementen und Vitaminen bei bilanzierten Diaeten, bezogen auf das
verzehrfertige Erzeugnis
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1186;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote )
-------------------------------------------------------------------------------
Saeuglinge I Andere als Saeuglinge
-------------------------------------------------------------------------------
Min-I Hoechst-I Min-I Hoechst-I Min-I Hoechst-I Min-I Hoechst-
dest- menge I dest- menge I dest- menge I dest- menge
menge be- I menge be- I menge be- I menge be-
be- I zogen I be- I zogen I be- I zogen I be- I zogen
zo- I auf I zo- I auf I zo- I auf I zo- I auf
gen I 100 KJ I gen I 100 I gen I 100 KJ I gen I 100 Kcal
auf I I auf I Kcal I auf I I auf I
100 I I 100 I I 100 I I 100 I
KJ I I Kcal I KJ I I Kcal
-------------------------------------------------------------------------------
Vitamine I I I I I I I I
Vitamin A (myg RE)I14 I 43 I60 I 180 I 8,4 I 43 I35 I 180
Vitamin D (myg) I 0,25I 0,75 I 1 I 3 I 0,12I 0,65/I 0,5 I 2,5/3
I I I I I I 0,75 1) I 1)
Vitamin K (myg) I 1 I 5 I 4 I 20 I 0,85I 5 I 3,5 I 20
Vitamin C (mg) I 1,9 I 6 I 8 I 25 I 0,54I 5,25 I 2,25I 22
Thiamin (mg) I 0,01I 0,075 I 0,04I 0,3 I 0,015 0,12 I 0,06I 0,5
Riboflavin (mg) I 0,014 0,1 I 0,06I 0,45 I 0,02I 0,12 I 0,08I 0,5
Vitamin B6 (mg) I 0,009 0,075 I 0,035 0,3 I 0,02I 0,12 I 0,08I 0,5
Niacin (mg NE) I 0,2 I 0,75 I 0,8 I 3 I 0,22I 0,75 I 0,9 I 3
Folsaeure (myg) I 1 I 6 I 4 I 25 I 2,5 I 12,5 I10 I 50
Vitamin B12 (myg) I 0,025 0,12 I 0,1 I 0,5 I 0,017 0,17 I 0,07I 0,7
Panthothensaeure I I I I I I I I
(mg) I 0,07I 0,5 I 0,3 I 2 I 0,035 0,35 I 0,15I 1,5
Biotin (myg) I 0,4 I 5 I 1,5 I 20 I 0,18I 1,8 I 0,75I 7,5
Vitamin E I I I I I I I I
(mg alpha-TE) I 0,5/g 0,75 I 0,5/g 3 I 0,5/g 0,75 I 0,5/g 3
I mehr- I mehr- I mehr- I mehr-
I fach I fach I fach I fach
I un- I I un- I I un- I I un- I
I ge- I I ge- I I ge- I I ge- I
I saet-I I saet-I I saet-I I saet-I
I tig-I I tig-I I tig-I I tig-I
I ter I I ter I I ter I I ter I
I Fett- I Fett- I Fett- I Fett-
saeuren, saeuren, saeuren, saeuren,
I aus-I I aus-I I aus-I I aus-I
I ge- I I ge- I I ge- I I ge- I
I drueckt I drueckt I drueckt I drueckt
I als I I als I I als I I als I
Linol- Linol- Linol- Linol-
saeure, saeure, saeure, saeure,
I re, I I re, I I re, I I re, I
I nicht I nicht I nicht I nicht
I we- I I we- I I we- I I we- I
- 32 -
I ni- I I ni- I I ni- I I ni- I
I ger I I ger I I ger I I ger I
I als I I als I I als I I als I
I 0,1 I I 0,5 I I 0,1 I I 0,5 I
I mg I I mg I I mg I I mg I
I pro I I pro I I pro I I pro I
I 100 I I 100 I I 100 I I 100 I
I ver-I I ver-I I ver-I I ver-I
wertbare wertbare wertbare wertbare
I KJ I I Kcal I KJ I I Kcal
Mineralstoffe I I I I I I I I
Natrium (mg) I 5 I 14 I 20 I 60 I 7,2 I 42 I 30 I 175
Chlorid (mg) I12 I 29 I 50 I 125 I 7,2 I 42 I 30 I 175
Kalium (mg) I15 I 35 I 60 I 145 I19 I 70 I 80 I 295
Calcium (mg) I12 I 60 I 50 I 250 I 8,4/I 42/ I 35/ I 175/
I I I I I12 1)I 60 1) I 50 1) 250 1)
Phosphor (mg) I 6 2)I 22 2) I 25 2) 90 2) I 7,2 I 19 I 30 I 80
Magnesium (mg) I 1,2 I 3,6 I 5 I 15 I 1,8 I 6 I 7,5I 25
Eisen (mg) I 0,12I 0,5 I 0,5I 2 I 0,12I 0,5 I 0,5I 2
Zink (mg) I 0,12I 0,6 I 0,5I 2,4 I 0,12I 0,36 I 0,5I 1,5
Kupfer (myg) I 4,8 I 29 I 20 I 120 I15 I 125 I 60 I 500
Jod (myg) I 1,2 I 8,4 I 5 I 35 I 1,55I 8,4 I 6,5I 35
Selen (myg) I 0,25I 0,7 I 1 I 3 I 0,6 I 2,5 I 2,5I 10
Mangan (myg) I 0,25I 25 I 1 I 100 I12 I 120 I 50 I 500
Chrom (myg) I I 2,5 I I 10 I 0,3 I 3,6 I 1,25 15
Molybdaen (myg) I I 2,5 I I 10 I 0,72I 4,3 I 3,5I 18
Fluorid (mg) I I 0,05 I I 0,2 I I 0,05 I I 0,2
-------------------------------------------------------------------------------
1) Fuer Erzeugnisse, die fuer Kinder von 1 bis 10 Jahren bestimmt sind.
2) Das Calcium/Phosphorverhaeltnis darf nicht weniger als 1,2 und
nicht mehr als 2,0 betragen.
Anlage 7 (weggefallen)
-
Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1187
Gruppen von Lebensmitteln, fuer die Einzelregelungen getroffen werden
1. Saeuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
2. Sonstige Lebensmittel fuer Saeuglinge und Kleinkinder
3. Lebensmittel mit niedrigem oder reduziertem Brennwert zur Gewichtsueberwachung
4. Lebensmittel fuer besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diaeten)
5. Natriumarme Lebensmittel einschliesslich Diaetsalze, die einen niedrigen
Natriumgehalt aufweisen oder natriumfrei sind
6. Glutenfreie Lebensmittel
7. Lebensmittel fuer intensive Muskelanstrengungen, vor allem fuer Sportler
8. Lebensmittel fuer Personen, die unter einer Stoerung des Glucosestoffwechsel
leiden (Diabetiker)
Anlage 9 (zu § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 7b Abs. 1 und 2, § 14c Abs. 1, § 14d Abs.
2, § 22b Abs. 3)
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1188 - 1190;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote )
1. Vitamine
Vitamin Vitaminverbindung nicht zur Verwendung
zugelassen bei
- 33 -
Vitamin A Retinylacetat
Retinylpalmitat
Beta-Carotin Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Retinol
Vitamin D Vitamin D2
(Ergocalciferol)
Vitamin D3
(Cholecalciferol)
Vitamin B1 Thiaminhydrochlorid
Thiaminnitrat
Vitamin B2 Riboflavin
Riboflavin-5'-phosphat-
Natrium
Niacin Nicotinsaeureamid
Nicotinsaeure
Vitamin B6 Pyridoxinhydrochlorid
Pyridoxin-5'-phosphat
Pyridoxinpalmitat Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Folsaeure Folate
Pantothensaeure Calcium-D-pantothenat
Natrium-D-pantothenat
Dexpanthenol
Vitamin B12 Cyanocobalamin
Hydroxocobalamin
Biotin D-Biotin
Vitamin C L-Ascorbinsaeure
Natrium-L-ascorbat
Calcium-L-ascorbat
6-Palmitoyl-L-
Ascorbinsaeure
(L-Ascorbylpalmitat)
Kaliumascorbat
Vitamin E D-Alpha-tocopherol
DL-Alpha-tocopherol
D-Alpha-tocopherylacetat
DL-Alpha-tocopherylacetat
Vitamin K Phyllochinon
(Phytomenadion)
2. Mineralstoffe
Mineralstoff Mineralstoffverbindungen nicht zur Verwendung
zugelassen bei
Calcium (Ca) Calciumcarbonat
Calciumchlorid
Calciumcitrate
Calciumgluconat
Calciumglycerophosphat
Calciumlactat
Calciumorthophosphat
Calciumoxid Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Calciumhydroxid
Magnesium (Mg) Magnesiumcarbonat
Magnesiumchlorid
Magnesiumlactat Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Magnesiumoxid
Magnesiumorthophosphate
Magnesiumsulfat
Magnesiumgluconat
- 34 -
Magnesiumglycerophosphat Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Magnesiumhydroxid
Magnesiumcitrat
Eisen (Fe) elementares Eisen Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Eisen-II-bisglycinat Beikost
Eisen-II-carbonat Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Eisen-II-citrat
Eisen-II-gluconat
Eisen-II-lactat
Eisen-II-sulfat
Eisen-II-ammoniumcitrat
Eisen-II-fumarat
Eisen-III-diphosphat
Eisen-III-saccharat Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Eisennatriumdiphosphat Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Kupfer (Cu) Kupfercitrat
Kupfergluconat
Kupfersulfat
Kupferlysinkomplex
Kupfercarbonat
Jod (I) Kaliumjodid
Natriumjodid
Kaliumjodat
Natriumjodat Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Zink (Zn) Zinkacetat
Zinkchlorid
Zinklactat
Zinksulfat
Zinkcitrat
Zinkgluconat
Zinkoxid
Mangan (Mn) Mangan-II-carbonat
Mangan-II-chlorid
Mangan-II-citrat
Mangan-II-sulfat
Mangan-II-gluconat
Mangan-II-glycerophosphat Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Natrium (Na) Natriumhydrogencarbonat
Natriumchlorid
Natriumcitrat
Natriumgluconat
Beikost
Natriumcarbonat
Natriumlactat
Natriumorthophosphate
Natriumhydroxid
Kalium (K) Kaliumbicarbonat Beikost
Kaliumcarbonat Beikost
Kaliumchlorid
Kaliumcitrate
Kaliumgluconat
Kaliumglycerophosphat Saeuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung
Kaliumlactat
Kaliumorthophosphate Beikost
Kaliumhydroxid Beikost
- 35 -
Selen (Se) Natriumselenat
Beikost
Natriumselenit
3. Aminosaeuren und deren Verbindungen sowie sonstige stickstoffhaltige Verbindungen
Stoff Nicht zur Verwendung zugelassen bei
L-Arginin und sein Hydrochlorid Saeuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
L-Cystin und sein Hydrochlorid
L-Histidin und sein Hydrochlorid
L-Isoleucin und sein Hydrochlorid
L-Leucin und sein Hydrochlorid
L-Lysin und sein Hydrochlorid
L-Cystein und sein Hydrochlorid
L-Methionin
L-Phenylalanin
L-Threonin
L-Tryptophan
L-Tyrosin
L-Valin
L-Carnitin und sein Hydrochlorid
L-Carnitin-L-Tartrat Beikost
Taurin Beikost
Cytidin-5'-monophosphat und sein Beikost
Natriumsalz
Uridin-5'-monophosphat und sein Natriumsalz Beikost
Adenosin-5'-monophosphat und sein Beikost
Natriumsalz
Guanosin-5'-monophosphat und sein Beikost
Natriumsalz
Inosin-5'-monophosphat und sein Natriumsalz Beikost
4. Sonstige Stoffe
Cholin
Cholinchlorid
Cholincitrate
Cholintartrate
Inositol
Anlage 10 (zu § 14c Abs. 2 und 3 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f)
Grundzusammensetzung von
Saeuglingsanfangsnahrung nach Zubereitung gemaess Hinweisen des Herstellers
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3267 - 3271 )
Die angegebenen Werte beziehen sich auf das entweder verzehrfertig in den Verkehr
gebrachte oder nach den Anweisungen des Herstellers zubereitete Erzeugnis.
1. Brennwert
mindestens hoechstens
250 kJ/100 ml 295 kJ/100 ml
(60 kcal/100 ml) (70 kcal/100 ml)
2. Eiweiss
Es duerfen nur die nachfolgend genannten Proteinquellen verwendet werden
(Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,25).
2.1 Saeuglingsanfangsnahrung auf der Basis von Kuhmilchproteinen
mindestens1) hoechstens
0,45 g/100 kJ 0,7 g/100 kJ
(1,8 g/100 kcal) (3 g/100 kcal)
2.2 Saeuglingsanfangsnahrung auf der Basis von Proteinhydrolysaten
mindestens2) hoechstens
0,45 g/100 kJ 0,7 g/100 kJ
(1,8 g/100 kcal) (3 g/100 kcal)
Der L-Carnitingehalt muss mindestens 0,3 mg/100 kJ (1,2 mg/100 kcal) betragen.
- 36 -
2.3 Saeuglingsanfangsnahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit
Kuhmilchproteinen
mindestens hoechstens
0,56 g/100 kJ 0,7 g/100 kJ
(2,25 g/100 kcal) (3 g/100 kcal)
Bei der Herstellung dieser Saeuglingsanfangsnahrung sind nur Proteinisolate aus
Soja zu verwenden.
Der Gehalt an L-Carnitin muss mindestens 0,3 mg/100 kJ (1,2 mg/100 kcal)
betragen.
Zu den Nummern 2.1 bis 2.3: Bei gleichem Brennwert muss die
Saeuglingsanfangsnahrung jede unverzichtbare und bedingt unverzichtbare Aminosaeure
mindestens in der gleichen verfuegbaren Menge wie das Referenzprotein enthalten
(Muttermilch gemaess Anlage 12). Bei dieser Berechnung koennen jedoch der Methionin-
und Cystingehalt zusammengerechnet werden, sofern das Verhaeltnis von Methionin
zu Cystin nicht groesser als 2 : 1 ist; der Phenylalanin- und Tyrosingehalt koennen
zusammengerechnet werden, sofern das Verhaeltnis Tyrosin zu Phenylalanin nicht
groesser als 2 : 1 ist. Das Verhaeltnis von Methionin zu Cystin darf groesser als
2 : 1, jedoch hoechstens 3 : 1 sein, vorausgesetzt, die Eignung des Erzeugnisses
fuer die besonderen Ernaehrungsbeduerfnisse von Saeuglingen wurde durch geeignete
Studien nachgewiesen, die nach allgemein anerkannten Empfehlungen von Fachkreisen
fuer die Konzeption und Durchfuehrung solcher Studien durchgefuehrt wurden.
2.4 Aminosaeuren
In allen Faellen ist der Zusatz von Aminosaeuren nur zur Verbesserung des Naehrwerts
der Proteine und nur in den hierfuer notwendigen Mengen gestattet.
3. Taurin
Wenn Taurin Saeuglingsanfangsnahrung zugesetzt wird, darf der Tauringehalt nicht
groesser als 2,9 mg/100 kJ (12 mg/100 kcal) sein.
4. Cholin
mindestens hoechstens
1,7 mg/100 kJ 12 mg/100 kJ
(7 mg/100 kcal) (50 mg/100 kcal)
5. Fett
mindestens hoechstens
1,05 g/100 kJ 1,4 g/100 kJ
(4,4 g/100 kcal) (6,0 g/100 kcal)
5.1 Die Verwendung folgender Zutaten ist untersagt:
– Sesamoel
– Baumwollsaatoel.
5.2 Laurinsaeure und Myristinsaeure
mindestens hoechstens
– einzeln oder insgesamt:
20 % des Gesamtfettgehalts
5.3 Der Gehalt an trans-Fettsaeuren darf nicht ueber 3 % des gesamten Fettgehalts
liegen.
5.4 Der Erucasaeure-Gehalt darf nicht ueber 1 % des gesamten Fettgehalts liegen.
5.5 Linolsaeure (in Form von Glyzeriden = Linoleaten)
mindestens hoechstens
70 mg/100 kJ 285 mg/100 kJ
(300 mg/100 kcal) (1.200 mg/100 kcal)
5.6 Der #-Linolensaeure-Gehalt muss mindestens 12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) betragen.
Das Verhaeltnis von Linolsaeure zu #-Linolensaeure muss mindestens 5 : 1 und darf
hoechstens 15 : 1 betragen.
5.7 Langkettige (20 und 22 Kohlenstoffatome), mehrfach ungesaettigte Fettsaeuren koennen
hinzugefuegt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem gesamten Fettgehalt
– bei langkettigen, mehrfach ungesaettigten n-3-Fettsaeuren hoechstens 1 % und
- 37 -
– bei langkettigen, mehrfach ungesaettigten n-6-Fettsaeuren hoechstens 2 % (bei
Arachidonsaeure hoechstens 1 % (20 : 4 n-6))
betragen.
Der Gehalt an Eicosapentaensaeure (20 : 5 n-3) darf nicht hoeher als der Gehalt an
Docosahexaensaeure (22 : 6 n-3) sein.
Der Gehalt an Docosahexaensaeure (22 : 6 n-3) darf nicht hoeher als der Gehalt an
langkettigen, mehrfach ungesaettigten n-6-Fettsaeuren sein.
6. Phospholipide
Der Gehalt an Phospholipiden in Saeuglingsanfangsnahrung darf nicht hoeher als 2 g/
l sein.
7. Inositol
mindestens hoechstens
1 mg /100 kJ 10 mg/100 kJ
(4 mg/100 kcal) (40 mg/100 kcal)
8. Kohlenhydate
mindestens hoechstens
2,2 g/100 kJ 3,4 g/100 kJ
(9 g/100 kcal) (14 g/100 kcal)
8.1 Es duerfen nur folgende Kohlenhydrate verwendet werden:
– Lactose,
– Maltose,
– Saccharose,
– Glucose,
– Maltodextrine,
– Glucosesirup oder getrockneter Glucosesirup,
– vorgekochte Staerke, von Natur aus glutenfrei,
– gelatinierte Staerke, von Natur aus glutenfrei.
8.2 Lactose
mindestens hoechstens
1,1 g/100 kJ –
(4,5 g/100 kcal)
Die Bestimmung gilt nicht fuer Saeuglingsanfangsnahrung, bei der der Anteil von
Sojaproteinisolaten mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts betraegt.
8.3 Saccharose
Saccharose darf ausschliesslich aus Proteinhydrolysaten hergestellter
Saeuglingsanfangsnahrung zugesetzt werden.
Wird Saccharose zugesetzt, darf ihr Gehalt 20 % des Gesamtkohlenhydratgehalts
nicht uebersteigen.
8.4 Glucose
Glucose darf ausschliesslich aus Proteinhydrolysaten hergestellter
Saeuglingsanfangsnahrung zugesetzt werden. Wird Glucose zugesetzt, darf ihr Gehalt
0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) nicht uebersteigen.
8.5 Vorgekochte Staerke und/oder gelatinierte Staerke
mindestens hoechstens
– 2 g/100 ml und 30 %
des Gesamtkohlenhydratgehalts
9. F r u c t o -O l i g o s a c c h a r i d e u n d G a l a c t o -O l i g o s a c c h a r i d e
Fructo-Oligosaccharide und Galacto-Oligosaccharide duerfen Saeuglingsanfangsnahrung
zugesetzt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil 0,8 g/100 ml in einer
Kombination aus 90 % Oligogalactosyl-Lactose und 10 % Oligofructosyl-Saccharose
mit hohem Molekulargewicht nicht uebersteigen.
Andere Kombinationen und Hoechstgehalte von Fructo-Oligosacchariden und Galacto-
Oligosacchariden koennen gemaess § 14c Abs. 2 Buchstabe a verwendet werden.
- 38 -
10. Mineralstoffe
10.1 Saeuglingsanfangsnahrung aus Kuhmilchproteinen oder Proteinhydrolysaten
je 100 kJ je 100 kcal
mindestens hoechstens mindestens hoechstens
Natrium (mg) 5 14 20 60
Kalium (mg) 15 38 60 160
Chlor (mg) 12 38 50 160
Calcium (mg) 12 33 50 140
Phosphor (mg) 6 22 25 90
Magnesium (mg) 1,2 3,6 5 15
Eisen (mg) 0,07 0,3 0,3 1,3
Zink (mg) 0,12 0,36 0,5 1,5
Kupfer (µg) 8,4 25 35 100
Jod (µg) 2,5 12 10 50
Selen (µg) 0,25 2,2 1 9
Mangan (µg) 0,25 25 1 100
Fluor (µg) – 25 – 100
Das Verhaeltnis von Calcium zu Phosphor in Saeuglingsanfangsnahrung betraegt
mindestens 1 : 1 und hoechstens 2 : 1.
10.2 Saeuglingsanfangsnahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit
Kuhmilchproteinen
Es gelten alle Anforderungen aus Nummer 10.1 mit Ausnahme der Anforderungen an
Eisen und Phosphor, die wie folgt lauten:
je 100 kJ je 100 kcal
mindestens hoechstens mindestens hoechstens
Eisen (mg) 0,12 0,5 0,45 2
Phosphor (mg) 7,5 25 30 100
11. Vitamine
je 100 kJ je 100 kcal
mindestens hoechstens mindestens hoechstens
Vitamin A (µg-RE)1) 14 43 60 180
Vitamin D (µg)2) 0,25 0,65 1 2,5
Thiamin (µg) 14 72 60 300
Riboflavin (µg) 19 95 80 400
Niacin (µg)3) 72 375 300 1.500
Pantothensaeure (µg) 95 475 400 2.000
Vitamin B6 (µg) 9 42 35 175
Biotin (µg) 0,4 1,8 1,5 7,5
Folsaeure (µg) 2,5 12 10 50
Vitamin B12 (µg) 0,025 0,12 0,1 0,5
Vitamin C (mg) 2,5 7,5 10 30
Vitamin K (µg) 1 6 4 25
Vitamin E (mg #-TE)4) 0,5/g mehrfach 1,2 0,5/g mehrfach 5
ungesaettigte ungesaettigte
Fettsaeuren, Fettsaeuren,
als Linolsaeure als Linolsaeure
ausgedrueckt, ausgedrueckt,
korrigiert um korrigiert um
die Zahl der die Zahl der
Doppelbin- Doppelbin-
dungen5) , auf dungen5) , auf
keinen Fall keinen Fall
jedoch weniger jedoch weniger
als 0,1 mg/100 als 0,5 mg/100
verfuegbare kJ verfuegbare
kcal
1)
RE = Retinolaequivalent, alle trans.
- 39 -
2)
In Form von Cholecalciferol, davon 10 µg = 400 IE Vitamin D.
3)
Vorgebildetes Niacin.
4)
#-TE = d-#-Tocopherolaequivalent.
5)
0,5 mg #-TE/1 g Linolsaeure (18 : 2 n-6); 0,75 mg #-TE/1 g #-Linolensaeure
(18 : 3 n-3); 1,0 mg #-TE/1 g Arachidonsaeure (20 : 4 n-6); 1,25 mg #-TE/1 g
Eicosapentaensaeure (20 : 5 n-3); 1,5 mg #-TE/1 g Docosahexaensaeure (22 : 6 n-3).
12. Nukleotide
Folgende Nukleotide koennen verwendet werden:
Hoechstwert1)
(mg/100 kJ) (mg/100 kcal)
Cytidin-5´-monophosphat 0,60 2,50
Uridin-5´-monophosphat 0,42 1,75
Adenosin-5´-monophosphat 0,36 1,50
Guanosin-5´-monophosphat 0,12 0,50
Inosin-5´-monophosphat 0,24 1,00
1)
Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/100 kJ (5 mg/100 kcal) nicht
ueberschreiten.
1)
Aus Kuhmilchproteinen mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,5 g/100
kJ (2 g/100 kcal) hergestellte Saeuglingsanfangsnahrung muss den Anforderungen des § 14c
Abs. 3 entsprechen.
2)
Aus Proteinhydrolysaten mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56
g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) hergestellte Saeuglingsanfangsnahrung muss den Anforderungen
des § 14c Abs. 3 entsprechen.
Anlage 11 (zu § 14c Abs. 4 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f)
Grundzusammensetzung
von Folgenahrung nach Zubereitung gemaess Hinweisen des Herstellers
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3271 - 3274 )
Die angegebenen Werte beziehen sich auf das entweder verzehrfertig in den Verkehr
gebrachte oder nach den Anweisungen des Herstellers zubereitete Erzeugnis.
1. Brennwert
mindestens hoechstens
250 kJ/100 ml 295 kJ/100 ml
(60 kcal/100 ml) (70 kcal/100 ml)
2. Eiweiss
Es duerfen nur die nachfolgend genannten Proteinquellen verwendet werden
(Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,25).
2.1 Folgenahrung auf der Basis von Kuhmilchproteinen
mindestens hoechstens
0,45 g/100 kJ 0,8 g/100 kJ
(1,8 g/100 kcal) (3,5 g/100 kcal)
2.2 Folgenahrung auf der Basis von Proteinhydrolysaten
mindestens hoechstens
0,56 g/100 kJ 0,8 g/100 kJ
(2,25 g/100 kcal) (3,5 g/100 kcal)
2.3 Folgenahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit
Kuhmilchproteinen
- 40 -
mindestens hoechstens
0,56 g/100 kJ 0,8 g/100 kJ
(2,25 g/100 kcal) (3,5 g/100 kcal)
Bei der Herstellung dieser Fertignahrungen sind nur Proteinisolate aus Soja zu
verwenden.
Zu Nummer 2.1 bis 2.3: Bei gleichem Brennwert muss die Folgenahrung jede
unverzichtbare und bedingt unverzichtbare Aminosaeure mindestens in der gleichen
verfuegbaren Menge wie das Referenzprotein enthalten (Muttermilch gemaess Anlage
12). Bei dieser Berechnung koennen jedoch der Methionin- und Cystingehalt
zusammengerechnet werden, sofern das Verhaeltnis von Methionin zu Cystin nicht
groesser als 3 : 1 ist; der Phenylalanin- und Tyrosingehalt koennen zusammengerechnet
werden, sofern das Verhaeltnis von Tyrosin zu Phenylalanin nicht groesser als 2 : 1
ist.
2.4 Aminosaeuren
In allen Faellen ist der Zusatz von Aminosaeuren nur zur Verbesserung des Naehrwerts
der Proteine und nur in den hierfuer notwendigen Mengen gestattet.
3. Taurin
Wenn Taurin Folgenahrung zugesetzt wird, darf der Tauringehalt nicht groesser als
2,9 mg/100 kJ (12 mg/100 kcal) sein.
4. Fett
mindestens hoechstens
0,96 g /100 kJ 1,4 g/100 kJ
(4,0 g/100 kcal) (6,0 g/100 kcal)
4.1 Die Verwendung folgender Zutaten ist untersagt:
– Sesamoel
– Baumwollsaatoel.
4.2 Laurinsaeure und Myristinsaeure
mindestens hoechstens
– Einzeln oder insgesamt:
20 % des Gesamtfettgehalts
4.3 Der Gehalt an trans-Fettsaeuren darf nicht ueber 3 % des gesamten Fettgehalts
liegen.
4.4 Der Erucasaeure-Gehalt darf nicht ueber 1 % des gesamten Fettgehalts liegen.
4.5 Linolsaeure (in Form von Glyzeriden = Linoleaten)
mindestens hoechstens
70 mg/100 kJ 285 mg/100 kJ
(300 mg/100 kcal) (1.200 mg/100 kcal)
4.6 Der #-Linolensaeure-Gehalt muss mindestens 12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) betragen.
Das Verhaeltnis von Linolsaeure zu #-Linolensaeure muss mindestens 5 : 1 und darf
hoechstens 15 : 1 betragen.
4.7 Langkettige (20 und 22 Kohlenstoffatome), mehrfach ungesaettigte Fettsaeuren koennen
hinzugefuegt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem gesamten Fettgehalt
– bei langkettigen, mehrfach ungesaettigten n-3-Fettsaeuren hoechstens 1 % und
– bei langkettigen, mehrfach ungesaettigten n-6-Fettsaeuren hoechstens 2 % (bei
Arachidonsaeure hoechstens 1 % (20 : 4 n-6))
betragen.
Der Gehalt an Eicosapentaensaeure (20 : 5 n-3) darf nicht hoeher als der Gehalt an
Docosahexaensaeure (22 : 6 n-3) sein.
Der Gehalt an Docosahexaensaeure (22 : 6 n-3) darf nicht hoeher als der Gehalt an
langkettigen, mehrfach ungesaettigten n-6-Fettsaeuren sein.
5. Phospholipide
Der Gehalt an Phospholipiden in Folgenahrung darf nicht hoeher als 2g/l sein.
6. Kohlenhydrate
- 41 -
mindestens hoechstens
2,2 g/100 kJ 3,4 g/100 kJ
(9 g/100 kcal) (14 g/100 kcal)
6.1 Die Verwendung von glutenhaltigen Zutaten ist untersagt.
6.2 Lactose
mindestens hoechstens
1,1 g/100 kJ –
(4,5 g/100 kcal)
Die Bestimmung gilt nicht fuer Folgenahrung, bei der der Anteil an
Sojaproteinisolaten mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts betraegt.
6.3 Saccharose, Fructose, Honig
mindestens hoechstens
– einzeln oder insgesamt 20 %
des Gesamtkohlenhydratgehalts
Honig ist einer Behandlung zur Abtoetung von Clostridium botulinum-Sporen zu
unterziehen.
6.4 Glucose
Glucose darf ausschliesslich aus Proteinhydrolysaten hergestellter Folgenahrung
zugesetzt werden. Wird Glucose zugesetzt, darf ihr Gehalt 0,5 g/100 kJ (2 g/100
kcal) nicht uebersteigen.
7. F r u c t o -O l i g o s a c c h a r i d e u n d G a l a c t o -O l i g o s a c c h a r i d e
Fructo-Oligosaccharide und Galacto-Oligosaccharide duerfen Folgenahrung zugesetzt
werden. In diesem Fall darf ihr Anteil 0,8 g/100 ml in einer Kombination aus
90 % Oligogalactosyl-Lactose und 10 % Oligofructosyl-Saccharose mit hohem
Molekulargewicht nicht uebersteigen.
Andere Kombinationen und Hoechstgehalte von Fructo-Oligosacchariden und Galacto-
Oligosacchariden koennen gemaess § 14c Abs. 4 Buchstabe a verwendet werden.
8. Mineralstoffe
8.1 Folgenahrung aus Kuhmilchproteinen oder Proteinhydrolysaten
je 100 kJ je 100 kcal
mindestens hoechstens mindestens hoechstens
Natrium (mg) 5 14 20 60
Kalium (mg) 15 38 60 160
Chlor (mg) 12 38 50 160
Calcium (mg) 12 33 50 140
Phosphor (mg) 6 22 25 90
Magnesium (mg) 1,2 3,6 5 15
Eisen (mg) 0,14 0,5 0,6 2
Zink (mg) 0,12 0,36 0,5 1,5
Kupfer (µg) 8,4 25 35 100
Jod (µg) 2,5 12 10 50
Selen (µg) 0,25 2,2 1 9
Mangan (µg) 0,25 25 1 100
Fluor (µg) – 25 – 100
Das Verhaeltnis von Calcium zu Phosphor in Folgenahrung muss mindestens 1 : 1 und
darf hoechstens 2 : 1 betragen.
8.2 Folgenahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit
Kuhmilchproteinen
Es gelten alle Anforderungen aus Nummer 8.1 mit Ausnahme der Anforderungen an
Eisen und Phosphor, die wie folgt lauten:
je 100 kJ je 100 kcal
mindestens hoechstens mindestens hoechstens
Eisen (mg) 0,22 0,65 0,9 2,5
Phosphor (mg) 7,5 25 30 100
9. Vitamine
- 42 -
je 100 kJ je 100 kcal
mindestens hoechstens mindestens hoechstens
Vitamin A 14 43 60 180
(µg-RE)1)
Vitamin D 0,25 0,75 1 3
2)
(µg)
Thiamin (µg) 14 72 60 300
Riboflavin 19 95 80 400
(µg)
Niacin (µg)3) 72 375 300 1.500
Pantothensaeure 95 475 400 2.000
(µg)
Vitamin B6 9 42 35 175
(µg)
Biotin (µg) 0,4 1,8 1,5 7,5
Folsaeure (µg) 2,5 12 10 50
Vitamin B12 0,025 0,12 0,1 0,5
(µg)
Vitamin C 2,5 7,5 10 30
(mg)
Vitamin K 1 6 4 25
(µg)
Vitamin E (mg 0,5/g mehrfach 1,2 0,5/g mehrfach 5
#-TE)4) ungesaettigte ungesaettigte
Fettsaeuren, Fettsaeuren,
als Linolsaeure als Linolsaeure
ausgedrueckt, ausgedrueckt,
korrigiert um korrigiert um
die Zahl der die Zahl der
Doppelbindungen5) Doppelbindungen5)
, auf keinen , auf keinen
Fall jedoch Fall jedoch
weniger als weniger als
0,1 mg/100 0,5 mg/100
verfuegbare kJ verfuegbare kcal
1)
RE = Retinolaequivalent, alle trans.
2)
In Form von Cholecalciferol, davon 10 µg = 400 IE Vitamin D.
3)
Vorgebildetes Niacin.
4)
#-TE = d-#-Tocopherolaequivalent.
5)
0,5 mg #-TE/1 g Linolsaeure (18 : 2 n-6); 0,75 mg #-TE/1 g #-Linolensaeure
(18 : 3 n-3); 1,0 mg #-TE/1 g Arachidonsaeure (20 : 4 n-6); 1,25 mg #-TE/1 g
Eicosapentaensaeure (20 : 5 n-3); 1,5 mg #-TE/1 g Docosahexaensaeure (22 : 6 n-3).
10. Nukleotide
Folgende Nukleotide koennen verwendet werden:
Hoechstwert1)
(mg/100 kJ) (mg/100 kcal)
Cytidin-5´-monophosphat 0,60 2,50
Uridin-5´-monophosphat 0,42 1,75
Adenosin-5´-monophosphat 0,36 1,50
Guanosin-5´-monophosphat 0,12 0,50
Inosin-5´-monophosphat 0,24 1,00
1)
Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/100 kJ (5 mg/100 kcal) nicht
ueberschreiten.
- 43 -
Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2
und 2.3)
Unverzichtbare und bedingt unverzichtbare
Aminosaeuren in Muttermilch, ausgedrueckt in mg je 100 kJ und 100 kcal
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3274 )
Aminosaeure je 100 kJ1) je 100 kcal
Cystin 9 38
Histidin 10 40
Isoleucin 22 90
Leucin 40 166
Lysin 27 113
Methionin 5 23
Phenylalanin 20 83
Threonin 18 77
Tryptophan 8 32
Tyrosin 18 76
Valin 21 88
1)
1 kJ = 0,239 kcal
Anlage 13 (weggefallen)
-
Anlage 14 (weggefallen)
-
Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c)
Naehrwert- und gesundheitsbezogene Angaben fuer
Saeuglingsanfangsnahrung und Voraussetzungen, die eine entsprechende Angabe
rechtfertigen
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3275 )
1. Naehrwertbezogene Angaben
Voraussetzung fuer die
Naehrwertbezogene Angabe
naehrwertbezogene Angabe
1.1 Nur Lactose enthalten Lactose ist das einzige vorhandene
Kohlenhydrat.
1.2 Lactosefrei Der Lactosegehalt betraegt hoechstens
2,5 mg/100 kJ (10 mg/100 kcal).
1.3 Zusatz von langkettigen, mehrfach Der Gehalt an Docosahexaensaeure
ungesaettigten Fettsaeuren oder eine betraegt mindestens 0,2 % des
gleichwertige naehrwertbezogene Gesamtfettsaeuregehalts.
Angabe in Bezug auf den Zusatz von
Docosahexaensaeure
1.4 Naehrwertbezogene Angabe bezueglich
des
Zusatzes der folgenden optionalen Freiwillig zugesetzt in einer
Zutaten: Konzentration, die fuer die
1.4.1 Taurin bestimmungsgemaesse besondere Verwendung
1.4.2 Fructo-Oligosaccharide und Galacto- durch Saeuglinge angemessen ist und den
Oligosaccharide Bedingungen in Anlage 10 entspricht.
1.4.3 Nukleotide
2. Gesundheitsbezogene Angaben (einschliesslich Angaben zur Reduzierung von
Krankheitsrisiken)
- 44 -
Voraussetzung fuer die
Gesundheitsbezogene Angabe
gesundheitsbezogene Angabe
2.1 Verringerung des Risikos von a) Zum Nachweis der behaupteten
Allergien auf Milchproteine. In Eigenschaften muessen objektive und
dieser gesundheitsbezogenen Angabe wissenschaftlich nachgewiesene Daten
koennen Begriffe verwendet werden, die vorliegen.
sich auf reduzierten Allergen- oder b) Die Saeuglingsanfangsnahrung
reduzierten Antigengehalt beziehen. muss den in Anlage 10 Nummer 2.2
aufgefuehrten Bestimmungen genuegen,
die Menge der Immunreaktionen
hervorrufenden Proteine muss
mit allgemein akzeptierten
Messmethoden nachgewiesen werden
und darf hoechstens 1 % der
Stickstoff enthaltenden Stoffe der
Anfangsnahrung ausmachen.
c) Auf der Kennzeichnung ist anzugeben,
dass Saeuglinge, die gegen intakte
Proteine, aus denen die Nahrung
hergestellt ist, allergisch sind,
diese nicht verzehren duerfen,
es sei denn, dass in allgemein
anerkannten klinischen Tests
der Nachweis der Vertraeglichkeit
der Saeuglingsanfangsnahrung in
mehr als 90 % (Vertrauensbereich
95 %) der Faelle erbracht wurde,
in denen Saeuglinge unter einer
Ueberempfindlichkeit gegenueber den
Proteinen leiden, aus denen das
Hydrolysat hergestellt ist.
d) Die oral verabreichte
Saeuglingsanfangsnahrung sollte bei
Tieren keine Sensibilisierung gegen
die intakten Proteine, aus denen die
Saeuglingsanfangsnahrung hergestellt
wird, hervorrufen.
Anlage 16 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 3)
Referenzwerte fuer die Naehrwertkennzeichnung
von Lebensmitteln, die fuer Saeuglinge und Kleinkinder bestimmt sind
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3276 )
Naehrstoff Referenzwert
Vitamin A (µg) 400
Vitamin D (µg) 7
Vitamin E (mg TE) 5
Vitamin K (µg) 12
Vitamin C (mg) 45
Thiamin (mg) 0,5
Riboflavin (mg) 0,7
Niacin (mg) 7
Vitamin B6 (mg) 0,7
Folate (µg) 125
Vitamin B12 (µg) 0,8
Pantothensaeure (mg) 3
Biotin (µg) 10
Calcium (mg) 550
Phosphor (mg) 550
Kalium (mg) 1.000
- 45 -
Naehrstoff Referenzwert
Natrium (mg) 400
Chlor (mg) 500
Eisen (mg) 8
Zink (mg) 5
Jod (µg) 80
Selen (µg) 20
Kupfer (mg) 0,5
Magnesium (mg) 80
Mangan (mg) 1,2
Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1)
Wesentliche Bestandteile von Lebensmitteln fuer kalorienarme Ernaehrung
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1203 - 1204
Die Angaben beziehen sich auf gebrauchsfertige Erzeugnisse, die als solche vertrieben
oder nach den Anweisungen des Herstellers gebrauchsfertig gemacht werden.
1. Brennwert
1.1 Der Brennwert eines Erzeugnisses, das als Ersatz einer Tagesration bestimmt ist,
muss mindestens 3.360 Kilojoule (800 Kilokalorien) und hoechstens 5.040 Kilojoule
(1.200 Kilokalorien) je Tagesration betragen.
1.2 Der Brennwert eines Erzeugnisses, das als Ersatz einer Mahlzeit bestimmt ist, muss
mindestens 840 Kilojoule (200 Kilokalorien) und hoechstens 1.680 Kilojoule (400
Kilokalorien) je Mahlzeit betragen.
2. Proteine
2.1 Der Brennwert von Lebensmitteln fuer kalorienarme Ernaehrung muss zu mindestens 25%
und hoechstens 50% auf Proteine entfallen. In keinem Fall darf ein Erzeugnis, das
als Ersatz einer Tagesration bestimmt ist, mehr als 125g Proteine enthalten.
2.2 Die Regelungen fuer Proteine beziehen sich auf das unter Ziffer 6 beschriebene
Referenzprotein. Liegt der chemische Index unter 100% des Indexes des
Referenzproteins, ist der Mindestproteingehalt entsprechend zu erhoehen. Dabei
muss der chemische Index des zugesetzten Proteins mindestens 80% des Indexes des
Referenzproteins betragen.
2.3 Der chemische Index ist das niedrigste Verhaeltnis zwischen der Menge jeder
einzelnen essentiellen Aminosaeure des zu pruefenden Proteins und der Menge der
jeweils entsprechenden Aminosaeure des Referenzproteins.
2.4 Der Zusatz von Aminosaeuren ist allein zur Verbesserung des Naehrwerts der Proteine
und nur in dem dazu erforderlichen Ausmass gestattet.
3. Fette
3.1 Der Brennwert der Fette darf 30% des gesamten Brennwerts des Erzeugnisses nicht
ueberschreiten.
3.2 Erzeugnisse, die als Ersatz einer Tagesration bestimmt sind, muessen mindestens 4,5
g Linolsaeure enthalten.
3.3 Erzeugnisse, die als Ersatz einer Mahlzeit bestimmt sind, muessen mindestens 1 g
Linolsaeure enthalten.
4. Ballaststoffe
Die Erzeugnisse, die zum Ersatz einer Tagesration bestimmt sind, muessen mindestens
10 g und hoechstens 30 g Ballaststoffe je Tagesration enthalten.
5. Vitamine und Mineralstoffe
5.1 Die als Ersatz einer Tagesration bestimmten Erzeugnisse muessen mindestens die
unter Ziffer 7 aufgefuehrten Vitamin- und Mineralstoffgehalte liefern.
5.2 Die Erzeugnisse, die als Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der
Tagesration angeboten werden, muessen je Mahlzeit mindestens 30% der unter Ziffer 7
- 46 -
aufgefuehrten Vitamin- und Mineralstoffmengen liefern und mindestens 500 mg Kalium
je Mahlzeit enthalten.
6. Anforderungsschema fuer Aminosaeuren
g/100 g Protein
Cystin + Methionin 1,7
Histidin 1,6
Isoleucin 1,3
Leucin 1,9
Lysin 1,6
Phenylalanin + Thyrosin 1,9
Threonin 0,9
Tryptophan 0,5
Valin 1,3
7. Naehrstoffgehalte je Tag
Vitamin A 700 myg Retinol-Aequivalent
Vitamin D 5 myg
Vitamin E 10 mg Tocopherol-Aequivalent
Vitamin C 45 mg
Thiamin 1,1 mg
Riboflavin 1,6 mg
Niacin 18 mg Nicotinsaeureamid-Aequivalent
Vitamin B6 1,5 mg
Folate 200 myg
Vitamin B12 1,4 myg
Biotin 15 myg
Pantothensaeure 3 mg
Calcium 700 mg
Phosphor 550 mg
Kalium 3.100 mg
Eisen 16 mg
Zink 9,5 mg
Kupfer 1,1 mg
Jod 130 myg
Selen 55 myg
Natrium 575 mg
Magnesium 150 mg
Mangan 1 mg
Anlage 18 (zu § 14d Abs. 3)
Hoechstmengen fuer Vitamine, Mineralstoffe und Spurenelemente, wenn sie
Beikost zugesetzt werden
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1205
Naehrstoff Hoechstwert je 100 kcal
Vitamin A 180 myg RE
Vitamine E 3 mg alpha-TE
Vitamine C 12,5/2511) /12522) mg
Thiamin 0,25/0,533) mg
Riboflavin 0,4 mg
Niacin 4,5 mg NE
Vitamin B6 0,35 mg
Folsaeure 50 myg
Vitamin B12 0,35 myg
Pantothensaeure 1,5 mg
Biotin 10 myg
Kalium 160 mg
Calcium 80/18044) /10055) mg
Magnesium 40 mg
Eisen 3 mg
Zink 2 mg
- 47 -
Naehrstoff Hoechstwert je 100 kcal
Kupfer 40 myg
Jod 35 myg
Mangan 0,6 mg
55)
Dieser Grenzwert gilt fuer die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe d genannten
Erzeugnisse.
44)
Dieser Grenzwert gilt fuer die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten
Erzeugnisse.
33)
Dieser Grenzwert gilt fuer Erzeugnisse auf Getreidebasis.
22)
Dieser Grenzwert gilt fuer Erzeugnisse auf Fruchtbasis, Fruchtsaefte, Fruchtnektare
und Gemuesesaefte.
11)
Dieser Grenzwert gilt fuer mit Eisen angereicherte Erzeugnisse.
Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2)
Grundzusammensetzung von Getreidebeikost
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1206 - 1207
Die ernaehrungsphysiologischen Anforderungen beziehen sich auf das als verzehrfertig
in den Verkehr gebrachte oder laut Herstelleranweisung verzehrfertig zubereitete
Erzeugnis.
1. Getreideanteil
Der Anteil an Getreide- und Knollenstaerkeprodukten muss mindestens 25% des
Gewichts der endgueltigen Mischung (Trockengewichtsanteil) betragen.
2. Protein
2.1 Bei den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und d genannten Erzeugnissen darf der
Proteingehalt hoechstens 1,3 g/100 kJ (5,5 g/100 kcal) betragen.
2.2 Bei den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Erzeugnissen muss der Gehalt
an zugesetztem Protein mindestens 0,48 g/100 kJ (2 g/100 kcal) betragen.
2.3 Die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe d genannten Kekse, die unter Zusatz eines
Lebensmittels mit hohem Proteingehalt hergestellt und als solche angeboten
werden, muessen einen Gehalt an zugesetztem Protein von mindestens 0,36 g/100 kJ
(1,5 g/100 kcal) aufweisen.
2.4 Der chemische Index des zugesetzten Proteins muss mindestens 80% des
Referenzproteins Casein, wie in Anlage 13 beschrieben, betragen oder der
Eiweisswirkungsgrad (PER) des Proteins in der Mischung muss mindestens 70%
des Referenzproteins betragen. In allen Faellen ist der Zusatz von Aminosaeuren
nur zur Verbesserung des Naehrwerts der Proteinmischung und nur in dem dafuer
notwendigen Verhaeltnis zulaessig.
3. Kohlenhydrate
3.1 Werden den Erzeugnissen nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und d Saccharose,
Fructose, Glucose, Glucosesirup oder Honig zugesetzt, so darf
- der Anteil der aus diesen Zusaetzen stammenden Kohlenhydrate hoechstens 1,8 g
je 100 kJ (7,5 g/100 kcal),
- der Fructosezusatz hoechstens 0,9 g/100 kJ (3,75 g/100 kcal)
betragen.
3.2 Werden den Erzeugnissen nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b Saccharose, Fructose,
Glucose, Glucosesirup oder Honig zugesetzt, so darf
- der Anteil der aus diesen Zusaetzen stammenden Kohlenhydrate hoechstens 1,2 g
je 100 kJ (5 g/100 kcal),
- der Fructosezusatz hoechstens 0,6 g/100 kJ (2,5 g/100 kcal)
- 48 -
betragen.
4. Fette
4.1 Bei den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und d genannten Erzeugnissen darf der
Fettgehalt hoechstens 0,8 g/100 kJ (3,3 g/100 kcal) betragen.
4.2 Die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Erzeugnisse duerfen einen
Fettgehalt von hoechstens 1,1 g/100 kJ (4,5 g/100 kcal) aufweisen. Uebersteigt
der Fettgehalt 0,8 g/100 kJ (3,3 g/100 kcal), so
- darf der Laurinsaeuregehalt hoechstens 15% des Gesamtfettgehalts betragen,
- darf der Myristinsaeuregehalt hoechstens 15% des Gesamtfettgehalts betragen,
- muss der Linolsaeuregehalt (in Form von Glyceriden = Linoleaten) einen Wert
von mindestens 70 mg/100 kJ (300 mg/100 kcal) und hoechstens 285 mg/100 kJ
(1.200 mg/100 kcal) erreichen.
5. Mineralstoffe
5.1 Natrium
- Natriumsalze duerfen Getreidebeikost nur zugesetzt werden, wenn dies aus
technischen Gruenden notwendig ist.
- Der Natriumgehalt von Getreidebeikost darf hoechstens 25 mg/100 kJ (100
mg/100 kcal) betragen.
5.2 Calcium
5.2.1 Die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Erzeugnisse muessen einen
Calciumgehalt von mindestens 20 mg/100 kJ (80 mg/100 kcal) aufweisen.
5.2.2 Die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe d genannten, unter Verwendung von Milch
hergestellten Erzeugnisse (Milchkekse), die als solche angeboten werden, muessen
einen Calciumgehalt von mindestens 12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) aufweisen.
6. Vitamine
6.1 Getreidebeikost muss einen Thiamingehalt von mindestens 25 myg/100 kJ (100
myg/100 kcal) aufweisen.
6.2 Fuer die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Erzeugnisse gelten
folgende Gehalte:
-----------------------------------------------------------------------
je 100 kJ je 100 kcal
min. max. min. max.
-----------------------------------------------------------------------
Vitamin A (myg RE) 1) 14 43 60 180
Vitamin D (myg) 2) 0,25 0,75 1 3
-----
1) RE = all-trans Retinolaequivalent.
2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 myg = 400 IE Vitamin D.
Diese Grenzwerte gelten auch fuer den Fall, dass Vitamin A und D anderer
als in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannter Getreidebeikost zugesetzt
wird.
Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2)
Grundzusammensetzung von anderer Beikost als Getreidebeikost
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1208 - 1209;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote )
Die ernaehrungsphysiologischen Anforderungen beziehen sich auf das als verzehrfertig
vermarktete oder laut Herstelleranweisung verzehrfertig zubereitete Erzeugnis.
1. Protein
- 49 -
1.1 Sind Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstige herkoemmliche
Eiweissquellen die einzigen in der Verkehrsbezeichnung genannten Zutaten, so
muss
- der genannte Anteil an Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstigen
herkoemmlichen Eiweissquellen insgesamt mindestens 40% des Gesamtgewichts des
Erzeugnisses und mindestens 25% des Gewichts der Eiweissquellen insgesamt
betragen,
- der Gehalt an Protein aus den genannten Quellen mindestens 1,7 g/100 kJ (7
g/100 kcal) betragen.
1.2 Stehen Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstige herkoemmliche
Eiweissquellen in der Verkehrsbezeichnung einzeln oder kombiniert an erster
Stelle, so muss, unabhaengig davon, ob das Erzeugnis als Mahlzeit aufgemacht ist
oder nicht,
- der genannte Anteil an Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder
sonstigen herkoemmlichen Eiweissquellen insgesamt mindestens 10% des
Gesamtproduktgewichts und mindestens 25% des Gewichts der Eiweissquellen
betragen,
- der Gehalt an Protein aus den genannten Quellen mindestens 1 g/100 kJ (4,2
g/100 kcal) betragen.
1.3 Sind Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstige herkoemmliche
Eiweissquellen in der Verkehrsbezeichnung zwar einzeln oder kombiniert genannt,
jedoch nicht an erster Stelle, so muss, unabhaengig davon, ob das Erzeugnis als
Mahlzeit aufgemacht ist oder nicht,
- der genannte Anteil an Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstigen
herkoemmlichen Eiweissquellen insgesamt mindestens 8% des Gesamtproduktgewichts
und mindestens 25% des Gewichts der Eiweissquellen betragen,
- der Gehalt an Protein aus den genannten Quellen mindestens 0,5 g/100 kJ (2,2
g/100 kcal) betragen,
- der Gesamtgehalt des Erzeugnisses an Protein jeglicher Art mindestens 0,7
g/100 kJ (3 g/100 kcal) betragen.
1.3a Wenn Kaese zusammen mit anderen Zutaten in der Verkehrsbezeichnung eines nicht
suessen Erzeugnisses erwaehnt ist, unabhaengig davon, ob das Erzeugnis als Mahlzeit
aufgemacht ist oder nicht, so
- muss der Gehalt an Protein aus Milchprodukten mindestens 0,5 g/100 kJ (2,2
g/100 kcal) und an Protein aus allen Quellen insgesamt mindestens 0,7 g/100
kJ (3 g/100 kcal) betragen.
1.4 Wird das Erzeugnis auf dem Etikett als Mahlzeit bezeichnet, sind Fleisch,
Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstige herkoemmliche Eiweissquellen jedoch
in der Verkehrsbezeichnung nicht erwaehnt, muss der Gesamtproteingehalt des
Erzeugnisses aus allen Quellen mindestens 0,7 g/100 kJ (3 g/100 kcal) betragen.
1.4a Fuer Saucen, die als Beilage zu einer Mahlzeit bestimmt sind, gelten nicht die
Anforderungen der Nummern 1.1 bis 1.4.
1.4b Suessspeisen, bei denen in der Verkehrsbezeichnung Milcherzeugnisse als erste
oder einzige Zutat angegeben sind, muessen mindestens 2,2 g Milchprotein/100
kcal enthalten. Alle anderen Suessspeisen sind von den Anforderungen in 1.1 bis
1.4 ausgenommen.
1.5 Der Zusatz von Aminosaeuren ist ausschliesslich zur Verbesserung des Naehrwerts
der vorhandenen Proteine und nur in der dafuer erforderlichen Menge zulaessig.
2. Kohlenhydrate
Der Kohlenhydratgehalt von Saeften und Nektaren aus Obst und Gemuese, reinen
Obstspeisen, Desserts oder Puddings darf hoechstens folgende Werte erreichen:
- 10 g/100 ml bei Gemuesesaft und Getraenken auf der Grundlage von Gemuesesaft;
- 50 -
- 15 g/100 ml bei Fruchtsaft bzw. Fruchtnektar und auf deren Grundlage
hergestellten Getraenken;
- 20 g/100 g bei reinen Obstspeisen;
- 25 g/100 g bei Desserts und Puddings;
- 5 g/100 g bei sonstigen Getraenken, die nicht aus Milch zubereitet sind.
3. Fett
3.1 Fuer Erzeugnisse gemaess 1.1 dieser Anlage gilt:
Sind Fleisch oder Kaese die einzigen in der Verkehrsbezeichnung genannten
Zutaten, oder stehen sie an erster Stelle, so darf der Gesamtgehalt an Fett aus
allen Quellen hoechstens 1,4 g/100 kJ (6 g/100 kcal) betragen.
3.2 Bei allen anderen Produkten darf der Gesamtgehalt des Erzeugnisses an Fett aus
allen Quellen hoechstens 1,1 g/100 kJ (4,5 g/100 kcal) betragen.
4. Natrium
4.1 Der Natriumgehalt des Fertigerzeugnisses darf hoechstens 48 mg/100 kJ (200
mg/100 kcal) oder hoechstens 200 mg/100 g betragen. Ist jedoch Kaese die einzige
in der Verkehrsbezeichnung genannte Zutat, darf der Natriumgehalt hoechstens 70
mg/kJ (300 mg/100 kcal) betragen.
4.2 Obstspeisen, Desserts und Puddings duerfen, ausser fuer technologische Zwecke,
keine Natriumsalze zugesetzt werden.
5. Vitamine
Bei Fruchtsaft, Fruchtnektar oder Gemuesesaft muss der Gehalt an Vitamin C des
Fertigerzeugnisses mindestens 6 mg/100 kJ (25 mg/100 kcal) bzw. 25 mg/100 g
betragen.
Bei Gemuesesaft muss der Gehalt an Vitamin A des Fertigerzeugnisses mindestens
25 myg RE/100 kJ (100 myg RE/100 kcal) 1) betragen. Ansonsten ist der Zusatz von
Vitamin A zu anderer Beikost als Getreidebeikost nicht zulaessig.
Anderer Beikost als Getreidebeikost darf Vitamin D nicht zugesetzt werden.
1)
RE = all-trans Retinolaequivalent.
Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4)
Referenzwerte fuer die Kennzeichnung des Naehrwertes von Beikost fuer
Saeuglinge und Kleinkinder
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1210
Naehrstoff Referenzwert fuer Kennzeichnung
Vitamin A 400 myg
Vitamin D 10 myg
Vitamin C 25 mg
Thiamin 0,5 mg
Riboflavin 0,8 mg
Niacin-Aequivalent 9 mg
Vitamin B6 0,7 mg
Folat 100 myg
Vitamin B12 0,7 myg
Calcium 400 mg
Eisen 6 mg
Zink 4 mg
Jod 70 myg
Selen 10 myg
Kupfer 0,4 mg
Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b)
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Spezifische Rueckstandshoechstgehalte fuer Schaedlingsbekaempfungsmittel
oder deren Metaboliten in Saeuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung,
Getreidebeikost und anderer Beikost fuer Saeuglinge und Kleinkinder
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1211
Chemische Bezeichnung des Stoffes Rueckstandshoechstgehalt (mg/kg)
Cadusafos 0,006
Demeton-S-methyl/Demeton-S-methyl-sulfon/Oxydemeton- 0,006
methyl (einzeln oder kombiniert, ausgedrueckt als
Demeton-S-methyl)
Ethoprophos 0,008
Fipronil (Summe von Fipronil und Fipronil-desulfinyl, 0,004
ausgedrueckt als Fipronil)
Propineb/Propylen-thioharnstoff (Summe von Propineb 0,006
und Propylen-thioharnstoff)
Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c)
Schaedlingsbekaempfungsmittel, die bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
die zur Herstellung von Saeuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung,
Getreidebeikost und anderer Beikost fuer Saeuglinge und Kleinkinder
bestimmt sind, als nicht angewendet gelten, wenn die speziellen
Rueckstandshoechstgehalte nicht ueberschritten werden
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1212
Liste A
Chemische Bezeichnung des
Rueckstandshoechstgehalt (mg/kg)
Stoffes (RueckStandsdefinition)
Disulfoton (Summe von Disulfoton, Disulfoton- 0,003
Sulfoxid und Disulfoton-Sulfon, ausgedrueckt als
Disulfoton)
Fensulfothion (Summe von Fensulfothion, 0,003
dessen Sauerstoff-Analogon und deren Sulfonen,
ausgedrueckt als Fensulfothion)
Fentin, ausgedrueckt als Triphenylzinn-Kation 0,003
Haloxyfop (Summe von Haloxyfop, dessen Salzen und 0,003
Estern einschliesslich Konjugaten, ausgedrueckt als
Haloxyfop)
Heptachlor und trans-Heptachlor-epoxid, 0,003
ausgedrueckt als Heptachlor
Hexachlorbenzol 0,003
Nitrofen 0,003
Omethoat 0,003
Terbufos (Summe von Terbufos, dessen Sulfoxid und 0,003
dessen Sulfon, ausgedrueckt als Terbufos)
Liste B
Chemische Bezeichnung des Stoffes Rueckstandshoechstgehalt (mg/kg)
Aldrin und Dieldrin, ausgedrueckt als Dieldrin 0,003
Endrin 0,003
Anlage 24 (zu § 14c Abs. 3)
Spezifikation fuer Proteingehalt und -quelle und
Proteinverarbeitung bei der Herstellung von Saeuglingsanfangsnahrung mit
einem Proteingehalt von weniger als 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) auf
Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilchprotein
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3276 - 3277 )
1. Proteingehalt
Proteingehalt = Stickstoffgehalt × 6,25
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mindestens hoechstens
0,44 g/100 kJ 0,7 g/100 kJ
(1,86 g/100 kcal) (3 g/100 kcal)
2. Proteinquelle
Entmineralisiertes Suessmolkenprotein aus Kuhmilch nach enzymatischer Ausfaellung von
Casein unter Verwendung von Chymosin, bestehend aus:
a) 63 % Casein-Glykomakropeptid-freies Molkeprotein-Isolat mit einem Protein-
Mindestgehalt von 95 % Trockenmasse und einer Protein-Denaturierung von weniger
als 70 % sowie einem Asche-Hoechstgehalt von 3 % und
b) 37 % Suessmolkenproteinkonzentrat mit einem Protein-Mindestgehalt von 87 %
Trockenmasse und Protein-Denaturierung von weniger als 70 % sowie einem Asche-
Hoechstgehalt von 3,5 %.
3. Proteinverarbeitung
Zweistufiges Hydrolyseverfahren unter Verwendung einer Trypsin-Zubereitung mit
einem Waermebehandlungsschritt (3 bis 10 Minuten bei 80 bis 100 °C) zwischen den
beiden Hydrolyseschritten.
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