Verordnung ueber die Verwertung von
Abfaellen auf Deponien ueber Tage
(Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
DepVerwV
vom 25.07.2005
"Deponieverwertungsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2252)"
V aufgeh. durch Art. 4 Nr. 3 V v. 27.4.2009 I 900 mWv 16.7.2009
Fussnote
Textnachweis ab: 1.9.2005 Stand: Geaendert durch Art. 3 V v. 13.12.2006 I 2860
Die V wurde als Artikel 1 der V v. 25.7.2005 I 2252 von der Bundesregierung
nach Anhoerung der beteiligten Kreise, unter Wahrung der Rechte des Bundestages
mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 3 dieser V am
1.9.2005 in Kraft getreten.
Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Beachtung der
EGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europaeischen Parlaments und des
Rates vom 22. Juni 1998 ueber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geaendert durch die Richtlinie
98/48/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217
S. 18), sind beachtet worden.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt fuer
1. den Einsatz von Abfaellen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen sowie
2. die Verwertung von Abfaellen, die auf oberirdischen Deponien und Altdeponien als
Deponieersatzbaustoff
a) bei der Vervollstaendigung oder Verbesserung der geologischen Barriere,
b) bei der Errichtung des Basisabdichtungssystems,
c) im Deponiekoerper,
d) bei der Errichtung des Oberflaechenabdichtungssystems
eingesetzt werden.
(2) Diese Verordnung gilt fuer
1. Erzeuger und Besitzer von Abfaellen,
2. Deponiebetreiber,
3. Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff.
(3) Diese Verordnung gilt nicht fuer
1. private Haushaltungen,
2. Deponien, die zum 1. September 2005 nach § 36 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes endgueltig stillgelegt sind.
-1-
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind:
1. Ausgleichsschicht:
unterste Schicht des Oberflaechenabdichtungssystems gemaess Anhang 1 Nr. 2 der
Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), die dem Ausgleich von
Unebenheiten an der Oberflaeche der abgelagerten Abfaelle sowie zugleich als
Tragschicht der uebrigen Oberflaechenabdichtungskomponenten dient;
2. Deponieersatzbaustoff:
fuer Massnahmen nach § 4 auf oberirdischen Deponien
a) unmittelbar und unvermischt eingesetzte Abfaelle sowie
b) unter Verwendung von Abfaellen hergestellte und eingesetzte Materialien;
3. Deponie der Klasse 0, I, II oder III:
Deponie nach § 2 Nr. 6, 7, 8 oder 9 der Deponieverordnung;
4. Altdeponien:
Deponien im Sinne des § 14 der Deponieverordnung;
5. Monodeponie:
Deponie nach § 2 Nr. 23 der Deponieverordnung;
6. Profilierung:
Gestaltung der Oberflaeche des Deponiekoerpers, um darauf das
Oberflaechenabdichtungssystem in dem fuer die Entwaesserung erforderlichen Gefaelle
aufbringen zu koennen.
§ 3 Grundsaetze
(1) Deponieersatzbaustoffe duerfen fuer Baumassnahmen im Sinne des § 4 nur eingesetzt
werden, soweit hierdurch bei Errichtung, Betrieb sowie Stilllegung und Nachsorge der
Deponie das Wohl der Allgemeinheit nicht beeintraechtigt wird. Insbesondere duerfen
Deponieersatzbaustoffe nicht eingesetzt werden, wenn ihr Einsatz
1. in einer Menge erfolgt, die ueber das hinausgeht, was zur Durchfuehrung der nach
der Abfallablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), der
Deponieverordnung oder der in der jeweiligen Deponiezulassung vorgeschriebenen
Baumassnahmen, insbesondere zum Aufbau der Abdichtungssysteme und zur Profilierung,
erforderlich ist,
2. bei nicht basisabgedichteten Deponien das auslaugfaehige Schadstoffpotenzial
hinsichtlich Art und Menge wesentlich erhoeht,
3. die Erfuellung des Zwecks einer solchen Baumassnahme, insbesondere infolge der
Art, Beschaffenheit und Bestaendigkeit des Deponieersatzbaustoffes funktional oder
bautechnisch nicht gewaehrleistet oder
4. sonst die Umsetzung von Anforderungen an Deponien nach dem Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz, der Abfallablagerungsverordnung, der Deponieverordnung oder
dieser Verordnung beeintraechtigt.
(2) Als Deponieersatzbaustoff oder als Ausgangsstoff zur Herstellung von
Deponieersatzbaustoffen sind, ausser fuer die Rekultivierungsschicht des
Oberflaechenabdichtungssystems, ausschliesslich mineralische Abfaelle zugelassen. Abfaelle
nach § 7 Abs. 1 der Deponieverordnung duerfen nicht als Deponieersatzbaustoff eingesetzt
werden.
(3) Abfaelle, welche die in Anlage 1 der Versatzverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl.
I S. 2833) aufgefuehrten Metallgehalte erreichen, duerfen weder zur Herstellung von
Deponieersatzbaustoffen noch unmittelbar als Deponieersatzbaustoffe eingesetzt werden,
wenn die Gewinnung der Metalle aus den Abfaellen technisch moeglich und wirtschaftlich
zumutbar sowie unter Einhaltung der Anforderungen an die Zulaessigkeit einer solchen
Verwertung durchfuehrbar ist.
-2-
(4) Die Verwendung von stabilisierten oder verfestigten Abfaellen (Abfallschluessel 19 03
04, 19 03 05, 19 03 06, 19 03 07 der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3379) fuer den Einsatz als Deponieersatzbaustoff ist nur zulaessig, wenn die
Anforderungen nach Anhang 2 eingehalten werden.
(5) Die Zuordnungskriterien nach Anhang 1 sind im unvermischten Abfall einzuhalten.
Eine Vermischung von Abfaellen untereinander oder mit anderen Abfaellen oder Materialien
zur Erreichung der Zuordnungskriterien nach Anhang 1 ist unzulaessig. Die Saetze 1 und 2
gelten nicht fuer das Zuordnungskriterium Festigkeit und nicht fuer stabilisierte Abfaelle
(Abfallschluessel 19 03 05).
§ 4 Einsatz und Zuordnung
(1) Der Einsatz von Abfaellen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen sowie
unmittelbar als Deponieersatzbaustoff fuer die
1. Verbesserung oder Vervollstaendigung der geologischen Barriere
sowie fuer die Herstellung
2. der mineralischen Dichtungsschicht des Basisabdichtungssystems,
3. der Schutzlage/Schutzschicht des Basisabdichtungssystems,
4. der mineralischen Entwaesserungsschicht des Basisabdichtungssystems,
5. von deponietechnisch notwendigen Baumassnahmen im Deponiekoerper mit Ausnahme der
Profilierung nach Absatz 2,
6. der Ausgleichsschicht des Oberflaechenabdichtungssystems,
7. der Gasdraenschicht des Oberflaechenabdichtungssystems,
8. der mineralischen Abdichtung des Oberflaechenabdichtungssystems,
9. der Schutzlage/Schutzschicht des Oberflaechenabdichtungssystems,
10. der Entwaesserungsschicht des Oberflaechenabdichtungssystems und
11. der Rekultivierungsschicht des Oberflaechenabdichtungssystems
ist nur zulaessig, wenn die Zuordnungskriterien fuer den jeweiligen Einsatzbereich nach
Anhang 1 eingehalten werden.
(2) Der Einsatz von Abfaellen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen sowie
unmittelbar als Deponieersatzbaustoff zur Profilierung ist nur zulaessig, wenn
1. sich die Deponie oder Monodeponie insgesamt in der Stilllegungsphase befindet,
2. die Profilierung deponiebautechnisch erforderlich ist und nicht durch Aenderung
der zugelassenen Deponieform, Umschieben bereits abgelagerter Abfaelle oder
Weiterbetrieb der Deponie - soweit technisch moeglich und wirtschaftlich zumutbar -
erreicht werden kann und
3. die Zuordnungskriterien nach Anhang 1 Tabelle 1 Nr. 3 eingehalten werden.
§ 5 Inverkehrbringen von Abfaellen
Abfaelle duerfen unmittelbar als Deponieersatzbaustoff nur in Verkehr gebracht werden, um
sie Deponien zuzufuehren, in denen die Anforderungen nach § 3 eingehalten werden.
§ 6 Kontrolle und Dokumentation
Der Deponiebetreiber hat Herkunft, Art, Menge, Beschaffenheit, Annahme und Einsatz
von Deponieersatzbaustoffen gesondert zu dokumentieren. Der Betreiber von Anlagen
zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen hat Herkunft, Art, Menge, Beschaffenheit,
Annahme von Abfaellen und ansonsten eingesetzten Materialien sowie die Abgabe von
erzeugten Deponieersatzbaustoffen nach Art, Menge und Beschaffenheit gesondert zu
dokumentieren. Die §§ 8 und 10 Abs. 1, 2 und 4 und Anhang 4 der Deponieverordnung und §
5 und Anhang 4 der Abfallablagerungsverordnung gelten entsprechend.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
-3-
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes handelt, wer vorsaetzlich oder fahrlaessig
1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 Abs. 2 oder § 4 Deponieersatzbaustoffe
oder Abfaelle einsetzt,
2. entgegen § 3 Abs. 4 stabilisierte oder verfestigte Abfaelle verwendet,
3. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 2 Abfaelle vermischt,
4. entgegen § 5 Abfaelle in Verkehr bringt oder
5. entgegen § 6 Satz 1 oder 2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht
vollstaendig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt.
§ 8 Uebergangsregelung
(1) Werden auf Grund von vor dem 1. September 2005 geltenden abfallrechtlichen
Zulassungen oder abgeschlossenen rechtsgueltigen Entsorgungsvertraegen Abfaelle zur
Herstellung von Deponieersatzbaustoff oder unmittelbar als Deponieersatzbaustoff
eingesetzt, so sind bei Deponien der Klassen I und II die Anforderungen des § 4 Abs.
1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 3 mit Inkrafttreten der Verordnung einzuhalten. Diesbezuegliche
Zulassungen in Plangenehmigungen oder Planfeststellungen nach § 31 Abs. 2 oder
3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, Anzeigenbestaetigungen nach § 31
Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, Anordnungen fuer bestehende
Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie
Anordnungen im Rahmen von Stilllegungen nach § 36 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes, die dieser Regelung entgegenstehen, verlieren ihre Gueltigkeit mit
Inkrafttreten der Verordnung.
(2) Im Uebrigen sind die Anforderungen der §§ 4 und 5 spaetestens zum 1. September
2006 einzuhalten. Zulassungen in Plangenehmigungen oder Planfeststellungen sowie
Anzeigenbestaetigungen nach § 31 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
die dieser Regelung entgegenstehen, verlieren ihre Gueltigkeit spaetestens zum 1.
September 2006.
Anhang 1 (zu § 3 Abs. 5 und § 4)
Zuordnungskriterien fuer den Einsatz von Abfaellen zur Herstellung
von Deponieersatzbaustoff sowie fuer den unmittelbaren Einsatz als
Deponieersatzbaustoff
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2255 - 2257;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote
Beim Einsatz von Abfaellen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff sowie fuer den
unmittelbaren Einsatz als Deponieersatzbaustoff fuer die in § 4 beschriebenen Faelle
sind die Anforderungen nach den Tabellen 1 und 2 einzuhalten. Weitere Parameter sowie
die Bestimmungen der Feststoff-Gesamtgehalte der Parameter koennen von der zustaendigen
Behoerde festgelegt werden.
Tabelle 1
----------------------------------------
I Zuordnungskriterien fuer Deponieklasse,
I konkretisiert in Tabelle 2 Spalte (...)
-------------------------------------------------------------------------------
Nr. I Einsatzbereich I DK 0, I DK I I DK II I DK III
I I Deponie nach I I I
I I § 3 Abs. 2 der I I I
I I Abfall- I I I
I I ablagerungs- I I I
I I verordnung I I I
-------------------------------------------------------------------------------
1 I Geologische Barriere I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
1.1 I Technische Massnahmen zur I (4) I (4) I (4) I (4)
I Vervollstaendigung oder I I I I
-4-
I Verbesserung der geologischen I I I I
I Barriere 1) I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
2 I Basisabdichtungssystem I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
2.1 I Mineralische Dichtungsschicht I X 4) I (4) I (5) I (5)
I 2) I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
2.2 I Schutzlage/Schutzschicht 2) I X 4) I (7) I (8) I (9)
-------------------------------------------------------------------------------
2.3 I Mineralische Entwaesserungs- I (6) I (7) I (8) I (9)
I schicht 2) I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
3 I Deponietechnisch notwendige I I I I
I Baumassnahmen im Deponiekoerper I I I I
I (z. B. Trenndaemme, Fahr- I I I I
I strassen, Gaskollektoren), I I I I
I Profilierung des Deponie- I I I I
I koerpers sowie Ausgleichsschicht I I I
I und Gasdraenschicht des I I I I
I Oberflaechenabdichtungssystems I I I I
I 6) I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
3.1 I Einsatz auf Deponien oder I (6) I (7) I (8) I (9)
I Monodeponien, die alle I I I I
I Anforderungen an die I I I I
I geologische Barriere und das I I I I
I Basisabdichtungssystem nach I I I I
I § 3 Abs. 1, 2 oder 4 der I I I I
I Deponieverordnung oder § 3 I I I I
I oder § 4 der Abfallablagerungs- I I I
I verordnung einhalten I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
3.2 I Einsatz auf Deponien oder I (6) I (6) 5) (7) I (8)
I Monodeponien, die entweder I I I I
I alle Anforderungen an die I I I I
I geologische Barriere oder I I I I
I alle Anforderungen an das I I I I
I Basisabdichtungssystem nach I I I I
I § 3 Abs. 1, 2 oder 4 der I I I I
I Deponieverordnung oder § 3 I I I I
I oder § 4 der Abfallablagerungs- I I I
I verordnung einhalten I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
3.3 I Einsatz auf Deponien oder I (6) I (6) 5) (6) 5) (6) 5)
I Monodeponien, die nicht die I I I I
I Anforderungen nach Nummer 3.1, I I I
I aber mindestens die An- I I I I
I forderungen nach Nummer 11 I I I I
I der TA Abfall oder nach I I I I
I Nummer 11 der TA Siedlungs- I I I I
I abfall einhalten I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
4 I Oberflaechenabdichtungssystem I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
4.1 I Mineralische Abdichtung 2) I X 4) I (5) I (5) I (5)
-------------------------------------------------------------------------------
4.2 I Schutzlage/Schutzschicht 2) I X 4) I X 4) I (5) I (5)
-------------------------------------------------------------------------------
4.3 I Entwaesserungsschicht 2) 3) I X 4) I (5) I (5) I (5)
-------------------------------------------------------------------------------
4.4 I Rekultivierungsschicht I Anhang 5 I An- I An- I An-
-5-
I I DepV I hang 5 hang 5 hang 5
I I I DepV I DepV I DepV
-------------------------------------------------------------------------------
1) Bei erhoehten Gehalten des natuerlich anstehenden Untergrundes (Hintergrundbelastung)
kann die zustaendige Behoerde auf Antrag des Deponiebetreibers zulassen, dass die
Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 4 ueberschritten werden. Dabei darf die
Hintergrundbelastung nicht ueberschritten werden.
2) Errichtet der Deponiebetreiber die mineralische Abdichtung, die Schutzlage/
Schutzschicht oder die Entwaesserungsschicht als gleichwertige Systemkomponenten
oder als eine gleichwertige Kombination von Systemkomponenten nach Satz 1 von
Anhang 1 Nr. 1 oder 2 der Deponieverordnung oder fuehrt er andere geeignete
Massnahmen nach § 14 Abs. 6 der Deponieverordnung aus und erbringt er auf Grund
einer Bewertung der Risiken fuer die Umwelt den Nachweis, dass die hierfuer
verwendeten Deponieersatzbaustoffe trotz Ueberschreitung einzelner Zuordnungswerte
keine Gefaehrdung fuer Boden oder Grundwasser darstellen, kann die zustaendigen
Behoerde deren Einsatz zulassen.
3) Werden andere Deponieersatzbaustoffe als Bodenmaterial eingesetzt, ist ihr Einsatz
zulaessig, wenn mindestens die Anforderungen eingehalten werden, unter denen eine
Verwertung entsprechender Abfaelle ausserhalb des Deponiekoerpers in technischen
Bauwerken fuer den Fall des offenen Einbaus zulaessig waere.
4) Bei einer Deponie der Klasse 0 und Klasse I ist nach Anhang 1 der Deponieverordnung
der Einbau des Elementes grundsaetzlich nicht erforderlich.
5) Kann der Deponiebetreiber gegenueber der zustaendigen Behoerde auf Grund
einer Bewertung der Risiken fuer die Umwelt den Nachweis erbringen, dass die
deponietechnisch notwendigen Baumassnahmen im Deponiekoerper, die Profilierung
oder die Herstellung der Ausgleichsschicht und Gasdraenschicht unterhalb
des Oberflaechenabdichtungssystems mit Deponieersatzbaustoffen, die einzelne
Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 6 ueberschreiten, keine Gefaehrdung fuer Boden
oder Grundwasser darstellt, kann sie auch hoeher belastete Deponieersatzbaustoffe
zum Einsatz zulassen. Im Fall von Satz 1 muessen die Deponieersatzbaustoffe
bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse I aber mindestens die
Anforderungen einhalten, unter denen eine Verwertung entsprechender Abfaelle
ausserhalb des Deponiekoerpers in technischen Bauwerken mit definierten
technischen Sicherungsmassnahmen zulaessig waere. Im Fall von Satz 1 muessen die
Deponieersatzbaustoffe bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse II aber
mindestens die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 7 einhalten. Im Fall von Satz
1 muessen die Deponieersatzbaustoffe bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse
III aber mindestens die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 8 einhalten.
6) Bei erhoehten Gehalten des natuerlich anstehenden Bodens (Hintergrundbelastung) im
Umfeld von Deponien kann die zustaendige Behoerde auf Antrag des Deponiebetreibers
zulassen, dass fuer die standortbezogen erhoehten Parameter die Zuordnungswerte nach
Tabelle 2 bis zur Hoehe der Hintergrundbelastung ueberschritten werden. Dabei duerfen
keine nachteiligen Auswirkungen auf das Deponieverhalten zu erwarten sein.
Tabelle 2
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 I 2 I 3 I 4 I 5 I
I Nr. I Parameter I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 I Festigkeit 1) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1.01 I Fluegelscherfestigkeit I kN/qm I >= 25 I >= 25 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1.02 I Axiale Verformung I % I <= 20 I <= 20 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1.03 I Einaxiale Druckfestigkeit kN/qm I >= 50 I >= 50 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 2 I Organischer Anteil des I I
I I Trockenrueckstandes der I I I I
I I Originalsubstanz 2) I I I
-6-
-------------------------------------------------------------------------------
I 2.01 I bestimmt als Gluehverlust in Masse% I <= 3 I <= 3 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 2.02 I bestimmt als TOC I in Masse% I <= 1 I <= 1 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3 I Feststoffkriterien I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.01 I Extrahierbare lipophile I in Masse% I I I
I I Stoffe der Original- I I I I
I I substanz I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.02 I EOX I in mg/kg TM I <= 1 I <= 3 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.03 I Kohlenwasserstoff I in mg/kg TM I <= 100 I <= 300 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.04 I Summe BTEX I in mg/kg TM I <= 1 I <= 1 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.05 I Summe LHKW I in mg/kg TM I <= 1 I <= 1 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.06 I Summe PAK nach EPA I in mg/kg TM I <= 1 I <= 5 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.07 I PCB (Summe der 6 PCB- I in mg/kg TM I <= 0,02 I <= 0,1 I
I I Kongenere nach Ballschmiter I I I
I I - Sigma PCB) I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.08 I Saeureneutralisations- I mmol/kg I I I
I I kapazitaet I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4 I Eluatkriterien I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.01 I pH-Wert 5) I I 6,5-9 I 6,5-9 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.02 I Leitfaehigkeit I in myS/cm I <= 500 I <=500 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.03 I DOC 6) I in mg/l I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.04 I Phenole I in mg/l I <= 0,05 I <= 0,05 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.05 I Arsen I in mg/l I <= 0,01 I <= 0,01 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.06 I Blei I in mg/l I <= 0,02 I <= 0,04 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.07 I Cadmium I in mg/l I <= 0,002 I <= 0,002 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.08 I Kupfer I in mg/l I <= 0,05 I <= 0,05 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.09 I Nickel I in mg/l I <= 0,04 I <= 0,04 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.10 I Quecksilber I in mg/l I <= 0,0002 I <= 0,0002 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.11 I Zink I in mg/l I <= 0,1 I <= 0,1 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.12 I Chrom(VI) I in mg/l I <= 0,015 I <= 0,015 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.13 I Thallium I in mg/l I <= 0,001 I <= 0,001 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.14 I Chlorid 12) I in mg/l I <= 10 I <= 10 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.15 I Sulfat 12) I in mg/l I <= 50 I <= 50 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.16 I Cyanid, leicht I in mg/l I <= 0,01 I <= 0,01 I
I I freisetzbar I I I I
-7-
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.17 I Fluorid I in mg/l I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.18 I Ammoniumstickstoff I in mg/l I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.19 I AOX I in mg/l I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.20 I Wasserloeslicher Anteil I in Masse% I <= 0,4 I <= 0,4 I
I I (Abdampfrueckstand) 12) I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.21 I Barium I mg/l I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.22 I Chrom gesamt I mg/l I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.23 I Molybdaen I mg/l I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.24 I Antimon I mg/l I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.25 I Selen I mg/l I I I
-------------------------------------------------------------------------------
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 I 2 I 3 I 6 I 7 I
I Nr. I Parameter I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 I Festigkeit 1) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1.01 I Fluegelscherfestigkeit I kN/qm I >= 25 I >= 25 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1.02 I Axiale Verformung I % I <= 20 I <= 20 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1.03 I Einaxiale Druckfestigkeit kN/qm I >= 50 I >= 50 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 2 I Organischer Anteil des I I
I I Trockenrueckstandes der I I I
I
I I Originalsubstanz 2) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 2.01 I bestimmt als Gluehverlust in Masse% I <= 3 3) I <= 3 3) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 2.02 I bestimmt als TOC I in Masse% I <= 1 3) I <= 1 3) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3 I Feststoffkriterien I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.01 I Extrahierbare lipophile I in Masse% I <= 0,1 I <= 0,4 4) I
I I Stoffe der Original- I I I I
I I substanz I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.02 I EOX I in mg/kg TM I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.03 I Kohlenwasserstoff I in mg/kg TM I <= 500 I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.04 I Summe BTEX I in mg/kg TM I <= 6 I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.05 I Summe LHKW I in mg/kg TM I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.06 I Summe PAK nach EPA I in mg/kg TM I <= 30 I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.07 I PCB (Summe der 6 PCB- I in mg/kg TM I <= 1 I I
I I Kongenere nach Ballschmiter I I I
I I - Sigma PCB) I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
-8-
I 3.08 I Saeureneutralisations- I mmol/kg I I I
I I kapazitaet I I I
-------------------------------------------------------------------------------
-------------------------------------------------------------------------------
I 4 I Eluatkriterien I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.01 I pH-Wert 5) I I 5,5-13 I 5,5-13 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.02 I Leitfaehigkeit I in myS/cm I <= 1.000 I <= 10.000 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.03 I DOC 6) I in mg/l I <= 5 I <= 50 7) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.04 I Phenole I in mg/l I <= 0,05 I <= 0,2 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.05 I Arsen I in mg/l I <= 0,04 I <= 0,2 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.06 I Blei I in mg/l I <= 0,05 I <= 0,2 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.07 I Cadmium I in mg/l I <= 0,004 I <= 0,05 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.08 I Kupfer I in mg/l I <= 0,15 I <= 1 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.09 I Nickel I in mg/l I <= 0,04 I <= 0,2 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.10 I Quecksilber I in mg/l I <= 0,001 I <= 0,005 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.11 I Zink I in mg/l I <= 0,3 I <= 2 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.12 I Chrom(VI) I in mg/l I <= 0,03 I <= 0,05 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.13 I Thallium I in mg/l I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.14 I Chlorid 12) I in mg/l I <= 80 I <= 1.500 14)
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.15 I Sulfat 12) I in mg/l I <= 100 13) I <= 2.000 14)
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.16 I Cyanid, leicht I in mg/l I <= 0,01 I <= 0,1 I
I I freisetzbar I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.17 I Fluorid I in mg/l I <= 0,5 I <= 5 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.18 I Ammoniumstickstoff I in mg/l I <= 1 I <= 4 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.19 I AOX I in mg/l I <= 0,05 I <= 0,3 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.20 I Wasserloeslicher Anteil I in Masse% I <= 1 I <= 3 I
I I (Abdampfrueckstand) 12) I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.21 I Barium I mg/l I <= 2 I <= 5 14)
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.22 I Chrom gesamt I mg/l I <= 0,05 I <= 0,3 14) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.23 I Molybdaen I mg/l I <= 0,05 I <= 0,3 14) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.24 I Antimon I mg/l I <= 0,006 I <= 0,03 14) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.25 I Selen I mg/l I <= 0,01 I <= 0,03 14) I
-------------------------------------------------------------------------------
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 I 2 I 3 I 8 I 9 I
I Nr. I Parameter I I I I
-9-
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 I Festigkeit 1) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1.01 I Fluegelscherfestigkeit I kN/qm I >= 25 I >= 25 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1.02 I Axiale Verformung I % I <= 20 I <= 20 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1.03 I Einaxiale Druckfestigkeit kN/qm I >= 50 I >= 50 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 2 I Organischer Anteil des I I I
I I Trockenrueckstandes der I I I I
I I Originalsubstanz 2) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 2.01 I bestimmt als Gluehverlust in Masse% I <= 5 3) I <= 5 3) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 2.02 I bestimmt als TOC I in Masse% I <= 3 3) I <= 3 3) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3 I Feststoffkriterien I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.01 I Extrahierbare lipophile I in Masse% I <= 0,8 4) I <= 0,8 4) I
I I Stoffe der Original- I I I I
I I substanz I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.02 I EOX I in mg/kg TM I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.03 I Kohlenwasserstoff I in mg/kg TM I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.04 I Summe BTEX I in mg/kg TM I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.05 I Summe LHKW I in mg/kg TM I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.06 I Summe PAK nach EPA I in mg/kg TM I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.07 I PCB (Summe der 6 PCB- I in mg/kg TM I I I
I I Kongenere nach Ballschmiter I I I
I I - Sigma 6 PCB) I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3.08 I Saeureneutralisations- I mmol/kg I I ist zu I
I I kapazitaet I I I ermitteln
-------------------------------------------------------------------------------
-------------------------------------------------------------------------------
I 4 I Eluatkriterien I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.01 I pH-Wert 5) I I 5,5-13 I 4-13 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.02 I Leitfaehigkeit I in myS/cm I <= 50.000 I <= 100.000 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.03 I DOC 6) I in mg/l I <= 80 8) I <= 100 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.04 I Phenole I in mg/l I <= 50 I <= 100 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.05 I Arsen I in mg/l I <= 0,2 9) I <= 2,5 11)
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.06 I Blei I in mg/l I <= 1 I <= 5 11) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.07 I Cadmium I in mg/l I <= 0,1 I <= 0,5 11)
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.08 I Kupfer I in mg/l I <= 5 I <= 10 11) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.09 I Nickel I in mg/l I <= 1 I <= 4 11) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.10 I Quecksilber I in mg/l I <= 0,02 I <= 0,2 11) I
- 10 -
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.11 I Zink I in mg/l I <= 5 I <= 20 11) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.12 I Chrom(VI) I in mg/l I <= 0,1 I <= 0,5 11) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.13 I Thallium I in mg/l I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.14 I Chlorid 12) I in mg/l I <= 1.500 14) <= 2.500 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.15 I Sulfat 12) I in mg/l I <= 2.000 14) <= 5.000 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.16 I Cyanid, leicht I in mg/l I <= 0,5 I <= 1 I
I I freisetzbar I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.17 I Fluorid I in mg/l I <= 15 10) I <= 50 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.18 I Ammoniumstickstoff I in mg/l I <= 200 I <= 1.000 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.19 I AOX I in mg/l I <= 1,5 I <= 3 I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.20 I Wasserloeslicher Anteil I in Masse% I <= 6 I <= 10 I
I I (Abdampfrueckstand) 12) I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.21 I Barium I mg/l I <= 10 14) I <= 30 11)
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.22 I Chrom gesamt I mg/l I <= 1 14) I <= 7 11) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.23 I Molybdaen I mg/l I <= 1 14) I <= 3 11) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.24 I Antimon I mg/l I <= 0,07 14) I <= 0,5 11) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4.25 I Selen I mg/l I <= 0,05 14) I <= 0,7 11) I
-------------------------------------------------------------------------------
1) Nummer 1.02 kann gemeinsam mit Nummer 1.03 gleichwertig zu Nummer 1.01
angewandt werden. Die erforderliche Festigkeit ist entsprechend den statischen
Erfordernissen fuer die Deponiestabilitaet festzulegen.
2) Nummer 2.01 kann gleichwertig zu Nummer 2.02 angewandt werden.
3) Ueberschreitungen des Feststoff-TOC auf bis zu 5 Masse% sind unter der
Voraussetzung, dass die Ueberschreitung nicht auf Abfallbestandteile zurueckzufuehren
ist, die zu erheblicher Deponiegasbildung fuehren, bei folgenden Abfaellen
zulaessig: Bodenaushub; Abfaelle auf Gipsbasis; Faserzemente; mineralische
Bauabfaelle mit geringfuegigen Fremdanteilen; Giessereialtsand; Strassenaufbruch auf
Asphaltbasis; Schlacken; vergleichbar zusammengesetzte Abfaelle. Ueberschreitungen
des Feststoff-TOC ueber 5 Masse% hinaus sind unter der Voraussetzung
zulaessig, dass der Zuordnungswert Nummer 4.03 (DOC) eingehalten wird und der
Deponiebetreiber gegenueber der zustaendigen Behoerde nachweist, dass das Wohl der
Allgemeinheit – gemessen an den Anforderungen der Deponieverordnung und denen
der Abfallablagerungsverordnung – nicht beeintraechtigt wird. Eine Ablagerung
des Abfalls ist nur zulaessig, wenn entweder die biologische Abbaubarkeit des
Trockenrueckstandes der Originalsubstanz (Parameter Nummer 5 nach Anhang 2 der
Abfallablagerungsverordnung) unterschritten oder der gemessene organische Anteil
des Trockenrueckstandes der Originalsubstanz bestimmt als TOC durch elementaren
Kohlenstoff verursacht wird und in beiden Faellen der Brennwert des Abfalls 6.000
kJ/kg nicht uebersteigt.
4) Gilt nicht fuer Strassenaufbruch auf Asphaltbasis.
5) Abweichende pH-Werte stellen allein kein Ausschlusskriterium dar. Bei Ueber- oder
Unterschreitungen ist die Ursache zu pruefen.
6) Ueberschreitungen des DOC im Eluat bis 200 mg/l sind mit Zustimmung der zustaendigen
Behoerde bei der Deponieklasse III zulaessig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht
- 11 -
beeintraechtigt wird. Die Zuordnungswerte sind auch dann eingehalten, wenn der
Zuordnungswert nicht bei seinem pH-Wert, aber bei einem pH-Wert zwischen 7,5 und 8
eingehalten wird.
7) Gilt nicht fuer Abfaelle auf Gipsbasis, die auf Deponien der Deponieklasse I
verwertet werden.
8) Ueberschreitungen des DOC-Gehaltes bis max. 100 mg/l sind mit Zustimmung der
zustaendigen Behoerde zulaessig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeintraechtigt
wird.
9) Ueberschreitungen des Arsengehaltes bis max. 0,5 mg/l sind mit Zustimmung der
zustaendigen Behoerde zulaessig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeintraechtigt
wird.
10) Ueberschreitungen des Fluoridgehaltes bis max. 25 mg/l sind mit Zustimmung der
zustaendigen Behoerde zulaessig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeintraechtigt
wird.
11) Im Einzelfall sind mit Zustimmung der zustaendigen Behoerde Ueberschreitungen bis zum
Dreifachen des Zuordnungswertes zulaessig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht
beeintraechtigt wird.
12) An Stelle von Nummer 4.14 (Chlorid) und Nummer 4.15 (Sulfat) kann Nummer 4.20
(Wasserloeslicher Anteil) angewendet werden.
13) Ueberschreitungen des Sulfatwertes bis zu einem Wert von 600 mg/l sind zulaessig,
wenn der C0-Wert der Perkolationspruefung den Wert von 1 500 mg/l bei L/S = 0,1 l/
kg nicht ueberschreitet.
14) Gilt nicht, wenn auf der Deponie oder einem Deponieabschnitt seit dem 16. Juli
2005 ausschliesslich nicht gefaehrliche Abfaelle abgelagert oder verwertet werden.
Anhang 2 (zu § 3 Abs. 4)
Anforderungen bei dem Einsatz von stabilisierten oder verfestigten
Abfaellen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff und deren Verwendung
als Deponieersatzbaustoff
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2258 - 2259;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote
Bei dem Einsatz von stabilisierten oder verfestigten Abfaellen zur Herstellung von
Deponieersatzbaustoff oder deren Verwendung als Deponieersatzbaustoff sind die
folgenden Anforderungen einzuhalten:
1. Grundsaetzliche Voraussetzungen fuer den Einsatz von stabilisierten oder verfestigten
Abfaellen als oder zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff
a) Abfaelle, die unter Verwendung von Zusatzstoffen verfestigt worden sind, koennen
zur Herstellung und Verwendung von Deponieersatzbaustoff eingesetzt werden, wenn
die Anforderungen von Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 4 Buchstabe a beachtet
werden.
b) Abfaelle, die durch ein Behandlungsverfahren teilweise stabilisiert worden sind,
koennen zur Herstellung und Verwendung von Deponieersatzbaustoff eingesetzt
werden, wenn die Anforderungen der Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 und Nummer 4
Buchstabe a beachtet werden.
c) Abfaelle, die durch ein Behandlungsverfahren vollstaendig stabilisiert worden
sind, koennen zur Herstellung und Verwendung von Deponieersatzbaustoff eingesetzt
werden, wenn die Anforderungen der Nummer 2 Buchstabe c, Nummer 3 und Nummer 4
Buchstabe b beachtet werden.
2. Zuordnung von und Anforderungen an stabilisierte oder verfestigte Abfaelle
a) Abfaelle, die durch ein Behandlungsverfahren verfestigt worden sind, indem
die physikalische Beschaffenheit (z. B. fluessig in fest) durch die Verwendung
von Zusatzstoffen, nicht aber die chemischen Eigenschaften veraendert worden
sind, sind dem Abfallschluessel 19 03 06 oder 19 03 07 der Abfallverzeichnis-
- 12 -
Verordnung zuzuordnen. Die Zuordnungswerte fuer den jeweiligen Anwendungsfall
des Deponieersatzbaustoffs nach § 4 dieser Verordnung sind von den einzelnen
Abfaellen vor einer Verfestigung einzuhalten.
b) Gefaehrliche Abfaelle, die durch ein Behandlungsverfahren teilweise stabilisiert
worden sind, so dass kurz-, mittel- oder langfristig gefaehrliche Inhaltsstoffe,
die nicht vollstaendig in nicht gefaehrliche Inhaltsstoffe umgewandelt wurden,
in die Umwelt abgegeben werden koennen, sind dem Abfallschluessel 19 03 04 der
Abfallverzeichnis-Verordnung zuzuordnen. Die Zuordnungswerte fuer den jeweiligen
Anwendungsfall des Deponieersatzbaustoffs nach § 4 dieser Verordnung sind von
den einzelnen Abfaellen vor einer teilweisen Stabilisierung einzuhalten.
c) Gefaehrliche Abfaelle, die durch ein Behandlungsverfahren vollstaendig stabilisiert
worden sind, so dass gefaehrliche Inhaltsstoffe des Abfalls irreversibel und
vollstaendig in nicht gefaehrliche Inhaltsstoffe umgewandelt worden sind, sind
dem Abfallschluessel 19 03 05 der Abfallverzeichnis-Verordnung zuzuordnen. Die
Zuordnungswerte fuer den jeweiligen Anwendungsfall des Deponieersatzbaustoffs
nach § 4 dieser Verordnung sind dann vom stabilisierten Abfall einzuhalten.
Enthalten mineralische Abfaelle organische Schadstoffe, durch die sie gefaehrliche
Eigenschaften oder Merkmale nach § 3 Abs. 2 der Abfallverzeichnis-Verordnung
aufweisen, kann von einer vollstaendigen Stabilisierung nur ausgegangen werden,
wenn diese Schadstoffe zerstoert werden (z. B. durch biologische oder thermische
Verfahren).
3. Verfahren zur Stabilisierung von gefaehrlichen Abfaellen
Als Verfahren fuer eine Stabilisierung von gefaehrlichen Abfaellen, die auf einer
Schadstoffumwandlung beruhen (Umwandlungsverfahren), koennen nachfolgend aufgefuehrte
oder Verfahren mit einem vergleichbaren Behandlungseffekt angewendet werden:
- Chromatentgiftung: Chrom(VI)-haltige Abfaelle werden durch gezielte Reduktion auf
chemischem Wege in Chrom III-haltige Abfaelle ueberfuehrt.
- Cyanidentgiftung: Zur Entgiftung wird das Cyanid oxidativ zerstoert und in andere
umweltunschaedliche Verbindungen ueberfuehrt.
- Sulfidische Schwermetallfaellung: Durch die Behandlung der loeslichen Schwermetalle
mit Sulfiden (z. B. Natriumsulfid) werden schwerloesliche Schwermetallsulfide
gebildet. Ob eine Langzeitbestaendigkeit im Einzelfall vorliegt, ist hier in jedem
Fall nach dem unter Nummer 4 Buchstabe b benannten Verfahren nachzuweisen.
4. Untersuchungsverfahren zum Nachweis der Verfestigung und der Stabilisierung
a) Zum Nachweis eines verfestigten Abfalls oder eines teilweise stabilisierten
Abfalls sind die Anforderungen nach Anhang 4 der Deponieverordnung fuer
Beprobung zu beachten. Die Beprobung hat fuer die einzelnen Abfaelle vor ihrer
Verfestigung oder teilweisen Stabilisierung zu erfolgen. Werden bei der
Behandlung Reaktionsmittel auf der Basis von Calciumoxid verwendet, sind die
verfestigten oder teilweise stabilisierten Abfaelle auch nach der Behandlung auf
die Einhaltung der Zuordnungswerte zu untersuchen.
b) Zum Nachweis eines vollstaendig stabilisierten Abfalls ist eine Elution nach
dem pH(tief)stat-Verfahren bei pH 4 und pH 11 und einer Korngroesse <= 10 mmm
durchzufuehren. Stueckige Abfallproben sind - ggf. nach Aushaertungszeit von max.
28 Tagen - fuer die Elution auf eine Korngroesse von < 10 mm zu zerkleinern. Durch
die vorweggenommene Zerkleinerung werden Probleme durch Prozesse, wie z. B.
thermische Verwitterung beim Abbinden durch hoehere Temperaturentwicklung oder
der Zerfall durch Frost/Tauwechsel, Senkungen oder Rissbildungen beruecksichtigt.
Festigkeitspruefungen am Pruefkoerper nach verschiedenen Belastungszustaenden
eruebrigen sich somit. Fuer die Herstellung von pH(tief)stat-Eluaten ist die
Richtlinie EW 98p, Nr. 5 zu beachten. Der Abfall kann dann als vollstaendig
stabilisiert eingestuft werden, wenn der stabilisierte Abfall auch keine der
in § 3 Abs. 2 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgefuehrten Eigenschaften
und Merkmale mehr aufweist. Die Ergebnisse des pH(tief)stat-Versuches
muessen die fuer den jeweiligen Einsatzbereich geltenden Zuordnungswerte der
Tabelle 2 des Anhanges 1 einhalten. Um eine Verfaelschung der Ergebnisse
- 13 -
durch Verduennungseffekte auszuschliessen, ist bei der Bewertung die Masse der
zugesetzten Stabilisierungsmittel zu beruecksichtigen.
5. Bekanntmachungen sachverstaendiger Stellen
Die in diesem Anhang genannte Richtlinie EW 98p ist erschienen als Mitteilung der
Laenderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), Erich Schmidt Verlag, Berlin, Band 33,
ISBN 3 503 07038 9.
- 14 -