Ausfuehrungsverordnung zum
Chemiewaffenuebereinkommen (CWUeV)
CWUeV
vom 20.11.1996
"Ausfuehrungsverordnung zum Chemiewaffenuebereinkommen vom 20. November 1996 (BGBl. I S.
1794), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 888)
geaendert worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 1 V v. 16. 5.2001 I 888
Fussnote
Textnachweis ab: 27.11.1996
Die §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 Nr. 3 und § 13 sind gem. § 15 dieser V und § 21
Abs. 2 des Ausfuehrungsgesetzes zum Chemiewaffenuebereinkommen (CWUeAG) iVm Abschn. I Bek.
v. 4.11.1996 II 2618 mWv 29.4.1997 in Kraft getreten
Eingangsformel
Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 3 und des § 3 des Ausfuehrungsgesetzes zum
Chemiewaffenuebereinkommen vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1954) verordnet die
Bundesregierung:
§ 1 Verbote fuer Chemikalien der Liste 1
Es ist verboten
1. Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgefuehrten Liste 1
a) aus einem Nichtvertragsstaat einzufuehren,
b) in einen Nichtvertragsstaat auszufuehren,
c) in einen dritten Vertragsstaat auszufuehren, wenn sie bereits aus einem anderen
Vertragsstaat eingefuehrt worden sind,
d) sie durchzufuehren, wenn das Ursprungs-, Herkunfts-, Bestimmungs- oder ein
weiteres Durchfuhrland ein Nichtvertragsstaat ist, oder
e) entsprechende Handlungen nach den Buchstaben a bis d als Deutscher im Ausland
vorzunehmen,
2. im Inland oder als Deutscher im Ausland Einrichtungen zu errichten, die zur
Produktion von Chemikalien der Liste 1 bestimmt sind und deren Produktionskapazitaet
fuer diese Chemikalien mindestens eine Tonne im Jahr betraegt,
3. als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 zu produzieren,
zu verarbeiten, mit ihnen Handel zu treiben, sie zu veraeussern, zu verbrauchen, zu
erwerben, einem anderen zu ueberlassen oder sonst die tatsaechliche Gewalt ueber sie
auszuueben.
§ 1a Verbote fuer Chemikalien der Liste 2
Es ist verboten, Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgefuehrten Liste 2
1. aus einem Nichtvertragsstaat einzufuehren,
2. in einen Nichtvertragsstaat auszufuehren oder
-1-
3. als Deutscher entsprechende Handlungen nach der Nummer 1 oder 2 im Ausland
vorzunehmen.
§ 2 Genehmigungsvorbehalte
(1) Einer Genehmigung bedarf, wer
1. Einrichtungen, die zur Produktion von Chemikalien der Liste 1 bestimmt sind,
a) errichtet,
b) betreibt oder
c) wesentlich aendert,
2. Chemikalien der Liste 1
a) produziert,
b) verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veraeussert, verbraucht, erwirbt, einem
anderen ueberlaesst oder sonst die tatsaechliche Gewalt ueber sie ausuebt oder
c) sie ein-, aus- oder durchfuehrt,
3. Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgefuehrten Liste 3 in einen
Nichtvertragsstaat ausfuehrt,
soweit die Handlung nicht bereits nach § 1 verboten ist.
(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nr. 1 sowie fuer Produktion, Verarbeitung und
Verbrauch nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b ist nicht erforderlich, wenn die
Produktion, die Verarbeitung oder der Verbrauch in einer Einrichtung nur medizinischen,
pharmazeutischen oder Forschungszwecken dient und die Gesamtmenge weniger als 100
Gramm je Einrichtung im Jahr betraegt; in diesem Fall sind die jeweiligen Taetigkeiten
der Genehmigungsbehoerde bis zum 1. Februar eines Kalenderjahres fuer das abgelaufene
Kalenderjahr anzuzeigen. Einer Genehmigung bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder
als Beschaeftigter eines anderen taetig wird; in diesen Faellen bedarf nur der andere
der Genehmigung. Fuer die Befoerderung von Chemikalien der Liste 1 bedarf es keiner
Genehmigung nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b.
(3) Wer Chemikalien genehmigungspflichtig ein-, aus- oder durchfuehrt, hat diese bei
den in der Genehmigung festgelegten Zollbehoerden unter Vorlage dieser Genehmigung
anzumelden und auf Verlangen vorzufuehren.
§ 3 Erteilung der Genehmigung
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften ist die Genehmigung nach § 2 Abs. 1 zu
erteilen, wenn sichergestellt ist, dass durch die Vornahme der genehmigungspflichtigen
Handlung die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Uebereinkommen nicht
verletzt werden.
(2) Die Erteilung der Genehmigung kann von sachlichen und persoenlichen Voraussetzungen,
insbesondere der Zuverlaessigkeit des Antragstellers, abhaengig gemacht werden.
(3) Eine Ausfuhrgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine amtliche Bescheinigung
des Bestimmungslandes vorgelegt wird, die Angaben ueber den Verwendungszweck, Art und
Menge der Chemikalien, den Endempfaenger sowie die Zusicherung des Endverbleibs im
Bestimmungsland enthaelt.
(4) Die Genehmigung kann inhaltlich beschraenkt, mit Nebenbestimmungen versehen und fuer
uebertragbar erklaert werden.
(5) Die Bestimmungen der Aussenwirtschaftsverordnung ueber Antrag, Rueckgabe und
Aufbewahrung von Genehmigungsbescheiden finden entsprechende Anwendung.
§ 4 Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch
(1) Wer ein Werk betreibt,
-2-
1. das mehr als 200 Tonnen bestimmter organischer Chemikalien im Sinne von Teil I Nr.
4 des Anhangs 2 zum Uebereinkommen im Jahr produziert,
2. in dem mindestens ein Betrieb mehr als 30 Tonnen einer PSF-Chemikalie im Sinne von
Teil IX Abs. 1 Buchstabe b des Anhangs 2 zum Uebereinkommen im Jahr produziert,
3. in dem mindestens ein Betrieb mehr als 30 Tonnen einer Chemikalie der Liste 3 im
Jahr produziert oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren
wird,
4. in dem mindestens ein Betrieb mehr als ein Kilogramm einer Chemikalie der Liste
2 Nr. 3, 100 Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 1 oder 2 oder eine Tonne
einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 4 bis 14 im Jahr produziert, verarbeitet oder
verbraucht oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren,
verarbeiten oder verbrauchen wird oder
5. das mehr als 100 Gramm einer Chemikalie der Liste 1 im Jahr produziert oder im
jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren wird,
ist zu Meldungen nach Massgabe der §§ 5, 7 und 8 verpflichtet.
(2) Ausgenommen von der Meldepflicht nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist, wer ein Werk
betreibt, das in dem Bezugszeitraum ausschliesslich die in Anhang 2 zu dieser Verordnung
genannten Explosivstoffe oder Chemikalien produziert, die nur aus Kohlenstoff und
Wasserstoff bestehen.
§ 5 Meldearten und -angaben
(1) Die Meldungen nach § 4 sind Neumeldungen fuer das laufende Kalenderjahr,
Jahresabschlussmeldungen fuer das abgelaufene Kalenderjahr, Jahresvorausmeldungen fuer
das folgende Kalenderjahr oder Aenderungsmeldungen bei Abweichungen gegenueber der Neu-
oder Jahresvorausmeldung. Jahresabschlussmeldungen sind abzugeben in allen Faellen des §
4 Abs. 1, Neu-, Jahresvoraus- und Aenderungsmeldungen in den Faellen des § 4 Abs. 1 Nr. 3
bis 5.
(2) Die Meldung muss folgende Angaben ueber das Werk enthalten:
1. Name und Anschrift des Werkes,
2. Name des Betreibers,
3. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 2 die Angabe, ob mindestens ein Betrieb mehr als 200
Tonnen einer PSF-Chemikalie produziert hat,
4. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 3 die Angabe, ob das Werk mehr als 200 Tonnen einer
nach Absatz 4 Nr. 3 meldepflichtigen Chemikalie der Liste 3 produziert hat oder
voraussichtlich produzieren wird,
5. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 4 die Angabe, ob mindestens ein Betrieb mehr als zehn
Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 3, eine Tonne einer Chemikalie der
Liste 2 Nr. 1 oder 2 oder zehn Tonnen einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 4 bis 14
produziert, verarbeitet oder verbraucht hat oder voraussichtlich produzieren,
verarbeiten oder verbrauchen wird,
6. in den Faellen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 die Anzahl aller Betriebe, die eine
Meldepflicht ausloesen, im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 1 die ungefaehre, im Falle des §
4 Abs. 1 Nr. 2 die genaue Anzahl der Betriebe, welche die dort jeweils bezeichneten
Chemikalien produziert haben,
7. in den Faellen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 die hauptsaechlichen Taetigkeiten des
Werkes,
8. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 5 ueber den gesamten Bereich, der fuer die Produktion
einer Chemikalie der Liste 1 erheblich ist,
a) fuer die Jahresvorausmeldung die voraussichtlichen Aenderungen gegenueber
der zuletzt vorgelegten technischen Beschreibung und die voraussichtlichen
Aenderungen des Bestimmungszwecks,
-3-
b) fuer die Jahresabschlussmeldung die durchgefuehrten Aenderungen gegenueber
der zuletzt vorgelegten technischen Beschreibung und Aenderungen des
Bestimmungszwecks.
(3) Die Meldung muss folgende Angaben ueber jeden der in § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4
bezeichneten Betriebe enthalten:
1. Name und Standort innerhalb des Werkes einschliesslich des Gebaeudes oder Bauwerks,
2. Name des Betreibers,
3. hauptsaechliche Taetigkeiten des Betriebes,
4. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 4 zusaetzlich
a) naehere Einzelheiten zur Art des Betriebes im Sinne von Teil VII Abs. 7 Buchstabe
d des Anhangs 2 zum Uebereinkommen,
b) die Produktionskapazitaet fuer jede Chemikalie der Liste 2, bei der jeweils der
in § 4 Abs. 1 Nr. 4 genannte Schwellenwert ueberschritten oder voraussichtlich
ueberschritten wird.
(4) Die Meldung muss folgende Angaben ueber die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Chemikalien
enthalten:
1. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 1 die Gesamtmenge der von dem Werk produzierten
bestimmten organischen Chemikalien in den Groessenordnungen 200 bis unter 1.000
Tonnen, 1.000 bis 10.000 Tonnen und ueber 10.000 Tonnen,
2. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 2 die Gesamtmenge der von jedem Betrieb produzierten
PSF-Chemikalien in den Groessenordnungen 30 bis unter 200 Tonnen, 200 bis unter 1.000
Tonnen, 1.000 bis 10.000 Tonnen und ueber 10.000 Tonnen,
3. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 3 gesondert fuer jede Chemikalie der Liste 3, bei der
jeweils der dort genannte Schwellenwert ueberschritten wird,
a) die chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung verwendeten gewoehnlichen oder
handelsueblichen Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-
Nummer,
b) die Verwendungszwecke, zu denen die Chemikalie produziert wurde oder werden
soll,
c) die von dem Werk produzierte oder voraussichtlich produzierte Menge in den
Groessenordnungen 30 bis unter 200 Tonnen, 200 bis unter 1.000 Tonnen, 1.000 bis
unter 10.000 Tonnen, 10.000 bis 100.000 Tonnen und ueber 100.000 Tonnen,
4. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 4 gesondert fuer jede Chemikalie der Liste 2, bei der
jeweils der dort genannte Schwellenwert ueberschritten wird,
a) die chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung verwendeten gewoehnlichen oder
handelsueblichen Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-
Nummer,
b) die genauen Zwecke im Sinne von Teil VII Abs. 8 Buchstabe e des Anhangs 2 zum
Uebereinkommen, zu denen die Chemikalie produziert, verarbeitet und verbraucht
wurde oder werden soll, unter genauer Angabe der Produktgruppen,
c) fuer die Jahresabschlussmeldung die von dem Werk produzierte, verarbeitete,
verbrauchte, ein- und ausgefuehrte Menge,
d) fuer die Neu-, Jahresvoraus- und Aenderungsmeldung die von dem Werk
voraussichtlich produzierte, verarbeitete und verbrauchte Menge sowie die zu
Produktion, Verarbeitung und Verbrauch voraussichtlich benoetigten Zeitraeume,
5. im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 5 gesondert fuer jede Chemikalie der Liste 1
a) die chemische Bezeichnung, Strukturformel und - falls zugeordnet - CAS-Nummer,
b) fuer die Jahresabschlussmeldung
aa) die produzierte und verbrauchte Menge sowie den Zweck des Verbrauchs,
-4-
bb) fuer jeden Fall des Ueberlassens der tatsaechlichen Gewalt im Inland Menge,
Zweck sowie Name und Anschrift des Empfaengers,
cc) die hoechste im Laufe eines Jahres sowie die am letzten Tag des Jahres
gelagerte Menge,
dd) im Falle der Produktion fuer Schutzzwecke das angewandte Verfahren,
ee) die Menge, chemische Bezeichnung und - falls zugeordnet - CAS-Nummer jedes
fuer die Produktion verwendeten Vorproduktes der Listen 1 bis 3,
c) fuer die Neu-, Jahresvoraus- und Aenderungsmeldung die vom Werk voraussichtlich
produzierte Menge, die zur Produktion voraussichtlich benoetigten Zeitraeume sowie
den Zweck der Produktion.
§ 6 Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr
(1) Wer
1. mehr als eine Tonne einer Chemikalie der Liste 3, 100 Kilogramm einer Chemikalie
der Liste 2 Nr. 4 bis 14, 10 Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 1 oder 2
oder 100 Gramm einer Chemikalie der Liste 2 Nr. 3 im Jahr oder
2. Chemikalien der Liste 1
ein- oder ausfuehrt, ist zu Meldungen nach Massgabe des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8
verpflichtet.
(2) Die Meldung muss fuer jede Chemikalie gesondert
1. die chemische Bezeichnung, den gewoehnlichen oder handelsueblichen Namen, die
Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-Nummer,
2. den Namen des Ein- oder Ausfuehrers,
3. Angaben ueber die im abgelaufenen Kalenderjahr je Herkunfts- oder Bestimmungsland
ein- oder ausgefuehrte Menge unter Angabe der beteiligten Laender,
4. fuer jeden Fall der Ein- oder Ausfuhr von Chemikalien der Liste 1 darueber hinaus
Datum, Menge, Zweck sowie Namen und Anschrift des Lieferanten oder Empfaengers
enthalten.
§ 7 Weitere Meldevorschriften
(1) Die Jahresabschlussmeldungen und die Meldungen nach § 6 sind bis zum 1. Februar
eines neuen Kalenderjahres zu erstatten.
(2) Die Jahresvorausmeldungen sind im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 5 bis zum 1. September,
in den Faellen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bis zum 15. September eines Kalenderjahres,
Neu- und Aenderungsmeldungen spaetestens 20 Tage vor Aufnahme der meldepflichtigen
Taetigkeit zu erstatten.
(3) Bei den Meldungen nach den §§ 5 und 6 sind folgende Masseinheiten zu verwenden:
1. bei Chemikalien der Liste 1 Gramm,
2. bei Chemikalien der Listen 2 und 3 Tonnen.
Dabei ist auf die dritte Stelle genau zu runden. Die Saetze 1 und 2 gelten nicht fuer die
nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 in Groessenordnungen abzugebenden Meldungen.
§ 8 Formvorschriften
(1) Die Antraege auf Erteilung einer Genehmigung nach § 2 und die Meldungen nach den §§
4 und 6 sind durch schriftliche Erklaerung gegenueber dem Bundesamt fuer Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) abzugeben.
(2) Das Bundesamt fuer Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann durch Bekanntmachung
im Bundesanzeiger die Verwendung bestimmter Vordrucke vorschreiben. Es kann gestatten,
-5-
Meldungen in anderer Weise, insbesondere durch elektronischen Datenaustausch,
abzugeben.
§ 9 Ausnahmen fuer geringe Konzentrationen
(1) Die §§ 1, 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der Liste 1 einen
Anteil von weniger als 1 vom Hundert einer Mischung bilden.
(2) § 1a findet keine Anwendung, wenn Chemikalien
1. der Liste 2 Nr. 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger oder
2. der Liste 2 Nr. 4 bis 14 einen Anteil von 10 vom Hundert oder weniger
einer Mischung bilden.
(3) Die §§ 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der Listen 2 oder 3
einen Anteil von 30 vom Hundert oder weniger einer Mischung bilden.
(4) Die §§ 1a, 2 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der Listen 2 oder 3 in
als Verbrauchsgueter bestimmten Waren enthalten sind, die
1. zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und fuer den persoenlichen Gebrauch bestimmt
sind oder
2. zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.
§ 10 Besondere Meldevorschriften
(1) Der Meldepflicht unterliegt ferner, wer ein Werk betreibt,
1. in dem mindestens ein Betrieb eine Chemikalie der Liste 3,
2. in dem mindestens ein Betrieb eine Chemikalie der Liste 2 oder
3. das eine Chemikalie der Liste 1
nach dem 1. Januar 1946 zur Verwendung fuer andere als die nach § 1 Nr. 2 des
Ausfuehrungsgesetzes zum Chemiewaffenuebereinkommen erlaubten Zwecke produziert hat. Fuer
die Kalenderjahre ab 1946 sind Meldungen innerhalb von sechs Monaten nach dem in § 15
Satz 2 bestimmten Zeitpunkt abzugeben.
(2) Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
1. ueber das Werk
a) Angaben nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2,
b) im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 fuer den gesamten Bereich, der fuer die
Produktion einer Chemikalie der Liste 1 zu dem dort genannten Zweck erheblich
war, umfassende und genaue Informationen im Sinne von Teil V Abs. 1 des Anhangs
2 zum Uebereinkommen ueber Standort, bauliche Anlagen, technische Ausruestung
und Verfahren, Produktionskapazitaet, Taetigkeiten sowie ueber bauliche und
anlagentechnische Massnahmen,
2. ueber den Betrieb
a) in den Faellen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Angaben nach § 5 Abs. 3 Nr. 1
bis 3,
b) im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 zusaetzlich Angaben nach § 5 Abs. 3 Nr. 4,
3. gesondert ueber jede in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Chemikalie
a) in den Faellen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Angaben ueber die chemische
Bezeichnung, den in der Einrichtung verwendeten gewoehnlichen oder
handelsueblichen Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-
Nummer, Anfang und Ende des jeweiligen Produktionszeitraums fuer den in Absatz 1
Satz 1 genannten Zweck, die Produktionsmenge je Produktionszeitraum, den Ort, an
den die Chemikalie geliefert wurde, und - falls bekannt - das dort produzierte
Endprodukt,
-6-
b) im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 umfassende und genaue Informationen sowie
Angaben ueber Produktionszeitraeume und -mengen im Sinne von Teil V Abs. 1 des
Anhangs 2 zum Uebereinkommen.
Im uebrigen gelten § 7 Abs. 3 und § 8 entsprechend.
§ 11 Bundeswehr und andere Organe
Keiner Genehmigung nach § 2 beduerfen die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die
Zollbehoerden sowie die uebrigen fuer die Aufrechterhaltung der oeffentlichen Sicherheit
zustaendigen Behoerden und Dienststellen. Die Meldevorschriften dieser Verordnung gelten
nicht fuer die Bundeswehr.
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Ausfuehrungsgesetzes zum
Chemiewaffenuebereinkommen handelt, wer vorsaetzlich oder fahrlaessig
1. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 eine Taetigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollstaendig
oder nicht rechtzeitig anzeigt,
2. entgegen § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
vollstaendig oder nicht rechtzeitig macht oder
3. entgegen § 2 Abs. 3 Chemikalien nicht oder nicht ordnungsgemaess anmeldet oder
vorfuehrt.
§ 13 Straftaten
(1) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Ausfuehrungsgesetzes zum Chemiewaffenuebereinkommen wird
bestraft, wer
1. entgegen einem Verbot nach § 1 Nr. 1 Chemikalien der Liste 1 ein-, aus- oder
durchfuehrt oder als Deutscher entsprechende Handlungen im Ausland vornimmt,
2. entgegen einem Verbot nach § 1 Nr. 2 im Inland oder als Deutscher im Ausland eine
Einrichtung errichtet,
2a. entgegen § 1a Nr. 1 oder 2 eine Chemikalie einfuehrt oder ausfuehrt oder als
Deutscher entsprechende Handlungen im Ausland vornimmt.
3. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a erforderliche Genehmigung eine
Einrichtung errichtet oder
4. entgegen einem Verbot nach § 1 Nr. 3 als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat
Chemikalien der Liste 1 produziert, verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie
veraeussert, verbraucht, erwirbt, einem anderen ueberlaesst oder sonst die tatsaechliche
Gewalt ueber sie ausuebt.
(2) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Ausfuehrungsgesetzes zum Chemiewaffenuebereinkommen wird
bestraft, wer
1. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b erforderliche Genehmigung eine
Einrichtung betreibt oder
2. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a erforderliche Genehmigung Chemikalien
der Liste 1 produziert.
(3) Nach § 16 Abs. 2 des Ausfuehrungsgesetzes zum Chemiewaffenuebereinkommen wird
bestraft, wer
1. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c erforderliche Genehmigung eine
Einrichtung wesentlich aendert,
2. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und c erforderliche Genehmigung
Chemikalien der Liste 1 verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veraeussert,
verbraucht, erwirbt, einem anderen ueberlaesst, sonst die tatsaechliche Gewalt ueber sie
ausuebt oder sie ein-, aus- oder durchfuehrt oder
-7-
3. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 erforderliche Genehmigung Chemikalien der Liste 3 in
einen Nichtvertragsstaat ausfuehrt.
§ 14
(weggefallen)
§ 15 Inkrafttreten
Die §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 Nr. 3 und § 13 treten an dem Tage in Kraft, an dem
das Uebereinkommen nach seinem Artikel XXI in Kraft tritt und der gemaess § 21 Abs. 2 des
Ausfuehrungsgesetzes zum Chemiewaffenuebereinkommen im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben
wird. Im uebrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkuendung in Kraft.
Anhang 1 Chemikalienlisten*)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 1799 - 1801
Registriernummer nach
Chemical Abstracts Service
(CAS-Nummer)
Liste 1
A. Toxische Chemikalien:
1.O-Alkyl(<- C(tief)10 einschliesslich Cycloalkyl)-alkyl-
(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonofluoride, z.B.
Sarin: O-Isopropylmethylphosphonofluorid (107-44-8)
Soman: O-Pinakolylmethylphosphonofluorid (96-64-0)
2.O-Alkyl(<- C(tief)10 einschliesslich Cycloalkyl)-N,N-
dialkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphoramidocyanide,
z.B.
Tabun: O-Ethyl-N,N-dimethylphosphoramidocyanid (77-81-6)
3.O-Alkyl(H oder <- C(tief)10 einschliesslich Cycloalkyl)-
S-2-dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethylalkyl(Me,
Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonothiolate sowie
entsprechende alkylierte und protonierte Salze, z.B.
VX: O-Ethyl-S-2-diisopropylaminoethylmethyl-
phosphonothiolat (50782-69-9)
4.Schwefelloste:
2-Chlorethylchlormethylsulfid (2625-76-5)
Senfgas: Bis-(2-chlorethyl)-sulfid (505-60-2)
Bis-(2-chlorethylthio)-methan (63869-13-6)
Sesqui-Yperit (Q): 1,2-Bis-(2-chlorethylthio)-ethan (3563-36-8)
Bis-1,3-(2-chlorethylthio)-n-propan (63905-10-2)
Bis-1,4-(2-chlorethylthio)-n-butan (142868-93-7)
Bis-1,5-(2-chlorethylthio)-n-pentan (142868-94-8)
Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether (63918-90-1)
O-Lost: Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (63918-89-8)
5.Lewisite:
Lewisit 1: 2-Chlorvinyldichlorarsin (541-25-3)
Lewisit 2: Bis-(2-chlorvinyl)-chlorarsin (40334-69-8)
Lewisit 3: Tris-(2-chlorvinyl)-arsin (40334-70-1)
6.Stickstoffloste
HN1: Bis-(2-chlorethyl)-ethylamin (538-07-8)
HN2: Bis-(2-chlorethyl)-methylamin (51-75-2)
HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (555-77-1)
7.Saxitoxin (35523-89-8)
8.Ricin (9009-86-3)
B. Ausgangsstoffe:
9.Alkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonsaeuredifluoride,
z.B.
DF: Methylphosphonsaeuredifluorid (676-99-3)
-8-
10.O-Alkyl(H oder <- C(tief)10 einschliesslich Cycloalkyl)-
O-2-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethyl-alkyl(Me,
Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonite und entsprechende
alkylierte und protonierte Salze, z.B.
QL: O-Ethyl-O-2-diisopropylaminoethyl-methylphosphonit (57856-11-8)
*) Jeder Hinweis auf Gruppen dialkyllierter Chemikalien, denen - in Klammern
- eine Aufzaehlung von Alkylgruppen folgt, bedeutet, dass alle Verbindungen,
die sich durch saemtliche moeglichen Kombinationen der in Klammern genannten
Alkylgruppen ergeben, als in die entsprechende Liste eingetragen gelten, sofern
sie nicht ausdruecklich ausgenommen sind.
Registriernummer nach
Chemical Abstracts Service
(CAS-Nummer)
11.Chlor-Sarin: O-Isopropylmethylphosphonochlorid (1445-76-7)
12.Chlor-Soman: O-Pinakolylmethylphosphonochlorid (7040-57-5)
Liste 2
A. Toxische Chemikalien:
1.Amiton: 0,0-Diethyl-S-(2-(diethylamino)-ethyl)-
phosphorthiolat und entsprechende alkylierte und
protonierte Salze (78-53-5)
2.PFIB: 1,1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)-1-propen (382-21-8)
3.BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (6581-06-2)
B. Ausgangsstoffe:
4.Chemikalien, mit Ausnahme der in Liste 1 genannten, die
ein Phosphoratom enthalten, an das eine Methyl-, Ethyl-
oder Propyl-(Normal- oder Iso-)Gruppe gebunden ist,
jedoch keine weiteren Kohlenstoffatome, z.B.
Methylphosphonsaeuredichlorid (676-97-1)
Dimethylmethylphosphonat (756-79-6)
Ausnahme:
Fonofos: O-Ethyl-S-phenyl-ethyldithiophosphonat (944-22-9)
5.N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphoramid-
dihalogenide
6.Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-N,N-dialkyl(Me, Et, n-Pr
oder i-Pr)-phosphoramidate
7.Arsentrichlorid (7784-34-1)
8.2,2-Diphenyl-2-hydroxyessigsaeure (76-93-7)
9.Chinuclidin-3-ol (1619-34-7)
10.N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethyl-2-
chloride und entsprechende protonierte Salze
11.N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethan-2-ol und
entsprechende protonierte Salze
Ausnahmen:
N-N-Dimethylaminoethanol und entsprechende protonierte
Salze (108-01-0)
N-N-Diethylaminoethanol und entsprechende protonierte
Salze (100-37-8)
12.N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethan-2-thiol
und entsprechende protonierte Salze
13.Thiodiglykol: Bis-(2-hydroxyethyl)-sulfid (111-48-8)
14.Pinakolylalkohol: 3,3-Dimethylbutan-2-ol (464-07-3)
Liste 3
A. Toxische Chemikalien:
1.Phosgen: Carbonyldichlorid (75-44-5)
2.Chlorcyan (506-77-4)
3.Cyanwasserstoff (74-90-8)
4.Chlorpikrin: Trichlornitromethan (76-06-2)
B. Ausgangsstoffe:
5.Phosphoroxidchlorid (10025-87-3)
6.Phosphortrichlorid (7719-12-2)
-9-
7.Phosphorpentachlorid (10026-13-8)
8.Trimethylphosphit (121-45-9)
9.Triethylphosphit (122-52-1)
10.Dimethylphosphit (868-85-9)
11.Diethylphosphit (762-04-9)
12.Schwefelmonochlorid (10025-67-9)
13.Schwefeldichlorid (10545-99-0)
14.Thionylchlorid (7719-09-7)
15.Ethyldiethanolamin (139-87-7)
16.Methyldiethanolamin (105-59-9)
17.Triethanolamin (102-71-6)
Anhang 2 Explosivstoffe gemaess § 4 Abs. 2
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 1802 - 1803
Ammoniumpikrat C(tief)6H(tief)6O(tief)7N(tief)4
Azotetrazolmetallsalze, z.B. C(tief)2N(tief)10Me*)xH(tief)2 O
Bleidinitrokresolat C(tief)14H(tief)10N(tief)4O(tief)10Pb
Bleitrinitroresorcinat C(tief)6HN(tief)3O(tief)8Pb
1,2,4-Butantrioltrinitrat C(tief)4H(tief)7N(tief)3O(tief)8
Cyanurtriazid C(tief)3N(tief)12
Di-(aminoguanidin)-azo-tetrazol C(tief)4H(tief)16N(tief)18 O
Diazodinitrophenol C(tief)6H(tief)2N(tief)4O(tief)5
2,4-Dichlor-1,3,5-trinitrobenzol C(tief)6HN(tief)3O(tief)6Cl(tief)2
Diethanolamintrinitrat C(tief)4H(tief)10N(tief)4O(tief)9
Diethylenglykoldinitrat C(tief)4H(tief)8N(tief)2O(tief)7 (Nitrodiglykol)
Diglycerintetranitrat C(tief)6H(tief)10N(tief)4O(tief)13
Dinitroaminophenol C(tief)6H(tief)5N(tief)3O(tief)5 (Pikraminsaeure)
Dinitrodimethyloxamid C(tief)4H(tief)6N(tief)4O(tief)6
Dinitrodioxyethyl-oxamid-dinitrat C(tief)6H(tief)8N(tief)6O(tief)12
(Dinitrodiethanoloxamiddinitrat)
Dinitrophenol C(tief)6H(tief)4N(tief)2O(tief)5
Dinitrophenolmetallsalze C(tief)6H(tief)3N(tief)2O(tief)5Me*)
Dinitrophenylglycerinetherdinitrat C(tief)9H(tief)8N(tief)4O(tief)11
Dinitrophenylglycerinethermononitrat C(tief)9H(tief)9N(tief)3O(tief)9
Dinitrophenylglykolethernitrat C(tief)8H(tief)7N(tief)3O(tief)8
Dinitroresorcin C(tief)6H(tief)4N(tief)2O(tief)6
Dinitroresorcinschwermetallsalze, z.B. C(tief)6H(tief)2N(tief)2O(tief)6Me*)
Dinitroluol C(tief)7H(tief)6N(tief)2O(tief)4
Dioxyethylnitramindinitrat C(tief)4H(tief)8N(tief)4O(tief)8
Dipentaerythrithexanitrat C(tief)10H(tief)16N(tief)6O(tief)19
Erythrittetranitrat C(tief)4H(tief)6N(tief)4O(tief)12
Ethylendiamindinitrat C(tief)2H(tief)10N(tief)4O(tief)6
Ethylendinitramin C(tief)2H(tief)6N(tief)4O(tief)4
Ethylnitrat C(tief)2H(tief)5NO(tief)3
Glycerin-acetat-dinitrat C(tief)5H(tief)6N(tief)2O(tief)8
Glycerinmonochlorhydrin-dinitrat C(tief)3H(tief)5CIN(tief)2O(tief)6
(Dinitromonochlorhydrin)
Glycerindinitrat C(tief)3H(tief)6N(tief)3O(tief)7
Glycerin-formiat-dinitrat C(tief)4H(tief)6N(tief)2O(tief)8 (Dinitroformin)
Glycerin-nitrolactat-dinitrat C(tief)6H(tief)9N(tief)3O(tief)11
Glycerintrinitrat C(tief)3H(tief)5N(tief)3O(tief)9 (Nitroglycerin)
Glycidnitrat C(tief)3H(tief)5NO(tief)4 (Nitroglycid)
Glycoldinitrat C(tief)2H(tief)4N(tief)2O(tief)6 (Nitroglykol)
Guanidinperchlorat CH(tief)6N(tief)3O(tief)4Cl
Guanidinpikrat C(tief)7H(tief)8N(tief)6O(tief)7
Harnstoffnitrat CH(tief)5N(tief)3O(tief)4
Hexamethylentriperoxiddiamin C(tief)6H(tief)12N(tief)2O(tief)6
Hexanitroazobenzol C(tief)12H(tief)4N(tief)8O(tief)12
Hexanitrodiphenyl C(tief)12H(tief)4N(tief)6O(tief)12
Hexanitrodiphenylether C(tief)12H(tief)4N(tief)6O(tief)13 (Hexanitrodiphenyloxid)
- 10 -
Hexanitrodiphenylamin C(tief)12H(tief)5N(tief)7O(tief)12 (Hexyl)
Hexanitrophenylaminkalium C(tief)12H(tief)4N(tief)7O(tief)12K
Hexanitrodiphenylglycerinethermononitrat C(tief)15H(tief)9N(tief)7O(tief)17
Hexanitrodiphenyloxamid C(tief)14H(tief)6N(tief)8O(tief)14
Hexanitrodiphenylsulfid C(tief)12H(tief)4N(tief)6O(tief)12S
Hexanitrodiphenylsulfon C(tief)12H(tief)4N(tief)6O(tief)14S
Hexanitrosobenzol C(tief)6N(tief)8O(tief)6
Hexanitrostilben C(tief)14H(tief)6N(tief)6O(tief)12
Kaliumdinitrobenzofuroxan C(tief)6H(tief)3N(tief)4O(tief)7K
Mannithexanitrat C(tief)6H(tief)8N(tief)6O(tief)18
Methylnitrat CH(tief)3NO(tief)3
Methyltrimethylolmethantrinitrat C(tief)5H(tief)9O(tief)9N(tief)3 (Methrioltrinitrat)
Monoethanolamindinitrat C(tief)2H(tief)7N(tief)3O(tief)6
Mononitroresorcinschwermetallsalze C(tief)6H(tief)3NO(tief)4Me*)
Natriumdinitrokresolat C(tief)7H(tief)6N(tief)2O(tief)5Na
5-Nitrobenzotriazol C(tief)6H(tief)4N(tief)4O(tief)2
Nitroguanidin CH(tief)4N(tief)4O(tief)2
Nitroharnstoff CH(tief)3N(tief)3O(tief)3
Nitroisobutylglycerintrinitrat C(tief)4H(tief)6N(tief)4O(tief)11
Nitromethylpropandioldinitrat C(tief)4H(tief)7N(tief)3O(tief)8
Pentaerythrittetranitrat C(tief)5H(tief)8N(tief)4O(tief)12 (Nitropenta, PETN, Pentrit)
1,3-Propandioldinitrat C(tief)3H(tief)6N(tief)2O(tief)6
Quecksilberfulminat Hg(CNO)(tief)2 (Knallquecksilber)
Silberfulminat AgCNO
Tetramethylentetranitramin C(tief)4H(tief)8N(tief)8O(tief)8 (Oktogen)
Tetramethylolcyclohexanolpentanitrat C(tief)10H(tief)15N(tief)5O(tief)15
Tetramethylolcyclohexanoltetranitrat C(tief)10H(tief)14N(tief)4O(tief)13
Tetramethylolcyclopentanolpentanitrat C(tief)9H(tief)13N(tief)5O(tief)15
Tetramethylolcyclopentanontetranitrat C(tief)9H(tief)12N(tief)4O(tief)13
Tetranitroacridon C(tief)13H(tief)5N(tief)5O(tief)9
Tetranitroanilin C(tief)6H(tief)3N(tief)5O(tief)8
Tetranitroanisol C(tief)7H(tief)4N(tief)4O(tief)9
Tetranitrodibenzo-1,3a,4,6a-tetraazapentalen C(tief)12H(tief)4N(tief)8O(tief)8
Tetranitronaphthalin C(tief)10H(tief)4N(tief)4O(tief)8
1-(5'-Tetrazolyl)-4-guanyltetrazenhydrat C(tief)2H(tief)8N(tief)10O (Tetrazen)
Triaminotrinitrobenzol C(tief)6H(tief)6O(tief)6N(tief)6
1,3,5-Trichlor-2,4,6-trinitrobenzol C(tief)8CI(tief)3N(tief)3O(tief)6
Triethylenglykoldinitrat C(tief)6H(tief)12N(tief)2O(tief)8
Trimethylentrinitramin C(tief)3H(tief)6N(tief)6O(tief)6 (Hexogen)
Trinitroethanol C(tief)2H(tief)3N(tief)3O(tief)7
Trinitroanilin C(tief)6H(tief)4N(tief)4O(tief)6
Trinitroanisol C(tief)7H(tief)5N(tief)3O(tief)7
Trinitrobenzoesaeure C(tief)7H(tief)3N(tief)3O(tief)8
Trinitrobenzolsulfonsaeure C(tief)6H(tief)3N(tief)3O(tief)9S
Trinitrobenzol C(tief)6H(tief)3N(tief)3O(tief)6
Trinitrochlorbenzol C(tief)6H(tief)2CIN(tief)3O(tief)6
Trinitrofluorenon C(tief)13H(tief)5N(tief)3O(tief)7
Trinitrokresol C(tief)7H(tief)5N(tief)3O(tief)7
Trinitrokresolmetallsalze C(tief)7H(tief)4N(tief)3O(tief)7Me*)
1,3,8-Trinitronaphthalin C(tief)10H(tief)5N(tief)3O(tief)6
Trinitrophenetol C(tief)8H(tief)7N(tief)3O(tief)7
Trinitrophenol C(tief)6H(tief)3N(tief)3O(tief)7 (Pikrinsaeure)
Trinitrophenolmetallsalze C(tief)8H(tief)2N(tief)3O(tief)7Me*) (Pikrate)
Trinitrophenylethanolnitraminnitrat C(tief)8H(tief)6N(tief)6O(tief)11
Trinitrophenylglycerinetherdinitrat C(tief)9H(tief)7N(tief)5O(tief)13
Trinitrophenylglykolethernitrat C(tief)8H(tief)6N(tief)4O(tief)10
Trinitrophenylmethylnitramin C(tief)7H(tief)5N(tief)5O(tief)8 (Tetryl)
Trinitroresorcin C(tief)6H(tief)3N(tief)3O(tief)8
Trinitrotoluol C(tief)7H(tief)5N(tief)3O(tief)6
Trinitroxylol C(tief)8H(tief)7N(tief)3O(tief)6
Zirconiumdinitroaminophenolat C(tief)6H(tief)4N(tief)3O(tief)5Zr
----------
- 11 -
*) Me = Metall.
- 12 -