Verordnung ueber die Verwertung von
Bioabfaellen auf landwirtschaftlich,
forstwirtschaftlich und gaertnerisch
genutzten Boeden (Bioabfallverordnung -
BioAbfV)
BioAbfV
vom 21.09.1998
"Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), die zuletzt durch
Artikel 5 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) geaendert worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 5 V v. 20.10.2006 I 2298
Fussnote
Textnachweis ab: 1.10.1998
Eingangsformel
Auf Grund des § 8 Abs. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom
27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) verordnet das Bundesministerium fuer Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fuer
Ernaehrung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium fuer Gesundheit nach
Anhoerung der beteiligten Kreise:
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt fuer
1. unbehandelte und behandelte Bioabfaelle und Gemische, die zur Verwertung auf
landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gaertnerisch genutzte Boeden aufgebracht
oder zum Zweck der Aufbringung abgegeben werden sowie
2. die Behandlung und Untersuchung solcher Bioabfaelle und Gemische.
(2) Diese Verordnung gilt fuer
1. oeffentlich-rechtliche Entsorgungstraeger und Dritte, Verbaende oder
Selbstverwaltungskoerperschaften der Wirtschaft, denen nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs.
3 oder § 18 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Pflichten zur
Verwertung von Bioabfaellen uebertragen worden sind (Entsorgungstraeger),
2. Erzeuger oder Besitzer von Bioabfaellen oder Gemischen, soweit sie diese Abfaelle
nicht einem Entsorgungstraeger ueberlassen,
3. denjenigen, der Bioabfaelle behandel (Bioabfallbehandler),
4. Hersteller von Gemischen unter Verwendung von Bioabfaellen (Gemischhersteller) sowie
5. Bewirtschafter von landwirtschaftlich, gaertnerisch oder forstwirtschaftlich
genutzten Boeden, auf denen unbehandelte oder behandelte Bioabfaelle oder Gemische
aufgebracht werden sollen oder aufgebracht werden.
(3) Diese Verordnung gilt nicht
1. fuer Haus-, Nutz- und Kleingaerten,
2. fuer die Eigenverwertung von Bioabfaellen pflanzlicher Herkunft in
landwirtschaftlichen Betrieben oder Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus,
-1-
wenn die Verwertung nach Massgabe der §§ 6 und 7 auf betriebseigenen Flaechen
gewaehrleistet ist,
3. soweit die Klaerschlammverordnung Anwendung findet oder
4. fuer Stoffe, die nach anderen Rechtsvorschriften entsorgt werden muessen.
(4) Die Vorschriften des Duengemittelrechts und des Pflanzenschutzrechts bleiben
unberuehrt.
(5) Die in Absatz 2 Genannten wirken darauf hin, dass die in dieser Verordnung genannten
Schadstoffhoechstwerte fuer unbehandelte und behandelte Bioabfaelle und Gemische soweit
wie moeglich unterschritten werden. Generelle Anbaubeschraenkungen oder sonstige in
dieser Verordnung nicht genannte Beschraenkungen lassen sich aus dem Erreichen oder
Ueberschreiten der Bodenwerte nach § 9 Abs. 2 nicht herleiten.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe
1. Bioabfaelle:
Abfaelle tierischer oder pflanzlicher Herkunft zur Verwertung, die durch
Mikroorganismen, bodenbuertige Lebewesen oder Enzyme abgebaut werden koennen; hierzu
gehoeren insbesondere die in Anhang 1 Nr. 1 genannten Abfaelle; Bodenmaterial ohne
wesentliche Anteile an Bioabfaellen gehoert nicht zu den Bioabfaellen; Pflanzenreste,
die auf forst- oder landwirtschaftlich genutzten Flaechen anfallen und auf diesen
Flaechen verbleiben, sind keine Bioabfaelle;
2. Behandlung:
gesteuerter Abbau von Bioabfaellen unter aeroben Bedingungen (Kompostierung) oder
anaeroben Bedingungen (Vergaerung) oder andere Massnahmen zur Hygienisierung;
3. Unbehandelte Bioabfaelle:
Bioabfaelle, die keiner Behandlung unterzogen wurden;
4. Behandelte Bioabfaelle:
a) aerob behandelte Bioabfaelle (Komposte),
b) anaerob behandelte Bioabfaelle (Gaerrueckstaende) oder
c) anderweitig hygienisierte Bioabfaelle,
einschliesslich einer im Rahmen der Behandlung erfolgenden Vermischung mit
Materialien nach Nr. 5;
5. Gemische:
Mischung von behandelten Bioabfaellen miteinander, mit unbehandelten Bioabfaellen,
mit Wirtschaftsduengern, zugelassenen Duengemitteln des Abschnittes 3, soweit sie
nicht dem Abfallrecht unterliegen, sowie der Abschnitte 1, 2 und 4 der Anlage 1
der Duengemittelverordnung in der jeweils geltenden Fassung, Bodenmaterialien, Torf,
in Anhang 1 Nr. 2 genannten mineralischen Materialien oder einem aus vorgenannten
Stoffen hergestellten Gemisch; die Vermischung im Rahmen der Behandlung gilt nicht
als Gemisch;
6. Eigenverwertung:
Aufbringen der auf betriebseigenen Boeden angefallenen pflanzlichen Bioabfaelle
auf betriebseigene Boeden. Zur Eigenverwertung gehoeren auch die bei gaertnerischen
Dienstleistungen auf fremden Flaechen angefallenen pflanzlichen Bioabfaelle, die
unbehandelt oder aerob behandelt auf landwirtschaftlich oder gaertnerisch genutzte
Boeden des Betriebes, der die Dienstleistung erbracht hat, aufgebracht werden. Als
Eigenverwertung gilt auch die anteilige Ruecknahme von unbehandelten pflanzlichen
Bioabfaellen aus gemeinschaftlicher Verarbeitung landwirtschaftlicher oder
forstwirtschaftlicher Erzeugerzusammenschluesse durch den Erzeuger zur Aufbringung
auf betriebseigene Boeden, soweit die pflanzlichen Bioabfaelle auf betriebseigenen
Boeden von Mitgliedern des jeweiligen Erzeugerzusammenschlusses angefallen sind.
§ 3 Anforderungen an die Behandlung
-2-
(1) Entsorgungstraeger, Erzeuger und Besitzer haben Bioabfaelle vor einer Aufbringung
oder der Herstellung von Gemischen einer Behandlung zuzufuehren, welche die seuchen- und
phytohygienische Unbedenklichkeit gewaehrleistet. Satz 1 gilt auch fuer Speiseabfaelle aus
Gaststaetten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung, soweit diese Abfaelle nicht
nach den Bestimmungen des Tierkoerperbeseitigungsgesetzes beseitigt werden muessen.
(2) Die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit nach Absatz 1 ist gegeben, wenn
keine Beeintraechtigung der Gesundheit von Mensch oder Tier durch Freisetzung oder
Uebertragung von Krankheitserregern und keine Schaeden an Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
oder Boeden durch die Verbreitung von Schadorganismen zu besorgen sind. Die im einzelnen
einzuhaltenden Anforderungen an die Behandlung und die Materialien sind im Anhang 2
festgelegt.
(3) Der Bioabfallbehandler hat die Behandlung der Bioabfaelle nach den in Anhang
2 festgelegten Vorgaben so durchzufuehren, dass die seuchen- und phytohygienische
Unbedenklichkeit der Bioabfaelle nach der Behandlung und bei der Abgabe oder der
Aufbringung auf betriebseigene Boeden sichergestellt ist. Die zustaendige Behoerde
kann im Einvernehmen mit der zustaendigen landwirtschaftlichen und tieraerztlichen
Fachbehoerde bei aerober, anaerober Behandlung oder anderweitiger Hygienisierung von
Bioabfaellen Ausnahmen von den in Anhang 2 enthaltenen Anforderungen zulassen, sofern
nach Beschaffenheit und Herkunft der Bioabfaelle eine Beeintraechtigung seuchen- und
phytohygienischer Belange nicht zu erwarten ist.
(4) Der Bioabfallbehandler hat Untersuchungen gemaess Nr. 2.2 des Anhangs 2 durchfuehren
zu lassen auf
1. den Wirkungsgrad des Behandlungsverfahrens durch direkte Prozesspruefung,
2. die Einhaltung der erforderlichen Behandlungstemperatur durch indirekte
Prozesspruefung und
3. die hygienische Unbedenklichkeit durch Endpruefungen der behandelten Bioabfaelle.
Fuer die Untersuchungen sind die in Nr. 2.3 des Anhangs 2 festgelegten Methoden
anzuwenden.
(5) Direkte Prozesspruefungen sind innerhalb von zwoelf Monaten nach Inbetriebnahme
einer neu errichteten Behandlungsanlage (Inbetriebnahmepruefung) durchzufuehren. Dies
gilt entsprechend fuer bereits gepruefte Anlagen bei Einsatz neuer Verfahren oder
wesentlicher technischer Aenderungen der Verfahren oder Prozessfuehrung. Bei bestehenden
Anlagen ist eine direkte Prozesspruefung innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung durchzufuehren, soweit fuer die Anlage oder das eingesetzte Verfahren
keine Hygienepruefung nach den Vorgaben fuer die direkte Prozesspruefung oder nach
vergleichbaren Vorgaben innerhalb der letzten fuenf Jahre vor Inkrafttreten dieser
Verordnung durchgefuehrt oder begonnen wurde.
(6) Bei indirekten Prozesspruefungen sind ueber den Temperaturverlauf, die
Umsetzungszeitpunkte bei der Kompostierung und die Beschickungsintervalle bei anaeroben
Behandlungsanlagen Aufzeichnungen zu fuehren und fuenf Jahre aufzubewahren.
(7) Pruefungen der unbehandelten Bioabfaelle sind bei Anlagen mit einer jaehrlichen
Durchsatzleistung bis zu 3.000 Tonnen mindestens alle sechs Monate, bei einer
hoeheren jaehrlichen Durchsatzleistung mindestens alle drei Monate durchzufuehren.
Wird durch eine Produktpruefung bei behandelten Bioabfaellen eine Beeintraechtigung
seuchen- und phytohygienischer Belange gemaess Anhang 2 Nr. 2.2.3 nachgewiesen, hat
der Bioabfallbehandler die zustaendige Behoerde ueber das Untersuchungsergebnis und
die eingeleiteten Massnahmen zu informieren. Wird durch die Wiederholungspruefung die
Beeintraechtigung erneut festgestellt oder werden wiederholt Beeintraechtigungen in
verschiedenen untersuchten Proben nachgewiesen, sind von der zustaendigen Behoerde
Massnahmen zur Behebung dieser Maengel anzuordnen.
(8) Die Untersuchungen nach Absatz 4 sind durch unabhaengige, von der zustaendigen
Behoerde bestimmten Stellen durchfuehren zu lassen. Der Bioabfallbehandler hat die
Untersuchungsergebnisse innerhalb von vier Wochen nach Durchfuehrung der Untersuchung
der zustaendigen Behoerde vorzulegen. Der Nachweis ueber die Vergleichbarkeit der
Hygienepruefung nach Absatz 5 Satz 3 sowie die Untersuchungsergebnisse dieser
-3-
Hygienepruefung sind der zustaendigen Behoerde innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen; bei begonnener Hygienepruefung sind der
Nachweis ueber die Vergleichbarkeit und die Untersuchungsergebnisse innerhalb von drei
Monaten nach Abschluss der Pruefung vorzulegen. Die Aufzeichnungen ueber die indirekte
Prozesspruefung nach Absatz 6 sind der zustaendigen Behoerde auf Verlangen vorzulegen. Die
Ergebnisse ueber die Untersuchungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 sind zehn Jahre
aufzubewahren.
(9) Die in Anhang 1 Nr. 1 Spalte 3 fuer die Getrennthaltung, Behandlung und Aufbringung
von Bioabfaellen festgelegten Gebote und Verbote sind zu beachten.
§ 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter
(1) Der Bioabfallbehandler darf Bioabfaelle und Bodenmaterialien, Torf oder in Anhang
1 Nr. 2 genannte mineralische Materialien verwenden, von denen in unvermischter Form
auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Herkunft angenommen werden kann, dass sie
nach einer Behandlung die Anforderungen nach Absatz 3 einhalten und bei denen keine
Anhaltspunkte fuer ueberhoehte Gehalte an weiteren Schadstoffen bestehen.
(2) Der Bioabfallbehandler darf Bioabfaelle nur nach Massgabe der Absaetze 3 bis 5 abgeben
oder auf betriebseigenen Flaechen aufbringen.
(3) Die folgenden Schwermetallgehalte (Milligramm je Kilogramm Trockenmasse des
aufzubringenden Materials) duerfen bei Aufbringung gemaess § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht
ueberschritten werden:
Blei 150
Cadmium 1,5
Chrom 100
Kupfer 100
Nickel 50
Quecksilber 1
Zink 400.
Bei Aufbringung gemaess § 6 Abs. 1 Satz 3 duerfen folgende Schwermetallgehalte (Milligramm
je Kilogramm Trockenmasse des aufzubringenden Materials) nicht ueberschritten werden:
Blei 100
Cadmium 1
Chrom 70
Kupfer 70
Nickel 35
Quecksilber 0,7
Zink 300.
Ein Wert nach Satz 1 und 2 gilt als eingehalten, wenn der Wert im gleitenden
Durchschnitt der vier zuletzt nach Absatz 5 durchgefuehrten Untersuchungen nicht
ueberschritten wird und kein Analysenergebnis den Wert um mehr als 25 vom Hundert
ueberschreitet. Die zustaendige Behoerde kann im Einvernehmen mit der zustaendigen
landwirtschaftlichen Fachbehoerde eine Ueberschreitung einzelner Schwermetallgehalte
nach Satz 1 zulassen, wenn Beeintraechtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht
zu erwarten sind. Die zustaendige Behoerde kann im Einvernehmen mit der zustaendigen
landwirtschaftlichen Fachbehoerde bei regionalen Verwertungskonzepten in Gebieten
mit geogen oder standortspezifisch bedingt erhoehten Schwermetallgehalten im Boden
eine Ueberschreitung einzelner Schwermetallgehalte nach Satz 1 zulassen, wenn
Beeintraechtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind. Die Saetze 4 und
5 gelten nicht fuer Cadmium.
(4) Der Anteil an Fremdstoffen, insbesondere Glas, Kunststoff, Metall, mit einem
Siebdurchgang von mehr als 2 Millimetern darf einen Hoechstwert von 0,5 vom Hundert,
bezogen auf die Trockenmasse, nicht ueberschreiten. Der Anteil an Steinen mit einem
Siebdurchgang von mehr als 5 Millimetern darf einen Anteil von 5 vom Hundert, bezogen
auf die Trockenmasse, nicht ueberschreiten.
-4-
(5) Der Bioabfallbehandler hat je angefangener 2.000 Tonnen (Frischmasse) im Rahmen der
Behandlung verwendeter Bioabfaelle Untersuchungen der behandelten Bioabfaelle durchfuehren
zu lassen auf
1. die Gehalte der Schwermetalle Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber und
Zink sowie
2. den ph-Wert, den Salzgehalt, den Gehalt der organischen Substanz (Gluehverlust), den
Trockenrueckstand und den Anteil an Fremdstoffen.
Die zustaendige Behoerde kann im Einvernehmen mit der zustaendigen landwirtschaftlichen
Fachbehoerde bei sich nicht oder kaum veraendernder Zusammensetzung und gleicher Herkunft
der verwendeten Bioabfaelle zulassen, dass Untersuchungen erst ab einer groesseren Menge
als 2.000 Tonnen durchgefuehrt werden. Die zustaendige Behoerde kann bei sich erheblich
veraendernder Zusammensetzung oder Herkunft der verwendeten Bioabfaelle anordnen, dass
Untersuchungen fuer geringere Mengen als 2.000 Tonnen durchgefuehrt werden. Unbeschadet
der Saetze 1 bis 3 sind Untersuchungen im Abstand von laengstens drei Monaten durchfuehren
zu lassen.
(6) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 haben Bioabfallbehandler, die im Jahr mehr als
24.000 Tonnen Bioabfaelle (Frischmasse) behandeln und die Entsorgungsfachbetrieb und
Mitglied eines Traegers einer regelmaessigen Gueteueberwachung (Guetegemeinschaft) sind und
die Gewaehrleistung einer kontinuierlichen Guetesicherung nachweisen, die Untersuchungen
der behandelten Bioabfaelle ein Mal je Monat durchfuehren zu lassen. Die zustaendige
Behoerde kann im Einvernehmen mit der zustaendigen landwirtschaftlichen Fachbehoerde die
Bestimmungen des Satzes 1 fuer Bioabfallbehandler, die Mitglied einer Guetegemeinschaft,
jedoch kein Entsorgungsfachbetrieb sind, entsprechend anwenden. Absatz 5 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.
(7) Der Bioabfallbehandler hat fuer die in Absatz 1 genannten unvermischten
Einsatzmaterialien zusaetzliche Untersuchungen auf die Gehalte der in Absatz 5 Satz 1
Nr. 1 genannten Schwermetalle durchfuehren zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafuer bestehen,
dass die in Absatz 3 Satz 1 genannten Anforderungen nicht eingehalten werden. Werden
nach den Ergebnissen die Anforderungen nach Absatz 3 Satz 1 nicht eingehalten, sind
die Ergebnisse der zustaendigen Behoerde unverzueglich vorzulegen. Die zustaendige Behoerde
entscheidet ueber das weitere Vorgehen. Bis zur Entscheidung der zustaendigen Behoerde ist
die Behandlung der Materialien untersagt. Absatz 3 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.
(8) Der Bioabfallbehandler hat fuer die in Absatz 1 genannten unvermischten
Einsatzmaterialien oder die behandelten Bioabfaelle nach Absatz 2 Untersuchungen auf
weitere Schadstoffe durchfuehren zu lassen, wenn insbesondere nach Art, Beschaffenheit
oder Herkunft der unvermischten Einzelmaterialien oder behandelten Bioabfaelle
Anhaltspunkte fuer erhoehte Gehalte an diesen Schadstoffen bestehen. Werden erhoehte
Gehalte an diesen Schadstoffen festgestellt, sind die Ergebnisse der zustaendigen
Behoerde unverzueglich vorzulegen. Die zustaendige Behoerde entscheidet ueber das weitere
Vorgehen. Bis zur Entscheidung der zustaendigen Behoerde ist die Behandlung, Abgabe und
Aufbringung dieser Materialien untersagt.
(9) Die Untersuchungen nach den Absaetzen 5 bis 8 sind durch unabhaengige, von der
zustaendigen Behoerde bestimmte Stellen durchfuehren zu lassen. Die Probenahmen,
Probevorbereitungen und Untersuchungen sind nach Anhang 3 dieser Verordnung
durchzufuehren. Der Bioabfallbehandler hat die Untersuchungsergebnisse zu sammeln
und halbjaehrlich der zustaendigen Behoerde vorzulegen. Bei Bioabfallbehandlern, die
Entsorgungsfachbetrieb und Mitglied eines Traegers einer regelmaessigen und anerkannten
Gueteueberwachung (Guetegemeinschaft) sind, koennen die Untersuchungsergebnisse auch von
einer von der Guetegemeinschaft festgelegten und von der zustaendigen Behoerde bestimmten
Stelle uebernommen werden. Die Untersuchungsergebnisse sind zehn Jahre aufzubewahren und
nach Massgabe des § 11 Abs. 2 vor der Abgabe und nach Massgabe des § 11 Abs. 3 nach der
Abgabe anzugeben.
§ 5 Anforderungen an Gemische
(1) Der Gemischhersteller darf behandelte Bioabfaelle, Torf und in Anhang 1 Nr. 2
genannte mineralische Materialien sowie ein daraus hergestelltes Gemisch verwenden,
von denen in unvermischter Form auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Herkunft
-5-
angenommen werden kann, dass sie den Anforderungen nach § 4 Abs. 3 und 4 einhalten und
bei denen keine Anhaltspunkte fuer ueberhoehte Gehalte an weiteren Schadstoffen bestehen.
Soweit zur Herstellung von Gemischen Bodenmaterialien verwendet werden, duerfen nach
deren Art, Beschaffenheit und Herkunft keine Anhaltspunkte fuer ueberhoehte Gehalte an
Schadstoffen bestehen; unbehandelte Bioabfaelle im Sinne des § 10 Abs. 1 oder 2 duerfen
zur Gemischherstellung verwendet werden.
(2) Der Gemischhersteller darf Gemische nur nach Massgabe des § 4 Abs. 3 und 4 sowie der
Saetze 2 bis 4 abgeben oder auf betriebseigenen Flaechen aufbringen. § 4 Abs. 4 Satz 2
gilt mit der Massgabe, dass sich bei Gemischen der Anteil an Steinen auf die behandelte
organische Mischungskomponente bezieht. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend mit der Massgabe,
dass Untersuchungen des Gemisches je angefangener 2.000 Tonnen hergestellten Gemisches
durchfuehren zu lassen sind. § 4 Abs. 6 und 9 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Der Gemischhersteller hat fuer die in Absatz 1 genannten unvermischten Materialien
zusaetzliche Untersuchungen auf die Gehalte der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 genannten
Schwermetalle durchfuehren zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafuer bestehen, dass die
Anforderungen nach § 4 Ab. 3 Satz 1 nicht eingehalten werden. § 4 Abs. 7 Satz 2 bis 5
und Abs. 9 gilt entsprechend.
(4) Der Gemischhersteller hat fuer die in Absatz 1 genannten unvermischten Materialien
oder die Gemische nach Absatz 2 Untersuchungen auf weitere Schadstoffe durchfuehren
zu lassen, wenn insbesondere nach Art, Beschaffenheit oder Herkunft Anhaltspunkte fuer
erhoehte Gehalte an diesen Schadstoffen bestehen. § 4 Abs. 8 Satz 2 bis 4 und Abs. 9
gilt entsprechend.
§ 6 Beschraenkungen und Verbote der Aufbringung
(1) Innerhalb von drei Jahren duerfen unbeschadet duengemittelrechtlicher Regelungen
nicht mehr als 20 Tonnen Bioabfaelle (Trockenmasse) je Hektar aufgebracht werden.
Die zulaessige Aufbringungsmenge nach Satz 1 gilt auch fuer Gemische. Die gemaess Satz
1 und 2 zulaessige Aufbringungsmenge kann bis zu 30 Tonnen je Hektar innerhalb von
drei Jahren betragen, sofern die gemaess § 4 Abs. 5 und 6 oder § 5 Abs. 2 angemessenen
Schwermetallgehalte die in § 4 Abs. 3 Satz 2 festgelegten Werte nicht ueberschreiten.
Die zustaendige Behoerde kann im Einvernehmen mit der zustaendigen landwirtschaftlichen
Fachbehoerde weitere Ausnahmen zulassen, wenn die in § 4 Abs. 3 Satz 2 genannten
Schwermetallwerte deutlich unterschritten werden und Beeintraechtigungen des Wohls der
Allgemeinheit nicht zu erwarten sind.
(2) Das Aufbringen von Bioabfaellen und Gemischen, die andere als in Anhang 1 Nr.
1 genannte Bioabfaelle enthalten, bedarf der Zustimmung der zustaendigen Behoerde.
Die Zustimmung kann nur im Einvernehmen mit der zustaendigen landwirtschaftlichen
Fachbehoerde erteilt werden. Die zustaendige Behoerde hat vor Erteilung der Zustimmung
im Einvernehmen mit der zustaendigen landwirtschaftlichen Fachbehoerde gegenueber den
nach § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 Verpflichteten die Durchfuehrung von Untersuchungen auf
weitere Schadstoffe im Sinne des § 4 Abs. 8 Satz 1 unter Beruecksichtigung der Art,
Beschaffenheit oder Herkunft der Bioabfaelle und die Vorlage der Ergebnisse anzuordnen.
(3) Das Aufbringen von Bioabfaellen und Gemischen auf forstwirtschaftlich genutzte
Boeden darf nur im begruendeten Ausnahmefall nach vorheriger Genehmigung der zustaendigen
Behoerde im Einvernehmen mit der zustaendigen Forstbehoerde erfolgen.
§ 7 Zusaetzliche Anforderungen bei der Aufbringung auf Dauergruenland sowie
Feldfutter- und Feldgemueseanbauflaechen
(1) Auf Dauergruenlandflaechen duerfen nur die in Anhang 1 Nr. 1 Spalte 3 besonders
gekennzeichneten Bioabfaelle in behandelter oder unbehandelter Form sowie Gemische,
fuer deren Anteile an behandelten oder unbehandelten Bioabfaellen ausschliesslich die
in Anhang 1 Nr. 1 Spalte 3 besonders gekennzeichneten Bioabfaelle verwendet wurden,
aufgebracht werden.
(2) Behandelte Bioabfaelle und Gemische muessen bei der Aufbringung auf Feldgemuese- und
Feldfutterflaechen vor dem Anbau oberflaechig eingearbeitet werden.
-6-
(3) Behandelte Bioabfaelle und Gemische duerfen im Fall der Aufbringung auf
Dauergruenlandflaechen oder auf Feldfutteranbauflaechen keine Gegenstaende enthalten, die
bei der Aufnahme durch Haus- oder Nutztiere zu Verletzungen fuehren koennen.
§ 8 Zusammentreffen von Bioabfall- und Klaerschlammaufbringung
Innerhalb des Zeitraumes nach § 6 Abs. 1 ist auf derselben Flaeche nur die Aufbringung
von Bioabfaellen und Gemischen nach dieser Verordnung oder die Aufbringung von
Klaerschlamm nach der Klaerschlammverordnung zulaessig.
§ 9 Bodenuntersuchungen
(1) Der Bewirtschafter oder ein beauftragter Dritter hat der zustaendigen
Behoerde innerhalb von zwei Wochen nach der ersten nach Inkrafttreten dieser
Verordnung erfolgenden Aufbringung von behandelten Bioabfaellen oder Gemischen
die Aufbringungsflaeche anzugeben. Die zustaendige Behoerde teilt der zustaendigen
landwirtschaftlichen Fachbehoerde diese Flaechen mit.
(2) Bei der erstmaligen Aufbringung von Bioabfaellen oder Gemischen ist eine
Bodenuntersuchung auf Schwermetalle nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und auf den pH-Wert
durchzufuehren. Die Bodenuntersuchungsergebnisse sind spaetestens drei Monate nach der
Aufbringung der zustaendigen Behoerde vorzulegen. Liegt fuer die Aufbringungsflaeche eine
gueltige Bodenuntersuchung nach der Klaerschlammverordnung vor, kann diese entsprechend
herangezogen werden. Satz 1 gilt nicht fuer die Aufbringung von Bioabfaellen und
Gemischen, die von Bioabfallbehandlern und Gemischherstellern abgegeben werden,
die Mitglied eines Traegers einer regelmaessigen Gueteueberwachung (Guetegemeinschaft)
sind und nach § 11 Abs. 3 befreit sind. Bestehen Anhaltspunkte, dass bei einer
Aufbringungsflaeche die nachfolgend genannten Bodenwerte (Milligramm je Kilogramm
Trockenmasse) ueberschritten werden, soll die zustaendige Behoerde im Einvernehmen mit
der zustaendigen landwirtschaftlichen Fachbehoerde oder auf deren Verlangen die erneute
Aufbringung von behandelten Bioabfaellen oder Gemischen untersagen, wenn folgende
Bodenwerte ueberschritten werden:
Boeden Cadmium Blei Chrom Kupfer Quecksilber Nickel Zink
Bodenart Ton 1,5 100 100 60 1 70 200
Bodenart 1 70 60 40 0,5 50 150
Lehm
Bodenart 0,4 40 30 20 0,1 15 60
Sand
Bei Boeden der Bodenart Ton mit einem pH-Wert von weniger als 6 gelten fuer Cadmium und
Zink die Werte der Bodenart Lehm. Bei Boeden der Bodenart Lehm mit einem pH-Wert von
weniger als 6 gelten fuer Cadmium und Zink die Werte der Bodenart Sand. Die Probenahme,
Probevorbereitung und Untersuchung ist nach Anhang 1 der Klaerschlammverordnung in
der jeweils geltenden Fassung und durch eine unabhaengige, von der zustaendigen Behoerde
bestimmten Stelle durchfuehren zu lassen.
(3) Abweichend von Absatz 2 ist eine Bodenuntersuchung nicht erforderlich, sofern
Bioabfaelle verwertet werden, die in Anhang 1 Nr. 1 Spalte 3 fuer die Aufbringung
auf Dauergruenlandflaechen besonders gekennzeichnet sind. Im Einzelfall kann die
zustaendige Behoerde im Einvernehmen mit der zustaendigen landwirtschaftlichen
Fachbehoerde bei Stoffen mit aehnlich geringem Schadstoffgehalt weitere Ausnahmen von der
Untersuchungspflicht zulassen.
(4) Die zustaendige Behoerde kann im Einvernehmen mit der zustaendigen
landwirtschaftlichen Fachbehoerde im Rahmen der regionalen Verwertung bei geogen bedingt
erhoehten Schwermetallgehalten von Boeden zulassen, dass behandelte Bioabfaelle oder
Gemische auch auf Boeden aufgebracht werden, bei denen die in Absatz 2 genannten Werte
ueberschritten werden. Satz 1 gilt nicht fuer Cadmium.
§ 10 Ausnahmen fuer die Verwertung von bestimmten Bioabfaellen
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(1) In Anhang 1 Nr. 1 Spalte 3 besonders benannte, unvermischte Bioabfaelle duerfen ohne
Behandlung sowie in behandelter Form ohne Untersuchungen nach den §§ 3 und 4 abgegeben,
zur Gemischherstellung verwendet oder aufgebracht werden.
(2) Die zustaendige Behoerde kann im Einvernehmen mit der zustaendigen
landwirtschaftlichen Fachbehoerde im Rahmen der regionalen Verwertung zulassen, dass
ueber die in Absatz 1 genannten Bioabfaelle hinaus unvermischte, homogen zusammengesetzte
Bioabfaelle ohne Behandlung sowie behandelte Bioabfaelle aus unvermischten, homogen
zusammengesetzten Bioabfaellen ohne Untersuchungen nach den §§ 3 und 4 abgegeben,
zur Gemischherstellung verwendet oder aufgebracht werden duerfen. Die Befreiung von
der Behandlung kann erteilt werden, wenn auf Grund der Art, Beschaffenheit oder
Herkunft der Bioabfaelle angenommen werden kann, dass die in den §§ 3 und 4 festgelegten
Anforderungen an die Hygiene sowie hinsichtlich der Schadstoffe und Fremdstoffe
eingehalten werden. Die zustaendige Behoerde kann vor Erteilung der Befreiung von
der Behandlung verlangen, dass die Schwermetallgehalte durch Untersuchungen nach
§ 4 Abs. 5 und 9 nachgewiesen werden. Die Befreiung fuer behandelte Bioabfaelle von
Untersuchungspflichten darf nur erteilt werden, wenn auf Grund der Art, Beschaffenheit
oder Herkunft der Bioabfaelle angenommen werden kann, dass die in den §§ 3 und 4
festgelegten Anforderungen an die Hygiene sowie hinsichtlich der Schadstoffe und
Fremdstoffe eingehalten werden. Die Befreiungen koennen jederzeit widerrufen werden.
(3) § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 8 sowie § 9 Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend mit der Massgabe, dass die Schwermetallgehalte
durch Untersuchungen nach § 4 Abs. 5 und 9 nachgewiesen werden.
§ 11 Nachweispflichten
(1) Der Bioabfallbehandler und der Gemischhersteller hat die bei der Behandlung oder
den Mischvorgaengen verwendeten Materialien nach Art, Bezugsquelle und -menge sowie
aufgeteilt nach Vierteljahreszeitraeumen aufzulisten. Die nach Satz 1 Verpflichteten
haben die Listen zehn Jahre lang aufzubewahren. Auf Verlangen sind diese Listen der
zustaendigen Behoerde vorzulegen. Die nach Satz 1 Verpflichteten haben den Anordnungen
nach Satz 3 nachzukommen.
(2) Werden unbehandelte oder behandelte Bioabfaelle oder Gemische zur Aufbringung
abgegeben, hat der Abgeber bei jeder Abgabe einen Lieferschein dem Abnehmer und, soweit
hiervon abweichend, dem Bewirtschafter auszuhaendigen, der folgende Angaben enthalten
muss:
1. Name und Anschrift des Abgebers,
2. Name und Anschrift des Abnehmers und, soweit hiervon abweichend, des
Bewirtschafters der Aufbringungsflaeche,
3. abgegebene Menge und vorgesehene Aufbringungsflaeche,
4. Abgabe als unbehandelter oder behandelter Bioabfall oder Gemisch sowie
Beschreibung des unbehandelten oder behandelten Bioabfalls oder Gemisches nach Art
der unvermischt verwendeten Materialien,
5. Versicherung der Einhaltung der Anforderungen
a) zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie
b) an die Schwermetallgehalte nach § 4 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2
Satz 1,
6. gemessene Schwermetallgehalte und gemessener pH-Wert, Salzgehalt, Gluehverlust
und Anteil an Fremdstoffen gemaess § 4 Abs. 5 und 6, auch in Verbindung mit § 5
Abs. 2 Satz 3 und 4; eine Begruendung, wenn bei unbehandelten Bioabfaellen einzelne
Untersuchungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 genannten weiteren Parameter nicht
durchfuehrbar sind,
7. Untersuchungsstellen und Zeitpunkt der Durchfuehrung der Untersuchungen gemaess § 3
Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 7 und 8 sowie § 4 Abs. 5, 6 und 9, auch in Verbindung
mit § 5 Abs. 2 Satz 3 und 4,
-8-
8. hoechstzulaessige Aufbringungsmenge gemaess § 6 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 3 in Verbindung
mit § 4 Abs. 3,
9. Zulaessigkeit der Aufbringung auf Dauergruenland gemaess § 7 Abs. 1,
10. die Bodenuntersuchungen nach § 9 Abs. 2,
11. Datum der Abgabe und Unterschriften des Abgebers und Bewirtschafters.
Die Angaben nach Satz 1 Nr. 5 bis 7 sind nicht erforderlich, soweit die §§ 3 und
4 nach § 10 keine Anwendung finden. Gleichzeitig mit der Abgabe hat der Abgeber
eine Mehrausfertigung des Lieferscheines der zustaendigen Behoerde sowie der fuer die
Aufbringungsflaeche zustaendigen landwirtschaftlichen Fachbehoerde zu uebersenden. Der
Bewirtschafter hat in seiner Ausfertigung des Lieferscheins die eindeutige Bezeichnung
der Aufbringungsflaeche (Gemarkung, Flurstuecksnummer, Groesse in Hektar) einzutragen. Der
Abgeber und der Bewirtschafter haben die bei ihnen verbleibenden Ausfertigungen des
Lieferscheins 30 Jahre lang aufzubewahren.
(3) Die zustaendige Behoerde kann Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller, die Mitglied
eines Traegers einer regelmaessigen Gueteueberwachung (Guetegemeinschaft) sind, der eine
kontinuierliche Guetesicherung nachweist, von der Vorlage der Untersuchungsergebnisse
nach § 3 Abs. 4 und 8, § 4 Abs. 5, 6 und 9 sowie von Nachweispflichten nach Absatz
2 befreien. In diesem Fall sind die guetegesicherten Erzeugnisse bei der Abgabe mit
dem Guetezeichen der Guetegemeinschaft zu kennzeichnen. Die Abgeber haben statt dessen
alle zwoelf Monate fuer den zurueckliegenden Zeitraum der zustaendigen Behoerde Nachweise
vorzulegen, die mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung erstellt werden koennen und
folgende Angaben enthalten muessen:
1. Name und Anschrift des Abgebers,
2. Name und Anschrift des Abnehmers,
3. abgegebene Menge in Tonnen Trockenmasse (t TM),
4. Datum der Abgabe.
Die Nachweise sind zehn Jahre lang aufzubewahren. Die zustaendige Behoerde kann im
Einzelfall die Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach § 3 Abs. 4 und 8 sowie
nach § 4 Abs. 5, 6 und 9 und sonstige geeignete Nachweise vom Bioabfallbehandler,
Gemischhersteller oder dem Traeger der regelmaessigen Gueteueberwachung verlangen sowie die
Befreiung jederzeit widerrufen.
(4) Auf die Verwertung von Bioabfaellen, fuer die die Bestimmungen dieser Verordnung
gelten, finden die Bestimmungen der Nachweisverordnung mit Ausnahme des § 2 Abs. 1 Nr.
2 und des § 23 Nr. 2 der Nachweisverordnung keine Anwendung.
§ 12 Ausnahmen fuer Kleinflaechen
§ 9 Abs. 1 und 2 und § 11 Abs. 2 Satz 4 gelten nicht, wenn unbehandelte oder behandelte
Bioabfaelle oder Gemische auf Flaechen von Bewirtschaftern aufgebracht werden sollen, die
insgesamt nicht mehr als 1 Hektar landwirtschaftlich oder gaertnerisch genutzte Flaeche
bewirtschaften. § 11 Abs. 2 Satz 5 gilt nicht fuer den Bewirtschafter dieser Flaechen.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes handelt, wer vorsaetzlich oder fahrlaessig
1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Bioabfall einer Behandlung nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig zufuehrt,
2. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 eine Behandlung nicht oder nicht richtig durchfuehrt,
3. entgegen § 3 Abs. 8 Satz 2 oder § 4 Abs. 9 Satz 3, auch in Verbindung mit § 5
Abs. 2 Satz 4, ein Untersuchungsergebnis nicht, nicht vollstaendig oder nicht
rechtzeitig vorlegt,
4. entgegen § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 Satz 1 Bioabfall oder ein Gemisch abgibt oder
aufbringt,
-9-
5. entgegen § 4 Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 1, § 5 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1
Untersuchungen nicht durchfuehren laesst,
6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Satz 1, oder § 7
Abs. 1 Bioabfall oder ein Gemisch aufbringt,
7. ohne Zustimmung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Bioabfall oder ein Gemisch aufbringt,
8. entgegen § 8 Bioabfall oder ein Gemisch und Klaerschlamm auf derselben Flaeche
aufbringt,
9. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 der zustaendigen Behoerde die Aufbringungsflaechen fuer
behandelte Bioabfaelle oder Gemische nicht angibt,
10. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine Liste nicht, nicht richtig oder nicht
vollstaendig ausfuellt oder nicht lange genug aufbewahrt,
11. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 4 einer vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt oder
12. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1, 4 oder 5 einen Lieferschein nicht, nicht richtig,
nicht vollstaendig oder nicht rechtzeitig aushaendigt, die Bezeichnung der
Aufbringungsflaeche nicht oder nicht richtig in den Lieferschein eintraegt oder den
Lieferschein nicht lange genug aufbewahrt.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkuendung folgenden Kalendermonats
in Kraft.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Anhang 1 Liste der fuer eine Verwertung auf Flaechen grundsaetzlich
geeigneten Bioabfaelle sowie grundsaetzlich geeigneter mineralischer
Zuschlagstoffe 1)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2962 - 2969
1 Abfaelle mit hohem organischem Anteil
------------------------------------------------------------------------
I Abfallbezeichnung I Verwertbare I Ergaenzende Hinweise I
I gemaess I Abfallarten 2) der I (Der Abfallherkunfts- I
I AVV I in Spalte 1 I bereich ist bedarfsweise I
I (in Klammern: I genannten Abfall- I jeweils am Anfang in I
I Abfallschluessel) I bezeichnungen I Klammern angegeben) I
I----------------------------------------------------------------------I
I Abfaelle aus I - Spelze, Spelzen- I Materialien duerfen, auch I
I pflanzlichem Gewebe I und Getreidestaub I als Bestandteil eines I
I I - Futtermittel- I Gemisches, auf Dauer- I
I (02 01 03) I abfaelle I gruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I tierische I - Gefluegelkot I Unterliegen den I
I Ausscheidungen, I - Schweine- und I Bestimmungen dieser I
I Guelle/Jauche und I Rinderguelle I Verordnung nur dann, I
I Stallmist I - Mist I wenn es sich nicht um I
I (einschliesslich I - Altstroh I Wirtschaftsduenger gemaess I
I verdorbenes Stroh), I I Duengemittelrecht I
I Abwaesser, getrennt I I handelt. Infektioeser I
I gesammelt und I I Mist (LAGA-Abfall- I
I extern behandelt I I schluessel 137 05) ist I
I I I generell von der I
I (02 01 06) I I Verwertung I
I I I ausgeschlossen. I
I I I Materialien duerfen, auch I
- 10 -
I I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, auf Dauer- I
I I I gruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Abfaelle aus der I - Rinden I Naturbelassene Rinden I
I Forstwirtschaft I - Holz, Holzreste I und unvermischte Weiter- I
I I I verarbeitungsprodukte I
I (02 01 07) I I aus Rinden sind nach I
I I I § 10 von den I
I I I Behandlungs- und I
I I I Untersuchungspflichten I
I I I (§§ 3 und 4) I
I I I ausgenommen. I
I I I Naturbelassene Rinde, I
I I I naturbelassenes Holz I
I I I oder naturbelassene I
I I I Holzreste duerfen nach I
I I I entsprechender I
I I I Zerkleinerung im Rahmen I
I I I einer Kompostierung auch I
I I I solchen Bioabfaellen als I
I I I Zuschlagstoffe zugegeben I
I I I werden, die auf Dauer- I
I I I gruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Abfaelle a. n. g. I - Pilzsubstrat- I Abgetragene Substrate I
I I rueckstaende I aus der Speisepilz- I
I (02 01 99) I I herstellung. I
I I I Abtoetung der Kulturen I
I I I durch Daempfung. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Abfaelle aus I - Borsten- und I Einschliesslich Rinder- I
I tierischem Gewebe I Hornabfaelle I haaren aus I
I I I haarerhaltendem I
I (02 02 02) I I Aescherprozess. I
I I I Verwertung nur, soweit I
I I I Bestimmungen des I
I I I Tierkoerperbeseitigungs- I
I I I oder Tierseuchen- I
I I I gesetzes 3) dem nicht I
I I I entgegenstehen. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Fuer Verzehr oder I - Fettabfaelle I (Fleisch-, Fisch- I
I Verarbeitung I I verarbeitung) I
I ungeeignete Stoffe I I Verwertung nur, soweit I
I I I Bestimmungen des Tier- I
I (02 02 03) I I koerperbeseitigungs- oder I
I I I Tierseuchengesetzes 3) I
I I I dem nicht entgegen- I
I I I stehen. I
I I I Fettabfaelle duerfen nur I
I I I in Anlagen zur anaeroben I
I I I Behandlung eingesetzt I
I I I werden. I
I I I Materialien duerfen, auch I
I I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, nur dann auf I
I I I Dauergruenland I
I I I aufgebracht werden, wenn I
I I I sie zuvor einer I
- 11 -
I I I Pasteurisierung I
I I I (70 Grad C; mindestens I
I I I 1 Stunde) unterzogen I
I I I wurden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Schlaemme aus der I - Inhalt von I (Fleisch-, Fisch- I
I betriebseigenen I Fettabscheidern I verarbeitung) I
I Abwasserbehandlung I und Flotate I Beispielhafte Herkuenfte: I
I I I Schlachtereien und I
I (02 02 04) I I Fleischverarbeitung; I
I I I unvermischt mit I
I I I sonstigen Abwaessern. I
I I I Verwertung nur, soweit I
I I I Bestimmungen des Tier- I
I I I koerperbeseitigungs- oder I
I I I Tierseuchengesetzes 3) I
I I I dem nicht entgegen- I
I I I stehen. I
I I I Inhalte von Fett- I
I I I abscheidern und Flotate I
I I I duerfen nur in Anlagen I
I I I zur anaeroben Behandlung I
I I I eingesetzt werden. I
I I I Materialien duerfen, auch I
I I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, nur dann auf I
I I I Dauergruenland I
I I I aufgebracht werden, wenn I
I I I sie zuvor einer I
I I I Pasteurisierung I
I I I (70 Grad C; mindestens I
I I I 1 Stunde) unterzogen I
I I I wurden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Abfaelle a.n.g. I - Schlaemme aus der I Verwertung nur, soweit I
I I Gelatine- I Bestimmungen des Tier- I
I (02 02 99) I herstellung I koerperbeseitigungs- oder I
I I - Gelatine- I Tierseuchengesetzes 3) I
I I stanzabfaelle I dem nicht entgegen- I
I I - Federn I stehen; Schlaemme nur I
I I - Magen- und I dann, wenn nicht mit I
I I Darminhalte I Abwasser oder Schlaemmen I
I I I aus anderen Herkuenften I
I I I vermischt. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Schlaemme aus I - Sonstige schlamm- I (Nahrungsmittel- I
I Wasch-, Reinigungs-,I foermige Nahrungs- I verarbeitung) I
I Schael-, I mittelabfaelle I Verwertung nur, soweit I
I Zentrifugier- und I - Staerkeschlamm I nicht mit Abwasser oder I
I Abtrennprozessen I I Schlaemmen aus anderen I
I I I Herkuenften vermischt. I
I (02 03 01) I I Materialien duerfen, auch I
I I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, auf I
I I I Dauergruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I fuer Verzehr oder I - ueberlagerte I (Nahrungsmittel- I
I Verarbeitung I Nahrungsmittel I verarbeitung) I
I ungeeignete Stoffe I - Rueckstaende aus I Verwertung nur, soweit I
I I Konserven- I Bestimmungen des Tier- I
I (02 03 04) I fabrikation I koerperbeseitigungs- oder I
- 12 -
I I - ueberlagerte I Tierseuchengesetzes 3) I
I I Genussmittel I dem nicht entgegen- I
I I - Tabakstaub, I stehen. I
I I -grus, -rippen, I I
I I -schlamm I I
I I - Zigaretten- I I
I I fehlchargen I I
I I - Fabrikations- I I
I I rueckstaende von I I
I I Kaffee, Tee und I I
I I Kakao I I
I I - Oelsaaten- I I
I I rueckstaende I I
I----------------------------------------------------------------------I
I Abfaelle a.n.g. I - Schlamm aus der I (Nahrungsmittel- I
I I Speisefett- I herstellung) I
I (02 03 99) I fabrikation I Schlamm aus der Speisefett-
I I - Schlamm aus der I fabrikation und der I
I I Speiseoel- I Speiseoelfabrikation, I
I I fabrikation I Melasserueckstaende sowie I
I I - Bleicherde, I Rueckstaende aus der I
I I entoelt I Kartoffel-, Mais- oder I
I I - Wuerzmittel- I Reisstaerkeherstellung I
I I rueckstaende I duerfen auch als I
I I - Melasserueckstaende I Bestandteil eines I
I I - Rueckstaende aus I Gemisches, auf Dauer- I
I I der Kartoffel-, I gruenlandflaechen I
I I Mais- oder Reis- I aufgebracht werden. I
I I staerkeherstellung I Schlaemme aus der I
I I I Speisefett- und I
I I I Speiseoelfabrikation I
I I I sollen nur in Anlagen I
I I I zur anaeroben Behandlung I
I I I eingesetzt werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Fuer Verzehr oder I - ueberlagerte I (Milchverarbeitung) I
I Verarbeitung I Lebensmittel I Verwertung nur, soweit I
I ungeeignete Stoffe I I Bestimmungen des Tier- I
I I I koerperbeseitigungs- oder I
I (02 05 01) I I Tierseuchengesetzes 3) I
I I I dem nicht entgegen- I
I I I stehen. I
I I I Materialien duerfen, auch I
I I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, auf I
I I I Dauergruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Abfaelle a.n.g. I - Molke I (Abfaelle aus der I
I I I Milchverarbeitung) I
I (02 05 99) I I Verwertung nur, soweit I
I I I Bestimmungen des Tier- I
I I I koerperbeseitigungs- oder I
I I I Tierseuchengesetzes 3) I
I I I dem nicht entgegen- I
I I I stehen. I
I I I Materialien duerfen, auch I
I I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, auf I
I I I Dauergruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
- 13 -
I Fuer Verzehr oder I - ueberlagerte I (Back- und Suesswaren- I
I Verarbeitung I Lebensmittel I herstellung) I
I ungeeignete Stoffe I - Teigabfaelle I Verwertung nur, soweit I
I I I Bestimmungen des Tier- I
I (02 06 01) I I koerperbeseitigungs- oder I
I I I Tierseuchengesetzes 3) I
I I I dem nicht entgegen- I
I I I stehen. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Abfaelle aus der I - Verbrauchte I (Herstellung von I
I Waesche, Reinigung I Filter- und I alkoholischen und I
I und mechanischen I Aufsaugmassen I alkoholfreien Getraenken) I
I Zerkleinerung des I (Kieselgur), I Kieselgure duerfen nicht I
I Rohmaterials I Aktiverden, I in getrocknetem Zustand I
I I Aktivkohle I aufgebracht werden. Sie I
I (02 07 01) I I sind unmittelbar nach I
I I I der Aufbringung in den I
I I I Boden einzuarbeiten. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Abfaelle aus der I - Obst-, Getreide- I Materialien duerfen, auch I
I Alkoholdestillation I und Kartoffel- I als Bestandteil eines I
I I schlempen I Gemisches, auf I
I (02 07 02) I - Schlamm aus I Dauergruenlandflaechen I
I I Brennerei I aufgebracht werden. I
I I (Alkohol- I I
I I brennerei) I I
I----------------------------------------------------------------------I
I Fuer Verzehr oder I I (Getraenkeherstellung) I
I Verarbeitung I I z.B. ueberlagerter I
I ungeeignete Stoffe I I Fruchtsaft. I
I I I Materialien duerfen, auch I
I (02 07 04) I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, auf I
I I I Dauergruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Schlaemme aus der I I (Nahrungs- und I
I betriebseigenen I I Genussmittelherstellung) I
I Abwasserbehandlung I I Verwertung nur dann, I
I I I wenn keine Vermischung I
I (02 03 05, I I mit Abwaessern oder I
I 02 04 03, 02 05 02, I I Schlaemmen ausserhalb der I
I 02 06 03, 02 07 05) I I spezifischen Produktion I
I I I erfolgt und soweit I
I I I Bestimmungen des Tier- I
I I I koerperbeseitigungs- oder I
I I I Tierseuchengesetzes 3) I
I I I dem nicht entgegen- I
I I I stehen. I
I I I Materialien duerfen, auch I
I I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, auf I
I I I Dauergruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Abfaelle a.n.g. I - Malztreber, I (Herstellung von I
I I Malzkeime, I alkoholischen und nicht- I
I (02 07 99) I Malzstaub I alkoholischen Getraenken) I
I I - Hopfentreber I Mit Ausnahme von Trester I
I I - Trub und Schlamm I duerfen Materialien, auch I
I I aus Brauereien I als Bestandteil eines I
I I - Schlamm aus I Gemisches, auf I
- 14 -
I I Weinbereitung I Dauergruenlandflaechen I
I I - Trester und I aufgebracht werden. I
I I Weintrub I I
I I - Hefe und hefe- I I
I I aehnliche I I
I I Rueckstaende I I
I----------------------------------------------------------------------I
I Rinden- und Kork- I - Rinden I (Holzbe- und I
I abfaelle I I -verarbeitung) I
I I I Getrennt erfasste Rinden, I
I (03 01 01) I I ausser Rinden von Baeumen I
I I I und Straeuchern von I
I Rinden- und Holz- I I Strassenraendern, sind I
I abfaelle I I nach § 10 von den I
I I I Behandlungs- und I
I (03 03 01) I I Untersuchungspflichten I
I I I (§§ 3 und 4) I
I I I ausgenommen. I
I I I Rinden von Baeumen und I
I I I Straeuchern von Strassen- I
I I I raendern duerfen nur dann I
I I I einer Verwertung I
I I I zugefuehrt werden, wenn I
I I I durch Untersuchungen I
I I I festgestellt worden ist, I
I I I dass die in der I
I I I Verordnung genannten I
I I I Schwermetallgehalte I
I I I nicht ueberschritten I
I I I werden. I
I I I Naturbelassene, I
I I I unbehandelte Materialien I
I I I duerfen, auch als I
I I I Bestandteil eines I
I I I Gemisches, auf I
I I I Dauergruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Saegemehl, Spaene, I - Saegemehl und I (Holzbe- und I
I Abschnitte, Holz, I Saegespaene I -verarbeitung, I
I Spanplatten und I - Holzwolle I Zellstoff- und I
I Furniere mit Aus- I I Moebelherstellung) I
I nahme derjenigen, I I Saegemehl, Saegespaene I
I die unter 03 01 04 I I und Holzwolle nur aus I
I fallen I I unbehandeltem Holz. I
I I I Saegemehl und Saegespaene I
I (03 01 05) I I aus naturbelassenem, I
I I I unbehandeltem Holz aus I
I I I dem Bereich der Holz- I
I I I verarbeitung duerfen I
I I I solchen Bioabfaellen im I
I I I Rahmen der Kompostierung I
I I I zugegeben werden, die I
I I I auf Dauergruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Abfaelle aus I - Zellulosefaser- I (Textilindustrie) I
I unbehandelten I abfaelle I Wollstaub, Wollkurzfasern.
I Textilfasern I - Pflanzenfaser- I Verwertung nur, soweit I
I I abfaelle I Bestimmungen des I
I (04 02 21) I - Wollabfaelle I Tierseuchengesetzes 3) I
I I I dem nicht entgegenstehen I
- 15 -
I----------------------------------------------------------------------I
I feste Abfaelle mit I - Trester von I Pilzmyzel aus Arznei- I
I Ausnahme derjenigen,I Heilpflanzen I mittelherstellung ist I
I die unter 07 05 13 I - Pilzmyzel I nur nach Einzelpruefung I
I fallen I - Pilzsubstrat- I verwertbar und wenn I
I I rueckstaende I keine Arzneimittelreste I
I (07 05 14) I - Proteinabfaelle I enthalten sind. I
I I I I
I----------------------------------------------------------------------I
I feste Abfaelle aus I - Abfisch-, Maeh- I (Trinkwasserzubereitung, I
I der Erstfiltration I und Rechengut I Gewaesserunterhaltung) I
I und Siebrueckstaende I I Fuer Verwertung ist nur I
I I I Maehgut geeignet. I
I (19 09 01) I I I
I----------------------------------------------------------------------I
I Papier und Pappe I - Altpapier I Nur Zugabe in kleinen I
I I I Mengen (ca. 10%) zu I
I (20 01 01) I I getrennt erfassten I
I I I Bioabfaellen oder zur I
I I I Kompostierung zulaessig. I
I I I Zugabe von Hochglanz- I
I I I papier und von Papier I
I I I aus Alttapeten zu I
I I I getrennt erfassten I
I I I Bioabfaellen oder zur I
I I I Behandlung ist nicht I
I I I zulaessig. I
I----------------------------------------------------------------------I
I biologisch I - Kuechen- und I Bei Kantinen- und I
I abbaubare Kuechen- I Kantinenabfaelle I Grosskuechenabfaellen kann I
I und Kantinenabfaelle I I eine Verwertung gemaess I
I I I den Bestimmungen dieser I
I (20 01 08) I I Verordnung nur erfolgen, I
I I I sofern Bestimmungen des I
I I I Tierkoerperbeseitigungs- I
I I I gesetzes 3) dem nicht I
I I I entgegenstehen. I
I I I Materialien duerfen, auch I
I I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, nur dann auf I
I I I Dauergruenland I
I I I aufgebracht werden, wenn I
I I I sie zuvor einer I
I I I Pasteurisierung I
I I I (70 Grad C; mindestens I
I I I 1 Stunde) unterzogen I
I I I wurden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Speiseoele und -fette I Bei Kantinen- und I
I I I Grosskuechenabfaellen kann I
I (20 01 25) I I eine Verwertung gemaess I
I I I den Bestimmungen dieser I
I I I Verordnung nur erfolgen, I
I I I sofern Bestimmungen des I
I I I Tierkoerperbeseitigungs- I
I I I gesetzes 3) dem nicht I
I I I entgegenstehen. I
I I I Materialien duerfen nur I
I I I in Anlagen zur anaeroben I
I I I Behandlung eingesetzt I
I I I werden. I
I I I Materialien duerfen, auch I
- 16 -
I I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, nur dann auf I
I I I Dauergruenland aufgebracht
I I I werden, wenn sie zuvor I
I I I einer Pasteurisierung I
I I I (70 Grad C; mindestens I
I I I 1 Stunde) unterzogen I
I I I wurden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I biologisch I - Garten- und Park- I Getrennt erfasste I
I abbaubare Abfaelle I abfaelle, I Materialien, mit I
I I Landschafts- I Ausnahme von Gruen- und I
I (20 02 01) I pflegeabfaelle, I Strauchschnitt von I
I I Gehoelzrodungs- I Strassenraendern I
I I rueckstaende, I (Strassenbegleitgruen) I
I I pflanzliche I oder von Industrie- I
I I Bestandteile des I standorten, sind nach I
I I Treibsels I § 10 von den I
I I I Behandlungs- und I
I I I Untersuchungspflichten I
I I I (§§ 3 und 4) I
I I I ausgenommen. I
I I I Gruen- und Strauchschnitt I
I I I von Strassenraendern oder I
I I I von Industriestandorten I
I I I sowie pflanzliche I
I I I Bestandteile des I
I I I Treibsels duerfen nur I
I I I dann einer Verwertung I
I I I zugefuehrt werden, wenn I
I I I durch Untersuchungen I
I I I festgestellt worden ist, I
I I I dass die in der I
I I I Verordnung genannten I
I I I Schwermetallgehalte I
I I I nicht ueberschritten I
I I I werden. I
I I I Materialien duerfen, auch I
I I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, auf I
I I I Dauergruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Gemischte I - Hausmuell 4) I (Siedlungsabfaelle) I
I Siedlungsabfaelle 4) I (getrennt erfasste I Insbesondere getrennt I
I I Bioabfaelle) I erfasste Bioabfaelle I
I (20 03 01) I I privater Haushalte und I
I I I des Kleingewerbes. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Marktabfaelle I - Marktabfaelle I Fuer Verwertung ist nur I
I I I getrennt erfasste, I
I (20 03 02) I I biologisch abbaubare I
I I I Fraktion geeignet. I
I I I Verwertung nur, soweit I
I I I Bestimmungen des Tier- I
I I I koerperbeseitigungs- oder I
I I I Tierseuchengesetzes 3) I
I I I dem nicht entgegen- I
I I I stehen. Getrennt erfasste I
I I I Materialien duerfen, auch I
I I I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, auf I
- 17 -
I I I Dauergruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I * I - Moorschlamm und I Materialien duerfen, auch I
I I Heilerde I als Bestandteil eines I
I I I Gemisches, auf I
I I I Dauergruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I * I - biologisch I Abbaubarkeit muss I
I I abbaubare I aufgrund der Vorgaben I
I I Produkte aus I einer technischen Norm I
I I nachwachsenden I nachgewiesen werden. I
I I Rohstoffen I I
I I sowie Abfaelle aus I I
I I deren Be- und I I
I I Verarbeitung I I
I----------------------------------------------------------------------I
I * I - Eierschalen I Verwertung nur, soweit I
I I I Bestimmungen des Tier- I
I I I koerperbeseitigungs- oder I
I I I Tierseuchengesetzes 3) I
I I I dem nicht entgegen- I
I I I stehen. I
------------------------------------------------------------------------
2 Mineralische Zuschlagstoffe
(soweit Abfaelle, Angabe des AVV-Abfallschluessels)
------------------------------------------------------------------------
I Abfallbezeichnung I Verwertbare I Ergaenzende Hinweise I
I gemaess I Abfallarten 2) der I (Der Abfallherkunfts- I
I AVV I in Spalte 1 I bereich ist bedarfsweise I
I (in Klammern: I genannten Abfall- I jeweils am Anfang in I
I Abfallschluessel) I bezeichnungen I Klammern angegeben) I
I----------------------------------------------------------------------I
I Nicht I - Carbonatations- I (Zuckerrueben- I
I spezifikations- I schlamm I verarbeitung) I
I gerechter Calcium- I I Materialien duerfen auch I
I carbonatschlamm I I Bioabfaellen zugegeben I
I I I werden, die auf Dauer- I
I (02 04 02) I I gruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I----------------------------------------------------------------------I
I Schlaemme aus der I - Schlamm aus I (Wasseraufbereitung) I
I Dekarbonatisierung I Wasserenthaertung I Materialien duerfen auch I
I I I Bioabfaellen zugegeben I
I (19 09 03) I I werden, die auf Dauer- I
I I I gruenlandflaechen I
I I I aufgebracht werden. I
I I I I
I I I I
I----------------------------------------------------------------------I
I * I - Kalk I Materialien duerfen auch I
I I - Bentonit I Bioabfaellen zugegeben I
I I - Gesteinsmehl, I werden, die auf Dauer- I
I I Steinschleifstaub, gruenlandflaechen I
I I Sand I aufgebracht werden. I
I I - Ton I I
------------------------------------------------------------------------
1) Fachliche Grundlage: Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV vom 10. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3379) in Verbindung mit dem Abfallartenkatalog der
Laenderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA-Informationsschrift Abfallarten), Stand 1990
- 18 -
2) Abfallarten in Anlehnung an den Abfallartenkatalog der Laenderarbeitsgemeinschaft
Abfall
3) sowie der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen
4) Zuordnung unter diese Abfallbezeichnung erfolgte mangels spezieller
Abfallbezeichnung fuer getrennt erfasste Bioabfaelle (Biotonne u.ae.)
Anhang 2 Seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit
1 Allgemeine Anmerkungen
In diesem Anhang sind die Anforderungen zur Pruefung der seuchen- und phytohygienischen
Unbedenklichkeit fuer Produkte nach einer biologischen Behandlung (Aerobbehandlung/
Kompostierung und Aerobbehandlung/Vergaerung) enthalten.
Die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit von Produkten aus der biologischen
Abfallbehandlung wird durch Prozess- und Produktpruefungen festgestellt.
Die seuchen- und phytohygienischen Untersuchungen sind nach Moeglichkeit gleichzeitig
durchzufuehren.
Die Grundsaetze der Betriebshygiene zur Vermeidung einer Rekontamination der Produkte
sind in jedem Fall zu beachten.
2 Pruefvorgaben
2.1 Anforderungen an die Prozessfuehrung
Die Prozesssteuerung in Kompostierungsanlagen muss so erfolgen, dass ueber einen Zeitraum
von mehreren Wochen ein thermophiler Temperaturbereich und eine hohe biologische
Aktivitaet bei guenstigen Feuchte- und Naehrstoffverhaeltnissen sowie eine optimale
Struktur und Luftfuehrung gewaehrleistet sind. Der Wassergehalt soll mindestens 40%
betragen und der pH-Wert um 7 liegen. Im Kompostierungsverfahren muss im Verlauf
der Kompostierung eine Temperatur von mindestens 55 Grad C ueber einen moeglichst
zusammenhaengenden Zeitraum von 2 Wochen oder von 65 Grad C (bei geschlossenen Anlagen:
60 Grad C) ueber 1 Woche im gesamten Mischgut einwirken.
In Vergaerungsanlagen muss die Abfallmatrix so behandelt werden, dass eine
Mindesttemperatur von 55 Grad C ueber einen zusammenhaengenden Zeitraum von 24 Stunden
sowie eine hydraulische Verweilzeit im Reaktor von mindestens 20 Tagen erreicht
wird. Bei niedrigeren Betriebstemperaturen oder kuerzerer Einwirkungszeit muss
entweder eine thermische Vorbehandlung der Inputmaterialien (70 Grad C; 1 Stunde)
oder eine entsprechende Nachbehandlung der Produkte (Erhitzung auf 70 Grad C; 1
Stunde) bzw. eine aerobe Nachrotte der separierten Gaerrueckstaende (Kompostierung)
durchgefuehrt werden; Wirtschaftsduenger in landwirtschaftlichen Kofermentationsanlagen
(einzelbetriebliche und Gemeinschaftsanlagen) bleiben davon unberuehrt, soweit
Bestimmungen des Tierseuchenrechts dem nicht entgegenstehen. Noch nicht hygienisierte
Inputmaterialien sind so aufzubewahren, dass sie nicht mit bereits erhitzten,
kompostierten oder vergorenen Materialien in Beruehrung kommen koennen.
Fuer eine hinreichende Ueberwachung des Behandlungsprozesses muessen fuer die Einlage
und Entnahme von Proben Oeffnungen in den Anlagen zur Behandlung biologisch abbaubarer
Abfaelle vorhanden sein.
2.2 Pruefung der seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit
Die hygienische Unbedenklichkeit von Produkten aus der biologischen Abfallbehandlung
wird mit Hilfe von direkten (Nr. 2.2.1) und indirekten (Nr. 2.2.2) Prozesspruefungen
und mit Produktpruefungen (Nr. 2.2.3) festgestellt. Die Produkte sind erst dann als
hygienisch unbedenklich einzustufen, wenn alle Pruefungsanforderungen erfuellt sind.
Produkte, die Pruefungen nicht bestanden haben, muessen einer erneuten keimabtoetenden
Behandlung unterzogen werden.
2.2.1 Direkte Prozesspruefung
Mit der direkten Prozesspruefung wird durch Einbringen von Test- oder Indikatororganismen
der Wirkungsgrad des Verfahrens aus hygienischer Sicht fuer den gesamten
Verfahrensablauf ermittelt.
- 19 -
Eine direkte Prozesspruefung ist innerhalb von 12 Monaten nach Inbetriebnahme einer neu
errichteten Bioabfallbehandlungsanlage (Inbetriebnahmepruefung) durchzufuehren. Dies gilt
entsprechend fuer bereits gepruefte Anlagen bei Einsatz neuer Verfahren oder wesentlicher
technischer Aenderung der Verfahren oder Prozessfuehrung.
Bei bestehenden Anlagen ist eine direkte Prozesspruefung innerhalb von 18 Monaten
nach Inkrafttreten dieser Verordnung durchzufuehren, soweit fuer die Anlage oder
das eingesetzte Verfahren keine Hygienepruefung nach den Vorgaben fuer die direkte
Prozesspruefung oder nach vergleichbaren Vorgaben (z.B. Prototyppruefung nach Merkblatt
M 10 der Laenderarbeitsgemeinschaft Abfall - LAGA -, Baumusterpruefung nach Hygiene-
Baumusterpruefsystem der Bundesguetegemeinschaft Kompost e.V. oder andere vergleichbare
Vorgaben) innerhalb der letzten fuenf Jahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung
durchgefuehrt wurde.
Die direkte Prozessfuehrung erfolgt in zwei zeitlich getrennten Untersuchungsgaengen,
wovon bei offenen Anlagen einer in der Winterperiode stattzufinden hat. Die
Untersuchungen erfolgen bei jedem Untersuchungsgang an insgesamt 60 Einzelproben,
wovon 24 Proben auf die Pruefung der Seuchenhygiene und 36 Proben auf die Pruefung der
Phytohygiene entfallen. Die Anzahl der Einzelproben ergibt sich dabei wie folgt:
- Bei der Pruefung der Seuchenhygiene wird 1 Testorganismus in Doppelproben in drei
verschiedenen Rottezonen (oberer, mittlerer und unterer Bereich) sowie an vier
verschiedenen Stellen der Miete eingebracht.
- Bei der Pruefung der Phytohygiene werden 3 Testorganismen in drei verschiedenen
Rottezonen (oberer, mittlerer und unterer Bereich) sowie an vier verschiedenen
Stellen der Miete eingebracht.
Fuer kleine Anlagen mit einer jaehrlichen Kapazitaet von bis zu 3.000 Tonnen ist ein
um die Haelfte reduzierter Untersuchungsumfang (Halbierung der zu untersuchenden
Einzelproben) vorgesehen. Diese Reduzierung bei den betroffenen Anlagen erfolgt
dadurch, dass die Testorganismen nur an zwei verschiedenen Stellen der Miete eingebracht
werden.
Bei Vergaerungsanlagen sollte abweichend von der Einbringung der Testorganismen in drei
verschiedenen Behandlungszonen eine Ueberpruefung an drei aufeinanderfolgenden Tagen
erfolgen.
Zum Umfang der Pruefungen siehe auch Tabelle 1.
Die Indikatororganismen werden in charakteristische Rottebereiche oder in die fuer eine
thermische Inaktivierung der Testorganismen repraesentative Prozessabschnitte eingelegt,
durch den praxisueblichen Rotte- und Verfahrensprozess geschleust, und nach Entnahme auf
ueberlebende bzw. infektionsfaehige Testorganismen geprueft. Ist in Ausnahmefaellen die
Einbringung von Testkeimen in einem Anlagenteil aus systemtechnischen Gruenden nicht
moeglich, so muss die Eignung des Prozesses im Hinblick auf Hygiene auf andere Art durch
geeignete Sachverstaendige nachgewiesen werden. Eine alleinige Endproduktkontrolle ist
nicht ausreichend.
Bis zum erfolgreichen Abschluss der direkten Prozesspruefung duerfen Produkte aus der
biologischen Abfallbehandlung zur Verwertung ausnahmsweise abgegeben werden, wenn sie
die hygienische Unbedenklichkeit durch regelmaessige Endproduktpruefungen und durch die
indirekte Prozesspruefung nachweisen koennen.
2.2.2 Indirekte Prozesspruefung
In biologischen Abfallbehandlungsanlagen muessen Temperaturmessungen in regelmaessigen
Abstaenden vorgenommen werden. Diese sollten moeglichst kontinuierlich erfolgen.
Sie muessen mindestens einmal je Arbeitstag durchgefuehrt und sollten automatisch
aufgezeichnet werden. Die Temperaturmessungen sollen an mindestens drei repraesentativen
Zonen in den fuer die thermische Inaktivierung relevanten Prozessabschnitten bzw.
Anlageteilen vorgenommen werden. Die prueffaehigen Aufzeichnungen des Temperaturverlaufs,
der Umsetzungszeitpunkte (Kompostierung) und der Beschickungsintervalle
(Anaerobbehandlung) muessen mindestens 5 Jahre aufbewahrt und Ueberwachungsbehoerden auf
Anfrage vorgelegt werden.
2.2.3 Produktpruefung
Die Produktpruefungen (Endproduktkontrollen) erfolgen im Rahmen der Fremdueberwachung und
sollen gewaehrleisten, dass das Endprodukt hygienisch unbedenklich ist.
- 20 -
In jeder Kompostierungs- und Vergaerungsanlage sind mindestens halbjaehrliche
(Durchsatzleistung der Anlage <- 3.000 t/Jahr) bzw. vierteljaehrliche (Durchsatzleistung
der Anlage > 3.000 t/Jahr) Produktpruefungen durchzufuehren.
In Abhaengigkeit von der Anlagenkapazitaet ist eine unterschiedliche Anzahl von Proben
pro Jahr zu untersuchen:
- Bei Anlagen mit einer Kapazitaet von bis zu 3.000 Tonnen pro Jahr sechs Proben,
- Bei Anlagen mit einer Kapazitaet von mehr als 3.000 Tonnen bis zu 6.500 Tonnen
jaehrlich sechs Proben sowie eine zusaetzliche Probe je angefangener 1.000 Tonnen
Durchsatz,
- bei Anlagen von mehr als 6.500 Tonnen Kapazitaet pro Jahr 12 Proben sowie eine
zusaetzliche Probe je angefangener 3.000 Tonnen Durchsatz.
Zur Anzahl der zu untersuchenden Proben siehe auch Tabelle 1.
Bei diesen Proben handelt es sich um Sammelmischproben (ca. 3 kg); jede Probe setzt
sich aus mindestens fuenf verschiedenen Teilproben zusammen, die aus unterschiedlichen
Chargen des abgabefertigen Kompostes oder Gaerrueckstandes gewonnen werden.
Die Pruefung gilt als bestanden, wenn in keiner der entnommenen Proben Salmonellen
nachweisbar sind (vgl. unter Nr. 2.3.1.2) und sie nur einen geringen Gehalt
(weniger als 2 pro Liter Pruefsubstrat) von keimfaehigen Samen oder austriebsfaehigen
Pflanzenteilen enthalten (vgl. unter Nr. 2.3.2.5).
Werden in den Produkten aus der biologischen Abfallbehandlung Salmonellen nachgewiesen
oder uebersteigt der Gehalt an keimfaehigen Samen und austriebsfaehigen Pflanzenteilen
den genannten Richtwert von 2 pro Liter Pruefsubstrat, so laesst dies auf eine mangelnde
Betriebshygiene schliessen.
Der Bioabfallbehandler hat in diesen Faellen die zustaendige Behoerde ueber das Ergebnis
der Untersuchung sowie ueber alle eingeleiteten Massnahmen zu informieren. Wenn die
Wiederholungspruefung im Endprodukt zum gleichen Ergebnis fuehrt oder wiederholt in
verschiedenen untersuchten Proben Salmonellen nachgewiesen werden, sind von der
zustaendigen Behoerde, ggf. unter Hinzuziehung von Sachverstaendigen, Massnahmen zur
Behebung der Maengel anzuordnen.
2.3 Methoden
2.3.1 Direkte Prozesspruefungen und Produktpruefungen der Seuchenhygiene
2.3.1.1 Direkte Prozesspruefung
Die direkte Prozesspruefung erfolgt mit dem Testkeim Salmonella senftenberg
W775 (H(tief)2S-negativ). Dazu wird der Testkeim in Standard-I-Bouillon bei 37
Grad C ueber 18 - 24 h inkubiert. Die so erzeugte Keimsuspension enthaelt eine
Mikroorganismenkonzentration von ca. 10(hoch)7 - 10(hoch)8 KBE/ml.
Bei der Kompostierung wird pro Probe ca. 300 g frisches, homogenisiertes und
zerkleinertes Bioabfallmaterial aus der zu ueberpruefenden Anlage mit 25 ml dieser
Keimsuspension getraenkt und anschliessend in sterile Zwiebel- oder Kunststoffsaeckchen
verpackt. Die Einlage der Proben in das Kompostiergut erfolgt entweder in dieser Form
oder in grob perforierten und fuer den jeweiligen Prozess geeigneten Probenbehaeltern.
Nach Durchlaufen des Kompostierungsprozesses werden die Probenbehaelter wieder
entnommen und jeweils 50 g des homogenisierten Inhalts eines Probensaeckchens
werden in 450 ml gepuffertem Peptonwasser ueber 30 Minuten bei 4 Grad C langsam
ausgeschuettelt und anschliessend ueber 20 Stunden bei 37 Grad C inkubiert. Die so
erhaltene Suspensionsloesung wird fuer die Identifizierung von Salmonellen benutzt.
In Vergaerungsanlagen werden in Abhaengigkeit von der Verfahrensweise jeweils 1,5
ml der Keimsuspension von Salmonella senftenberg W775 (H(tief)2S-negativ) entweder
mit Hilfe von Plastikampullen (2 ml Inhalt) oder auf "Diffusionskeimtraegern" nach
RAPP (1995; mod. nach FINK, 1997) in den Prozess eingeschleust. Das Einbringen der
Diffusionskeimtraeger, die ausser mit 2 ml der Keimsuspension und 15 ml Gaerrueckstand
angefuellt sind, erfolgt in den fuer die thermische Inaktivierung relevanten
Prozessabschnitten bzw. Anlageteilen. Nach Durchlaufen des Verfahrens werden jeweils
1 ml Probe in 9 ml gepuffertem Peptonwasser (Voranreicherung) kurz geschuettelt und
ueber 20 Stunden bei 37 Grad C inkubiert. Die so erhaltene Suspension wird fuer die
Identifizierung von Salmonellen benutzt.
Die Identifizierung von Salmonellen erfolgt mit den nach der oben beschriebenen
Methode hergestellten Suspensionsloesungen. Hierzu werden jeweils 0,1 ml aus der gut
- 21 -
durchmischten Voranreicherung in 10 ml Anreicherungsbouillon nach Rappaport bei 37 Grad
C und bei 43 Grad C ueber 24 Stunden inkubiert. Anschliessend werden Parallelausstriche
auf Brillantgruen-Phenolrot-Saccharose-Agar (BPLSA) und Xylose-Lysin-Desoxycholat-
Agar (XLD) angelegt und bei 37 Grad C ueber 24 Stunden bebruetet. Salmonellenverdaechtige
Kolonien werden durch biochemische und serologische Verfahren identifiziert. Bei der
Durchfuehrung im Labor sind Kontrollproben mitzufuehren.
Zur Kontrolle der Ueberlebensfaehigkeit (Tenazitaet) des Teststammes werden parallel zur
Prozessfuehrung vier Kontrollproben hergestellt. Diese Kontrollproben werden nicht in den
Rottekoerper eingebracht, sonder in feuchtem Sand (z.B. Eimer mit Quarzsand, Befeuchtung
mit deionisiertem Wasser) bei Raumtemperatur (20 - 25 Grad C) gelagert und nach Abbruch
der Prozesspruefung aufgearbeitet. Die Kontrollproben sollten bei mindestens drei der
vier Proben positive Salmonellenbefunde liefern; anderenfalls ist die Tenazitaet des
Teststammes nicht als ausreichend anzusehen.
Die Prozesspruefung gilt als bestanden, wenn in dem fuer die thermische Inaktivierung
relevanten Verfahrensschritt, oder nachdem die eingelegten Proben die
Verfahrensschritte durchlaufen haben, in keiner Probe Salmonellen nachweisbar sind.
2.3.1.2 Produktpruefung
Fuer die Produktpruefung werden aus einer gut durchmischten Sammelprobe (ca. 3 kg)
aus fuenf Teilproben des abgabefertigen Kompostes bzw. Gaerrueckstandes jeweils 50 g
Material nach der oben angegebenen Methode (s. Nr. 2.3.1.1) auf das Vorhandensein von
Salmonellen untersucht. Bei Vergaerungsanlagen, die ein fluessiges Produkt abgeben, sind
die Proben entweder direkt am Ablauf des Reaktors oder im Zwischenspeicher zu ziehen.
Die Produktpruefung gilt als bestanden, wenn in jeweils 50 g der entnommenen
Sammelproben Salmonellen nicht nachweisbar sind.
2.3.2 Direkte Prozesspruefungen und Produktpruefungen in der Phytohygiene
Die zur Feststellung der phytohygienischen Unbedenklichkeit bei anaerober
Behandlung erforderlichen Pruefungen sind analog dem Pruefsystem bei der Kompostierung
durchzufuehren.
2.3.2.1 Testorganismen und Richtwerte
Aus der Vielzahl von Phytopathogenen und Pflanzensamen, die im Ausgangsmaterial
von biologischen Abfallbehandlungsanlagen vorkommen, werden folgende Leit- oder
Indikatororganismen in direkten Prozesspruefungen verwendet:
- Tabak-Mosaik-Virus (TMV),
Richtwert im Biotest: <- 8 Laesionen/Pflanze,
- Plasmodiophora brassicae (Kohlhernie),
Richtwert im Biotest: Befallsindex <- 0,5,
- Tomatensamen,
Richtwert im Biotest: <- 2% keimfaehige Samen/Probe.
Wenn die angegebenen Richtwerte in Proben, die entweder den Gesamtprozess oder den
fuer die thermische Inaktivierung relevanten Verfahrensschritt durchlaufen haben,
bei den Parametern Tabak-Mosaik-Virus oder Tomatensamen um mehr als maximal 30%
ueberschritten werden, gelten direkte Prozesspruefungen als nicht bestanden. Bei den
Parametern Plasmodiophora brassicae ist eine Ueberschreitung des Richtwertes nicht
zulaessig.
2.3.2.2 Pruefmethodik Tabak-Mosaik-Virus
Die Pruefung erfolgt in Anlehnung an die von BRUNS et al. (1994) weiterentwickelte
Methodik nach KNOLL et al. (1980).
2.3.2.2.1 Herstellung der Einlegeproben
Jede in den biologischen Behandlungsprozess eingeschleuste Probe enthaelt eine Menge
von 10 g mit TMV infizierten Tabakblaettern (Nicotiana tabacum Samsun) und 100 g des
jeweiligen Kompostrohmaterials. Beide Komponenten werden miteinander vermischt und in
15 x 15 cm grosse Saeckchen aus rottebestaendiger Gaze (Maschenweite 1 x 1 mm) gefuellt,
- 22 -
wobei sicherzustellen ist, dass kein Austrag von Prueforganismen in den umgebenden
Kompost erfolgt. In Vergaerungsanlagen werden 10 g von TMV infizierten zerkleinerten
Tabakblaettern in mit Substrat durchmischten Diffusionskeimtraegern verwendet, die in
rottebestaendigen stabilen Probebehaeltern in den Prozess eingelegt werden.
Die Vermehrung des Virus erfolgt in Tabakpflanzen (Nicotiana tabacum var. Samsun), in
denen es sich systematisch ausbreitet. Dazu werden die Tabakpflanzen unter normalen
Gewaechshausbedingungen bis zum 5-Blattstadium herangezogen. Zur Inokulation werden
2 oder 3 untere Blaetter mit Karborund, Celite oder Bentonit duenn eingepudert und die
TMV-haltige Suspension (Pflanzenpresssaft aus mit TMV infizierten Tabakpflanzen) in
0,05 mol/l Phosphatpuffer (pH-Wert 7) mit einem Pinsel, Glasspatel oder Gazebausch
vorsichtig auf die bestaeubten Blaetter aufgetragen. 2 - 3 Wochen nach Inokulation
koennen dann virushaltige Blaetter mit mosaikartigen Verfaerbungen fuer die Untersuchungen
verwendet werden. Die Kontrollen werden bei ca. - 18 Grad C in der Gefriertruhe
aufbewahrt.
2.3.2.2.2 Nachweis der Infektiositaet von TMV
Sofort nach der Entnahme der Probentraeger aus der Kompostierungs- oder Vergaerungsanlage
wird der Inhalt entnommen und die eventuell vorhandenen nicht verrotteten groben
Bestandteile (Holz, Steine, usw.) herausgesucht. In einem Mixer erfolgt unter
Zusatz von 30 ml Phosphatpuffer (0,05 mol/l; pH 7) die Zerkleinerung der Probe. Das
Probenhomogenat sollte eine breiige Konsistenz haben, also nicht fluessig sein. Der
Brei wird in den Gazebeutel zurueckgegeben und ueberschuessige Fluessigkeit ausgepresst
(Extrakt). Mit den Kontrollproben wird in gleicher Weise verfahren. Als Nachweis fuer
die Infektion werden die Extrakte aus den Proben und aus den Kontrollen auf Blaetter der
Testpflanze Nicotiana glutinosa aufgetragen.
Als Nachweistechnik wird die Halbblattmethode angewandt (WALKEY, 1991). Die Pflanzen
sollten sich im 6-8 Blattstadium befinden. Die Vegetationsspitze und die unteren
Blaetter werden entfernt, so dass sich 4 voll ausgebildete Blaetter an den Pflanzen
befinden. Das 2. und 3. Blatt hiervon werden mit den virushaltigen Extrakten
inokuliert, indem jeweils eine Blatthaelfte mit dem Kontrollextrakt, die anderen mit dem
Probenextrakt abgerieben wird. Die genannte Tabaksorte reagiert auf TMV mit sogenannten
Lokallaesionen: Es entstehen kleine, runde Flecken, deren Zentren aus abgestorbenem,
nekrotischem Gewebe bestehen. 10 Tage nach der Inokulation werden die entstandenen
Lokallaesionen ausgezaehlt. Die Auswertung erfolgt durch Addition der Laesionen der beiden
Blatthaelften jeder Pflanze, die mit der Probenloesung infiziert werden.
2.3.2.3 Pruefmethodik Plasmodiophora brassicae
Die Pruefung erfolgt in Anlehnung an die von BRUNS et al. (1994) weiterentwickelte
Methodik nach KNOLL et al. (1980).
2.3.2.3.1 Herstellung von Einlegeproben
Jede in den Prozess eingeschleuste Probe enthaelt eine Menge von 30 g Gallenmaterial
mit P. brassicae von befallenen Kohlpflanzen, 430 g infektioesen Boden und 200 g
des jeweiligen Kompostrohmaterials. In Vergaerungsanlagen werden 10 g zerkleinertes
Gallenmaterial mit Substrat vermischt ueber Diffusionskeimtraeger in den Prozess
eingeschleust. Dies entspricht einem Verhaeltnis von ca. 5% Gallenmaterial zu 65%
Boden und 30% Kompost. Bis zum Versuchsansatz werden die Gallen bei - 25 Grad C
tiefgefroren. Die einzelnen Probenanteile werden intensiv gemischt und in rottefeste
Beutel (Maschenweite max. 1 mm) eingefuellt. Dabei ist sicherzustellen, dass kein Austrag
von Prueforganismen in den umgebenden Kompost erfolgt. Als Kontrollen dienen ein Gemisch
mit Gallen, infiziertem Boden und sterilem Sand anstelle des Kompostrohmaterials in
den o.g. Mischungsverhaeltnissen. Die Kontrollen werden waehrend des Versuchszeitraums in
feuchtem, sterilisiertem Sand bei Zimmertemperatur gelagert.
2.3.2.3.2 Nachweis der Infektiositaet mittels Biotest
Nach Rueckgewinnung aus dem Verfahren werden alle Erregerproben von groben Holzstuecken
befreit, sorgfaeltig zerkleinert und ein Anteil von 325 ml Probe mit 275 ml eines Sand-
Torf-Gemisches (30%:70% = V:V; Sand 5 Stunden bei 80 Grad C gedaempft) vermischt.
Dies ergibt eine gesamte Substanzmenge von ca. 600 ml je Probe mit einem pH-Wert von
- 23 -
> 6 (CaCl(tief)2). Zur Kontrolle des pH-Wertes, der einen starken Einfluss auf die
Infektiositaet von P. brassicae ausuebt, wird eine Blindprobe hinzugezogen, die kein
Gallenmaterial enthaelt, aber waehrend des gesamten Versuchszeitraumes im geprueften
Kompost oder Gaerrueckstand gelagert hat. Mit dieser Probe wird zunaechst die Mischung
vorbereitet, dann der pH-Wert bestimmt und falls der Wert von 6 (CaCl(tief)2)
ueber- oder unterschritten wird, entsprechend korrigiert (Erhoehung/Reduzierung des
Torfanteils).
Fuer jede Probe wird im Biotest ein Gefaess mit Nachweispflanzen angelegt. Als
Nachweispflanzen dienen 14 Tage alte Sarepta-Senfpflanzen (Brassica juncea) der Sorte
Vitasso. In jedes Gefaess und entsprechend pro Erregerprobe werden jeweils 4 Pflanzen
pikiert. Die Duengung der Versuchspflanzen in der Kontrolle erfolgt mit 250 mg N, 100
mg P(tief)2O(tief)5, 300 mg K(tief)2O und 100 mg Mg pro Liter Kultursubstrat. Bedingt
durch die i.d.R. sehr hohen P- und K-Gehalte in den Komposten kann eine Zusatzduengung
dieser Naehrstoffe in den Gefaessen mit den Proben meist unterbleiben. Der Biotest wird
als randomisierte Blockanlage in Lichtthermostaten bei 8000 Lux und einer Temperatur
von 16 - 18 Grad C in der ersten bzw. 22 Grad C ab der zweiten Woche gefahren. Die
Wuchszeit des Biotests betraegt 5 Wochen.
Nach Ende des Biotests wird zum einen die Anzahl der befallenen Pflanzen gezaehlt und
zum anderen die Wurzelgallenbildung nach einer Boniturskala von 0 - 3 nach BUCZACKI
et al. (1975) bewertet. Klasse 0 - keine mittlere Schwellung an den Seiten- wie an den
Hauptwurzeln und Klasse 3 - starke Schwellung an Lateral- wie an den Hauptwurzeln. Die
Boniturnoten werden nach folgender Formel im Befallsindex zusammengefasst:
Sigma (Anzahl befallener Pflanzen x Befallsklasse)
Befallsindex = ----------------------------------------------------
Gesamtzahl Pflanzen
2.3.2.4 Pruefmethodik Tomatensamen
Die Pruefung erfolgt in Anlehnung an die bei POHLMANN und STEINER (1994) angegebene
Methodik.
2.3.2.4.1 Herstellung der Einlegeprobe
Etwa 1 g oder 400 Tomatensamen, Lycopersicum, lycopersicum (L.) Karsten ex. Farw., der
Sorte St. Pierre, in einen kleinen Beutel aus unverrottbarem Gazestoff (Maschenweite
0,1 cm x 0,1 cm) fuellen und vor dem Verschliessen auf der gesamten Gazeflaeche
verteilen, um eine moeglichst geringe Schichtdecke der Tomatensamen zu erreichen.
Den verschlossenen Beutel in einen Probensack, der mit mindestens 5 l frischem
Bioabfall der zu untersuchenden Partie gefuellt ist, einlegen. In Vergaerungsanlagen
wird eine entsprechende Menge Tomatensamen in einem Diffusionskeimtraeger eingebracht.
Die Keimfaehigkeit der Tomatensamen muss vor der Durchfuehrung der Untersuchungen
bestimmt werden. Zur Pruefung darf nur Saatgut mit einer Mindestkeimfaehigkeit von 90%
herangezogen werden.
2.3.2.4.2 Bestimmung der Keimrate der Tomatensamen nach Entnahme der Einlegeproben
Die entnommene Einlegeprobe waehrend des Transports zwischen Entnahme und Aufarbeitung
sowie waehrend einer moeglichen Zwischenlagerung in einem luftdichten Behaelter kuehl
halten (Kuehlbox, Kuehlschrank). Mit der Keimfaehigkeitspruefung umgehend nach der Entnahme
der Proben aus dem Kompost beginnen.
Die Tomatensamen aus dem Beutel entnehmen und 200 Samen abzaehlen. Die restlichen Samen
waehrend 1 bis 2 Tagen unter Wohnraumbedingungen (20 - 50% rel. Luftfeuchte, etwa 20
Grad C) zuruecktrocknen, luftdicht verschliessen und fuer etwaige Wiederholungen der
Keimfaehigkeitsbestimmung im Kuehlschrank aufbewahren (Rueckhalteprobe). Die abgezaehlten
Samen in sauberem Zustand, falls erforderlich abgewaschen, zur Keimfaehigkeitsbestimmung
auslegen, z.B. 4 x 50 Samen in abgedeckten Petrischalen mit 9 cm Durchmesser auf 4
Lagen angefeuchtetem Filterpapier bei 25 Grad C und Belichtung in einem geeigneten Raum
oder Klimaschrank (ANONYM, 1993).
Die Anzahl der gekeimten Tomatensamen im siebentaegigen Rhythmus auszaehlen. Die Zaehlung
alle 7 Tage wird solange wiederholt, bis keine weiteren Samen gekeimt sind. Als gekeimt
gilt der Samen, bei dem die Wurzel und/oder der Spross sichtbar ausgetreten ist. Sind
nach 21 Tagen keine Samen gekeimt, wird die Keimfaehigkeitspruefung abgeschlossen. Die
- 24 -
Gesamtzahl gekeimter Samen feststellen und als Prozentsatz der verwendeten Samen in der
geprueften Aliquote (200 Samen) angeben.
2.3.2.5 Produktpruefungen in der Phytohygiene
Bei der Produktpruefung im Bereich der Phytohygiene wird der Gehalt an keimfaehigen
Samen und austriebsfaehigen Pflanzenteilen im zu verwertenden Produkt aus biologischen
Abfallbehandlungsanlagen mit der Kultivierungsmethode bestimmt.
Hierzu werden ca. 3 kg des abgabefertigen Kompostproduktes auf < 10 mm gesiebt
und ueber 3 Tage einer Temperatur von 4 Grad C ausgesetzt. Nach Bestimmung des
Salzgehaltes (Bundesguetegemeinschaft Kompost 1994, Methode 8) wird das auf diese
Art hergestellte Pruefsubstrat mit einer geeigneten Mischkomponente (KCI-Gehalt =
0 g/l) so verduennt, dass die Pruefmischung einen Salzgehalt von < 2 g KCI pro Liter
aufweist. Als Mischkomponenten, die frei von keimfaehigen Samen und austriebsfaehigen
Pflanzenteilen sein muss, eignet sich Hochmoortorf mit ca. 4 g kohlensaurem Kalk pro
Liter. Die Pruefmischung wird in einer Schichtdicke von ca. 10 mm in Versuchsschalen
(Kunststoffschalen mit Bodenlochung oder gleichwertige Behaeltnisse, die mit einer
Giessmatte und einer Nadellochfolie als Verschmutzungsschutz ausgelegt sind) gleichmaessig
ausgebracht, leicht angedrueckt und durch Giessen auf volle Wasserkapazitaet gebracht.
Danach werden die Versuchsbehaeltnisse ueber einen Zeitraum von 15 Tagen bei einer
Beleuchtungsstaerke von mindestens 1000 Lux und einer Temperatur von 18 - 20 Grad C
ohne direkte Sonneneinstrahlung belassen. Der Wasserverlust wird regelmaessig durch
Ueberbrausen ausgeglichen. Um eine Austrocknung zu vermeiden, koennen die Schalen mit
Glas- oder Kunststoffscheiben so abgedeckt werden, dass ein Luftaustausch weiterhin
moeglich ist.
Die Produktpruefung gilt als bestanden, wenn der Gehalt an keimfaehigen Samen und
austriebsfaehigen Pflanzenteilen nach dieser Zeit kleiner als 2 pro Liter Pruefsubstrat
ist.
3 Literatur
ANONYM,
Internationale Vorschriften fuer die Pruefung von Saatgut. Seed Science an Technology 21,
Supplement, Vorschriften, 1993
BRUNS, C., GOTTSCHALL, R., MARCHINISZYN, E., SCHUeLER, C., ZELLER, W., WOLF, G. und
VOGTMANN, H.,
Phytohygiene der Kompostierung - Sachstand, Pruefmethoden, F.- und E.-Vorhaben,
Tagungsband "BMFT-Statusseminar Neue Techniken der Kompostierung", Hamburg, S. 191 -
206, 1994
BUCZACKI, S. T., TOXOPEUS, H., MATTUSCH, P., JOHNSTON, T. D., DIXON, G. R. and HOBOLTH,
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Tabelle 1: Pruefungsumfang des Nachweises der seuchen- und phytohygienischen
Unbedenklichkeit bei Kompostierungs- und Vergaerungsanlagen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2978
-------------------------------------------------------------------------------
I Qualitaetsparameter I direkte I indirekte I Produktpruefung I
I I Prozesspruefung I Prozesspruefung I I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I Seuchen- und I Kontrolle des I Fortlaufende I Endprodukt- I
I phytohygienische I Wirkungsgrades I Temperatur- I kontrolle 3), 4) I
I Unbedenklichkeit I des Verfahrens I kontrolle I I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I Seuchen- und I - Neu errichtete I - Kontinuierliche Regelmaessige I
I Phytohygiene I Kompostierungs- Temperatur- I Pruefung des I
I I und Vergaerungs- messung an I abgabefertigen I
I I anlagen I drei I Kompostes und I
I I (innerhalb von I repraesentativen Gaerrueckstandes I
I I 12 Monaten I Hygienisierungs- auf hygienische I
I I nach I bereich I Unbedenklichkeit.
I I I (-teil), I I
I I Inbetriebnahme), I
I I - bereits I - prueffaehige I I
I I gepruefte I Aufzeichnung I I
I I Anlagen bei I von Daten I I
I I Einsatz neuer I (u.a. Umsetz- I I
I I Verfahren oder I termine, I I
I I wesentlicher I Feuchtigkeits- I I
I I Aenderung der I gehalt, I I
I I Verfahren/ I Befuellung/ I I
I I Prozessfuehrung I Entleerung) I I
I I (innerhalb von I I I
I I 12 Monaten I I I
I I nach Einsatz/ I I I
I I Aenderung), I I I
I I - bestehende I I I
I I Anlagen ohne I I I
I I Hygienepruefung I I I
I I der Anlage I I I
I I oder des I I I
I I Verfahrens I I I
I I innerhalb der I I I
I I letzten fuenf I I I
I I Jahre vor I I I
I I Inkrafttreten I I I
I I dieser I I I
I I Verordnung I I I
I I (innerhalb von I I I
I I 18 Monaten I I I
I I nach Inkraft- I I I
- 26 -
I I treten dieser I I I
I I Verordnung). I I I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I Anzahl der I 2 Untersuchungs- I Permanente, I Kontinuierlich I
I Untersuchungsgaenge I gaenge; I nachpruefbare I ueber ein Jahr I
I I bei offenen I Aufzeichnung I verteilt, I
I I Anlagen einer im I (5 Jahre I mindestens I
I I Winter I Aufbewahrung) I jedoch I
I I I I - halbjaehrlich I
I I I I (Anlagen- I
I I I I Durchsatz- I
I I I I leistung I
I I I I <- 3.000 t/a), I
I I I I - viertel- I
I I I I jaehrlich I
I I I I (Anlagen- I
I I I I Durchsatz- I
I I I I leistung I
I I I I -> 3.000 t/a) I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I Anzahl I Seuchen- I 1 Testorganismus I I Salmonellen I
I der I hygiene I (Salmonella I I (In 50 g Kompost I
I Pruef- I I senftenberg, I - I oder I
I organismen I W775, I I Gaerrueckstand I
I I I H(tief)2S-neg.) I I nicht nachweisbar)
I I-------------------------------------------------------------------I
I I Phyto- I 3 Testorganismen I I Keimfaehige Samen I
I I hygiene I (Plasmodiophora I I und austriebs- I
I I I brassicae, I - I faehige Pflanzen- I
I I I Tabak-Mosaik- I I teile; weniger I
I I I Virus, Tomaten- I I als 2 pro Liter I
I I I samen) I I Pruefsubstrat I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I Probenzahl (je I I I Anlagendurchsatz I
I Testdurchgang): I I I in Jahrestonnen: I
I I I - I 1. <- 3.000 I
I Seuchenhygiene I 24 1), 2) I I (6 Proben/ I
I Phytohygiene I 36 1), 2) I I Jahr), I
I I I I 2. > 3.000 bis I
I I I I 6.500 I
I I I I (6 Proben/ I
I I I I Jahr + je I
I I I I angefangener I
I I I I 1.000 t eine I
I I I I weitere I
I I I I Probe), I
I I I I 3. > 6.500 I
I I I I (12 Proben/ I
I I I I Jahr + je I
I I I I angefangener I
I I I I 3.000 t eine I
I I I I weitere I
I I I I Probe) I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I Summe, gesamt I 60 I I I
-------------------------------------------------------------------------------
----------
1) Halbe Probenzahl bei kleinen Anlagen (Mengendurchsatz
<- 3.000 t/a)
2) Die direkte Prozesspruefung in Vergaerungsanlagen kann auch in
mehreren Durchgaengen hintereinander erfolgen. So kann z.B.
der fuer die thermische Inaktivierung relevante Anlagenteil
in drei Chargen an drei aufeinanderfolgenden Tagen untersucht
- 27 -
werden.
3) Die Aussagen zur seuchenhygienischen Unbedenklichkeit von
behandelten Materialien gelten nur, wenn sowohl die
Endproduktpruefungen als auch die Prozesspruefungen bestanden
wurden.
4) Die Proben sind Sammelmischproben (ca. 3 kg) aus je fuenf
Teilproben des abgabefertigen Produktes.
Anhang 3 Vorgaben zur Analytik
(Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von unbehandelten und
behandelten Bioabfaellen)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2979 - 2981
1 Untersuchung von unbehandelten und behandelten Bioabfaellen
1.1 Probenahme
Fuer die nach § 4 vorgeschriebenen Untersuchungen der Bioabfaelle erfolgt die
Probenahme in dem Zustand der Bioabfaelle, wie diese in Verkehr gebracht oder auf die
landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gaertnerisch genutzten Boeden aufgebracht
werden.
Die Probenahme fester unbehandelter oder behandelter Bioabfaelle erfolgt nach dem
Methodenbuch zur Analyse vom Kompost 1).
Fuer fluessige, pastoese und schlammige Bioabfaelle erfolgt die Probenahme nach den
Richtlinien PN 2/78 2) "Entnahme und Vorbereitung von Proben aus festen, schlammigen
und fluessigen Abfaellen" bzw. PN 2/78 K 3) "Grundregeln fuer die Entnahme von Proben aus
Abfaellen und abgelagerten Stoffen" der Laenderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA).
Aus der sorgfaeltig gemischten, frischen Sammelprobe wird eine Teilmenge entnommen, die
mindestens ausreicht, um fuer saemtliche vorgeschriebenen Untersuchungsparameter vier
parallele Untersuchungen zu gewaehrleisten.
Die Teilmenge wird in einen geeigneten, gut verschliessbaren Behaelter abgefuellt und
umgehend der Untersuchungsstelle zugestellt.
1.2 Probevorbereitung
Die zur Untersuchung gelangende Probe wird unmittelbar vor der Entnahme einer Teilprobe
sorgfaeltig gemischt.
Fuer die Untersuchungsparameter, die aus der Trockenmasse bestimmt werden, wird eine
Teilprobe entnommen, die mindestens ausreicht, um vier parallele Untersuchungen zu
gewaehrleisten. Diese Teilprobe wird in Anlehnung an DIN 38414, Teil 2 (Ausgabe November
1985) 4) bei 105 Grad C bis zur Gewichtskonstanz getrocknet. Fuer die Bestimmung des
Gluehverlustes und der Schwermetallgehalte werden feste Bioabfaelle auf eine Korngroesse
von < 0,25 Millimeter zerkleinert.
Fuer die Untersuchungsparameter, die aus der Frischmasse bestimmt werden, wird ebenfalls
eine Teilprobe entnommen, die mindestens ausreicht, um vier parallele Untersuchungen
zu gewaehrleisten. Feste Teilproben werden durch ein Sieb mit der Maschenweite 10
Millimeter gesiebt, und der Siebdurchgang wird fuer die Untersuchungen verwendet.
1.3 Durchfuehrung der Untersuchungen
Fuer jeden Untersuchungsparameter sind mindestens zwei parallele Messungen auszufuehren.
Gleichwertige Methoden sind zugelassen.
Sind bei unbehandelten Bioabfaellen einzelne Untersuchungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1
Nr. 2 genannten weiteren Parameter nicht durchfuehrbar, so ist dies im Lieferschein zu
begruenden.
1.3.1 Bestimmung des Trockenrueckstandes
Die Bestimmung des Trockenrueckstandes erfolgt aus der ungesiebten Teilprobe nach DIN
ISO 11465 (Ausgabe Dezember 1996) 4).
Die Ergebnisse sind in Gewichtsprozent anzugeben.
1.3.2 Bestimmung des Gehaltes der organischen Substanz (Gluehverlust)
Die Bestimmung des Gluehverlustes erfolgt aus der Trockenmasse nach DIN 19684, Teil 3
(Ausgabe Februar 1977) 4).
- 28 -
Die Ergebnisse sind in Gewichtsprozent anzugeben.
1.3.3 Bestimmung des Anteils an Steinen und Fremdstoffen
Die Bestimmung des Anteils an Steinen > 5 Millimeter und Fremdstoffen > 2 Millimeter
(Glas, Kunststoffe und Metalle) wird gemaess Methodenbuch zur Analyse von Kompost 1) in
der Trockenmasse (105 Grad C) der ungesiebten Teilprobe durchgefuehrt.
Die Ergebnisse sind in Gewichtsprozent anzugeben.
1.3.4 Bestimmung des pH-Wertes und des Salzgehaltes
Die Bestimmungen erfolgen aus der Frischmasse.
Die Bestimmung des pH-Wertes wird gemaess Methodenbuch Bd. I, Die Untersuchung von Boeden
5) durchgefuehrt.
Zur Bestimmung des Salzgehaltes wird die Probe mit destilliertem Wasser fuer
Leitfaehigkeitsmessungen im Verhaeltnis 1 + 10 (Masse + Volumen) extrahiert. Der
Salzgehalt wird im filtrierten Extrakt nach Messung der Leitfaehigkeit als Kaliumchlorid
berechnet.
Die Durchfuehrung der Untersuchung erfolgt gemaess Methodenbuch Bd. I, Die Untersuchung
von Boeden 5).
Die Ergebnisse sind in Milligramm je 100 Gramm Frischmasse anzugeben.
1.3.5 Bestimmung der Schwermetalle Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber
und Zink
Die Bestimmung der Schwermetalle erfolgt aus dem Koenigswasseraufschluss nach DIN
38414, Teil 7 (Ausgabe Januar 1983) 4) der Trockenmasse nach einer der folgenden
Untersuchungsmethoden:
Schwermetall Untersuchungsmethode(n) 4)
-----------------------------------------------------------------
Blei DIN 38406, Teil 6 (Ausgabe Mai 1981)
DIN 38406, Teil 22 (Ausgabe Maerz 1988)
DIN ISO 11047 (Ausgabe Juni 1995)
-----------------------------------------------------------------
Cadmium DIN EN-ISO 5961 (Ausgabe Mai 1995)
DIN 38406, Teil 22 (Ausgabe Maerz 1988)
DIN ISO 11047 (Ausgabe Juni 1995)
-----------------------------------------------------------------
Chrom DIN EN 1233 (Ausgabe August 1996)
DIN 38406, Teil 22 (Ausgabe Maerz 1988)
DIN ISO 11047 (Ausgabe Juni 1995)
-----------------------------------------------------------------
Kupfer DIN 38406, Teil 7 (Ausgabe Sept. 1991)
DIN 38406, Teil 22 (Ausgabe Maerz 1988)
DIN ISO 11407 (Ausgabe Juni 1995)
-----------------------------------------------------------------
Nickel DIN 38406, Teil 11 (Ausgabe Sept. 1991)
DIN 38406, Teil 22 (Ausgabe Maerz 1988)
DIN ISO 11047 (Ausgabe Juni 1995)
-----------------------------------------------------------------
Quecksilber DIN 38406, Teil 12 (Ausgabe Juli 1980) *)
-----------------------------------------------------------------
Zink DIN 38406, Teil 8 (Ausgabe Okt. 1980)
DIN 38406, Teil 22 (Ausgabe Maerz 1988)
DIN ISO 11047 (Ausgabe Juni 1995)
-----------------------------------------------------------------
*) Ersatz durch Euronormen angekuendigt:
DIN EN 1483 (z. Zt. Norm-Entwurf, Ausgabe Sept. 1995),
DIN EN 12338 (z. Zt. Norm-Entwurf, Ausgabe Mai 1996).
Die Ergebnisse sind in Milligramm je Kilogramm Trockenmasse anzugeben.
Anmerkung:
Kann bei unbehandelten Bioabfaellen ein Aufschluss mit Koenigswasser nicht durchgefuehrt
werden, so sind die Proben vor dem Aufschluss unter Vermeidung von Schwermetallverlusten
- 29 -
bei 450 Grad C zu mineralisieren oder ein anderes gleichwertiges Aufschlussverfahren
anzuwenden.
2 Angabe und Berechnung der Ergebnisse
Soweit es bei den einzelnen Untersuchungsparametern dieses Anhangs nicht anders
vorgeschrieben ist, sind die Ergebnisse der jeweiligen zwei parallelen Messungen und
ihr arithmetischer Mittelwert anzugeben. Die Mittelwertbildung ist nur zulaessig, wenn
die Differenz der beiden Einzelwerte die methodenuebliche Wiederholbarkeit 6) nicht
ueberschreitet. Im Falle einer derartigen Ueberschreitung sind eine Ueberpruefung auf
moegliche Ursachen der ueberhoehten Differenz und eine dritte Messung erforderlich. Sofern
die Ueberpruefung der ueberhoehten Differenz keine eindeutige Ursache erbracht hat, ist
als Endergebnis der mittlere der drei der Groesse nach geordneten Einzelwerte (Median)
anzugeben.
3 Ueberschreitung der Grenzwerte
Die Ueberschreitung eines der nach § 4 Abs. 3 zulaessigen Schwermetallgehalte ist
grundsaetzlich nachgewiesen, wenn die ermittelten Gehalte um mehr als 10% ueber dem
Grenzwert liegen.
4 Qualitaetssicherung und -kontrolle
Die Untersuchungsstellen sind verpflichtet, die Analysenergebnisse durch geeignete
Massnahmen zur Qualitaetssicherung und Qualitaetskontrolle 7) abzusichern. Dazu gehoert
u.a. der Nachweis ueber die regelmaessige erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen.
5 Bekanntmachungen sachverstaendiger Stellen
Die im Abschnitt 1 genannten Bekanntmachungen sachverstaendiger Stellen sind beim
Deutschen Patentamt in Muenchen archivmaessig gesichert niedergelegt.
Es sind erschienen:
- die DIN-Normen im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Koeln,
- die LAGA-Richtlinie PN 2/78 K im Muell-Handbuch, Erich Schmidt Verlag, Berlin,
- das Methodenbuch Band I, Die Untersuchung von Boeden, im VDLUFA-Verlag, Darmstadt,
- das Methodenbuch zur Analyse von Kompost im Verlag Abfall Now, Stuttgart.
----------
1) Methodenbuch zur Analyse von Kompost, Bundesguetegemeinschaft Kompost e.V. (Hrsg.), Abfall Now Verlag, 3. Auflage
Stuttgart 1994.
2) in: Physikalische und chemische Untersuchungen im Zusammenhang mit Abfaellen - Teil II, Schriftenreihe chemische
Analytik und Umwelttechnologie, Heft 2, Bayerisches Landesamt fuer Umweltschutz (Hrsg.), R. Oldenbourg Verlag, Muenchen
1979.
3) Laenderarbeitsgemeinschaft Abfall (Hrsg.), PN 2/78 K - Grundregeln fuer die Entnahme von Proben aus Abfaellen und
abgelagerten Stoffen (Stand 12/83), Muell-Handbuch, Kennzahl 1859, Lieferung 2/84, Erich Schmidt Verlag, Berlin.
4) Bezugsquellen s. Nr. 5.
5) Methodenbuch Bd. I, Die Untersuchung von Boeden, VDLUFA-Verlag, 4. Auflage, Darmstadt 1991.
6) Zur Ermittlung siehe z.B. ISO 5725. Accuracy (trueness and precision) of measurement methods and results. First edition
15.12.1994.
7) Siehe z.B.:
- AQS - analytische Qualitaetssicherung. Rahmenempfehlungen der Laenderarbeitsgemeinschaft Wasser fuer Wasser-, Abwasser-
und Schlammuntersuchungen. Hrsg.: LAWA, E. Schmidt Verlag, Berlin 1989,
- Richtlinie zur analytischen Qualitaetssicherung in der Wasseranalytik, DIN ENV 13530, 1997 4).
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