Anordnung zur Uebertragung von
Zustaendigkeiten auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Versorgung und
des Versorgungsausgleichs sowie der
Entscheidung ueber Widersprueche und der
Vertretung bei Klagen aus den vorgenannten
Bereichen (BMF-Zustaendigkeitsanordnung -
Versorgung - - ZustAO Vers)
ZustAO Vers
vom 27.01.2000
"BMF-Zustaendigkeitsanordnung - Versorgung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
Mai 2008 (BGBl. I S. 973), die zuletzt durch Abschnitt I u. II der Anordnung vom 23.
Mai 2008 (BGBl. I S. 973) geaendert worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Abschn. I u. II AnO v. 23.5.2008 I 973
Fussnote
Textnachweis ab: 1.2.2000
Eingangsformel
Im Namen und im Einvernehmen mit
- dem Chef des Bundespraesidialamtes,
- dem Direktor beim Deutschen Bundestag,
- dem Direktor des Bundesrates,
- dem Praesidenten des Bundesverfassungsgerichts,
- dem Chef des Bundeskanzleramtes,
- dem Praesidenten des Bundesrechnungshofs,
- dem Auswaertigen Amt,
- dem Bundesministerium des Innern,
- dem Bundesministerium der Justiz,
- dem Bundesministerium fuer Wirtschaft und Technologie,
- dem Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
- dem Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales,
- dem Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
- dem Bundesministerium fuer Gesundheit,
- dem Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
- dem Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
- dem Bundesministerium fuer Bildung und Forschung,
- dem Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
- dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
-1-
- dem Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien,
- dem Vorstand der Unfallkasse Post und Telekom,
- dem Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation,
- dem Praesidenten der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht,
- dem Vorstand der Unfallkasse des Bundes
- dem Sprecher des Vorstands der Bundesanstalt fuer Immobilienaufgaben
ordne ich zur Durchfuehrung
A. der Pensionsfestsetzung und des Vollzugs von Vorschriften auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Versorgung,
B. des Versorgungsausgleichs,
C. der Erstattung von anteiligen Versorgungslasten bei Wechsel des Dienstherrn,
D. der Entscheidung ueber Widersprueche und der Vertretung bei Klagen aus den unter
Buchstaben A bis C dieser Anordnung genannten Bereichen
Folgendes an:
A. Pensionsfestsetzung und Vollzug von Vorschriften auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Versorgung
I. Sachliche Zustaendigkeit
Die Zustaendigkeit der obersten Dienstbehoerde fuer Versorgungsempfaenger, deren Versorgung
auf einem Beamtenverhaeltnis zum Bund, auf einem Richterverhaeltnis zum Bund oder auf
einem Vertrag mit dem Bund beruht, wird im in der Anlage 1 naeher bezeichneten Umfang
auf die Service-Center der Bundesfinanzdirektionen entsprechend Anlage 2 (im Weiteren
Service-Center genannt) uebertragen. Entsprechendes gilt fuer den Bundespraesidenten, den
Bundeskanzler sowie die Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretaere.
Zu den uebertragenen Aufgaben gehoeren:
1. erste Festsetzung der Ruhegehaelter, auch bei Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand nach § 36 Bundesbeamtengesetz, Witwen- und Waisengelder,
Unterhaltsbeitraege sowie der Unterschieds- und Ausgleichsbetraege nach § 50
Beamtenversorgungsgesetz,
2. Aenderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grundlage der ersten Festsetzung waren
(z.B. Aenderung des Besoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfaehigen Dienstzeit
usw.),
3. weitere Festsetzung der Ruhegehaelter, auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Abs.
6 Beamtenversorgungsgesetz, Witwen- und Waisengelder und Unterhaltsbeitraege
einschliesslich der Anwendung von Kuerzungs-, Anrechnungs- und Ruhensvorschriften,
4. Weitergewaehrung des Waisengeldes sowie des Unterschieds- und Ausgleichsbetrages
nach § 50 Beamtenversorgungsgesetz bei Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres,
5. Errechnung sowie die Anordnung der Auszahlung des Sterbegeldes beim Tode eines
Versorgungsempfaengers,
6. Vorwegentscheidungen gemaess § 49 Abs. 2 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz ueber die
Beruecksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfaehige Dienstzeiten gemaess §§ 10 bis 12
Beamtenversorgungsgesetz, soweit sich die oberste Dienstbehoerde nicht die erste
Festsetzung der Versorgungsbezuege vorbehalten hat,
7. die Bestellung eines Empfangsbevollmaechtigten in den Faellen des § 49 Abs. 6
Beamtenversorgungsgesetz zu verlangen,
8. Anordnung von amtsaerztlichen Untersuchungen der Ruhestandsbeamten zur
Nachpruefung der Minderung der Erwerbsfaehigkeit nach § 35 Abs. 3 und § 38 Abs. 6
Beamtenversorgungsgesetz sowie in den Faellen des § 14a Abs. 3 Satz 3 in Verbindung
mit § 35 Abs. 3 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz,
9. Versorgung von Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf, die vor dem 1. Juli 1976
ernannt worden sind, bei Polizeidienstunfaehigkeit und Dienstunfall nach § 19
-2-
Bundespolizeibeamtengesetz bzw. § 20 Bundespolizeibeamtengesetz in der bis zum 30.
Juli 1976 geltenden Fassung, gemaess § 13 Abs. 1 Satz 1 Bundespolizeibeamtengesetz
in der ab dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung,
10. (weggefallen)
Die Geltendmachung von gemaess § 87a des Bundesbeamtengesetzes auf den
Dienstherrn uebergegangenen gesetzlichen Schadenersatzanspruechen aus Unfaellen der
Versorgungsempfaenger ist Aufgabe der Rechtsreferate der Bundesfinanzdirektionen, soweit
diese Aufgabe nicht durch spezielle Verwaltungsvereinbarungen einem Service-Center
zugeordnet ist.
II.Oertliche Zustaendigkeit
1. Oertlich zustaendig ist das Service-Center, in dessen Bereich sich der Hauptwohnsitz
des Versorgungsberechtigten befindet.
Sind mehrere Personen (Witwen, Waisen, geschiedene Ehegatten, Verwandte der
aufsteigenden Linie) zum Bezug von Hinterbliebenenversorgung berechtigt, ist
fuer die Erstfestsetzung das Service-Center oertlich zustaendig, welches auch fuer
den verstorbenen Versorgungsberechtigten oertlich zustaendig war. Die oertliche
Zustaendigkeit fuer alle weiteren Festsetzungen und Regelungen richtet sich fuer
diesen Personenkreis nach dem Hauptwohnsitz der witwengeldberechtigten Person.
Ist keine witwengeldberechtigte Person vorhanden, bestimmt sich die oertliche
Zustaendigkeit nach dem Hauptwohnsitz der juengsten Person mit Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung.
2. Fuer Versorgungsempfaenger, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, ist das
Service-Center der Bundesfinanzdirektion West zustaendig; es trifft auch die
Entscheidung nach § 49 Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. Wohnen die Empfaenger
von Hinterbliebenenbezuegen (Witwen, Waisen, geschiedene Ehegatten, Verwandte
der aufsteigenden Linie) sowohl im Ausland als auch im Geltungsbereich des
Beamtenversorgungsgesetzes, erstreckt sich die Zustaendigkeit des Service-Centers
der Bundesfinanzdirektion West auch auf die Empfaenger, die ihren Wohnsitz im
Geltungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes haben.
III.Bei obersten Dienstbehoerden und dem Bundesministerium des Innern verbleibende
Zustaendigkeiten
1. Hinsichtlich der Angehoerigen des Bundesnachrichtendienstes verbleiben folgende
Zustaendigkeiten beim Bundeskanzleramt als der obersten Dienstbehoerde:
- Erste Festsetzung der Versorgungsbezuege,
- Vorwegentscheidungen gemaess § 49 Abs. 2 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz
ueber die Anerkennung ruhegehaltfaehiger Dienstzeiten gemaess den §§ 10 bis 12
Beamtenversorgungsgesetz,
- Bestellung eines Empfangsbevollmaechtigten in den Faellen des § 49 Abs. 6
Beamtenversorgungsgesetz,
- Geltendmachung von gemaess § 87a Bundesbeamtengesetz auf den Dienstherrn
uebergegangenen gesetzlichen Anspruechen aus Unfaellen der Versorgungsempfaenger.
2. Die Service-Center sind nicht befugt Entscheidungen zu treffen,
- die eine grundsaetzliche ueber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben,
- die nach dem Wortlaut der Vorschriften nur von den obersten Dienstbehoerden
getroffen werden koennen,
- ueber eine Unfallfuersorge fuer beurlaubte Beamte nach § 31 Abs. 5
Beamtenversorgungsgesetz,
- ueber ein erhoehtes Unfallruhegehalt nach § 37 Beamtenversorgungsgesetz,
- ueber eine einmalige Unfallentschaedigung nach § 43 Abs. 3
Beamtenversorgungsgesetz,
- ueber Schadensausgleich in besonderen Faellen nach § 43a Beamtenversorgungsgesetz,
-3-
- ueber den Entzug der Versorgung bei Verstoessen gegen die Anzeigepflicht nach § 62
Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz,
- ueber die Nichtanrechnung von Einkuenften aus einer Verwendung im
oeffentlichen Dienst auf die Versorgungsbezuege nach § 53 Abs. 8 Satz 4
Beamtenversorgungsgesetz.
3. Kraft Gesetzes bleiben dem Bundesministerium des Innern als dem fuer das
Versorgungsrecht zustaendigen Ministerium vorbehalten:
- versorgungsrechtliche Entscheidungen, die eine grundsaetzliche ueber den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung haben (§ 49 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz),
- Entscheidungen, die nach den versorgungsrechtlichen Vorschriften vom fuer das
Versorgungsrecht zustaendigen Ministerium zu treffen sind und Entscheidungen ueber
Abweichungen von den Verwaltungsvorschriften,
- die Bestimmung der obersten Dienstbehoerden in den Faellen der Tz. 49.1.2 der
Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz vom 3. November 1980 (GMBl.
Nr. 35/1980).
4. In den Faellen, in denen gemaess § 52 Abs. 2 Satz 3 Beamtenversorgungsgesetz von der
Rueckforderung von Versorgungsbezuegen aus Billigkeitsgruenden abgesehen werden kann,
gilt die Zustimmung der obersten Dienstbehoerde als erteilt.
5. Soweit die Versorgung erstmals von der obersten Dienstbehoerde festgesetzt wird
und die weitere Versorgungsfestsetzung den Service-Centern obliegt, uebersendet die
oberste Dienstbehoerde dem Service-Center, in dessen Zustaendigkeitsbereich sich der
Hauptwohnsitz des Versorgungsempfaengers befindet, den Pensionsfestsetzungsbescheid
zusammen mit den Personalakten, mindestens aber mit den fuer die Rechnungspruefung
erforderlichen Personalunterlagen. In Dienstunfallangelegenheiten sind alle
dienstunfallrechtlich relevanten Unterlagen mit zu uebergeben. Ueber einen
bestehenden Schadenersatzanspruch ist das Rechtsreferat der jeweils zustaendigen
Bundesfinanzdirektion bei Uebergabe des Versorgungsfalls zu informieren. Eine Kopie
der ggf. bereits vorhandenen Akte ueber die Bearbeitung des Schadenersatzanspruchs
ist zum Zeitpunkt der Uebergabe der Personalakten an das Service-Center dem
Rechtsreferat zu uebersenden.
B. Versorgungsausgleich
I. Sachliche Zustaendigkeit
Die Service-Center sind in dem sich aus der Anlage 1 ergebenden Umfang zustaendig fuer
die
1. Erteilung von Auskuenften an die Familiengerichte gemaess § 53b Abs. 2 Satz 2 des
Gesetzes ueber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ueber
– Beamte, deren erste Festsetzung der Versorgungsbezuege und
– Ruhestandsbeamte und fruehere Beamte, deren weitere Festsetzung der
Versorgungsbezuege den Service-Centern obliegt,
2. Berechnung und Festsetzung des Kapitalbetrages gemaess § 58 des
Beamtenversorgungsgesetzes fuer
– Beamte, deren erste Festsetzung der Versorgungsbezuege den Service-Centern oder
den obersten Dienstbehoerden und
– Ruhestandsbeamte, deren weitere Festsetzung der Versorgungsbezuege den Service-
Centern obliegt,
3. Erstattung von Aufwendungen der Versicherungstraeger gemaess § 225 Abs. 1 Satz 1 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, auf Grund der Begruendung von Rentenanwartschaften
zu Lasten von
– Beamten, deren erste Festsetzung der Versorgungsbezuege den Service-Centern oder
den obersten Dienstbehoerden obliegt,
-4-
– frueheren Beamten sowie zwischenzeitlich verstorbenen Beamten oder verstorbenen
frueheren Beamten, deren erste oder weitere Festsetzung der Versorgungsbezuege den
Service-Centern oblegen haette, wenn die Beamten in den Ruhestand getreten waeren
oder wenn die Service-Center fuer deren Hinterbliebene zustaendig sind,
– Ruhestandsbeamten und zwischenzeitlich verstorbenen Ruhestandsbeamten, soweit
die erste oder die weitere Festsetzung der Versorgungsbezuege den Service-Centern
obliegt oder oblegen hat oder wenn die Service-Center fuer deren Hinterbliebene
zustaendig sind.
II.Oertliche Zustaendigkeit
1. Fuer Beamte und fruehere Beamte ist das Service-Center oertlich zustaendig, in dessen
Bereich der Beamte
– seinen dienstlichen Wohnsitz hat oder
– zuletzt seinen dienstlichen Wohnsitz hatte, wenn er aus dem
Beamtenverhaeltnis ohne Versorgung ausgeschieden oder verstorben ist und keine
versorgungsberechtigten Hinterbliebenen vorhanden sind.
2. Fuer Ruhestandsbeamte und verstorbene Ruhestandsbeamte ohne Hinterbliebene ist
das Service-Center oertlich zustaendig, in dessen Bereich der Hauptwohnsitz des
Betreffenden liegt oder lag.
3. Fuer verstorbene Beamte, fruehere Beamte und Ruhestandsbeamte, bei denen jeweils
Hinterbliebene mit Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung vorhanden sind, ist
das Service-Center oertlich zustaendig, in dessen Bereich der Hauptwohnsitz der
witwengeldberechtigten Person liegt oder, sofern eine solche nicht vorhanden ist,
das Service-Center, in dessen Bereich die juengste anspruchsberechtigte Person ihren
Hauptwohnsitz hat.
Liegt der massgebliche Hauptwohnsitz des unter Nummer 2 und 3 aufgefuehrten
Personenkreises im Ausland, ist das Service-Center der Bundesfinanzdirektion West
zustaendig.
Aendert sich die oertliche Zustaendigkeit, ist dies in den Faellen der Erstattungen
von Aufwendungen gemaess § 225 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch dem
Versicherungstraeger von dem nunmehr zustaendigen Service-Center mitzuteilen.
III.Verfahrensrechtliche Zustaendigkeit
Soweit die Service-Center nach dieser Anordnung sachlich und oertlich zustaendig sind,
nehmen sie die Befugnisse des Traegers der Versorgungslast (§ 53b Abs. 2 Satz 1 Gesetz
ueber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) wahr.
IV. Bei obersten Dienstbehoerden verbleibende Zustaendigkeiten
Fuer die aktiven Beamten des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie verbleibt
die Zustaendigkeit zu Abschnitt I Nr. 3 beim Bundesministerium fuer Wirtschaft und
Technologie.
C. Erstattung von anteiligen Versorgungslasten bei Wechsel des Dienstherrn
I. Sachliche Zustaendigkeit
Die Service-Center sind in dem sich aus der Anlage 1 ergebenden Umfang zustaendig fuer
die
1. Erstattung von Versorgungslasten nach Massgabe des § 107b Beamtenversorgungsgesetz,
wenn ein ehemaliger Beamter oder Richter des Bundes aus einem in den in der Anlage
genannten Dienstbereichen des Bundes ausgeschieden ist und in den Dienst eines
anderen Dienstherrn uebernommen wurde.
2. Geltendmachung von Erstattungsanspruechen nach Massgabe des § 107b
Beamtenversorgungsgesetz, wenn ein ehemaliger Beamter oder Richter eines anderen
Dienstherrn in einen in der Anlage genannten Dienstbereich des Bundes uebernommen
wurde.
-5-
3. Erstattung von Versorgungslasten nach Massgabe des § 107c des
Beamtenversorgungsgesetzes, wenn ein Ruhestandsbeamter des Bundes oder ein Richter
des Bundes im Ruhestand in ein oeffentlich-rechtliches Dienstverhaeltnis eines
anderen Dienstherrn im Beitrittsgebiet berufen wurde und die weitere Festsetzung
der Versorgungsbezuege einem Service-Center nach Massgabe des Buchstabens A dieser
Zustaendigkeitsanordnung obliegt.
4. Erstattung der vom Bund laengstens bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
uebernommenen Kosten fuer Versorgungsbezuege und Unfallfuersorgekosten von
Polizeivollzugsbeamten der Laender, die waehrend der Abordnung zu einer deutschen
Auslandsvertretung auf Grund eines verwendungsbedingten Schadens vorzeitig in den
Ruhestand versetzt wurden.
II.Oertliche Zustaendigkeit
1. Uebernimmt der Bund ehemalige Beamte oder Richter anderer Dienstherrn, ist
fuer die Geltendmachung der Erstattungsansprueche des Bundes nach § 107b
Beamtenversorgungsgesetz jeweils das Service-Center zustaendig, dem nach Buchstabe
A dieser Zustaendigkeitsanordnung die weitere Festsetzung der Versorgungsbezuege
obliegt.
2. Beim Wechsel von Bundesbeamten zu anderen Dienstherrn ist fuer die Erfuellung der
Erstattungsanforderungen der aufnehmenden Dienstherrn an den Bund nach § 107b
des Beamtenversorgungsgesetzes das Service-Center der Bundesfinanzdirektion West
zentral zustaendig, wenn den Erstattungsforderungen Dienstzeiten beim Bund zugrunde
liegen und ohne den Wechsel zu anderen Dienstherrn ein Service-Center zustaendig
waere, dem nach Buchstabe A dieser Zustaendigkeitsanordnung die weitere Festsetzung
der Versorgungsbezuege oblegen haette.
3. Liegen den Erstattungsanforderungen im Rahmen des § 107c Beamtenversorgungsgesetz
Versorgungsansprueche anderer Dienstherrn im Beitrittsgebiet gegen den Bund
zugrunde, ist fuer die Bearbeitung dieser Anforderungen das Service-Center
zustaendig, das nach dieser Zustaendigkeitsanordnung fuer die Pensionsregelung
des betreffenden Ruhestandsbeamten, des Richters im Ruhestand oder seiner
Hinterbliebenen zustaendig ist.
4. Die Erstattung der Kosten fuer die auf Grund der Verwendung bei einer deutschen
Auslandsvertretung bedingten Schaeden von Polizeivollzugsbeamten der Laender werden
von dem fuer den Sitz der anfordernden Landesbehoerde zustaendigen Service-Center
(Service-Center) bearbeitet.
III.Unterrichtungsvorbehalt
Weicht der vom aufnehmenden Dienstherrn angeforderte Erstattungsbetrag von dem vom
oertlich zustaendigen Service-Center ermittelten Betrag ab, ist in Zweifelsfaellen der
jeweils zustaendigen obersten Dienstbehoerde zu berichten, aus deren Geschaeftsbereich
der Ruhestandsbeamte des Bundes bzw. der Richter des Bundes im Ruhestand vor Uebernahme
durch den neuen Dienstherrn ausgeschieden ist (§ 107b Beamtenversorgungsgesetz) bzw.
aus deren Geschaeftsbereich er zur Ruhe gesetzt wurde (§ 107c Beamtenversorgungsgesetz).
D. Entscheidung ueber Widersprueche und Vertretung bei Klagen aus den unter
Buchstaben A bis C dieser Anordnung genannten Bereichen
I. Widersprueche
Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr.
2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes wird die Befugnis zur Entscheidung ueber Widersprueche
aus den unter Buchstaben A bis C dieser Anordnung genannten Bereichen den Service-
Centern uebertragen, soweit sie den mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid erlassen
haben oder haetten erlassen muessen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt
haben.
Die obersten Dienstbehoerden behalten sich vor, in Einzelfaellen ueber Widersprueche selbst
zu entscheiden.
II.Klagen
-6-
Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes wird die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen aus den unter Buchstaben A bis C dieser Anordnung genannten
Bereichen den Service-Centern uebertragen, soweit sie nach dieser Anordnung fuer den
Erlass von Widerspruchsbescheiden zustaendig sind.
Die obersten Dienstbehoerden behalten sich vor, im Einzelfall oder in Gruppen von Faellen
die Vertretung abweichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu uebernehmen.
E. Allgemeine Regelungen
I. Amtshilfe
Die Service-Center unterstuetzen im Wege der Amtshilfe die obersten Dienstbehoerden
bei der Erteilung von Auskuenften auch in Faellen, in denen ihnen durch diese Anordnung
Zustaendigkeiten nicht uebertragen worden sind.
II.Schriftverkehr
Die Service-Center legen die Faelle, in denen sie nach dieser Anordnung zu keiner
Entscheidung befugt sind, der obersten Dienstbehoerde, aus deren Geschaeftsbereich der
Versorgungsempfaenger stammt, zur Entscheidung vor. Eine nach Buchstabe A Abschnitt III
Nr. 3 notwendig werdende Beteiligung des Bundesministeriums des Innern wird von der
jeweils entscheidenden obersten Dienstbehoerde veranlasst.
Die Service-Center fuehren den nach dieser Anordnung erforderlichen Schriftwechsel mit
den zustaendigen Stellen unmittelbar.
Sofern in dem Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehoerden Fragen von grundsaetzlicher
Bedeutung angesprochen werden oder die Sachverhalte von allgemeinem Interesse auch fuer
die Versorgungsempfaenger aus dem Geschaeftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
sind, ist das Bundesministerium der Finanzen nachrichtlich zu beteiligen.
F. Aufgehobene Anordnungen
Folgende Anordnungen hebe ich auf:
1. Anordnung ueber die Uebertragung von Zustaendigkeiten auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Versorgung vom 7. Juni 1996 (BGBl. I S. 870),
2. Anordnung ueber die Uebertragung von Zustaendigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen
im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem Ersten Gesetz zur Reform des
Ehe- und Familienrechts vom 7. Juni 1996 (BGBl. I S. 905), geaendert durch Anordnung
vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1679),
3. Anordnung ueber die zentrale Erstattung von anteiligen Versorgungslasten
nach Massgabe der §§ 107b, 107c des Beamtenversorgungsgesetzes durch die
Oberfinanzdirektionen vom 30. April 1997 (GMBl 1997 S. 274),
4. Anordnung ueber die Uebertragung von Zustaendigkeiten fuer die Entscheidung ueber
Widersprueche auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung, der Beihilfe und der
Unterstuetzung vom 7. Juni 1996 (BGBl. I S. 907),
5. Anordnung ueber die Uebertragung von Zustaendigkeiten fuer die Entscheidung ueber
Widersprueche auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung, der Beihilfe und der
Unterstuetzung vom 29. November 1994 (BGBl. I S. 3855),
6. Anordnung ueber die Uebertragung von Zustaendigkeiten fuer die Entscheidung ueber
Widersprueche auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung, der Beihilfe und der
Unterstuetzung vom 5. September 1991 (BGBl. I S. 1988),
7. die noch bestehenden Nummern 1.2, 1.3 sowie die Ziffern III und IV der
Anordnung des Bundesministeriums des Innern - BMI-Zustaendigkeitsanordnung -
Versorgungsausgleich - vom 5. Juni 1987 (GMBl S. 354), geaendert durch Anordnung vom
15. Mai 1992 (GMBl S. 419),
8. die noch bestehenden Abschnitte I Nr. 4, 6 und II der Anordnung des
Bundesministeriums des Innern ueber die Uebertragung von Zustaendigkeiten auf
dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung (BMI-Zustaendigkeitsanordnung
- Beamtenversorgung) vom 26. Januar 1987 (GMBl 1987 S. 62), geaendert durch
die Anordnung ueber die Uebertragung von Zustaendigkeiten auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Versorgung vom 15. Mai 1992 (GMBl 1992 S. 419).
-7-
G. Weitergeltende Anordnungen des Bundesministeriums des Innern
Abschnitt IV der Zustaendigkeitsanordnung - Versorgung - des Bundesministeriums des
Innern vom 26. Januar 1987 (GMBl 1987 S. 62), geaendert durch Anordnung vom 15. Mai 1992
(GMBl 1992 S. 419) gilt fort. Danach hat das Bundesministerium des Innern folgende,
ihm als oberste Dienstbehoerde obliegende Zustaendigkeiten fuer Beamte aus seinem
Geschaeftsbereich den ihm nachgeordneten Behoerden unmittelbar uebertragen:
- Entscheidungen ueber die Anerkennung eines Dienstunfalls nach § 45 Abs. 3 Satz 2
Beamtenversorgungsgesetz,
- Erlass von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unfallfuersorge nach den §§ 32 bis 35
Beamtenversorgungsgesetz, die vor Beginn des Ruhestandes notwendig werden,
- Anordnung von amtsaerztlichen Untersuchungen vor Beginn des Ruhestandes zur
Neufeststellung eines Unfallausgleichs nach § 35 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz,
- Anordnung von Nachuntersuchungen nach § 14a Abs. 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3
Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz vor Beginn des Ruhestandes,
- Erlass von nach dem Tod eines Beamten notwendigen Entscheidungen nach § 17 Abs. 2
und § 18 Beamtenversorgungsgesetz, wenn der Beamte waehrend des Dienstverhaeltnisses
verstorben ist.
H. Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
Schlussformel
Der Bundesminister der Finanzen
Anlage 1
Versorgungsbezuege
Weitere
Erste Festsetzung
Festsetzungen
(auch bei
(auch nach
Versetzung
Ablauf der Zeit Versorgungs-
in den Schadensersatz-
nach § 14 Abs. 6 lastenteilung
Versorgungsempfaenger einstweiligen ansprueche
des Beamten- nach den Versorgungs-
aus dem Dienstbereich Ruhestand gemaess § 87a Widersprueche Klagen
versorgungsgesetzes) §§ 107b und 107c ausgleich
nach § 36 des Bundes-
einschliesslich des Beamten-
des Bundes- beamtengesetzes
Anwendung versorgungsgesetzes
beamtengesetzes)
von Kuerzungs-,
und Vorweg-
Anrechnungs- und
entscheidung
Ruhensvorschriften
1 2a 2b 3 4 5 6 7
1.
Bundespraesidialamt Bundespraesidialamt Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
2a Center, fuer
Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
2.
Verwaltung Verwaltung Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
des Deutschen des Deutschen 2a Center, fuer
Bundestages Bundestages Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
3.
Verwaltung Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
des Bundesrates Center Center
4.
Bundes- Bundesverfassungs- Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesverfassungsgericht Service- Service-Center, soweit
verfassungsgericht gericht 2a Center, fuer
Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
5.
Bundeskanzleramt Bundeskanzleramt Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
2a Center, fuer
Versorgungs- soweit den Erlass des
empfaenger: Bescheid Widerspruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
5.1
Angehoerige des Bundeskanzleramt Service-Center Bundeskanzler- Aktive: wie Bundeskanzleramt Service- Service-Center, soweit
Bundesnachrichten- amt 2a Center, fuer
dienstes Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
6.
Auswaertiges Amt Auswaertiges Amt Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
2a Center, fuer
Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
-8-
Versorgungsbezuege
Weitere
Erste Festsetzung
Festsetzungen
(auch bei
(auch nach
Versetzung
Ablauf der Zeit Versorgungs-
in den Schadensersatz-
nach § 14 Abs. 6 lastenteilung
Versorgungsempfaenger einstweiligen ansprueche
des Beamten- nach den Versorgungs-
aus dem Dienstbereich Ruhestand gemaess § 87a Widersprueche Klagen
versorgungsgesetzes) §§ 107b und 107c ausgleich
nach § 36 des Bundes-
einschliesslich des Beamten-
des Bundes- beamtengesetzes
Anwendung versorgungsgesetzes
beamtengesetzes)
von Kuerzungs-,
und Vorweg-
Anrechnungs- und
entscheidung
Ruhensvorschriften
1 2a 2b 3 4 5 6 7
empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
7.
Bundesministerium
des Innern
7.1
Angehoerige des Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Ministeriums Center Center
7.2
Leiter der Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Dienststellen Center Center
im Geschaeftsbereich
des BMI
7.3
Angehoerige der Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Dienststellen im Center Center
Geschaeftsbereich
des BMI
8.
Bundesministerium
der Justiz
8.1
Angehoerige des Bundesamt Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
Ministeriums fuer Justiz 2a Center, fuer
Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
8.2
Zum Dienstbereich des
Ministeriums gehoerende
Gerichte und Behoerden:
– Praesidenten und Bundesamt Aktive: wie
Leiter fuer Justiz Service-Center Service-Center 2a Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Versorgungs- Center
empfaenger:
Service-
Center
– sonstige Angehoerige
Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Center Center
9.
Bundesministerium
der Finanzen
9.1
Angehoerige des Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Ministeriums, Center Center
Geschaeftsfuehrer
und Stellvertreter der
Unfallkasse Post und
Telekom, Kurator der
Museumsstiftung Post
und Telekommunikation
9.2
Angehoerige nachgeord- Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
neter Dienststellen im Center Center
Geschaeftsbereich des
BMF einschl.
Unfallkasse Post
und Telekom, der
Museumsstiftung Post
und Telekommunikation
und der
Bundesdruckerei
9.3
Bundesanstalt fuer Service-Center Koeln Service-Center Koeln Service-Center Koeln Service- Service-Center Koeln Service- Service-Center Koeln
Finanzdienst- Center Koeln Center Koeln
leistungsaufsicht
9.4
Bundesanstalt fuer Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Immobilienaufgaben Center Center
10.
Bundesministerium
fuer Wirtschaft und
Technologie
10.1
Angehoerige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
Ministeriums fuer Wirtschaft und 2a Center, fuer
Technologie Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
10.2
Angehoerige nachge- Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
ordneter Dienststellen Center Center
11.
Bundesministerium
fuer Ernaehrung,
Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
11.1
Angehoerige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
Ministeriums fuer Ernaehrung, 2a Center, fuer
Landwirtschaft und Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
Verbraucherschutz empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
-9-
Versorgungsbezuege
Weitere
Erste Festsetzung
Festsetzungen
(auch bei
(auch nach
Versetzung
Ablauf der Zeit Versorgungs-
in den Schadensersatz-
nach § 14 Abs. 6 lastenteilung
Versorgungsempfaenger einstweiligen ansprueche
des Beamten- nach den Versorgungs-
aus dem Dienstbereich Ruhestand gemaess § 87a Widersprueche Klagen
versorgungsgesetzes) §§ 107b und 107c ausgleich
nach § 36 des Bundes-
einschliesslich des Beamten-
des Bundes- beamtengesetzes
Anwendung versorgungsgesetzes
beamtengesetzes)
von Kuerzungs-,
und Vorweg-
Anrechnungs- und
entscheidung
Ruhensvorschriften
1 2a 2b 3 4 5 6 7
11.2
Angehoerige der Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Dienststellen im Center Center
Geschaeftsbereich
12.
Bundesministerium
fuer Arbeit und
Soziales
12.1
Angehoerige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
Ministeriums fuer Arbeit und 2a Center, fuer
Soziales Versorgung- soweit den Erlass des Wider-
sempfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
12.2
Angehoerige Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
nachgeordneter Center Center
Dienststellen
12.3
Unfallkasse des Bundes Service-Center Koeln Service-Center Koeln Service-Center Koeln Service- Service-Center Koeln Service- Service-Center Koeln
Center Koeln Center Koeln
13.
Bundesministerium
fuer Familie,
Senioren, Frauen und
Jugend
13.1
Angehoerige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
Ministeriums fuer Familie, 2a Center, fuer
Senioren, Frauen Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
und Jugend empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
13.2
Angehoerige nach- Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
geordneter Center Center
Dienststellen
14.
Bundesministerium
fuer Gesundheit
14.1
Angehoerige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
Ministeriums fuer Gesundheit 2a Center, fuer
Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
14.2
Angehoerige nach- Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
geordneter Center Center
Dienststellen
15.
Bundesministerium
fuer Bildung und
Forschung
15.1
Angehoerige des Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
Ministeriums fuer Bildung und 2a Center, fuer
Forschung Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
15.2
Angehoerige des Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Bundesinstituts fuer Center Center
Berufsbildung1)
15.3
Angehoerige des Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Deutschen Histo- Center Center
rischen Instituts
Paris, des Deutschen
Historischen In-
stituts Rom, des
kunsthistorischen
Instituts Florenz
16.
Bundesministerium Bundesministerium Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
fuer wirtschaftliche fuer wirtschaftliche 2a Center, fuer
Zusammenarbeit Zusammenarbeit Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
und Entwicklung und Entwicklung empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
17.
Bundesministerium fuer
Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
17.1
Angehoerige des Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Ministeriums sowie Center Center
Leiter von unmittel-
bar nachgeordneten
Dienststellen
17.2
Angehoerige nach- Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
geordneter Center Center
Dienststellen
18.
- 10 -
Versorgungsbezuege
Weitere
Erste Festsetzung
Festsetzungen
(auch bei
(auch nach
Versetzung
Ablauf der Zeit Versorgungs-
in den Schadensersatz-
nach § 14 Abs. 6 lastenteilung
Versorgungsempfaenger einstweiligen ansprueche
des Beamten- nach den Versorgungs-
aus dem Dienstbereich Ruhestand gemaess § 87a Widersprueche Klagen
versorgungsgesetzes) §§ 107b und 107c ausgleich
nach § 36 des Bundes-
einschliesslich des Beamten-
des Bundes- beamtengesetzes
Anwendung versorgungsgesetzes
beamtengesetzes)
von Kuerzungs-,
und Vorweg-
Anrechnungs- und
entscheidung
Ruhensvorschriften
1 2a 2b 3 4 5 6 7
Presse- und Presse- und Infor- Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
Informationsamt der mationsamt der 2a Center, fuer
Bundesregierung Bundesregierung Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
19.
Beauftragter der Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Bundesregierung fuer Center Center
Kultur und Medien
19.1
Angehoerige nachge- Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
ordneter Dienststellen Center Center
19.2
Bundesanstalt Service-Center Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Deutsche Center Centern
Nationalbibliothek,
Stiftung Preussischer
Kulturbesitz,Stiftung
Haus
der Geschichte
der Bundesrepublik
Deutschland,
Stiftung
Bundespraesident
Theodor-Heuss-Haus,
Bundeskanzler-Willy-
Brandt-Stiftung, Otto-
von-Bismarck-Stiftung,
Stiftung Juedisches
Museum Berlin
20.
Bundesrechnungshof Bundesrechnungshof Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center, soweit
2a Center, fuer
Versorgungs- soweit den Erlass des Wider-
empfaenger: Bescheid spruchsbescheids
Service- erlassen oder zustaendig
Center abgelehnt
20.1
Pruefungsaemter Bundesrechnungshof Service-Center Service-Center Aktive: wie Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
des Bundes 2a Center
Versorgungs-
empfaenger:
Service-
Center
21.
Ehemaliges Bundes-
ministerium fuer
Raumordnung, Bau-
wesen und
Staedtebau2)
21.1
Angehoerige des – Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
Ministeriums und der Center Center
nachgeordneten
Dienststellen, die bis
zum 31. Dezember 1998
in den Ruhestand
getreten oder
versetzt worden sind
22.
Ehemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
ministerium fuer Center Center
Angelegenheiten
des Bundesrates
und der Laender
23.
Ehemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
schatzministerium Center Center
24.
Ehemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
ministerium fuer die Center Center
Angelegenheiten
des Bundesvertei-
digungsrates
25.
Ehemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
ministerium fuer Center Center
besondere Aufgaben
26.
Ehemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
ministerium fuer Center Center
inner-
deutsche Beziehungen
27.
Ehemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
ministerium fuer Post Center Center
und Telekommunikation
28.
Ehemaliges Bundes- – Service-Center Service-Center Service- Bundesfinanzdirektionen Service- Service-Center
ministerium fuer Center Center
Arbeit und Sozial-
ordnung
- 11 -
1) Hierzu gehoeren auch die Versorgungsempfaenger aus dem Dienstbereich des ehemaligen
Bundesinstituts fuer Berufsbildungsforschung.
2) Fuer die Angehoerigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab
dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell fuer
die Angehoerigen des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist die
Wasser- und Schifffahrtsdirektion West fuer die beamtenrechtliche Versorgung zustaendig.
Anlage 2
Oertlicher
Bundesfinanzdirektion Versorgungssachbearbeitung Zustaendigkeitsbereich
(Land)
Mitte Bundesfinanzdirektion Mitte Bayern, Berlin,
Grossbeerenstrasse 341 – 345 Service-Center Sued-Ost Brandenburg,
14480 Potsdam Carusufer 3 – 5 Sachsen, Thueringen
(Postfach 90 02 65, 01099 Dresden
14438 Potsdam) (Postfach 10 07 61, 01077
Telefon: 0331 6461-0 Dresden)
Fax: 0331 6461-400 Telefon: 0351 8004-0
E-Mail: poststelle@ofdcb- Fax: 0351 8004-331
p.bfinv.de E-Mail: poststelle@ofdcdd-
sc.bfinv.de
Nord Bundesfinanzdirektion Nord Bremen, Hamburg,
Roedingsmarkt 2 Service-Center Rostock Mecklenburg-
20459 Hamburg Wallstrasse 2 Vorpommern, Niedersachsen,
(Postfach 11 32 44, 18055 Rostock Sachsen-Anhalt, Schleswig-
20432 Hamburg) Telefon: 0381 4445-0 Holstein
Telefon: 040 42820-0 Fax: 0381 4445-2920
Fax: 040 42820-2547 E-Mail:
E-Mail: poststelle@ofdhro.bfinv.de
poststelle@ofdhh.bfinv.de
Suedwest Bundesfinanzdirektion Suedwest Baden-Wuerttemberg, Hessen,
Wiesenstrasse 32 Service-Center ZEFIR Rheinland-Pfalz, Saarland
67433 Neustadt a.d. Weinstrasse Saarbruecken
(Postfach 10 07 64, Praesident-Baltz-Strasse 5
67407 Neustadt a.d. 66119 Saarbruecken
Weinstrasse) (Postfach 10 22 45,
Telefon: 06321 894-0 66022 Saarbruecken)
Fax: 06321 894-930 Telefon: 0681 501-00
E-Mail: poststelle@ofdko- Fax: 0681 501-6640
nw.bfinv.de E-Mail: poststelle@ofdko-
sb.bfinv.de
West Bundesfinanzdirektion West Nordrhein-Westfalen
Post-/Hausanschrift: Service-Center Koeln
Woerthstrasse 1 – 3 (Versorgung)
50668 Koeln Hausanschrift:
Telefon: 0221 22255-0 Neusser Strasse 159
Fax: 0221 22255-3981 50733 Koeln
E-Mail: Postanschrift:
poststelle@ofdk.bfinv.de Woerthstrasse 1 – 3
50668 Koeln
Telefon: 0221 37993-0
Fax: 0221 37993-721
E-Mail: poststelle@ofdk-
sc.bfinv.de
nachrichtlich: unabhaengig vom Wohnort:
WSD West Muenster a) Angehoerige des
Cheruskerring 11 Bundesministeriums
48147 Muenster fuer Verkehr, Bau und
Telefon: 0251 2708-0 Stadtentwicklung und
Fax: 0251 2708-115
- 12 -
Oertlicher
Bundesfinanzdirektion Versorgungssachbearbeitung Zustaendigkeitsbereich
(Land)
E-Mail: poststelle@wsd- der nachgeordneten
w.wsv.de Dienststellen
b) Angehoerige
des ehemaligen
Bundesministeriums fuer
Bauwesen, Raumordnung
und Staedtebau und
der nachgeordneten
Dienststellen, deren
Ruhestand ab 1. Januar
1999 begann
- 13 -