Arbeitsgesetzbuch der Deutschen
Demokratischen Republik
AGB DDR
vom 16.06.1977
"Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. DDR
1977 I S. 185), das durch Artikel 54 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014)
geaendert worden ist"
Stand: Geaendert durch Art. 54 G v. 26.5.1994 I 1014
Fussnote
Textnachweis Geltung ab: 3.10.1990 Massgaben aufgrund EinigVtr vgl. AGB DDR Anhang EV
Im beigetretenen Gebiet in Teilen fortgeltende Rechtsvorschrift der ehem. Deutschen
Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. VIII Sachg. A Abschn. II Nr. 1, Kap. VIII
Sachg. A Abschn. III Nr. 1, Kap. VIII Sachg. C Abschn. III Nr. 1, Kap. VIII Sachg. I
Abschn. III Nr. 4, Kap. X Sachg. A Abschn. III Nr. 1 und 4, Kap. X Sachg. H Abschn. III
Nr. 1 nach Massgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885,
1207, 1208, 1216, 1218, 1220 mWv 3.10.1990.
Inhaltsverzeichnis
Praeambel (weggefallen)
1.Kapitel: (weggefallen) §§ 1 - 17
2.Kapitel: (weggefallen) §§ 18 - 37
3.Kapitel: Abschluss, Aenderung und Aufloesung des Arbeitsvertrages §§ 38 - 70b
4.Kapitel: (weggefallen) §§ 71 - 94a
5.Kapitel: Arbeitsentgelt §§ 95 - 128a
6.Kapitel: (weggefallen) §§ 129 - 144
7.Kapitel: (weggefallen) §§ 145 - 159
8.Kapitel: Arbeitszeit §§ 160 - 188a
9.Kapitel: (weggefallen) §§ 189 - 200a
10.Kapitel: (weggefallen) §§ 201 - 222
11.Kapitel: (weggefallen) §§ 223 - 239
12.Kapitel: Besondere Rechte der werktaetigen Frau und Mutter §§ 240 - 251
13.Kapitel: (weggefallen) §§ 252 - 266
14.Kapitel: (weggefallen) §§ 267 - 273
15.Kapitel: (weggefallen) §§ 274 - 290
16.Kapitel: (weggefallen) §§ 291 - 295
17.Kapitel: (weggefallen) §§ 296 - 305
Praeambel
-
1. und 2. Kapitel
§§ 1 bis 37
-
3. Kapitel
Abschluss, Aenderung und Aufloesung des Arbeitsvertrages
-1-
§§ 38 bis 50
-
-
Aufhebungsvertrag
§§ 51 bis 57
-
-
Besonderer Kuendigungsschutz
§ 58
(1) Der Arbeitgeber darf
a) Kaempfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus,
b) Schwangeren, stillenden Muettern, Muettern bzw. Vaetern mit Kindern bis zu einem Jahr,
Muettern bzw. Vaetern waehrend der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub gemaess
§ 246, Absaetze 1 und 2, sowie alleinerziehenden Arbeitnehmern mit Kindern bis zu 3
Jahren,
c)
nicht fristgemaess kuendigen.
(2) Im Falle der Stillegung von Betrieben oder Betriebsteilen ist ausnahmsweise eine
fristgemaesse Kuendigung nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des fuer den Betrieb oder
Betriebsteil zustaendigen Arbeitsamtes zulaessig. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung
einer anderen Behoerde diese Zustaendigkeit wahr.
§ 59
(1)
(2) Zur fristlosen Kuendigung der in § 58 Abs. 1 Buchstaben a und b genannten
Arbeitnehmer ist die vorherige schriftliche Zustimmung des fuer den Betrieb oder
Betriebsteil zustaendigen Arbeitsamtes erforderlich. Die Zustimmung kann ausnahmsweise
innerhalb einer Woche nach deren Ausspruch nachgeholt werden. Das Arbeitsamt nimmt
bis zur Bestimmung einer anderen Behoerde diese Zustaendigkeit wahr. Der Arbeitgeber ist
verpflichtet, den Arbeitnehmer ueber die Zustimmung zu unterrichten.
§§ 59a bis 61
-
-
Abberufung
§§ 62 bis 66
-
-
Beurteilung
-2-
§§ 67 bis 70b
-
4. Kapitel
§§ 71 bis 94a
-
5. Kapitel
Arbeitsentgelt
§§ 95 bis 115
-
-
Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle
§§ 115a bis 115e
-
§§ 115f bis 128a
-
6. und 7. Kapitel
§§ 129 bis 159
-
8. Kapitel
Arbeitszeit
§§ 160 bis 167
-
-
Sonntags- und Feiertagsarbeit
§ 168
(1)
(2) Gesetzliche Feiertage sind der 1. Januar, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag,
1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Busstag sowie 25. und 26.
Dezember und weitere in Rechtsvorschriften sowie regional festgelegte Feiertage.
-3-
(3)
(4)
§§ 169 bis 180
-
-
Freistellung von der Arbeit
§§ 181 bis 188a
-
9. Kapitel
§§ 189 bis 200a
-
10. Kapitel
§§ 201 bis 222
-
11. Kapitel
§§ 223 bis 239
-
12. Kapitel
Besondere Rechte der werktaetigen Frau und Mutter
§§ 240 und 241
-
-
Besonderer Schutz der werktaetigen Frau im Interesse der
Mutterschaft
§§ 242 und 243
-
§ 244
-4-
(1) Frauen erhalten Schwangerschaftsurlaub fuer die Dauer von 6 Wochen vor der
Entbindung und Wochenurlaub fuer die Dauer von 20 Wochen nach der Entbindung. Bei
Mehrlingsgeburten oder komplizierten Entbindungen betraegt der Wochenurlaub 22 Wochen.
(2) Bei vorzeitiger Entbindung verlaengert sich der Wochenurlaub um die Zeit des nicht
in Anspruch genommenen Schwangerschaftsurlaubs. Bei verspaeteter Entbindung wird der
Schwangerschaftsurlaub bis zum Tag der Entbindung verlaengert.
(3) Befindet sich das Kind nach Ablauf von 6 Wochen nach der Entbindung noch in
stationaerer Behandlung oder beginnt zu einem spaeteren Zeitpunkt vor Ablauf des
Wochenurlaubs eine stationaere Behandlung des Kindes, hat die Mutter das Recht, den
Wochenurlaub zu unterbrechen und im Interesse der Pflege des Kindes die restliche Zeit
des Wochenurlaubs ab Beendigung des stationaeren Aufenthaltes des Kindes in Anspruch
zu nehmen. Der restliche Wochenurlaub muss spaetestens ein Jahr nach der Unterbrechung
angetreten werden.
(4) Fuer die Dauer des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs erhalten die Frauen
Schwangerschafts- und Wochengeld in Hoehe des Nettodurchschnittsverdienstes von der
Sozialversicherung.
§ 245
(1) Frauen ist auf Verlangen der jaehrliche Erholungsurlaub vor dem
Schwangerschaftsurlaub oder unmittelbar im Anschluss an den Wochenurlaub zu gewaehren.
(2)
-
Freistellung nach dem Wochenurlaub
§ 246
-
§ 247
-
§§ 248 und 249
-
§§ 250 und 251
-
13. Kapitel
§§ 252 bis 266
-
14. Kapitel
§§ 267 bis 273
-
-5-
15. bis 17. Kapitel
§§ 274 bis 305
-
Schlussformel
Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel III und Kapitel X
(BGBl. II 1990, 889, 1207, 1208, 1216, 1218, 1220)
- Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt II (BGBl. II 1990, 1207) -
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Aenderungen
in Kraft:
1. § 115b des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni
1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geaendert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl.
I Nr. 35 S. 371):
a) § 115b Abs. 1 wird durch folgende Absaetze 1 bis 3 ersetzt:
"(1) Fuer den in § 115a Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm
bei der fuer ihn massgebenden regelmaessigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt
fortzuzahlen. Ausgenommen sind Ausloesungen, Schmutzzulagen und aehnliche
Leistungen, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfaehigkeit davon
abhaengig ist, ob und in welchem Umfang dem Arbeitnehmer Aufwendungen, die durch
diese Leistungen abgegolten werden sollen, tatsaechlich entstanden sind, und dem
Arbeitnehmer solche Aufwendungen waehrend der Arbeitsunfaehigkeit nicht entstehen.
Erhaelt der Arbeitnehmer Akkordlohn oder eine sonstige auf das Ergebnis der
Arbeit abgestellte Verguetung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der fuer
ihn massgebenden regelmaessigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst
fortzuzahlen.
(2) Wird in dem Betrieb verkuerzt gearbeitet und wuerde deshalb das Arbeitsentgelt
des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfaehigkeit gemindert, so ist die
verkuerzte Arbeitszeit fuer ihre Dauer als die fuer den Arbeitnehmer massgebende
regelmaessige Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. Dies gilt nicht im
Falle des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen.
(3) Von den Absaetzen 1 und 2 kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. Im
Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nicht tarifgebundenen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung
ueber die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden."
b) § 115b Abs. 2 wird § 115b Abs. 4 und gilt bis zum 30. Juni 1991.
- Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1207) -
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Massgaben in
Kraft:
1. Folgende Paragraphen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik
vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geaendert durch Gesetz vom 22.
Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371):
a) §§ 55, 58 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2, § 59 Abs. 2, §§ 115a, 115c bis e gelten
fort.
b) § 58 Abs. 1 Buchstabe b gilt bis zum 31. Dezember 1990. Ueber diesen Zeitpunkt
hinaus gilt er
aa) fuer Muetter bzw. Vaeter, deren Kind vor dem 1. Januar 1991 geboren wurde,
sowie
bb) fuer alleinerziehende Arbeitnehmer, deren Kind vor dem 1. Januar
1992 geboren wurde. § 58 Abs. 1 Buchstabe b geht bei diesen
-6-
alleinerziehenden Arbeitnehmern dem § 9 Mutterschutzgesetz und dem § 18
Bundeserziehungsgeldgesetz vor.
c) §§ 62 bis 66 gelten bis zum 31. Dezember 1991.
d) § 70 gilt bis zum 31. Dezember 1991.
e) § 186 gilt bis zum 30. Juni 1991.
f) §§ 260 bis 265a gelten bis zum 31. Dezember 1991.
g) §§ 267 bis 269a gelten bis zum 31. Dezember 1990.
2. bis 4. ...
- Kapitel VIII Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1208) -
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Massgaben in
Kraft:
1. Folgende Paragraphen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik
vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geaendert durch Gesetz vom 22.
Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371):
a) § 168 Abs. 1, 3 und 4 gilt bis zum 31. Dezember 1992.
b) § 168 Abs. 2 gilt bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen zur Sonn-
und Feiertagsruhe.
c) § 185 gilt bis zum 31. Dezember 1991.
2. bis 5. ...
- Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 4 (BGBl. II 1990, 1216) -
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Massgaben in
Kraft:
1. bis 3. ...
4. Die §§ 220 und 221 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vom
16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geaendert durch Gesetz vom 22. Juni
1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371), bleiben bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft.
5. ...
- Kapitel X Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1218) -
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Massgaben in
Kraft:
1. §§ 242, 243 Abs. 1, §§ 248 und 249 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen
Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geaendert
durch Gesetz zur Aenderung und Ergaenzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990
(GBl. I Nr. 35 S. 371),
mit folgender Massgabe:
Diese Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 1990.
2. und 3. ...
4. §§ 244, 245 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16.
Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geaendert durch Gesetz zur Aenderung und
Ergaenzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),
mit folgenden Massgaben:
a) Die Vorschriften bleiben bis 31. Dezember 1990 in Kraft und gelten ueber diesen
Zeitpunkt hinaus nur fuer Geburten vor dem 1. Januar 1991.
b) Der Durchschnittslohn und der Nettodurchschnittsverdienst werden nach der
Verordnung ueber die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und ueber die
Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II
1962 Nr. 2 S. 11), zuletzt geaendert durch die Besoldungsverordnung vom 25.
Maerz 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 253), sowie den §§ 69 bis 75 der Verordnung zur
Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. November
1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373) berechnet.
5. bis 12. ...
-7-
- Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1220) -
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Massgaben in
Kraft:
1. § 246 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni
1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geaendert durch das Gesetz zur Aenderung und
Ergaenzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),
mit folgenden Massgaben:
a) Die Vorschriften sind ab dem 1. Januar 1991 nur noch fuer Kinder anwendbar, die
vor dem 1. Januar 1991 geboren sind.
b) Sie gelten bis zum 31. Dezember 1993.
c) Der Durchschnittslohn und der Nettodurchschnittsverdienst werden nach der
Verordnung ueber die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und ueber die
Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II
1962 Nr. 2 S. 11), zuletzt geaendert durch die Besoldungsverordnung vom 25.
Maerz 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 253), sowie den §§ 69 bis 75 der Verordnung zur
Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. November
1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373) geaendert durch die Verordnung ueber die Aenderung
oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 509)
berechnet.
2. bis 17. ...
Fussnote
Anlage II Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. II und III (Kursivdruck): §§ 115a bis 115e AGB
DDR aufgeh. durch Art. 54 G v. 26.5.1994 I 1014 mWv 1.1.1995
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