Verordnung ueber Sicherheitspersonal in
der Fahrgastschifffahrt (Anlage 2 zu
Protokoll 22 der Zentralkommission fuer die
Rheinschifffahrt) (FSV)
FSV
vom 25.11.2004
"Verordnung ueber Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt (Anlage 2 zu Protokoll
22 der Zentralkommission fuer die Rheinschifffahrt) vom 25. November 2004 (BGBl. 2005 II
S. 1093)"
Fussnote
Textnachweis ab: 1. 1.2006 Text der Einfuehrungsverordnung siehe: FSiVEV
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1.01 Begriffsbestimmungen
Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen des §
1.01 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung.
In dieser Verordnung gelten als:
1. "Tagesausflugsschiff" ein Fahrgastschiff mit einer entsprechenden Eintragung im
Schiffsattest;
2. "Kabinenschiff" ein Fahrgastschiff mit einer entsprechenden Eintragung im
Schiffsattest;
3. "Besatzung" die erforderliche Mindestbesatzung des Fahrgastschiffes nach § 23.12
der Rheinschiffsuntersuchungsordnung sowie Personen, die in gleicher Funktion
zusaetzlich an Bord sind;
4. "Sicherheitspersonal" der Sachkundige fuer Fahrgastschifffahrt, Ersthelfer und
Atemschutzgeraetetraeger;
5. "Fahrgast" jede Person an Bord, die nicht zur Besatzung oder zum Bordpersonal
gehoert.
§ 1.02 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Anforderungen an den sicheren Betrieb der Fahrgastschiffe
auf dem Rhein, insbesondere in Bezug auf das erforderliche Sicherheitspersonal und
deren Qualifikation.
§ 1.03 Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen
1. Auf jedem Fahrgastschiff muss sich Sicherheitspersonal in ausreichender Zahl
befinden, solange sich Fahrgaeste an Bord befinden.
2. Die Mitglieder des Sicherheitspersonals koennen zur Besatzung oder zum Bordpersonal
gehoeren.
§ 1.04 Anordnungen voruebergehender Art
-1-
Die Zentralkommission fuer die Rheinschifffahrt kann Anordnungen voruebergehender Art
beschliessen, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt
notwendig erscheint, in dringenden Faellen Abweichungen von dieser Verordnung zuzulassen
oder Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht
beeintraechtigt werden, zu ermoeglichen. Die Anordnungen sind von der zustaendigen
Behoerde zu veroeffentlichen und gelten hoechstens drei Jahre. Sie werden in allen
Rheinuferstaaten und Belgien gleichzeitig in Kraft gesetzt und unter der gleichen
Voraussetzung aufgehoben.
§ 1.05 Richtlinien
Zur Anwendung dieser Verordnung kann die Zentralkommission fuer die Rheinschifffahrt
Richtlinien beschliessen. Die nach dieser Verordnung zustaendigen Behoerden sind daran
gebunden.
Kapitel 2
Anforderungen an das Sicherheitspersonal
§ 2.01 Sachkundiger fuer Fahrgastschifffahrt
Der Sachkundige fuer Fahrgastschifffahrt muss mindestens 18 Jahre alt sein und die
erforderliche Befaehigung besitzen. Diese gilt als vorhanden, wenn die betreffende
Person
a) an einem von der zustaendigen Behoerde anerkannten Basislehrgang, der mindestens die
Anforderungen nach § 4.01 erfuellt, teilgenommen und die Abschlusspruefung bestanden
hat und
b) regelmaessig nach Massgabe des § 4.02 Nr. 2 fortgebildet worden ist.
§ 2.02 Ersthelfer
Der Ersthelfer muss mindestens 17 Jahre alt sein und die erforderliche Befaehigung
besitzen. Diese gilt als vorhanden, wenn die betreffende Person
a) an einem Ersthelferlehrgang teilgenommen hat und
b) regelmaessig nach Massgabe des § 4.03 fortgebildet worden ist.
§ 2.03 Atemschutzgeraetetraeger
Der Atemschutzgeraetetraeger muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche
Eignung besitzen, um die Atemschutzgeraete nach § 15.12 Nr. 10 Buchstabe a der
Rheinschiffsuntersuchungsordnung zur Rettung von Personen benutzen zu koennen. Diese
gilt als vorhanden, wenn die betreffende Person die Tauglichkeit und die Befaehigung
nach Massgabe der nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten oder Belgiens nachweist
und regelmaessig nach Massgabe des § 4.03 fortgebildet worden ist.
Kapitel 3
Anforderungen an den Betrieb der Fahrgastschiffe
§ 3.01 Anzahl des Sicherheitspersonals
1. Die Funktionen des Sachkundigen fuer Fahrgastschifffahrt, des Ersthelfers und des
Atemschutzgeraetetraegers muessen mindestens in folgender Anzahl vorhanden sein:
a) waehrend der Fahrt an Bord
aa) Tagesausflugsschiffe
Stufe vorhandene Personenzahl Sachkundige fuer Ersthelfer
Fahrgastschifffahrt
-2-
1 bis 250 1 1
2 ueber 250 1 2
bb) Kabinenschiffe
Stufe Anzahl der Sachkundige fuer Ersthelfer Atemschutzgeraetetraeger
belegten Betten Fahrgastschifffahrt
1 bis 100 1 1 2
2 ueber 100 1 2 2
b) beim Stillliegen staendig verfuegbar
das nach Buchstabe a jeweils vorgeschriebene Sicherheitspersonal der Stufe 1.
Fuer Kabinenschiffe, deren Laenge 45 m nicht ueberschreitet und in deren Kabinen
Fluchthauben in einer Zahl, die der sich dort befindenden Betten entspricht,
griffbereit vorhanden sind, sind Atemschutzgeraetetraeger nicht erforderlich.
2. Auf Tagesausflugsschiffen mit einer zulaessigen Personenzahl von nicht mehr als
75 und auf stillliegenden Fahrgastschiffen duerfen die Funktionen des Sachkundigen
fuer Fahrgastschifffahrt und des Ersthelfers jedoch von einer Person wahrgenommen
werden. In den anderen Faellen duerfen der Sachkundige fuer Fahrgastschifffahrt, der
Ersthelfer und der Atemschutzgeraetetraeger nicht die gleiche Person sein.
§ 3.02 Pflichten des Schiffsfuehrers und des Sachkundigen
1. Ueber die Bestimmungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung hinaus hat der
Schiffsfuehrer
a) den Sachkundigen fuer Fahrgastschifffahrt mit der Sicherheitsrolle und dem
Sicherheitsplan nach § 15.13 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vertraut zu
machen,
b) fuer die Einweisung des Sicherheitspersonals in das Fahrgastschiff zu sorgen,
c) die erforderliche Befaehigung des Sicherheitspersonals nach den §§ 2.01 bis
2.03 jederzeit an Bord durch die entsprechenden Bescheinigungen nach § 4.04
nachweisen zu koennen,
d) fuer den Nachweis ueber die Durchfuehrung von Kontrollgaengen zu sorgen.
2. Der Sachkundige fuer Fahrgastschifffahrt hat fuer die Ueberwachung der
Sicherheitseinrichtungen und -ausruestungen gemaess Sicherheitsrolle und fuer die
Sicherheit der Fahrgaeste im Gefahrenfall und in Notsituationen an Bord zu sorgen.
Er muss die Sicherheitsrolle und den Sicherheitsplan im Einzelnen kennen und nach
Massgabe erteilter Weisungen des Schiffsfuehrers
a) den Mitgliedern der Besatzung und des Bordpersonals, die Aufgaben in der
Sicherheitsrolle haben, die dort beschriebenen Aufgaben fuer Notsituationen
zuteilen,
b) diese Mitglieder der Besatzung und des Bordpersonals regelmaessig in ihren
zugeteilten Aufgaben unterweisen,
c) die Fahrgaeste auf Kabinenschiffen bei Antritt der Fahrt auf die
Verhaltensmassregeln und den Sicherheitsplan hinweisen.
§ 3.03 Aufsicht
Solange sich Fahrgaeste an Bord befinden, muss nachts stuendlich ein Kontrollgang
durchgefuehrt werden. Die Durchfuehrung muss auf geeignete Weise nachweisbar sein.
Kapitel 4
Erwerb der Qualifikation und Verfahrensbestimmungen
§ 4.01 Basislehrgang fuer Sachkundige
-3-
1. Personen, die die Aufgabe des Sachkundigen nach § 2.01 wahrnehmen sollen, muessen
zur Erlangung der Fachkunde an einem Basislehrgang teilnehmen. Der Basislehrgang
muss im Rahmen eines von der zustaendigen Behoerde durchgefuehrten oder von ihr
anerkannten Lehrganges durchgefuehrt werden und muss mindestens enthalten:
a) eine Ausbildung zu folgenden Themen:
- ordnungsgemaesse Einrichtung und Ausruestung des Fahrgastschiffes;
- Sicherheitsvorschriften und Einleitung der erforderlichen Hilfsmassnahmen;
- Aufgaben der Besatzung und des Bordpersonals entsprechend der
Sicherheitsrolle;
- Grundbegriffe ueber die Stabilitaet der Fahrgastschiffe im Falle einer Havarie;
- Brandverhuetung und -bekaempfung, Benutzung der Feuerloescheinrichtungen
(Wirkungsweise von selbsttaetigen Druckwasserspruehanlagen, Feuermeldesystemen
und fest installierten Feuerloeschanlagen);
- Pruefbescheinigungen der Sicherheitseinrichtungen und -ausruestungen;
- Grundsaetze der Konfliktbewaeltigung;
- Grundprinzipien der Panikverhuetung;
b) eine praktische Uebung zu folgenden Themen:
- Kenntnisse ueber Bedienung und Handhabung der Sicherheitsausruestung
von Fahrgastschiffen (z. B. Anlegen der Rettungsweste, Handhabung von
Auftriebskoerpern, Bedienung des Beibootes und der uebrigen Rettungsmittel,
Bedienung von tragbaren Feuerloeschern);
- Kenntnisse ueber die praktische Umsetzung von Sicherheitsvorschriften und die
Einleitung der erforderlichen Hilfsmassnahmen (z. B. Evakuieren von Fahrgaesten
aus einem verrauchten Raum in einen sicheren Bereich, Bekaempfung eines
Entstehungsbrandes, Handhabung der wasserdichten und feuerhemmenden Tueren);
c) eine Abschlusspruefung.
2. Nach bestandener Abschlusspruefung stellt die zustaendige Behoerde oder die
Ausbildungsstelle dem Teilnehmer eine Bescheinigung als Sachkundiger fuer die
Fahrgastschifffahrt nach dem Muster der Anlage 1 aus.
§ 4.02 Auffrischungslehrgang fuer Sachkundige
1. Vor Ablauf von 5 Jahren nach der erfolgreichen Teilnahme an dem Basislehrgang
muss der Sachkundige fuer Fahrgastschifffahrt an einem von der zustaendigen Behoerde
anerkannten Auffrischungslehrgang teilnehmen.
2. Der Auffrischungslehrgang muss Schwerpunkte (wie z. B. Panikverhuetung,
Brandbekaempfung) zu typischen Gefahrensituationen enthalten und - soweit moeglich -
Informationen ueber neue Erkenntnisse zur Fahrgastsicherheit vermitteln. Waehrend des
Auffrischungslehrganges muss mittels Uebungen und Tests sichergestellt werden, dass
der Teilnehmer sich aktiv am Lehrgang beteiligt.
3. Jeweils vor Ablauf von 5 Jahren nach der Teilnahme an dem Auffrischungslehrgang
muss der Sachkundige fuer Fahrgastschifffahrt erneut an einem Auffrischungslehrgang
teilnehmen.
4. Nach Teilnahme am Auffrischungslehrgang verlaengert die zustaendige Behoerde oder
die Ausbildungsstelle die Bescheinigung des Teilnehmers als Sachkundiger fuer
Fahrgastschifffahrt um 5 Jahre oder stellt eine neue Bescheinigung aus.
§ 4.03 Lehrgaenge und Auffrischungslehrgaenge fuer Ersthelfer und
Atemschutzgeraetetraeger
Die Lehrgaenge und Auffrischungslehrgaenge fuer Ersthelfer und Atemschutzgeraetetraeger
muessen nach den Vorschriften eines der Rheinuferstaaten oder Belgiens durchgefuehrt
werden.
-4-
§ 4.04 Bescheinigungen fuer Sicherheitspersonal
1. Das Grosse Patent nach der Rheinpatentverordnung und die Befaehigungszeugnisse, die
nach den nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten oder Belgiens zum Fuehren
von Fahrgastschiffen berechtigen oder andere, von der Zentralkommission fuer die
Rheinschifffahrt als gleichwertig anerkannte Befaehigungszeugnisse, ersetzen die
Bescheinigung nach § 4.01 Nr. 2 bis zum 31. Dezember 2010.
2. Auf Vorlage der Schulungsnachweise stellt die zustaendige Behoerde eine Bescheinigung
ueber die Befaehigung zum Ersthelfer nach dem Muster der Anlage 2 aus oder verlaengert
diese. Als Bescheinigungen gelten auch die Dokumente der nationalen oder regionalen
Organisationen des Roten Kreuzes und vergleichbarer nationaler oder regionaler
Rettungsorganisationen, die von der Zentralkommission fuer die Rheinschifffahrt
bekannt gemacht werden.
3. Auf Vorlage der Schulungsnachweise stellt die zustaendige Behoerde eine Bescheinigung
ueber die Befaehigung zum Atemschutzgeraetetraeger nach dem Muster der Anlage 3
aus oder verlaengert diese. Diese Schulungsnachweise gelten als Bescheinigung,
wenn sie von einer nach dem nationalen Recht der Rheinuferstaaten oder Belgiens
anerkannten Ausbildungsstelle ausgestellt und von der Zentralkommission fuer die
Rheinschifffahrt bekannt gemacht worden sind.
Anlage 1 (zu § 4.01 Nr. 2 und § 4.02 Nr. 4)
Bescheinigung Sachkundiger fuer Fahrgastschifffahrt
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 2005, 1096
------------------------------------ -------------------------------------
I gueltig bis .................. I I I
I ( ) I I I
I ................................ I I I
I (Ort und Datum der Verlaengerung) I I I
I gueltig bis: ................ I I Bescheinigung I
I ( ) I I Sachkundiger fuer I
I ....................... I I Fahrgastschifffahrt I
I gueltig bis: ................ I I I
I ( ) I I Nr. ............... I
I ....................... I I I
I gueltig bis: ................ I I I
I ( ) I I I
I ....................... I I I
I gueltig bis: ................ I I I
I ....................... ( ) I I I
------------------------------------ -------------------------------------
------------------------------------ -------------------------------------
I Herr I I I
I Frau ........................... I I ----------------- I
I (Vor- und Familienname) I I I I .............. I
I I I I Lichtbild I Eigenhaendige I
I geboren am/in .................. I I I des Inhabers I Unterschrift I
I I I I 35 mm x 45 mm I I
I verfuegt ueber besondere Fachkunde I I I I I
I ueber Sicherheitsmassnahmen fuer I I ----------------- I
I Fahrgaeste. I I I
I Diese Bescheinigung ist gueltig I I (Zustaendige Behoerde oder I
I bis I I Ausbildungsstelle) I
I .......................... I I ( ) I
I I I Im Auftrag ................. I
I ............................... I I (Unterschrift) I
I (Ort und Datum der Ausstellung) I I I
I ( ) I I I
-5-
------------------------------------ -------------------------------------
Anlage 2 (zu § 4.04 Nr. 2)
Bescheinigung Ersthelfer in der Fahrgastschifffahrt
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 2005, 1097
------------------------------------ -------------------------------------
I gueltig bis .................. I I I
I ( ) I I I
I ................................ I I I
I (Ort und Datum der Verlaengerung) I I I
I gueltig bis: ................ I I Bescheinigung I
I ( ) I I Ersthelfer in der I
I ....................... I I Fahrgastschifffahrt I
I gueltig bis: ................ I I I
I ( ) I I Nr. ............... I
I ....................... I I I
I gueltig bis: ................ I I I
I ( ) I I I
I ....................... I I I
I gueltig bis: ................ I I I
I ....................... ( ) I I I
------------------------------------ -------------------------------------
------------------------------------ -------------------------------------
I Herr I I I
I Frau ........................... I I ----------------- I
I (Vor- und Familienname) I I I I .............. I
I I I I Lichtbild I Eigenhaendige I
I geboren am/in .................. I I I des Inhabers I Unterschrift I
I I I I 35 mm x 45 mm I I
I verfuegt ueber besondere Fachkunde I I I I I
I ueber Massnahmen zur Ersthilfe bei I I ----------------- I
I Unfaellen in der Fahrgast- I I I
I schifffahrt. I I I
I Diese Bescheinigung ist gueltig I I (Zustaendige Behoerde) I
I bis I I Im Auftrag ................. ( ) I
I .......................... I I (Unterschrift) I
I I I I
I ............................... I I I
I (Ort und Datum der Ausstellung) I I I
I ( ) I I I
------------------------------------ -------------------------------------
Anlage 3 (zu § 4.04 Nr. 3)
Bescheinigung Atemschutzgeraetetraeger in der Fahrgastschifffahrt
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 2005, 1098
------------------------------------ -------------------------------------
I gueltig bis .................. I I I
I ( ) I I I
I ................................ I I I
I (Ort und Datum der Verlaengerung) I I I
I gueltig bis: ................ I I Bescheinigung I
I ( ) I I Atemschutzgeraetetraeger I
I ....................... I I in der I
I gueltig bis: ................ I I Fahrgastschifffahrt I
I ( ) I I I
-6-
I ....................... I I Nr. ............... I
I gueltig bis: ................ I I I
I ( ) I I I
I ....................... I I I
I gueltig bis: ................ I I I
I ....................... ( ) I I I
------------------------------------ -------------------------------------
------------------------------------ -------------------------------------
I Herr I I I
I Frau ........................... I I ----------------- I
I (Vor- und Familienname) I I I I .............. I
I I I I Lichtbild I Eigenhaendige I
I geboren am/in .................. I I I des Inhabers I Unterschrift I
I I I I 35 mm x 45 mm I I
I verfuegt ueber die besondere I I I I I
I Eignung als Atemschutz- I I ----------------- I
I geraetetraeger in der I I I
I Fahrgastschifffahrt. I I I
I Diese Bescheinigung ist gueltig I I (Zustaendige Behoerde) I
I bis I I I
I .......................... I I I
I I I Im Auftrag ................. I
I ............................... I I (Unterschrift) ( ) I
I (Ort und Datum der Ausstellung) I I I
I ( ) I I I
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-7-