Lotsenordnung fuer den Rhein zwischen Basel
und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der
Verordnung zur Einfuehrung der Lotsenordnung
fuer den Oberrhein)
RheinLotsO
vom 15.06.1956
"Lotsenordnung fuer den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1
zu der Verordnung zur Einfuehrung der Lotsenordnung fuer den Oberrhein) in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-7, veroeffentlichten bereinigten
Fassung, die durch die Verordnung vom 27. August 1968 (BGBl. 1968 II S. 813) geaendert
worden ist"
Stand: Geaendert durch V v. 27.8.1968 II 813
Fussnote
Text der Einfuehrungsverordnung siehe: ORheinLotsOEV
Textnachweis Geltung ab: 1.10.1968
§ 1
1. Unbeschadet des Rechts eines jeden Inhabers eines Rheinschifferpatents, ein
Schiff auf dem Rhein zu fuehren oder den Schiffsfuehrer bei der Fuehrung des Schiffes zu
unterstuetzen, darf sich zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen nur der Inhaber eines
Lotsenpatents als Lotse (pilote patente) bezeichnen.
2. Die Annahme eines Lotsen ist in jedem Falle freiwillig.
§ 2
1. Das Lotsenpatent wird durch die zustaendigen Behoerden fuer die folgenden Rheinstrecken
erteilt:
a) fuer die Strecke zwischen Basel und Strassburg/Kehl,
b) fuer die Strecke zwischen Strassburg/Kehl und Mannheim/Ludwigshafen.
2. Das Lotsenpatent kann fuer beide Strecken erworben werden.
§ 3
Ein Lotsenpatent erhaelt, wer nach Erwerb des Rheinschifferpatents fuer Fahrzeuge
mit eigener Triebkraft fuer die betreffende Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen)
als Lotsengehilfe ausgebildet worden ist und sich mit Erfolg einer Lotsenpruefung
unterzogen hat, falls nicht Tatsachen vorliegen, die die Entziehung des Patents nach §
15 rechtfertigen wuerden.
§ 4
1. Der Bewerber hat einen Antrag auf Eintragung in die Liste der Lotsengehilfen unter
Bezeichnung der Strecke, fuer die er das Patent erwerben will, an die zustaendige Behoerde
zu richten. Er hat hierbei vorzulegen
a) das Rheinschifferpatent fuer Fahrzeuge mit eigener Triebkraft fuer die betreffende
Strecke,
b) die Erklaerung des Lehrlotsen, dass er bereit ist, die Ausbildung zu uebernehmen,
-1-
c) ein polizeiliches Fuehrungszeugnis (Leumundszeugnis) oder einen Strafregisterauszug,
d) einen Nachweis ueber seine koerperliche Eignung zur Fuehrung eines Fahrzeugs,
insbesondere ueber ausreichendes Hoer-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermoegen; das
Naehere bestimmt die zustaendige Behoerde.
2. Der Bewerber soll bei Beginn seiner Ausbildung das fuenfzigste Lebensjahr nicht
ueberschritten haben.
Fussnote
§ 4 Nr. 1 Buchst. c Kursivdruck: Vgl. jetzt §§ 30ff BZRG 312-7
§ 5
1. Die Dauer der Ausbildung als Lotsengehilfe betraegt mindestens ein Jahr und soll
zwei Jahre nicht ueberschreiten. In dieser Zeit sind mindestens vierundzwanzig Fahrten
auszufuehren. Davon sollen mindestens sechs auf einem Schlepper mit wenigstens einem
Anhang oder auf einem Schubboot mit zwei Schubleichtern in einer Linie hintereinander
oder auf einem schiebenden Selbstfahrer mit einem Schubleichter in einer Linie
hintereinander sowie mindestens sechs als Talfahrten durchgefuehrt werden. Ferner sollen
sechs Fahrten bei Wasserstaenden unter 2,00 m am Pegel Strassburg ausgefuehrt werden.
2. Auf der Strecke zwischen Basel und den untersten Schleusen des Grossen Elsaessischen
Kanals und des kanalisierten Rheins genuegen zwei Fahrten zu Berg und zwei Fahrten zu
Tal.
§ 6
1. Die Taetigkeit als Lotsengehilfe muss auf derjenigen Strecke des Rheins ausgeuebt
werden, fuer die das Lotsenpatent beantragt werden soll. Der Lotsengehilfe hat,
vorbehaltlich der Ausnahme der Nummer 2, den Lehrlotsen bei der Ausuebung des Dienstes
auf dem Fahrzeug zu begleiten.
2. Nach sechsmonatiger Ausbildung und Ausfuehrung von mindestens sechs Fahrten auf
Schleppern mit mindestens einem Anhang kann der Lotsengehilfe die restlichen Fahrten
auf einem Anhang des Schleppzuges zuruecklegen, in dem der Lehrlotse lotst.
§ 7
1. Der Lotsengehilfe hat den Nachweis der Ausbildung durch ein von der zustaendigen
Behoerde ausgestelltes Fahrtenheft nach dem Muster des Anhangs A zu erbringen.
In dem Fahrtenheft hat der ausbildende Lotse den Beginn und das Ende der
Ausbildungszeit sowie die in seiner Gegenwart ausgefuehrten Fahrten zu bescheinigen.
Die Eintragungen ueber die Fahrten muessen jeweils nach ihrer Beendigung vorgenommen
werden.
2. Der Lotsengehilfe hat das Fahrtenheft waehrend der Ausbildung bei sich zu fuehren
und den zustaendigen Beamten sowie dem jeweiligen Schiffsfuehrer auf Verlangen
vorzuzeigen.
3. Der Lotsengehilfe hat das Fahrtenheft waehrend der Ausbildung vierteljaehrlich der
zustaendigen Behoerde zur Ueberpruefung vorzulegen.
§ 8
1. Innerhalb eines Monats nach Beendigung der Ausbildung kann der Lotsengehilfe die
Abnahme der Lotsenpruefung und die Erteilung des Lotsenpatents fuer diejenige Strecke
beantragen, auf der er die Taetigkeit als Lotsengehilfe ausgeuebt hat.
2. Dem Antrag sind beizufuegen
a) das Fahrtenheft,
b) zwei Photographien.
§ 9
-2-
1. In den beteiligten Staaten werden Pruefungsausschuesse gebildet. Pruefungsausschuesse
bestehen an den in Anhang B aufgefuehrten Orten.
2. Die Pruefungsausschuesse bestehen aus einem Vertreter der Wasser- und
Schiffahrtsbehoerden als Vorsitzendem und zwei Lotsen, die Inhaber des Lotsenpatents fuer
diese Rheinstrecke sind, aber nicht Lehrlotsen der Bewerber sein duerfen.
§ 10
1. Die Pruefung erstreckt sich auf
a) die Kenntnis der Strecke, fuer die der Bewerber das Patent beantragt,
b) die Ermittlung der Fahrwassertiefe an schwierigen Stromstellen nach gegebenen
Pegelstaenden,
c) die Kenntnis der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung sowie der sonstigen fuer die
Strecke geltenden schiffahrtspolizeilichen Vorschriften.
2. Ausserdem hat der Bewerber bei einer Probefahrt auf der Strecke, fuer die er das
Patent beantragt, unter Aufsicht eines zum Pruefungsausschuss gehoerenden Lotsen seine
praktische Befaehigung nachzuweisen. Die Probefahrt ist moeglichst bei einem Wasserstand
unter Mittelwasser auszufuehren.
3. Das Naehere bestimmt eine Pruefungsordnung, die die zustaendige Behoerde erlaesst.
§ 11
1. Besteht der Bewerber die Pruefung nicht, so kann er sie nach Verlaengerung der
Ausbildung um mindestens sechs Monate einmal wiederholen. Die zustaendige Behoerde
bestimmt in diesem Falle Zahl und Art der auszufuehrenden Fahrten im Rahmen des § 5.
2. Besteht der Bewerber die Pruefung auch zum zweiten Male nicht, so kann er ein
Lotsenpatent erst erwerben, nachdem die Voraussetzungen der §§ 3 bis 8 erneut erfuellt
sind.
§ 12
1. Besteht der Bewerber die Pruefung und sind auch die uebrigen Voraussetzungen des § 3
erfuellt, so fertigt die zustaendige Behoerde das Lotsenpatent nach dem Muster des Anhangs
C aus.
2. Wird glaubhaft gemacht, dass das Patent verloren gegangen ist, oder ist das Patent
unbrauchbar geworden, so hat die Ausstellungsbehoerde eine zweite Ausfertigung zu
erteilen, die als solche zu bezeichnen ist.
3. § 7 Nr. 2 gilt fuer den Lotsen hinsichtlich des Lotsenpatents entsprechend.
§ 13
Der Lotse darf eine ihm angetragene Lotsung nur aus wichtigen Gruenden ablehnen.
§ 14
1. Der Lotse ist Berater des Schiffsfuehrers; er hat diesen bei der Fuehrung des
Fahrzeugs zu unterstuetzen, ihn auf alle Besonderheiten der zu durchfahrenden Strecke
aufmerksam zu machen und ihm die etwa zu treffenden Massnahmen zu empfehlen.
2. Der Lotse hat sich alsbald nach dem Anbordkommen ueber den Tiefgang des Fahrzeugs und
seine Fahreigenschaften zu unterrichten.
3. Der Lotse hat auf ausdrueckliches Verlangen des Schiffsfuehrers den Befehl ueber
die Mannschaft und das Steuerruder zu uebernehmen. Als ausdrueckliches Verlangen
gilt auch die Mitteilung des Schiffsfuehrers, dass er fuer die zu befahrende Strecke
kein Schifferpatent besitzt. Der Lotse wird in diesen Faellen zum verantwortlichen
Schiffsfuehrer im Sinne des § 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung. Ist der Lotse
nicht Inhaber des Rheinschifferpatents fuer die Fuehrung von Fahrzeugen ohne eigene
Triebkraft, so hat er die Uebernahme der Fuehrung eines solchen Fahrzeugs abzulehnen.
4.
Fussnote
§ 14 Nr. 3 Satz 3 Kursivdruck: Jetzt § 1.02 RheinSchPV 1983 9501-38
-3-
§ 15
1. Die Behoerde, die das Lotsenpatent ausgestellt hat, muss dieses entziehen, wenn dem
Inhaber das Rheinschifferpatent entzogen worden ist. Es muss auch entzogen werden, wenn
Tatsachen festgestellt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber zur
Ausuebung des Dienstes eines Lotsen ungeeignet ist, insbesondere wenn der Lotse infolge
seines Gesundheitszustandes nicht mehr zur Ausuebung seines Dienstes faehig ist.
2. Binnen drei Monaten nach Vollendung des fuenfundsechzigsten Lebensjahres und
weiterhin alle drei Jahre hat der Lotse den Nachweis seiner koerperlichen Eignung (§
4 Nr. 1 Buchstabe d) zu erneuern. Bei Zweifeln an der koerperlichen Eignung des Lotsen
kann die zustaendige Behoerde die Erneuerung des Nachweises jederzeit verlangen.
§ 16
Das Lotsenpatent kann entzogen werden,
a) wenn der Lotse seine Taetigkeit laenger als sechs Monate nicht ausgeuebt hat oder
b) wenn der Lotse wiederholt Lotsungen ohne wichtigen Grund abgelehnt hat.
§ 17
Das Lotsenpatent kann fuer dauernd oder auf Zeit entzogen werden. Im Falle zeitweiligen
Entzugs kann die zustaendige Behoerde verlangen, dass der Lotse vor Rueckgabe des Patents
durch Fahrten in Begleitung eines anderen Lotsen die erforderliche Kenntnis der
Rheinstrecke wieder erwirbt. Die Rueckgabe des Patents an den Lotsen ist unzulaessig,
solange ihm das Rheinschifferpatent entzogen ist.
§ 18
1. Die beteiligten Staaten bestimmen, welche Behoerden im Sinne dieser Verordnung
zustaendig sind, und haben diese oeffentlich bekanntzumachen. Jede zustaendige Behoerde ist
befugt, fuer die in § 2 genannten Strecken Lotsenpatente zu erteilen.
2. Lehnt die zustaendige Behoerde die Eintragung in die Liste der Lotsengehilfen (§ 4),
die Zulassung zur Lotsenpruefung (§ 8) oder die Erteilung eines Lotsenpatents (§ 11) ab,
so hat sie dies allen in Nummer 1 genannten Behoerden mitzuteilen.
§ 19
1. Die vom Bewerber zu zahlenden Gebuehren
a) fuer die Abnahme der Lotsenpruefung (§ 8),
b) fuer die Erteilung des Lotsenpatents (§ 12 Nr. 1),
c) fuer die zweite Ausfertigung des Lotsenpatents (§ 12 Nr. 2)
werden nach Massgabe einer besonderen, von den beteiligten Staaten zu erlassenden
Gebuehrenordnung erhoben.
2. Es soll hinsichtlich der Staatsangehoerigkeit des Bewerbers kein Unterschied gemacht
werden.
§ 20
1.
2. Berechtigt das nach den bisherigen Vorschriften erteilte Patent nur zur Lotsung
von Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft, so kann die zustaendige Behoerde verlangen, dass
der Lotse vor dem Umtausch des Patents auf Fahrzeugen mit eigener Triebkraft und auf
Schleppern mit wenigstens einem Anhang je drei Fahrten als Begleiter eines anderen
Lotsen ausfuehrt.
3. Berechtigt das nach den bisherigen Vorschriften erteilte Patent nur zur Lotsung von
Fahrzeugen mit eigener Triebkraft, so kann die zustaendige Behoerde verlangen, dass der
Lotse vor dem Umtausch des Patents auf Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft drei Fahrten
als Begleiter eines anderen Lotsen ausfuehrt.
4. Umfasst das nach den bisherigen Vorschriften erteilte Patent die in § 2 Buchstaben a
und b genannten Strecken nur zum Teil, so kann die zustaendige Behoerde verlangen, dass
-4-
der Lotse vor dem Umtausch des Patents auf der restlichen Strecke sechs Fahrten als
Begleiter eines anderen Lotsen ausfuehrt. § 5 Nr. 2 ist anzuwenden.
§ 21
1. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung koennen die
zustaendigen Behoerden im Sinne des § 18 solchen Inhabern von Rheinschifferpatenten,
welche die Taetigkeit eines Lotsen ausueben, auf Antrag das Lotsenpatent erteilen. Die
Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie die Lotsentaetigkeit auf derjenigen Strecke,
fuer die sie das Lotsenpatent beantragen, seit zwei Jahren vor Inkrafttreten dieser
Verordnung bis zur Antragstellung ununterbrochen und einwandfrei ausgeuebt haben.
2. Die zustaendige Behoerde kann verlangen, dass die in § 20 Nr. 2 bis 4 vorgesehenen
zusaetzlichen Fahrten ausgefuehrt werden.
§ 22
Diese Verordnung tritt an die Stelle aller zur Ausfuehrung der revidierten
Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 erlassenen, das Lotsen- und Steuermannswesen
auf dem Rhein von Basel bis Mannheim/Ludwigshafen betreffenden Gesetze und
Verordnungen.
§ 23
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1956 in Kraft.
Anhang A (zu § 7)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 9503-7, S. 20 - 21;
bezgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote
(Originalgroesse DIN A 5)
------------------------------------------------------------------------
I I
I I
I Fahrtenheft I
I I
I Nr. .............. I
I I
I fuer den Lotsengehilfen I
I I
I I
I .................................................................... I
I (Vor- und Zuname) I
I I
I geb. am ........................... in ............................. I
I I
I wohnhaft in ........................................................ I
I I
I Rheinschifferpatent Nr. ............................................ I
I I
I ausgestellt am ............... vom ................................. I
I I
I Dieses Fahrtenheft wurde ausgestellt I
I I
I vom ................................................................ I
I (zustaendige Behoerde) I
I I
I I
I .................................., den ............................ I
I (Ort) (Datum) I
I I
I I
I I
-5-
I Dienststempel I
I I
I .............................. I
I (Unterschrift) I
I I
------------------------------------------------------------------------
(Seiten 2 und 3)
------------------------------------------------------------------------
I I
I I
I I
I Wortlaut der Verordnung zur Einfuehrung der Lotsenordnung I
I fuer den Oberrhein nebst Anlage 1 (ohne Anhaenge A bis C) I
I I
I sowie folgender Hinweis fuer die Fuehrung des Fahrtenheftes: I
I I
I Bei jedem Wechsel des ausbildenden Lotsen ist mit einer I
I neuen Seite des Fahrtenheftes zu beginnen. I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
------------------------------------------------------------------------
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Seiten 4 u. 5)
Anhang B (zu § 9 Nr. 1)
Pruefungsausschuesse
Pruefungsausschuesse bestehen in:
Basel
Offenburg
Strassburg
Mannheim
Anhang C (zu § 12 Nr. 1)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 9503-7, S. 22 - 23
(Originalgroesse: DIN A 6) (Seite 1)
------------------------------------------------------------------------
I I
I Bundesrepublik Deutschland I
I Republique Federale d'Allemagne I
I Bondsrepubliek Duitsland I
I I
I Lotsenpatent I
I Patente de pilote I
I Loodsenpatent I
-6-
I I
I I
I Nr. .................... I
I I
I I
I Ausgestellt auf Grund der Lotsenordnung fuer den Rhein zwischen I
I Basel und Mannheim/Ludwigshafen I
I (in Kraft getreten am 1. Juli 1956) I
I I
I Delivree conformement au Reglement de pilotage sur le Rhin entre I
I Bale et Mannheim/Ludwigshafen I
I (entre en vigueur le 1er juillet 1956) I
I I
I Afgegeven op grond van het Loodsenreglement voor de Rijn tussen I
I Bazel en Mannheim/Ludwigshafen I
I (in werking getreden op 1 Juli 1956) I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
------------------------------------------------------------------------
(Seite 2)
------------------------------------------------------------------------
I I
I fuer die Rheinstrecke I
I pour le secteur du Rhin I
I voor het riviervak I
I I
I I
I von/de/van ....................... bis/a/tot ....................... I
I I
I I
I vom/par/door ....................................................... I
I (zustaendige Behoerde/autorite competente/bevoegde I
I autoriteit) I
I I
I I
I I
I I
I I
I .............................. .................................. I
I (Ort und Datum) (Unterschrift) I
I (lieu et date) (signature) I
I (plaats en datum) (handteekening) I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I Dienststempel I
I Cachet I
I stempel I
I I
I I
-7-
I I
------------------------------------------------------------------------
(Seite 3)
------------------------------------------------------------------------
I I
I Name und Vorname I
I Nom et Prenom ................................................... I
I Naam en voornam I
I I
I Geburtstag und -ort I
I Date et lieu de naissance .......................................... I
I Geboortsplaats en-datum I
I I
I Wohnort I
I Domicile ......................................................... I
I Woonplaats I
I I
I I
I Rheinschifferpatent ausgestellt I
I Patente de batelier du Rhin delivree I
I Rijnschipperspatent afgegeven I
I I
I I
I am/le/op ........................................................... I
I I
I von/par/door ....................................................... I
I I
I I
I -------------------------- I
I I I I
I I I I
I I I I
I I Photographie I I
I I des Inhabers I ................................ I
I I du titulaire I (vor der Behoerde vollzogene I
I I van de rechthebbende I Unterschrift) I
I I I (signature donnee en presence I
I I I de l'autorite) I
I I I (handteekening geplaatst in I
I I I tegenwoordigheid van de I
I I I autoriteit) I
I -------------------------- I
I I
I I
I I
------------------------------------------------------------------------
(Seite 4)
------------------------------------------------------------------------
I I
I Ausgedehnt auf die Rheinstrecke I
I Extension au secteur du Rhin I
I Uitgebreid tot het riviervak I
I I
I I
I von/de/van ....................... bis/a/tot ....................... I
I I
I I
I von/par/door ....................................................... I
I (zustaendige Behoerde/autorite competente/bevoegde I
I autoriteit) I
-8-
I I
I I
I I
I I
I I
I .............................. .................................. I
I (Ort und Datum) (Unterschrift) I
I (lieu et date) (signature) I
I (plaats en datum) (handteekening) I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I I
I Dienststempel I
I Cachet I
I stempel I
I I
I I
I I
------------------------------------------------------------------------
-9-