Verordnung zur Durchfuehrung des Gesetzes
ueber das Auslaenderzentralregister (AZRG-
Durchfuehrungsverordnung - AZRG-DV)
AZRG-DV
vom 17.05.1995
"AZRG-Durchfuehrungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2846 beruecksichtigt) geaendert
worden ist"
Stand: Zuletzt geaendert durch Art. 4 G v. 20.12.2008 I 2846 beruecksichtigt
Fussnote
Textnachweis ab: 25.5.1995
Eingangsformel
Auf Grund des § 40 Abs. 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265)
verordnet das Bundesministerium des Innern:
Abschnitt 1
Inhalt des Registers
§ 1 Inhalt der Datensaetze
Die Daten, die im Auslaenderzentralregister gespeichert werden duerfen, ergeben sich aus
Spalte A der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung. Bei der Speicherung
des Vollzugs der Abschiebung und im Falle der Auslieferung wird im Register auch
gespeichert, seit wann sich der Betroffene nicht mehr im Bundesgebiet aufhaelt.
§ 2 AZR-Nummer
(1) Die Registerbehoerde vergibt die AZR-Nummer als Geschaeftszeichen bei der
erstmaligen Speicherung von Daten eines Auslaenders im allgemeinen Datenbestand. Das
Geschaeftszeichen darf keine Rueckschluesse auf Daten ueber den Betroffenen zulassen. Es
wird dem Datensatz automatisch zugeordnet.
(2) Die Registerbehoerde stellt sicher, dass bei einer Verwendung des Geschaeftszeichens
fuer Datenuebermittlungen an die Registerbehoerde oder fuer Uebermittlungsersuchen
fehlerhafte Angaben des Geschaeftszeichens erkannt werden und keine Verarbeitung der
Daten erfolgt.
§ 3 Berichtigung eines Datensatzes
(1) Die Registerbehoerde hat unabhaengig von der Verantwortung der oeffentlichen
Stellen nach § 8 Abs. 1 des AZR-Gesetzes Hinweise auf eine moegliche Unrichtigkeit der
gespeicherten Daten zu pruefen und unrichtige Daten zu berichtigen. Stellt sie fest,
dass zu einem Auslaender im allgemeinen Datenbestand mehrere Datensaetze bestehen, fuehrt
sie diese zu einem Datensatz zusammen. Die Zusammenfuehrung von Datensaetzen erfolgt im
Einvernehmen mit den Stellen, die die Daten an die Registerbehoerde uebermittelt haben.
(2) Stellt die Registerbehoerde fest, dass im allgemeinen Datenbestand des Registers
Datensaetze verschiedener Personen uebereinstimmende oder nur geringfuegig voneinander
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abweichende Grundpersonalien enthalten, speichert sie einen Hinweis auf die
Personenverschiedenheit.
Abschnitt 2
Datenuebermittlung an die Registerbehoerde
§ 4 Allgemeine Regelungen
(1) Die oeffentlichen Stellen, die nach dem AZR-Gesetz verpflichtet oder berechtigt
sind, an die Registerbehoerde Daten zu uebermitteln, die im Register zu speichern sind,
ergeben sich aus Spalte C der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.
(2) Massgeblich fuer die Datenuebermittlung ist der Zeitpunkt, in dem einer der Anlaesse
nach § 2 oder § 28 des AZR-Gesetzes oder eine Entscheidung zu einem der Anlaesse nach
§ 3 Nr. 7 oder § 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. Einzelheiten zum Zeitpunkt
ergeben sich aus Spalte B der Abschnitte I bis III der Anlage zu dieser Verordnung.
Die zur Datenuebermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzueglich zu
uebermitteln. Bei mehreren Anlaessen oder Entscheidungen koennen die Daten in einer
Uebermittlung zusammengefasst werden, wenn dadurch keine wesentliche Verzoegerung
eintritt.
(3) Die Datenuebermittlung an die Registerbehoerde erfolgt auf maschinell verwertbaren
Datentraegern, im Wege der Direkteingabe, auf dafuer vorgesehenen Vordrucken oder in
sonstiger Weise schriftlich.
(4) Bei der Verwendung maschinell verwertbarer Datentraeger muss der Datentraeger die von
der Registerbehoerde zugewiesene Kennzahl enthalten, aus der sich die Stelle ergibt,
die den Datentraeger erstellt hat. Die Registerbehoerde legt das Verfahren und die zu
treffenden Sicherungsmassnahmen im Benehmen mit den beteiligten Stellen fest. Sie hat
durch technische und organisatorische Massnahmen sicherzustellen, dass nur die Daten
gespeichert werden, zu deren Uebermittlung die jeweilige Stelle verpflichtet oder
berechtigt ist.
(5) Die Stellen, die zur Datenuebermittlung im Wege der Direkteingabe berechtigt sind,
haben die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen
zu treffen, um die unbefugte Eingabe von Daten zu verhindern. Die Registerbehoerde
fuehrt ein Verzeichnis der berechtigten Stellen und der getroffenen Massnahmen. Die
Datenuebermittlung durch Direkteingabe darf nur von Bediensteten vorgenommen werden, die
der Leiter ihrer Behoerde besonders ermaechtigt hat.
(6) Erfolgt die Datenuebermittlung auf Vordrucken oder in sonstiger Weise schriftlich,
hat die Registerbehoerde die Unterlagen bis zur Speicherung der Daten im Register durch
geeignete Massnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Nach der Speicherung der
Daten sind die Unterlagen zu vernichten.
§ 5 Verfahren der Datenuebermittlung
(1) Die oeffentlichen Stellen, die Daten direkt eingeben duerfen, haben zuvor durch
Abruf im automatisierten Verfahren festzustellen, ob im allgemeinen Datenbestand
des Registers zu dem Betroffenen bereits ein Datensatz besteht. Besteht ein solcher
Datensatz, sind diesem die zu uebermittelnden Daten unter Angabe der AZR-Nummer
zuzuordnen. Vor einer Zuordnung zu einem bereits vorhandenen Datensatz sind Zweifel
an der Identitaet der Person, deren Daten im Register gespeichert sind, mit der Person,
deren Daten zugeordnet werden sollen, auszuraeumen.
(2) Erfolgt die Datenuebermittlung auf anderem Wege, uebermitteln die Stellen der
Registerbehoerde, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, andernfalls die ihnen bekannten
Grundpersonalien. Fuer die Registerbehoerde gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Fuer den Fall, dass die Grundpersonalien oder das Lichtbild der Person, deren
Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den
Grundpersonalien oder dem Lichtbild einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz
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im Register besteht, uebereinstimmen oder nur geringfuegig davon abweichen, hat die
Registerbehoerde programmtechnische Vorkehrungen dafuer zu treffen, dass eine Speicherung
der Daten als neuer Datensatz nur moeglich ist, wenn die eingebende Stelle eindeutig
feststellt, dass es sich um verschiedene Personen handelt, und einen Hinweis auf die
Personenverschiedenheit im Register speichert.
(4) Daten, die nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 bis 12 des AZR-Gesetzes gespeichert werden, sind
unter Angabe der Visadatei-Nummer, des Familiennamens und der Vornamen des Betroffenen
zu uebermitteln, damit diese Daten dem Datensatz zugespeichert werden koennen, der im
konkreten Visumverfahren anlaesslich der Uebermittlung der Daten zum Visumantrag in der
AZR-Visadatei angelegt wurde. Die Registerbehoerde hat programmtechnische Vorkehrungen
zu treffen, dass eine Speicherung dieser Daten als neuer Datensatz ausgeschlossen ist.
§ 6 Begruendungstexte
(1) Die Daten, bei deren Uebermittlung Begruendungstexte nach § 6 Abs. 5 des AZR-Gesetzes
zu uebersenden sind, ergeben sich aus Spalte A des Abschnitts III der Anlage zu dieser
Verordnung. Begruendungstexte sind unverzueglich zu uebersenden.
(2) Die Registerbehoerde bewahrt die Begruendungstexte gesondert auf. Sie speichert im
Register beim Datensatz des Betroffenen den Hinweis nach § 3 Nr. 8 des AZR-Gesetzes,
dass der Begruendungstext vorliegt.
(3) Die bei der Registerbehoerde aufbewahrten Begruendungstexte sind unverzueglich zu
vernichten, sobald die Daten geloescht werden, auf die sie sich beziehen.
§ 7 Uebermittlungssperren
(1) Jeder Auslaender, dessen Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert
sind, kann eine Uebermittlungssperre nach § 4 des AZR-Gesetzes beantragen. Der Antrag
ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gruende bei der Registerbehoerde
oder der aktenfuehrenden Auslaenderbehoerde zu stellen. Befindet sich der Betroffene in
einem Asylverfahren, kann er den Antrag auch bei der fuer das Asylverfahren zustaendigen
Organisationseinheit im Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge stellen. Die Stelle,
bei der der Antrag gestellt ist, entscheidet ueber den Antrag.
(2) Schutzwuerdige Interessen, die nach § 4 des AZR-Gesetzes auf Antrag glaubhaft
gemacht werden koennen, oder Tatsachen, die die Speicherung einer Uebermittlungssperre
von Amts wegen rechtfertigen, bestehen insbesondere, wenn
1. eine Gefahr fuer Leib, Gesundheit oder persoenliche Freiheit des Betroffenen oder
einer anderen Person besteht,
2. die Einsicht in einen Geburtseintrag nach § 63 des Personenstandsgesetzes nur in
bestimmten Faellen moeglich ist,
3. ein Fall des § 1758 Abs. 2 des Buergerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
(3) Erfaehrt eine Auslaenderbehoerde, dass zu einem Auslaender im Melderegister eine
Auskunftssperre eingetragen ist, setzt sie die aktenfuehrende Auslaenderbehoerde
davon unverzueglich in Kenntnis. Diese uebermittelt an die Registerbehoerde eine
Uebermittlungssperre.
(4) Die Registerbehoerde hat bei ueberwiegendem oeffentlichen Interesse von Amts wegen,
insbesondere aus Gruenden des Zeugenschutzes, eine auch gegenueber oeffentlichen Stellen
wirkende Uebermittlungssperre zu speichern.
(5) Wird eine Uebermittlungssperre von Amts wegen im Register gespeichert, hat
die Stelle, die ueber die Speicherung entschieden hat, den Betroffenen davon zu
unterrichten.
(6) Unterbleibt die Datenuebermittlung an nichtoeffentliche Stellen, Behoerden anderer
Staaten oder zwischenstaatliche Stellen aufgrund einer Uebermittlungssperre, teilt die
Registerbehoerde der ersuchenden Stelle mit, dass eine Auskunft nicht moeglich ist.
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(7) Die Registerbehoerde hat eine Uebermittlungssperre auf Antrag des Betroffenen zu
loeschen, es sei denn, die Uebermittlungssperre ist von Amts wegen im Interesse einer
anderen Person oder wegen ueberwiegender oeffentlicher Interessen gespeichert worden. Der
Antrag ist schriftlich bei der Registerbehoerde zu stellen. Er bedarf keiner Begruendung.
Der Antragsteller hat der Registerbehoerde seine Identitaet nachzuweisen.
(8) Die Registerbehoerde loescht eine Uebermittlungssperre von Amts wegen, wenn die
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Vor der Loeschung hat die Stelle, die ueber die
Speicherung der Uebermittlungssperre entschieden hat, nach Anhoerung des Betroffenen
Stellung zu nehmen. Hat die fuer das Asylverfahren zustaendige Organisationseinheit im
Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge ueber die Uebermittlungssperre entschieden und
ist das Asylverfahren abgeschlossen, geht diese Verpflichtung auf die aktenfuehrende
Auslaenderbehoerde ueber. Die Registerbehoerde unterrichtet den Betroffenen und die
beteiligten Stellen ueber die Loeschung.
(9) Unterlagen zu einer Uebermittlungssperre sind ein Jahr nach Loeschung der
Uebermittlungssperre zu vernichten. Wird ein Antrag auf Uebermittlungssperre abgelehnt,
sind die Unterlagen ein Jahr nach der Entscheidung zu vernichten.
Abschnitt 3
Datenuebermittlung durch die Registerbehoerde
§ 8 Uebermittlungsersuchen
(1) Jede oeffentliche Stelle, die um Uebermittlung von Daten aus dem Register ersucht,
hat vor dem Uebermittlungsersuchen zu pruefen, ob die Kenntnis der im Register
gespeicherten Daten zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Das Uebermittlungsersuchen kann auf maschinell verwertbaren Datentraegern, im
Rahmen des Abrufs im automatisierten Verfahren, auf dafuer vorgesehenen Vordrucken,
in sonstiger Weise schriftlich oder fernmuendlich erfolgen. Die ersuchende Stelle darf
maschinell verwertbare Datentraeger fuer das Uebermittlungsersuchen nur nutzen, wenn diese
bei der Registerbehoerde angemeldet sind. Ein fernmuendliches Uebermittlungsersuchen ist
nur fuer oeffentliche Stellen und nur dann zulaessig, wenn die mit einem schriftlichen
Uebermittlungsersuchen verbundene zeitliche Verzoegerung aus dringenden dienstlichen
Gruenden nicht zu vertreten ist.
(3) Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Angabe zum
Verwendungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem
Geschaeftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten uebermittelt werden sollen. Die in
§ 20 Abs. 1 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen geben statt des Geschaeftszeichens
des Verfahrens ein besonderes Geschaeftszeichen fuer das Uebermittlungsersuchen
an, das eine Zuordnung zum Verfahren ermoeglicht; dieses Geschaeftszeichen und das
Geschaeftszeichen des Verfahrens sind in den nach § 20 Abs. 2 des AZR-Gesetzes
vorgesehenen Aufzeichnungen anzugeben. Folgende Aufgabenbezeichnungen sind zu
verwenden:
1. auslaenderrechtliche Aufgabe,
2. asylrechtliche Aufgabe,
2a. Migration und Integration,
3. Gewaehrleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes,
4. Strafverfolgung - Verfahren gegen den Betroffenen,
5. Strafverfolgung - Verfahren gegen Dritte,
6. Strafvollstreckung,
7. Rechtspflege,
8. Abwehr von Gefahren,
9. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr,
10. Erfuellung von Verpflichtungen aus voelkerrechtlichen Vertraegen,
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11. Identitaetsfeststellung nach § 15 Abs. 3 des AZR-Gesetzes,
12. Unterstuetzung der Zollfahndungsaemter,
13. selbstaendige Ermittlungen des Zollkriminalamtes,
14. Bekaempfung der illegalen Beschaeftigung,
15. Feststellung der Eigenschaft als Deutscher,
16. Feststellung der Aussiedler- oder Spaetaussiedlereigenschaft,
17. Aufgabe nach
a) § 3 Abs. 1 Nr. 1,
b) § 3 Abs. 1 Nr. 2,
c) § 3 Abs. 1 Nr. 3,
d) § 3 Abs. 1 Nr. 4 oder
e) § 3 Abs. 2
des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
18. Aufgabe nach
a) § 1 Abs. 1 Nr. 1,
b) § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder
c) § 1 Abs. 3
des MAD-Gesetzes,
19. Aufgabe nach
a) § 2 Abs. 1 Nr. 1,
b) § 2 Abs. 1 Nr. 2,
c) § 2 Abs. 1 Nr. 3 oder
d) § 2 Abs. 1 Nr. 4
des BND-Gesetzes,
20. Visaverfahren,
21. Zuverlaessigkeitsueberpruefung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes,
22. Aufgaben nach dem Zwoelften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz,
23. Aufgaben bei Zulassung und Ueberwachung der Auslaenderbeschaeftigung,
24. Datenpflege.
(4) Von den in § 22 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe a und b des AZR-Gesetzes bezeichneten
Stellen sind beim Datenabruf im automatisierten Verfahren nur folgende
Aufgabenbezeichnungen zu verwenden:
1. Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
2. Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
3. Beobachtung terroristischer Bestrebungen,
4. Aufgabe nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des MAD-Gesetzes.
(5) Fuer die Angabe des Verwendungszwecks nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des
AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen.
(6) Aehnliche Personen nach § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 des AZR-
Gesetzes sind solche Personen, deren Grundpersonalien, Lichtbilder, abweichende
Namenschreibweisen, andere Namen, fruehere Namen, Aliaspersonalien oder Angaben zum
Ausweispapier oder Aufenthaltstitel mit den im Uebermittlungsersuchen angegebenen
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Grundpersonalien, Lichtbildern oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel
uebereinstimmen oder nur geringfuegig davon abweichen.
§ 9 Allgemeine Regelungen der Datenuebermittlung durch die Registerbehoerde
(1) Der Umfang der Daten, die die Registerbehoerde nach dem AZR-Gesetz an die jeweils
ersuchende Stelle uebermitteln und weitergeben darf, ergibt sich aus den Spalten A und D
der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.
(2) Die Registerbehoerde hat vor der Uebermittlung festzustellen, ob die ersuchende
Stelle generell berechtigt ist, Daten aus dem Register zu erhalten, ob der im Ersuchen
angegebene Zweck in die sachliche Zustaendigkeit der ersuchenden Stelle faellt, in
welchem Umfang dieser Stelle Daten uebermittelt werden duerfen und ob die Nutzung
maschinell verwertbarer Datentraeger ordnungsgemaess angemeldet worden ist.
(3) Die Registerbehoerde uebermittelt die Daten grundsaetzlich auf dem gleichen Weg,
auf dem das Uebermittlungsersuchen gestellt worden ist. Bei einer fernmuendlichen
Datenuebermittlung hat sich die Registerbehoerde zuvor ueber die Identitaet der
ersuchenden Person und ueber deren Zugehoerigkeit zur ersuchenden oeffentlichen Stelle zu
vergewissern.
(4) Die Registerbehoerde hat durch technische Massnahmen sicherzustellen, dass im
automatisierten Verfahren andere Daten als die Grunddaten nur abgerufen werden koennen,
wenn die abrufende Stelle einen Verwendungszweck nach § 8 Abs. 3 oder 4 angibt, zu dem
die Daten uebermittelt werden duerfen.
§ 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren
(1) Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs.
1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehoerde zu beantragen. Im Fall
des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetze ist die Zustimmung der fuer den Antragsteller
zustaendigen obersten Bundes- oder Landesbehoerde einzuholen. In der Antragsbegruendung
ist darzulegen, dass die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens wegen der
Vielzahl der Uebermittlungsersuchen oder der besonderen Eilbeduerftigkeit angemessen
ist, und in welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im
automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen. Die Registerbehoerde ist berechtigt,
entsprechende Nachweise zu verlangen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes
holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern ein, wenn sie dem Antrag
stattgeben will.
(2) Die Registerbehoerde teilt dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung mit
und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung erforderlichen technischen
und organisatorischen Massnahmen zu treffen. Die Entscheidung ergeht, sobald der
Antragsteller der Registerbehoerde schriftlich mitgeteilt hat, dass er diese Massnahmen
getroffen hat. Die Registerbehoerde kann die Zulassung mit Beschraenkungen erteilen.
(3) Die Registerbehoerde fuehrt ein Verzeichnis der zum Abruf im automatisierten
Verfahren zugelassenen oeffentlichen Stellen und der getroffenen Massnahmen. Die
Registerbehoerde hat die Zulassungsunterlagen zusammen mit dem Verzeichnis aufzubewahren
sowie die Unterlagen gegen den Zugriff durch Unbefugte zu sichern.
§ 11 Gruppenauskuenfte an oeffentliche Stellen
(1) Das Ersuchen um Gruppenauskunft muss die Merkmale bezeichnen, nach denen die
Gruppenauskunft erfolgen soll. Gruppenmerkmale koennen sein
1. die in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten
Daten,
2. raeumliche Zuordnungen (Bund, Laender, Gemeinden) und
3. bestimmte Zeitraeume.
Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gruppenauskunft sind auf die Daten
beschraenkt, die der ersuchenden Stelle bei einzelnen Uebermittlungsersuchen uebermittelt
werden duerfen.
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(2) Die nach § 12 Abs. 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Zustimmung ist der
Registerbehoerde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Registerbehoerde entscheidet unter Beruecksichtigung der Aufgaben der ersuchenden
Stelle, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Gruppenauswertung im Register
durchgefuehrt wird. Sie kann das Ergebnis der Auswertung auf einem maschinell
verwertbaren Datentraeger zur Verfuegung stellen.
(4) Wird die Gruppenauskunft erteilt, ist der Empfaenger von der Registerbehoerde auf die
Zweckbindungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes hinzuweisen.
(5) Die Unterrichtung nach § 12 Abs. 3 des AZR-Gesetzes umfasst die in Absatz 1
bezeichneten Merkmale, nach denen die Gruppenauskunft erfolgt, sowie die Angabe der
ersuchenden Stelle und den Zweck der Gruppenauskunft. Bei Gruppenauskuenften an die
in § 20 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen ist neben der ersuchenden Stelle nur
mitzuteilen, aus welchem der in § 12 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes bezeichneten
Gruenden die Gruppenauskunft erfolgt ist.
§ 12 Datenuebermittlung an nichtoeffentliche Stellen, die humanitaere oder
soziale Aufgaben wahrnehmen
(1) Nichtoeffentliche Stellen, die nach § 25 des AZR-Gesetzes um Uebermittlung von Daten
ersuchen, haben gegenueber der Registerbehoerde nachzuweisen, dass sie zur Erfuellung
ihrer humanitaeren oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenfuehrung
suchen oder Unterstuetzung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten leisten. Sie
haben die hierfuer erforderlichen Unterlagen, insbesondere Satzungen, auf Anforderung
der Registerbehoerde in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Die Registerbehoerde kann
auf die Vorlage verzichten, wenn die in Satz 1 bezeichnete Aufgabenstellung allgemein
bekannt oder der Nachweis bereits erbracht ist. Sie fuehrt ein Verzeichnis der Stellen,
denen sie Daten uebermitteln darf.
(2) Liegen die Voraussetzungen fuer eine Datenuebermittlung nicht vor, teilt die
Registerbehoerde der ersuchenden Stelle mit, dass eine Auskunft nicht moeglich ist.
§ 13 Datenuebermittlung an Behoerden anderer Staaten und an
zwischenstaatliche Stellen
(1) Behoerden anderer Staaten richten ihre Uebermittlungsersuchen, soweit es sich bei dem
Betroffenen um einen Angehoerigen ihres Staates handelt, ueber ihre Auslandsvertretung
an die Registerbehoerde. Besitzt der Betroffene die Staatsangehoerigkeit eines
dritten Staates, leitet die Auslandsvertretung das Uebermittlungsersuchen ueber
das Auswaertige Amt an die Registerbehoerde. Zwischenstaatliche Stellen leiten
ihre Uebermittlungsersuchen ueber das Auswaertige Amt an die Registerbehoerde. Das
Bundesministerium des Innern kann mit Zustimmung des Auswaertigen Amtes abweichende
Regelungen treffen. Regelungen in voelkerrechtlichen Vereinbarungen bleiben unberuehrt.
(2) Die Registerbehoerde prueft, ob die Voraussetzungen des § 26 des AZR-Gesetzes fuer
eine Datenuebermittlung an Behoerden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen
vorliegen. Sofern die Registerbehoerde dem Antrag stattgeben will, holt sie zuvor die
Stellungnahme der aktenfuehrenden Auslaenderbehoerde oder, soweit sich der Betroffene in
einem Asylverfahren befindet, die Stellungnahme der fuer das Asylverfahren zustaendigen
Organisationseinheit im Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge ein. Diese stellen
fest, ob der Betroffene einwilligt, und teilen der Registerbehoerde das Ergebnis mit.
Erteilt der Betroffene die Einwilligung oder ist sie nicht erforderlich, uebermittelt
die Registerbehoerde die Daten aus dem Register an die Auslandsvertretung oder die
zwischenstaatliche Stelle. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 14 Datenuebermittlung an sonstige nichtoeffentliche Stellen
(1) Sonstige nichtoeffentliche Stellen im Sinne des § 27 des AZR-Gesetzes haben
gegenueber der Registerbehoerde nachzuweisen, dass die Nachfrage bei der zuletzt
zustaendigen Meldebehoerde erfolglos geblieben ist. Der Nachweis ist durch Vorlage einer
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entsprechenden Auskunft der Meldebehoerde zu erbringen, die nicht aelter als vier Wochen
sein soll.
(2) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.
Abschnitt 4
Auskunft an den Betroffenen
§ 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung
(1) Der Betroffene kann nach § 34 des AZR-Gesetzes jederzeit einen Antrag auf
Auskunftserteilung stellen. Der Antrag kann auch von einem gesetzlichen oder
bevollmaechtigten Vertreter gestellt werden.
(2) Der Antrag ist bei der Registerbehoerde schriftlich zu stellen. Er bedarf keiner
Begruendung. Der Antragsteller hat seine Identitaet und, wenn er als Vertreter handelt,
seine Vertretungsmacht nachzuweisen.
(3) Fuer die Pruefung, ob die Auskunftserteilung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 des AZR-Gesetzes
unterbleiben muss, holt die Registerbehoerde die Stellungnahme der zustaendigen Stelle
ein.
(4) Erteilt die Registerbehoerde keine Auskunft, kann der Betroffene die nach §
34 Abs. 5 des AZR-Gesetzes moegliche Auskunftserteilung an den Bundesbeauftragten
fuer den Datenschutz schriftlich bei der Registerbehoerde verlangen. Die zur
datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begruendung ist
mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht fuer ein bereits eingeleitetes
Kontrollverfahren benoetigt wird.
Abschnitt 5
Aufzeichnungen bei Datenuebermittlungen, Sperrung und
Loeschung von Daten
§ 16 Aufzeichnungen bei Datenuebermittlungen
(1) Die Registerbehoerde hat sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13
und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr
selbst oder von anderen Stellen vorgenommen werden, durch ein selbsttaetiges Verfahren
erfolgen. Sie hat sich unabhaengig von Pruefungen durch den Bundesbeauftragten fuer
den Datenschutz durch regelmaessige Kontrollen von der ordnungsgemaessen Funktion dieses
Verfahrens zu ueberzeugen.
(2) Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind sechs Monate nach ihrer Entstehung zu loeschen,
wenn sie nicht fuer ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benoetigt werden.
Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 4 des AZR-Gesetzes sind unverzueglich nach Loeschung der
Uebermittlungssperre, Aufzeichnungen nach § 27 Abs. 2 des AZR-Gesetzes ein Jahr nach
ihrer Entstehung zu loeschen.
(3) Mitteilungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes sind sechs
Monate nach Eingang bei der Registerbehoerde zu vernichten, wenn sie nicht fuer ein
bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benoetigt werden.
§ 17 Sperrung von Daten
(1) Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten nach § 37 Abs. 1 des AZR-
Gesetzes hat schriftlich gegenueber der Registerbehoerde zu erfolgen. Der Betroffene
soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Insbesondere soll er ihm bekannte
Tatsachen und Beweismittel angeben.
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(2) Laesst sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der bestrittenen Daten zur
Ueberzeugung der Registerbehoerde feststellen, wird der Datensatz des Betroffenen mit
Ausnahme der Grundpersonalien und der weiteren Personalien gesperrt. Die Angaben des
Betroffenen zu seinen Grundpersonalien und seinen weiteren Personalien gelten als
richtig, soweit sich nicht nachweisen laesst, dass die davon abweichenden gespeicherten
Daten richtig sind. Geht ein Uebermittlungsersuchen ueber die Grundpersonalien und die
weiteren Personalien hinaus, wird der ersuchenden Stelle ausser in den Faellen des § 37
Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes nur der Hinweis auf den Sperrvermerk uebermittelt.
§ 18 Loeschung von Daten, Loeschungsfristen im allgemeinen Datenbestand
(1) Im allgemeinen Datenbestand des Registers ist der Datensatz eines Auslaenders,
der das Inland verlassen hat, spaetestens zehn Jahre nach der Ausreise zu loeschen. Der
Datensatz eines verstorbenen Auslaenders ist spaetestens fuenf Jahre nach seinem Tod zu
loeschen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem das massgebliche
Ereignis eingetreten ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Loeschung des Datensatzes eines
Auslaenders, der das Inland verlassen hat, spaetestens mit Ablauf des Vierteljahres,
in dem er das 90. Lebensjahr vollendet hat, wenn einer der folgenden Sachverhalte
gespeichert ist:
1. Rechtsstellung als heimatloser Auslaender oder Kontingentfluechtling,
2. Anerkennung als Asylberechtigter,
3. Ausweisung, Zurueckschiebung oder Abschiebung,
4. Ablehnung des Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehoerigkeit,
5. Einschraenkung oder Untersagung der politischen Betaetigung mit unbefristeter Wirkung
oder
6. Einreisebedenken mit unbefristeter Wirkung.
(3) Die Registerbehoerde loescht folgende Daten:
1. nach fuenf Jahren
a) die Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher oder
auf Anerkennung als Aussiedler oder Spaetaussiedler oder die Ruecknahme dieser
Feststellung,
b) ein Ausreiseverbot,
c) eine Zurueckweisung,
2. nach zehn Jahren
a) die Ausstellung eines Passersatzes nach § 4 der Aufenthaltsverordnung, soweit
dieser in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung aufgefuehrt
ist,
b) Daten nach § 3 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7 des AZR-Gesetzes.
Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Daten uebermittelt worden
sind.
(4) Daten werden im Uebrigen geloescht, wenn die ihnen zugrunde liegenden Massnahmen
zurueckgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung
oder auf andere Weise erledigt sind. Bereits im Register gespeicherte Angaben
zum aufenthaltsrechtlichen Status werden durch Speicherung weiterer Angaben zum
aufenthaltsrechtlichen Status nicht geloescht.
§ 19 Loeschung von Daten, Loeschungsfristen in der Visadatei
In der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Auslaenders spaetestens nach fuenf
Jahren zu loeschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind
zusaetzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Loeschung
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spaetestens nach zehn Jahren. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem
letztmals Daten uebermittelt worden sind.
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
§ 20 Uebergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des
Zuwanderungsgesetzes
(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im
Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Nr. 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch
nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz
oder dem Freizuegigkeitsgesetz/EU zulaessige neue Massnahmen und Entscheidungen sind erst
zu speichern, wenn sie im Einzelfall getroffen werden.
(2) Auslaenderbehoerden koennen bis zum 31. Dezember 2005 Angaben zum
aufenthaltsrechtlichen Status unter bisher verwendeten Kennungen uebermitteln,
solange und soweit die informationstechnischen Voraussetzungen fuer eine Uebermittlung
entsprechend dem ab dem 1. Januar 2005 geltenden Recht noch nicht geschaffen
sind. Die Zuordnung bisher verwendeter Kennungen zu den ab dem 1. Januar 2005 neu
eingefuehrten Speichersachverhalten bestimmt die Registerbehoerde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern.
(3) Angaben zur Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und dem Ende seiner
Gueltigkeitsdauer, zum Zweck des Aufenthalts sowie zu den durch das Aufenthaltsgesetz
und das Freizuegigkeitsgesetz/EU neu eingefuehrten Massnahmen und Entscheidungen
werden uebermittelt, sobald hierfuer die informationstechnischen Voraussetzungen
geschaffen worden sind, spaetestens jedoch ab dem 1. Januar 2006. Soweit bis dahin
diese Daten nicht uebermittelt worden sind, ist die zustaendige Stelle verpflichtet, ihre
Uebermittlung unverzueglich nachzuholen.
(4) Daten, die aufgrund der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser
Verordnung noch gespeichert wurden, aber in der nunmehr geltenden Fassung nicht mehr
enthalten sind, uebermittelt die Registerbehoerde entsprechend der bis zum 31. Dezember
2004 geltenden Fassung dieser Verordnung.
(5) An Traeger der Sozialhilfe, Traeger der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende und zur
Durchfuehrung des Asylbewerberleistungsgesetzes zustaendige Stellen uebermittelt die
Registerbehoerde auf Ersuchen auch alle bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherten Daten
zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den fuer oder gegen den Auslaender getroffenen
aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.
(6) Die Loeschungsfrist nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 gilt auch fuer gespeicherte Daten
zur Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 der Verordnung zur Durchfuehrung des
Auslaendergesetzes.
§ 21 Uebergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europaeischen
Union
Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europaeischen Union neu geschaffenen Speichersachverhalten werden
uebermittelt, sobald hierfuer die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen
worden sind, spaetestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Soweit bis dahin diese Daten nicht uebermittelt worden sind, ist die zustaendige Stelle
verpflichtet, ihre Uebermittlung unverzueglich nachzuholen.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
- 10 -
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, uebermittelnde Stellen,
Uebermittlungs-/Weitergabeempfaenger *)
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 2012 - 2047;
bzgl. der einzelnen Aenderungen vgl. Fussnote )
Abschnitt I
Allgemeiner Datenbestand
A B**) C D
Uebermittlung/Weitergabe
Uebermittlung
1 Zeitpunkt an folgende Stellen
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- (§§ 5, 14 bis 19,
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung 21, 23, 25 bis 27
(§ 6 AZR-Gesetz)
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 1
Bezeichnung der – alle – Auslaenderbehoerden
Stelle, die Daten uebermittelnden – Aufnahmeeinrichtungen oder
uebermittelt hat, und Stellen Stellen nach § 88 Abs. 3 des
deren Geschaeftszeichen Asylverfahrensgesetzes
a) aktenfuehrende (7) – Bundesamt fuer Migration und
Auslaenderbehoerde Fluechtlinge
b) andere Stellen (7) – Bundespolizei
– andere mit der
polizeilichen Kontrolle des
grenzueberschreitenden Verkehrs
betraute
Behoerden
– fuer die Zuverlaessigkeitsueber-
pruefung zustaendige
Luftsicherheitsbehoerden nach §
7 des Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige
Polizeivollzugsbehoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesamt fuer Justiz
– Staatsangehoerigkeits- und
Vertriebenenbehoerden (sofern
Daten aus einem der in § 19
Abs. 1 AZR-Gesetz genannten
Anlaesse uebermittelt worden
sind)
– deutsche Auslandsvertretungen
und andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– alle uebrigen oeffentlichen
Stellen zu a)
– nichtoeffentliche Stellen zu
a)
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
2 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 5, 14 bis 19,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) 21, 23 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 2
- 11 -
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
2 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 5, 14 bis 19,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) 21, 23 AZR-Gesetz)
Geschaeftszeichen der – Zuspeicherung durch – alle oeffentlichen Stellen
Registerbehoerde die
(AZR-Nummer) Registerbehoerde
A B C D
Uebermittlung/Weitergabe
Uebermittlung
3 Zeitpunkt an folgende Stellen
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- (§§ 5, 14 bis 19,
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung 21, 23, 25, 26
(§ 6 AZR-Gesetz)
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 4
Grundpersonalien – Auslaenderbehoerden und mit – alle oeffentlichen
a) Familienname (7) der Durchfuehrung Stellen;
b) Geburtsname (7) auslaenderrechtlicher Statistisches Bundesamt
c) Vornamen (7) Vorschriften betraute nur
d) Schreibweise der (7) oeffentliche Stellen zu e) (nur Monat und
Namen nach – mit der polizeilichen Jahr der Geburt), g) und
deutschem Recht Kontrolle h)
e) Geburtsdatum (7) des grenzueberschreitenden – nichtoeffentliche
f) Geburtsort und -bezirk (7) Verkehrs betraute Behoerden Stellen, die
g) Geschlecht (7) – in der Rechtsverordnung nach humanitaere oder soziale
h) Staatsangehoerigkeiten (7) § 58 Abs. 1 des Aufgaben wahrnehmen
Bundespolizeigesetzes bestimmte – Behoerden anderer
Bundespolizeibehoerde Staaten, ueber- oder
– Bundesamt fuer Migration und zwischenstaatliche
Fluechtlinge Stellen
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– Zollkriminalamt
– sonstige ermittlungsfuehrende
Polizeibehoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsangehoerigkeitsbehoerden
– in Angelegenheiten der Ver-
triebenen, Aussiedler und
Spaetaussiedler zustaendige
Stellen
– Verfassungsschutzbehoerden des
Bundes und der Laender
– Bundesnachrichtendienst
– Militaerischer Abschirmdienst
– alle oeffentlichen Stellen
fuer die Einstellung von
Suchvermerken
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
4 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 5, 14 bis 19,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) 21, 23 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 5
Weitere Personalien – Auslaenderbehoerden und mit – Auslaenderbehoerden zu
a) abweichende (7) der Durchfuehrung a) bis i)
Namensschreibweisen auslaenderrechtlicher – Aufnahmeeinrichtungen
– Familienname Vorschriften betraute oder Stellen nach
– Geburtsname § 88 Abs. 3 des
- 12 -
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
4 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 5, 14 bis 19,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) 21, 23 AZR-Gesetz)
– Vorname oeffentliche Stellen zu a) bis Asylverfahrensgesetzes
b) andere Namen (7) i) zu a)
– Genanntname bis i)
– Kuenstlername – mit der polizeilichen – Bundesamt fuer
– Ordensname Kontrolle des Migration und
– nicht definierter Name grenzueberschreitenden Verkehrs Fluechtlinge zu a) bis i)
c) fruehere Namen*) (7) betraute Behoerden zu a), b), – Bundespolizei zu a)
d) Aliaspersonalien (7) d), f) bis i)
– Familienname – in der Rechtsverordnung nach – andere mit der
– Geburtsname § 58 Abs. 1 des polizeilichen Kontrolle
– Vornamen Bundespolizeigesetzes bestimmte des grenzueber-
– Geburtsdatum Bundespolizeibehoerde zu a), b), schreitenden Verkehrs
– Geburtsort und d), f) betraute Behoerden zu a)
-bezirk – Bundesamt fuer Migration und bis i)
– Geschlecht Fluechtlinge zu a) bis i) – fuer die
– Staatsangehoerigkeiten – Bundeskriminalamt zu a), b), Zuverlaessigkeitsueber-
e) Familienstand (7) d) pruefung zustaendige
f) Angaben zum (7) – Landeskriminalaemter zu a), Luftsicherheitsbehoerden
Ausweispapier b), d) nach § 7 des
– Passart – Zollkriminalamt zu a), b), d) Luftsicherheitsgesetzes
• Reisepass – sonstige ermittlungsfuehrende zu a)
• Reisedokument Polizeibehoerden zu a), b), d) bis i)
• sonstige Pass- – Staatsanwaltschaften zu a), – oberste Bundes- und
ersatzpapiere b), d) Landesbehoerden zu a) bis
– Passnummer – Gerichte zu a), b), d) i)
– ausstellender Staat – Staatsangehoerigkeitsbehoerden – Bundeskriminalamt zu
g) letzter Wohnort im (7) zu a), b), d) a) bis i)
Herkunftsland – in Angelegenheiten der Ver- – Landeskriminalaemter zu
h) freiwillig gemachte (7) triebenen, Aussiedler und a) bis i)
Angaben zur Spaetaussiedler zustaendige – sonstige
Religionszugehoerigkeit Stellen Polizeivollzugs-
i) Staatsangehoerigkeiten (7) zu a), b), d) behoerden zu a) bis i)
des Ehegatten oder des – Verfassungsschutzbehoerden – Staatsanwaltschaften
Lebenspartners des Bundes und der Laender zu zu a) bis i)
a), b), d) – Gerichte zu a) bis i)
– Bundesnachrichtendienst zu – Bundesamt fuer Justiz
a), b), d) zu a), b), d)
– Militaerischer Abschirmdienst – Zollkriminalamt zu a)
zu a), b), d) bis d)
– alle oeffentlichen Stellen – Behoerden der
fuer die Einstellung von Zollverwaltung
Suchvermerken zu a), b), d) zu a) bis d), f)
– Traeger der
Sozialhilfe, Traeger
der Grundsicherung fuer
Arbeitsuchende und fuer
die Durch-
fuehrung des
Asylbewerber-
leistungsgesetzes
zustaendige Stellen zu a)
bis d), f)
– Staatsangehoerigkeits-
und
Vertriebenenbehoerden zu
c)
– deutsche
Auslandsvertretungen
und andere oeffentliche
- 13 -
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
4 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 5, 14 bis 19,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) 21, 23 AZR-Gesetz)
Stellen im Visaverfahren
zu a) bis i)
– Statistisches
Bundesamt zu e) und i)
– alle uebrigen
oeffentlichen Stellen zu
c)
*) Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine
Namensaenderung gemeldet wird.
A B C D
5 Uebermittlung/Weitergabe
Uebermittlung
Bezeichnung Zeitpunkt an folgende Stellen
durch folgende
der Daten der Ueber- (§§ 5, 14 bis
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR- mittlung 19, 21, 25, 26
(§ 6 AZR-Gesetz)
Gesetz) AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 5a
– Lichtbild (7) – Auslaenderbehoerden und mit der – alle oeffentlichen
Durchfuehrung auslaenderrecht- Stellen mit Ausnahme des
licher Vorschriften betraute Statistischen Bundesamtes
oeffentliche Stellen – nichtoeffentliche Stellen,
– mit der polizeilichen Kontrolle die
des grenzueberschreitenden humanitaere oder soziale
Verkehrs betraute Behoerden Aufgaben wahrnehmen
– in der Rechtsverordnung nach § – Behoerden anderer
58 Abs. 1 des Staaten, ueber- oder
Bundespolizeigesetzes bestimmte zwischenstaatliche Stellen
Bundespolizeibehoerde
– Bundesamt fuer Migration
und Fluechtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– Zollkriminalamt
– sonstige ermittlungsfuehrende
Polizeibehoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsangehoerigkeitsbehoerden
– in Angelegenheiten der Ver-
triebenen, Aussiedler und
Spaetaussiedler zustaendige Stellen
– Verfassungsschutzbehoerden des
Bundes und der Laender
– Bundesnachrichtendienst
– Militaerischer Abschirmdienst
– alle oeffentlichen Stellen fuer
die Einstellung von Suchvermerken
A B C D
Uebermittlung/Weitergabe
6 Uebermittlung
Zeitpunkt an folgende Stellen
Bezeichnung durch folgende
der Ueber- (§§ 5, 14 bis 19,
der Daten oeffentliche Stellen
mittlung 21, 23, 25 bis 27
(§ 3 AZR-Gesetz) (§ 6 AZR-Gesetz)
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 6
- 14 -
A B C D
Uebermittlung/Weitergabe
6 Uebermittlung
Zeitpunkt an folgende Stellen
Bezeichnung durch folgende
der Ueber- (§§ 5, 14 bis 19,
der Daten oeffentliche Stellen
mittlung 21, 23, 25 bis 27
(§ 3 AZR-Gesetz) (§ 6 AZR-Gesetz)
AZR-Gesetz)
Zuzug/Fortzug – Auslaenderbehoerden und –alle Stellen
a) Ersteinreise in (5) mit der Durchfuehrung
das Bundesgebiet auslaenderrecht-
am licher Vorschriften
b) Zuzug von einer (5) betraute
anderen oeffentliche Stellen zu a)
Auslaender- bis f)
behoerde am – Zuspeicherung durch die
c) Fortzug ins (5) Registerbehoerde zu g)
Ausland am
d) Fortzug nach (5)
unbekannt
e) Verstorben am (5)
f) Wiederzuzug aus (5)
dem Ausland am
g) nicht mehr (5)
aufhaeltig seit
A B C D
7 Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
Zeitpunkt
Bezeichnung durch folgende an folgende Stellen
der Ueber-
der Daten oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
mittlung
(§ 3 AZR-Gesetz) (§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 6
– als Fluechtling (5) – Auslaenderbehoerden und – Auslaenderbehoerden
im Ausland mit der Durchfuehrung – Aufnahmeeinrichtungen oder
anerkannt auslaenderrecht- Stellen nach § 88 Abs. 3 des
licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
betraute – Bundesamt fuer Migration und
oeffentliche Stellen Fluechtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzueber-
schreitenden Verkehrs betraute
Behoerden
– fuer die Zuverlaessigkeitsueber-
pruefung zustaendige
Luftsicherheitsbehoerden nach §
7 des Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur fuer Arbeit und
Behoerden der Zollverwaltung
– Traeger der Sozialhilfe,
Traeger
der Grundsicherung fuer
Arbeitsuchende und fuer die
Durch-
fuehrung des Asylbewerber-
- 15 -
A B C D
7 Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
Zeitpunkt
Bezeichnung durch folgende an folgende Stellen
der Ueber-
der Daten oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
mittlung
(§ 3 AZR-Gesetz) (§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
leistungsgesetzes zustaendige
Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen
und andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
8 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 1
Asyl – Bundesamt fuer – Auslaenderbehoerden
a) Asylantrag gestellt am (1) Migration und – Aufnahmeeinrichtungen
b) Asylantrag erneut (1) Fluechtlinge zu a) bis oder Stellen nach
gestellt am e), g) bis q) § 88 Abs. 3 des
c) Asylantrag abgelehnt am (3) – Auslaenderbehoerden zu Asylverfahrensgesetzes
f), m) – Bundesamt fuer Migration
bis o) und Fluechtlinge
– Bundespolizei
d) als Asylberechtigter (3) – andere mit der
anerkannt am polizeilichen Kontrolle des
e) Anerkennung (3) grenzueber-
widerrufen/zurueck- schreitenden Verkehrs
genommen betraute Behoerden
f) Anerkennung (5) – fuer die
erloschen am Zuverlaessigkeitsueber-
g) Asylverfahren (3) pruefung zustaendige
eingestellt am Luftsicherheitsbehoerden
h) Asylverfahren auf (6) nach § 7 des
andere Weise Luftsicherheitsgesetzes
erledigt am – oberste Bundes- und
i) Fluechtlingseigenschaft (3) Landesbehoerden
nach § 3 Abs. 4 AsylVfG – Bundeskriminalamt
zuerkannt am – Landeskriminalaemter
j) Asylantrag vor Einreise (1) – sonstige Polizeivollzugs-
gestellt am behoerden
k) Asylantrag vor Einreise (1) – Staatsanwaltschaften
erneut gestellt am – Gerichte
l) Asylantrag vor Einreise (3) – Bundesagentur fuer
abgelehnt am Arbeit und Behoerden der
m) Aufenthaltsgestattung (6) Zollverwaltung
seit – Traeger der Sozialhilfe,
n) Aufenthaltsgestattung (6) Traeger
erloschen am der Grundsicherung fuer
o) Nummer der Beschei- (7) Arbeitsuchende und fuer die
nigung ueber die Aufent- Durch-
haltsgestattung fuehrung des Asylbewerber-
p) Ueberstellung an (2) leistungsgesetzes
(Staatsangehoerigkeits- zustaendige Stellen
schluessel des Dubliner – deutsche
Vertragsstaats) am Auslandsvertretungen und
q) Uebernahme von (2) andere oeffentliche Stellen
(Staatsangehoerigkeits- im Visaverfahren
- 16 -
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
8 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
schluessel des Dubliner – Statistisches Bundesamt
Vertragsstaats)
entschieden am
A B C D
Uebermittlung/Weitergabe
Uebermittlung
9 Zeitpunkt an folgende Stellen
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- (§§ 15, 16,
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung 18, 18a, 21, 23
(§ 6 AZR-Gesetz)
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3, 6 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
Aufenthaltsstatus – Auslaenderbehoerden – Auslaenderbehoerden
a) vom Erfordernis eines (5) und mit der – Aufnahmeeinrichtungen
Aufenthaltstitels befreit Durchfuehrung oder Stellen nach
b) Erteilung/Verlaengerung des (3) auslaenderrecht- § 88 Abs. 3 des
Aufenthaltstitels abgelehnt licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
am betraute – Bundesamt fuer Migration
oeffentliche Stellen und Fluechtlinge
c) Aufenthaltstitel (3) – Bundespolizei
widerrufen/erloschen am – andere mit der
d) heimatloser Auslaender (6) polizeilichen Kontrolle
e) Antrag auf einen (1)*) des grenzueber-
Aufenthaltstitel gestellt schreitenden Verkehrs
am betraute Behoerden
f) Nummer des (7) – fuer die
Aufenthaltstitels Zuverlaessigkeitsueber-
g) Entscheidungen der pruefung zustaendige
Bundesagentur fuer Luftsicherheitsbehoerden
Arbeit ueber die nach § 7 des
Zustimmung zur Luftsicherheitsgesetzes
Beschaeftigung – oberste Bundes- und
aa) Zustimmung der (5)*) Landesbehoerden
Bundesagentur fuer Arbeit – Bundeskriminalamt
erteilt am – Landeskriminalaemter
befristet bis – sonstige
raeumlich beschraenkt Polizeivollzugs-
auf behoerden
Arbeitgeber- – Staatsanwaltschaften
bindung/keine – Gerichte
Arbeitgeberbindung – Bundesagentur fuer
weitere Neben- Arbeit und Behoerden der
bestimmungen/keine weiteren Zollverwaltung
Nebenbestimmungen – Traeger der Sozialhilfe,
bb) Zustimmung der (5)*) Traeger
Bundesagentur fuer Arbeit der Grundsicherung fuer
erteilt am Arbeitsuchende und fuer die
unbefristet Durch-
raeumlich beschraenkt fuehrung des Asylbewerber-
auf leistungsgesetzes
Arbeitgeber- zustaendige Stellen
bindung/keine – deutsche
Arbeitgeberbindung Auslandsvertretungen und
weitere Nebenbestimmungen/ andere oeffentliche Stellen
keine weitere im Visaverfahren
Nebenbestimmungen
- 17 -
A B C D
Uebermittlung/Weitergabe
Uebermittlung
9 Zeitpunkt an folgende Stellen
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- (§§ 15, 16,
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung 18, 18a, 21, 23
(§ 6 AZR-Gesetz)
AZR-Gesetz)
cc) Zustimmung der (5)*) – Statistisches Bundesamt
Bundesagentur fuer Arbeit zu a) bis d) und g) bis i)
versagt am
h) Nebenbestimmungen zur
Erwerbstaetigkeit
aa) Selbstaendige Taetigkeit (2)*)
erlaubt am
befristet bis
weitere Nebenbestimmungen/
keine weiteren
Nebenbestimmungen
bb) Beschaeftigung (2)*)
erlaubt am
befristet bis
raeumlich beschraenktauf
Arbeitgeberbindung/keine
Arbeitgeberbindung
weitere Nebenbestimmungen/
keine weiteren
Nebenbestimmungen
i) zustimmungsfreie (2)*)
Beschaeftigung bis
festgestellt am
*) In diesen Faellen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die
Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
A B C D
10 Uebermittlung/Weitergabe
Uebermittlung
Bezeichnung der Daten Zeitpunkt an folgende Stellen
durch folgende
(§ 3 AZR-Gesetz) der Ueber- (§§ 15, 16,
oeffentliche Stellen
mittlung 18, 18a, 21, 23
(§ 6 AZR-Gesetz)
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
Aufenthaltserlaubnis – Auslaenderbehoerden – Auslaenderbehoerden
a) Aufenthalt zum Zweck und mit der – Aufnahmeeinrichtungen
der Ausbildung nach Durchfuehrung oder Stellen nach
auslaenderrecht- § 88 Abs. 3 des
licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
betraute
oeffentliche Stellen
aa) § 16 Abs. 1 (2)*) – Bundesamt fuer
AufenthG Migration und
(Studium) Fluechtlinge
erteilt am – Bundespolizei
befristet bis – andere mit der
bb) § 16 Abs. 1a (2)*) polizeilichen
AufenthG Kontrolle des
(Studienbewerbung) grenzueberschreitenden
erteilt am Verkehrs betraute
befristet bis Behoerden
cc) § 16 Abs. 4 (2)*) – fuer die
AufenthG Zuverlaessigkeitsueber-
- 18 -
(Arbeitsplatzsuche nach pruefung zustaendige
Studium) Luftsicherheitsbehoerden
erteilt am nach § 7 des
befristet bis Luftsicherheitsgesetzes
dd) § 16 Abs. 5 (2)*) – oberste Bundes- und
AufenthG (Sprachkurse, Landesbehoerden
Schulbesuch) – Bundeskriminalamt
erteilt am – Landeskriminalaemter
befristet bis – sonstige
ee) § 16 Abs. 6 (2)*) Polizeivollzugs-
AufenthG (inner- behoerden
gemeinschaftlich – Staatsanwaltschaften
mobiler Student aus – Gerichte
[Staatsangehoerigkeitsschluessel – Bundesagentur fuer
des EU-Mitgliedstaates]) Arbeit und Behoerden der
erteilt am Zollverwaltung
befristet bis – Traeger der
Sozialhilfe, Traeger
der Grundsicherung fuer
Arbeitsuchende und fuer
die Durch-
fuehrung des
Asylbewerber-
leistungsgesetzes
zustaendige Stellen
– deutsche
Auslandsvertretungen
und andere oeffentliche
Stellen im Visaverfahren
– Statistisches
Bundesamt
ff) § 17 AufenthG (2)*)
(sonstige Aus-
bildungszwecke) erteilt am
befristet bis
b) Aufenthalt zum Zweck der
Erwerbstaetigkeit nach
aa) § 18 Abs. 3 AufenthG (2)*)
(keine qualifizierte
Beschaeftigung)
erteilt am
befristet bis
bb) § 18 Abs. 4 Satz 1 (2)*)
AufenthG
(qualifizierte Beschaeftigung
nach Rechtsverordnung)
erteilt am
befristet bis
cc) § 18 Abs. 4 Satz 2 (2)*)
AufenthG
(qualifizierte Beschaeftigung im
oeffentlichen Interesse)
erteilt am
befristet bis
dd) § 18a Abs. 1 Nr. 1 (2)*)
Buchstabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis fuer
qualifizierte Geduldete mit
Abschluss in Deutschland)
erteilt am
befristet bis
ee) § 18a Abs. 1 Nr. 1 (2)*)
Buchstabe b AufenthG
- 19 -
(Aufenthaltserlaubnis fuer
qualifizierte Geduldete mit
in Deutschland anerkanntem
Abschluss oder zwei
Jahren Beschaeftigung in
einem Ausbildungsberuf
mit qualifizierter
Berufsausbildung)
erteilt am
befristet bis
ff) § 20 Abs. 1 AufenthG (2)*)
(Forscher)
erteilt am
befristet bis
gg) § 20 Abs. 5 AufenthG (2)*)
(in
[Staatsangehoerigkeitsschluessel
des EU-Mitgliedstaates]
zugelassener Forscher)
erteilt am
befristet bis
hh) § 21 Abs. 1 AufenthG (2)*)
(selbstaendige Taetigkeit –
wirtschaftliches Interesse)
erteilt am
befristet bis
ii) § 21 Abs. 2 AufenthG (2)*)
(selbstaendige Taetigkeit –
voelkerrechtliche Verguenstigung)
erteilt am
befristet bis
jj) § 21 Abs. 5 AufenthG (2)*)
(freiberufliche Taetigkeit)
erteilt am
befristet bis
c) Aufenthalt aus
voelkerrechtlichen, humani-
taeren oder politischen Gruenden
nach
aa) § 22 Satz 1 (2)*)
AufenthG (Aufnahme aus dem
Ausland)
erteilt am
befristet bis
bb) § 22 Satz 2 (2)*)
AufenthG (Aufnahme durch BMI)
erteilt am
befristet bis
cc) § 23 Abs. 1 (2)*)
AufenthG
(Aufnahme durch Land)
erteilt am
befristet bis
dd) § 23 Abs. 2 (2)*)
AufenthG
(besondere Faelle) erteilt am
befristet bis
ee) § 23a AufenthG (2)*)
(Haertefallaufnahme durch
Laender)
erteilt am
befristet bis
ff) § 24 AufenthG (2)*)
- 20 -
(voruebergehender Schutz)
erteilt am
befristet bis
gg) § 25 Abs. 1 (2)*)
AufenthG (Asyl) anerkannt am
befristet bis
hh) § 25 Abs. 2 (2)*)
AufenthG (GFK) gewaehrt am
befristet bis
ii) § 25 Abs. 3 (2)*)
AufenthG
(Abschiebungs-
verbot)
erteilt am
befristet bis
jj) § 25 Abs. 4 Satz 1 (2)*)
AufenthG (dringende persoenliche
oder humanitaere Gruende)
erteilt am
befristet bis
kk) § 25 Abs. 4 Satz 2 (2)*)
AufenthG (Verlaengerung wegen
aussergewoehnlicher Haerte)
erteilt am
befristet bis
ll) § 25 Abs. 5 (2)*)
AufenthG (recht-
liche oder tatsaechliche Gruende)
erteilt am
befristet bis
d) Aufenthalt aus familiaeren
Gruenden nach
aa) § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (2)*)
AufenthG
(Familiennachzug zu Deutschen:
Ehegatte)
erteilt am
befristet bis
bb) § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. (2)*)
2 AufenthG
(Familiennachzug zu Deutschen:
Kinder)
erteilt am
befristet bis
cc) § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, (2)*)
Satz 2
AufenthG
(Familiennachzug zu Deutschen:
Elternteil)
erteilt am
befristet bis
dd) § 28 Abs. 4 (2)*)
AufenthG
(Familiennachzug zu Deutschen:
Sonstige)
erteilt am
befristet bis
ee) § 30 AufenthG (2)*)
(Ehegattennachzug)
erteilt am
befristet bis
- 21 -
ff) § 32 Abs. 1 Nr. 1 (2)*)
AufenthG (Kindesnachzug zu
Asylberechtigten)
erteilt am
befristet bis
gg) § 32 Abs. 1 Nr. 2 (2)*)
AufenthG
(Kindesnachzug im
Familienverband)
erteilt am
befristet bis
hh) § 32 Abs. 2 (2)*)
AufenthG
(Kindesnachzug ueber 16 Jahren)
erteilt am
befristet bis
ii) § 32 Abs. 2a (2)*)
AufenthG (Kind
eines langfristig
Aufenthaltsberechtigten im
[Staatsangehoerigkeitsschluessel
des EU-Mitgliedstaates])
erteilt am
befristet bis
jj) § 32 Abs. 3 (2)*)
AufenthG (Kindesnachzug unter
16 Jahren)
erteilt am
befristet bis
kk) § 32 Abs. 4 (2)*)
AufenthG (Kindesnachzug im
Haertefall)
erteilt am
befristet bis
ll) § 33 AufenthG (2)*)
(Geburt im Bundesgebiet)
erteilt am
befristet bis
mm) § 36 Abs. 1 (2)*)
AufenthG (Nachzug von Eltern)
erteilt am
befristet bis
nn) § 36 Abs. 2 (2)*)
AufenthG (Nachzug sonstiger
Familienangehoeriger)
e) Besondere Aufenthaltsrechte
nach
aa) § 7 Abs. 1 Satz 3 (2)*)
AufenthG (sonstige begruendete
Faelle)
erteilt am
befristet bis
bb) § 25 Abs. 4a (2)*)
AufenthG (Aufenthaltsrecht
fuer Drittstaatsangehoerige,
die Opfer von Menschenhandel
sind oder denen Beihilfe
zu illegaler Einwanderung
geleistet wurde)
erteilt am
befristet bis
- 22 -
cc) § 31 Abs. 1, 2, 4 (2)*)
AufenthG (eigenstaendiges
Ehegattenaufenthaltsrecht)
erteilt am
befristet bis
dd) § 34 Abs. 2 (2)*)
AufenthG (eigenstaendiges
Aufenthaltsrecht von Kindern)
erteilt am
befristet bis
ee) § 37 Abs. 1 (2)*)
AufenthG (Wiederkehr)
erteilt am
befristet bis
ff) § 37 Abs. 5 (2)*)
AufenthG (Wiederkehr Rentner)
erteilt am
befristet bis
gg) § 38 Abs. 1 Nr. 2, Abs. (2)*)
2 und 5
AufenthG (ehemaliger Deutscher)
erteilt am
befristet bis
hh) § 38a (2)*)
AufenthG (langfristig
Aufenthaltsberechtigter in
[Staatsangehoerigkeitsschluessel
des EU-Mitglied-
staates])
erteilt am
befristet bis
ii) § 104a Abs. 1 Satz 1 (2)*)
AufenthG (Aufenthalts-
erlaubnis auf
Probe)
erteilt am
befristet bis
jj) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. (2)*)
V. m. § 104a Abs. 1 Satz 2
AufenthG (Altfall-
regelung)
erteilt am
befristet bis
kk) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. (2)*)
m. § 104a Abs. 2 Satz 1
AufenthG (Altfall-
regelung fuer voll-
jaehrige Kinder von Geduldeten)
erteilt am
befristet bis
ll) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. (2)*)
V. m. § 104a Abs. 2 Satz 2
AufenthG (Altfall-
regelung fuer unbe-
gleitete Fluechtlinge)
erteilt am
befristet bis
mm) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. (2)*)
§ 104b AufenthG
(integrierte Kinder von
Geduldeten)
erteilt am
befristet bis
- 23 -
nn) § 4 Abs. 5 (2)*)
AufenthG
(Assoziationsrecht EWG/Tuerkei)
erteilt am
befristet bis
oo) dem (2)*)
Freizuegigkeitsabkommen
EG/Schweiz fuer
freizuegigkeitsberechtigte
Schweizerische Buerger
erteilt am
befristet bis
pp) dem (2)*)
Freizuegigkeitsabkommen EG/
Schweiz fuer Angehoerige von
freizuegigkeitsberechtigten
Schweizerischen Buergern
erteilt am
befristet bis
*) In diesen Faellen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die
Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
A B C D
Uebermittlung/Weitergabe
Uebermittlung
11 Zeitpunkt an folgende Stellen
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- (§§ 15, 16,
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung 18, 18a, 21, 23
(§ 6 AZR-Gesetz)
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter – Auslaenderbehoerden – Auslaenderbehoerden
Aufenthalts- und mit der – Aufnahmeeinrichtungen
titel nach Durchfuehrung oder Stellen nach
a) § 9 AufenthG (2)*) auslaenderrecht- § 88 Abs. 3 des
(allgemein) erteilt am licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
b) § 9a AufenthG (2)*) betraute – Bundesamt fuer
(Daueraufenthalt-EG) erteilt am oeffentliche Stellen Migration und
c) § 19 AufenthG (2)*) Fluechtlinge
(Hochqualifizierte) – Bundespolizei
erteilt am – andere mit der
d) § 21 Abs. 4 AufenthG (2) polizeilichen Kontrolle
(3 Jahre selbstaendige Taetigkeit) des grenzueber-
erteilt am schreitenden Verkehrs
e) § 23 Abs. 2 AufenthG (besondere (3)*) betraute Behoerden
Faelle) erteilt am – fuer die
f) § 26 Abs. 3 AufenthG (Asyl/GFK (2) Zuverlaessigkeitsueber-
nach pruefung zustaendige
3 Jahren) erteilt am Luftsicherheitsbehoerden
nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige
Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
g) § 26 Abs. 4 AufenthG (aus (3) – Gerichte
humanitaeren Gruenden nach 7 – Bundesagentur fuer
Jahren) erteilt am Arbeit und Behoerden der
Zollverwaltung
- 24 -
A B C D
Uebermittlung/Weitergabe
Uebermittlung
11 Zeitpunkt an folgende Stellen
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- (§§ 15, 16,
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung 18, 18a, 21, 23
(§ 6 AZR-Gesetz)
AZR-Gesetz)
h) § 28 Abs. 2 AufenthG (2)*) – Traeger der
(Familienangehoerige von Sozialhilfe, Traeger
Deutschen) erteilt am der Grundsicherung fuer
i) § 31 Abs. 3 AufenthG (2)*) Arbeitsuchende und fuer
(eigenstaendiges Aufenthaltsrecht die Durch-
der auslaendischen Ehegatten) fuehrung des
erteilt am Asylbewerber-
j) § 35 AufenthG (Kinder) erteilt (2)*) leistungsgesetzes
am zustaendige
k) § 38 Abs. 1 Nr. 1 (ehemalige (2)*) Stellen
Deutsche) erteilt am – deutsche
Auslandsvertretungen
und andere oeffentliche
Stellen im Visaverfahren
– Statistisches
Bundesamt
l) dem Freizuegigkeitsabkommen (2)*)
EG/Schweiz fuer
freizuegigkeitsberechtigte
Schweizerische Buerger
erteilt am
m) dem Freizuegigkeitsabkommen EG/ (2)*)
Schweiz fuer Angehoerige von
freizuegigkeitsberechtigten
Schweizerischen Buergern
erteilt am
*) In diesen Faellen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die
Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
A B C D
Uebermittlung/Weitergabe
Uebermittlung
12 Zeitpunkt an folgende Stellen
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- (§§ 15, 16,
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung 18, 18a, 21, 23
(§ 6 AZR-Gesetz)
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
Aufenthaltsrechte nach dem – Auslaenderbehoerden – Auslaenderbehoerden
FreizuegG/EU und mit der – Aufnahmeeinrichtungen
a) Bescheinigung ueber das (2)*) Durchfuehrung oder Stellen nach
Aufenthaltsrecht EU-/EWR- auslaenderrecht- § 88 Abs. 3 des
Buerger licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
erteilt am betraute – Bundesamt fuer Migration
b) Bescheinigung des (2)*) oeffentliche Stellen und Fluechtlinge
Daueraufenthaltsrechts – Bundespolizei
EU-/EWR-Buerger – andere mit der
erteilt am polizeilichen Kontrolle
c) Aufenthaltskarte (2)*) des grenzueber-
(Angehoerige von schreitenden Verkehrs
EU-/EWR-Buergern) betraute Behoerden
erteilt am – fuer die
gueltig bis Zuverlaessigkeitsueber-
d) Daueraufenthaltskarte (2)*) pruefung zustaendige
(Angehoerige von Luftsicherheitsbehoerden
EU-/EWR-Buergern)
- 25 -
A B C D
Uebermittlung/Weitergabe
Uebermittlung
12 Zeitpunkt an folgende Stellen
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- (§§ 15, 16,
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung 18, 18a, 21, 23
(§ 6 AZR-Gesetz)
AZR-Gesetz)
erteilt am nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige
Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur fuer
Arbeit und Behoerden der
Zollverwaltung
– Traeger der Sozialhilfe,
Traeger
der Grundsicherung fuer
Arbeitsuchende und fuer die
Durch-
fuehrung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes
zustaendige Stellen
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
*) In diesen Faellen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die
Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
A B C D
Uebermittlung
durch Uebermittlung/Weitergabe
13 Zeitpunkt folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-oeffentliche (§§ 15, 16,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung Stellen 18, 18a, 21, 23
(§ 6 AZR- AZR-Gesetz)
Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
und § 3 Nr. 8
Ausweisung und Hinweis – Auslaenderbehoerden
– Auslaenderbehoerden
auf Begruendungstext und – Aufnahmeeinrichtungen
a)Ausweisungsverfuegung (2) mit der oder Stellen nach
erlassen am Durchfuehrung88 Abs. 3 des
§
Wirkung befristet auslaenderrecht-
Asylverfahrensgesetzes
sofort vollziehbar licher – Bundesamt fuer
seit Vorschriften
Migration und
b)Ausweisungsverfuegung (2) betraute Fluechtlinge
erlassen am oeffentliche Bundespolizei
–
Wirkung unbefristet Stellen – andere mit der
sofort vollziehbar zu a) bis polizeilichen Kontrolle
seit i) des grenzueber-
- 26 -
c)Ausweisungsverfuegung (2) – Zuspeicherung
schreitenden Verkehrs
erlassen am durch die betraute Behoerden
Wirkung befristet bis Registerbehoerde die
– fuer
noch nicht zu j) Zuverlaessigkeitsueber-
vollziehbar pruefung zustaendige
d)Ausweisungsverfuegung (2) Luftsicherheitsbehoerden
erlassen am nach § 7 des
Wirkung unbefristet Luftsicherheitsgesetzes
noch nicht – oberste Bundes- und
vollziehbar Landesbehoerden
e)Ausweisungsverfuegung (3) – Bundeskriminalamt
erlassen am – Landeskriminalaemter
Wirkung befristet bis – sonstige
unanfechtbar seit Polizeivollzugs-
f)Ausweisungsverfuegung (3) behoerden
erlassen am – Staatsanwaltschaften
Wirkung unbefristet – Gerichte
unanfechtbar seit – Bundesagentur fuer
g)§ 5 Abs. 5 FreizuegG/ (3) Arbeit und Behoerden der
EU (Verlust des Zollverwaltung
Rechts auf Einreise – Traeger der
und Aufenthalt) Sozialhilfe, Traeger
festgestellt am der Grundsicherung fuer
unanfechtbar seit Arbeitsuchende und fuer
h)§ 6 Abs. 1 FreizuegG/ (3) die Durch-
EU (Verlust des fuehrung des
Rechts auf Einreise Asylbewerber-
und Aufenthalt) leistungsgesetzes
festgestellt am zustaendige Stellen
Wirkung befristet bis – deutsche
unanfechtbar seit Auslandsvertretungen
i)§ 6 Abs. 1 FreizuegG/ (3) und andere oeffentliche
EU (Verlust des Stellen im Visaverfahren
Rechts auf Einreise – Statistisches
und Aufenthalt) Bundesamt zu a) bis i)
festgestellt am
Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
j)Begruendungstext liegt
vor
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
14 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
und § 3 Nr. 8
Abschiebung und Hinweis – Auslaenderbehoerden und – Auslaenderbehoerden
auf Begruendungstext mit – Aufnahmeeinrichtungen
a) Ausreiseaufforderung vom (2) der Durchfuehrung oder Stellen nach
Frist bis auslaenderrechtlicher § 88 Abs. 3 des
b) Abschiebung (3) Vorschriften betraute Asylverfahrensgesetzes
angedroht am oeffentliche Stellen zu – Bundesamt fuer Migration
c) Abschiebung (3) a) bis h) und Fluechtlinge
angeordnet am – Bundesamt fuer – Bundespolizei
d) Abschiebung (3) Migration und – andere mit der
angedroht und Fluechtlinge zu b) und polizeilichen Kontrolle des
angeordnet am c) grenzueber-
- 27 -
e) Abschiebungsanordnung (3) – Zuspeicherung durch schreitenden Verkehrs
gem. § 58a die Registerbehoerde zu betraute Behoerden
AufenthG erlassen am i) – fuer die
f) Abschiebung auf Grund (4) Zuverlaessigkeitsueber-
Ausweisung vollzogen am pruefung zustaendige
g) Abschiebung (4) Luftsicherheitsbehoerden
vollzogen am nach § 7 des
Wirkung befristet bis Luftsicherheitsgesetzes
h) Abschiebung (4) – oberste Bundes- und
vollzogen am Landesbehoerden
Wirkung unbefristet – Bundeskriminalamt
i) Begruendungstext liegt – Landeskriminalaemter
vor zu e) bis h) – sonstige Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur fuer
Arbeit und Behoerden der
Zollverwaltung
– Traeger der Sozialhilfe,
Traeger
der Grundsicherung fuer
Arbeitsuchende und fuer die
Durch-
fuehrung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes
zustaendige Stellen
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
zu a) bis h)
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
15 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
und § 3 Nr. 8
Einschraenkung/Unter- – Auslaenderbehoerden und – Auslaenderbehoerden
sagung der politischen mit – Aufnahmeeinrichtungen oder
Betaetigung und Hinweis der Durchfuehrung Stellen nach § 88 Abs. 3 des
auf Begruendungstext auslaenderrechtlicher Asylverfahrensgesetzes
a) Politische (3) Vorschriften betraute – Bundesamt fuer Migration
Betaetigung oeffentliche Stellen und Fluechtlinge
eingeschraenkt am – Zuspeicherung durch – Bundespolizei
Wirkung befristet die – andere mit der
bis Registerbehoerde zu e) polizeilichen Kontrolle des
b) Politische (3) grenzueber-
Betaetigung schreitenden Verkehrs
eingeschraenkt am betraute Behoerden
Wirkung unbefristet – fuer die
c) Politische (3) Zuverlaessigkeitsueber-
Betaetigung pruefung zustaendige
untersagt am Luftsicherheitsbehoerden
Wirkung befristet nach § 7 des
bis Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
- 28 -
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
15 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
d) Politische (3) Landesbehoerden
Betaetigung – Bundeskriminalamt
untersagt am – Landeskriminalaemter
Wirkung unbefristet – sonstige Polizeivollzugs-
e) Begruendungstext behoerden
liegt vor – Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur fuer
Arbeit und Behoerden der
Zollverwaltung
– Traeger der Sozialhilfe,
Traeger
der Grundsicherung fuer
Arbeitsuchende und fuer die
Durch-
fuehrung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zustaendige
Stellen
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
16 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
Ueberwachungsmassnahmen bei – Auslaenderbehoerden – Auslaenderbehoerden
ausgewiesenen Auslaendern und mit der – Aufnahmeeinrichtungen
nach § 54a AufenthG Durchfuehrung oder Stellen nach
auslaenderrecht- § 88 Abs. 3 des
licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
betraute
oeffentliche Stellen
a) Aufenthalt nach § 54a Abs. (2) – Zuspeicherung durch – Bundesamt fuer Migration
2 AufenthG die und Fluechtlinge
beschraenkt auf Registerbehoerde zu e) – Bundespolizei
Bezirk der – andere mit der
Auslaenderbehoerde … polizeilichen Kontrolle
b) Abweichende Regelung (2) des grenzueber-
hinsichtlich der schreitenden Verkehrs
Aufenthaltsbeschraenkung betraute Behoerden
nach § 54a Abs. 2 AufenthG – fuer die
angeordnet am Zuverlaessigkeitsueber-
c) Verpflichtung hinsichtlich (2) pruefung zustaendige
Wohnung nach § 54a Abs. 3 Luftsicherheitsbehoerden
AufenthG angeordnet am nach § 7 des
d) Nutzungsverbot (2) Luftsicherheitsgesetzes
hinsichtlich – oberste Bundes- und
Kommunikationsmittel nach Landesbehoerden
§ 54a Abs. 4 AufenthG – Bundeskriminalamt
angeordnet am – Landeskriminalaemter
- 29 -
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
16 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
e) Begruendungstext liegt vor (2) – sonstige
Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur fuer
Arbeit und Behoerden der
Zollverwaltung
– Traeger der Sozialhilfe,
Traeger
der Grundsicherung fuer
Arbeitsuchende und fuer die
Durch-
fuehrung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes
zustaendige Stellen
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
A B C D
17 Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
Zeitpunkt
Bezeichnung durch folgende an folgende Stellen
der Ueber-
der Daten oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
mittlung
(§ 3 AZR-Gesetz) (§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
Duldung – Auslaenderbehoerden und – Auslaenderbehoerden
a) Bescheinigung (2) mit der Durchfuehrung – Aufnahmeeinrichtungen oder
ueber die auslaenderrecht- Stellen nach § 88 Abs. 3 des
Aussetzung der licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
Abschiebung betraute – Bundesamt fuer Migration und
(Duldung) nach § oeffentliche Stellen zu a) Fluechtlinge
60a Abs. 1 bis c), e) – Bundespolizei
AufenthG – Bundesamt fuer Migration – andere mit der
erteilt am und Fluechtlinge zu b) und polizeilichen Kontrolle des
befristet bis e) grenzueber-
widerrufen am – mit der polizeilichen schreitenden Verkehrs
Kontrolle betraute Behoerden
des grenzueberschreitenden
Verkehrs betrauten Behoerden
zu d) und e)
b) Bescheinigung (2) – fuer die
ueber Zuverlaessigkeitsueber-
die Aussetzung pruefung zustaendige
der Abschiebung Luftsicherheitsbehoerden
(Duldung) nach § nach § 7 des
60a Abs. 2 Satz Luftsicherheitsgesetzes
1 AufenthG – oberste Bundes- und
erteilt am Landesbehoerden
befristet bis – Bundeskriminalamt
widerrufen am – Landeskriminalaemter
c) Bescheinigung (2) – sonstige Polizeivollzugs-
ueber behoerden
– Staatsanwaltschaften
- 30 -
A B C D
17 Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
Zeitpunkt
Bezeichnung durch folgende an folgende Stellen
der Ueber-
der Daten oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
mittlung
(§ 3 AZR-Gesetz) (§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
die Aussetzung – Gerichte
der Abschiebung – Bundesagentur fuer
(Duldung) nach § Arbeit und Behoerden der
60a Abs. 2 Satz Zollverwaltung
2 AufenthG – Traeger der Sozialhilfe,
erteilt am Traeger
befristet bis der Grundsicherung fuer
widerrufen am Arbeitsuchende und fuer die
d) Bescheinigung (2) Durch-
ueber fuehrung des Asylbewerber-
die Aussetzung leistungsgesetzes zustaendige
der Abschiebung Stellen
(Duldung) nach – deutsche
§ 60a Abs. 2a Auslandsvertretungen und
AufenthG andere oeffentliche Stellen im
erteilt am Visaverfahren
befristet bis – Statistisches Bundesamt zu
widerrufen am a) bis d)
e) Nummer der (2)
Bescheinigung
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
18 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
– Ausreiseverbot (3) – Auslaenderbehoerden und – Auslaenderbehoerden
erlassen am mit der Durchfuehrung – Aufnahmeeinrichtungen oder
auslaenderrecht- Stellen nach § 88 Abs. 3 des
licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
betraute – Bundesamt fuer Migration und
oeffentliche Stellen Fluechtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzueber-
schreitenden Verkehrs betraute
Behoerden
– fuer die
Zuverlaessigkeitsueber-
pruefung zustaendige
Luftsicherheitsbehoerden nach §
7 des Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur fuer Arbeit und
Behoerden der Zollverwaltung
– Traeger der Sozialhilfe,
Traeger
- 31 -
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
18 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
der Grundsicherung fuer
Arbeitsuchende und fuer die
Durch-
fuehrung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zustaendige
Stellen
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen im
Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
19 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
Passrechtliche – Auslaenderbehoerden und – Auslaenderbehoerden
Massnahmen (Kapitel 2 mit der Durchfuehrung – Aufnahmeeinrichtungen oder
Abschnitt 1 AufenthV) auslaenderrechtlicher Stellen nach § 88 Abs. 3 des
a) Reiseausweis fuer (2) Vorschriften betraute Asylverfahrensgesetzes
Auslaender nach § 4 oeffentliche Stellen – Bundesamt fuer Migration
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Fluechtlinge
AufenthV – Bundespolizei
ausgestellt am – andere mit der
gueltig bis polizeilichen Kontrolle des
b) Grenzgaengerkarte (2) grenzueber-
nach § 12 AufenthV schreitenden Verkehrs
ausgestellt am betraute Behoerden
gueltig bis – fuer die
Zuverlaessigkeitsueber-
pruefung zustaendige
Luftsicherheitsbehoerden
nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
c) Reiseausweis fuer (2) – sonstige Polizeivollzugs-
Fluechtlinge nach § 4 behoerden
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 – Staatsanwaltschaften
AufenthV – Gerichte
ausgestellt am – Bundesagentur fuer
gueltig bis Arbeit und Behoerden der
d) Reiseausweis fuer (2) Zollverwaltung
Staatenlose nach § 4 – Traeger der Sozialhilfe,
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Traeger
AufenthV der Grundsicherung fuer
ausgestellt am Arbeitsuchende und fuer die
gueltig bis Durch-
fuehrung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zustaendige
Stellen
- 32 -
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
19 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
20 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18a, 21, 23
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
Zurueckweisung und – Auslaenderbehoerden und – Auslaenderbehoerden
Zurueckschiebung mit der Durchfuehrung – Aufnahmeeinrichtungen oder
a) Zurueckgewiesen am (4) auslaenderrecht- Stellen nach § 88 Abs. 3 des
b) Zurueckgeschoben am (4) licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
Wirkung befristet betraute – Bundesamt fuer Migration
bis oeffentliche Stellen und Fluechtlinge
c) Zurueckgeschoben am (4) – mit der polizeilichen – Bundespolizei
Wirkung Kontrolle – andere mit der
unbefristet des grenzueberschreitenden polizeilichen Kontrolle des
Verkehrs betraute Behoerden grenzueber-
– in der Rechtsverordnung schreitenden Verkehrs
nach § 58 Abs. 1 des betraute Behoerden
Bundespolizeigesetzes – fuer die
bestimmte Zuverlaessigkeitsueber-
Bundespolizeibehoerde pruefung zustaendige
Luftsicherheitsbehoerden
nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Traeger der Sozialhilfe,
Traeger
der Grundsicherung fuer
Arbeitsuchende und fuer die
Durch-
fuehrung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zustaendige
Stellen
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
- 33 -
A B C D
Uebermittlung
21 Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- an folgende Stellen
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
(§ 6 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 4 und
§ 3 Nr. 8
Einreisebedenken – Auslaenderbehoerden und – Auslaenderbehoerden
und Hinweis auf mit der Durchfuehrung – Aufnahmeeinrichtungen oder
Begruendungstext auslaenderrecht- Stellen nach § 88 Abs. 3 des
a) Einreisebedenken (5) licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
seit Wirkung betraute – Bundesamt fuer Migration
befristet bis oeffentliche Stellen zu a) und Fluechtlinge
b) Einreisebedenken (5) und b) – Bundespolizei
seit Wirkung – mit der polizeilichen – andere mit der
unbefristet Kontrolle des polizeilichen Kontrolle des
c) Begruendungstext grenzueberschreitenden grenzueber-
liegt vor Verkehrs betraute Behoerden schreitenden Verkehrs
zu a) und b) betraute Behoerden
– in der Rechtsverordnung – fuer die
nach § 58 Abs. 1 des Zuverlaessigkeitsueber-
Bundespolizeigesetzes pruefung zustaendige
bestimmte Luftsicherheitsbehoerden
Bundespolizeibehoerde zu a) nach § 7 des
und b) Luftsicherheitsgesetzes
– Zuspeicherung durch die – oberste Bundes- und
Registerbehoerde zu c) Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
A B C D
22 Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
Zeitpunkt
Bezeichnung durch folgende an folgende Stellen
der Ueber-
der Daten oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21
mittlung
(§ 3 AZR-Gesetz) (§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 5
Grenzfahndung – mit der polizeilichen – Auslaenderbehoerden
a) Ausschreibung (6) Kontrolle des – Aufnahmeeinrichtungen oder
zur grenzueberschreitenden Stellen nach § 88 Abs. 3 des
Zurueckweisung Verkehrs betraute Behoerden Asylverfahrensgesetzes
b) Ausschreibung (6) – in der Rechtsverordnung – Bundesamt fuer Migration und
zur nach § 58 Abs. 1 des Fluechtlinge
Zurueckweisung TE Bundespolizeigesetzes – Bundespolizei
bestimmte – andere mit der
Bundespolizeibehoerde polizeilichen Kontrolle des
grenzueber-
schreitenden Verkehrs
betraute Behoerden
– fuer die
Zuverlaessigkeitsueber-
- 34 -
A B C D
22 Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
Zeitpunkt
Bezeichnung durch folgende an folgende Stellen
der Ueber-
der Daten oeffentliche Stellen (§§ 15, 16, 18, 18a, 21
mittlung
(§ 3 AZR-Gesetz) (§ 6 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz)
pruefung zustaendige
Luftsicherheitsbehoerden
nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behoerden der Zollverwaltung
– Traeger der Sozialhilfe,
Traeger
der Grundsicherung fuer
Arbeitsuchende und fuer die
Durch-
fuehrung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zustaendige
Stellen
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen im
Visaverfahren
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
23 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15 bis 18,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) 21 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 6
Ausschreibung zur – Auslaenderbehoerden und – Auslaenderbehoerden
Festnahme oder mit der Durchfuehrung – Aufnahmeeinrichtungen
Aufenthaltsermittlung auslaenderrecht- oder Stellen nach
a) Ausschreibung zur (6) licher Vorschriften § 88 Abs. 3 des
Festnahme betraute Asylverfahrensgesetzes
b) Ausschreibung zur (6) oeffentliche Stellen zu – Bundesamt fuer Migration
Aufenthaltsermittlung b) und Fluechtlinge
– mit der polizeilichen – Bundespolizei
Kontrolle
des
grenzueberschreitenden
Verkehrs betraute
Behoerden
c) ausschreibende Stelle – in der – andere mit der
Rechtsverordnung nach § polizeilichen Kontrolle
58 Abs. 1 des des grenzueber-
Bundespolizeigesetzes schreitenden Verkehrs
bestimmte betraute Behoerden
Bundespolizeibehoerde – fuer die
– Bundesamt fuer Zuverlaessigkeitsueber-
Migration und pruefung zustaendige
Fluechtlinge zu b) Luftsicherheitsbehoerden
– Bundeskriminalamt
- 35 -
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
23 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15 bis 18,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) 21 AZR-Gesetz)
– Landeskriminalaemter nach § 7 des
– Zollkriminalamt Luftsicherheitsgesetzes
– Staatsanwaltschaften – oberste Bundes- und
– Gerichte Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige
Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Zollkriminalamt
– Behoerden der
Zollverwaltung
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
A B C D
24 Uebermittlung
Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
Bezeichnung durch folgende
der Ueber- an folgende Stellen
der Daten oeffentliche Stellen
mittlung (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
(§ 3 AZR-Gesetz) (§ 6 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 7
Verdacht auf und – mit der polizeilichen – Auslaenderbehoerden
Gefaehrdung durch Kontrolle – Aufnahmeeinrichtungen
Straftaten des grenzueberschreitenden oder Stellen nach
a) Verdacht (5) Verkehrs betraute Behoerden § 88 Abs. 3 des
auf § 95 – in der Rechtsverordnung nach § Asylverfahrensgesetzes
Abs. 1 Nr. 8 58 Abs. 1 des – Bundesamt fuer Migration
AufenthG Bundespolizeigesetzes bestimmte und Fluechtlinge
b) Verdacht auf (5) Bundespolizeibehoerde – Bundespolizei
§ 30 Abs. 1 – ermittlungsfuehrende Polizei- – andere mit der
oder § 30a behoerde polizeilichen Kontrolle des
Abs. 1 BTMG – Verfassungsschutzbehoerden grenzueber-
c) Verdacht auf (5) des Bundes und der Laender schreitenden Verkehrs
§ 129 StGB – Staatsanwaltschaften betraute Behoerden
d) Verdacht auf (5) – fuer die
§ 129a StGB Zuverlaessigkeitsueber-
e) Verdacht auf (5) pruefung zustaendige
§ 129 i. V. Luftsicherheitsbehoerden
m. § 129b nach § 7 des
Abs. 1 StGB Luftsicherheitsgesetzes
f) Verdacht auf (5) – oberste Bundes- und
§ 129a i. V. Landesbehoerden
m. § 129b – Bundeskriminalamt
Abs. 1 StGB – Landeskriminalaemter
g) Verdacht (5) – sonstige Polizeivollzugs-
auf Straftat behoerden
mit TE- – Staatsanwaltschaften
Zielsetzung
h) Gefaehrdung (5)
durch
- 36 -
A B C D
24 Uebermittlung
Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
Bezeichnung durch folgende
der Ueber- an folgende Stellen
der Daten oeffentliche Stellen
mittlung (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
(§ 3 AZR-Gesetz) (§ 6 AZR-Gesetz)
Straftat mit
TE-Ziel-
setzung
– Gerichte
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
A B C D
Uebermittlung
25 Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- an folgende Stellen
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
(§ 6 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 8
Aus- und – Staatsanwaltschaften bei – Auslaenderbehoerden
Durchlieferung den Oberlandesgerichten – Aufnahmeeinrichtungen oder
a) Ausgeliefert am (4) Stellen nach § 88 Abs. 3 des
nach Asylverfahrensgesetzes
b) Durchgeliefert am (4) – Bundesamt fuer Migration
nach und Fluechtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der
polizeilichen Kontrolle des
grenzueber-
schreitenden Verkehrs
betraute Behoerden
– fuer die
Zuverlaessigkeitsueber-
pruefung zustaendige
Luftsicherheitsbehoerden
nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visaverfahren
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
26 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) 21 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 9
- 37 -
A B C D
Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
26 Zeitpunkt
durch folgende an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber-
oeffentliche Stellen (§§ 15, 16,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung
(§ 6 AZR-Gesetz) 21 AZR-Gesetz)
Ablehnung der Fest- – Staatsangehoerigkeitsbehoerden – Auslaenderbehoerden
stellung der deutschen
Staatsangehoerigkeit
a) Antrag auf (3) – Aufnahmeeinrichtungen
Feststellung der oder Stellen nach
deutschen § 88 Abs. 2 des
Staatsangehoerigkeit Asylverfahrensgesetzes
abgelehnt am – Bundesamt fuer
b) Antrag auf (3) Migration und
Feststellung Fluechtlinge
der Eigenschaft – Bundespolizei
als Deutscher im – andere mit der
Sinne des Artikels polizeilichen Kontrolle
116 Abs. 1 des des grenzueber-
Grundgesetzes schreitenden Verkehrs
abgelehnt am betraute Behoerden
– fuer die
Zuverlaessigkeitsueber-
pruefung zustaendige
Luftsicherheitsbehoerden
nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige
Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche
Auslandsvertretungen
und andere oeffentliche
Stellen im Visaverfahren
A B C D
Uebermittlung
Uebermittlung/Weitergabe
27 Zeitpunkt durch folgende
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber- oeffentliche
(§§ 15, 16,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung Stellen
21 AZR-Gesetz)
(§ 6 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 10
Aussiedlerangelegen- – in den – Auslaenderbehoerden
heiten Angelegenheiten – Aufnahmeeinrichtungen
a) Feststellung der (3) der oder Stellen nach
Aussiedlereigenschaft/Spaetaussiedlereigenschaft Vertriebenen, § 88 Abs. 3 des
abgelehnt am Aussiedler und Asylverfahrensgesetzes
b) Feststellung der (3) Spaetaussiedler – Bundesamt fuer
Aussiedlereigenschaft/ zustaendige Migration und
Spaetaussiedlereigenschaft Stellen Fluechtlinge
zurueckgenommen am – Bundespolizei
– andere mit der
polizeilichen Kontrolle
des grenzueber-
schreitenden Verkehrs
betraute Behoerden
- 38 -
A B C D
Uebermittlung
Uebermittlung/Weitergabe
27 Zeitpunkt durch folgende
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber- oeffentliche
(§§ 15, 16,
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung Stellen
21 AZR-Gesetz)
(§ 6 AZR-Gesetz)
– fuer die
Zuverlaessigkeitsueber-
pruefung zustaendige
Luftsicherheitsbehoerden
nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige
Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche
Auslandsvertretungen
und andere oeffentliche
Stellen im Visaverfahren
A B C D
28 Uebermittlung
Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
Bezeichnung durch folgende
der Ueber- an folgende Stellen
der Daten oeffentliche Stellen
mittlung (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
(§ 3 AZR-Gesetz) (§ 6 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 11
Verurteilung wegen – Auslaenderbehoerden und – Auslaenderbehoerden
Straftaten mit der Durchfuehrung – Aufnahmeeinrichtungen oder
a) Verurteilung (5) auslaenderrecht- Stellen nach § 88 Abs. 3 des
nach § 95 Abs. 1 licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
Nr. 3 AufenthG betraute – Bundesamt fuer Migration und
b) Verurteilung (5) oeffentliche Stellen Fluechtlinge
nach § 95 Abs. 2 – Bundespolizei
Nr. 1 AufenthG – andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzueber-
schreitenden Verkehrs betraute
Behoerden
– fuer die
Zuverlaessigkeitsueber-
pruefung zustaendige
Luftsicherheitsbehoerden nach §
7 des Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen im
Visumverfahren
- 39 -
A B C D
Uebermittlung
29 Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- an folgende Stellen
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung (§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
(§ 6 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 12
Sicherheitsrechtliche – Auslaenderbehoerden – Auslaenderbehoerden
Befragung und mit der – Aufnahmeeinrichtungen
a) Sicherheitsrechtliche (5) Durchfuehrung oder Stellen nach
Befragung nach § 54 Nr. auslaenderrecht- § 88 Abs. 3 des
6 AufenthG durchgefuehrt licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
am betraute – Bundesamt fuer Migration
b) Bezeichnung der Stelle, (5) oeffentliche Stellen und Fluechtlinge
die die Befragung – Bundespolizei
durchgefuehrt hat – andere mit der
polizeilichen Kontrolle des
grenzueber-
schreitenden Verkehrs
betraute Behoerden
– fuer die
Zuverlaessigkeitsueber-
pruefung zustaendige
Luftsicherheitsbehoerden
nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visumverfahren
A B C D
Uebermittlung
30 Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- an folgende Stellen
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung (§ 15 AZR-Gesetz)
(§ 6 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 13
Sicherheitsleistung – mit der polizeilichen – Auslaenderbehoerden
a) Sicherheitsleistung (5)*) Kontrolle – Bundesamt fuer Migration
nach § 66 Abs. 3 und des grenzueberschreitenden und Fluechtlinge
5 i. V. m. § 64 Abs. 2 Verkehrs betraute – Bundespolizei
AufenthG abgegeben am Behoerden – andere mit der
b) Stelle, bei der sie (5)*) polizeilichen Kontrolle des
vorliegt grenzueber-
schreitenden Verkehrs
betraute Behoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige Polizeivollzugs-
behoerden
- 40 -
A B C D
Uebermittlung
31 Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- an folgende Stellen
oeffentliche Stellen
(§ 3 AZR-Gesetz) mittlung (§ 15 AZR-Gesetz)
(§ 6 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 14
a) Verpflichtungserklaerung (5)*) – Auslaenderbehoerden und – Auslaenderbehoerden
nach § 66 Abs. 2 mit der Durchfuehrung – Bundesamt fuer Migration
AufenthG auslaenderrecht- und Fluechtlinge
abgegeben am licher Vorschriften – Bundespolizei
b) Stelle, bei der sie (5)*) betraute – andere mit der
vorliegt oeffentliche Stellen polizeilichen Kontrolle
– mit der polizeilichen des grenzueber-
Kontrolle schreitenden Verkehrs
des betraute Behoerden
grenzueberschreitenden – Bundeskriminalamt
Verkehr betraute – Landeskriminalaemter
Behoerden – sonstige
Polizeivollzugs-
behoerden
A B C D
Uebermittlung
durch folgende Uebermittlung/Weitergabe
32 Zeitpunkt oeffentliche Stellen an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten der Ueber- (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 (§§ 4, 14 bis 19,
(§ 4 AZR-Gesetz) mittlung und 3 AZR-Gesetz 21, 23, 25, 26
i. V. m. § 7 AZR-Gesetz)
Abs. 4 AZRG-DV)
§ 4 Abs. 1 Satz 1
und
§ 4 Abs. 2 Satz 3
– Uebermittlungssperre (6) sofern nicht die – alle oeffentlichen Stellen
Registerbehoerde selbst – nichtoeffentliche Stellen,
entscheidet die
– die fuer das humanitaere oder soziale
Asylverfahren Aufgaben wahrnehmen (sofern
zustaendige die gesperrten Daten
Organisationseinheit im uebermittelt werden)
Bundesamt fuer Migration – Behoerden anderer
und Fluechtlinge Staaten, ueber- oder
– Auslaenderbehoerden zwischenstaatliche Stellen
(sofern die gesperrten
Daten uebermittelt werden)
A B C D
33 Uebermittlung
Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
Bezeichnung durch folgende
der Ueber- an folgende Stellen
der Daten oeffentliche Stellen
mittlung (§ 14 Abs. 2 AZR-Gesetz)
(§ 5 AZR-Gesetz) (§ 5 Abs. 1 und 2 AZR-Gesetz)
§ 5 Abs. 1
Suchvermerk zur
Feststellung des
Aufenthalts
– Suchvermerk von (6) – alle oeffentlichen Stellen – alle oeffentlichen Stellen
§ 5 Abs. 2 (sofern der Suchvermerk
Suchvermerk zur nicht gesperrt ist)
Feststellung
- 41 -
A B C D
33 Uebermittlung
Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
Bezeichnung durch folgende
der Ueber- an folgende Stellen
der Daten oeffentliche Stellen
mittlung (§ 14 Abs. 2 AZR-Gesetz)
(§ 5 AZR-Gesetz) (§ 5 Abs. 1 und 2 AZR-Gesetz)
anderer
Sachverhalte
– Suchvermerk von (6) – Verfassungsschutzbehoerden
des Bundes und der Laender
– Bundesnachrichtendienst
– Militaerischer Abschirmdienst
– Bundeskriminalamt
A B C D
34 Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
Bezeichnung Zeitpunkt durch folgende an folgende Stellen
der Daten der Ueber- oeffentliche Stellen (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
(§ 37 Abs. 2 mittlung (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 17 Abs.
AZR-Gesetz) AZR-Gesetz) 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 37 Abs. 2 Satz 1
– Sperrvermerk (6) – Zuspeicherung durch – alle Stellen
die
Registerbehoerde
Abschnitt II
Visadatei
A B C D
Uebermittlung
35 Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- an folgende Stellen
oeffentliche Stellen
(§ 29 AZR-Gesetz) mittlung (§ 32 AZR-Gesetz)
(§ 30 AZR-Gesetz)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1
– Geschaeftszeichen der (7)*) – Zuspeicherung durch – Auslaenderbehoerden
Registerbehoerde die – in der Rechtsverordnung
(Visadatei-Nummer) Registerbehoerde nach § 58 Abs. 1 des
§ 29 Abs. 1 Nr. 1a Bundespolizeigesetzes
– Visumaktenzeichen der (7)*) – Zuspeicherung durch bestimmte
Registerbehoerde die Bundespolizeibehoerde
Registerbehoerde – andere mit der
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 – Auslandsvertretungen polizeilichen Kontrolle des
Visa erteilende Behoerde – mit der polizeilichen grenzueberschreitenden
a) Auslandsvertretung (7)*) Kontrolle des Verkehrs betraute Behoerden
b) mit der polizeilichen grenzueberschreitenden – Bundesamt fuer Migration
(7)*)
Kontrolle des grenz- Verkehrs betraute und Fluechtlinge
ueberschreitenden Behoerden – Bundeskriminalamt
Verkehrs betraute – Auslaenderbehoerden – Landeskriminalaemter
Behoerden – sonstige Polizeivollzugs-
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 behoerden
in Verbindung mit § 3 Nr. 4 – Traeger der Sozialhilfe,
und 5 Traeger
Grundpersonalien der Grundsicherung fuer
a) Familienname Arbeitsuchende und fuer die
(7)*) Durch-
b) Geburtsname (7)*) fuehrung des Asylbewerber-
c) Vornamen (7)*) leistungsgesetzes zustaendige
d) Schreibweise der (7)*) Stellen
Namen nach – Verfassungsschutzbehoerden
deutschem Recht des Bundes und der Laender
e) Geburtsdatum (7)*) – Bundesnachrichtendienst
– Militaerischer
Abschirmdienst
- 42 -
A B C D
Uebermittlung
35 Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- an folgende Stellen
oeffentliche Stellen
(§ 29 AZR-Gesetz) mittlung (§ 32 AZR-Gesetz)
(§ 30 AZR-Gesetz)
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– Bundesagentur fuer
Arbeit und Behoerden der
Zollverwaltung
– deutsche
Auslandsvertretungen und
andere oeffentliche Stellen
im Visumverfahren
f) Geburtsort, -bezirk (7)*)
g) Geschlecht (7)*)
h) Weitere Personalien gemaess (7)*)
Abschnitt I
Nr. 4 Spalte A
i) Staatsangehoerigkeiten (7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 4
– Lichtbild (7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 5
– Datum der (7)*)
Datenuebermittlung des
Antrags
§ 29 Abs. 1 Nr. 6
Entscheidung ueber den Antrag
a) Visum erteilt (2)*)
b) Antrag abgelehnt (2)**)
c) Ruecknahme des (5)**)
Antrags
d) Erledigung des Antrags auf (5)**)
sonstige Weise
e) die Annullierung des (2)**)
Visums
§ 29 Abs. 1 Nr. 7
Weitere Daten
a) Datum der (7)**)
Entscheidung
b) Datum der Uebermittlung der (7)**)
Entscheidung
§ 29 Abs. 1 Nr. 8
Angaben zum Visum
a) Art des Visums (7)**)
b) Nummer des Visums (7)**)
c) Geltungsdauer des (7)**)
Visums
§ 29 Abs. 1 Nr. 9
– die im Visumverfahren (7)**)
beteiligte Auslaender-
behoerde
§ 29 Abs. 1 Nr. 10
Verpflichtungserklaerung
a) Verpflichtungserklaerung (7)**)
nach § 68 Abs. 1
AufenthG abgegeben am
b) Verpflichtungserklaerung (7)**)
nach § 66 Abs. 2
AufenthG abgegeben am
c) Stelle, bei der sie (7)**)
- 43 -
A B C D
Uebermittlung
35 Zeitpunkt Uebermittlung/Weitergabe
durch folgende
Bezeichnung der Daten der Ueber- an folgende Stellen
oeffentliche Stellen
(§ 29 AZR-Gesetz) mittlung (§ 32 AZR-Gesetz)
(§ 30 AZR-Gesetz)
vorliegt
§ 29 Abs. 1 Nr. 11
Ge- oder verfaelschte
Dokumente
a) Vorlage ge- oder (7)**)
verfaelschter Dokumente im
Visaverfahren
b) Art des Dokuments (7)**)
c) Nummer des (7)**)
Dokuments
d) Geltungsdauer des (7)**)
Dokuments
e) Im Dokument (7)**)
enthaltene Angaben ueber
Aussteller
§ 29 Abs. 1 Nr. 12
Entscheidungen der
Bundesagentur fuer Arbeit
ueber die Zustimmung zur
Beschaeftigung/Fest-
stellung zustimmungsfreier
Beschaeftigung
a) Zustimmung der (7)**)
Bundesagentur fuer Arbeit
erteilt am
befristet bis
raeumlich beschraenkt auf
weitere Nebenbestimmungen/
keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine
Arbeitgeberbindung
b) Zustimmung der (7)**)
Bundesagentur fuer Arbeit
erteilt am
unbefristet
raeumlich beschraenkt auf
weitere Nebenbestimmungen/
keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine
Arbeitgeberbindung
c) Zustimmung der (7)**)
Bundesagentur fuer
Arbeit versagt am
d) Zustimmungsfreie (7)**)
Beschaeftigung bis
festgestellt am
§ 29 Abs. 2
Angaben zum Pass
a) Passart (7)*)
b) Passnummer (7)*)
c) ausstellender Staat (7)*)
*) Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.
**) Bei Visumentscheidung.
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36 Uebermittlung Uebermittlung/Weitergabe
Bezeichnung Zeitpunkt durch folgende an folgende Stellen
der Daten der Ueber- oeffentliche Stellen (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
(§ 37 Abs. 2 mittlung (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 17 Abs.
AZR-Gesetz) AZR-Gesetz) 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 37 Abs. 2 Satz 1
– Sperrvermerk (6) – Zuspeicherung durch – alle Stellen
die
Registerbehoerde
Abschnitt III
Begruendungstexte
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37
Bezeichnung der Uebersendende Stellen
Zeitpunkt Uebermittlung
Sachverhalte, zu denen (§ 6 Abs. 5 AZR-Gesetz
der Ueber- an folgende Stellen
Begruendungstexte zu i. V. m. § 6 Abs. 1
mittlung (§ 10 Abs. 6 AZR-Gesetz)
uebersenden sind AZRG-DV)
(§ 6 Abs. 5 AZR-Gesetz)
a) Ausweisung/Verlust des Rechts siehe § 6 – Auslaenderbehoerden – Auslaenderbehoerden
auf Einreise und Aufenthalt/ Abs. 1 und mit der – Aufnahmeeinrichtungen
Ueberwachungsmassnahmen bei AZRG-DV Durchfuehrung oder Stellen nach
Ausweisungen auslaenderrecht- § 88 Abs. 3 des
siehe Abschnitt I Nr. 13 Spalte A licher Vorschriften Asylverfahrensgesetzes
Buchstaben a) bis i) sowie Nr. 16 betraute – Bundesamt fuer
Spalte A Buchstaben a) bis d) oeffentliche Stellen Migration und
b) Abschiebung – mit der Fluechtlinge
siehe Abschnitt I Nr. 14 Spalte A polizeilichen – Bundespolizei
Buchstaben e) bis h) Kontrolle des – andere mit der
c) politische Betaetigung grenzueberschreitenden polizeilichen Kontrolle
eingeschraenkt oder Verkehrs betraute des grenzueber-
untersagt Behoerden schreitenden Verkehrs
siehe Abschnitt I Nr. 15 Spalte A – in der betraute Behoerden
Buchstaben a) bis d) Rechtsverordnung nach – fuer die
d) Einreisebedenken § 58 Abs. 1 des Zuverlaessigkeitsueber
siehe Abschnitt I Nr. 21 Spalte A Bundespolizeigesetzes pruefung zustaendige
Buchstaben a) und b) bestimmte Luftsicherheitsbehoerden
Bundespolizeibehoerde nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
– oberste Bundes- und
Landesbehoerden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalaemter
– sonstige
Polizeivollzugs-
behoerden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur fuer
Arbeit und Behoerden der
Zollverwaltung
– Traeger der
Sozialhilfe, Traeger
der Grundsicherung fuer
Arbeitsuchende und fuer
die Durch-
fuehrung des
Asylbewerber-
leistungsgesetzes
zustaendige Stellen
– deutsche
Auslandsvertretungen
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Bezeichnung der Uebersendende Stellen
Zeitpunkt Uebermittlung
Sachverhalte, zu denen (§ 6 Abs. 5 AZR-Gesetz
der Ueber- an folgende Stellen
Begruendungstexte zu i. V. m. § 6 Abs. 1
mittlung (§ 10 Abs. 6 AZR-Gesetz)
uebersenden sind AZRG-DV)
(§ 6 Abs. 5 AZR-Gesetz)
und andere oeffentliche
Stellen im Visaverfahren
*) Hinsichtlich der Datenuebermittlung durch die Registerbehoerde ist der groesstmoegliche
Umfang der Daten angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten
darf. Beschraenkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Das
Statistische Bundesamt erhaelt alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift
wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehoerden des Bundes und der Laender,
der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.
**) Es bedeuten:
(1) = wenn der Antrag gestellt ist,
(2) = wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) = wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) = wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) = wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) = wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) = wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenuebermittlung
notwendig macht.
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